Kairoer "Erklärung der Menschenrechte im Islam" - Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte

29 November 2008

November 2008

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Schari'a als alleinige Grundlage von "Menschenrechten" definiert.

Die Erklärung wird von Islam-Apologeten als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen, von der sie aber erheblich abweicht.

Der Rat der Liga der arabischen Staaten hat im September 1994 separat eine Arabische Charta der Menschenrechte verabschiedet [1], im Januar 2004 in einer überarbeiteten Fassung.


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Orginaltext im Wortlaut:

The Cairo Declaration on Human Rights in Islam Adopted and Issued at the Nineteenth Islamic Conference of Foreign Ministers in Cairo on 5 August 1990

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Geschichte

Vorwiegend islamische Länder wie Sudan, Pakistan, Iran, und Saudi-Arabien kritisierten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wegen der, ihrer Ansicht nach, fehlenden Einbeziehung des kulturellen und religiösen Bezugs der nichtwestlichen Länder. 1981 fasste der iranische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Said Rajaie-Khorassani, die iranische Position zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammen, indem er sagte, sie sei „eine säkulare Interpretation der judäo-christlichen Tradition, die von Muslimen nicht ohne Bruch des islamischen Rechts befolgt werden könne“. [2]

Die Kairoer Erklärung wurde am 5. August 1990 von 45 Außenministern der aus 57 Mitgliedern bestehenden Organisation der Islamischen Konferenz angenommen. Sie soll den Mitgliedsstaaten als Richtschnur in Bezug auf die Menschenrechte dienen, besitzt allerdings damit keinen völkerrechtlich bindenden Charakter und ist auch im nationalstaatlichen Recht der meisten OIC-Mitgliedsländer von wenig Belang.


Inhalte

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte weicht von der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in vieler Hinsicht ab, vor allem dadurch, dass sie eindeutig nur diejenigen Rechte anerkennt, welche im Einklang mit der Schari’a stehen. [3]

Artikel 24 legt fest: „Alle in dieser Erklärung festgelegten Rechte und Freiheiten sind der islamischen Schari'a nachgeordnet.“ [4]

Artikel 19 besagt: „Es gibt keine Verbrechen und Strafen außer den in der Schari’a festgelegten“. [5]

Die Rolle des islamischen Rechts als alleinige Quelle der Rechtsfindung wird durch Artikel 25 bestätigt, dieser legt fest: „Die islamische Schari'a ist die alleinige Referenz für die Erklärung oder Erläuterung aller Artikel dieser Erklärung“. [6]

Die Kairoer Erklärung unterstreicht ihren Ursprung im Islam als der „wahren Religion“ [7] und der Lebensart der islamischen Gesellschaft (Umma), die als beste aller menschlichen Gesellschaften beschrieben und der eine zivilisierende und historische Rolle [8] zugeschrieben wird.

Bei fast jedem Verweis auf die Menschenrechte macht die Kairoer Erklärung die Einschränkung, dass diese Rechte im Einklang mit der Schari’a ausgeübt werden müssten.

Artikel 22 zum Beispiel beschränkt die Redefreiheit auf diejenigen Meinungsäußerungen, die dem islamischem Recht nicht widersprechen. [9]

Auch das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter könne nur in Übereinstimmung mit der Schari'a wahrgenommen werden. [10]

Die Kairoer Erklärung steht im Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte, weil sie die Unumstößlichkeit der Religionsfreiheit nicht anerkennt. [11]

Artikel 5 verbietet jede Einschränkung des Heiratsrechts was „Rasse“, „Hautfarbe“ oder „Nationalität“ betrifft, führt allerdings die Religion nicht auf, so dass Männer und Frauen auf Grundlage ihre Religionszugehörigkeit Heiratsbeschränkungen unterworfen werden können.

Die Erklärung unterstützt die Gleichstellung von Mann und Frau nicht, sie stellt vielmehr die Überlegenheit des Mannes fest. Der Artikel 6 garantiert Frauen gleiche Würde, aber nicht Gleichstellung in anderen Belangen. Weiterhin legt der Artikel dem Mann die Verantwortung für den Unterhalt der Familie auf, der Frau wird keine entsprechende Rolle zugewiesen.


