Elisabeth Sabaditsch-Wolff über den neuen Totalitarismus

28 November 2010

Elisabeth Sabaditsch-WolffÜbersetzung: LIZ/EuropeNews

Rede von Elisabeth Sabaditsch-Wolff im dänischen Parlamentsgebäude in Kopenhagen, auf Einladung der International Free Press Society, am 27. November 2010

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich stehe hier heute in der Stadt Kopenhagen im Jahr 2010. Dieses Land wird im Allgemeinen als aufgeklärtes Land betrachtet im Herzen eines aufgeklärten Kontinents.

Unsere grundsätzlichen Rechte wurden uns vor langer Zeit garantiert – zuerst durch die Universelle Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen im Jahr 1948 verabschiedet wurde und die später, im Jahr 1950, vom Europarat durch die Europäische Menschenrechtskonvention noch einmal untermauert und die dann später von der Europäischen Union betsätigt wurde. Unsere jeweiligen Länder haben zusätzlich die selben grundsätzlichen Rechte in ihren eigenen Verfassungen kodifiziert.

Diese Rechte beinhalten die individuelle Gewissensfreiheit, das Recht sich friedlich zu versammeln und das Recht unsere Religion frei auszuüben, oder aber gar keine Religion zu haben. Und, was vielleicht am allerwichtigsten ist, sie beinhalten das Recht, dass wir unsere Meiniung frei aussprechen dürfen und sie unbehindert und frei veröffentlichen können.

Und trotzdem wird die Redefreiheit hier in Dänemark heute angegriffen, wie dies in meinem eigenen Land Österreich auch der Fall ist, und natürlich überall in ganz Europa. Heute, im 21. Jahrhundert in Westeuropa, wird unser Recht der freien Rede systematisch und leise beschnitten, mit einer Effektivität, von der die Politkommissare der alten Sowjetunion nur träumen konnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ein Meilenstein dieses unheilvollen totalitären Trends wird Morgen, am 28. November 2010 erreicht sein, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen werden, eine unverfänglich klingende Rechtsklausel umzusetzen, die bekannt ist unter dem Namen “Rahmenrichtlinie zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” oder mit vollem Namen “Rahmenrichtlinie des Rates 2008/913/JHA vom 28. November 2008 zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrücke von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe des Strafgesetzes.” Nach dem letzten Artikel dieser Rahmenrichtlinie sollen “Die Mitgliedsstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Maßnahmen dieser Rahmenrichtlinie vom 28. November 2010 an, umzusetzen.”

Elisabeth und Jette Plessner Dali von der Free Press Society

Warum betrifft dies die Redefreiheit in Europa?

Wenn man sich den gesamten Text der Rahmenrichtlinie anschaut (der auf der Webseite der Rechtsabteilung der EU zu finden ist), dann wird man feststellen, dass “Jeder Mitgliedsstaat die notwendigen Maßnahmen ergreifen soll … um sicherzustellen, dass das folgende absichtliche Verhalten strafbar ist. Dieses “absichtliche Verhalten” beinhaltet “Verhalten, das eine Ausrede darstellt wenn man gegen eine Personengruppe oder Mitglieder einer solchen Gruppe, die durch Rasse, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft charakterisiert werden.”

Basierend auf dem was kürzlich Geert Wilders und mir passiert ist – und früher Gregorius Nekshot, Jussi Hallo-aho und zahlreichen anderen – können wir erraten, wer von diesem neuen Gesetz unter dieser Klausel der Rahmenrichtlinie bestraft werden soll: diejenigen, die den Islam kritisieren.

Schlimmer noch, die Beschwerde eines Mitgliedstaates muss nicht “von einer Beschwerde oder Anklage abhängen oder vom Opfer der Handlungsweise abhängen”, und der angebliche Täter muss auch nicht “in seinem Land physisch anwesend sein.”

