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Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Medien und Flüchtlingshelfer

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Medien und Flüchtlingshelfer

Letzte Woche sollte ein 20-jähriger Afghane abgeschoben werden. Die Geschichte wurde in den Medien aufgebauscht, kurz nach den Meldungen über den Terroranschlag in Kabul und den Abschiebestopp. Gastautorin Vera Lengsfeld hat die Geschehnisse einmal unter die Lupe genommen.

 

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Nach den blutigen Pfingsttagen und ihre nicht minder blutige Fortsetzung ist es an der Zeit, zu analysieren, was uns Tag für Tag an Ereignissen in den Medien serviert wird.

Der Anschlag in London, die Massenpanik in Turin, die Terrorwarnung bei Rock am Ring, die angeblich vom Ramadan verursachten Randalen von „Flüchtlingen“ in Dresden, der Mord am Eis essenden Syrer in Oldenburg, um nur einige Ereignisse zu nennen, haben die verhinderte Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg schon wieder weit in den Hintergrund gerückt. Dabei zeigt dieser Fall exemplarisch, was in Deutschland fatal schief läuft.

Die dramatischste Berichterstattung über dieses Ereignis lieferte die „Süddeutsche“.

Unter der martialischen Überschrift: „Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren“ erzählt das Blatt eine Story, die  alle Kriterien einer ausgewachsenen Zeitungsente, Neudeutsch Fake News, erfüllt. Es werden weder die Fakten noch die Hintergründe des Falls erläutert, sondern es wird Stimmung gemacht – gegen die Polizeibeamten und damit den Rechtsstaat.

„Da flimmern etwa eine Stunde vor Unterrichtsbeginn diese Bilder aus Kabul aufs Smartphone, ganze Straßenzüge sind zerstört. Dann ertönt der Gong und es marschieren Polizeibeamte ins Schulgebäude, die einen Menschen abholen wollen, der genau dort hingeschickt werden soll.“

Kein Wort darüber, dass der 20-jährige „Schüler“ vorher sechs Mal nicht in seiner Wohnung angetroffen wurde. Kein Wort darüber, dass der junge Mann vorher jahrelang nicht mit den Behörden kooperiert hat. Keine Nachfrage, warum er in einer Berufsschule saß. Eine Lehre als Fliesenleger war bereits beendet, über eine andere Lehrstelle sollte erst am Freitag nach dem Abschiebungsversuch ein „Interview“ geführt werden, wie der Anwalt des Afghanen mitteilte. Er hatte also keine Lehrstelle. Was hat er in der Schule gemacht, wenn er dort nicht für eine Ausbildung war?

Die Süddeutsche umgeht auch die heikle Frage, wer eigentlich die Blockade gegen die Abschiebung veranstaltet hat. In den ersten Meldungen der Medien hieß es, die Mitschüler hätten das organisiert, später wurde eingeräumt, dass mindestens 50 Linksradikale zur Stelle waren, denen sich einige Schüler angeschlossen haben sollen. Kein Wort über die verletzten Polizisten. Einem wurde sogar ein Zahn ausgeschlagen. Auf Seiten der „Demonstranten“ gab es keine Verletzten. Nur hinterher wurde verbreitet, dass ein Demonstrant auch Prellungen davongetragen hat. Wenn man einem Mann die Faust ins Gesicht haut, so dass ihm ein Zahn ausgeschlagen wird, kann es schon mal zu einer Prellung der Faust kommen.

„Diese jungen Menschen haben so gehandelt, wie jemand handelt, der sich als Mensch ernst nehmen will“, kommentiert die „Süddeutsche“ das Geschehen, dass sie ihre Leser vielleicht verwirren würde, wenn geschildert würde, was wirklich geschah.

Etwas mulmig scheint dem Autor bei seinen markigen Worten doch gewesen zu sein, deshalb erklärt er am Ende die attackierten Beamten auch zu Opfern. Nach der irren Logik dieses Artikels sind es Opfer, „die entweder den Überblick oder jedes Gefühl für Mitmenschlichkeit verloren“. In solche Widersprüche verwickelt man sich, wenn man die Realität koste, was es wolle, für die eigenen ideologischen Zwecke verdreht.

Fragen wirft auch das Verhalten der vorsitzenden von „Mimikri“ auf, des Vereins, der sich seit Jahren um den Afghanen kümmerte. Aufgefallen ist mir die Vorsitzende Frau Dagmar Gerhard durch ihre Einlassungen im „Focus“. Inzwischen ist ihre Erklärung in voller Länge auf der Homepage von „Mimikri“ zu finden. Sie ist ein Dokument des Versagens in der „Flüchtlingspolitik“. Es heißt darin: „Er hat sich verhalten wie alle Flüchtlinge: Sie reisen illegal ohne Passdokumente ein, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Sobald sie nach Grenzübertritt einen Asylantrag stellen, erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung und haben einen legalen Aufenthalt in Deutschland. Diese Aufenthaltsgestattung gilt solange, bis das Asylverfahren rechtskräftig entschieden ist, auch noch während eines eventuellen Klageverfahrens. Danach erhalten sie bei positivem Ausgang eine Aufenthaltserlaubnis, bei negativem Ausgang die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. Ist die Ausreise nicht möglich, weil z.B. kein Pass vorhanden ist, wird die Abschiebung ausgesetzt und sie erhalten eine Duldung. Auch der Besitz einer Duldung kommt einem legalen Aufenthalt gleich.“

Wer diese „Flüchtlinge“ wirklich sind, scheint für die Behörden nicht nachprüfbar zu sein. Von der Geburtsurkunde, die der Afghane schließlich vorlegte, fertigte die Behörde…“nur eine Kopie für die Akte an, da sie in der Regel nicht überprüfen kann, ob diese Dokumente echt sind.“

Weiter heißt es: „Abgelehnte Flüchtlinge werden von den Behörden in regelmäßigen Abständen (alle 3 Monate oder monatlich) aufgefordert, sich ihren Pass zu besorgen, damit man sie abschieben kann.“

Allerdings stellen die Botschaften der betreffenden Länder keine Pässe aus, angeblich, weil sie nicht nachprüfen könnten, ob es sich um einen Staatsbürger handelt, oder nicht. Nur wenn sich ein Bleiberecht in Deutschland abzeichnet, ist auch der Pass kein Problem mehr. Warum sich der deutsche Staat derart vorführen lässt, ist rational nicht mehr erklärbar. Da fällt einem nur  der Shakespearsche Stoßseufzer ein: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“.

Der Hinweis, der Schützling von „Mimikri“ hätte sich verhalten, wie alle, wirft ein Schlaglicht auf die zerstörerischen Zustände, die seit der unkontrollierten Einwanderung von Millionen jungen Männern offenbar herrschen.

Was die Randale bei der geplanten Abschiebung betrifft, hüllt sich die Vorsitzende in Schweigen. Sie beteuert nur, dass sie dem jungen Mann glaubt, wenn er sagt, er hätte die verheerende Drohung, wiederzukommen und Deutsche umzubringen, nicht ausgestoßen. In einer zweiten Erklärung des Vereins steht dann allerdings, der Mann könnte sich nicht daran erinnern und wenn die Morddrohung gefallen sein sollte, täte es ihm leid.

In beiden von Mimikri veröffentlichten Erklärungen findet sich kein Wort des Bedauerns über die verletzten Polizisten. Statt dessen gibt es Schuldzuweisungen an die Behörden. Es wird ihnen und der Regierung Lüge und Unfähigkeit unterstellt. Angeblich könnte man auf der Behörde einen Pass nicht von einer Geburtsurkunde unterscheiden.

Warum hat der angeblich so gut integrierte und Deutsch sprechende Mann der Behörde nicht erklärt, was er ihr vorlegt? Hat er bei „Mama Deutschland“, so wird die Vorsitzende genannt, nicht gelernt, dass es ein Zeichen des Respekts vor der aufnehmenden Gesellschaft ist, zu kooperieren? Hat der Verein jahrelang nicht bemerkt, dass sich der Mann den Anforderungen der Behörden immer wieder verweigerte? Ist es wirklich glaubwürdig, dass er mehrfach beim Konsulat vorgesprochen haben soll, um einen Pass zu erhalten, aber leider, leider, keinen Nachweis darüber erbringen kann?

In der Erklärung des Vereins heißt es: Er „bestreitet, dass er Formulare zur Passbeantragung vor den Augen der Behördenmitarbeiter zerrissen hat. Von ihm verlangte Erklärungen (Belehrung) darüber, dass er freiwillig der Ausreiseaufforderung nachkommt, hat er vor Ort nicht unterschrieben, sondern wollte dies zunächst mit seinen Betreuerinnen besprechen und dafür das Schreiben mitnehmen.“

Jetzt wird es interessant. Was hat er mit der Betreuerin besprochen, was hat die ihm geraten? Warum war er nicht mehr in seiner Unterkunft anzutreffen? Wo hat er übernachtet? Wer hat die Linksradikalen benachrichtigt, die dann die Blockade durchgeführt haben? Das sind Fragen, die das Rechtsstaatsverständnis der Betreuerin und der Vorsitzenden und des Vereins berühren. Von den Linksradikalen weiß man, dass sie die Flüchtlinge instrumentalisieren, um das „System“ zu Fall zu bringen. Wie sieht das der Verein, der es nicht für geboten hält, sich von der linksradikalen Randale und ihren verletzenden Folgen zu distanzieren?

Die zahlreichen Geldgeber des Vereins, von den Lions- und Rotaryclubs in Nürnberg, über die Sparkasse und Unternehmen, bis hin zu staatlichen Förderern, sollten sich diese Frage auch stellen.

Sich um Flüchtlinge zu kümmern bringt hohes Sozialprestige, die Kümmerer zu finanzieren auch.

Wer evaluiert eigentlich die Arbeit der Flüchtlingshelfer?

Nicht falsche Berichterstattung, sondern die fragwürdige Haltung des Vereins haben „Mimikri“ in ein ungutes Licht gerückt.

Frau Gerhard führt noch an, dass sie zu den Menschen gehöre, die das Wort der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ zu erfüllen helfen.

In einer Demokratie geht es aber nicht darum, das Wort der Obrigkeit koste, was es wolle in die Tat umzusetzen, sondern den Rechtsstaat zu schützen, der die notwendige Voraussetzung von Demokratie ist. Notfalls auch gegen die Obrigkeit.

