Sören Kern: Kauft nicht bei Juden! Deutsche boykottieren israelische Waren

08 Juni 2012

Don't buy from Jews. Germans boycott Israeli products, Gatestone Institute
Von Sören Kern Übersetzt von Liz

Eine bekannte römisch katholische NGO in Deutschland hat zu einem weitreichenden Boykott israelischer Produkte aufgerufen.

Die Petition stellt eine Erweiterung der Boykott, Desinvestition und Sanktions Bewegung (BDS) gegen Israel in Deutschland dar, mit deren Hilfe Bemühungen pro-palästinensischer Aktivisten, die den jüdischen Staat deligitimieren wollen, immer weiter Fahrt aufnehmen.

Der deutsche Ableger Pax Christi, der sich selbst als eine "internationale katholische Friedensbewegung" bezeichnet, gab am 22. Mai eine Presseerklärung heraus in der deutsche Verbraucher aufgefordert werden keine Waren aus Israel mehr zu kaufen so lange unklar ist, ob diese in den "Siedlungen" oder in "Israel" produziert wurden.

Ein zweiseitiges Flugblatt mit dem Slogan "Besatzung schmeckt bitter " stellt fest: "Israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet bedeuten eine Verletzung von Artikel 49 der Genfer Konvention. Wer auch immer zur Wirtschaftlichkeit dieser Siedlungen beiträgt, unterstützt die Verletzung von Menschenrechten". Das Flugblatt ermutigt die deutschen Verbraucher "fragliche" israelische Produkte auf einer Webseite namens www.lebensmittelklarheit.de zu melden

Obwohl Pax Christi behauptet, man sei nicht auf einen pauschalen Boykott israelischer Produkte aus, benutzen die NGOs eine vage und weitreichende Sprache, hinzu kommt die Tatsache, dass es keine speziellen Etiketten gebe um Produkte, die in den sogenannten besetzte Gebieten hergestellt werden, zu kennzeichnen, so wird dies de facto zu einem Boykott aller Produkte die in Israel hergestellt werden.

Die Boykottkampagne von Pax Christi hat politische Unterstützung von Albrecht Schröter erhalten, dem sozialdemokratischen Bürgermeister der ostdeutschen Stadt Jena im Bundesland Thüringen. In einem Artikel vom 1. Juni in der Lokalzeitung Thüringische Landeszeitung wird Schröter mit den Worten zitiert, dass es sein Ziel sei, "eine Zwangsetikettierung von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen, die palästinensisches Gebiet besetzen, zu verlangen."

Aber Kritiker beschuldigen Schröter (und Pax Christi) einseitige Stellungnahmen gegen Israel abzugeben und den falschen Eindruck zu erwecken, dass Israel ein Land sei, das systematisch internationales Recht und Menschenrechte missachte.

Andere sagen,während in muslimischen Ländern wie Iran, Syrien und Saudia Arabien die Menschenrechte systematisch missbraucht werden, sei diese Israel Besessenheit eine Spiegelbild des Antisemitismus.

Beispielsweise sagt Kevin Zdiara von der in Berlin ansässigen Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dass Schröters Argumente "in bestimmten Teilen dem Antizionismus, Antisemitismus ähneln" denn seine Bemerkungen stimmen mit dem 3-D Test für modernen Antisemitismus von Natan Sharansky überein: Dämonisierung, Doppelte Standards und Deligitimierung. Zdiara vergleicht den Pax Christi Boykott mit dem Spruch aus der Nazizeit "Kauft nicht bei Juden".

Katharina König, eine Vertreterin der Linken in Thüringen und Stadträtin in Jena stimmt zu. Sie sagt, Schröters Unterschrift auf der Pax Christi Petition und seine Unterstützung des Boykotts seien "falsch und unpassend" und dass der Boykott "dieselbe Bedeutung habe wie 'Kauft nicht bei Juden'."

In jedem Fall ist es so, dass die BDS Bewegung in Deutschland wächst.

