Belgien schafft das Christentum ab - Islamophobie als Straftatbestand

02 Mai 2013

EuropeNews 2 Mai 2013 Original: Belgium erasing Christianity, Gatestone Institute Von Soeren Kern Übersetzt von EuropeNews

Unter dem Deckmantel christliche Feiertage abzuschaffen, bietet dieser Text den Muslimen eine Ausnahmeregelung islamische Feiertage hinzuzufügen … Sechs belgische Senatoren haben im belgischen Parlament den Entwurf für eine Resolution vorgestellt, der ''Islamophobie'' zu einem Verbrechen macht das mit Geld- und Gefängnisstrafen bestraft werden soll. Jemand wäre schuldig wenn er ''den Islam als gewalttätig ansieht, droht oder den Terror unterstützt ...“ oder ''den Islam als politische Ideologie beschreibt, die für politische und militärische Zwecke benutzt wird, um seine Hegemonie zu sichern.“ Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann wäre es ein Schlag gegen die Ausübung der Redefreiheit in Belgien.

Wallonien, die französisch sprechende südliche Region Belgiens, hat offiziell ihre vier wichtigsten christlichen Ferien im belgischen Schulkalender durch säkulare Namen ersetzt.

Kritiker dieses Schritts sagen, dies reflektiere einen andauernden Versuch belgischer Politiker das Christentum aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, um der wachsenden muslimischen Bevölkerung entgegen zu kommen.

Die französische Gemeinschaft Belgiens – die ihre eigenen Institutionen, Parlament und Regierung und die Zuständigkeit über die fünf Provinzen Walloniens und über die frankophone Bevölkerung von Brüssel auf den Gebieten Bildung und Kultur hat – hat eine Rahmenverordnung angenommen, die diese neuen, säkularisierten Namen formal im Interesse einer ''administrativen Vereinfachung“ eingeführt hat.

Wie von der rechtsgerichteten Zeitung La Libre am 26. März berichtet wird, wird der Schulkalender innerhalb der französisch sprechenden Gemeinschaft folgende Terminologie benutzen: Der christliche Feiertag, der zuvor Allerheiligen hieß, wir nun zum Herbsturlaub, die Weihnachtsferien werden zu Winterferien, aus den Karnevalsferien wird jetzt ein Ruhe- und Entspannungsurlaub und aus den Osterferien werden die Frühlingsferien.

Obwohl diese säkularisierten Bezeichnungen in den vergangenen Jahren abwechselnd benutzt wurden, formalisiert dieses neue Dekret ihre Anwendung auf andauernder Basis.

Dieser Schritt zu einer ''Entchristianisierung“ der christlichen Ferien wurde rundum von jenen kritisiert, die sich dem rücksichtslosen Vordringen des Multikulturalismus in Belgien entgegenstellen.

Der lauteste Protest kam von der Reform Bewegung (Mouvement Réformateur, MR), einer Allianz aus vier rechtsgerichteten Parteien, die zusammen die größte klassisch liberale politische Gruppe im französisch sprechenden Teil Belgiens darstellen.

Die MR Vorsitzende Françoise Bertieaux klagte die wallonische Ministerin für Erziehung, Marie-Dominique Simonte an, die Muslime zu auf Kosten der Christen hätscheln. ''Ministerin Simonet will die eine Religion [Christentum] zur Tür hinausbefördern, aber das neue Dekret öffnet tatsächlich die Tür zur Einführung einer anderen Religion [Islam] durchs Fenster. Unter dem Vorwand die [christliche] Religion und die Tradition loszulassen, öffnet dieser Text den Weg zu neuen Urlaubstagen für andere Religionen [Islam]. MR bedauert diese neue Vorschrift außerordentlich,“ sagre Bertieaux.

Nach Angaben von Bertieaux bietet Artikel 9 Paragraph 3 des neuen Dekrets den Muslimen die Möglichkeit mit Hilfe einer Ausnahmeregelung islamische Feiertage zum öffentlichen Schulkalender hinzuzufügen.

Der Frühjahrsputz in Wallonien kommt genau einen Monat nachdem die Offiziellen in Brüssel den traditionellen Weihnachtsbaum auf dem zentralen gotischen Platz mitten in der Stadt abgeschafft und ihn durch eine politisch korrekte Struktur abstrakter minimalistischer Kunst ersetzt haben.

