Liveblogging: Der Prozess von Elisabeth Sabaditsch Wolff - 3. Gerichtstag

15 Februar 2011
 Liveblogging: Der Prozess von Elisabeth Sabaditsch Wolff - 3. Gerichtstag

Heute findet in Wien der 3. Gerichtstermin des Prozesses von Elisabeth Sabaditsch-Wolff statt. Möglicherweise wird dies heute der letzte Tag ihres Prozesses sein, die Anklagepunkte gegen sie lauten „Anstachelung zum Hass“ und „Herabwürdigung eines religiösen Glaubens einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft“.

Der Prozess wird um 10.30 beginnen. EuropeNews wird live bloggen und diese Seite immer wieder updaten. Weitere Informationen finden Sie auch auf Politically Incorrect sowie Gates of Vienna, The Tundra Tabloids und natürlich auf Elisabeths Seite Save Free Speech.

Elisabeth Sabaditsch-Wolff on RTV

Update pi-news 15 Februar 2011 - 10:20 Uhr:

Der Prozess hat begonnen

Elisabeths Fall wird aufgerufen. Die Richterin befragt zu ihren persönlichen Verhältnissen und ob es ihre Absicht wäre, Ärger hervorzurufen.

Der Anwalt befragt Elisabeth nach den Aussagen, die sie im FPÖ-Seminar gemacht hatte.

Elisabeth erklärt, dass sich während des Seminars niemand über ihre Aussagen beschwert hatte, auch die Journalistin nicht, die sie später verklagt hatte. Sie wollte mit ihren Aussagen lediglich die Wahrheit berichten.

Auf Nachfrage des Anwalts hin, ob Sie ein Ärgernis auslösen wollte, entgegnet Elisabeth mit nein. Sie habe auch nie behauptet, der Islam sei scheiße, sie habe nur gesagt: “Wer von Ihnen würde hinausgehen und sagen, “Der Islam ist scheiße” und habe Anführungszeichen mit den Fingern gemacht.”

Der Rechtsanwalt macht seine Eingabe:

Zu dem in der Hauptverhandlung am 18.01.2011 seitens des Gerichtes bekannt gegebenen Umstandes, dass hinsichtlich der Passagen Nr. 7) und 8 ) des Handouts (Beilage ./A zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 23.11.2010, ON 17) im Falle eines Schuldspruches auch die Verwirklichung des Tatbestandes der Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB) in Betracht gezogen werde, wird ergänzt:

I. Zu 7) und 8 ) 1. Eindeutig belegt ist, dass Mohammed eine seiner Frauen, Aischa, heiratete, als sie sechs Jahre alt war, und mit ihr Geschlechtsverkehr hatte, als sie neun Jahre alt war. Ebenso eindeutig ist, dass der Koran Mohammed als den idealen, perfekten Mann sieht und jeder Muslim danach zu streben hat, wie Mohammed zu sein.

Weiters wurde in diesem Verfahren nachgewiesen, dass die Zwangsverheiratung von Kindern in islamischen Gesellschaften üblich ist. Beweis: Eingabe vom 27.04.2010 (Seiten 14 ff), Beilage ./13, Beilagen ./14, ./15, ./16, ./17, ./18; Anträge vom 22.11.2010 (ON 16, III.3.7.), Beilagen ./57, ./58; Eingabe vom 29.12.2010 (ON 23) Beilagen ./85, ./90; Zeuge Dr. Robert Spencer, 373 South Willow St. #109, Manchester, NH 03103, USA (sämtliche Beweismittel dienen zum Beweis dafür, dass Mohammed eine Sechsjährige heiratete und mit dieser Geschlechtsverkehr hatte, als sie neun Jahre alt war.)

In den islamischen Schriften finden sich keine Vorschriften, die den Vollzug der Ehe (Geschlechtsverkehr) mit Kindern verbieten würden. Lediglich einzelne Länder regeln, ab welchem Alter Geschlechtsverkehr mit einem Mädchen zulässig ist.

Quellennachweis Google-Suche (Beilage ./101)

2. Die Aussagen der Angeklagten sind daher wahr.

II. Rechtliches 1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das die Kunst- und Pressefreiheit umfasst, steht der Religionsfreiheit des Art 9 MRK gleichberechtigt gegenüber (Bachner-Foregger, WK-StGB² [2009] § 188 Rz 15). Art 9 MRK schützt einen Bereich menschlicher Überzeugungen und Verhaltensweisen (Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³ [2008] § 22 Rz 82). Die Garantie des Art 9 MRK darf nicht als Schutzschild vor Kritik und Propagierung anders gearteter Auffassungen verstanden werden, die sich ihrerseits auf verfassungsgesetzliche Garantien berufen – zum Beispiel Art 10 MRK (OGH 10 Os 36/70 = SSt 41/43 = EvBl 1970/383 = JBl 1970, 629; Bachner-Foregger, WK-StGB²[2009] § 188 Rz 15).