Beispielsweise gab es einen unerwartete Sieg für die BDS Aktivisten als die Deutsche Bahn, die in Deutschland den Bahnverkehr betreibt, kürzlich ankündigte, dass sie aus einem Projekt zum Ausbau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke für Züge von Tel Aviv nach Jerusalem aussteigen werde, denn diese Strecke würde durch 6 Kilometer eines umstrittenen Gebiets in der West Bank führen. Die Deutsche Bahn war verantwortlich für den Ausbau der Elektrifizierung und für die Erstellung von Höhenprofilen bei diesem Projekt, aber palästinensische Gruppen behaupteten, das Projekt verletze internationales Recht.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte dem Deutsche Bahn Chef Rüdiger Grube, das Projekt sei politisch "brisant" und verletze möglicherweise internationales Recht. Ramsauer gab folgende Erklärung, um das Projekt einzustellen: "Der palästinensische Außenminister Riyad Al-Malki, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Medien haben ein Projekt kritisiert in dem die DB International als Berater der von Israel betriebenen staatlichen Eisenbahn fungiert."

Deutsche BDS Aktivisten haben auch wiederholt darauf gedrungen Israel von der Teilnahme an der jährlich in Berlin stattfindenden Internationalen Tourismus Börse (ITB) auszuschließen, die in der ganzen Welt als wichtigste Handelsmesse für die weltweite Tourismusindustrie bekannt ist. Und eine Gruppe namens Berliner Akademiker Boykott drängt auf einen vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels. Die Gruppe hatte bereits israelische Filmfestivals boykottiert und hat deutsche Künstler und Musiker davon abgehalten in Israel aufzutreten.

Im März 2012 war das Ziel der BDS Aktivisten die Galeria Kaufhof in Berlin, eine große Warenhauskette, die Produkte aus Israel verkauft. Proteste wurden auch in deren Filialen in Bonn, Köln, Hamburg und Heidelberg abgehalten.

Im Februar nahmen BDS Aktivisten in Hamburg eine neuntägige Serie von Konzerten mit dem Titel "Sounds of Israel" ins Visier, bei der israelische Musiker auftraten. Im selben Monat protestierten BDS Aktivisten in Berlin gegen die israelische Teilnahme an der jährlich stattfindenden Fruit Logistica Handelsmesse.

Im November 2011 initiierten BDS Aktivisten einen landesweiten Protest gegen israelische Agrarprodukte, BDS Proteste gab es in Berlin, Hamburg, Heidelberg München und Stuttgart.

Im April veröffentlichte die Duisburger Gruppe der deutschen Partei Die Linke einen Flyer auf ihrer Webseite mit einem Swastika, das sich in einen Davidstern verwandelt und rief zu einem Boykott israelischer Produkte auf. Der Flyer, der Israel einen "Schurkenstaat" und einen "Kriegstreiber" nennt stellt fest: "Gegen die moralische Erpressung durch den sogenannten Holocaust! Wahrheit macht frei!" Dies ist eine Anspielung auf "Arbeit macht Frei!", ein Spruch der über dem Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz angebracht war.

Im März protestierte eine Gruppe namens "Bremer Friedensforum" in der norddeutschen Stadt Bremen vor Supermärkten um Deutsche dazu zu drängen israelische Produkte zu boykottieren. Die Protestierenden des Forums verteilten Flugblätter, die Bilder mit blutigen Orangen zeigten und hielten Plakate hoch mit dem Spruch: "Rettet das palästinensische Volk."

Die deutsche Partei Die Linke sagte in einem Boykottaufruf: "Israel hat seit Jahrzehnten die West Bank besetzt, im Widerspruch zu zahlreichen UN Resolutionen. Immer mehr illegale jüdische Siedlungen werden gebaut und Israel exportiert die Früchte, die dort geerntet werden. Dies ist gegen internationales Recht und die Exporte aus den besetzten Gebieten sind illegal. Ein Boykott von israelischen Produkten wird die öffentliche Meinung dahingehend bewegen internationalen Druck auf Israel zu verstärken, wie dies in Südafrika geschehen ist."

Im selben Monat gab es eine Debatte im Deutschen Bundestag über die Antisemitismus Vorwürfe gegen die deutsche Partei Die Linke, gefolgt von der Veröffentlichung einer Tiefenstudie durch zwei deutsche Soziologen mit dem Titel "Antisemiten als Koalitionspartner". Die Studie besagt, dass "Antizionismus und Antisemitismus" zur vorherrschenden Konsensposition innerhalb der Partei Die Linke geworden sind und dass dieser Trend weiter zunimmt.

Soeren Kern ist Senior Fellow für Europäische Politik an der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Strategische Studien Gruppe. Folge ihm auf Facebook.

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