Seismische Verwerfungen in Wien - Teil 1

01 September 2010

Gates of Vienna, 1 September 2010 Von Elisabeth Sabaditsch-Wolff Übersetzung: LIZ/EuropeNews

Idyllisch, ruhig, The Sound of Music... viele Touristen assoziieren heutzutage diese Begriffe mit Österreich. Nach Maßstab und Ansicht des internationalen Counterjihad mag dies „idyllisch, ruhig, und sicher“ einmal der Fall gewesen sein, aber das gilt heute nicht mehr. Der Kampf der Zivilisationen wird gegenwärtig auf einem Schlachtfeld an den Toren Wiens ausgefochten, aber ohne einen König Jan Sobieski in Sicht. Regemäßige Leser des Blogs Gates of Vienna wissen vielleicht, dass sich die Stadt Wien auf eine Kommunalwahl vorbereitet, die am 10. Oktober 2010 stattfinden soll. Die politischen Parteien haben sich auf diese Konfrontation seit mehr als einem Jahr vorbereitet, einige erfolgreicher als andere. Die Grünen, die sich eifrig gegenseitig in die Flanken fahren und die konservativen Parteien, die .... nun ja, mit sich selbst beschäftigt sind, indem sie sich irgendeine Richtung geben oder eine Vorgehensweise. Das Rennen hat begonnen für den weithin bekannten sozialistischen Bürgermeister Michael Häupl und den Führer der kontroversen Freiheitlichen Partei (FPÖ), Heinz-Christian Strache, die sich in der bevorstehenden Wahl gegenüber stehen. Seit Monaten schon ist es dem interessierten Einwohner Wiens klar, dass das vorherrschende Thema die Immigration sein wird, die Integration bzw. das Fehlen derselben, sowie der Islam. Da die Wahlen nur noch ein paar Wochen entfernt sind, heizt sich die Stimmung immer weiter auf.

Die erste Runde, die die FPÖ mit einer Plakatwerbung eingeläutet hat, hat den erwarteten Aufruhr unter den so genannten Politikern, Experten und einigen Mitgliedern der Bevölkerung verursacht. Die Plakatwände selbst haben die übliche FPÖ Qualität; über den Inhalt kann man diskutieren, aber sie haben sicherlich das beabsichtigte Ziel erreicht: die gesamte Nation diskutiert über die Vor- und Nachteile der Immigration und Integration, aber auch über den erwarteten „Nazi-Jargon, faschistische Inhalte und Rassismus.“

Was kann man über den Inhalt sagen? Warum der Aufruhr? Die Macher des Slogans benutzten ein wohlbekanntes Konzept, nämlich das „Wiener Blut“, welches nebenbei auch der Titel einer ebenfalls wohlbekannten und beliebten Operette von Johann Strauss jr. ist. Der Begriff „Wiener Blut“ bezeichnet eine Mischung des Wiener Blutes, die man bis ins späte 19. Jahrhundert zurückdatieren kann, als Wien nach der Einwanderung von unzähligen Menschen aus den „Mitgliedsstaaten“ des Habsburger Reiches zum Schmelztiegel der Kulturen wurde. Vergessen Sie bitte nicht, dass diese Immigranten von demselben kulturellen Hintergrund herkommen, z.B. brachten sie alle jüdisch-christliche Traditionen mit, und hatten so wenige oder gar keine Probleme sich zu integrieren.

Dieses positive Thema hat man aufgegriffen und Strache hat auf seinen Plakaten gereimt:

“Mehr Mut für unser Wiener Blut — zuviel Fremdes tut niemandem gut!”

Und dies ist ein Slogan – ich wiederhole, ein Slogan – natürlich wurde die Botschaft verkürzt wiedergegeben. Die Kehrseite ist, dass dies die Tür zu „Missinterpretationen“ ganz weit öffnet. So war das Resultat auch, wie erwartet, der Aufschrei der Grünen: „NAZI JARGON!!!“ Zusätzlich fragten sich Zeitungskommentatoren ob man alles was ausländisch ist als schlecht ansehen muss: „Muss Wiener Blut rein bleiben?“

