Beobachtung von Islam-Kritikern in Norwegen

31 August 2012
Beobachtung von Islam-Kritikern in Norwegen

heplev 31 August 2012
Fjordman, FrontPage Magazine

LO, der einflussreiche norwegische Gewerkschaftsbund, hat intime – mancher sagt: organische – Verbindungen zur regierenden Arbeitspartei. Zusammen haben die beiden Organisationen wohl über Genrationen das wichtigste Macht-Netzwerk des Landes gestellt.

Teile von LO werden ab 2012 eine halbe Million Kronen jährlich an das Norwegische Zentrum gegen Rassismus spenden, um rechtsgerichteten Extremismus zu bekämpfen. "Gegen die multikulturelle Gesellschaft zu sein, ist, wie Breivik sagt, nichts anderes als das, was Hitler verfocht", sagt Leif Sande, der eine der Untergruppen des LO repräsentiert.

Kari Helene Partapuoli, Leiterin den Zentrums, das bereits jedes Jahr Millionen an direkter staatlicher Unterstützung erhält, sagt, das Geld werde zum Teil auf die Kartierung internationale Netzwerke sein, die gegen Multikulturalismus sind. Partapuoli warnte früher vor den Gefahren "unterbewussten" Rassismus; sie erklärte, es gäbe in jedem von uns einen Rassisten. Sie erklärte allerdings nicht, welche Art von mentalem Exorzismus benötigt wird, um unsere inneren rassistischen Dämonen auszutreiben. Shoaib Sultan, ehemaliger Generalsekretär beim Islamischen Rat Norwegens, arbeitet derzeit für sie als Berater, wie man mit Extremisten umgeht, die sich gegen die Kolonisation ihres Landes durch Masseneinwanderung aussprechen.

Ende 2011 gab es eine Demonstration gegen Rassismus in Youngstorget in Oslo, die vom LO vorbereitet wurde. Ihr mächtiger nationaler Führer Roar Flåthen versprach, dass die Gewerkschaften unerbittlich gegen Rassismus und Intoleranz in der gesamten Gesellschaft und am Arbeitsplatz kämpfen werden. "Wir wollen eine multikuturelle Gesellschaft. Das bereichert", sagte er der Menge. Flåthen ist auch Politiker der Arbeitspartei und sitzt im Vorstand von A-pressen, einer großen nationalen Medienfirma, die teilweise vom LO kontrolliert wird und die einziger oder Teil-Eigentümer Dutzender lokaler und regionaler Zeitungen ist.

Von den Führern der LO ist bekannt, das sie den Premierminister beraten – Kritiker sagen: in anweisen – wie er mit gewissen sensiblen politischen Themen umgehen soll, besonders wenn der Premier von der Arbeitspartei gestellt wird. Obwohl ein paar kritische Kommentare dazu zu hören sind, wird dieser Zustand in Norwegen als akzeptabel angesehen.

Nach Breivik ist der Autor Øyvind Strømmen als einer der "führenden Experten" des Landes in Sachen Antijihad-Bewegungen bejubelt, was bei denen von uns, die diese tatsächlich gut kennen, lautes Gelächter auslöst. Er hat sogar die Polizei sowie Justizminister Grete Faremo von der Arbeitspartei darüber belehrt, wie man die Überwachung mutmaßlicher Extremisten im Internet verstärkt, die der Einwanderungspolitik der Arbeitspartei kritisch gegenüber stehen.

Traurigerweise werden sie sich auch nicht sonderlich viel Opposition von anderen politischen Parteien zu dieser Politik gegenüber sehen. Erna Solberg, die Führerin der Konservativen Partei Norwegens, fordert ebenfalls härteres Vorgehen zur Bekämpfung von "Hass". Sie hat koordiniertes Handeln in allen Segmenten der Gesellschaft gefordert, von Schulen bis zur Polizei, um "Rassismus und Extremismus" jeder Art und Form auszumerzen. Hier wird impliziert, dass "Rassismus" die Opposition zu Masseneinwanderung bedeutet.