 

Vera Lengsfeld ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. 1983 wurde sie wegen der Mitarbeit in einer Bürgerrechtsbewegung aus der SED ausgeschlossen und mit einem Berufsverbot belegt. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Heute ist sie freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog: http://vera-lengsfeld.de

 

 

 

 

 

Demografischer Wandel, massenhafte Armutsmigration und der politische Wahnsinn in Deutschland

fisch+fleisch 09 Juni 2017
Demografischer Wandel, massenhafte Armutsmigration und der politische Wahnsinn in Deutschland

Meine Lieblingsbeschäftigung besteht im Moment darin, Fakten aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft wie Puzzleteile zu einem großen Ganzen zusammenzufügen, das mir ein tieferes Verständnis unserer aktuellen Entwicklung erlaubt und eine Prognose für die Zukunft ermöglicht.

Anfang des Jahres veröffentlichte ich eine vielgelesene Arbeit über die Ursachen, das Ausmaß und die Folgen der "Flüchtlings"-Kriminalität und erstellte darin eine (zugegeben düstere) Zukunftsprognose. Bereits in dieser Abhandlung kratzte ich an der Oberfläche der wirtschaftlichen Folgen der derzeitigen Massenmigration. Nun bin ich genau an dieser Stelle etwas mehr in die Tiefe gegangen, um das Bild zu vervollständigen.

Das Ergebnis, der Artikel Demografischer Wandel und Armutsmigration, ist gestern bei Tichys Einblick erschienen.

Darin gebe ich einen Faktenüberblick über verfehlte Rentenpolitik und Altersarmut und stelle dies in den Kontext der aktuellen Politik des massenhaften Imports überwiegend muslimischer Armutsmigranten, bei dem Deutschland im Europa- und Weltvergleich die absolute Spitzenposition einnimmt.

Ich erläutere, wie Politiker die Rentenkassen und andere Rücklagen der pflichtversicherten Arbeitnehmer plündern, selbst jedoch keinen Cent einzahlen und sich später hohe Pensionen - finanziert aus Steuergeldern - leisten.

Einige Ergänzungen folgen nun hier.

 

Das "Gespenst" des demografischen Wandels und der Überalterung als Indikator politischen Totalversagens und des Profitstrebens einzelner Interessengruppen

"Hilfe, wir schrumpfen, überaltern, sterben womöglich aus" - lautet seit Jahren das Mantra, das uns "Experten" und Politiker in die Köpfe pflanzen - und zwar mit einer Vehemenz und Selbstverständlichkeit, dass es gar nicht so einfach ist, aus diesem Gedankenkarussell einmal auszusteigen, einen Schritt zurückzutreten und sich der Frage zu widmen:

Na und? Was soll daran schlimm, gefährlich oder gar unnatürlich sein?

Auf Facebook stellte ich Freunden und Interessierten genau diese Frage. Das Ergebnis war ein extrem inspirierendes Brainstorming, das viele Informationen bündelte - jedoch eins nicht brachte: Eine schlüssige Antwort.

Nichts anderes habe ich erwartet, denn je mehr ich mich mit dieser Materie befasse, umso mehr verstehe ich, dass der Schrecken des "Gespensts" des demografischen Wandels hausgemacht und lediglich das Ergebnis jahrzehntelander politischer Fehlentscheidungen und systematischer Misswirtschaft ist - eine Erkenntnis, die auch meine Bloggerkollegin Vera Schmidt mit ihrem Artikel zur "Demografielüge" kürzlich veröffentlichte.

Gerd Bosbach, Professor für Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung, ist wohl einer der wenigen Wissenschaftler, der die Demografie-Angst als völlig unbegründet bewertet und nachweist, dass in der Vergangenheit der Alterungsprozess der Gesellschaft dem Wirtschaftswachstum keinen Abbruch getan hat:

"Die deutliche Alterung seit der Wiedervereinigung war mit einer Wirtschaftsleistung verbunden, die real deutlich gewachsen ist.Der Abbau von Sozialleistungen in dieser Zeit lag also nicht an der demografischen Alterung.

Das Kaninchen kann den Blick getrost einmal von der Schlange Demografie abwenden und eine andere Schlange ins Visier nehmen: nämlich die Frage, wie das wachsende erwirtschaftete Produkt verteilt wurde und wird."

 

Und da haben wir eine immer größer werdende Schere zwischen einer kleinen politischen Elite und der Mehrheit der Bevölkerung:

Weder Politiker noch die 1,9 Millionen (ohnehin meist großzügig entlohnten) Beamten oder die 1,34 Millionen Selbständigen leisten einen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Beamte und Politiker zahlen auch nicht für die Krankenversicherung. Damit fehlen rund 3,5 Million gutverdienende Beitragszahler (neben den nicht sozialversicherungs-pflichtigen Besserverdienern). Welche Pensionen sie aus dem Steuersack erhalten, habe ich in dem Artikel bei Tichys Einblick dargelegt.

Obwohl der demografische Wandel - d.h. die aufgrund niedriger Geburtenraten erwartungsgemäße Verschiebung des Anteils erwerbstätiger und älterer Menschen - seit Dekaden vorhergesehen wird, haben Bundesregierung und Politiker es unterlassen, durch kluge und sinnvolle Reformen sowie flankierende Maßnahmen (wie z.B. die Einrichtung eines DemografieFonds mit den Steuerüberschüssen im zweistelligen Milliardenbereich zur Co-Finanzierung der gesetzlichen Renten) die angemessene Versorgung jener Menschen sicherzustellen, auf deren Kosten sie sich selbst de facto mästen.

Stattdessen werden die Steuerzahler weiter geschröpft, sollen bis ins Alter von 70 Jahren arbeiten, höhere Beiträge zahlen und landen dennoch unausweichlich in der Armutsfalle.

Angesichts dieser - noch längst nicht vollumfänglichen - Fakten, kann ich dem Rentenexperten Otto Teufel nur zustimmen, wenn er sagt:

"Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert."

Gerd Bosbach belegte schon vor Jahren, dass das Schüren der (unbegründeten) Ängste vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen "massiv interessengeleitet" ist - und zwar von Politikern ebenso wie von wirtschaftlichen Profiteuren, während das Volk "wie das Schlachtvieh zur Schlachtbank geführt" wird.

Ist das nicht eine Schande? Ich finde JA!

Wie es anders und gerecht zugehen kann, erläutere ich bei Tichys Einblick am Beispiel unserer österreichischen Nachbarn.

 

Replacement Migration der UN & Neuansiedlungsprogramm der EU = Flutung Deutschlands/Europas mit kriminellen, kulturfremden Versorgungssuchenden

Als Kanzlerin Merkel und ihre getriebenen Helfer im Jahr 2015 die Grenze für mehr als eine Million "Flüchtlinge" öffneten, versuchten Politiker im Rausch der "geschenkten Menschen", "wertvoller als Gold" ihre Extase nicht einmal ansatzweise zu verbergen - wohl angesichts der nun in greifbare Nähe gerückten Realisierung des fast 20 Jahre alten Konzepts der Replacement-Migration der UN. Dort geht es darum, dem Schrumpfen der einheimischen Bevölkerung mit massenhaftem "Auffüllen" durch (kulturfremde) Migranten zu begegnen.

Dabei hatten pragmatische Politiker wie Altkanzler Helmut Schmidt schon vor mehr als 10 Jahren auf das “dicke Problem” hingewiesen, das durch die Zuwanderung aus fremden, nicht integrierbaren Kulturen entstehe und forderten den unbedingten Stopp dieser Migration.

Sie wurden ignoriert, nicht ernst genommen und die gefährliche Zuwanderung aus den afrikanischen und arabischen Gewalt-Kulturen von Politikern und Regierung stattdessen weiter vorangetrieben.

Auf EU-Ebene heißt "Replacement-Migration" heute "Neuansiedlungsprogramm" und impliziert, dass zusätzlich zu der Masse an "Flüchtlingen", die Dank der intensiven Schleppertätigkeiten von Frontex und (insbesondere deutscher) NGOs nach Europa/Deutschland gebracht werden oder die Grenzen aus eigener Kraft überschreiten, tausende "Flüchtlinge" aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt und hier gegen Zahlung von 10.000,-Euro aus unseren Steuertöpfen neu angesiedelt werden.

Einen kleinen Auszug der Kosten, die dem Steuerzahler durch diese Politik kurz- mittel- und langfristig auferlegt werden, gebe ich bei Tichy.

Und die Kosten werden weiter explodieren, schließlich erwarten Frau Merkel und die Bundesregierung bis 2020 bis zu 2,5 Millionen weitere “Flüchtlinge” - und da sind die Zahlen der erwarteten Familiennachzüge - die u.a. Tübingens Grüner OB Boris Palmer beschleunigt sehen will - noch gar nicht erwähnt.

Und das dürfte angesichts der 6,6 Millionen "Flüchtlinge", die auf gepackten Koffern sitzen, noch weit untertrieben sein.

Wer sich nun vor Augen führt, dass schon in wenigen Jahren nicht nur durch den demografischen Wandel sondern auch durch einen spürbaren Rückgang des Arbeitsangebotes die Einnahmen deutlich sinken werden - während die Ausgaben (z.B. für Renten) steigen werden - kann in der Leichtfertigkeit, mit der die Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik eine zusätzliche, maßlose und langfristige Belastung unseres Sozialsystems geschaffen hat und sehenden Auges eine soziale Katastrophe vorprogrammiert, nur reinen Wahnsinn erkennen, der sich - wie der Psychiater Hans-Joachim Maaz feststellt - in einem völligen Verlust des Bezuges zur Realität und vollkommen irrationalem Handeln äußert.

 

Armutsmigration mit Ansage

Verstärkt wird der Eindruck, dass hier eine geradezu suizidale Wahnsinns-Politik betrieben wird, mit Blick auf das von der Realiät recht schnell demontierte Märchen der hochgebildeten Fachkräfte, die wir mit dem Flüchtlingsstrom zu erwarten hätten.

Stattdessen gelten 2/3 der “Flüchtlinge” als funktionale Analphabeten, 88% haben keine Ausbildung, 70% der “Flüchtlinge”, denen die Möglichkeit einer Ausbildung gegeben wird, brechen diese ab.

Unter anderem deshalb, weil das zunächst geringe Gehalt nicht ihren Vorstellungen entspricht, “in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken”.

Die Würdigung dieser Fakten bringt die ernüchternde Gewissheit, dass die “Flüchtlinge” weder mittel- noch langfristig einen schöpferischen Platz in unserem Wirtschaftssystem finden werden - und zwar nicht etwa aufgrund unzureichender Ausbildungs- und Integrationsbemühungen seitens der Deutschen - sondern weil sie das größtmögliche Hemmnis dafür in sich selbst tragen:

Die Abwesenheit der nötigen Voraussetzungen (also Sprache, Bildung und Ausbildung) und die fehlende Bereitschaft, sich diese Voraussetzungen zu erarbeiten (also die Sprache zu lernen und eine Ausbildung zu absolvieren etc.).

