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Endlich: Eine politische Alternative für Deutschland

    In Deutschland hat die Partei Alternative für Deutschland vor den Wahlen am 22. September für Unruhe in der deutschen Politik gesorgt. Der Name der Partei wurde inspiriert von der häufigen Erwähnung der deutschen Regierung, dass es keine Alternative zum Euro in der derzeitigen Form, und den Rettungsschirmen, gebe

Die AfD ist gespickt mit Volkswirtschaftsprofessoren und sie besteht darauf, dass es einen großen Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die Politik der Rettungsschirme gebe, und die Partei daher eine solide Chance besäße, die 5% Hürde bei den Wahlen in Deutschland zu knacken.

Eine neue politische Partei zu gründen ist kein kleines Unterfangen, nicht zuletzt in Deutschland, wo verfassungsgemäße Richtlinien und eine historische Angst dies zu einer Herkulesaufgabe machen, mehr als anderswo auf der Welt.

Viele Parteien, wie beispielsweise DIE FREIHEIT, die Partei der Vernunft, Pro Deutschland und andere haben es versucht und (noch) nicht geschafft. Die letzten Parteien, die genug Schwung aufnehmen und dies so umsetzen konnten, dass das politische Establishment herausgefordert wurde, waren die Umweltpartei Die Grünen, die im Jahr 1983 ins deutsche Parlament einzog, sowie Die Linke, Nachfolger der Kommunisten, die die DDR regierten, die 2005 ins Parlament kamen.

Politische Gewalt in Deutschland
Die Geschichte lastet schwer auf Deutschland. Die Angst vor einem Wiedererstarken des Nationalsozialismus ist greifbar, obwohl er vor beinahe 7 Jahrzehnten, im Jahr 1945, vernichtend geschlagen wurde.

Jeder Einzelne, oder jede Partei, die sich für nationale Souveränität oder das Recht zur Selbstbestimmung des deutschen Volkes ausspricht, geht das große Risiko ein als "Rechtspopulist” von verschiedenen extremistischen (üblicherweise sozialistischen) Gruppen wie der Antifa, ausgegrenzt und physisch angegriffen zu werden.

Angriffe auf Veranstaltungshallen und öffentliche Veranstaltungen haben zugenommen, und obwohl die deutsche Polizei schon etwas unternimmt, um kleinere politische Parteien vor Angriffen zu schützen, ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass man ein Risiko eingeht, in Straßenkämpfen zu enden, wenn man an Veranstaltungen einer nicht-konformen Partei in Deutschland teilnimmt, insbesondere von jenen Parteien, die es wagen Tabu Themen anzusprechen, wie Einwanderungspolitik oder die Rolle des Islam in der Gesellschaft.

Die AfD macht da keine Ausnahme. Sie leidet unter der systematischen Zerstörung ihrer Wahlplakate, verschiedenen Fällen von Bedrohung und Angriffen bei Straßenveranstaltungen, was am 24. August ihren Höhepunkt fand, als eine Gruppe von 20-25 Extremisten eine Veranstaltung in Bremen störte, von denen 2 die Bühne stürmten, auf der der Vorsitzende der Partei, Professor Bernd Lucke, eine Rede hielt.

Dies veranlasste die Partei um intensivere Polizeipräsenz zu bitten und um Strafverfolgung gegen diejenigen Gruppen der extremen Linken, deren Unwillen nach den Regeln der Demokratie zu spielen der Freiheit und Fairness der deutschen Wahlen schwersten Schaden zufügt.

Wer steht an der Spitze der AfD?
Man muss schon Mut haben, um eine unorthodoxe politische Partei in Deutschland zu gründen und man könnte erwarten, dass man dazu Menschen benötigt, die an physische Konfrontationen gewöhnt sind, aber die Alternative für Deutschland hat einen diametral gegensätzlichen Ansatz.

Ihre 10-köpfige Führungsmannschaft besteht aus 6 Akademikern mit Doktortitel, zwei davon, einschließlich des Parteivorsitzenden Bernd Lucke, haben sogar Professuren. Die meisten sind Fachleute auf dem Gebiet Wirtschaft, was der Forderung der AfD nach einem Verlassen des Euros durch Deutschland und einer Konzentration auf die eigene wirtschaftliche Stabilität anstatt anderen auszuhelfen, zusätzliches Gewicht verleiht.

Obwohl die AfD explizit den Euro ablehnt und sich gegen die Rettungsschirme wendet, die durch die Bürger finanziert werden, geht ihre Euroskepsis dennoch nicht so weit, als dass sie die Europäische Union gänzlich verlassen wollen, so wie dies beispielsweise die britische UKIP fordert.

