Ein schwarzer Tag für Österreich

28 Dezember 2011

A Black Day for Austria, Hudson New York Von Sören Kern Übersetzung von Beate für EuropeNews

Ein österreichisches Berufungsgericht hat die Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, einer Wiener Hausfrau und Counterjihadaktivistin, wegen „Verunglimpfung eines religiösen Glaubens“ , nachdem sie eine Reihe von Seminaren zu den Gefahren des Islam gegeben hatte, bestätigt.

Das Urteil vom 20. Dezember zeigt, dass, während Judaismus und Christentum straflos verunglimpft werden können, die Wahrheit über den Islam zu sagen, im multikulturellen Österreich, Grund für unverzügliche und harte juristische Bestrafung ist.

Sabaditsch-Wolffs kafkaeske juristische Probleme begannen im November 2009, als sie ein dreiteiliges Seminar über den Islam beim FPÖ Bildungsinstitut, einer politischen Akademie, die mit der Österreichischen Freiheitlichen Partei verbunden ist, anbot.

Ein wöchentlich erscheinendes sozialistisches Hochglanzmagazin, NEWS - alles in großen Lettern – platzierte eine Journalistin im Publikum, um die ersten beiden Vorträge heimlich mitzuschneiden. Anwälte der linksgerichteten Zeitschrift, händigten daraufhin die Transkripte der Wiener Staatsanwaltschaft aus, als Beweismaterial für Hetzreden gegen den Islam, nach Pargraph 283 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB). Formale Anklage gegen Sabaditsch-Wolff wurde im September 2010 erhoben und ihr Gerichtsverfahren unter dem Vorsitz einer multikulturellen Richterin und ohne Jury, begann am 23 November 2010.

Am ersten Verhandlungstag jedoch wurde schnell klar, dass das Verfahren gegen Sabaditsch-Wolf nicht so wasserdicht war, wie die Ankläger es sich vorgestellt hatten. Die Richterin dieses Verfahrens, Bettina Neubauer, wies zum Beispiel darauf hin, dass nur 30 Minuten des ersten Seminars wirklich aufgezeichnet worden waren.

Neubauer bemerkte auch, dass einige Sabaditsch-Wolff zugeordnete Aussagen, beiläufige Bemerkungen waren, die innerhalb der Pausen und nicht während des formalen Teils des Seminars gesagt wurden. Darüber hinaus hatten nur wenige Menschen diese Kommentare gehört, keine 30 oder mehr - unter österreichischem Gesetz das Kriterium für eine „öffentlich“ gemachte Aussage. In jeder Hinsicht, sagt Sabaditsch-Wolff seien ihre Bemerkungen nicht in einem öffentlichen Forum gemacht worden, denn die Seminare wurden in einer ausgewählten Gruppe von Menschen gemacht, die sich zuvor angemeldet hatten.

Noch wichtiger allerdings ist, viele der Aussagen, die Sabaditsch-Wolff zugeordnet wurden, waren tatsächlich Zitate direkt aus dem Koran und anderen islamischen religiösen Texten. Wegen der Befürchtung, das Verfahren würde in einem Fehlschlag enden, setzte die Richterin die Anhörungen abrupt bis zum 18.Januar 2011 aus, angeblich, um mehr Zeit zur Überprüfung der Tonaufnahmen zu gewinnen, aber auch um der Anklage mehr Zeit zu geben, den Fall wasserdicht zu machen. Am 18. Januar, nachdem sie realisierte, dass die ursprüngliche Anklage nicht aufrecht zu halten war, informierte die Richterin – nicht der Ankläger – Sabaditsch-Wolff, dass sie, zusätzlich zur ursprünglichen Anklage wegen Verhetzung, nun für das „Verunglimpfen religiöser Symbole einer rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft“, angeklagt sei. Sabaditsch-Wolffs Anwalt verlangte umgehend, dass das Verfahren ausgesetzt würde, damit die Verteidigung eine neue Strategie vorbereiten könne.

Als das Verfahren am 15. Februar 2011 wieder aufgenommen wurde, wurde Sabaditsch-Wolff von der ersten Anklage der „Verhetzung“ freigesprochen, denn das Gericht befand, dass die Aussagen nicht in „provozierender“ Weise gemacht wurden.

Aber Sabaditsch-Wolf wurde im zweiten Anklagepunkt gegen sie, nämlich der „Verunglimpfung religiösen Glaubens einer rechtlich anerkannten Religion“, nach Artikel 188 des österreichischen Strafgesetzes, verurteilt.

Die Richterin urteilte, dass Sabaditsch-Wolff während ihrer Seminare über den Islam, durch die Feststellung, der islamische Prophet Mohammed sei ein Pädophiler gewesen (Sabaditschs Worte waren eigentlich, „Mohammed hatte Etwas für kleine Mädchen übrig “) ein Verbrechen begangen habe.

Die Richterin begründete, dass Mohammeds sexueller Kontakt mit der neun-jährigen Aisha nicht als pädophil eingestuft werden könne, da der Prophet seine Ehe mit Aisha bis zu seinem Tod aufrecht erhielt. Nach dieser Denkrichtung, hatte Mohammed kein exklusives Verlangen nach minderjährigen Mädchen; er wurde auch von älteren Frauen angezogen, denn Aisha war 18 Jahre alt, als Mohammed starb.

Die Richterin verurteilte Sabaditsch-Wolff zur Zahlung einer Geldstrafe von 480 € oder alternativ zu 60 Tagen Gefängnis. Darüber hinaus wurde sie verurteilt die Gerichtskosten zu zahlen. Auch wenn auf den ersten Blick die Geldstrafe unbedeutend erscheinen mag – die Strafe wurde auf 120 “Tagessätze“ von jeweils 4 € reduziert weil Sabaditsch-Wolff eine Hausfrau ohne eigenes Einkommen ist – die tatsächliche Buße wäre viel höher gewesen, hätte sie ein Einkommen.

Sabaditsch-Wolff ging gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht in Wien in Berufung, aber ihre Berufung wurde am 20.Dezember abgewiesen. Das Gericht erklärte, wenn die Geldstrafe nicht innerhalb von sechs Monaten gezahlt würde, müsse sie ins Gefängnis gehen. Sie erklärte, sie wolle den Fall zum in Strassburg ansässigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tragen.

Nach der Verhandlung erklärte Sabaditsch-Wolff, ihre Verurteilung bedeute einen „schwarzen Tag für Österreich“. Der Wiener Akademikerbund sagte, das Urteil stelle “politisch sentimentale motivierte Rechtssprechung“ dar und markiere “das Ende der Redefreiheit in Österreich“.

Sabaditsch-Wolff ist nicht die einzige Österreicherin, die mit den “Gesetzen gegen die Redefreiheit“ in Österreich kollidierte. Im Januar 2009 wurde Susanne Winter, eine österreichische Politikerin und Parlamentsmitglied, für das “Verbrechen“ verurteilt, in Bezug auf seine Ehe mit Aisha, gesagt zu haben, “in dem heutigen Gesellschaftssystem“ würde Mohammed als “Kinderschänder“ angesehen. Winter wurde auch wegen “Verhetzung“ verurteilt, weil sie sagte, Österreich würde einen “islamischen Einwanderungs-Tsunami“ erleben. Winter wurde verurteilt, eine Geldstrafe von 24.000 € zu zahlen und erhielt eine ausgesetzte drei monatige Haftstrafe.

Sören Kern ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter für transatlantische Beziehungen bei der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos.

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