Weitere Erklärungen

Die Arabische Charta der Menschenrechte wurde 1994 vom Rat der Arabischen Liga verabschiedet. Mangels genügender Ratifikationen ist die Charta nicht in Kraft getreten und bildet kein völkerrechtlich anerkanntes Instrument. [12]

Eine überarbeitete Fassung der aus dem Jahr 1994 datierenden Arabischen Menschenrechtscharta wurde 2004 von der Arabischen Liga verabschiedet. [13] Die Beratungen über den Entwurf wurden durch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) unterstützt.


Kritik

Adama Dieng, ein Mitglied der Internationalen Juristenkommission, kritisiert die Kairoer Erklärung, weil

1. sie den interkulturellen Konsens ernstlich bedrohe, der die Grundlage der internationalen Menschenrechte ist 2. sie, im Namen der Verteidigung der Menschenrechte, zu untragbaren Diskriminierungen von Nichtmuslimen und Frauen führe 3. sie, in Bezug auf bestimmte grundlegende Rechte und Freiheiten, einen gezielt einschränkenden Charakter aufweise, so dass bestimmte, wesentliche Bestimmungen unter dem geltendem Standard einiger islamischer Ländern lägen 4. sie, unter dem Schutz der islamischen Schari’a, die Legitimität von Praktiken, beispielsweise der Körperstrafen, bestätige, welche die Integrität und Würde des menschlichen Wesen angriffen. [14]

In den Artikeln Artikel 24 und 25 der Erklärung sieht die Soziologin Necla Kelek die wichtigsten Feststellungen: „Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt werden, unterstehen der islamischen Scharia … Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.“

Sie erwähnt auch die Präambel: „Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz betonen die kulturelle Rolle der islamischen Umma, die von Gott als beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universale und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat.“

Anders als in demokratischen Verfassungen sei hier nicht vom Individuum die Rede, sondern von der Gemeinschaft der Gläubigen als Kollektiv. Infolge erkenne die Erklärung nur die im Koran festgelegten Rechte an, und werte schariatisch nur solche Taten als Verbrechen, über die auch Koran und Sunna gleichermaßen urteilen: „Es gibt kein Verbrechen und Strafen außer den in der Scharia festgelegten“ (Artikel 19).

Gleichberechtigung sei in dieser Erklärung nicht vorgesehen, dafür legitimiere sie soziale Kontrolle und Denunziation, wie Artikel 22 deutlich mache: „Jeder Mensch hat das Recht, in Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen.“ Das sei eine mittelbare Rechtfertigung von Selbstjustiz. [15]

Die Kairoer Erklärung stellt alle ihre Artikel, auch den zur Glaubensfreiheit, ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia und betont in ihrer Präambel die Führungsrolle der islamischen Gemeinschaft bei der Lösung der „ständigen Probleme“ der „materialistischen Zivilisation“. [16] [17]

Hans Zirker stellt fest, dass sich über „das individuelle Selbstbestimmungsrecht in Fragen von Religion, Glaube, Weltanschauung“ in der Kairoer Erklärung nichts finde, diese sei der muslimischen – wie auch der christlichen – Tradition fremd. [18]


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Orginaltext im Wortlaut:

The Cairo Declaration on Human Rights in Islam Adopted and Issued at the Nineteenth Islamic Conference of Foreign Ministers in Cairo on 5 August 1990

The Member States of the Organization of the Islamic Conference,

Reaffirming the civilizing and historical role of the Islamic Ummah which God made the best nation that has given mankind a universal and well-balanced civilization in which harmony is established between this life and the hereafter and knowledge is combined with faith; and the role that this Ummah should play to guide a humanity confused by competing trends and ideologies and to provide solutions to the chronic problems of this materialistic civilization.

