Des Kaisers neue Kleider in der Türkei

06 Juni 2010
 Des Kaisers neue Kleider in der Türkei

New Europe 6 Juni 2010 Von Robert Ellis Übersetzung: LIZ/EuropeNews

Der dänische Märchenerzähler Hans Christian Andersen hat im Jahr 1837 die Welt mit einer Fabel beglückt, die er „Des Kaisers neue Kleider“ genannt hat. In der Geschichte geht es um zwei Weber, die den Kaiser dazu überreden ihm eine Reihe Kleider zu nähen, die unsichtbar seien, für diejenigen die entweder inkompetent oder aber dumm sind. Jeder wird natürlich von der Illusion getäuscht, außer einem kleinen Jungen, der den Kaiser sieht, wie er seine neuen Kleider vorführt und er ruft: „Aber er hat ja gar nichts an!“

Man könnte sagen, dass die gegenwärtige türkische Regierung, die seit 2002 von der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) gebildet wird, den selben Trick bei den leichtgläubigen amerikanischen und europäischen Politikern benutzt hat, die so gerne glauben wollten, dass die AKP den Stoff der Demokratie gesponnen hat.

Die ehemalige Außenministerin der USA, Condoleeza Rice zum Beispiel, erklärte im Mai 2007, dass die AKP „eine Regierung ist, die dazu bestimmt ist, die Türkei in westliche Richtung zu ziehen, in Richtung auf Europa“. Und Carl Bildt, der schwedische Außenminister erklärte im März 2008: „Die AKP Regierung besteht aus profunden europäischen Reformern.“ Wenn man jedoch die Fakten betrachtet, könnte man eine andere Schlussfolgerung ziehen.

Im Jahr 1999 hat sich die Europäische Union auf eine Kandidatur der Türkei verständigt, die innerhalb der nächsten fünf Jahre zu einem Sturm der Reformen führte. Beispielsweise gab es unter der Regierung Ecevit eine Reform des bürgerlichen Gesetzbuchs, indem die Geschlechtergleichheit in der Familie eingeführt wurde, was nach Meinung von religiösen Konservativen „Anarchie und Chaos in der Familie“ hervorrufen und „die Grundfesten der türkischen Nation erschüttern würde“.

Die Todesstrafe wurde abgeschafft, das Recht Fernseh- und Radiosendungen in anderen als der türkischen Sprache zu senden wurde zugesichert, und auch die Rolle des Militärs wurde reduziert, die die Ernennung eines zivilen Generalsekretärs zum nationalen Sicherheitsrat beinhaltete. Als Ergebnis und trotz Bedenken wegen der Einführung, erklärte die EU Kommission im Oktober 2004, dass „die Türkei die politischen Kriterien ausreichend erfüllt, und empfiehlt, dass der Zutritt zu den Verhandlungen nun eröffnet wird“.

„Ausreichend“ war dies das ‚Sesam-öffne-dich’ zu Ali Babas Höhle, und nachdem die Beitrittsverhandlungen ein Jahr später begonnen hatten, gab es einen plötzlichen Interessensverlust an einem Reformprozess. Die EU jedoch „will es“ war das AKP Mantra um Reformen zu rechtfertigen, die mehr damit beschäftigt waren die Parteiprogramme umzusetzen als die Türkei in eine liberale demokratische Gesellschaft zu verwandeln.

Der Wahlerfolg der AKP in den Jahren 2002 und 2007 gab der Partei eine solide Mehrheit im Parlament, aber nicht die Zweidrittel, die nötig wären, um eine Verfassungsänderung herbei zu führen.

Durch eine Politik des „Kadrolasma“ [Personalbedarf] ist es möglich geworden die meisten Führungspositionen der staatlichen Verwaltung mit loyalen Parteimitgliedern zu besetzen, insbesondere im Bildungsministerium. Unabhängige Gremien, wie die Behörde für höhere Bildung, das Bankwesens, Energieversorgung, sowie Radio und TV sind nicht mehr unabhängig und die TÜBITAK (türkisches wissenschaftliches und technologisches Forschungsrat), die Turkish Airlines und die staatlichen Banken sind nun unter Kontrolle der Partei. Trotz der Versprechen, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor den Wahlen gemacht hat, gab es keine Begrenzung der parlamentarischen Immunität der Stellvertreter und ein Zusatz zum Öffentlichen Vergaberecht schloss die Verträge von Energie-, Wasser-, und Telekommunikationsunternehmen aus. Ein weiterer Zusatz im Jahr 2008 machte dieses „legalen Raubunternehmen“ nur noch undurchsichtiger.

