Angst vor den eigenen Bürgern: EU will europaweites Blockwartsystem und Bespitzelungssystem einführen

07 März 2013
Angst vor den eigenen Bürgern: EU will europaweites Blockwartsystem und Bespitzelungssystem einführen

DIE FREIHEIT 7 März 2013
Von Philipp Wolfgang Beyer

Die Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihrer undemokratischen Entwicklung wächst. Die Eurokraten haben scheinbar Angst vor dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung und wollen jetzt auch Blockwarte zur Ausspitzelung verdächtiger Bürger einsetzen

Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT : " Wir kennen so etwas ja schon aus der jüngeren deutschen Vergangenheit. Niemand möchte so etwas in Deutschland noch einmal sehen. DIE FREIHEIT will das verhindern."

Die EU Komission hat scheinbar gerade jetzt Angst um ihre Existenz . Deshalb wollen die Brüsseler Bürokraten vorbauen und die Mauern hochziehen. Überall lauern Gefahren .

Die Masse der Menschen wächst, die sich von dem künstlich geformten "Staat Europa" nicht weiter in die eigenen Angelegenheiten hereinreden und bevormunden lassen will. Der wachsenden antieuropäischen Einstellung der Bürger begegnet die EU allerdings nicht mit vernünftiger bürgerfreundlicher Politik oder innovativen Ideen, sondern mit polizeistaatlichen Überwachungsmethoden, die an die letzte deutsche Diktatur erinnern .

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström stellte unlängst fest, dass es noch nie so viele " extreme " Parteien in den Parlamenten der EU gegeben habe.

Dagegen müsse etwas unternommen werden. Deshalb sollen die Bürger der EU helfen all diejenigen zu identifizieren, die derartige Parteien wählen oder unterstützen. Die EU fordert moderne Blockwarte.

Philipp Wolfgang Beyer: "Die EU möchte, dass die braven europäischen Gutmenschen ihre freiheitsliebenden Mitbürger anschwärzen, die populistische oder vorgeblich "rechte " Parteien unterstützen, befürworten oder wählen. Populistische und rechte Parteien sind für die EU alle , die nationale Interessen in den Vordergrund stellen, so Beyer weiter .

Bürger bespitzeln Bürger – bekannt aus dem Dritten Reich und der DDR

Ein Blockleiter (im Volksmund Blockwart genannt) im Dritten Reich wurde vom Hauptschulungsamt der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) geschult.

Die Aufgaben wurden so beschrieben: Der Hoheitsträger muss sich um alles kümmern. Er muss alles erfahren. Er muss sich überall einschalten!

Der Blockwart führte zur politischen Überwachung eine Haushaltskartei, notierte Unmutsäußerungen zu Staat und System, gab Leumundszeugnisse ab und war Ansprechpartner für Denunziationen.

In den Plänen der EU zur Überwachung der Unterstützer und Wähler rechter Parteien, die es schon seit 2011 gibt, heißt diese Aktion RAN, Radicalisation Awareness Network. Neben den Überwachungsprojekten "INSIGHT" und "INDECT" ist dies der dritte Versuch mit dem die EU das Treiben ihrer Bürger und vor allem ihrer Kritiker kontrollieren möchte.

Phillip Wolfgang Beyer bringt es auf den Punkt: "Mit diesen Überwachungsmaßnahmen will die EU Daten sammeln. Jeder Verdachtsmoment, der von einem Spitzel gemeldet wird, bringt umfassende Informationen über den Einzelnen und die Bevölkerung. Mit diesen Maßnahmen will die EU aber nicht die europäischen Bürger schützen, sondern sich selbst. Und zwar vor den Bürgern!

EU entwickelt sich zur Soft Diktatur

Die Forderung nach gegenseitiger Überwachung in der EU ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. So gibt es in der EU Kommission auch die Pläne sogenannte "unabhängige " Medienräte zu bilden, eine Art Beratergruppe, die die Arbeit der Medien überwacht. Angeblich soll so Qualität und Vielfalt gefördert und erhalten bleiben.

"Wenn man diese Vorschläge unter die Lupe nimmt", sagt Beyer, "erkennt man aber, dass es in erster Linie darum geht, unsere freien Medien zur EU-konformen Berichterstattung zu erziehen." Stück für Stück entwickelt sich die Europäische Union zu einer Europäischen Soft Diktatur. " DIE FREIHEIT setzt sich für den Erhalt unserer wertvollen bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Die EU wollen wir wieder dazu machen , wozu sie einst gegründet wurde. Zu einer gut funktionierenden Wirtschaftsgemeinschaft , die sich nicht so unerträglich in die Angelegenheiten der der Bürger ihrer Mitgliedsstaaten einmischt, das sie ihnen vorschreibt wann und wo sie rauchen dürfen, welche Glühbirnen sie verwenden dürfen und welche Normgrößen ihre Kondome haben."

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