Wishing to contribute to the efforts of mankind to assert human rights, to protect man from exploitation and persecution, and to affirm his freedom and right to a dignified life in accordance with the Islamic Shari’ah

Convinced that mankind which has reached an advanced stage in materialistic science is still, and shall remain, in dire need of faith to support its civilization and of a self-motivating force to guard its rights;

Believing that fundamental rights and universal freedoms in Islam are an integral part of the Islamic religion and that no one as a matter of principle has the right to suspend them in whole or in part or violate or ignore them in as much as they are binding divine commandments, which are contained in the Revealed Books of God and were sent through the last of His Prophets to complete the preceding divine messages thereby making their observance an act of worship and their neglect or violation an abominable sin, and accordingly every person is individually responsible — and the Ummah collectively responsible — for their safeguard.

Proceeding from the above-mentioned principles,

Declare the following:
Article 1

(a) All human beings form one family whose members are united by submission to God and descent from Adam. All men are equal in terms of basic human dignity and basic obligations and responsibilities, without any discrimination on the grounds of race, colour, language, sex, religious belief, political affiliation, social status or other considerations. True faith is the guarantee for enhancing such dignity along the path to human perfection. (b) All human beings are God’s subjects, and the most loved by him are those who are most useful to the rest of His subjects, and no one has superiority over another except on the basis of piety and good deeds.
Article 2

(a) Life is a God-given gift and the right to life is guaranteed to every human being. It is the duty of individuals, societies and states to protect this right from any violation, and it is prohibited to take away life except for a Shari’ah-prescribed reason. (b) It is forbidden to resort to such means as may result in the genocidal annihilation of mankind. (c) The preservation of human life throughout the term of time willed by God is a duty prescribed by Shari’ah. (d) Safety from bodily harm is a guaranteed right. It is the duty of the state to safeguard it, and it is prohibited to breach it without a Shari’ah-prescribed reason.
Article 3

(a) In the event of the use of force and in case of armed conflict, it is not permissible to kill non-belligerents such as old men, women and children. The wounded and the sick shall have the right to medical treatment; and prisoners of war shall have the right to be fed, sheltered and clothed. It is prohibited to mutilate dead bodies. It is a duty to exchange prisoners of war and to arrange visits or reunions of the families separated by the circumstances of war. (b) It is prohibited to fell trees, to damage crops or livestock, and to destroy the enemy’s civilian buildings and installations by shelling, blasting or any other means.
Article 4

Every human being is entitled to inviolability and the protection of his good name and honour during his life and after his death. The state and society shall protect his remains and burial place.
Article 5

(a) The family is the foundation of society, and marriage is the basis of its formation. Men and women have the right to marriage, and no restrictions stemming from race, colour or nationality shall prevent them from enjoying this right. (b) Society and the State shall remove all obstacles to marriage and shall facilitate marital procedure. They shall ensure family protection and welfare.
Article 6

(a) Woman is equal to man in human dignity, and has rights to enjoy as well as duties to perform; she has her own civil entity and financial independence, and the right to retain her name and lineage. (b) The husband is responsible for the support and welfare of the family.
Article 7

(a) As of the moment of birth, every child has rights due from the parents, society and the state to be accorded proper nursing, education and material, hygienic and moral care. Both the fetus and the mother must be protected and accorded special care. (b) Parents and those in such like capacity have the right to choose the type of education they desire for their children, provided they take into consideration the interest and future of the children in accordance with ethical values and the principles of the Shari’ah. (c) Both parents are entitled to certain rights from their children, and relatives are entitled to rights from their kin, in accordance with the tenets of the Shari’ah.
Article 8

Every human being has the right to enjoy his legal capacity in terms of both obligation and commitment. Should this capacity be lost or impaired, he shall be represented by his guardian.
Article 9

(a) The quest for knowledge is an obligation, and the provision of education is a duty for society and the State. The State shall ensure the availability of ways and means to acquire education and shall guarantee educational diversity in the interest of society so as to enable man to be acquainted with the religion of Islam and the facts of the Universe for the benefit of mankind. (b) Every human being has the right to receive both religious and worldly education from the various institutions of education and guidance, including the family, the school, the university, the media, etc., and in such an integrated and balanced manner as to develop his personality, strengthen his faith in God and promote his respect for and defence of both rights and obligations.
Article 10