 

Diese "Flüchtlinge" sind mithin keine vorübergehenden Schutzsuchenden. Sie sind auch keine Wirtschaftsmigranten, da sie die Voraussetzungen dafür gar nicht mitbringen.

 

Sie sind eine völlig neue Kategorie, die Prof. Gunnar Heinsohn als "Versorgungssuchende" bezeichnet und die dem "Magneten" des vielversprechendsten Sozialsystems folgen.

Mit diesem Wissen sollte es bei der nächsten Wiederholung der Aussage von Politikern und “Experten”, die Flüchtlinge könnten die Fachkräfte von übermorgen sein, auch dem letzten Träumer dämmern, dass es unserer Regierung keineswegs um die vorübergehende Gewährung von Schutz für Kriegsflüchtlinge geht sondern um dauerhafte Zuwanderung in unser Sozialsystem, um massenhafte Armutsmigration mit Ansage, die unser Sozialsystem dauerhaft über die Maßen belasten und m.E. schon bald zum Kollabieren bringen wird.

Der Grund, warum ich einen Exkurs in die allgemeinen Fakten und Folgen der “Flüchtlingskrise” für unverzichtbar halte, ist zu belegen, wie unsere Bundeskanzerlin und die Regierung ihr zerstörerisches und rational nicht erklärbares Ansinnen, den demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft mit der Massen-Zuwanderung unqualifizierter, gewalttätiger und krimineller “Flüchtlinge” zu begegnen - deren Welt- und Menschenbild mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gar nicht kompatibel ist - ohne Rücksicht auf Verluste umsetzen - und im wahrsten Sinne des Wortes dafür “über Leichen gehen”.

 

Fazit

Mit ihrer fatalen Kombination aus verfehlter Rentenpolitik und massenhafter Armutsmigration kurbeln Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sowohl die Gewalt- als auch die Armutsspirale massiv an. Wohin uns das führen wird? Nun, ein anderes Szenario als die in meiner Veröffentlichung zur Flüchtlingskriminalität ab Seite 77 beschriebene Zukunftsprognose vermag mir dazu nicht einzufallen.

Anstatt sich - wie beispielsweise die Japaner - auf die Vorteile einer alternden Gesellschaft, wie z.B. geringere Kriminalität und höhere Lebensqualität, zu besinnen und den demografischen Wandel zu genießen, zum einen weil klug für die Versorgung der alten Menschen vorgesorgt wurde und zum anderen, weil das Wissen um die Folgen des technologischen Fortschritts - z.B. mehr Wertschöpfung wird mit weniger Menschen möglich - das Märchen vom zu erwartenden Fachkräftemangel als eben solches entlarvt - haben unsere Politiker unsere Zukunft in einer Weise verzockt und zerstört, die beispiellos sein dürfte. Das ist mir jetzt klarer denn je.

Was ich nicht verstehe - und wohl nie verstehen werde - ist:

 

Wie konnten wir das zulassen?

Wie konnten wir es den destruktiven Gestalten in Regierung und Parlament - von Deutschland-Hassern über Junkies bis hin zu Studien- und Ausbildungsabbrechern - erlauben, sich selbst schamlos zu bereichern mit der permanenten, großzügigen Erhöhung der eigenen Bezüge und Sicherung fetter Pensionen aus den Steuertöpfen, während die Menschen, die ihr Leben lang für den Wohlstand dieses Landes gearbeitet haben, in die Altersarmut getrieben werden?

Wie konnten wir ohne nennenswerten Widerstand zulassen, dass sie in Massen eine der gewalttätigsten, kriminellsten und gefährlichsten Menschengruppen weltweit importieren und auf unsere weitgehend befriedete Gesellschaft - die dauerhaft mit der Versorgung dieser Armutsmigranten belastet wird - loslassen?

Wie konnten wir zulassen, dass diese "Politiker" überhaupt an die Hebel der Macht gelangen konnten - und dort auch weiterhin bleiben - und zwar Dank unserer Wahl?

 

Wie konnten wir...?

Die Antwort auf diese Frage ist komplex - und sie beinhaltet Aussagen wie: "Weil wir zu naiv waren, zu ignorant, zu selbstgefällig, zu befangen, zu satt, zu sehr mit uns selbst und unserem Tellerrand beschäftigt und zu sehr mit Kaufen und Konsum, weil wir keine Lust hatten auf die Anstrengung des eigenständigen Denkens und die Konfrontation mit der Mainstream-Meinung, weil wir dachten, es ginge schon irgendwie gut usw usf."

Ich weiß jetzt, dass das tragische Irrtümer waren und sind, aber dass wir den hohen Preis dafür schmerzhaft werden zahlen müssen. Ich verstehe, was der Historiker David Engels meint, wenn er feststellt, dass wir keine Chance haben, einen Bürgerkrieg, den Zerfall des staatlichen Gewaltmonopols, wirtschaftlichen Bankrott und völligen politischen Immobilismus zu vermeiden.

Fakt ist, dass der "demografische Wandel" lediglich als Schutzbehauptung für die staatlich inszenierte Demontage und Auflösung unserer Gesellschaft dient, die nicht nur in dieser konsequenten Umsetzung weltweit beispiellos sein dürfte sondern auch im Gleichmut, mit der die Mehrheit der Bevölkerung dieser Zerstörung beiwohnt, als ginge es sie überhaupt nichts an...

 

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam im Kontrast zur UN-Menschenrechtserklärung von 1948?

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam im Kontrast zur UN-Menschenrechtserklärung von 1948?

Die Aktualität der Frage nach der Vereinbarkeit von Islam und Menschenrechten liegt angesichts der aktuellen Ereignisse auf der Hand. Trotz weltweiter Proteste droht der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani weiterhin die Steinigung wegen Ehebruchs. Aus der islamischen Perspektive der iranischen Mullahs hat sie ihr Recht auf Leben verwirkt, weil sie sich nach den Maßstäben des islamischen Rechts (Scharia) eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, das in bestimmten Fällen mit dem Tod bestraft werden muss. Der große internationale Protest erinnert an den Prozess gegen den zum Christentum konvertierten Afghanen Abdul Rahman, der Anfang 2006 aufgrund seines Abfalls vom Islam in seiner afghanischen Heimat zum Tod verurteilt werden sollte. Angesichts des internationalen Drängens auf Freilassung Abdul Rahmans sahen die afghanischen Richter nach den Maßstäben der Scharia keine andere Möglichkeit, als Abdul Rahman für geisteskrank zu erklären. Der so knapp der Todesstrafe entkommene Konvertit fand anschließend Zuflucht im italienischen Exil.

Bereits an diesen zwei praktischen Beispielen wird deutlich, wie wichtig eine vertiefte Beschäftigung mit dem Wesen islamischer Menschenrechtserklärungen ist. Eine Leitfrage dieses Vortrags wird daher sein, inwiefern die von 45 Außenministern islamischer Staaten unterschriebene Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (KEM) vom 4. August 1990 eher ein Verbot oder eine Rechtfertigung für ein derartiges Vorgehen wie im Iran oder in Afghanistan bietet. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte (KEM) wird dabei vor allem mit einzelnen Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 (AEMR) verglichen.

Die Antwort der UNO auf die Erfahrungen des totalitären Nationalsozialismus


Vor einem detaillierten Vergleich erscheint es jedoch sinnvoll, sich noch einmal den jeweiligen historischen Entstehungskontext beider Erklärungen und die unterschiedlichen Intentionen ihrer Abfassung vor Augen zu führen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) war vor allem eine Reaktion auf die systematische Verletzung von Menschenrechten im Zuge des Zweiten Weltkrieges und insbesondere im totalitären Deutschland der National-Sozialisten. In der Präambel heißt es, dass die "Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt". Die AEMR verzichtet dabei auf eine spezifisch religiöse Legitimation und hält fest, dass "die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet". Auch wenn entscheidende Impulse für die Erklärung aus den USA sowie anderen westlichen Staaten kamen, haben auch asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Staaten großen Anteil an ihrer Abfassung. Sogar zahlreiche muslimische Staaten, die seit den Achtzigern immer schärfere Kritik an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) äußerten, haben 1948 noch an derselben Erklärung mitgearbeitet und dieselbe, mit Ausnahme Saudi-Arabiens, vollständig mit unterstützt. Wo einzelne Vertreter muslimischer Staaten ihr Unbehagen gegenüber einzelnen Artikeln zu Ehe und Familie und zur Religionsfreiheit zum Ausdruck brachten, unterschied sich ihre Opposition nach Untersuchungen der Politikwissenschaftlerin Susan Waltz nicht wesentlich von der einiger nicht-islamischer Staaten. Infolge einer starken Reislamisierungsbewegung und des Erstarken islamistischer Gesellschaftsmodelle wandelte sich jedoch in den folgenden fünfzig Jahren und insbesondere seit der islamischen Revolution im Iran 1979 und der Verschärfung des Nahostkonflikts die Haltung islamischer Länder zur universalen Gültigkeit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR).

Die Reislamisierungsbewegung und die Menschenrechtsfrage


Zwei Jahre nach der iranischen Revolution beschrieb der iranische Vertreter, Rajaie-Khorassani, bei der 36. UNO-Generalversammlung 1984 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 (AEMR) als säkulare Interpretation der jüdisch-christlichen Tradition, die von Muslimen nicht angewandt werden könne. Bei der Wahl zwischen ihren Maßgaben und dem "göttlichen Gesetz" seines Landes werde man sich immer für das "islamische Gesetz" entscheiden. 1984 bekräftigen er, dass der Iran keine Autorität oder Macht außer von Gott, dem Allmächtigen, anerkenne und auch keine andere rechtliche Tradition als die des islamischen Gesetzes. Entscheidend ist hier die geforderte Aufrichtung der Scharia als allen menschlichen Gesetzen überlegene göttliche Ordnung.

Bereits 1964 hatte der einflussreiche ägyptische islamistische Denker Saiyid Qutb das islamische Verständnis von Freiheit als die "Ablehnung aller Arten und Formen von Systemen [beschrieben], die auf das Konzept der Souveränität des Menschen basieren; mit anderen Worten, wo der Mensch sich die göttlichen Eigenschaften widerrechtlich angeeignet hat. Jedes System, in dem die letzte Entscheidung auf Menschen zurückgeführt wird, und in dem die Quellen der Autorität menschlich sind, in dem der Mensch vergöttlicht wird durch die Bestimmung von anderen außer Allah als Herren über die Menschen, ist abzulehnen. Diese Erklärung bedeutet, dass die widerrechtlich angeeignete Autorität Allahs zu Ihm zurückgegeben wird und die Usurpatoren hinausgeworfen werden - jene, die sich selbst Gesetze ausdenken, damit andere Folge leisten [...] Wie die später entstandenen islamischen Menschenrechtserklärungen beansprucht Qutb für die islamische Ordnung universale Gültigkeit: "Diese Religion ist nicht lediglich die Deklaration der Freiheit der Araber, noch ist ihre Botschaft auf die Araber beschränkt. Sie richtet sich an die ganze Menschheit und ihr Arbeitsgebiet ist die ganze Welt."