Mit anderen Worten, wenn die Dhimmi Regierung von Österreich etwas gegen die Karikaturen hat, die von Herrn Kurt Wetsergaard hier in Dänemark veröffentlicht wurden, dann kann Herr Westergaard an das österreichische Justizministerium ausgeliefert werden, um in einem Prozess wegen Hassrede in Österreich angeklagt zu werden. Der Europäische Haftbefehl garantiert, dass die dänische Regierung nicht mit rechtlichen Mitteln gegen eine solche Auslieferung angehen kann, und die 800 Mitglieder umfassenden “Europäischen Polizeikräfte” wären dazu berechtigt, Herrn Westergaard aus seinem Bett zu holen und ihn nach Wien zu bringen – ungestraft.

Von morgen an, wird das oben beschriebene Szenario Wikrlichkeit werden. Es ist keine paranoide Phantasie. Diese legalen Handlungsweisen werden in den öffentlichen Dokumenten der EU detailliert dargestellt und sie werden sich von heute Mitternacht an der vollen Kraft des Gesetzes aller EU Mitgliedstaaten erfreuen.

Meine Damen und Herren,

Der Todeskampf der Redefreiheit in Europa beginnt morgen früh.

Wie die meisten von Ihnen sicherlich schon wissen, erfuhr ich vor beinahe einem Jahr dass gegen mich wegen “Hassrede” ermittelt wird – ich hatte “die religiösen Lehren herabgewürdigt” indem ich öffentliche Seminare über den Islam gegeben habe.

Die Möglichkeit, dass es zu einem Prozess kommen wird wurde mir nicht persönlich überbracht, sondern ich habe dies aus der Presse erfahren.

Erst letzten Monat wurde der Gerichtstermin für meinen Fall festgesetzt. Wieder einmal musste ich dies aus der Presse erfahren – es stand in der NEWS, derselben linksaußen Zeitschrift, die die ursprüngliche Klage gegen mich angestrengt hatte. Ich wurde nicht offiziell von meiner Anhörung unterrichtet, erst einige Tage später.

Die Beweise, die in der vergangenen Woche gegen mich vorgebracht wurden, waren Transkripte meiner Vorträge, die dem Gericht von derselben sozialistischen Zeitschrift zur Verfügung gestellt wurden. Sie beinhalteten Worte, die nicht von mir gesprochen wurden und Worte, die nicht in der Öffentlichkeit ausgesprochen wurden, was daher keine Verletzung der Gesetze darstellt.

Aber in meinem Fall geht es nicht wirklich um die Gesetze. Es ist ein politischer Prozess, und wie die Gerichtsverfahren von Geert Wilders und Jussi Halla-aho soll er dazu dienen, jemanden, der sich gegen das barbarische Wesen der Scharia wendet, zum schweigen zu bringen.

Vor allen Dingen will man jeden entmutigen, der sich mit dem Gedanken trägt in meine Fußstapfen zu treten. Die Oligarchen, die in Europa regieren sind dazu bestimmt jede freie Diskussion unter ihren Bürgern über den Islam und seine rechtlichen Doktrinen zu unterbinden.

Elisabeth, Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten und Rachel Adelberg Johansen von der Free Press Society

Meine Damen und Herren,

Das sind die Methoden eines totalitären Staates.

Sie sind erfolgreicher als jene der Nazis und der Faschisten und der Kommunisten, denn sie werden still und leise angewendet, ohne dass man Konzentrationslager oder Gulags oder massengräber oder Schüsse in den Rücken mitten in der Nacht benötigt.

Es sind chirurgische Schnitte, durchgeführt von unserem Rechtssystem und sie sind ziemlich effektiv. Zwischen der standrechtlichen Hinrichtung, die an Theo van Gogh durchgeführt wurde und der Rahmenrichtlinie, die von unseren Gerichten angewendet wird, gibt es keinen Bewegungsspielraum für uns.

Wir werden systematisch zum Schweigen gebracht.

Mene Damen und Herren

Ich bewundere die Vorkehrungen des Ersten Verfassungszusatzes , die jeder Amerikaner vom Tag seiner Geburt an erhält. Diese Maßnahme um die Redefreiheit zu sichern, wird es der Einführung der Scharia in den USA viel schwerer machen.

