Abschiebung krimineller Ausländer findet kaum statt

17 Juni 2011
Abschiebung krimineller Ausländer findet kaum statt

Unzensuriert.at 17 Juni 2011

Abschiebungen sind kaum mehr möglich. NGOs und Grüne kämpfen dagegen auch mit Unwahrheiten, sagt der ehemalige Chef der Fremdenpolizei

Der Leiter der Fremdenpolizei, Wilfried Kovarnik, scheidet aus dem Amt. Er setzt sich nach 25 Jahren Dienst zur Ruhe und hat jetzt den Mut und die Freiheit, über Glücksritter aus dem Osten, ignorante Politiker und unfaire Grüne zu sprechen. Dem profil gab der Beamte ein aufsehenerregendes Interview. Besonders dramatisch: Bei der Abschiebung krimineller Ausländer gehen unsere Politiker aus Angst vor den Grünen regelmäßig in die Knie.

Zum Schluss habe ihm der Job keinen Spaß mehr gemacht. "Ich wollte kriminelle Ausländer außer Landes schaffen. Aber heute bringen wir höchstens 20 Prozent der Menschen weg, die nicht im Land sein sollten. Allein in Wien springen jedes Jahr 200 bis 300 Menschen durch Hungerstreik aus der Schubhaft", sagt Kovarnik. Harte Kritik übt er an der Personalausstattung. Die Asylbehörden wären auf 10.000 Flüchtlinge ausgelegt worden. Diese Zahl sei bereits 1997 überschritten gewesen und hätte 2002 mit 39.000 Asylanträgen die Spitze erreicht.

Die Politik habe bis 2008 gebraucht, um den Fehler zu korrigieren. Damals stellte man zwar Beamte für die Asylbehörde ab, die Fremdenpolizei ging allerdings leer aus. "Auf der Gegenseite stehen spezialisierte Rechtsanwälte, wir haben zu wenig Personal. Von Chancengleichheit kann keine Rede sein," so der Chef der Fremdenpolizei, der den früheren Innenminister Caspar Einem einen Träumer nennt und von Franz Löschnak sowie Liese Prokop beeindruckt war.

NGO-Vertreter können alles behaupten

Seinem Ärger macht Kovarnik vor allem gegenüber der NGO-Szene Luft. So kritisiert er, dass grünnahe Rechtsanwaltskanzleien Fälle an Medien spielen würden, "von denen wir wissen, dass sie falsch dargestellt werden. Der Referent liest das in der Zeitung und kann nur in die Tischplatte beißen. Er ist als Beamter an seine Amtsverschwiegenheit gebunden, ein Rechtsanwalt oder NGO-Vertreter kann alles behaupten."

Es gäbe einige NGO-Vertreter, vor denen er den Hut ziehe. Die Frau Ute Bock sei verehrenswürdig. Aber es würde andere wie den Verein "Asyl in Not" geben, der in Wahrheit ein Einmannunternehmen von Michael Genner sei. Seine eigenartige Persönlichkeit hätte der Mann gezeigt, als er den Tod von Innenministerin Prokop bejubelte, und er sei damit aufgefallen, dass er mit Vorliebe Beamte anzeigte.

NGO-Vertreter sind Diskussions-Verweigerer

Auch an Amnesty International lässt Kovarnik kein gutes Haar. "Als ich einmal angerufen habe, um mich über einen Jahresbericht aufzuregen, hat man mich abgewimmelt: dafür sei London zuständig. Warum meldet sich der Österreich-Chef dann überhaupt zu Wort? Ich habe immer das Gespräch gesucht. Aber es gibt in der NGO-Szene richtige Diskussionsverweigerer, zum Beispiel den Herrn Chalupka von der Diakonie, was mich besonders trifft, weil ich evangelischer Christ bin. 2006 habe ich ihm und seinem Bischof einen Brief geschrieben. Passiert ist nichts." Er, Kovarnik, sei zwar nicht wichtig, "aber das letzte Würstel bin ich auch nicht". Auf Grund dieses Erlebnisses trat der Fremdenpolizei-Chef nach 58 Jahren aus der evangelischen Kirche aus.

Die Grünen agieren gegenüber Beamten unfair

Mit schweren Geschützen fährt der Beamte auch gegen die Grünen auf. Diese seien nicht fair. "Ich erzählte 2009 bei einer Pressekonferenz von einem Serben, den wir seit Jahren abzuschieben versuchen. Daraus machten die Grünen eine parlamentarische Anfrage, in die sie nicht nur den Fall hineinpackten, sondern auch Familienabschiebungen. Das vermittelte den Eindruck, der Kovarnik sei ein wilder Familienabschieber." Ihn ärgere an den Grünen, "wenn man mit ihnen unter vier Augen spricht, sind sie vernünftig, aber sobald die Polizei gegen Ausländer vorgeht, schreien sie: Rassismus." Beamte hätten inzwischen eine Scheu vor Amtshandlungen, sie würden sagen: "Da krieg ich nur Wickel."



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