Islamische Revision bzw. Ergänzung der UNO-Erklärung?


Unterschiedliche Vertreter islamischer Staaten haben verstärkt seit den Achtzigern über verschiedene UN-Menschenrechtsgremien darauf hingewiesen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) ergänzt bzw. revidiert werden müsse - so unter anderem auch der damalige iranische Außenminister Kamal Kharazi bei der 50jährigen Jubiläumsfeier der UNO-Erklärung im März 1998. Bereits im November desselben Jahres gab es daraufhin ein zweitägiges Seminar, das die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zusammen mit der OIC organisierte. Zwanzig Experten aus OIC-Länder stellten "Islamische Perspektiven" zur UN-Erklärung vor. Die anschließende Diskussion war auf die islamischen Referenten beschränkt. Die 250 Vertreter von achtzig Staaten, NGOs und UN-Behörden hatten keinerlei Möglichkeiten zu Rückfragen und Kommentaren. Heute sind zahlreiche Mitglieder der Organisation islamischer Staaten (OIC) auch Mitglied im UN-Menschenrechtsrat und haben dort in den letzten Jahren Resolutionen gegen die Diffamierung von Religionen durchgesetzt, mit denen vor allem der politische Islam vor jeglicher Kritik geschützt werden soll. Um derartige Islamkritik zu verhindern, sollen im Menschenrechtsrat künftig keine schariabezogenen Menschenrechtsverletzungen mehr thematisiert werden.

Menschenrechte als islamische Errungenschaft?


Der Versuch, eine islamische Perspektive auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der UNO zu entwerfen oder anderes gesagt, diese Erklärung nach den Maßgaben der Scharia zu revidieren, führte zur Verabschiedung eigener islamischer Menschenrechtserklärungen. Am 19. September 1981 verabschiedete der in London ansässige Islamrat von Europa auf Initiative des saudischen Königshauses und unter Beteiligung von sudanesischen, pakistanischen und ägyptischen Gelehrten die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Islam". Ähnlich wie später in der Kairoer Erklärung, verdeutlicht bereits die Präambel den apologetischen Versuch, Menschenrechte als originär islamisches Konzept darzustellen: "Vor 14 Jahrhunderten legte der Islam die "Menschenrechte" umfassend und tiefgründend als Gesetz fest [...] Der Islam ist die letzte der Botschaften des Himmels, die der Herr der Welten seinen Gesandten - Heil über sie! - offenbarte, damit sie sie den Menschen überbrächten als Recht und Anleitung, was ihnen ein gutes und würdiges Leben, beherrscht von Recht, Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Heil, gewährleiste." Die folgenden Artikel werden als "Rechte [verstanden], die der Schöpfer - gepriesen sei er! - festgelegt hat. Der Mensch, wer immer er auch sei, hat kein Recht, sie auszusetzen oder zu verletzen". Auch wenn die folgenden Artikel teilweise - zumindest in ihrer englischen Fassung - der UNO-Erklärung ähneln, ergeben sich doch schwerwiegende Einschränkungen einzelner Freiheiten sowie des Grundsatzes der Gleichberechtigung, sowohl was die Beziehung von Mann und Frau als auch das Verhältnis von Muslimen und Nichtmuslimen angeht. Im Folgenden sollen jedoch die wichtigsten Unterschiede anhand der Kairoer Erklärung von 1990 dargestellt werden, die sehr viel komprimierter verfasst ist als die Londoner Erklärung von 1981.

Die Kairoer Präambel


Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte (KEM) wurde am 4. August 1990 von den 45 Außenministern der Organisation islamischer Staaten (englisch: Organisation of Islamic Conference, OIC) unterzeichnet. Die 1969 gegründete OIC kann mit ihren heute 57 Mitgliedsstaaten als einflussreichste islamische Institution gelten mit einem ausgesprochen starken Einfluss auf die globale Politik. Zu ihren selbst benannten Zielen gehört die "Befreiung Jerusalems und der Al-Aksa von der zionistischen Besatzung", die Stärkung der "„islamischen Solidarität unter den Mitgliedsstaaten", die Koordinierung von Aktionen zum "Schutz der Heiligen Stätte" sowie die Unterstützung des Kampfes der "muslimischen Völker für den Schutz ihrer Würde, Unabhängigkeit und nationalen Rechte". Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte (KEM) selbst hat bislang keinerlei völkerrechtliche Verbindlichkeit. Sie kann aber als durchaus einflussreiche konzeptionelle Leitlinie für die Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten verstanden werden, von denen die meisten die Scharia als Haupt- oder als einzige Quelle der Gesetzgebung in der Verfassung ausdrücklich erwähnen.

Bereits ein Vergleich der jeweiligen Präambeln verdeutlicht die ganz unterschiedlichen Ausgangspunkte der KEM und der AEMR. Während, wie oben dargelegt, die AEMR auf eine religiöse Legitimation und die Hervorhebung einer bestimmten religiösen Gemeinschaft verzichtet, betonen die OIC-Mitglieder "die kulturelle und historische Rolle der islamischen Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universale und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat". Weiter betonen die Verfasser die besondere "Rolle, die diese Umma bei der Führung der durch Konkurrenzstreben und Ideologien verwirrten Menschheit und bei der Lösung der ständigen Probleme dieser materialistischen Zivilisation übernehmen sollte". Hier wird bereits die missionarisch-apologetische Ausrichtung der Erklärung deutlich, wenn eine bestimmte religiöse Gemeinschaft als "beste Nation" hervorgehoben und die Ausbreitung ihres Glaubens als Voraussetzung für die Lösung der Probleme einer verwirrten Menschheit beschrieben wird. Damit werden bereits in der Präambel die Weichen für eine Bevorzugung von Muslimen und die Diskriminierung von Nichtmuslimen in verschiedenen Bereichen von Staat und Gesellschaft gestellt.

Weiter heißt es, dass die Menschheit, "die einen hohen Stand in der materialistischen Wissenschaft erreicht hat, immer noch und auch in Zukunft dringend des Glaubens bedarf, um ihre Zivilisation zu stützen". Die folgenden Artikel werden als "verbindliche Gebote Gottes" verstanden, "die in Gottes offenbarter Schrift enthalten sind und durch seinen letzten Propheten überbracht worden sind, um die vorherigen göttlichen Botschaften zu vollenden." Abschließend wird die Einhaltung dieser Bestimmungen als "Verehrung Gottes" und ihre "Verletzung" als "schreckliche Sünde" bezeichnet.

Einzelne Artikel im Vergleich


Die jeweils ersten Artikel Entsprechend den Ausführungen in der Präambel der AEMR, sind laut Artikel 1 alle Menschen "frei und gleich an Würde und Rechten geboren [...] mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Geschwisterlichkeit begegnen." Die Würde des Menschen und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz stehen hier also als oberstes Prinzip über allen weiteren Artikeln. In der Kairoer Erklärung heißt es dagegen in Artikel 1a): "Alle Menschen bilden eine Familie, deren Mitglieder durch die Unterwerfung unter Gott vereint sind und alle von Adam abstammen." Berücksichtigt man, dass das arabische Wort für "Unterwerfung" "Islam" ist, wird klar, dass hier erst einmal alle Menschen zu Muslimen erklärt werden und damit auch alle dem islamischen Gesetz unterstehen. Weiter heißt es, dass alle "Menschen gleich an Würde, Pflichten und Verantwortung [sind] und das ohne Ansehen von Rasse, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht, Religion, politischer Einstellung, sozialem Status oder anderen Gründen." Dabei wird jedoch der wahrhafte [islamische] Glaube" als "Garantie für das Erlangen solcher Würde" beschrieben. Damit sind die Würde und Rechte des einzelnen Menschen in der Kairoer Erklärung von vorne herein in das islamische Konzept der Unterwerfung unter Gott und sein Gesetz eingeordnet und der entsprechende Schutz seiner Rechte an die Einhaltung bestimmter islamischer Pflichten geknüpft.

Wie weit geht die Glaubensfreiheit?


Unmissverständlich heißt es in Artikel 18 der AEMR: "Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen." Einen vergleichbaren Artikel zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und insbesondere zum Wechsel der eigenen Religion sucht man in der Kairoer Erklärung vergeblich. Stattdessen heißt es dort in Artikel 10: "Der Islam ist die Religion der reinen Wesensart. Es ist verboten, irgendeine Art von Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut oder Unwissenheit auszunutzen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren." Auch an dieser Stelle wird der missionarisch-apologetische Charakter der Erklärung deutlich. Der Artikel spiegelt die Überzeugung muslimischer Gelehrter wieder, dass es keine vernünftigen und nachvollziehbaren Gründe geben kann, um sich vom Islam als der vermeintlich (einzigen) reinen und unverfälschten Religion ab- und einem anderen Glauben zuzuwenden. Wer sich dennoch abwendet, kann aus dieser Perspektive entweder nur gezwungen und manipuliert worden sein (siehe Begründung des in nahezu allen islamisch geprägten Ländern geltende Missionsverbot für religiöse Minderheiten) oder böse bzw. feindliche Absichten verfolgen. Aus diesem Grund rechtfertigt die Mehrzahl der islamischen Gelehrtenwelt bis heute die Todesstrafe für denjenigen, der sich erkennbar vom Islam abwendet und damit aus ihrer Sicht das Fundament von Staat und Gesellschaft verrät. Dementsprechend steht auch das Recht auf Leben in Artikel 2a) der Kairoer Erklärung unter dem Vorbehalt der Scharia: "es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt."

Was sind die Grenzen der Meinungs- und Informationsfreiheit?


