Zwangsehen in Großbritannien

07 Juli 2014
 Zwangsehen in Großbritannien

Britain Outlaws Forced Marriage Gatestone Institute , Von Soeren Kern Übersetzung von Hugh Manity

"Die Schwierigkeit liegt darin, Beweise vorzulegen, besonders wenn die Täter aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld kommen, z.B. Familienmitglieder sind, aber auch in der Nötigung und dem Druck, dem sich die Opfer ausgesetzt sehen, [ihre Aussage] zu widerrufen." - Aisha Gill, University of Roehampton

Die Anzahl der Kinder, die die ChildLine (ein kostenloses 24-Stunden-Sorgentelefon für Jugendliche) angerufen haben und über eine anstehende Zwangsheirat berichteten, hat sich im Jahr 2013 fast verdreifacht. Etwa ein Viertel der Nutzer der ChildLine war im Alter zwischen 12 und 15 Jahren.

"Die Familien heuern Kopfgeldjäger an [um flüchtige Opfer der Zwangsheirat aufzuspüren]. Wir haben Fälle, in denen die Familie mehr als £100.000 [€125.000] bezahlt hat, um jemanden aufzuspüren und zu töten." — Diana Nammi, Leiterin der Iranian and Kurdish Women's Rights Organization (die Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Südostasien vertritt).

In England und Wales wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das Zwangsheirat unter Strafe stellt.

Verfechter des Gesetzes sagen, dass es einen Meilenstein für den Umdenkungsprozess darstellt, da die politischen Entscheidungsträger in Großbritannien – nach Jahrzehnten der multikulturellen Befindlichkeiten – die Zwangsheirat inzwischen als einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte ansehen und nicht als einen sozial akzeptablen kulturellen Unterschied. Sie sagen auch, dass das Gesetz einen Abschreckungseffekt haben wird, da viele Täter die Strafverfolgung fürchten werden.

Kritiker erwidern, das Gesetz sei rückschrittlich und treibe die Opfer aus Angst, dass Familienangehörige kriminalisiert und inhaftiert werden könnten, in den Untergrund.

Das neue Gesetz, das am 16. Juni in Kraft trat, erklärt Zwangsheirat in England und Wales zu einem eigenständigen Vergehen, das mit bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann (das Gesetz gilt nicht für Nordirland und wird in Schottland zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt).

Per Gesetz, das es in dieser Form in Schottland schon länger gibt, steht nun in England und Wales das Missachten einer bestehenden "Forced Marriage Protection Order" (vom Gericht  verordnete Sicherheitsauflagen zum Schutz vor Zwangsheirat) unter Strafe. Ein solches Vergehen kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Zusätzlich stellt das Gesetz unter Strafe, wenn britische Staatsbürger ins Ausland gebracht werden mit der Absicht, sie dort zur Heirat zu zwingen. Dies gilt auch, wenn die Heirat schlussendlich gar nicht stattfindet. Es wird geschätzt, dass jedes Jahr hunderte von Mädchen aus Großbritannien aus der Schule genommen, ausgeflogen und an Männer verheiratet werden, die mitunter doppelt oder dreimal so alt sind wie sie selbst.

Das Gesetz, formell Anti-Social Behavior, Crime and Policing Act of 2014 genannt, definiert Zwangsheirat als den Einsatz von "Gewalt, Drohungen oder irgendeiner anderen Form von Nötigung mit dem Ziel, eine andere Person zu einer Heirat zu zwingen … ohne deren freie und vollständige Zustimmung."

Die genaue Zahl der Opfer von Zwangsheiraten in Großbritannien ist nicht bekannt. Allerdings wird in wissenschaftlichen Untersuchungen, die vom britischen Bildungsministerium in Auftrag gegeben wurden, die Zahl der jungen Mädchen, die jedes Jahr Opfer von Zwangsheiraten werden, auf zwischen 5.000 und 8.000 geschätzt. Einige Wohlfahrtsverbände sagen jedoch, dass die tatsächliche Zahl weitaus höher ist, da viele der Opfer Angst haben, sich zu melden.

Im Jahr 2013 haben 1.302 Opfer von Zwangsheirat die Hilfe der Forced Marriage Unit, einer von der britischen Regierung eigens dafür eingerichteten Behörde, in Anspruch genommen. Etwa 82% der Opfer waren weiblich und 18% männlich, und insgesamt waren15% unter 15 Jahre alt.

Die Fälle von Zwangsheirat in 2013 betrafen 74 verschiedene Länder, von denen Pakistan mit 43%, Indien mit 11% und Bangladesch mit 10% vertreten waren. Die meisten der übrigen Fälle bezogen sich auf Afghanistan, Ägypten, Iran, Irak, Marokko, Nigeria, Saudi Arabien, Somalia, Tunesien und den Jemen.

Die Reaktionen auf die neue Gesetzgebung waren gemischt. Einschlägige Gruppen, die die Regierung seit Jahren drängen, etwas gegen Zwangsheirat zu unternehmen, haben den Schritt begrüßt.

Aneeta Prem, Vorsitzende von Freedom Charity, einer Organisation, die Jugendliche über Zwangsheirat informiert, äußerte gegenüber der BBC, das Gesetz setze ein "deutliches Zeichen, dass diese unhaltbare Menschenrechtsverletzung nicht toleriert wird".

"In den meisten dieser tragischen Fälle werden die Opfer tagsüber zu Haussklaven und nachts zu Sexsklaven," fügte Prem hinzu. "Jeder sollte die Freiheit haben, [seine Partner selbst] zu wählen."

Jasvinder Sanghera von Karma Nirvana, einer Organisation, die Opfern von ehrbezogenen Verbrechen und Zwangsheirat hilft, sagte der BBC, dass dies ein "historischer Tag und der richtige Schritt" sei, und dass es für die Opfer wichtig sei, jede Form des Missbrauchs zu melden.