Herbert Kickl, Kampagnenmanager der FPÖ erklärt auf die Nachfrage von Reportern zur Klarstellung, dass der Slogan weder rassistisch noch fremdenfeindlich sei, sondern die Wiener Traditionen beschreibe. Er will keine andere Bedeutung der beabsichtigten Botschaft akzeptieren. Die tägliche Boulevardzeitung ÖSTERREICH informierte seine Leser am 21. August 2010 über eine steigende Brutalität bei den Wiener Wahlen (kein link verfügbar): „Das Hassduell gegen Immigranten hat begonnen. Experten warnen vor brutalen und harten Kampagnen. Oberbürgermeister Häupl nennt Strache einen Verlierer und einen zwielichtigen Charakter; Experten glauben, dass der Grund für diese Worte der ist, dass Häupl nicht in Diskussionen über Immigranten verwickelt werden will und lieber Strache runtermacht und ihn als Nazi denunziert.“ Umgekehrt beschuldigt Strache die SPÖ eine „Islamisten Partei“ zu sein, und bezieht sich dabei auf die 36 Muslime auf der Kandidatenliste der SPÖ für das Wiener Parlament.

Man sollte auch noch erwähnen, dass der bekannte im Iran geborene Kabarettist Michael Niavarani die Notwendigkeit einer sofortige Kampagne gegen die FPÖ auf Facebook erkannte. Er schreibt, „Mein Wiener Blut für alle diejenigen, die die Plakate der FPÖ unerträglich finden: Besuchen Sie uns am Mittwoch, den 25. August um Blut zu spenden. Unser Motto lautet: Mein Blut für Ausländer.“ Heute hat die SPÖ genau dies getan: zwei seiner muslimischen Mitglieder des Stadtrates, der infame Omar Al-Rawi und Nurten Yilmaz spendeten öffentlich Blut, um gegen die Hasskampagne der FPÖ zu protestieren. Morgen wird die Facebook Gruppe folgen ...

Christian Zeitz, Mitglied im Vorstand des Wiener Akademikerbundes sagt zu der Kontroverse folgendes:

Ausländer und Wiener Blut – was tut gut? Die Main-Stream-Politiker sind die eigentliche Gefahr

Es ist also wieder einmal soweit. Die Strache-Plakate „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ haben die erwartete Welle der „Empörung“ ausgelöst. Rituelles Hitler-Bärtchen-Malen und sonstige demokratische Verschönerungen der FPÖ-Plakate sind wieder en vogue. Die Facebook-Gruppe „Runter mit den Plakaten“ beweist die von der Parallel-Gruppe geforderte „Offenheit und Toleranz“. Und die Politiker der MSP (Main Stream Parteien) überbieten einander förmlich durch aufgeregtes Herunterleiern des gesamten Nazi-Keulen-Repertoires.

„Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ - Wer würde diese fast schon banale Selbstverständlichkeit unter „normalen Menschen in Abrede stellen? Kaum ein Lebensbereich, in dem dieser Satz nicht zutreffen würde. In den USA, Frankreich oder der Türkei würde ein dermaßen schwacher Sager seinem Verkünder als Ausdruck von mangelndem Patriotismus ausgelegt werden. Aber Österreich ist anders. Der Grüne Ellensohn diagnostiziert „übelsten Nazi-Jargon“, SP-Sekretär Deutsch nuanciert originell mit „skandalöser Blut-und-Boden-Diktion“ und ortet „Menschenverachtung“ sowie „rassistische Hetze“ und VP-Beliebigkeitspolitikerin Christine Marek will nicht nachstehen und plappert – leicht verspätet – irgend etwas von „gefährlich“ und „unverantwortlich“.

Mit ihrer (gespielten?) Aufregung und der regelmäßigen Verabreichung der Nazi-Punze verhindern die MSP jeden auch noch so kleinen Ansatz für eine sachgerechte und emotionsverminderte Diskussion zum Themenkomplex „Einwanderung – Ausländer – Integration“. Nicht einmal zu einer objektivierten Aufarbeitung der Basisdaten haben es die verantwortlichen Regierungsparteien bis jetzt gebracht. Aber noch viel schlimmer: Auf keine einzige der relevanten Fragen hat irgendeine der Parteien je eine qualifizierte Antwort gegeben: Wer soll nach Österreich kommen dürfen und wer nicht? Welche Probleme werden durch Einwanderung gelöst, welche entstehen dadurch? Wie lautet der volkswirtschaftliche Nettoeffekt der Einwanderung, wer geniest den Nutzen, wer trägt die Kosten? Wie wird festgestellt, ob die Österreicher dazu bereit sind, ihren Wohlstand zu teilen, während dadurch angeblich bestimmte Probleme gelöst werden und andere Probleme entstehen?