Auch die islamisch definierte Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit gründet auf der Überzeugung, dass es keine legitime kritische Reflexion über die Quellen der islamischen Religion und das zeitlos und umfassend verstandene Vorbild ihres Propheten geben kann. Nach Artikel 22a) hat jeder Mensch daher nur insofern das Recht auf freie Meinungsäußerung, "soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt". Meinungsfreiheit als göttlich legitimiertes Recht nach Artikel 2b) dient daher vor allem dazu, "im Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen." Dementsprechend darf auch Information nach Artikel 22c) nicht "dafür eingesetzt und missbraucht werden, die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen." Folglich steht auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit unter Schariavorbehalt. Nach Artikel 16 der KEM hat jeder "das Recht, den Erfolg seiner wissenschaftlichen, literarischen, künstlerischen oder technischen Arbeit zu genießen und die sich daraus herleitenden moralischen und materiellen Interessen zu schützen, vorausgesetzt, daß die Werke nicht den Grundsätzen der Scharia widersprechen." Im deutlichen Kontrast zur KEM garantiert die AEMR in Artikel 27 II ausdrücklich, "Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Wie stark das KEM-Verständnis der Meinungsfreiheit das politische und gesellschaftliche Leben islamisch geprägter Länder prägt, zeigen die zahlreichen Prozesse gegen einzelne Reformer, die ihre säkulare Staatsauffassung und damit einhergehend ihre Kritik am politischen Herrschaftsanspruch des Islam öffentlich verteidigten. Zu den bekannteren Beispielen zählt der Prozess gegen den ägyptischen Literaturwissenschaftler Nasr Hamid Abu Zaid, der eine historisch-kritische Auslegung des Korans gefordert hatte. Vor einem ägyptischen Gericht wurde 1995 der Anklage der Apostasie gegen ihn stattgegeben und seine Ehe in der Folge für ungültig erklärt. Abu Zaid floh mit seiner Frau ins holländische Exil und lehrte bis zu seinem Tod im Juli 2010 als Professor für Humanismus und Islam an der Universität von Utrecht. Aber auch auf der Bühne der internationalen Politik versuchen islamische Staaten eine den Vorgaben der Scharia gemäße Einschränkung der verschiedenen Kommunikationsfreiheiten durchzusetzen. Untersucht man beispielsweise ihre Stellungnahmen zu den vielerorts gewaltsamen Protesten gegen die dänischen Muhammad-Karikaturen, erscheinen weniger die militanten Islamisten als vielmehr die islamkritischen Journalisten und Karikaturisten als Bedrohung des Weltfriedens, da sie die vermeintlich von Gott gesetzten Grenzen ihrer Meinungs- und Kunstfreiheit überschreiten.

Rolle und Rechte der Frau


Zum Verhältnis der Geschlechter heißt es in Artikel 6a) der KEM, dass die Frau dem Mann an Würde gleich ist. Es heißt hier eben nicht, dass sie die gleichen Rechte hat. Vielmehr wird ergänzt, dass sie Rechte und auch Pflichten habe und Artikel 6b) stellt fest, dass der Ehemann für den Unterhalt und das Wohl der Familie verantwortlich ist. Die unklare Formulierung lässt durchaus Spielraum für die Umsetzung der koranischen Vorgaben, dass die Stimme der Frau vor Gericht nur halb so viel gilt wie die des Mannes, sie auch nur die Hälfte von dem erbt, was der Mann erbt und dass der Mann im Falle des wiederholten Ungehorsams seiner Frau das Recht zur körperlichen Züchtigung nach Surre 4,34 besitzt. Bezüglich des Rechts auf Heirat haben Männer und Frauen nach Artikel 5a) der KEM das Recht zu heiraten, und sie dürfen durch keinerlei Einschränkungen aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder Nationalität davon abgehalten werden, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Hier fehlt das Verbot einer Einschränkung aufgrund der Religion, da es nach Auffassung muslimischer Gelehrter einer muslimischen Frau nicht erlaubt ist, einen nichtmuslimischen Mann zu heiraten, während ein muslimischer Mann durchaus eine nichtmuslimische Frau heiraten darf. Muslimische Apologeten sind jedoch stets bemüht darzulegen, dass solche Bestimmungen keine Diskriminierung der Frau darstellen, sondern der "göttlich bestimmten Ungleichheit zwischen Mann und Frau" gerecht werden. "Gleichheit vor Gott" oder "gleiche Würde" bedeutet daher "nicht notwendig Gleichheit vor dem Gesetz". Es geht in den Worten islamischer Apologeten eher um Geschlechtergerechtigkeit als um Geschlechtergleichheit.

Weitere Menschenrechtseinschränkungen und der generelle Schariavorbehalt


Indem Artikel 7b) das Erziehungsrecht der Eltern unter den Vorbehalt der Übereinstimmung "mit den ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia" stellt, wird die Erziehung eines muslimischen Kindes durch einen Nichtmuslim praktisch ausgeschlossen. Auch weitere Rechte wie das auf körperliche Unversehrtheit stehen unter dem Vorbehalt der Scharia. Nach Artikel 2d) ist es daher verboten, "dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt." Aus dieser Perspektive stellt beispielsweise die Amputation der Hand im Fall des Diebstahls (mit Verweis auf Sure 5,38) oder die Steinigung in bestimmten Fällen des Ehebruchs keinen unrechtmäßigen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Dasselbe Prinzip einer islamischen Relativierung der einzelnen Menschenrechtsgarantien der AEMR ließe sich auch an weiteren Menschenrechten verdeutlichen. Ganz unmissverständlich heißt es in der KEM abschließend, dass alle "Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, [...] der islamischen Scharia [unterstehen]. (Artikel 24) und die islamische Scharia "die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung" ist (Artikel 25).

Die fehlende Trennung zwischen Staat und Religion


In diesem skizzenhaften Vergleich wird deutlich, dass das Kernproblem islamischer Menschenrechtserklärungen in der Überordnung der Scharia und der damit fehlenden Trennung zwischen Staat und Religion liegt. Eine konsequente Gleichberechtigung von Muslimen und Nichtmuslimen sowie Männern und Frauen ist damit ausgeschlossen, auch wenn das im Fall der KEM weniger aus dem Wortlaut als aus dem generellen Vorbehalt der Scharia sowie aus ihrem Schweigen zur vollen Rechtsgleichheit der Frau und zur negativen Religionsfreiheit geschlossen werden kann. Islamistische Vordenker verweisen in ihren Aufrufen zur Aufrichtung der Scharia stets auf das umfassend und zeitlos gültig verstandene Vorbild Muhammads als letztem Propheten. Während er in Mekka selber noch mit seiner Botschaft vom allmächtigen Schöpfer und Richtergott von seinen Stammesgenossen verfolgt wurde, wandelte er sich mit seinem Auszug nach Medina vom religiösen Prediger zum Gesetzgeber, Feldherr und Richter einer rasch wachsenden muslimischen Gemeinschaft. Die war fortan religiös definiert und was Muhammad an Gesetzen und Ordnungen erließ, galt ihm selbst und gilt vielen seiner Nachfolger bis heute als göttliche und damit nicht zu hinterfragende Offenbarung Gottes, die folglich über jedem menschlichen Gesetz stehen muss. Der Gehorsam gegenüber Muhammad wurde und wird vielerorts heute noch gleichgesetzt mit dem Gehorsam gegenüber Gott.

Die fehlende Einklagbarkeit aufgrund der Vieldeutigkeit der Begriffe


Ein weiteres Problem liegt in der Vieldeutigkeit der Formulierungen. Das gilt insbesondere für den Begriff der Scharia selbst. Der Begriff kommt im Koran selbst nur einmal vor, entwickelte sich jedoch im Laufe eines rechtswissenschaftlichen Diskurses vom 8. bis zum 10. Jahrhundert zum Synonym für Gottesrecht. In Verbindung mit der in zahlreichen Koranstellen erwähnten göttlichen Rechtleitung durch die alle Lebensbereiche umfassende islamische Botschaft versuchten die muslimischen Rechtgelehrten, nicht nur alle rituellen und ethischen, sondern auch sämtliche zum Teil erst nach Muhammad aufgekommen Fragen von Staat und Gesellschaft mit Rückgriff auf den Koran und die islamische Überlieferung über Muhammads Worte und Taten zu klären. So regelt die Scharia sowohl das ethische Verhalten des Menschen in Ehe, Familie und Gesellschaft und beinhaltet insofern mehr oder weniger eindeutige Vorschriften für das Ehe- und Erb-, Zeugen- und Straf-, Wirtschafts- und Stiftungsrecht. Auf der anderen Seite legt sie auch die genauen Abläufe der rituellen islamischen Pflichten, der so genannten Fünf Säulen, fest und schreibt beispielsweise den genauen Ablauf des täglichen rituellen Gebets vor. Nach Maurits Berger beschäftigt sie sich "gleichermaßen mit dem richtigen Verhalten im Badezimmer ebenso wie auf dem Schlachtfeld, auf dem Markt wie in der Moschee." Scharia bezeichnet heute insofern die Gesamtheit der göttlichen Gebote, wie sie muslimische Rechtsgelehrte - ggf. unter Verwendung des Analogieschlusses und per Rückgriff auf den historisch begründeten islamischen Konsens – aus dem Koran und der Überlieferung ableiten. Dagegen stellt sie aber eben keinen offiziell festgelegten Kanon eindeutig definierter Gesetze dar. Insbesondere mit Blick auf diese Interpretationsbedürftigkeit des islamischen Gesetzes lässt sich daher in den Worten Hans Zirkers resümieren, dass die KEM neben den allgemeinen moralischen Forderungen "keine realisierbaren Normen und gültige, einklagbare Rechtssätze" formuliert.

 

Das Beispiel Faraj Fodas (1945-1992)


Die Problematik der von den Islamisten geforderten Einheit von Staat und Religion lässt sich sehr gut am Beispiel des ägyptischen Intellektuellen Faraj Foda verdeutlichen. In ironischer Anspielung auf die jihadistische Schrift der ägyptischen Jihad-Gruppe mit dem Titel "Die vergessene Pflicht" tritt Foda in seinem Buch "Die vergessene Tatsache" für eine Trennung von Staat und Religion ein. Er widerspricht der islamistischen Argumentation, dass die sofortige Anwendung der Scharia eine "sofortige Gesundung der Gesellschaft und eine sofortige Lösung ihrer Probleme" zur Folge haben werde. Er möchte den "Beweis führen, dass das Wohl der Gesellschaft weder vom rechtschaffenen muslimischen Herrscher noch vom festen und ehrlichen Glauben der Muslime und ihrem richtigen Religionsverständnis noch von der Anwendung von Buchstabe und Geist der Scharia abhängt." Für ihn geht es vielmehr um ein Regulativsystem, "das den Machthaber im Falle von Fehlern oder unzulässigen Handlungen zur Rechenschaft zieht, das seine Absetzung bewirken kann, sofern er den Interessen der Gemeinschaft schadet." Letztlich sieht er die islamischen Gesellschaften vor die Entscheidung zwischen "Religions- und Zivilstaat" gestellt. Mit dieser klaren Forderung zog sich Foda nicht nur den Hass der radikalen Jihadisten zu, die ihn am 8. Juni 1992 vor seinem Haus erschossen. Auch die als moderat geltenden einflussreichen Scheichs der renommierten al-Azhar Universität und anderer islamischer Einrichtungen sahen in ihm einen gefährlichen "Feind des Islam". Im Gerichtsprozess gegen Fodas Mörder rechtfertigte der ägyptische Gelehrte Mahmud Muhammad Mazru'a als Gutachter der Verteidigung die Ermordung Fodas, da er ein Apostat gewesen sei und der dafür vorgesehenen Strafe zugeführt werden müsste.