2. Das durch § 188 StGB geschützte Rechtsgut ist der religiöse Friede (Triffterer in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer [Hrsg], SbgK-StGB [2009] §188 Rz 1).

3. Verächtlichmachung umfasst alle Kundgebungen, die das Schutzobjekt als der Achtung der Menschen unwürdig hinstellen; die Kundgebung muss geeignet sein, Verachtung, das ist eine entschiedene und weitgehende

Ablehnung, hervorzurufen (Bachner-Foregger, WK-StGB²[2009] § 188 Rz 10).

4. Ärgernis ist eine über Erstaunen oder Befremden hinausgehende „tiefgreifende Empfindung“, die sich gegen die Art der verletzenden „Handlung oder ihren Urheber richtet“ (Triffterer, SbgK-StGB § 188 Rz 27 mwN).

5. Mit dem Tatbestandsmerkmal „berechtigt“ wollte der Gesetzgeber eine dynamische Anpassung an die Wertvorstellungen der Gesellschaft vornehmen, weil der religiöse Friede nicht durch eine übersensible Reaktion, etwa aufgrund extrem strenger religiöser Gefühle in einer Weise beeinträchtigt werden kann, die mit den Mitteln des Strafrechts sanktioniert werden sollte (Triffterer, SbgK-StGB § 188 Rz 28 mwN). Bei der Beurteilung der Berechtigung eines entsprechenden Ärgernisses, kommt es darauf an, ob die Öffentlichkeit in einer Weise begrenzt worden ist, die zwar nicht die Wahrnehmbarkeit und damit nicht die Eignung, wohl aber die Berechtigung der für diese Wahrnehmung in Betracht kommenden Personen, Ärgernis zu erregen, ausschließen kann. Eine angekündigte Veranstaltung kann einen größeren rechtlichen Freiraum beanspruchen als Verhaltensweisen in der allgemeinen Öffentlichkeit. Das Merkmal der „Eignung zur Erregung berechtigten Ärgernisses“ ist insofern als Folge der Kunst- und Meinungsfreiheit – ebenso wie die Tatbestandsmerkmale „herabwürdigen“ und „Verächtlichmachung“ – restriktiv auszulegen. Wer sich in eine als solche angekündigte Veranstaltung begibt, muss also mit Darbietungen rechnen, die in der allgemeinen Öffentlichkeit vielleicht geeignet wären, berechtigtes Ärgernis zu erregen (Triffterer/Schmoller, Die Freiheit der Kunst und die Grenzen des Strafrechts, ÖJZ 1993, 547, 573 [579]; Triffterer, SbgK-StGB § 188 Rz 28).

6.1. Keine Tatbildlichkeit auf Grund Art 10 MRK Die Angeklagte verbreitete die inkriminierten Äußerungen im Zuge einer Seminarreihe des Freiheitlichen Bildungsinstitutes zum Thema „Islam“. Die Intention der Angeklagten war es, die Seminarteilnehmer über den Islam zu informieren und sie vor den Gefahren einer steigenden Islamisierung Europas zu warnen. Dazu hatte die Angeklagte besonders jene Bereiche des Islam referiert, die aufsehenerregend und mit den Werten der Gesellschaften der westlich-kultivierten Welt nicht in Einklang zu bringen sind, wie zum Beispiel die Scharia, die Zwangsverheiratung von Frauen, das Berufsverbot von Frauen und vor allem auch der Umstand, dass, weil Mohammed als der perfekte Mann gilt, der von jedem Muslim nachgeahmt werden soll, mit einem Kind verheiratet wurde und mit ihm Geschlechtsverkehr hatte, als es neun Jahre alt war. Diese Kritik ist zulässig (siehe auch oben II.1.).

Die Freiheit der Meinungsäußerung findet nicht nur Anwendung auf „Nachrichten“ oder „Ideen“, die günstig aufgenommen oder als nicht offensiv oder als indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder verstören (26.02.2002, 28525/95, Unabhängige Initiative Informationsvielfalt/Österreich = MR 2002, 149 [Ennöckl/Windhager und Zöchbauer] = ÖJZ 2002, 468 [Z 34] uva).