Kritiker beschuldigten den sozialistischen Bürgermeister Freddy Thielemans Weihnachten den Krieg erklärt zu haben, indem die ''multikulturelle“ Lichterstruktur aufgestellt wurde, damit die wachsende muslimische Bevölkerung der Stadt nicht abgeschreckt werde.

Seit unzähligen Jahren hatte eine 20 Meter hohe Fichte aus den Wäldern der Ardennen den zentralen Platz, den Grand Place, geschmückt. Aber im Jahr 2012 wurde er durch eine 25 Meter hohe New Age Struktur aus Lichtwürfeln ersetzt. Zusätzlich wurde der traditionelle Weihnachtsmarkt in der Innenstadt von Brüssel in ''Winterfreuden 2012“ umbenannt.

Der Rat der Stadt, in dem mehr als die Hälfte aller Ratsmitglieder entweder Muslime oder Sozialisten oder beides sind, sagte, der Nicht-Baum – der den Steuerzahler von Brüssel insgesamt €44.000 gekostet hat, im Vergleich zu €5000 für den traditionellen Baum – wäre Teil eines Themas gewesen, bei dem das ''Licht“ gefeiert wurde.,

Ratsherr Philippe Close sagte, Ziel sei gewesen den ''Avantgarde Charakter“ von Brüssel herauszustellen, indem die Moderne und das Traditionelle vermischt werden und etwas Neues und Anderes ergeben sollten.

Aber Bianca Debaets, Brüsseler Ratsmitglied der christlich-demokratischen und flämischen Partei sagte der flämischen Zeitung Brussel Nieuws, dass sie glaube, eine Meinungsverschiedenheit über muslimische, religiöse Sensitivitäten habe den Brüsseler Stadtrat dazu veranlasst die Lichtstruktur aufzustellen.

''Ich habe den Verdacht, dass der Bezug zur christlichen Religion der entscheidende Faktor war den Baum zu entfernen,“ sagte Debaets. ''Für viele Menschen, die keine Christen sind, stellt der Baum eine Beleidigung dar. Was wird als nächstes kommen? Werden alle Ostereier aus Brüssel verbannt, weil sie auf Ostern hinweisen?“

In einem Interview mit den BBC News sagte Erik Maxwell, ein Bürger aus Brüssel: ''Wir denken, der Baum wurde aus kulturellen Gründen aufgestellt. Ein Baum steht für Weihnachten und Christen, aber jetzt sind hier in Brüssel viele Muslime. Um Diskussionen zu vermeiden haben sie den Baum durch eine Reihe Würfel ersetzt!“

Aber nach all diesen Anstrengungen Belgien islamfreundlicher zu gestalten sagen die Muslime, sie fühlten sich immer noch fremd in der belgischen Gesellschaft.

Nach einer neueren Umfrage unter muslimischen Jugendlichen in Flandern, der holländisch sprechenden Hälfte Belgiens, fühlen sich nur 30% der männlichen Muslime zwischen 15 und 25 von der flämischen Gesellschaft akzeptiert. Diese Zahl vermindert sich noch auf 25% für muslimische Frauen in der selben Altersgruppe.

Die Studie wurde am 19. April in der Tageszeitung Gazet van Antwerpen veröffentlicht und zeigt, dass 60% der muslimischen Jugendlichen glauben, dass sie niemals in die belgische Gesellschaft integriert werden würden. Ein Drittel der Befragten sagt, dass er oder sie in der Schule diskriminiert wurden und ein Fünftel sagt, sie werden am Arbeitsplatz diskriminiert. Mehr als 50% sagt, sie seien Opfer von Rassismus. Obwohl 93% der Befragten die belgische Staatsangehörigkeit haben, sagen 42% sie betrachteten sich selbst als Ausländer.

Die Ergebnisse sind buchstäblich unverändert zu einer ähnlichen Studie aus dem Jahr 2005 und zeigen auf, dass jahrelange Anstrengungen der Regierung, Belgien multikultureller zu machen, nichts daran geändert haben das Bewusstsein der muslimischen Jugend zu verändern.