Aber hier in Europa werden wir nicht so gut geschützt. Unsere Verfassungen und die Regeln, die uns von der EU auferlegt werden, erlauben bestimmte Ausnahmen zur Redefreiheit, und diese kleinen Risse im Stoff unserer Rechte reichen aus, um die gesamte Struktur in Stücke zu reißen.

Wir benötigen dringend unsere eigene Version des Ersten Verfassungszusatzes. Wir benötigen Führer die weise und mutig genug sind, um rechtliche Instrumente zu erschaffen und einzuführen, die diese fundamentalen Rechte untertsützen, die allen Bürgern der Vereinigten Staaten von ihrer Verfassung garantiert werden.

Bis jetzt haben wir noch keine politischen Führer von diesem Kaliber. Aber es zeigen sich einige in der Szene und eines Tages werden sie die echten Führer unserer individuellen europäischen Nationen sein, indem sie die internationalen totalitären Ursupatoren, die uns heute unterdrücken, ersetzen werden.

Unsere Länder werden von ihren eigenen Menschen regiert werden, von jenen, die uns wirklich repräsentieren. Ihre Führer werden wahre Patrioten sein, Menschen wie Jimmie Åkesson und Kent Ekeroth in Schweden, oder Oskar Freysinger in der Schweiz, oder Geert Wilders und Martin Bosma in den Niederlanden oder Filip Dewinter und Frank Vanhecke in Flandern.

Elisabeth und Kit Louise-Strand von der Free Press Society

Wir werden unseren Kontinent und unsere Nationen zurückverlangen. Wir werden unsere Länder diesen Dieben abnehmen, die sie uns heimlich gestohlen haben, während wir im Schlaf eigelullt waren durch unseren Wohlstand und unsere angenehmen Ablenkungen.

Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Unser Weg wird mit Hindernissen und großen Gefahren übersäht sein. Aber wir müssen ihn trotzdem gehen, denn wenn wir dies nicht tun, wir die europäische Zivilisation – das Herz der westlichen Zivilisation – zerstört werden.

Was einmal unsere Nationen waren, wird zu Regionen werden ohne richtige Grenzen, bewohnt hauptsächlich von Menschen einer fremden Kultur und verwaltet von korrupten totalitären Bürokraten. Die Eingeborenen – die ursprüngliche Bevölkerung, unsere Kinder, die Nachfahren jener, die diese beste Zivilisation, die die Welt je gesehen hat, erschaffen haben – werden reduziert werden zu Kuratoren und kostümierten Schauspielern in einem bizarren Themenpark.

Wir könnten es “Euro Welt” nennen. Echte authentische Küche, ethnische Tänzer und Feuerwerk um 10 Uhr.

Das ist es was uns bevorsteht, wenn wir unsere geheiligten Freiheiten aufgeben. Wenn wir unsere Redefreiheit verlieren, dann sind wir für immer verloren.

Meine Damen und Herren,

Ich bin kein Opfer. Ich habe vor, für meine Rechte einzustehen. Ich werde das verteidigen, was verteidigt werden muss. Aber vor allem, ich werde meine gottgegebenes Recht frei über die Dinge zu sprechen die passieren, ausüben. Die Redefreiheit ist die einzige und die wichtigste Freiheit, die wir besitzen.

Ich tue dies für meine Tochter und für ihre Kinder, für jene, die in der Welt leben müssen, die wir heute für sie vorbereiten. Ich tue das, was unsere Großeltern schon in dern 30er Jahren hätten tun sollen, als ihre eigenen Freiheiten bedroht wurden.

Die ist unsere Zeit. Der Kelch wird nicht an uns vorüber gehen.

Dies erinnert mich an eine Passage aus dem Buch von J.R.R. Tolkiens berühmter Trilogie Herr der Ringe.

Es ist ein Gespräch zwischen Frodo dem Hobbit und Gandalf dem Zauberer und es geht um die gefährliche Suche auf die Frodo und seine Freunde geschickt wurden.

Frodo sagt: “Ich wünschte, es würde nicht in meiner Zeit passieren.”

Gandalf antwortet: “Das wünschte ich auch, so wie alle anderen, die in solchen Zeiten leben. Aber es ist nicht an ihnen das zu entscheiden. Alles was wir entsheiden müssen ist, was wir mit der Zeit tun, die uns gegeben wurde.”

