Seismische Verwerfungen in Wien Teil 2

02 September 2010

Gates of Vienna 2 September 2010 Von Elisabeth SabaditschWolff Übersetzung: LIZ/EuropeNews

Den ersten Teil des Berichts finden Sie hier

Als ich Ende Juni auf der Konferenz der ACT! for America Konferenz in Washington sprach, warnte ich Amerika vor dem Verlust seiner Redefreiheit, einem Phänomen, dem Österreich heute gegenüber steht. Und nicht nur das, ich verglich den schleichenden Verlust der Freiheit während des Aufstiegs von Hitler in den 30er Jahren mit den heutigen Erfahrungen. Zusätzlich sprach ich über den regelrechten Bürgerkrieg zwischen den politischen Parteien, der zu einem Verlust der klassischen Diskussionskultur zwischen denjenigen, die an den Rändern des politischen Spektrums stehen, führt

Bürgerkrieg zwischen politischen Parteien? Auf jeden Fall in einem wörtlichen Sinn. Es gibt heutzutage einen Verlust des klassischen Diskurses. Melanie Phillips erörtert dies brillant in ihrem neuen Buch The World turned Upside Down, „Widerspruch wird als pathologisch gebranntmarkt – als Homophobie, Xenophobie, Islamophobie – als Phobien oder irrationale Ängste, die als Synonym verwendet werden für Vorurteile. Es gibt sogar regelrechte Vorwürfe krank zu sein, eine Waffe, die von totalitären Bewegungen benutzt wird [...] Jede Tatsache, die die Sicht der Linken in Frage stellt wird ignoriert, geleugnet oder wegdiskutiert, denn wenn man auch nur ein Fünkchen Wahrheit zugeben müsste, dann würde das gesamte utopische Kartenhaus in sich zusammenbrechen [...]. Jeder, der gegen die Verfälschungen der Linken angeht und die Wahrheit herausstellt muss ein Rechtsextremer und „Faschist“ sein. Auf diese Weise wird die Wahrheit selbst dämonisiert . und je größer der Wahrheitsgehalt ist, desto mehr wird der Überbringer verteufelt.“
Eine andere clevere Strategie, die die Gegner in diesem kriegsähnlichen Zustand benutzen, ist die Strategie der „Totschweigetaktik“. Dymphna hat dies wortgewandt beschrieben, totschweigen – oder Totschweigetaktik, wie dies in Deutsch genannt wird – tötet im Ergebnis jede abweichende Meinung. Zu diesem Begriff
scheint es keine englische Entsprechung zu geben (obwohl wir dringend einen Neologismus dafür benötigen, weil dies solch ein weit verbreitetes Manöver in den MSM ist):

...die „Totschweigetaktik“ ist ... „eine erstaunlich effektive Taktik um kreative Arbeit oder frische Denkansätze oder auch neue Geschichten im Keim zu ersticken. Man kritisiert oder greift nicht an was gesagt, produziert oder ausgedrückt wird; stattdessen entzieht man jemandem und seiner Arbeit den Focus der Aufmerksamkeit.“

Konservative kennen diese Totschweigetaktik nur zu gut. Es ist zur Normalität geworden nachzufragen, ob ein besonders ungeheuerlicher Zug der Progressiven seinen Weg durch die in steigendem Maße politisch korrekt geschalteten Medien macht und in das Licht der Öffentlichkeit tritt. Oft enden diese Geschichten in der Versenkung. Das Portal scheint sich zu verkleinern, obwohl ihre Taktik des Hasses mehr und mehr offensichtlich wird.Den Gegnern in diesem Krieg – ja, wir müssen es einen Krieg nennen – werden vielfältige Gelegenheiten gegeben ihre Ansichten auszudrücken und sie werden von ihren Kritikern niemals gebeten eine Aufgabe zu übernehmen, eben wegen dieser Totschweigetaktik. Ein deutscher Popsong, Lass die Leute reden, beschreibt genau diesen Zustand:

Lass die Leute reden und hör ihnen nicht zu Die meisten Leute haben ja nichts Besseres zu tun Lass die Leute reden, bei Tag und auch bei Nacht Lass die Leute reden — das haben die immer schon gemacht

Und wahrscheinlich ist ihnen das nicht mal peinlich Es fehlt ihnen jede Einsicht Und wieder mal zeigt sich: Sie sind kleinlich Unvermeidlich fremdenfeindlichWenn die Totschweigetaktik nicht das gewünschte Ergebnis hervorbringt, nämlich den gegensätzlichen Standpunkt zum verblassen zu bringen, dann folgen ad hominem Attacken.