Nach Meinung des flämischen Integrationsministers Geert Bourgeois, sollte die muslimische Jugend härter arbeiten und sich weniger beschweren. ''Das sich so viele junge Menschen diskriminiert und nicht akzeptiert fühlen bedeutet, dass unsere Gesellschaft noch immer eine Menge Arbeit vor sich hat. An sich ist es eine 'wir-sie' Geschichte. Wir als Gesellschaft können und sollten immer noch weitere Anstrengungen unternehmen, aber umgekehrt sollte auch die muslimische Jugend mehr tun. Vielleicht wird eine umgekehrte Studie zeigen, dass wir einfach denken, dass junge Muslime nicht hier her gehören weil sie nicht dazu gehören wollen,“ sagte Bourgeois.

Wenn die belgischen Multikulturalisten jedoch freie Bahn haben, dann wird die Aufforderung an Muslime mehr zu tun, um sich in die belgische Gesellschaft zu integrieren, schon bald zu einem kriminellen Vergehen.

Im Februar haben sechs belgische Senatoren (von denen drei Muslime sind) den Entwurf einer Resolution im belgischen Parlament eingebracht, der ''Islamophobie“ zu einem Verbrechen machen würde, das mit einer Geld- und Gefängnisstrafe bestraft würde.

Der Textentwurf – der unter anderem versucht ''Islamophobie“ mit Antisemitismus gleichzusetzen – ist gewagt in seiner Reichweite und wenn er verabschiedet würde, würde dies einen verheerenden Schlag für die Ausübung der Redefreiheit in Belgien bedeuten.

Nach Angaben der Autoren der Resolution wäre ein Mensch der Islamophobie schuldig, wenn er oder sie:

• Den Islam als einzelnen, monolithischen Block betrachtet, geschlossen und statisch, unfähig sich neuen Situationen anzupassen; • Den Islam als getrennt und ''anders“ betrachtet, der mit anderen Kulturen keine gemeinsamen Ziele oder Werte hat, der von anderen Kulturen nicht beeinflusst wird und andere Kulturen nicht beeinflusst; • Den Islam als minderwertig gegenüber dem Westen betrachtet, dass er barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch sei; • Den Islam als gewalttätig, bedrohlich und den Terrorismus unterstützend betrachtet, der aktiv einen ''Zusammenstoß der Zivilisationen“ betreibt; • Den Islam als eine politische Ideologie betrachtet, die für politische und militärische Zwecke benutzt wird um seine Hegemonie voranzutreiben. • Kurzer Hand Kritik des Islams am 'Westen' zurückweist; • Feindschaft gegenüber dem Islam zeigt, um eine Diskriminierung und soziale Ausgrenzung von Muslimen zu rechtfertigen; • Feindschaft gegenüber Muslimen als natürlich und normal akzeptiert.

Diese Definition der Islamophobie, die auf einem Bericht aus dem Jahr 1997 basiert, der vom in London ansässigen Runnymede Trust veröffentlicht wurde, würde in der Praxis jede Art der kritischen Diskussion in Belgien ausgrenzen unter dem Deckmantel Rassismus zu bekämpfen.

Der Resolutionsentwurf hat Redefreiheitsaktivisten empört, die mahnen, dass eine öffentlichere Prüfung dessen, was sie sagen eine ''drakonische“ Maßnahme sei, die im Kontrast zu den liberalen demokratischen Werten steht. Aber die Unterstützer des Textes machen keinerlei Anstalten sich zu entschuldigen.

In einem Interview mit der Tageszeitung Le Soir beschuldigt Senator Richard Miller aus Wallonien die Kritiker der Resolution, dass sie versuchen etwas in den Textentwurf hineinzuinterpretieren, was so nicht darin stehe.

Miller, Mitglied derselben Mouvement Réformateur, die andere belgische Politiker beschuldigt hat Muslime zu begünstigen, behauptet, seine Maßnahmen seine nicht dazu gedacht Kritik am Islam zu verbieten, sondern nur um ''gegen jene zu kämpfen, die oftmals eine Vielzahl Argumente benutzen, mit dem Ergebnis die muslimische Bevölkerung zu verunsichern.“

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