Islam is the religion of unspoiled nature. It is prohibited to exercise any form of compulsion on man or to exploit his poverty or ignorance in order to convert him to another religion or to atheism.
Article 11

(a) Human beings are born free, and no one has the right to enslave, humiliate, oppress or exploit them, and there can be no subjugation but to God the Most-High. (b) Colonialism of all types being one of the most evil forms of enslavement is totally prohibited. Peoples suffering from colonialism have the full right to freedom and self-determination. It is the duty of all States and peoples to support the struggle of colonized peoples for the liquidation of all forms of colonialism and occupation, and all States and peoples have the right to preserve their independent identity and exercise control over their wealth and natural resources.
Article 12

Every man shall have the right, within the framework of Shari’ah, to free movement and to select his place of residence whether inside or outside his country and, if persecuted, is entitled to seek asylum in another country. The country of refuge shall ensure his protection until he reaches safety, unless asylum is motivated by an act which Shari’ah regards as a crime.
Article 13

Work is a right guaranteed by the State and Society for each person able to work. Everyone shall be free to choose the work that suits him best and which serves his interests and those of society. The employee shall have the right to safety and security as well as to all other social guarantees. He may neither be assigned work beyond his capacity nor be subjected to compulsion or exploited or harmed in any way. He shall be entitled — without any discrimination between males and females — to fair wages for his work without delay, as well as to the holidays, allowances and promotions which he deserves. For his part, he shall be required to be dedicated and meticulous in his work. Should workers and employers disagree on any matter, the State shall intervene to settle the dispute and have the grievances redressed, the rights confirmed and justice enforced without bias.
Article 14

Everyone shall have the right to legitimate gains without monopolization, deceit or harm to oneself or to others. Usury (riba) is absolutely prohibited.
Article 15

(a) Everyone shall have the right to own property acquired in a legitimate way, and shall be entitled to the rights of ownership, without prejudice to oneself, others or to society in general. Expropriation is not permissible except for the requirements of public interest and upon payment of immediate and fair compensation (b) Confiscation and seizure of property is prohibited except for a necessity dictated by law.
Article 16

Everyone shall have the right to enjoy the fruits of his scientific, literary, artistic or technical production and the right to protect the moral and material interests stemming therefrom, provided that such production is not contrary to the principles of Shari’ah.
Article 17

(a) Everyone shall have the right to live in a clean environment, away from vice and moral corruption, an environment that would foster his self-development; and it is incumbent upon the State and society in general to afford that right. (b) Everyone shall have the right to medical and social care, and to all public amenities provided by society and the State within the limits of their available resources. (c) The State shall ensure the right of the individual to a decent living which will enable him to meet all his requirements and those of his dependents, including food, clothing, housing, education, medical care and all other basic needs.
Article 18

(a) Everyone shall have the right to live in security for himself, his religion, his dependents, his honour and his property. (b) Everyone shall have the right to privacy in the conduct of his private affairs, in his home, among his family, with regard to his property and his relationships. It is not permitted to spy on him, to place him under surveillance or to besmirch his good name. The State shall protect him from arbitrary interference. (c) A private residence is inviolable in all cases. It will not be entered without permission from its inhabitants or in any unlawful manner, nor shall it be demolished or confiscated and its dwellers evicted.
Article 19

(a) All individuals are equal before the law, without distinction between the ruler and the ruled. (b) The right to resort to justice is guaranteed to everyone. (c) Liability is in essence personal. (d) There shall be no crime or punishment except as provided for in the Shari’ah. (e) A defendant is innocent until his guilt is proven in a fair trial in which he shall be given all the guarantees of defence.
Article 20