Wir wollen nun dies alles auf die gegenwärtige politische Situation in Österreich übertragen, insbesondere auf die Situation in Wien, wo die politischen Parteien in der kommenden Kommunalwahl um Wählerstimmen und Unterstützung kämpfen. Wie ich bereits in Teil eins dieses Aufsatzes berichtet habe, wird das Schlachtfeld innerhalb der Tore Wiens aufgezogen und die Armeen bereiten sich darauf vor, für oder gegen ihre Zivilisation sowie ihren Lebensstil zu kämpfen.

In Wien, das immer noch von den Auswirkungen der Plakatkampagne von Heinz-Christian Strache aus der Bahn geworfen scheint, in der der Begriff „Wiener Blut“ verwendet wurde erwartete niemand den nächsten Angriff der von der muslimischen Seite ausging. Es war jedoch weniger erwartet worden, dass dieser der „rechtsextremen, islamophoben“ Fraktion zu Hilfe kam. Nichtsdestoweniger kann man, was Anas Shakfeh, der kontaktfreudige Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu sagen hatte, zu Recht als explosiv bezeichnen.

Minarett-Debatte: Rasch entzündet, schnell entschärft Von Anna-Maria Wallner Die Presse

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Schakfeh wünscht sich in "zwei, drei Jahrzehnten" eine erkennbare Moschee in jeder Landeshauptstadt. Die FPÖ reagiert erwartbar.

Wien. So schnell entstehen hitzige Debatten in Vorwahlzeiten. Da formuliert der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Anas Schakfeh, den Wunsch, es möge langfristig in jeder Landeshauptstadt Österreichs eine „nach außen erkennbare Moschee inklusive Minarett“ geben. Und die politische Rechte holt zum (leider erwartbaren) verbalen Rundumschlag aus.

Freilich war der Zeitpunkt für Schakfehs Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) wenige Wochen vor der Wien-Wahl am 10. Oktober taktisch nicht besonders klug gewählt. Dass die FPÖ gerade jetzt, ohnehin angefeuert durch die Debatte rund um ihre „Wiener Blut“-Plakate, auf solche Vorstöße reagiert, lag auf der Hand. Schon heute seien Moscheen „Brutstätten des radikalen Islams“, meint etwa FP-Generalsekretär Harald Vilimsky am Sonntag in einer Aussendung, in der er zudem ein „Zuwanderungsverbot für Personen aus dem islamischen Raum“ fordert. Nicht weniger zimperlich formuliert Gerald Grosz vom BZÖ: Er hält Schakfehs Vorschläge für „schwachsinnige Ideen“, nennt Moscheen „Widerstandsnester“.

Schakfeh will sich nun aber nicht vorwerfen lassen, er habe gerade rechtzeitig vor der Wien-Wahl eine Debatte losgetreten, die der FPÖ nützen könnte. Das Gespräch mit der APA sei in erster Linie aus Anlass der bevorstehenden Wahlen seiner Glaubensgemeinschaft (November bis Juni 2011) zustande gekommen, sagt er der „Presse“. Und nicht zuletzt auch deshalb, weil er zur aktuellen FPÖ-Kampagne befragt wurde. Der Wiener SP-Abgeordnete Omar Al Rawi verteidigt Schakfeh: „Er wollte damit keine Debatte lostreten.“ Al Rawi sei erschüttert, wie „niederträchtig diese Politiker über Gebetshäuser reden“.

IGGiÖ-Präsident Schakfeh rechnet nach den Neuwahlen seiner Glaubensgemeinschaft mit seiner Ablöse. Sein somit vermutlich letztes Jahr seiner Amtszeit als IGGiÖ-Präsident will er dem Kampf gegen Klischees über die derzeit rund 500.000 in Österreich lebenden Muslime widmen. „Natürlich sind nicht alle Muslime Engel, wir sind normale Menschen wie alle anderen auch“, sagt er. Er ist gegen eine Deutsch-Pflicht vor der Zuwanderung und gegen das Burka-Verbot, schlägt erneut ein eigenes Staatssekretariat für Immigration und Integration vor.