6.2. Die „Begehungsweisen“ des § 188 StGB sind nicht erfüllt Die Äußerungen der Angeklagten, Mohammed hätte „gerne mit Kindern ein bisschen was“ gehabt, in den islamischen Schriften wäre etwas über den „Kindersex“ geschrieben und wie das sonst zu bezeichnen wäre „wenn’s nicht Pädophilie ist?“, sind nicht nur wahr und zulässige Kritik im Sinne des Art 10 MRK, sondern auch nicht geeignet, Mohammed verächtlich zu machen, da die Angeklagte das in Rede stehende Schutzobjekt nicht als unwürdig darstellte, sondern lediglich Tatsachen berichtete. Als unwürdig kann nur jemand hingestellt werden, der, objektiv beurteilt, keinen Anlass gab, verachtet zu werden, von jemandem aber in einer Art und Weise dargestellt wird, die Verachtung auslöst. Es ist daher bereits der objektive Tatbestand – die Begehungsweisen – des § 188 StGB nicht erfüllt, weil der bei der Auslegung zu berücksichtigende Achtungsanspruch nicht verletzt werden kann, wenn Wahres berichtet wird. Dies ergibt sich auch aus der Anwendung des Art 10 MRK, der bereits bei Auslegung der Tatbestandsmerkmale heranzuziehen ist. Dabei sind die dynamischen Wertvorstellungen der Gesellschaft zu berücksichtigen, die es in der jüngeren Vergangenheit möglich machten, die Schöpfer von gotteslästernden Karikaturen strafrechtlich nicht zu verurteilen (Deix, Haderer, etc.). Siehe dazu den folgenden Artikel im

Standard: Gotteslästerung ist individuell messbar 22. Juli 2009, 13:02 “Das Strafausmaß bei Blasphemie liegt bei einer Freiheitsstrafe mit bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Steht in Österreich auf Blasphemie Gefängnis? – derStandard.at hat nachgefragt

User Freyjatru * hat uns folgende Frage geschickt: “Kann man in Österreich wirklich wegen Blasphemie in den Häf’n gehen?” – derStandard.at hat nachgefragt.

Am 2. November 2004 wurde der niederländische Filmregisseur Theo van Gogh von einem islamischen Fundamentalisten erschossen. Der Grund: Die Dokumentation “Submission” über die Unterdrückung der Frau durch den Islam. Dieser Mord rückte erneut in das Licht der Öffentlichkeit, was seit Jahrhunderten gilt: Das Thema Religion ist emotional und kontrovers und seine Geschichte – angefangen bei den Kreuzzügen zwischen 1000 und 1300 bis hin zum religiös motivierten Terrorismus des 21. Jahrhunderts – ist geprägt davon, Andersgläubigen die eigene Religion aufzwingen zu wollen. Um den Glauben eines Menschen vor Angriffen zu schützen und die möglichen Ahndungen derselben nicht fanatischen Glaubenskriegern zu überlassen, haben viele Staaten Gesetze beschlossen, die einzelne Religionen vor einer möglichen Herabwürdigung schützen sollen.

Achter Abschnitt StGB Paragraf 188 bis 191

Doch wo liegt die Grenze zwischen Kritik an Religion und Blasphemie? Wer zieht sie? Und wie wird “Gotteslästerung” in Österreich bestraft? In Österreich laufen Ahndungen gegen mögliche Blasphemie unter dem achten Abschnitt des StGB, Paragraf 188 bis 191:

Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten. Am häufigsten kommt Paragraf 188 - Herabwürdigung religiöser Lehren zur Anwendung. Das Strafausmaß liegt bei einer Freiheitsstrafe mit bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. “Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass jemand tatsächlich eine Gefängnisstrafe absitzen muss”, sagt Klaus Schwaighofer, Professor für Strafrecht an der Universität Innsbruck, im Gespräch mit derStandard.at.

Winter muss 24.000 Euro zahlen

Verfahren gab es bisher etwa gegen den Film “Das Gespenst” (1982) von Herbert Achternbusch, der in Österreich immer noch unter Aufführungsverbot steht oder 1994 gegen Manfred Deix, der in erster Instanz verurteilt und in zweiter frei gesprochen wurde. Der Karikaturist Gerhard Haderer wurde wegen seines Jesus-Buches in Griechenland zu sieben Monaten Haft verurteilt, später dann frei gesprochen. Die Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Susanne Winter wurde Anfang 2009 wegen Verhetzung (Paragraf 283 StGB) und Herabwürdigung und Verspottung religiöser Lehren (Paragraf 188 StGB) zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Gesetz lässt bei der Verhängung der Strafen einen großen Spielraum zu.

