Die Türkei Das Freiluftgefängnis der NATO

21 Januar 2012
 Die Türkei  Das Freiluftgefängnis der NATO

Turkey – NATO's open prisonNational Review Online Von Alex Alexiev Übersetzung von Liz/ EuropeNews

Als die ägyptischen Islamisten einen erdrutschartigen Sieg bei den Wahlen über ihre säkularen Gegner davontrugen, überdachten Regierungen und Experten gleichermaßen den wahrscheinlichen Ausgang des viel gepriesenen arabischen Frühlings im größten Land in dieser Region, der Türkei. Es ist daher wichtig auf einige Besorgnis erregende, erst kurz zurückliegende Entwicklungen in dem Land hinzuweisen, das die Moslembruderschaft und viele im Westen unisono als eine “erfolgreiche islamistische Demokratie“ anpreisen, der man nacheifern soll.

Am 5. Januar haben türkische Staatsanwälte General Ilker Basbug festgenommen – Kommandant der türkischen Streitkräfte bis 2010, der von der Regierung von Premierminister Erdogan ernannt worden war – wegen angeblicher Planung terroristischer Aktivitäten gegen den Staat. Basbug erwartet nun die gleiche Behandlung wie 300 andere Militäroffiziere vor ihm, die seit Jahren im Gefängnis schmachten auf Grund des Vorwurfs der Verschwörung, um die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) Regierung zu stürzen, ohne dass es bis jetzt ein einziges Urteil dazu gegeben hätte.

Noch verstörender ist vielleicht, dass das Regime mit einer neuen Verhaftungswelle für Journalisten begonnen hat, und so die Anzahl der Inhaftierten auf 98 steigerte, wie von der türkischen Journalisten Union berichtet wurde, obwohl diese Zahl nicht ganz genau ist. Einige sind bereits verurteilt worden für irgendetwas, dennoch werden andere nun schon seit vier Jahren im Gefängnis festgehalten. Die Anwendung einer Rechtsprechung für terroristische Vergehen, um Verdächtige Gegner jahrelang wegen erfundener Anschuldigungen im Gefängnis zu halten, scheint die bevorzugte Methode des Erdogan Regimes zu sein, die Opposition zu bestrafen und einzuschüchtern und die Presse mundtot zu machen. Auch beschränkt sich diese Taktik nicht nur auf seine politischen Gegner. In einer schonungslosen Anklage der grundlegend undemokratischen Natur des Justizsystems unter Erdogan, deckte die türkische Gesellschaft Human Rights Watch auf, dass 42 Prozent der 128.000 Menschen, die gegenwärtig in türkischen Gefängnissen sitzen, niemals für ein Verbrechen verurteilt worden sind. Um eine vergleichbare präventive Einkerkerung solchen Ausmasses zu finden, muss man zurückgehen zu den totalitären Regimen des 20 Jahrhunderts.

Es kam nicht überraschend, dass die immer repressivere Politik der AKP einen Sturm der Entrüstung unter den Oppositionsparteien im Parlament, in dem die AKP eine deutliche Mehrheit hat verursacht hat. Der Führer der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei), Kemal Kilicdaroglu, beschuldigte die Regierung sich eine “Fehde“ zu führen und dass sie das Land in ein "Freiluftgefängnis“ verwandelt hätten, während ein anderer Führer einer Oppositionspartei die AKP verfluchte weil sie “Unterdrückung, Gesetzlosigkeit und Verleumdung legitimiere“.

Als Antwort darauf hat ein Generalstaatsanwalt das Justizministerium gebeten, Kilicdaroglus parlamentarische Immunität aufzuheben, damit so die Möglichkeit gegeben ist, ihn anzuklagen und wegen “des Versuchs einer Beeinflussung eines fairen Prozesses“ ins Gefängnis zu bringen. Als ob er versichern wollte, dass der Ankläger mit voller Unterstützung der Regierung gehandelt hatte, meinte Premierminister Erdogan lapidar "was passieren musste ist passiert“ und er fügte hinzu, dass die Handlungsweise des Anklägers schon lange überfällig gewesen war. Sollte die islamistische Regierung diese unverhüllte Bedrohung ausführen, um sogar die ordnungsgemäß gewählte Opposition zum schweigen zu bringen, dann wird es schwierig sein zu behaupten das AKP Regime erhalte noch den Anschein einer Demokratie.