Die Reaktionen von BZÖ und FPÖ haben Schakfeh nicht überrascht, sagt er. „Sie führen einen nicht sauberen Wahlkampf auf Kosten der Muslime und aller Immigranten, die für sie die sogenannten Fremden sind. Egal, wie integriert sie sind.“ Fünf Minarette in Österreich

Eine „nach außen erkennbare Moschee“ – darunter versteht Schakfeh ein Gebäude, „das jeder als Moschee wahrnimmt“. Es soll somit die Grundarchitektur einer Moschee vorhanden sein: Hauptgebäude, Minarett, Kuppel. „So wie auch eine Kirche eine bestimmte Grundstruktur hat“, sagt er. „Die Art, wie Gebetshäuser und Moscheen in den 60er- und 70er-Jahren waren, in Kellerlokalen oder Wohnungen, soll vorbei sein. Wir wollen uns nicht verstecken.“

Dabei ginge es ihm nicht um die Frage, wie zentral eine Moschee gelegen ist: „Sie muss nur gut erreichbar für die Gläubigen sein. Außerdem: Was heute am Rand der Stadt liegt, kann in zehn Jahren vielleicht schon zentral sein.“ Schakfeh hofft also, dass früher oder später („aber nicht morgen oder übermorgen“) in jedem Bundesland eine Moschee stehen wird. Und Österreich ist davon gar nicht so weit entfernt. Je nach Zählart gibt es bereits vier oder fünf Moscheen mit einem Minarett: in Wien, Telfs (Tirol), Saalfelden (Salzburg) und Bad Vöslau (Niederösterreich; weil diese zwei Minarette hat könnte man sie doppelt zählen) und das von Kindern aus Holz errichtete Minarett, das in Innsbruck im Rahmen einer katholischen Aktion erbaut wurde. Schakfehs Vorstoß klingt demnach geradezu zurückhaltend dezent.

Debatten wie diese lassen vergessen, dass die Errichtung einer Moschee auch ganz ohne Bürgerinitiativen oder Hetzkampagnen aus dem rechten politischen Lager passieren kann, wie der Ort Saalfelden beweist. Seit 2003 steht dort eine Moschee mit einem acht Meter hohen Minarett. Nicht einmal die IGGiÖ wusste bis zum Vorjahr von ihrem Bau.("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2010)

Die Reaktionen von allen Seiten des politischen Spektrums waren vorhersehbar. Beide Parteien, die FPÖ und das BZÖ (Allianz für die Zukunft Österreichs) behaupteten, dass „Moscheen die Brutstätte für Radikalismus“ seien und „Moscheen die Widerstandsnester einer Demokratie hassenden, inhumanen Parallelgesellschaft“ seien. Moscheen sollten nur nach einem vorhergehenden Referendum gebaut werden dürfen. Die ÖVP hatte, wie man schon vorhergesehen hatte, nichts anderes zu sagen als, “Es gibt ein gutes und ein schlechtes Timing um eine solche Diskussion zu beginnen.“ Christine Marek Bürgermeisterkandidatin der ÖVP fürchtete, dass Shakfehs Interview „ in die Hände der Rechtsgerichteten spiele“. Die Grünen waren, abgesehen von ihrer üblichen Leier – Nazi, Ausländerfeindlichkeit, blah .. blah .. – still. Die SPÖ gab das Problem an den Wiener Bürgermeister Häupl ab, der sagte, er lehne es ab, Öl ins Feuer zu gießen. Da es schon eine Moschee mit Minarett in Wien gibt, Ende der Diskussion. Wirklich?

Strache, auf der anderen Seite, kündigte ein Referendum an, analog zum Schweizer Referendum über Minarette. Er möchte die folgenden Fragen stellen:

1. Soll es ein Minarettverbot geben? 2. Soll es ein Verbot geben, Kopftücher im öffentlichen Raum zu tragen, sowie ein totales Verbot von Burka und Niqab? 3. Sollen die Muslime gezwungen werden, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass das österreichische Grundgesetz (Konstitution) die Scharia ersetzt?