Die Mörder taten demnach nur, was der Staat hätte tun sollen. In einem Buch zur Apostasie bekräftigt Mazru'a die unauflösliche Einheit von Religion, politischer Herrschaft und sozialer Ordnung im Islam. Daher ist für ihn bereits die Kritik an religiösen Gesetzen oder der Verstoß gegen einzelne Vorschriften strafwürdig, weil sie die gesamte Gemeinde der Gläubigen verunsicherten. Eine Unterdrückung der unbedingt notwendigen kritischen Auseinandersetzung mit dem politischen Erbe des Islam macht eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage in islamischen Ländern unmöglich. Umso Besorgnis erregender sind die zuletzt äußerst erfolgreichen Versuche der OIC, im UNO-Menschenrechtsrat die offene Diskussion von Menschenrechtsverletzung im Namen der Scharia mit dem Vorwurf der unzulässigen Diffamierung von Religionen zu unterbinden. Dies würde im Endeffekt bedeuten, dass nicht mehr Individuen (zum Beispiel vor dem Eingriff ihre Glaubens-, Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit) geschützt würden, sondern bestimmte Religionen und Ideologien auf Kosten des Individuums.

Der Kairoer Ansatz ist freilich auch unter muslimischen Denkern nicht unumstritten. Wie die verschiedenen Reformansätze aussehen, welchen Einfluss sie innerhalb der islamischen Welt gewonnen haben und welche Chancen auf eine echte Annäherung islamischer Menschenrechtsvorstellungen an die Moderne zu erkennen sind, ist Thema des folgenden Beitrags:


[Ist eine Annäherung des Islam und seiner Menschenrechtserklärungen an die Moderne möglich? …]

von Carsten Polanz
Vortrag zum IGFM-Seminar "20 Jahren Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam"
am 11. September 2010 in Frankfurt am Main

 

 

 

 

 

 

#Fake-News: Ihr wollt Muslime, die gegen Islamistischen Terror demonstrieren? Ihr bekommt sie!

Quer-Denken.TV 09 Juni 2017

Das berühmte Foto der Politikerriege in Paris, die mit tief betroffenem Gesicht ihre Trauer über das Attentat gegen die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ auf die Straße trug, ging um die Welt:

Die Nachrichten präsentierten diese Aufnahmen als Beleg dafür, wie volksnah, bestürzt und vorbildlich die globale Elite den riesigen, Eineinhalb-Millionen-Demonstrationszug des aufgebrachten Volkes anführte.

Dummerweise kamen Aufnahmen an die Öffentlichkeit, daß es sich um eine gestellte Szene in einer abgesperrten und von Bodyguards abgeriegelten Straße handelte, die geschickt von Kameraleuten arrangiert und in den Nachrichten mit Aufnahmen des echten Demonstrationszuges zusammengeschnitten, den Eindruck erweckten, daß die Politiker dem Volksprotest vorangingen:

„Die politische Weltelite auf der Straße, Seite an Seite mit dem Volk“ verkündete das ZDF. „Seite an Seite im Gedenken an die Opfer von Paris. Mehr als vierzig Staats- und Regierungsschefs haben heute an dem Trauermarsch teilgenommen.“ meldet die getragene Stimme des Nachrichtensprechers in der „Tagesschau“ der ARD.

Die Wahrheit sah ganz anders aus.

Eine umfassende Dokumentation dieses Schauspiels gibt es bei RT.

„Ich habe bisher noch keine Moslems gesehen, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind!“ Das gigantische Musikfestival „Rock am Ring“ wurde vor wenigen Tagen ebenfalls indirekt Opfer des Terrors. Weil Bühnenarbeiter bei dem Festival einen radikal-islamistischen Hintergrund hatten, und die Polizei eine immanente Anschlagsgefahr und eine Massenpanik bei 100.000 Leuten befürchtete, wurde angeordnet, das Gelände zu räumen. Ca. Hunderttausend Menschen mußten das Festival-Gelände verlassen. Glücklicherweise geschah dies diszipliniert und ohne jede Blessuren, und am nächsten Tag konnte das Festival, wie geplant, weitergeführt werden.

Für den Veranstalter war dies verständlicherweise eine nervenzerfetzende Wartezeit. Ein Event dieser Größenordnung ist eine teure Sache, erfordert lange Planung, hohe Investitionskosten, hohe Personalkosten. All das drohte in einer Riesenpleite unterzugehen. Veranstalter Marek Lieberberg stand verständlicherweise unter enormem Streß. Unter diesem Druck sagen und tun Menschen  bisweilen Dinge, die sie sonst vorsichtshalber lassen würden. Lieberberg legte in einer Pressekonferenz zu der Frage „Was passiert jetzt mit Rock am Ring“ vor den anwesenden Journalisten und Kameraleuten sein persönliches „ich habe fertig“-Outing hin.

 

„Ich auch bin der Meinung, es muß jetzt Schluß sein mit ‚This is not my Islam and this is not my Shit and this is not my whatever‘. Jetzt ist die Situation, wo jeder Einzelne sich dagegen artikulieren muß. Ich möchte endlich mal Demos sehen, die sich gegen diese Gewalttäter richten! Ich habe bisher noch keine Moslems gesehen, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind, und gesagt haben ‚Was macht ihr da eingentlich?‘! Und ich möchte haben, daß in dem Land etwas geschieht! Und das Gefährder beispielsweise auch festgenommen werden!“ Man beachte, daß die anwesenden Reporter und Journalisten Beifall klatschen.

Qui tacet, consentire videtur – wer schweigt, scheint zuzustimmen Auch in Großbritannien wird diese Frage nach dem Manchester-Attentat mit so vielen Toten und Verletzten, darunter Kinder, immer öfter und lauter gestellt. Und in der Tat, wo bleiben die Proteste der Muslime? Das fragen sich immer mehr Menschen in Europa. Es sind unsere muslimischen Freunde und Arbeitskollegen, Schulkameraden, Nachbarn, nicht selten auch Verwandte, die hinter vorgehaltener Hand sagen, wie schrecklich sie das finden. Aber sie schweigen in der Öffentlichkeit.

Die Toten von Manchester sind noch nicht alle begraben, in den Krankenhäusern kämpfen Menschen noch um ihr Leben. Viele wissen noch nicht, wie sie mit den schrecklichen Verletzungen weiterleben können, viele werden ein Leben lang davon gezeichnet sein, Da tötete das nächste Attentat auf der Bridge of London die nächsten Bürger. Und wieder waren es radikal-islamistische Attentäter. Wieder wartet man vergeblich auf ein deutliches Zeichen der Muslime, daß der Islam nichts mit islamistischem Terror zu tun hat. Daß die Muslime, mit denen wir zusammenleben, lachen, arbeiten und feiern wollen, gegen das protestieren, was im Namen ihrer Religion an grauenhaften Verbrechen fast im Wochentakt geschieht. Daß sie in die Krankenhäuser gehen und den Opfern Trost und Mitleid geben. Daß sie auf der Straße kundtun, daß diese Schlächter nicht ihre Glaubensbrüder sind. Daß Imame in den Moscheen laut und deutlich diese Verbrechen im Namen Allahs verurteilen. Die Kommentare auf britischen Onlineseiten sind voll von diesen Aufrufen. Dröhnendes Schweigen von der Seite des Islam.

Und also kommt man zu dem Schluß, zu zeigen, was man zeigen muß? Das sind unangenehme Aufrufe, gegen die nichts vorzubringen ist. Man kann sie auch nicht in die Hate-Speech-Ecke stellen. Denn die Aufforderung an die Muslime, gegen die Verbrecher in Allahs Namen aufzustehen, unterstützt ja die von den Medien und Politik vertretene und mit Zensurmaßnahmen durchgesetzte Auffassung, daß es sich bei den Terroristen nur um Einzeltaten Traumatisierter oder Radikalisierter handelt, daß das, was sie tun nicht der Islam sei und daß die weitaus überwiegende Anzahl der Muslime in gar keiner Weise damit einverstanden ist.

Was in Paris schon nicht funktionierte, wird auch in London wieder sofort bloßgestellt: CNN inszenierte einen hübschen, kleinen Protest von Muslimen gegen den Terror. Die Anzahl der Demonstranten war weitaus geringer als das Personal des Drehteams.

Der Sender verwahrt sich energisch gegen die Unterstellung, der gefilmte Protest sein inszeniert. Die Reporterin Becky Anderson, die ihren Text ins Mikrophon spricht, streitet vehement ab, daß die ganze Szene gedreht wurde, um die Entäuschung der Briten über das Schweigen der Muslime zu beruhigen und die Muslime sympathischer wirken zu lassen. Der CNN besteht darauf, daß die kleine Gruppe von Muslimen schon dort war und ihre Schilder dabei hatten, bevor das große CNN-Team mit dutzenden Mitarbeitern, Kameras, Licht, Regiestühlen, Kabeltrommeln, Absperrbändern usw. das Trüppchen zufällig in einer Straße Londons entdeckte.

 

Rechtsverständnis im Islam

Rechtsverständnis im Islam Scharia > Menschenrechte im Islam

Über 50 Jahre nach der Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vereinten Nationen ist ein wirklicher Konsens über einen weltweit anerkannten Rechtekatalog noch nicht in Sicht. Vielmehr ist die Geschichte der UNO-Dokumente geprägt von kontroversen Diskussionen über den Stellenwert von liberalen Freiheitsrechten ("Erste Generation"), sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Teilhaberechten ("Zweite Generation") und Rechten der "Dritten Generation" (Entwicklung, Frieden, Umweltschutz). Verständnisse von Menschenrechten stehen zudem häufig im Zusammenhang mit dem politischen, religiösen oder kulturellen Hintergrund der Beteiligten.

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie der Islam das Verständnis von Menschenrechten prägt. Zu Recht wird immer betont, dass es nicht den einen Islam und somit auch nicht das eine islamische Menschenrechtsverständnis gibt. Natürlich gibt es viele Muslime, die das Menschenrechtsbild der AEMR uneingeschränkt befürworten und zahlreiche UNO-Abkommen sind von islamischen Staaten unterzeichnet worden.

Dennoch gibt es zwei weltweit verbreitete islamische Menschenrechtserklärungen, deren Rechtekataloge deutlich von der Allgemeinen Erklärung abweichen: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Islam (1981) herausgegeben vom Islamrat für Europa und die Kairoer Erklärung der Organisation der Islamischen Konferenz (1990).