Das führt uns zu der Frage, warum die AKP so in Eile zu sein scheint, offensichtlich überreagiert, zu einer Zeit in der es keine sichtbare Infragestellung ihrer politischen Dominanz gibt. Die knappe Antwort ist, dass kurz unter der Oberfläche die Probleme zu gären beginnen, die schon bald zu einer beträchtlichen Bedrohung der türkischen Islamisten werden können. Es fängt an mit dem großartigen geopolitischen Programm der AKP, bekannt unter dem Begriff “Neo-Osmanismus“, das ein Scherbenhaufen ist. Die Politik, die dazu erschaffen wurde eine türkische islamistische Einflussphäre in den ehemaligen osmanischen Gebieten wieder zu erschaffen, basierend auf der Radikalisierung moslemischer Minderheiten und einer vermeintlichen “Null Probleme mit den Nachbarn“ Politik, dessen Architekt Außenminister Ahmet Davutoglu jedochwenig vorweisen kann trotz seiner Bemühungen. Noch hatte er Erfolg damit, die christlichen Staaten auf dem Balkan, die lange von den Osmanen versklavt worden waren, davon zu überzeugen, dass “die osmanischen Jahrhunderte eine Erfolgsgeschichte“ waren “die man wieder erschaffen sollte“. Noch schlimmer ist jedoch, dass Davutoglu es geschafft hat durch seine hysterische Reaktion auf das neue französische Gesetz, das die Leugnung des armenischen Genozids zum Verbrechen macht, die Franzosen zu entfremden – insbesondere Nicolas Sarkozy, den er mit den Diktatoren Bashar al-Assad und Moammar Qaddafi verglich. (Praktischerweise hat er vergessen, dass der erstgenannte der beliebteste Partner der Neo-Osmanen gewesen war während letztgenannter den al-Qaddafi Menschenrechtspreis an einen dankbaren Erdogan verliehen hatte). Erdogans anti-israelische Politik hat eine weitere Achse eines unlösbaren Konflikts heraufbeschworen und es gibt in letzter Zeit Anzeichen, dass Ankara die Rolle des Chef Sponsors der Hamas übernehmen und dies die Sache nur noch mehr verschlimmern wird.

Innenpolitisch hat die AKP den Konflikt mit der großen kurdischen Minderheit innerhalb der Türkei so weit vorangetrieben, dass ein neues Aufflammen der weitverzweigten kurdischen Gewalt gegen die Regierung im Bereich des Möglichen liegt. Ebenso scheint die große, gebildete und säkulare alevitische Gemeinschaft weit davon entfernt zu sein, Frieden mit den Islamisten zu schließen.

Am wichtigsten jedoch scheint zu sein, dass es nun klare Anzeichen dafür gibt, dass die größte Leistung der AKP und die wichtigste Quelle ihrer Popularität, eine boomende Wirtschaft, schon bald der Vergangenheit angehören wird. Im vergangenen letzten Jahr hat der türkische Aktienmarkt mehr als die Hälfte seines Werts eingebüßt, die Inflation hat zweistellige Zahlen erreicht, und die Lira ist um 20% gegenüber dem Dollar abgewertet worden. Da das Land doppelt so viel importiert wie es exportiert, liegt das Handelsdefizit bei untragbaren 10 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts). In der Tat, keiner dieser Trends ist nachhaltig, das ist der Grund warum der Internationale Währungsfond jetzt eine dramatische Verlangsamung des türkischen BIP Wachstums prognostiziert – von 7,5 Prozent im Jahr 2011 auf 2 Prozent im Jahr 2012.

Trotz dieser beunruhigenden Zeichen an allen Fronten gibt es keinen Beweis, dass der Westen, insbesondere Washington willens ist, die übliche Entschuldigungspolitik des AKP Regimes aufzudecken und zuzugeben, dass unser NATO Alliierter ein Feind des Westens und allem wofür er steht, geworden ist. Wenn sich dies fortsetzt müssen die amerikanischen Politiker anfangen sich zu fragen „Wer hat die Türkei verloren?“

Alex Alexiev ist Gastdozent am Hudson Institute in Washington D.C. Er twittert über nationale Sicherheitsinteressen auf twitter.com/alexieff.

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