Nach der Boulevardzeitung ÖSTERREICH plant Strache, dass das Referendum in Wien beginnt, weil hier der höchste Prozentsatz an Muslimen lebt. Er möchte Wien „in New York verwandeln“, wo es massive Proteste gegen eine Moschee am Gorund Zero gibt. ÖSTERREICH fügt hinzu, „Dort und hier haben die Protestierenden, hauptsächlich junge Menschen, Angst vor Ausländern.“

Obwohl man es sich schwer vorstellen kann, legten die beiden Gegner noch einmal nach. In einer Pressekonferenz nannte Strache die SPÖ Wien „eine Islamisten Partei“, weil 36 Kandidaten auf der Wahlliste muslimischen Hintergund haben. Bürgermeister Häupl entgegnete wütend, „Strache ist dumm“.

Der sozialdemokratische (SPÖ) Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat noch einmal eine Kontroverse hervorgerufen, indem er seinen größten politischen Gegenspieler eine „dumme Person“ nannte.

Auf die Frage was er über den Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Heinz-Christian Strache denke, sagte Häupl, er würde gerne ein bekanntes Sprichwort des verstorbenen SPÖ Bundeskanzlers Bruno Kreisky zitieren: „Er ist wirklich eine dumme Person.“

Häupl, Bürgermeister der Hauptstadt seit 1994, irritierte Unterstützer Straches wie auch die Mitglieder seiner eigenen Partei, der SPÖ, Anfang des Jahres, als er den Rechtsaußen einen „Verlierer“ nannte. Einige Meinungsmacher der SPÖ drückten ihre Sorge darüber aus, das solche Angriffe Strache nur einen zusätzlichen Auftrieb geben würden, bei seinem Versuch die absolute Mehrheit der Wiener SPÖ zu brechen.

Im Jahr 2005 sammelte die FPÖ 14.8 Prozent der Stimmen bei der Wahl in Wien, und die letzten Umfragen zeigen, dass sie Chancen hat, sich bei der Wahl am 10. Oktober signifikant zu verbessern.

Man erwartet, dass sich die Sozialdemokraten mit der Volkspartei (ÖVP) zu Koalitionsgesprächen treffen werden, wenn sie die Mehrheit im Stadtparlament verlieren werden, die sie vor fünf Jahren (49,1%) gewonnen hatten.

Aber Häupl betonte heute: „Wir arbeiten hart daran, dass wir überhaupt nicht in die Lage kommen, an Koalitionskonstellationen denken zu müssen.“

Analysten haben dargestellt, dass sich die SPÖ in einer schwierigen Position befindet, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass sich potentielle Unterstützer der dominierenden Parteien von der Wahlurne fernhalten, weil sie an einen sicheren Sieg glauben.

Der SPÖ wird angeraten im Verlauf ihrer Wahlkampagne, den hohen Lebensstandart in Wien herauszustellen – die Stadt steht in verschiedenen internationalen Studien an der Spitze .

Häupl hat versprochen sich auf den Inhalt und auf Informationen zu konzentrieren, anstatt auf populistische Slogans, auf die sich die FPÖ konzentriert hat.

Die Strategen der FPÖ haben kürzlich ein Wahlplakat vorgestellt, das aufruft zu „ Mehr Mut für unser ‘Wiener Blut’ — Zu viel Fremdes tut niemandem gut“. Die Serie der Kampagnen Plakate wurde von den politischen Gegnern und NGOs als „rassistisch“ gebrandmarkt – und veranlassten SPÖ Mitglieder, deren Familien aus ausländischen Staaten stammen, Blut zu spenden.

Strache hat auch die linksgerichteten Politiker verärgert, indem er sich gegen zusätzliche Moscheen in Wien aussprach.

Seine Ankündigung wird gefolgt von einem Aufruf von Anas Shakfehs, dem Präsidenten der österreichischen islamischen Konfession (IGGiÖ) „sichtbarere“ Moscheen mit Minaretten zu bauen.