Fest steht, dass die Arbeitslosenquote unter Ausländern und Personen mit „Migrationshintergrund“ seit 25 Jahren immer höher ist als diejenige von Inländern; dass es eine beängstigende Ausländerkriminalität gibt, die keineswegs nur „gefühlt“ ist; dass die Anwendung der Religionsgesetze und anderer verbindlicher Normen auf den Islam von der Politik verweigert wird, während in Wiens Bezirken die Parallelgesellschaften wachsen; und dass Menschen im schulischen Bereich, im Gesundheitswesen und in der Arbeitswelt unter mangelnder Integrationsbereitschaft leiden und ihnen dieser Leidensdruck durch auch noch so fleißige Anwendung der Ersatzreligion der „political corretness“ nicht abgenommen wird.

Zugegeben: Hier werden (der Kürze wegen) - „wieder einmal“ völlig unterschiedliche Themenfelder durcheinander gewirbelt und dadurch möglicherweise „Vorurteile geweckt“, die geeignet sind „pauschalierenden Ressentiments“ Vorschub zu leisten. Aber die Parteien hätten Jahrzehnte lang Zeit gehabt und über millionenschwere ministerielle Budgets und sonstige Ressourcen verfügt, um in aller Ruhe und außerhalb jeglichen Wahlkampfgetöses seriöse Studien zu erstellen, Wahrheiten, Handlungsvarianten und ihre Folgen beim Namen zu nennen und schließlich umfassende Konzepte zu erarbeiten und der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen. Kein „Rechtsextremer“ oder „Populist“ h at sie je davon abgehalten. Fakt ist aber: Es gibt kein einziges solches Konzept. Und deshalb ist keinem MSP-Politiker auch nur einen einzigen Millimeter über den Weg zu trauen, wenn er irgend etwas von der „Notwendigkeit der Einwanderung“ und von „Integrationspolitik“ daherredet oder beschwichtigend die „Einhaltung der Hausordnung“ einfordert.

Während die unkontrollierte Wildwuchs-Einwanderung täglich passiert und die daraus resultierenden Probleme als quasi naturgesetzliche Erscheinungen verkauft werden, verhindern die Main-Stream-Politiker systematisch und dauerhaft jede sachgerechte Auseinandersetzung durch Meinungskontrolle und Tabuisierung via Nazi-Punze. Ellensohn, Deutsch und Marek und deren Parteien sind daher die eigentliche Gefahr. Aus Feigheit, Inkompetenz und aufgrund der versteckten Förderung der egoistischen Sonderinteressen ihrer Klientel haben sie die Sozial- und Sicherheitssysteme an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht und zur Erosion der Alltagskultur beigetragen. Sie sind es daher, die für allfällige „Ausländerfeindlichkeit“ verantwortlich zu machen sind.

Solange die Demokratie ebenso wie die Bedürfnisse der Menschen – seien es Inländer, Ausländer oder generell Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, dermaßen mit Füßen getreten werden, haben so genannte „Populisten“ jedes Recht zur Polemik und Provokation. Die Politiker haben sich von der Bevölkerung und deren realem Leben längst völlig entfremdet. Auch in diesem Sinn gilt, dass „zu viel Fremdes“ nicht gut tut.

— Christian Zeitz

Der Autor ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes.

Nun, vieles scheint recht niederschmetternd zu klingen. Die Situation hat sich aber dramatisch verändert durch ein Interview, das Anas Schakfeh, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gegeben hat. Dies wird das Thema von Teil 2 dieses Aufsatzes sein.

Elisabeth Sabaditsch-Wolff, 38, ist die Tochter eines pensionierten Diplomaten. Sie erlebte als Kind die Machtübernahme Khomeinis im Iran, lebte später im Irak und in Kuwait. Dort wurde sie 1990 mit weiteren Österreichern während der Invasion der Saddam-Truppen als Geisel festgehalten. Als Mitarbeiterin der österreichischen Botschaft lebte und arbeitete sie in Kuwait und Libyen. Von 1995 bis 1997 war sie im Kabinett des damaligen Vizekanzlers Wolfgang Schüssel. Sabaditsch-Wolff ist international für die „Bürgerbewegung Pax Europa“ des deutschen Islamkritiker Willi Schwend tätig.

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