Andere Stimmen betonen jedoch, das neue Gesetz könne letztendlich dazu führen, dass Betroffene eher abgeschreckt werden. Shereen Williams, Vorsitzende der Henna Foundation, die muslimische Opfer von Zwangsheirat betreut, sagte dem Telegraph:

"Opfer werden davor zurückschrecken, die eigenen Eltern oder andere Familienangehörige ins Gefängnis werfen zu lassen. Wir sind auch darüber besorgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine Richtlinien zur Umsetzung des neuen Gesetzes erhalten haben, was bedeutet, dass sich wohl nichts ändern wird."

Zustimmung, dass das Gesetz schwierig umzusetzen sein wird, kommt auch von Aisha Gill von der University of Roehampton, die gegenüber der BBC erklärte:

"Wie jedes neu eingeführte Gesetz könnte es ungewollte Folgen haben. Wir müssen sicherstellen, dass die Opfer im Verlauf der Strafverfolgung Unterstützung erfahren, und zwar von dem Moment an, in dem sie einen solchen Missbrauch melden, über die Gerichtsverhandlung bis hin zur Zeit nach dem Prozess."

" Die Schwierigkeit liegt darin, Beweise vorzulegen, besonders wenn die Täter aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld kommen, z.B. Familienmitglieder sind, aber auch in der Nötigung und dem Druck, dem sich die Opfer ausgesetzt sehen, [ihre Aussage] zu widerrufen."

Es gibt einige Hinweise, dass diese Kritik berechtigt ist.

In Schottland zum Beispiel, wo die Forced Marriage Protection Orders 2011 eingeführt wurden, hat es seitdem keine Strafverfolgung für Zuwiderhandlungen gegeben, was nahelegt, dass Opfer zögern, die Sicherheitsauflagen einzuklagen.

Unabhängig davon untersuchte ein Artikel im Magazin International Family Law im März 2014 den Fall eines jungen Mädchens, das eine solche Forced Marriage Protection Order gegen Mutter und Tante erwirkt hatte. Die beiden Frauen ignorierten die Schutzmaßnahme und führten die Hochzeit trotzdem durch. Im Anschluss war das Mädchen nicht bereit, ein Verfahren zur Durchsetzung der Schutzmaßnahme in die Wege zu leiten, da sie fürchtete, dass ihre Verwandten eingesperrt würden.

Sanghera von der Organisation Karma Nirvana schätzt, dass 80% der in Großbritannien ausgestellten Forced Marriage Protection Orders darauf hinauslaufen, dass das Opfer wieder zum Täter zurückgeschickt wird.

Inzwischen hat die National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC) am 13. Juni bekanntgegeben, dass sich die Anzahl der Kinder, die die ChildLine (ein kostenloses 24-Stunden-Sorgentelefon für Jugendliche) angerufen haben und über eine anstehende Zwangsheirat berichteten, im Jahr 2013 fast verdreifacht hat.

In ganz Großbritannien ist die Zahl der Anrufe bei der Hilfsorganisation, in denen es um Zwangsheirat ging, von 55 im Jahr 2011 auf 141 im Jahr 2013 gestiegen. Etwa ein Viertel der Anrufer, die sich wegen dieses Problems an die ChildLine wandten, war im Alter zwischen 12 und 15 Jahren, so die NSPCC.

Das entspricht Berichten, dass einige Familien Kopfgeldjäger angeheuert haben, um Opfer von Zwangsheiraten aufzuspüren, die zu fliehen versucht hatten. In einem Fall engagierten Eltern in Schottland eine Gang, um eine 17-jährige Frau aufzuspüren, die von zu Hause weggelaufen war, nachdem man ihr gesagt hatte, dass sie in Pakistan verheiratet werden sollte. Die Kopfgeldjäger fanden sie schließlich und aus Angst um ihr Leben willigte sie in die Hochzeit in Pakistan ein.

In einem Interview mit der BBC erklärte Diana Nammi, Leiterin der Iranian and Kurdish Women's Rights Organization (die Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Südostasien vertritt): "Die Opfer leben in ständiger Angst. Familien heuern Kopfgeldjäger an. Das bedeutet, man weiß nie, wer der Täter ist. Wir haben Fälle, in denen die Familie mehr als £100.000 [€125.000] bezahlt hat, um jemanden aufzuspüren und zu töten."

Es ist nicht verwunderlich, dass nahezu jeder, der in die Debatte verwickelt ist, die Meinung zu vertreten scheint, dass es mehr braucht als eine Gesetzesänderung, um die Epidemie der Zwangsheiraten in Großbritannien zu beenden.

Das neue Gesetz ist "ein großer Schritt vorwärts", so der NSPCC Vorsitzende Ash Chand. "Allerdings gibt es noch jede Menge Arbeit zu tun. Die Wahl eines Lebenspartners ist ein grundlegendes Menschenrecht … trotzdem werden viele Kinder und Jugendliche hierzu genötigt oder sogar entgegen ihrer Wünsche gezwungen."

Großbritannien ist nicht das einzige europäische Land, das sich mit Zwangsheiraten auseinandersetzt. Auch in Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Malta und Norwegen ist sie bereits gesetzlich verboten.

Zusätzlich wurde die Istanbuler Konvention des Europarates von 23 europäischen Ländern unterzeichnet und von 11 ratifiziert. Sie verpflichtet Vertragsstaaten, auf nationaler Ebene neue Gesetze zu verabschieden, die Zwangsheiraten und andere Formen der Gewalt gegen Frauen ächten. Das Abkommen tritt zum 01. August 2014 in Kraft. (weiterlesen...)

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