Viele Mitglieder anderer islamischer Gemeinschaften in diesem Land – es gibt ungefähr eine halbe Million Muslime in Österreich – kritisierten den in Syrien geborenen Shakfeh angsterfüllt, dass er das politische und soziale Klima des Landes verschlechtere. Zeitungskolumnisten schlugen mittlerweile vor, dass die Wiener Gruppe der FPÖ hocherfreut sein müsse über diese Aussage weil es viele Sympathisanten dazu veranlasst, die Partei bei den Wahlen im Oktober zu unterstützen.In der Tat, das politische und soziale Klima in Österreich verschlechtert sich. Ziemlich schnell. Und der Anführer der Bande, um es einmal so zu sagen, ist nicht in der Lage, die Situation zu beruhigen, sondern gießt immer neues Öl ins Feuer, und ist so der Grund noch größerer Sorgen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fordert von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eine Entschuldigung. Grund ist dessen jüngste Äußerung, die SPÖ sei eine "Islamistenpartei". Der Chef der Blauen habe die SPÖ mit einer "Verbrecherorganisation" gleichgesetzt. Strache könne offensichtlich die Begriffe "Islam" und "Islamismus" nicht auseinanderhalten. "Wenn ich sagen würde - was ich natürlich nicht sage -, dass die FPÖ eine Nazi-Partei ist, gäbe das eine fürchterliche Aufregung", sagte Häupl. Die SPÖ respektiere alle Religionen. "Was niemand respektiert, ist Terrorismus - egal ob mit oder ohne religiösen Hintergrund", stellte Häupl klar. "Herr Strache, gehen Sie in sich, versuchen Sie Geschichte zu lernen und dann gehen Sie her und entschuldigen Sie sich", appellierte der Bürgermeister.
Schlimmer noch, Häupl warnt vor brennenden Häusern.
„ Wollen wir eine Stadt, in der die Menschen auf gutem Wohlstandsniveau friedlich miteinander leben, oder wollen wir in einer Stadt leben, wo Menschen aufeinandergehetzt werden, wo es brennende Häuser gibt und wo es drunter und drüber geht?
“Es ist ein extrem beunruigendes Szenario, aber was Häupl hier komplett auslässt ist, dass es seine Politik ist, die den „sozialen Frieden“ gefährdet.; dass es sein Appeasement vor dem Islam ist, der die Bevölkerung entzweit hat; dass es seine totale Ignoranz ist, die die Realität auf den Straßen und in den Parks nicht wahrnimmt und die von den Wählern abgestraft wird.

Und die Wähler sind wirklich verzweifelt. Hier ein Kommentar aus der Zeitung Die Presse

Vor drei Stunden war ich in Schwechat [eine Stadt in der Nähe des Flughafens Wien] wo ich auf dem Hauptplatz die Vorbereitungen zu einem Fest beobachtete. Ich fragte eine Frau, die gerade vorbeikam, was denn gefeiert würde, weil man dort so viele türkische Zelte sehen konnte. Die Frau brach sofort (!) in Tränen aus, und sagte, sie könne alle diese Immigranten nicht mehr länger ertragen, die – auch wenn sie bloß seit fünf Jahren hier sind – von der SPÖ in das Stadtparlament geschleppt würden, wo sie nur ihre eigenen Interessen vertreten würden. Sie werde bei den kommenden Wahlen die FPÖ wählen.
Ja, es kommen seismische Verwerfungen auf uns zu. Die Grenzen für richtig und falsch bewegen sich, eine nach der anderen, und zwar auf beiden Kontinenten, in den Vereinigten Staaten und in Europa, und die Lügen- und Betrugsgebirge stürzen ein und bald werden sie den Turm des Multikulturalismus, der Political Correctness und des Selbsthasses einreißen, den die politische Linke und ihre Kumpanen so sorgfältig errichtet haben.

Elisabeth Sabaditsch-Wolff, 38, ist die Tochter eines pensionierten Diplomaten. Sie erlebte als Kind die Machtübernahme Khomeinis im Iran, lebte später im Irak und in Kuwait. Dort wurde sie 1990 mit weiteren Österreichern während der Invasion der Saddam-Truppen als Geisel festgehalten. Als Mitarbeiterin der österreichischen Botschaft lebte und arbeitete sie in Kuwait und Libyen. Von 1995 bis 1997 war sie im Kabinett des damaligen Vizekanzlers Wolfgang Schüssel. Sabaditsch-Wolff ist international für die „Bürgerbewegung Pax Europa“ des deutschen Islamkritiker Willi Schwend tätig.

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