Ein Bericht der Stiftung Offene Gesellschaft und der Bosporus Universität, der im Jahr 2009 veröffentlicht wurde, namens „Anders sein in der Türkei“, unterstreicht die Bemühungen der AKP Regierung, die Türkei in einen konservativen, religiösen Staat umzuwandeln. Sozialer und beruflicher „Nachbarschaftsdruck“ wird angewendet, um eine Konformität zu den Normen zu erreichen, die von der Regierung zugrunde gelegt werden – Anwesenheit beim Freitagsgebet, Enthaltsamkeit bei Alkohol und die ‚Bedeckung’ der Frau, d.h. das Tragen eines Kopftuchs.

Das Kopftuch hat in der Agenda der AKP eine entscheidende Rolle gespielt, und wie Necmettin Erbakan, Vorsitzender der Refah (Wohlfahrtspartei, Vorläufer der AKP, die 1998 verboten wurde) warnte: „ Die [Universitäts] Kanzler werden vor dem Kopftuch zurücktreten wenn die Refah an die Macht kommt.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt das Verbot des (islamischen) Kopftuchs an Universitäten aufrecht, weil es „ so aussah, dass dies den Frauen durch ein religiöses Gebot, das man nur schwer mit dem Prinzip der Gleichheit der Geschlechter vereinbart werden konnte, aufgezwungen werden sollte“. Nach Premierminister Erdogan „In dieser Angelegenheit hat der Gerichtshof kein Recht zu sprechen. Dieses Recht steht nur den Lehrern des Islam zu (der ‚Ulema’)“. Die AKP hat wiederholt versucht sicherzustellen, dass die Absolventen der Imam-Hatip (religiösen) Hochschulen das Recht haben, die Universität auf der gleichen Ebene wie Absolventen der staatlichen höheren Schulen zu besuchen, aber bis jetzt wurden diese Versuche vereitelt. Das Haupthindernis der Kontrolle der Gesellschaft durch die AKP ist die Opposition des Militärs und der Richterschaft gewesen. Im Juli 2008 befand das Verfassungsgericht mit 10 Stimmen zu einer die AKP für schuldig „der Kristallisationspunkt anti-säkularer Aktivitäten“ zu sein und ihr Vermögen wurde halbiert. Premierminister Erdogan ist bekannt für seine Abneigung gegenüber kritischer Presse, und so hat im Jahr 2007 die Calik Holding, deren Eigentümer ein enger Freund Erdogans ist, die Sabah-ATV Media Group übernommen, die zweitgrößte in der Türkei, mit Hilfe von Krediten zweier staatlicher Banken. Im folgenden Jahr gab es eine $ 3,2 Milliarden Steuerstrafzahlung für die Dogan Media Group, der größten der Türkei, nachdem sie über Korruption in Regierungskreisen berichtet hatte.

Seit Juli 2007 wurden hunderte von Akademikern, Journalisten, Politikern und Offizieren inhaftiert und viele wurden angeklagt die AKP in einer mutmaßlichen Verschwörung, auch bekannt unter dem Namen Ergenekon Fall, stürzen zu wollen. Und das weit verbreitete Strippenziehen, und die Überwachung von Regierungsoppositionellen hat das hervorgerufen, was die türkische Financial Times, Referans, letztes Jahr in ihrer Schlagzeile mit dem Begriff „Republik der Angst“ bezeichnete.

Die letzten Verfassungsanhänge, die vom Parlament und dem Präsidenten bestätigt wurden, beschäftigen sich hauptsächlich damit, die Autorität des Militärs, des Verfassungsgerichts und des höchsten Gremiums der Richter und Staatsanwälte zu untergraben, den hauptsächlichen Gegnern der AKP Regierung.

Die wichtigste politische Opposition kam von der CHP, der republikanischen Volkspartei, die unter der Führung von Deniz Baykal seit 18 Jahren dem Tode geweiht ist. Die Wahl eines bescheidenen Buchhalters und ausgesprochenen Korruptionsgegners jedoch, Kemal Kilicdaroglu zum Vorsitzenden könnte gut das Ende der Hegemonie der AKP Regierung bedeuten.

Dies ist die überarbeitete Fassung einer Präsentation, die auf der Anrittskonferenz der türkischen Beitrittgruppe im Europäischen Parlament in Straßburg am 19. Mai 2010, gehalten wurde. Robert Ellis ist ein regelmäßiger Kommentator türkischer Angelegenheiten in der dänischen und internationalen Presse.

Themen: