Kampf gegen die Scharia in Belgien

22 März 2013

Confronting Sharia Law in Belgium Gatestone Institute, Von Soeren Kern Übersetzt von Grizzly

Wappen des Königreich Belgien

Das islamische Schariarecht ist "mit den Grundprinzipien der Demokratie unvereinbar." (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Nachdem Mitglieder der neugegründeten Islam Partei gelobt hatten, die islamische Scharia in Belgien einzuführen, legten Mitglieder des Parlaments einen Gesetzesentwurf vor, der die Machtbefugnisse von muslimischen Extremisten einschränken soll, die in ein Amt auf lokaler oder nationaler Ebene gewählt werden und sich vom politischen Mainstream entfernen.

In einer Rede vor dem Belgischen Parlament am 28. Februar drängten Alain Destexhe, Abgeordneter der Reform Partei (Mouvement Réformateur), der größten französischsprachigen liberalen Partei in Belgien, und Philippe Pivin, ein liberaler Abgeordneter und Vize-Bürgermeister von Koekelberg, einem Vorort von Brüssel, darauf, dass es zwingend erforderlich sei, die Macht von gewählten Muslimen zu beschneiden, deren Überzeugungen mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht übereinstimmten.

Der in Straßburg ansässige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erließ im Februar 2003 ein Urteil, dass die islamischen Schariagesetze "mit den Grundprinzipien der Demokratie unvereinbar" seien.

Das Gericht führte aus, dass ein Rechtssystem auf Grundlage der Scharia "von der Europäischen Menschenrechtskonvention abweicht, vor allem, was die Regeln für den Status von Frauen betrifft, sowie wegen ihrer Einmischung in alle Sphären des privaten und öffentlichen Lebens durch religiöse Vorschriften."

Der Gesetzesentwurf, der derzeit zur Unterschrift für andere belgische Parlamentsabgeordnete bereitliegt, geht davon aus, dass ultrakonservative Muslime, die in ein öffentliches Amt gewählt werden, für die Amtsführung von Gremien in Städten und Gemeinden nicht geeignet seien und des Amtes enthoben werden müssen.

Destexhe sagte, die Maßnahme sei erforderlich, da muslimische Politiker in Belgien isolierte Gemeinschaften und Parallelgesellschaften schüfen. Er sagte weiter: "Die Mitglieder der Islam Partei weigern sich, Frauen die Hand zu schütteln. Sie wollen öffentliche Verkehrsmittel und andere öffentliche Räume nicht zusammen mit anderen nutzen. Sie propagieren die Heirat und das Tragen von Schleiern für 12jährige Mädchen, gestützt auf islamische Gesetze."

Destexhe fügte hinzu: "Mitglieder der Islam Partei haben sich geweigert, Françoise Schepmans, der Bürgermeisterin von Molenbeek, einem vornehmlich muslimischen Viertel in Brüssel,? die Hand zu geben. Ich glaube, manche Leute verstehen nicht, wie ähnlich dieses Verhalten dem der extremen Rechten ist, und wie sie ihre eigene isolierte Gemeinschaft schaffen."

Philip Claeys, der für Flandern und die Flämische Nationalistische Partei Vlaams Belang, die sich dem Multikulturalismus und der weiteren muslimischen Einwanderung entgegenstellt, im Europäischen Parlament sitzt, sagte: "Es ist besorgniserregend zu sehen, was geschieht. Wir haben es hier mit Menschen mit islamischem Hintergrund zu tun, die ihre eigene politische Partei gründen und die Einführung der Scharia und des islamischen Staates in Belgien fordern. Bisher unterstützten Muslime vor allem die sozialistischen Parteien und andere Linke. Aber jetzt sind sie selbstbewusst genug, ihre eigenen Partei zu gründen."

Claeys glaubt, es sei ein "großes Problem", wenn Menschen, die nach Belgien kommen, die Trennung von Moschee und Staat oder die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Claeys weiter: "Wir sollten die Masseneinwanderung von Menschen von außerhalb Europas, vor allem aus islamischen Ländern stoppen – von Menschen, die sich an unsere westeuropäische Art zu leben weder anpassen können noch wollen."

Die parlamentarische Initiative ist eine Reaktion auf Lhoucine Aït Jeddig und Redouane Ahrouch, beide Mitglieder der Islam Partei, die im Oktober 2012 Sitze in zwei stark islamisierten Stadtteilen von Brüssel, Molenbeek-Saint-Jean und Anderlecht, gewonnen hatten.

Während einer Pressekonferenz zu den erfolgten Wahlen in Brüssel am 25. Oktober, sagten die zwei Ratsherren, die am 3. Dezember offiziell eingeschworen wurden, dass sie ihre Wahl als Schlüssel zur Durchsetzung der muslimischen Gemeinschaft in Belgien sähen.

"Wir sind gewählte Islamisten, aber in erster Linie sind wir Muslime. Der Islam ist mit den Gesetzen des belgischen Volkes vereinbar. Als gewählte Muslime sind der Koran und die Tradition des Propheten Mohammed unsere Grundlage. Wir glauben, dass der Islam eine universelle Religion ist. Unsere Präsenz im Stadtrat eröffnet uns die Möglichkeit, uns auszudrücken," sagte Ahrouch, der sich weigert, Frauen in der Öffentlichkeit die Hand zu geben oder mit ihnen in Blickkontakt zu treten.

Die Islam Partei, die vorhat, für die Wahlen 2014 auf europäischer Ebene Kandidaten ins Rennen zu schicken, führte ihre Kampagne mit drei Kernthemen: sicherzustellen, dass halal (religiös zulässige) Mahlzeiten in öffentlichen Schulkantinen serviert werden; die offizielle Anerkennung muslimischer Feiertage durchzusetzen; und ein Gesetz voranzutreiben, das es legalisieren würde, islamische Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit zu tragen.

Ahrouch hatte vormals eine Partei mit dem Namen "Noor: Le Parti islamique" gegründet, die ein 40-Punkte-Programm auf der Grundlage der Scharia propagiert. Unter vielen anderen Dingen zum Beispiel:

7) Verweigerung von Zinszahlungen (riba) innerhalb des belgischen Bankensystems;

10) die belgische Justiz so zu modifizieren, dass sie mit den islamischen Gesetzen übereinstimmt;

11) die Todesstrafe wieder einzuführen;

12) Alkohol und Zigaretten zu verbieten;

15) die Heirat von Teenagern zu fördern;

16) Männer und Frauen in der Öffentlichkeit voneinander zu trennen;

20) Glücksspiel und Lotterien zu verbieten;

und 39) einen offiziellen islamischen Almosenfonds (Zakat) zu gründen.

Ahrouch sagt offen, dass sein letztendliches Ziel – einen islamischen Staat in Belgien zu schaffen, der auf der islamischen Scharia beruht – unverändert besteht.

In einem Interview mit Radio Télévision Belge Francophone (RTBF), dem öffentlich-rechtlichen Sender des frankophonen Teils Belgiens, sagte Ahrouch: "Die Agenda ist immer noch dieselbe, nur unser Ansatz hat sich jetzt verändert. Ich glaube, wir müssen die Leute sensibilisieren, damit sie die Vorteile begreifen, die es hat, wenn man Muslime um sich herum und islamische Gesetze hat. Und dann wird es ganz normal sein, islamische Gesetze zu haben und wir werden ein islamischer Staat."

Der Reporter hakte nach: "Ein islamischer Staat in Belgien?" Ahrouch erwiderte: "In Belgien, selbstverständlich! Ich bin für die Scharia. Islamisches Gesetz, ich bin dafür. Es ist ein langfristiger Kampf, der Jahrzehnte oder ein Jahrhundert dauern kann, aber die Bewegung ist auf dem Weg."

In Anerkennung der Gefahr, die von islamischen Extremisten ausgeht, forderte Belgiens Außenminister Didier Reynders kürzlich die verstärkte Überwachung der Predigten von muslimischen Imamen. "Statt einen moderaten Islam in unserem Land aufzubauen," sagte er, "haben wir es mit Imamen und anderen Predigern zu tun, die mehr den fundamentalistischen oder salafistischen Richtungen angehören oder radikale Bewegungen unterstützen."

Reynders schlug vor, Subventionen für den Islam in Belgien abhängig zu machen von einem besseren Überblick darüber, was genau in den Moscheen gepredigt wird. Er rief die Regierung auch dazu auf, ihre Kontrolle über die Ausbildung von Imamen, schätzungsweise um die 300, zu verstärken.

Moscheen, die in Belgien offiziell anerkannt sind, erhalten staatliche Subventionen, aber wenn es nach Reynders ginge, könnten radikale Imame in Zukunft ihre Subventionen verlieren.

"Wir urteilen nicht über religiöse Inhalte", sagte er. "Aber wenn Predigten zu öffentlicher Gewalt oder zur Missachtung von Menschenrechten aufrufen, dann gibt es keinen Grund dafür, warum wir diese Auswüchse nicht verhindern sollten."

Der Aufstieg der Islam Partei fällt in eine Zeit wachsender muslimischer Bevölkerung in der belgischen Hauptstadt. Wie in einem Buch der führenden flämischsprachigen Universität in Belgien, der Katholischen Universität Leiden, vor kurzem veröffentlicht wurde, stellen Muslime jetzt ein Viertel der Einwohner in Brüssel.

In absoluten Zahlen beläuft sich die Anzahl der Muslime in Brüssel – wo die Hälfte aller Muslime Belgiens derzeit leben – auf 300.000. Das bedeutet, dass die Stadt, die sich selbst als "Hauptstadt von Europa" stilisiert, die muslimischste Stadt in Europa ist.

Praktisch gesehen, mobilisiert der Islam mehr Menschen in Brüssel als die Römisch-Katholische Kirche, politische Parteien oder gar Gewerkschaften, so heißt es in der Publikation "Die Iris und der Halbmond", [die Iris ist das Symbol für die Region Brüssel, Anm. d. Übers.]?, in der mehr als ein Jahr Feldforschung steckt.

Der Autor des Buchs, der Soziologe Felice Dassetto, sagt voraus, dass 2030 die Muslime die Mehrheit der Einwohner in Brüssel stellen werden. In Belgien insgesamt machen Muslime derzeit etwa 6% der Gesamtbevölkerung aus, eine der Höchstraten in Europa. Es wird erwartet, dass sich der Prozentsatz bis 2020 auf 10% erhöht.

Der Anstieg der muslimischen Bevölkerung ist mit einem Anstieg an Gewaltverbrechen einhergegangen. Das macht Brüssel zu einer der gefährlichste Städte Europas, wie eine Fernsehdokumentation des ZDF im April 2012 berichtete.

Viele Straftaten werden unmotivierten muslimischen Jugendlichen zugeschrieben, vor allem in den Bezirken Anderlecht und Molenbeek, wo "die Polizei jegliche Kontrolle verloren hat."

In Molenbeek, wo geschätzte 25% der Bevölkerung Muslime sind, hat die sich verschlechternde Sicherheitslage multinationale Konzerne gezwungen, dem Bezirk den Rücken zu kehren. So verließ beispielsweise die amerikanische Werbeagentur BBDO Molenbeek im Juni 2011, nachdem 150 Übergriffe von Jugendlichen aus dem Viertel auf Angestellte verübt worden waren.

In einem offenen Brief an den damaligen Bürgermeister Philippe Moureaux berichtete die BBDO, dass jeder einzelne ihrer Angestellten Opfer von Verbrechen geworden sei. In dem Brief schreibt BBDO weiter: "Jugendliche, die gewaltsam unsere Taschen ausrauben. Jugendliche, die Autoscheiben einschlagen. Jugendliche, die uns verbal bedrohen und beschimpfen, so dass wir uns vor Angst nicht mehr rühren konnten. Junge Leute, die nicht davor zurückschrecken, sogar eine Pistole auf einen Kollegen zu richten." BBDO kritisierte Moureaux, einen Sozialisten, für seine Tatenlosigkeit aufgrund seiner multikulturellen Haltung und politischen Korrektheit.

Im November 2012 berichtete das belgische Innenministerium, dass Gruppenvergewaltigungen im Land epidemische Ausmaße angenommen hätten. Das Ministerium sprach von durchschnittlich fünf neuen Vergewaltigungsfällen jede Woche, an denen zwei oder mehr Vergewaltiger beteiligt waren, zusätzlich zu den durchschnittlich 57 Fällen, die von Einzeltätern verübt wurden.

Der Anstieg an muslimischer Einwanderung trägt auch zum wachsenden Antisemitismus bei. Die Hälfte aller muslimische Schüler in Brüssel seien antisemitisch eingestellt, so eine 426-seitige Studie mit dem Titel "Jong in Brussel", Jung in Brüssel?, veröffentlicht von der Plattform für Jugendforschung.

In einem Interview mit der belgischen Zeitung De Morgan, sagte Mark Elchardus, einer der Autoren der Studie: "Alarmierend ist, dass man sagen kann, die Hälfte der muslimischen Schüler sei antisemitisch eingestellt. Das ist eine sehr hohe Zahl. Noch viel schlimmer ist, dass diese anti-jüdische Haltung nichts mit Bildungsmangel oder sozialer Benachteiligung zu tun hat, wie es bei rassistischen Belgiern der Fall ist. Dieser Antisemitismus ist theologisch bedingt und es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zum Islam und der antisemitischen Einstellung."

Elchardus’ Verbindung zwischen Islam und Antisemitismus brachte ihm eine Klage der muslimischen Aktivistengruppe "Muslimische Wachsamkeit" (Vigilance Musulmane) ein. Die Gruppe behauptet, dass Elchardus’ Kommentare gegen Belgiens Antidiskriminierungsgesetz von 2007 verstoßen, das Diskriminierung auf der Basis von "religiösen Überzeugungen" untersagt.

Die Gruppe führt zudem an, dass Elchardus’ Aussagen gegen Artikel 444 des belgischen Strafgesetzbuchs verstoßen, weil sie in der Zeitung erschienen sind und daher mehrfach wiederholt und in gedruckter Form verbreitet wurden.

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