Diese Unterschiede zeigen sich im generellen Rechtsverständnis und daraus resultierend vor allem in den Bereichen der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Religionen. Beide herausgebenden Organisationen können als streng konservativ gelten. Eine islamische Menschenrechtserklärung einer liberalen bzw. progressiven Organisationen mit weltweitem Bekanntheitsgrad fehlt bislang.

Die AEMR betrachtet jeden Menschen qua seines Menschseins automatisch als Rechtsträger in vollem Umfang, ohne dass die Rechte erst durch eine weltlich oder religiöse Instanz verliehen werden. Das Rechtsverständnis der islamischen Erklärungen hingegen zeichnet sich durch einen klaren Gottesbezug aus und betrachten alle Rechte als von Gott verliehen. Somit sind sie auch aufgrund religiöser Maßgaben einschränkbar.

Höchst problematisch ist die Tatsache, dass beide Erklärungen die Scharia über jedes andere Rechtsdokument stellen. Besonders deutlich wird dies in Art. 24 der Kairoer Erklärung, in dem es heißt: "Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia." Einschränkungen von Rechten können also immer mit Vorgaben der Scharia gerechtfertigt werden

Der deutlichste Unterschied zur allgemeinen Erklärung findet sich in der Rechtsträgerschaft. Die große Errungenschaft der AEMR, nämlich dass ihre Rechte für alle Menschen gleichermaßen gelten, wird von den islamischen Erklärungen negiert.

Es wird eine Rechtehierarchie aufgebaut, die Männern mehr Rechte zugesteht als Frauen und Muslimen mehr Rechte als Nichtmuslimen. Dies untergräbt in grundlegender Weise den so wichtigen ersten Artikel der AEMR: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."

Weitere Unterschiede bestehen darin, dass die islamischen Erklärungen stärker auf kollektive Rechte abstellen als die AEMR und "Menschenpflichten" deutlicher in den Mittelpunkt stellen, wie es übrigens auch in der afrikanischen Menschenrechtscharta (Banjul 1981) der Fall ist. In diesen Punkten haben die UNO-Dokumente außereuropäische Verständnisse von Menschen- und Völkerrechten bislang zu wenig berücksichtigt.

 

Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Besonders im Bereich der Frauenrechte unterscheiden sich die Auffassungen traditionalistischer, konservativer und modern-liberaler Muslime enorm. Es ist richtig, dass der Koran, wie oft erwähnt wird, für die Zeit seiner Entstehung sehr fortschrittliche Rechte für die Frauen festlegte. Nach heutigem Menschenrechtsverständnis reicht es jedoch nicht aus, sich auf die damalige Fortschrittlichkeit zu berufen, wenn diese nach heutigen Standards viele diskriminierende Elemente enthält. Konservative Muslime unterscheiden die Rechtsstellung und auch die Lebensaufgabe der Frauen jedoch weiterhin grundsätzlich von jenen der Männer.

Diesen Ansatz spiegeln beide Erklärungen wider, indem sie den Männern eine deutlich höhere Rechtsstellung zuschreiben. Frauen wird zwar die gleiche menschliche Würde, nicht jedoch die gleichen Rechte zugestanden. Konkret manifestieren sich die Rechtseinbußen im Prozess- und Erbrecht sowie im Familienrecht, was insbesondere bei der Erziehung der Kinder und im Falle einer Scheidung von Bedeutung ist. Zudem werden Frauenrechte nur als Rechte von Ehefrauen festgelegt (Art. 20 AEMRI:

"Die Rechte der Ehefrau"). Dass eine Frau frei entscheidet, unverheiratet zu bleiben, ist schlicht nicht vorgesehen. Aus Sicht der internationalen Menschenrechtserkärung mag es fast verwundern, dass die Ungleichheit von Männern und Frauen so deutlich in einem Menschenrechtsdokument festgeschrieben wird, wie in der AEMRI.

Dort heißt es in Artikel 19a: "Die Frauen haben dasselbe zu beanspruchen, wozu sie verpflichtet sind, in rechtlicher Weise. Und die Männer stehen eine Stufe über ihnen" (nach Sure 2, 228). Weiterhin heißt es in Artikel 20b nach Sure 34, 4: "Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott die einen von ihnen (die Männer) bevorzugt hat (...)."

In der Kairoer Erklärung klingt der "Gleichheitsgrundsatz" aus Artikel 6 folgendermaßen: "Die Frau ist dem Mann in ihrer menschlichen Würde gleichgestellt und hat Rechte und Pflichten." Der Versuch einer moderaten Formulierung kann nicht die Kernaussage dieses Satzes verdecken: Männer und Frauen besitzen die gleiche Würde, jedoch nicht die gleichen Rechte.

Eine grundlegende Gleichheit von Männern und Frauen gemäß dem Verständnis der AEMR wird nicht vertreten, sondern im Gegenteil offen abgelehnt. Jene Rechte, die Männern und Frauen gleichermaßen zustehen, sind eher moralische Verpflichtungen als Rechte im juristischen Sinn. Eine wichtige Ausnahme bildet nur Artikel 19i AMERI, welcher Männer und Frauen gleichermaßen vor einer erzwungenen Ehe schützt.

 

Religionszugehörigkeit

Bei der Frage nach den Rechten von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit präsentiert sich ein ähnliches Problem wie bei der Frage nach der Gleichberechtigung der Geschlechter: Es wird anerkannt, dass alle Menschen gleich an Würde sind, jedoch nicht gleich an Rechten.

Dabei verläuft die Rangfolge klar von Muslimen, welche am meisten Rechte besitzen, über Juden und Christen mit eingeschränktem Rechtsstatus, hin zu anderen Religionszugehörigen und Atheisten, mit den wenigsten Rechten. Konkret manifestieren sich die Rechtseinbußen insbesondere in den Bereichen der Religionsausübung, des Familienrechts und der freien Meinungsäußerung.

In beiden islamischen Erklärungen gelten also nicht alle Rechte in gleichem Maße für alle Menschen. Mit der Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes wird der Menschenrechtsidee ein essentieller Teil entzogen. Die Gleichheit ist ein Rechtsgut, welches nicht teilbar ist und nicht aufgrund der Religion oder des Geschlechts modifiziert werden darf.

Denn dadurch, so die bekannte Islamwissenschaftlerin Ann Elizabeth Mayer, wären wir schnell bei einer Gleichheit wie jener der Tiere in George Orwells "Animal Farm": Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.

 

 

 

 

 

Was wäre wenn: Fünfzig Jahre nach dem Sechstage-Krieg

DanielPipes.org 09 Juni 2017
Was wäre wenn: Fünfzig Jahre nach dem Sechstage-Krieg Das Symbol des Sieges: Mosche Dayan (mit der Augenklappe) an der Westmauer in Jerusalem.

Israels militärischer Triumph über drei Feindstaaten im Juni 1967 ist der herausragendste erfolgreiche Krieg der gesamten aufgezeichneten Geschichte. Der Sechstage-Krieg war für den Nahen Osten außerdem zutiefst folgenreich, denn er schrieb die Dauerhaftigkeit des jüdischen Staates fest, versetzte dem panarabischen Nationalismus einen Todesstoß und verschlimmerte ironischerweise Israels Ansehehn in der Welt – wegen der Besetzung der Westbank und Jerusalems.

 

Konzentrieren wir uns auf den letzten Punkt: Wie konnte sich ein spektakulärer Erfolg auf dem Schlachtfeld in Probleme verwandeln, die Israel noch heute drangsalieren? Weil es die Israelis in eine ungewollte Rolle steckte, der sie nicht entkommen können.

Erstens beschuldigen israelische Linke und Gutmenschen fälschlicherweise Israels Regierung, sie würde sich nicht ausreichend bemühen die Westbank zu verlassen, als ob stärkere Bemühungen einen echten Friedenspartner hätten finden können. Dabei ignorieren die Kritiker die Verweigerungshaltung, die Einstellung alles Zionistische abzulehnen, die die palästinensische Politik seit einem Jahrhundert beherrscht hat.

Ihre Gründungsgestalt, Amin al-Husseini, kollaborierte mit Hitler und spielte sogar eine Schlüsselrolle in der Formulierung der Endlösung; zu den jüngsten Erscheinungsformen gehören die Bewegungen "Antinormalisierung" und Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS). Die Verweigerungshaltung macht israelische Zugeständnisse sinnlos, sogar kontraproduktiv, denn die Palästinenser reagieren darauf nur mit mehr Feindseligkeit und Gewalt.

Zweitens sieht sich Israel einem Problem aus Geografie und Demografie in der Westbank gegenüber. Während seine Strategen das Hochland kontrollieren, seine Nationalisten Städte bauen und seine Religiösen jüdische heilige Stätten besitzen wollen, fordert Israels fortgesetzte endgültige Herrschaft über die Bevölkerung der Westbank – 1,7 Millionen zumeist feindselige, Arabisch sprechende, muslimische Palästinenser – einen immensen Tribut, sowohl innenpolitisch als auch international. Verschiedene Vorhaben das Land zu behalten und ein Feindvolk unschädlich zu machen – indem man sie integriert, sie besticht, sie spaltet, sie verdrängt oder einen anderen Herrscher für sie findet – sind allesamt gescheitert.

 

 

Nach der Einigung vergrößerten die Israelis den Umfang Jerusalems (das schraffierte Gebiet) enorm.

 

Drittens unternahmen die Israelis 1967 drei einseitige Schritte in Jerusalem, die Zeitbomben der Zukunft schufen: Sie dehnten die Stadtgrenzen enorm aus, annektierten die Stadt und boten den neuen arabischen Einwohnern die israelische Staatsbürgerschaft an. Zusammen führte dies zu einem langfristigen demografischen und Wohnungs-Wettbewerb, den die Palästinenser dabei sind zu gewinnen, was den jüdischen Charakter der historischen Hauptstadt der Juden gefährdet. Schlimmer noch: 300.000 Araber könnten sich jederzeit entscheiden die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Diese Probleme werfen die Frage auf: Hätte die israelische Führung 1967 die aktuellen Probleme vorausgesehen, was hätte man in der Westbank und Jerusalem vielleicht anders gemacht? Sie hätten Folgendes tun können:

  • Sie hätten dem Kampf gegen die Verweigerung die höchste Priorität geben können, durch unablässige Zensur eines jeden Aspekts des Lebens in der Westbank und Jerusalem, schwere Strafen für Aufwiegelung und intensive Bemühungen eine positivere Haltung gegenüber Israel zu inspirieren.

  • Die jordanischen Obrigkeiten, die seit 1949 über die Westbank herrschten, wieder einladen können, um die internen Angelegenheiten des Gebiets (aber nicht in Jerusalem) zu leiten, was den israelischen Verteidigungskräften nur die Last des Schutzes der Grenzen und der jüdischen Bevölkerung überlassen hätte.