It is not permitted without legitimate reason to arrest an individual, or restrict his freedom, to exile or to punish him. It is not permitted to subject him to physical or psychological torture or to any form of humiliation, cruelty or indignity. Nor is it permitted to subject an individual to medical or scientific experimentation without his consent or at the risk of his health or of his life. Nor is it permitted to promulgate emergency laws that would provide executive authority for such actions.
Article 21

Taking hostages under any form or for any purpose is expressly forbidden.
Article 22

(a) Everyone shall have the right to express his opinion freely in such manner as would not be contrary to the principles of the Shari’ah. (b) Everyone shall have the right to advocate what is right, and propagate what is good, and warn against what is wrong and evil according to the norms of Islamic Shari’ah. (c) Information is a vital necessity to society. It may not be exploited or misused in such a way as may violate sanctities and the dignity of Prophets, undermine moral and ethical values or disintegrate, corrupt or harm society or weaken its faith. (d) It is not permitted to arouse nationalistic or doctrinal hatred or to do anything that may be an incitement to any form of racial discrimination.
Article 23

(a) Authority is a trust; and abuse or malicious exploitation thereof is absolutely prohibited, so that fundamental human rights may be guaranteed. (b) Everyone shall have the right to participate, directly or indirectly in the administration of his country's public affairs. He shall also have the right to assume public office in accordance with the provisions of Shari'ah.
Article 24

All the rights and freedoms stipulated in this Declaration are subject to the Islamic Shari'ah.
Article 25

The Islamic Shari'ah is the only source of reference for the explanation or clarification to any of the articles of this Declaration.

Cairo, 14 Muharram 1411H 5 August 1990

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Literatur • Fischer, Mattias G./Diab, Amal, Islam und Menschenrechte, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 41/2007, S. 2972 ff.

• Kazemi, Farouh, Perspectives on Islam and Civil Society in Islamic Political Ethics: Civil Society, Pluralism and Conflict, Sohail H. Hashmi, ed. Princeton University Press, 2002. ISBN 0691113106 (Englisch)

• Littman, David, Universal Human Rights and 'Human Rights in Islam'. Midstream, February/March 1999 (Englisch)

• Mathewson Denny, Frederick, Muslim Ethical Trajectories in the Contemporary World in Religious Ethics, William Schweiker, ed. Blackwell Publishers, 2004. ISBN 0631216340 (Englisch)

• Smith, Rhona, Textbook on International Human Rights, Oxford University Press 2003. ISBN 1841743011 (Englisch)

• Zirker, Hans, Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Duisburg-Essen Publications online (DuEPublico)


Quellen

Wikipedia, der freien Enzyklopädie

1. Arabische Charta der Menschenrechte, verabschiedet vom Rat der Liga der arabischen Staaten am 15. September 1994 2. „A secular understanding of the Judeo-Christian tradition, which could not be implemented by Muslims without trespassing the Islamic law“; zitiert nach Littman (1999) 3. Mathewson Denny (2004), p.272 4. „All the rights and freedoms stipulated in this Declaration are subject to the Islamic Shari’ah“. 5. „There shall be no crime or punishment except as provided for in the Schari’a.“ 6. „The Islamic Schari’a is the only source of reference for the explanation or clarification of any of the articles of this Declaration.“ 7. „true religion“ 8. „civilizing and historical role“ 9. „Everyone shall have the right to express his opinion freely in such manner as would not be contrary to the principles of the Schari’a.“ 10. Smith (2003), p.195 11. Kazemi (2002), p.50 12. [1] 13. Text der arabischen Menschenrechtscharta von 2004 (pdf, 20 S.)(frz.) 14. Littman (1999) 15. Necla Kelek: Integration der Muslime – Bist du nicht von uns, dann bist du des Teufels. Das kollektivistische Gesellschaftsmodell des Islam steht der Integration entgegen; FAZ vom 25. April 2007 16. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (Deutsch) 17. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam; überarbeitete Fassung eines Vortrags im Rahmen einer Tagung der Islamischen Akademie Köln Islah, veröffentlicht in: Moslemische Revue 21 (76), 2000, S. 54–66 18. Hans Zirker: Die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“; Online-Fassung des Vortrags, S. 9


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