Solberg hat Jahre lang zu fortgesetzter und zunehmender Masseneinwanderung ermutigt und pries die wunderbare "Vielfalt", die sie angeblich dem Land bringt. Darüber hinaus hat sie die Gründung eines Scharia-Rats gefordert, damit örtliche Muslime mit staatlicher Genehmigung das islamische Recht in Familienangelegenheiten nutzen können; sie warnte, dass Muslime in der westlichen Welt heute in einer Art belästigt werden, die der Art gleicht, wie Juden während des Aufstiegs der Nazis in den 1930-er Jahren behandelt. Das wurde nicht von einer Sozialistin gesagt, sondern von der Führerin der so genannten konservativen Oppositionspartei in Norwegen.

Øyvind Strømmen tritt dafür ein regelmäßigere Polizeipatrouille im Internet zu betreiben, um fiese Inernetseiten zu beobachten, die den Islam oder Masseneinwanderung kritisieren. Er belehrte die wichtige Kommission 22. Juli über die angeblichen Gefahren islamophobischen Rechtsextremismus. In der Tageszeitung Vårt Land warnte er davor, den gefährlichen faschistischen Extremisten, die dem Islam, dem Multikulturalismus und der Masseneinwanderung kritisch gegenüber stehen, zu viel Zugang zu den Massenmedien zu geben.

Das staatlich finanzierte Zentrum gegen Rassismus definierte in einem Bericht vom Mai 2012 "Islamophobie" – zusammen Anti-Einwanderungs-Gesinnung/Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus – ausdrücklich als einen der Hauptzweige zeitgenössischen Rechtsextremismus; es wurde behauptet, dass "die meisten Rechtsextremisten den Islam hassen" und dies Angst dem Unbekannten zuschreiben.

Neben Øyvind Strømmen war einer derer, die zu dem Bericht beitrugen, Doktorand Anders Ravik-Jupskås. Er schrieb über "radikale, rechtsgerichtete Populisten" wie den bösen Geert Wilders und seiner Freiheitspartei in den Niederlanden, die Wahren Finnen in Finnland oder die Schweizerische Volkspartei in der Schweiz. Ein weiterer Mitwirkender war Kristian Bjørkelo, ein Folklorist mit ausdrücklichem persönlichen Interesse an politischem Extremismus, Kannibalismus und der Geschichte des Vibrators als Sex-Spielzeug. Unklar ist, wie ihn das zu einem Experten für mit dem Islam in Verbindung stehenden Fragen macht, aber er ist sehr besorgt wegen der Antijihadisten und den vielen angeblichen Gefahren, die sie für eine zivilisierte Gesellschaft darstellen.

Das Zentrum gegen Rassismus argumentiert, den Begriff "Dhimmi" zu erwähnen ist ein Zeichen von Extremismus, obwohl er ein absolut legitimes arabisches Wort ist, das in religiösen islamischen Texten verwand wird. Offenbar ist das bloße Zitieren von Texten der Muslime selbst ein Zeichen von "Islamophobie" und infolgedessen Rechtsextremismus. Sie fördern auch die alte Lüge, dass "Jihad" nicht Heiliger Krieg bedeutet, sondern nur "Ringen" und legen nahe, dass der Begriff Heiliger Krieg im Islam gar nicht existiert. Die mächtige Organisation Expo verbreitet in Schweden ähnliche Desinformation.

Der Begriff Jihad bedeutet genau das, was er zu bedeuten scheint: Heiliger Krieg, um die islamische Vorherrschaft und die Herrschaft des Scharia-Rechts, letztendlich weltweit, zu errichten. Es ist war, dass es auch nicht gewalttätige Aspekte dieses Kampfes gibt, doch das gilt für alle Kriege gleichermaßen. Kriegsführung hat seit vor Sun Tzu und "Die Kunst des Krieges" im antiken China aus bewaffnetem Kampf bestanden, der mit geschickter Propagandanutzung, Diplomatie und Desinformation zur Verwirrung des Feindes kombiniert wurde. Diese unterschiedlichen Aspekte des Kampfes ergänzen einander, aber Propaganda ersetzt den bewaffneten Kampf nicht.

Westliche Behörden möchten uns heute glauben lassen, dass nur "militante Islamisten" unsere Feinde sind und wir mit "moderaten Islamisten" wie der Muslimbruderschaft kooperieren sollten; dazu müssen wir sorgfältig ignorieren, dass Sayyid Qutb (ein MB-Ideologe) viele Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Qaida inspirierte. Jetzt mit der Muslimbruderschaft zu kooperieren, wäre vergleichbar mit der Zusammenarbeit mit "moderaten Nazis" wie Joseph Goebbels im Zweiten Weltkrieg.