Die AfD bevorzugt ein rechtsstaatliches Modell, das sich am Grundgesetz orientiert (technisch gesehen hat Deutschland keine richtige Verfassung), um so Teil eines vereinten Europas zu bleiben, wie dies in den römischen Verträgen und nicht im Lissabon Vertrag definiert wird.

Dieser Wunsch nach Souveränität ist wesentlich eingeschränkter als das, was UKIP für Großbritannien fordert, und zur Rolle des Islams äußert sich die AfD gar nicht.

Werden sie es schaffen?
Die spannende Frage zur Wahl am 22. September lautet: Werden sie die 5% Hürde schaffen? Traditionelle Umfragen sagen 3-4% für die AfD voraus, während der Wahl-Radar 2013 – der unter Verwendung von Daten aus sozialen Medien bereits das Resultat der Piraten Partei bei den letzten Kommunalwahlen in Berlin korrekt voraussagte – in einer kürzlichen Erhebung sensationelle 7,6% der Stimmen ankündigte.

Eine andere Metaprognose, Wahl-o-Meter, zitiert mehr als 10 Prozent, während eine Online Umfrage (die zugegebenermaßen unwissenschaftlich ist) der großen deutschen Tageszeitung BILD, erstaunliche 15% für die neu gegründete Partei ergab.

All das ist ziemlich verwirrend, denn der Einzug der sozialen Medien im Internet verursacht den traditionellen Umfrageinstituten Kopfschmerzen, und fordert die herkömmliche Wissenschaft der Wahlprognosen heraus.

Das ist besonders wichtig für die neuen Parteien mit ihren kleinen Organisationsstrukturen und wenigen, wenn überhaupt, Kontakten zu den Mainstream Medien.

Die neuen Parteien tendieren dazu, die sozialen Medien verstärkt zu nutzen und Studien haben gezeigt, dass ein hoher Aktivitätsgrad auf Facebook und Twitter sich in höhere Stimmenanteile am Wahltag umsetzen lässt.

Offensichtlich interessieren sich die Benutzer sozialer Medien verstärkt für politische Ideen, als dies die normalen Wähler tun, und sie tendieren dazu eine erhebliche Anzahl anderer Wähler mitzuziehen.

So scheint der Status Quo der deutschen Politik in einem ziemlichen Aufruhr zu sein, wegen einer neuen Partei, die es wagt über Souveränität und Selbstbestimmung des deutschen Volkes zu sprechen, und die eine handfeste Alternative der "alternativ-freien” Politik darstellen kann, wie sie bislang von Kanzlerin Angela Merkel praktiziert wird.

Ihr politisches Leben wird nicht einfach werden, wenn das Ergebnis der Wahl, und dies scheint gut möglich zu sein, der Alternative für Deutschland am 22. September die entscheidenden Stimmen in die Hand gibt.

In diesem Fall könnte sie gezwungen sein, sich zwischen einer "Europa geht vor” oder einer "Deutschland geht vor” Linie zu entscheiden – und wenn sie letzteres wählt, dann kann die Wahl in Deutschland einen noch größeren Erdrutsch in Brüssel auslösen, als sie dies in Berlin tut.

 

  • Wichtigste Wahlkampfpunkte der Alternative für Deutschland:

        • Den Euro, von dem Deutschland nicht profitiert, verlassen

        • Das Recht eines Landes über seine eigene Währung selbst zu entscheiden

        • Steuerzahler sollen keine Rettungsschirme mehr finanzieren

        • Ein Europa der Nationen, in dem jedes Parlament die Kontrolle über den eigenen Haushalt hat

        • Rechtsstaatlichkeitsprinzip, Stärkung der Bürgerrechte und Demokratie

        • Demokratie im Schweizer Stil mit Referenden

        • Schutz des Rechts kontroverse Themen in der Öffentlichkeit zu diskutieren

        • Vereinfachung des Steuersystems und Rückzahlung aller öffentlichen Schulden

        • Reform und Verbesserung des Bildungssystems

        • Reform der Energiepolitik insbesondere der Abschaffung von Subventionen

        • Begrenzung der Einwanderung auf jene, die die Fähigkeiten und den Willen besitzen sich zu   integrieren

 

Quelle:

Endlich: Eine politische Alternative für Deutschland
EuropeNews • 9 September 2013
Original: Finally, a political alternative for Germany Von Henrik Raeder Clausen
Übersetzt von EuropeNews

 

 

 

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