Der Strafantrag gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff

13 November 2010

EuropeNews 13 Nov 2010 Von Lars Hedegaard Präsident von The Free Press Society (Dänemark) und The International Free Press Society Übersetzung: LIZ/EuropeNews

Eine Analyse unter Berücksichtigung der Redefreiheit

Bezug nehmend auf das österreichische Strafgesetz § 283, Absätze 1 und 2, hat die Staatsanwaltschaft in Wien gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff (ESW) einen Strafantrag erwirkt, weil sie öffentlich "gegen eine in Österreich gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaft, den Islam gehetzt hat“.

Der Strafantrag besteht aus einer Anzahl von Zitaten, die aus zwei Vorträgen, die ESW im Oktober und November 2009 gehalten hat, transkribiert wurden. Insgesamt handelt es sich um acht Stunden Tonbandmitschnitt. Ich habe mir die Mitschnitte nicht angehört und kann deshalb nicht für die Genauigkeit der Zitate bürgen, die von der Staatsanwaltschaft beigebracht wurden. Auch weiß ich nicht, ob diese Zitate eine faire Aufstellung dessen darstellen, was ESW zu vermitteln versucht hat.

Interessanterweise wird keine spezielle Aussage von der Staatsanwaltschaft als besonders strafbar hervorgehoben, und man muss daher annehmen, dass der Staatsanwalt darüber nachdenkt, jede Aussage (über 8000 Wörter) als nach österreichschem Gesetz strafbewehrt zu behandeln.

Das ist ziemlich seltsam, denn die Zitate kann man in verschiedene Kategorien einordnen:

1) Die Wiedergabe der islamischen kanonischen Lehren im Koran und in den Hadith 2) Soziologische Betrachtungen des muslimischen Verhaltens beeinflusst durch oder in Übereinstimmung mit islamischen kanonischen Lehren 3) Eine moralische Beobachtung oder ein Werturteil islamischer kanonischer Lehren 4) Interpretationen islamischer Lehren und deren soziale und politische Konsequenzen 5) Beobachtungen der Unterschiede zwischen islamischer und christlicher Lehre

Es ist wichtig hervorzuheben, dass nichts in diesen Zitaten auf Anzeichen hindeutet, dass ESW Gewalt, Unterdrückung, oder Diskriminierung von Muslimen propagiert.

Allgemein gesagt muss man feststellen, dass ESWs Aussagen gut fundiert in den jeweiligen Texten sind, die orthodoxe Muslime, inklusive der Ulema als unfehlbar und abseits jeder Diskussion oder Interpretation ansehen. Ihre Aussagen werden in überwältigendem Maß durch empirische Daten gestützt und durch einen großen Teil wissenschaftlicher Arbeiten von beiden, muslimischen und nicht-muslimischen Behörden.

Es ist zum Beispiel eine Tatsache, dass alle gegenwärtigen muslimischen Terroristen und Befürworter des Dschihad ihre politischen Programme und Handlungen im Hinblick auf die islamischen kanonischen Lehren rechtfertigen. Man kann daher annehmen, dass ESWs Äußerungen von der persönlichen Redefreiheit abgedeckt sind, und dass sie die enge Verbindung zwischen islamischer Lehre und muslimischem Verhalten herausstellen darf, die von einer überwältigenden Anzahl muslimischer Behörden immer wieder betont wird und die sie als lobenswertes Verhalten und von Allah gefordert ansehen.

Natürlich, es gibt Autoren – muslimische wie auch nicht-muslimische – die Einwände hätten gegen ESWs Beschreibung und Interpretation islamischer Orthodoxie und ihrer Verbindung muslimischen Verhaltens mit orthodoxer Lehre.

Aber solche Unterschiede hinsichtlich der Interpretation oder der Meinung sollten im öffentlichen Diskurs ausgetragen werden, wo jede Meinungsfaçette ein Mitspracherecht hat. In einer freien Gesellschaft sollten das keine Angelegenheiten sein, die die Gerichte entscheiden müssen.

Man fragt sich, ob die österreichische Staatsanwaltschaft die weitgehenden Auswirkungen bedacht hat, wenn man die Meinung ESWs vor Gericht stellt.

Vor allem, wenn das Gericht ESWs Aussagen über die islamische Orthodoxie und muslimisches Verhalten als beeinflusst durch diese Orthodoxie als faktisch falsch oder beleidigend ansieht, kann dies nur bedeuten, dass das Gericht sich selbst als im Besitz des wahren Verständnisses der wahren islamischen Theologie betrachtet

Wenn das der Fall sein sollte, dann schuldet es dieses Gericht der Welt und gegenüber den Österreichern, die es riskieren wegen ihrer falschen Meinungen verurteilt zu werden, klar und deutlich zu sagen, was man nach Recht und Gesetz über den Islam und die Verbindungen zwischen muslimischem Verhalten und kanonischen Lehren sagen kann.

Das würde ohne Zweifel gravierende Probleme für viele Imame und die Ulema mit sich bringen, deren Verständnis des Islams sich nicht grundsätzlich von der Sichtweise ESWs unterscheidet, aber die dieses Verständnis als lobenswert und Allah geschuldet ansehen, während ESW es als verwerflich betrachtet.

Wird der Staatsanwalt diese Imame und die Ulema vor ein Gericht zerren, weil sie den Islam herabgewürdigt haben?

Und was ist mit dem Koran selbst? Sollte man ihn zensieren, weil er einen falschen, beleidigenden und hasserfüllten Eindruck der friedlichen und toleranten Religion abgibt? Dasselbe kann man auch für Hadith, Sira und Tafsir fordern.

Was bleibt übrig vom islamischen Grundprinzip wenn das Gericht sich selbst als höchste Autorität in islamischen Fragen ernennt?

Und warum sollte der Islam aus der Rechtsprechung ausgenommen werden? Sollten Christen nicht dasselbe Recht haben Muslime zu verurteilen, weil ihre Theologie an sich ein Affront gegen die Christenheit ist? Wie wir sehr genau wissen, betrachtet das islamische Grundprinzip Jesus als muslimischen Propheten, der nicht am Kreuz starb, und die Bibel als eine verdrehte und gefälschte Version des Korans.

Aber es geht noch weiter. Man kann sich leicht Strafanträge vorstellen gegen Menschen, die den wahren Sozialismus, Kommunismus, Liberalismus, Konservatismus oder jede andere Form eines Gedankens herabgewürdigen oder lächerlich gemacht haben.

Abschließend kann man sagen, dass das Gericht, falls es ESWverurteilen sollte, einen verhängnisvollen Schritt in Richtung Abschaffung der Redefreiheit, Gewissensfreiheit und Meinungsfreiheit gemacht haben wird.

In einer freien Gesellschaft sollten Aussagen – wenn sie nicht zu Gewalt oder illegaler Unterdrückung aufrufen – reine Meinungsäußerungen sein und nicht bedroht sein durch rechtliche Strafanträge.

Sollte das Wiener Gericht sich dazu entscheiden, Elisabeth Sabaditsch-Wolff zu verurteilen, wird es einen unauslöschlichen Fleck auf der österreichischen Jurisprudenz hinterlassen haben und auf der Reputation Österreichs als freiheitliche Gesellschaft.

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