Meine Damen und Herren,

Es ist an der Zeit, dass wir entscheiden, was wir mit der Zeit anfangen, die uns gegeben wurde.

Wenn ich diese Worte morgen für sie sprechen würde, könnte ich dafür verhaftet werden. Ich könnte angeklagt werden nach den Betsimungen der Rahmenrichtlinien und in ein Land überstellt werden, dass mich anklagt und den europäischen Haftbefehl benutzt, und ich würde von der Eurpäischen Gendarmerie dorthin eskortiert werden.

Dies ist kein ausgedachtes Szenario; dies ist eine ganz reale Möglichkeit.

Es ist wahr, dass nur einige wenige Menschen sich diesem Verfahren unterziehen müssen. Aber man benötigt auch nur einige wenige Menschen.

Wie viele Menschen müssen das durchstehen, was Herr Wilders und ich durchstehen müssen bevor jedermann die Botschaft verstanden hat?

Wieviele Beispiel müssen herangeführt werden, bevor der Rest der europäischen Bevölkerung die neuen Reglen versteht und sich niederkauert und unterwirft?

Und wir müssen uns daran erinnern, wen sie am Ende unterwerfen. Sie werden unsere Nachfahren in Europa unterwerfen. Sie werden sich unseren neuen Herren unterwerfen müssen.

Meine Damen und Herren,

Wir sollten uns daran erinnern, dass das Wort für Unterwerfung im arabischen Islam lautet. Wenn einst genug Muslime im Europa leben – und es muss noch nicht einmal die Mehrheit der Gesellschaft sein, sondern nur so um die fünfzehn oder zwanzig Prozent – dann werden wir unter islamischem Recht leben, und nicht mehr unter dem Recht, dass uns gegenwärtig regiert.

Wir werden uns nicht mehr länger an unseren konstitutionellen Rechten erfreuen können, die uns geblieben sind. Unsere Rechte werden total neu geschrieben weden und von der Scharia bestimmt werden. Frauen werden das buchtsäbliche Hab und Gut des Mannes werden. Christen und Juden werden aus dem Land geworfen oder gezwungen werden zum Islam zu konvertieren. Atheisten und Homosexuelle werden getötet werden.

Die europäische Union würde diese Worte als “Hassrede” ansehen. Nach den Rahmenrichtlinien wäre dies “Rassismus und Fremdenfeindlichkeit”, und ich könnte dafür angeklagt werden, dass ich sie ausspreche.

Aber sie entsprechen tatsächlich der Wahrheit.

Jeder kann sie verifizieren, wenn er sich die Geschichte anschaut. Jeder der möchte, kann den Koran und die Hadithen und die Sunna des Propheten lesen.

Überall erhältliche offizielle Verträge über islamisches Recht bestätigen, dass meine Beschreibung keine “Hassrede” ist, sondern das genaue und akkurate Lesen der Grundsätze des islamischen Rechts.

Es ist offensichtlich geworden, dass das Aussprechen der Wahrheit über den Islam als “Anstachelung zu religiösem Hass” angesehen wird.

Es ist auch ziemlich klar, dass Nicht-Muslime, die der Öffentlichkeit die Lehren der Scharia aufzeigen, “religiöse Lehren herabwürdigen”.

Wenn wir diese Regen feige akzeptieren, dann nehmen wir die Zumutungen des Schariarechts in unseren Ländern an. Aber ich zum Beispiel werde nicht still da sitzen, während dies passiert.

Ich will nicht, dass meine Tochter unter der Scharia lebt.

Unsere Zeit ist kurz. Wenn sie und ich uns keine islamische Zukunft für uns vorstellen können, dann müssen wir jetzt etwas dagegen unternehmen.

Wenn wir das Recht der freien und öffentlichen Rede aufrecht erhalten wollen, dann müssen wir jetzt etwas dafür tun.

Ich wünschte dies wäre nicht in meiner Zeit passiert. Aber es ist passiert.

Wir müssen die Zeit gut nutzen, die uns bleibt.

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