Hamas lehnt Einstellung von Raketenangriffen ab - Anerkennung Israels ausgeschlossen

Neue Zürcher Zeitung - 21 April 2008

Der ehemalige amerikanische Präsident Carter hat die Hamas nicht dazu bewegen können, die Raketenangriffe auf Israel für die Dauer eines Monats einzustellen. Hamas-Chef Khaled Mashaal erklärte, dass man bereit sei, einen Palästinenser-Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Die Hamas werde aber Israel niemals anerkennen.

Auch am Montag wurden wieder sieben Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgeschossen. Carter konnte bei seinem Treffen mit der Hamas-Führung diese nicht dazu bewegen, die Raketenangriffe für die Dauer eines Monats einzustellen. Carter verteidigte am Montag in Jerusalem aber seine Begegnung mit Hamas-Führer Khaled Mashaal in Damaskus und sagte, dass die gegenwärtige Isolationsstrategie im Umgang mit der Hamas nicht funktioniere.

Mashaal hatte am Montag erklärt, dass die Hamas sei, einen Palästinenser-Staat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Allerdings werde die Hamas Israel «niemals» anerkennen, fügte Mashaal hinzu. Damit widersprach er Angaben Carters. Dieser hatte nach einem Gespräch mit Mashaal verkündet, die Hamas sei bei einem Friedensvertrag auch zur Anerkennung Israels bereit.

«Jerusalem müsste Hauptstadt sein»

Mashaal sagte dazu nun, die Hamas sei wie von Carter angegeben unter bestimmten Voraussetzungen durchaus bereit, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren - «aber ohne Israel anzuerkennen». Ausserdem müsse Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem besetzt und Ostjerusalem 1980 annektiert.

Mashaal erklärte aber auch, seine Organisation würde «den nationalen Willen der Palästinenser respektieren, selbst wenn er unseren Überzeugungen zuwiderläuft». Mashaal war in den vergangenen Tagen mehrmals mit Carter zusammengekommen war. Volksabstimmung

Einzige Bedingung sei, dass ein Friedensvertrag in einer palästinensischen Volksabstimmung verabschiedet werde. «Dies bedeutet, dass die Hamas die Bemühungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um eine Vereinbarung nicht untergraben wird», sagte Carter. Dies gelte auch für den Fall, dass die Hamas mit Teilen des Vertrages nicht einverstanden sei.

Im Gazastreifen stellte aber Hamas-Vertreter Abu Zuhuri klar, an einem solchen Referendum müssten auch die Palästinenser im Exil teilnehmen. Dies würde die Chancen auf eine Annahme eines Vertrags deutlich verringern, weil die Frage einer Rückkehr der Millionen Flüchtlinge zu den strittigsten Themen gehört. Israel sieht keine Veränderung bei der Hamas

Israel hat reserviert auf die jüngsten Äusserungen von Hamas-Chef Khaled Mashaal über einen Palästinenser-Staat reagiert. Die israelische Regierung könne keine Änderung in der Haltung der radikal-islamischen Organisation erkennen. Dies sagte ein israelischer Regierungssprecher am Montagabend. USA reagieren ablehnend

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Kategorien: Naher Osten