Großer Ermessensspielraum des Richters

Tatsächlich sei es etwas schwammig formuliert, sagt Schwaighofer. So trieft der Text nur so von Verallgemeinerungen: von “Herabwürdigung und Verspottung” ist hier die Rede, oder auch davon “berechtigtes Ärgernis” zu erregen. Wo “Herabwürdigung” beginnt oder was genau ein “berechtigtes Ärgernis” darstellt, kann nur individuell gemessen werden. Der Ermessensspielraum des Richters sei deshalb bei diesem Gesetz ein größerer als bei vielen anderen, so Schwaighofer. Es verhalte sich dabei ähnlich wie bei dem Gesetz gegen Beleidigung. “Wenn ich ein Glaubenssymbol anspucke oder sage ‘Leck mich am Arsch’ fühlt sich der eine beleidigt, dem anderen ist es egal”, sagt Schwaighofer.

Eine große Rolle bei der Herabwürdigung religiöser Lehren spielen auch die Gesetze, die dabei im Hintergrund stehen. Das wären unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Kunstfreiheit. Es ist Entscheidung des Richters, was noch als Kunst zu werten ist und was nicht. Bei dem Begriff des “berechtigten Ärgernisses” gehe der Richter jedoch nicht von einem übersensiblen, sehr religiösen Menschen aus, so Schwaighofer, sondern als Paradefall werde ein “toleranter, der Kunst gegenüber aufgeschlossener Durchschnittsmensch” genommen. Wenn diesem der umstrittene Tatbestand sauer aufstößt, handelt es sich um ein “berechtigtes Ärgernis.” (saju, derStandard.at, 22.7.2009) Beweis: Artikel auf http://derstandard.at (Beilage ./102)”

Die Ansichten von fanatischen Gläubigen, aber auch von politischen Gegnern – wie der Anzeigerin, der Illustrierten NEWS – deren Ziel die Emotionalisierung von Personen ist, um daraus politische Vorteile zu erzielen und den politischen Gegner zu diskreditieren, müssen bei der korrekten rechtlichen, an der Meinungsfreiheit orientierten, Auslegung außer Betracht bleiben.

6.3. Kein „berechtigtes Ärgernis“ Schon durch die Abhaltung der Seminarreihe durch das Bildungsinstitut der Freiheitlichen Partei Österreichs war jedem am Besuch dieser Seminarreihe Interessierten klar, dass kein Blatt vor den Mund genommen werden wird und mit Seminarinhalten zu rechnen war, die den Islam als Bedrohung darstellen würden. Gerade aus diesem Grund hatte die Journalistin der Anzeigerin, der Illustrierten NEWS, Veronika Dolna, an dem Seminar teilgenommen. Diese musste nicht nur mit Aussagen rechnen, die geeignet sein konnten, Ärgernis zu erregen, sie erwartete sie vielmehr, wollte sie ja darüber einen Artikel verfassen, der anschließend auch veröffentlicht wurde. Es war daher von vornherein klar, dass dieses Seminar Ärgernis erregende Inhalte haben konnte.

An diesem Seminar nahmen ausschließlich Personen teil, die durch Kritik an Mohammed nicht im Entferntesten Ärgernis empfunden haben. Daher erregte nicht die Angeklagte berechtigtes Ärgernis der Öffentlichkeit, sondern Veronika Dolna und die Anzeigerin, die Illustrierte NEWS, waren es doch erst diese (und nicht die Angeklagte), die einen für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglichen Artikel veröffentlichten.

6.4. Die subjektive Tatseite ist nicht erfüllt Ebenfalls nicht erfüllt ist die subjektive Tatseite, da die Angeklagte es nicht ernstlich für möglich hielt und sich damit auch nicht abfand, dass durch ihre Aussage berechtigtes Ärgernis ausgelöst werden könnte, da sie einerseits nur wahre Tatsachen wiedergab und davon ausging, dass dies in einer demokratischen Gesellschaft zulässig ist, und andererseits die Seminarteilnehmer weder aus dem islamischen Glaubenskreis stammten noch aus politischen Gegnern der FPÖ, die naturgemäß alles vom politischen Gegner Geäußerte zu skandalisieren versuchen.

Elisabeth erklärt, sie habe nur den Koran zitiert. Die hetzerischen Aussagen stehen bereits in dem Buch. Der Anwalt erläutert das Recht auf Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie.

Die Richterin erklärt, die Integration von Muslimen, sei tatsächlich eine Frage von besonderem öffentlichen Interesse. Man darf sich auch kritisch dazu äußern. Elisabeth wird vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Dennoch wird wird Sie der “Herabwürdigung religiöser Lehren” schuldig befunden.

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