Das Zentrum gegen Rassismus, Kari Helene Partapuoli, Mari Linløkken, Rune Berglund Stehen und Shoaib Sultan argumentieren in einem Aufsatz zugunsten einer verstärkten Überwachung von Internetseiten durch die Polizei und die Sicherheitsdienste, die von Rechtsextremisten und Islamophoben regelmäßig besucht werden, was sie für weitgehend dasselbe halten. Sie treten für ausgedehnte Möglichkeiten zur Registrierung von Menschen ein, die nicht gewalttätige, aber "fremdenfeindliche" Meinungen zum Ausdruck bringen.

Partapuoli und Berglund Steen behaupteten später, sie würden nicht für die Überwachung von Kritikern der Masseneinwanderung oder des Islam eintreten, obwohl ihr Bericht vom Mai 2012 genau das angibt. Vertreter des norwegischen Polizei-Sicherheitsdientes wie Lassen Roen haben ebenfalls ihr Interesse an mehr Überwachung bekundet.

Im August 2012 veröffentlchten Shoaib Sultan, Kari Helene Partapuoli und Rune Berglund Steen ein weiteres Zeitungsessay, in dem ausdrücklich erklärt wurde, dass die Sicherheitsdienste "enorm verstärkt" den Schwerpunkt darauf legen sollten ein Auge auf diejenigen zu halten, die in irgendeiner Weise Opposition gegen Masseneinwanderung formulieren, insbesondere – so betonten sie – "auf Antiislamisten".

Janne Kristiansen war von 2009 bis 2012 die Chefin des norwegischen Polizei-Sicherheitsdienstes (PST), erhielt aber massive Kritik wegen des Versagens des PST bei der Verhinderung von Breiviks Massaker und wurde wegen eines kleinen Fehlers, den sie hinterher machte, zum Rücktritt gezwungen. Bis zum Tag ihres Rücktritts blieb sie dabei, dass trotz Breivik die bei weitem größte Terrorgefahr für unsere Gesellschaft immer noch von militant islamischen Gruppen ausgeht. Das war nicht das, was die multikulti-Massenmedien hören wollten, also drängten sie darauf, dass sie entfernt wurde und hatten damit schließlich Erfolg.

Kristiansens Nachfolgerin als Leitung des Inlandsgeheimdienstes des Landes ist eine weitere Frau, marie Benedicte Bjørnland, die ganz auf der Linie der skandinavischen Politik der Förderung von Gender Equality liegt. In NRK Dagsrevyen, der größten Fernseh-Nachrichtensendung Norwegens, erklärte sie, die Sicherheitsdienste hätten "Antijihadismus" und antiislamische Bewegungen zu einer höheren Priorität für polizeiliche Überwachung machen sollen. Das wird in Zukunft zweifellos korrigiert werden.

Die von der Regierung ernannte Kommission 22. Juli begutachtete alles, was mit den Anschlägen von 2011 zu tun hatte. Ihr offizieller Bericht wurde am 13. August 2012 veröffentlicht und kritisierte heftig die inadäquate Reaktion auf diese Anschläge durch die Polizeibehörden. Der Bericht (Kapitel 4, pdf) spricht von "Rechtsextremisten und Anti-Islamisten" als fast synonym und erwähnt "antiislamische" Einstellungen als mögliches Zeichen gefährlichen Extremismus, wofür insbesondere Øyvind STrømmen als einer ihrer hochverehrten "Experten" zum Thema in den Mittelpunkt gestellt wurde. Der norwegische Polizei-Sicherheitsdienst (PST) äußerte in einem Bericht über mögliche Sicherheitsbedrohungen im März 2012 ähnliche Ansichten.

Hier tritt ein beunruhigendes Muster auf: Masseneinwanderung, einschließlich muslimischer Einwanderung, wird wie bisher weiter gehen, doch die Behörden werden härter gegen Kritiker dieser Politik vorgehen. Friedliche Anti-Islamisten werden fast genauso bedroht wie militante Muslime und die Überwachung von Islam-Kritikern wird intensiviert. Das scheint der traurige, aber nicht wirklich überraschende Trend in mehreren westlichen Ländern zu sein. Das geschieht zur gleichen Zeit, zu der westliche Regierungen den Aufstieg der Muslimbruderschaft unterstützen und die internationale Ausbreitung des islamischen Scharia-Rechts begünstigen.

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