Die OIC macht die Spielregeln

08 August 2011
 Die OIC macht die Spielregeln


Von Original: The OIC calls the shots, Gates of Vienna
Übersetzung von Beate für EuropeNews

In den letzten zehn Tagen waren, rund um die Welt, Kommentatoren mit Anders Behring Breivik beschäftigt

Die Psyche des Mörders, sein "christlicher Glaube”, seine "extrem rechten” politischen Ansichten und die daraus resultierende Notwendigkeit für ein hartes Durchgreifen gegen die "Islamphobie” in ganz Europa - das waren die Hauptthemen der Diskussion. Kurz nach dem die Gräueltat geschehen war, wurde deutlich, dass die EU und die europäischen Nationalregierungen nicht in der Stimmung waren diese Krise ungenutzt an sich vorbeiziehen zu lassen. Weniger als 24 Stunden nach den Schüssen stand Europol mit dem Entwurf einer Task Force für Norwegen bereit. Ihre Pläne für den Umgang mit "Bedrohungen durch "einheimischen, nicht islamischen Terror” lagen offensichtlich schon seit einer Weile vor, fertig um aus der Schublade gezogen und bei der ersten, günstigen Gelegenheit benutzt zu werden.

Unmittelbar danach erklärte sich die EU selbst als startklar den Kampf gegen "den rechten Extremismus” aufzunehmen und erklärte, dass "diese Atmosphäre der Intoleranz die Anschläge von Oslo und Utoya” begünstigt habe. Überflüssig zu sagen, dass diejenigen, die "die Atmosphäre von Intoleranz” schufen, Leute wie Du und ich waren, Leute die sich entschieden haben sich gegen die Islamisierung Europas auszusprechen.

Die britische Presse begann den Mörder mit der EDL in Verbindung zu bringen. Deutsche Moslems riefen ihre Regierung auf, rechtlich gegen Websites die "Islamphobie entfachen”, aktiv zu werden, namentlich Politically Incorrect. Die Kampagne begann.

Die Kommentatoren konzentrierten sich auf die Ideologie die von "Populisten” verbreitet würde - die Niedrigste der Niedrigkeiten in der Politik, diese Populisten, Menschen deren Meinungen tatsächlich bei normalen Bürgern ankommen. Die Gutmenschen fanden es "wert sich zu fragen, in welchem Maße die Anhänger der Neuen Rechten - einer Ideologie die auf Breivik deutlich Einfluss hatte - seine Taten mit verschuldet haben?” In diesem Fall war der Kommentator Niederländer, und der "Populist” im Fadenkreuz war Geert Wilders.

So wird die Verantwortung für Anders Breivik eindeutig zugeordnet: "Populisten” schufen eine "Atmosphäre der Intoleranz”, wodurch sie in das Verbrechen des Psychopaten "verstrickt” sind.

Das heißt, wir sind im Begriff eine Falle gestellt zu bekommen.

Der Mechanismus für all das hat lange bereit gestanden. Es brauchte nur ein wenig Breivik-Kraftstoff im Tank um ihn in Gang zu setzen. Es macht nicht einmal einen Unterschied, ob es eine Operation unter "falscher Flagge” war oder nicht. Der Mörder könnte genau das gewesen sein, was er zu sein schien und der Staatsapparat gerade erst entschieden haben, die einmalige Gelegenheit, die der Augenblick ihm bot, zu ergreifen. Das Endergebnis ist das Gleiche.

Es geht mehr vor sich als nur das Intensivieren der Unterdrückung in Europa.

Lasst uns ein wenig Abstand von der Situation nehmen, durch die Troposphäre aufsteigen und einen Blick auf die Landkarte werfen, auf der Europa nur ein kleiner, rot hervorgehobener Flecken auf dem Globus ist. Dort sind einige hellgrüne Knoten- Punkte zu sehen: Saudi Arabien, die Al-Azhar Universität in Kairo und Istanbul, europäischer Vorposten der Türkei. Dies sind, respektive, die Petrodollars, das theologische Energie-Zentrum und die politische Macht hinter dem sunnitischen Islam und der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC)

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Es gibt einen weiteren ausschlaggebenden islamischen Knotenpunkt, aber der liegt hinter dem Horizont in Washington D.C., über dem Gebäude des amerikanischen Außenministeriums im Nebel schwebend. Während in den letzten paar Monaten die Politjunkies wegen der Verschuldungs- Obergrenze durchdrehten oder besessen waren von der Idee eines möglichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, hat Außenministerin Hillary Clinton, still und heimlich, eine herzliche Beziehung zur OIC aufgebaut. Sie will in den nächsten Jahren, während die USA das Chaos im Irak, Afghanistan und Pakistan bewältigt und der Iran eine einsatzbereite Atom-Bombe baut, die Kooperation mit der islamischen Welt. Im Gegenzug ist sie willens die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner abzuschaffen.

Geplant ist, einen Weg zu finden um die Resolution 16/18 des UN Menschenrechtsrates zu implementieren, die von den Mitgliedsstaaten verlangt, "konkrete Schritte zu unternehmen, um Intoleranz, negatives Stereotypisieren und Diskriminierung, Anstiftung zu Gewalt und Gewalt gegen Personen auf Grund ihres religiösen Glaubens " zu bekämpfen. Oder, um es deutlicher zu sagen, sie wollen Kritik am Islam für ungesetzlich erklären.

Es gibt nur ein Hindernis für Mrs. Clintons ehrgeizigen Plan: Ein nervender Fetzen Papier, bekannt als der erste Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Aber jetzt, wo Anders Breivik die vollen Konsequenzen vorgeführt hat, die das Zulassen unkontrollierter "Islamophobie” nach sich zieht, welcher Mensch guten Willens könnte nun noch ein paar Einschränkungen der Meinungsfreiheit ablehnen, die absichern könnten, dass sich so etwas wie das Massaker von Oslo, nicht wiederholen könnte?

Das ist der Generalplan. Die nächste Phase, wie sie vom Ko-Vorsitzenden und OIC Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu und der Außenministerin Clinton dargelegt wird, wird in einem Artikel der Arab News” erklärt. Ich habe die wichtigeren Stellen hervorgehoben.

OIC (Organisation der Islamischen Kooperation): Westen verspricht Islamophobie zu bekämpfen

ISTANBUL: Dieser Schritt kann mit Recht als fruchtbar für die Beziehungen der islamischen und der westlichen Welt beschrieben werden. Die Organisation der islamischen Kooperation und die führenden Nationen des Westens , unter der Führung der USA und der Europäischen Union, vereinbarten am Samstag konkrete Schritte um Intoleranz, negative Stereotypen, Aufrufe zur Gewalt und Gewalt gegen Personen auf Grund von Religion oder Glauben zu bekämpfen.

Das hochrangige Treffen wurde im historischen Yildiz Palast in Istanbul abgehalten. Teilnehmer waren: die Außenbeauftragte der EU Catherine Ashton gemeinsam mit den Außenministern und Offiziellen aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, Australien, Belgien, Kanada, Polen, Rumänien, Dänemark, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Pakistan, Senegal, Sudan, dem Vatikan, dem UN Büro des Hochkommissariates für Menschenrechte, die arabische Liga und die afrikanische Union. Der Generalsekretär der OIC Ekmeleddin Ihsanogolu und Außenministerin Hillary Clinton teilten sich den Vorsitz.

Seit er das Amt übernahm, hat der Generalsekretär der OIC an der Formulierung der Wege und Mittel gearbeitet um Akte der religiösen Intoleranz zu beenden.

"Es war in meiner Ansprache an die 15. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf, bei der ich einen neuen Ansatz zur Herstellung eines Konsenses gegen die Anstiftung zu Gewalt und Intoleranz auf der Basis von Religion, das die friedliche Koexistenz gefährden kann und im direkten Kontrast zu der Idee einer globalisierten Welt steht, vorschlug,” sagte Ihsanogolu. "Ich bin froh, dass die acht Punkte in dem vorgeschlagenen Entwurf bei allen Verhandlungspartnern Anklang fanden. Sie formen die Grundlage des Konsenses, der in der Resolution 16/18 des Menschenrechtsrates reflektiert wird. Die Wichtigkeit der übereinstimmenden Annahme dieser Resolution sollte gebührend anerkannt werden."

Er sagte, die Herausforderungen bleiben.

"Jedoch, die Prüfung wird in der Durchführung liegen. Erfolgreich beim Bilden des Konsenses, müssen wir nun vereint auf dem Konsens aufbauen. Die Annahme der Resolution markiert nicht das Ende der Strasse. Sie bedeutet vielmehr einen Beginn, basierend auf einem neuen Ansatz zum Umgang mit einer ganzen Reihe miteinander zusammenhängender Angelegenheiten,” sagte Ihsnogolu. "Die Resolution 16/18 bietet eine gute Grundlage für abgestimmte Aktionen von Staaten, auf nationaler und internationaler Ebene und muss dementsprechend genutzt werden. Andernfalls, würden wir das unerschwingliche Risiko einer Übernahme und Bestimmung der Agenda durch Radikale und nicht- staatliche Akteure eingehen.”

Ihsanogolu sagte, es gäbe eine empfindliche Balance zwischen der Meinungsfreiheit und aufhetzender Rede.

"Wir sind nach wie vor besonders durch Einstellungen bestimmter Individuen oder Gruppen beunruhigt, die die Meinungsfreiheit ausnutzen um, durch das absichtsvolle Dämonisieren von Religionen und ihren Anhängern, zu Hass anzustacheln. Auch wenn wir die Freiheit der Meinung und der Rede respektieren, halten wir diese Einstellungen für politisch und ethisch falsch und gefühllos.”

Bei dem Treffen diskutierte Clinton (die Frage) wie man auf einer Resolution des UN Menschenrechtsrates, verabschiedet am 24. März, die zum Werben für Toleranz und zum Respekt für die Vielfalt des Glaubens aufruft, ohne die legitime Redefreiheit einzuschränken, aufbauen kann.

Clinton erklärte sich einverstanden, eine neue Vereinbarung zu religiöser Toleranz voranzubringen, die die freie Ausübung religiösen Glaubens respektiert mit dem Ziel, Debatten über Religion zwischen dem Westen und der islamischen Welt zu regeln.

" Gemeinsam haben wir begonnen, die falschen Trennungen, die religiöse Empfindlichkeiten gegen die freie Religionsausübung gruben, zu überwinden,” sagte Clinton ”Wir verfolgen, basierend auf konkreten Schritten, einen neuen Ansatz um Intoleranz zu bekämpfen, wo immer sie auftritt.”

Von den USA sprechend, meinte Clinton: "In den USA haben wir gesehen, wie die brandstiftenden Aktionen von nur einer kleinen Zahl von Menschen, eine breite Welle der Intoleranz erzeugen können. Daher konzentrieren wir uns auf die Förderung interreligiöser Erziehung und Zusammenarbeit, die Durchsetzung der Antidiskriminierungsgesetze, die Rechte aller Menschen zu schützen, zu beten wie sie es wählen und einige altmodische Techniken des Gruppendrucks und der öffentlichen Demütigung, so dass Leute nicht den Eindruck haben, sie hätten Unterstützung für etwas was wir verabscheuen.”

(…)

Sie lobte die Organisation der Islamischen Kooperation für deren Arbeit die Verabschiedung der Resolution 16/18 beim Menschenrechtsrat sicher zu stellen.

"Die Resolution 16/18 ruft die Staaten auf, die Freiheit der Religionsausübung zu schützen, beleidigenden Äußerungen durch Erziehung, interreligiösen Dialog und allgemeiner Debatte zu begegnen, und Diskriminierung , das Profiling, und Hassverbrechen zu verbieten, nicht aber die freie Rede zu kriminalisieren, wenn sie nicht zu unmittelbarer Gewalt aufruft .Wir haben die Absicht dass alle Länder selbstverantwortlich handeln und uns beim Berichten über ihr Vorankommen, bei der Ausführung dieser Schritte, an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, zur Seite zu stehen.”Die Kausalkette ist demnach vollkommen etabliert: Wenn ein blonder, blauäugiger Psychopath viele Menschen tötet, sind die Websites die er gerne liest, zum Teil verantwortlich für seine Taten. Nach OIC Standards und der Resolution 16/18, betreiben diese Seiten "Intoleranz, die Verbreitung von negativen Stereotypen und.... Anstiftung zu Gewalt.”

Nebenbei - es ist interessant zu bemerken, dass dasselbe nicht für hetzende islamische Prediger gilt - nicht einmal für diejenigen, die "Tod denen die den Propheten beleidigen!” rufen.

Nein, das ist eine Einbahnstrasse: Nur nicht- Moslems können am Aufhetzen zu religiösem Hass schuldig sein. Selbst vollkommen gewaltlose Ansichten kommen als Aufhetzen in den Focus, solange sie eine negative Einstellung zum Islam ausdrücken. Sie machen die Regeln.

Und nun hat Mrs. Clinton einen notwendigen Zwischenschritt erkannt, "das beinhaltet Gruppenzwang und Anprangern”. Anders gesagt, Dinge die Leute wie ich denken und sagen werden doppelt schlecht bewertet. Unsere Ansichten werden die Grenze so weit überschreiten, dass Ausgrenzung kaum notwendig sein wird, ein bloßes gesetzgeberisches Nachspiel..

Stellen wir uns einen willfährigen Kongress vor, hypnotisiert von dem Erfolg Osama Bin Laden getötet zu haben und bereit unseren "demokratischen Alliierten” im Irak, Afghanistan Ägypten etc. zu helfen.

Stellen wir uns vor, wie Präsident Obama einen Nachfolger für einen konservativen Richter am Obersten Gericht benennt.

Stellen wir uns nur einen weiteren Fall mit einem blonden, blauäugigen Massenmörder vor, dessen Ideologie, zumindest dem Namen nach, als "konservativ” oder "einwanderungsfeindlich” identifiziert werden kann.

Wo, glauben Sie, werden wir danach sein? Glauben Sie wirklich das könne hier nicht passieren? Ich sage Ihnen, die OIC macht die Spielregeln!



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