  • Die Grenzen Jerusalems hätten nur auf die Altstadt und unbewohnte Bereiche ausgedehnt werden können.

  • Die gesamten Auswirkungen des Baus jüdischer Städte in der Westbank hätten bi szu Ende durchdacht werden können.

Und was können die Israelis heute tun? Das Thema Jerusalem ist relativ einfach, da die meisten arabischen Einwohner die israelische Staatsbürgerschaft noch nicht eingelöst haben; also könnte Israels Regierung diesen Prozess immer noch aufhalten, indem sie den Umfang Jerusalems auf die Grenzen von 1967 reduziert und das Angebot der israelischen Staatsbürgerschaft an alle Einwohner der Stadt beendet. Das könnte zwar zu Unruhe führen, aber das strenge Durchgreifen gegen illegale Baustellen ist unumgänglich.


Die illegalen Gebäude im "Flüchtlingslager" Schuafat, das innerhalb der Grenzen Jerusalems von 1967 liegt.

In Hinsicht auf die Westbank ist das schwieriger. Solange die palästinensische Verweigerunghaltung vorherrscht, steckt Israel in der Beaufsichtigung einer äußerst feindseligen Bevölkerung fest, deren endgültige Kontrolle es nicht aufzugeben wagt. Diese Situation schafft eine bösartige, erregte Debatte unter den Israelis (erinnern Sie sich an Rabins Ermordung) und schädigt das internationale Ansehen des Staates (denken sie an die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats).

 

Aber zu den "Auschwitz-Linien" von 1949 zurückzukehren und 400.000 israelische Einwohner der Westbank der liebevollen Gnade der Palästinenser zu überlassen, ist offensichtlich keine Lösung.

 

Stattdessen muss Israel der palästinensischen Verweigerung entgegentreten, was bedeutet die Palästinenser überzeugen zu müssen, dass Israel ein dauerhafter Staat ist, dass der Traum es zu eliminieren aussichtslos ist und dass sie ihre Oper vergebens bringen. Israel kann diese Ziele erreichen, wenn es sich einen Sieg zum Ziel setzt, indem es den Palästinensern zeigt, dass fortgesetzte Verweigerung ihnen nur Unterdrückung und Fehlschläge bringt. Die US-Regierung kann helfen, indem sie dem Weg zu einem israelischen Sieg grünes Licht gibt.

 

Nur über einen Sieg lässt sich der erstaunliche Triumph dieser sechs Tage von 1967 in deine dauerhafte Lösung der Akzeptanz der Permanenz des jüdischen Staates umsetzen.

 

Ergänzung vom 5. Juni 2017:
Persönlich habe ich drei Erinnerungen an den Sechstage-Krieg, den ich im Alter von 17 Jahren in Cambridge (Massachusetts) erlebte.

 

Erstens sah ich am 5. Juni, dem Tag, als der Krieg ausbrach, bis spät in die Nacht fern und ging im Glauben schlafen, ägyptische Flugzeuge hätten Tel Aviv bombardiert und der jüdische Staat sei in großer Gefahr. Den Grund dafür formulierte der verlässliche Middle East Record: 1967: "Angesichts des Mangels an Informationen seitens israelischer Sprecher am ersten Kriegstag gab es in der westlichen Presse am 6. Juni ein Übergewicht an Nachrichten aus arabischen Quellen." Erst am nächsten Tag erfuhr ich, dass die ägyptische Luftwaffe am Boden vernichtet worden war. Es war ein einzigartiger Moment aus Schreck und Rausch.

Zweitens: Meine Abschlussfeier an der Commonwealth School fand am 8. Juni statt, mitten im Krieg.

 

Die Commonwealth School liegt in Boston (Massachusetts)

 

 

Das Magazin Life vom 23. Juni 1967

 

In seiner Rede an die Absolventen der High School scheute unser erzlinker Schulleiter Charles E. Merrill Jr. keine Mühen um zwischen dem üblen Krieg der Amerikaner in Vietnam und dem guten Krieg der Israelis zu unterscheiden. Dieser Moment symbolisiert für mich, wie viel Anklang Israel einst bei Linken fand, bevor die Westbank zu einem zentralen Thema wurde. Für den Rest der Welt drückt die Titelseite des Magazins Life mit Datum vom 23. Juni dieselbe, heute ferne linke Freude aus.

 

Drittens: Das israelische Gedenken zum halben Jahrhundert konzentriert sich weder auf den Sieg über drei Feindarmeen in Rekordzeit noch auf die Eroberung anderer Territorien oder die Herstellung von Grenzen, die man verteidigen kann, sondern auf die Wiedervereinigung Jerusalems. Aus der Perspektive von jemandem, der den Krieg mitbekam, macht das Sinn, denn der emotionale Kern des Sieges war die israelische Eroberung von Ostjerusalem mit seinen Heiligtümern, seiner Geschichte und seiner Symbolik

Das Ende der Geldherrschaft? Friedlicher Wandel durch Vernetzung

YouTube 08 Juni 2017
Vortrag von Rico Albrecht auf der Geldsystem-Konferenz beim Bürgerforum Altenburger Land. Geldherrschaft, Propaganda, Alternativen… Was kann jeder Einzelne tun? Vielen Dank an den Veranstalter Bürgerforum Altenburger Land (http://bürgerforum-altenburg.de) und http://eingeschenkt.tv

Die kranke Asylpolitik der EU – cui bono?

• EuropeNews 08 Juni 2017
Die kranke Asylpolitik der EU – cui bono?

Die absurde Asylpolitik der EU ist eine Politik, die enormes menschliches Leid verursacht und auch das Leben der Amerikaner gefährdet. Wer profitiert davon?

Die EU Politik der offenen Grenzen hat es möglich gemacht, dass große Zahlen islamischer Terroristen in schutzlose und unvorbereitete Mitgliedstaaten kommen, von wo aus sie, laut CIA sehr leicht in die USA weiterreisen können. Verschiedene tödliche Dschihad Attentate haben seitdem hunderte Menschenleben gekostet, einschließlich Paris (130 Tote) drei Attentate in Deutschland und auch in Stockholm (5 Tote). Die Familie des muslimischen Selbstmordattentäters, der 22 Jugendliche auf einem Konzert in Manchester tötete, kam ebenfalls als Flüchtlinge nach Europa.

 

Quelle: 10News
Übersetzt von EuropeNews

 

Die Einladung von Millionen von Migranten und Flüchtlingen in den offenen Schengenraum hat dazu geführt, dass es eine immer weiter wachsende Welle der Kriminalität gibt, die Millionen von Menschen bedroht. Alleine in Deutschland registrierte die Polizei 69.000 Straftaten im Zusammenhang mit Migranten in gerade einmal drei Monaten – und das ist die offizielle Zahl der registrierten Straftaten.

 

Die Kosten für Aufnahme und Unterkunft gehen in die Milliarden. Man schätzt, dass in nur 5 Jahren (2016-2020) die Migranten und Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler 93,6 Milliarden Euro kosten werden.

 

Neuere Untersuchungen haben ergeben, dass nur 2,65 Prozent der Migranten, die das Mittelmeer überqueren, Flüchtlinge sind, der Rest besteht aus Glücksrittern und Terroristen.

 

Viele NGOs, einige davon finanziert von dem zynischen Milliardär George Soros, haben eine regelrechte Brücke gebildet von Libyen in die EU, ein Verbrechen, das die EU nicht bestrafen will. Anstatt diesen Menschenhandel zu stoppen, benutzen die EU Behörden FRONTEX – eine Agentur zum Schutz der EU Außengrenzen – um den NGOs zu helfen, jedes Jahr hunderttausende Illegaler nach Europe zu schaffen. Das ist wirklich alles andere als Grenzschutz!

 

Der Transport von Menschen aus islamischen Ländern nach Europa ist zu einem florierenden Industriezweig geworden, der von der EU nicht nur geduldet, sondern durch die absurde EU Politik auch noch unterstützt wird.

 

Anstatt echten Flüchtlingen in sicheren Zonen vor Ort zu helfen, oder den Ländern der Dritten Welt Geld zu zahlen dafür, dass sie sie aufnehmen, hat die EU sich selbst in einen tödlichen Honigtopf verwandelt: Tausende sterben auf dem Weg ins gelobte Land, die meisten sterben an Krankheiten, Mord oder sie ertrinken. Die Menschenschmuggler Mafia ist ein grausames Geschäft und bekannt dafür, dass sie nicht funktionierende Rettungswesten verkaufen und Menschen in luftdichten Containern ersticken lassen.

 

Neuere Berichte zeigen auf, wie grausam diese Industrie funktioniert – an der die EU einen großen Anteil hat. Migranten, die zu krank oder verletzt sind, wurden auf ihrer anstrengenden Reise lebend begraben:

 

Migranten , die versuchen Europa zu erreichen, verbringen oftmals Monate unter erbärmlichen und gefährlichen Lebensumständen und warten auf Boote, um das Mittelmeer [sic] zu überqueren.

 

Humanitäre Gruppen haben offengelegt, dass einige Migranten zu krank oder verletzt sind, wenn die Boote bereit stehen, um weiter zu reisen, weil sie Opfer von Krankheiten werden, oder an Schussverletzungen leiden, die ihnen von örtlichen Milizgruppen in Libyen zugefügt werden.

 

Schmuggler und Menschenhandelbanden, die Millionen britische Pfund daran verdienen Migranten zu erpressen, die davon träumen nach Europa zu kommen, sollen diejenigen lebend begraben, die nicht mehr 'fit genug sind für eine Weiterreise'.“

 

Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Flavio Di Giacomo sagt:

 

Das Leben der Migranten kümmert sie nicht. Wenn ein Migrant ein Problem darstellt, dann werden sie ihn töten. Eine Menge Migranten wurden an den Stränden getötet, wenn sie sich weigerten die Boote zu besteigen. Sie haben möglicherweise gesehen, dass die Boote übervoll, oder die Wetterbedingungen schlecht sind.“

 

Abgesehen von ihrer gefährlichen Reise leiden viele Migranten an einer post-Migrations Belastungsstörung in ihren Gastländern. Sie leben in einer völlig anderen Kultur und Klimazone, kennen die Sprache nicht und stehen unter dem Druck sich an den westlichen High-tech Arbeitsmarkt anzupassen, das kann traumatisierend sein.

 

Die offensichtliche Lösung könnte die Schaffung von sicheren Zonen sein, um Flüchtlinge aufzunehmen, die so nah wie möglich an ihrer Heimat liegen (so können sie leicht wieder zurückkehren, wenn die Gefahr vorbei ist), oder die Länder der Dritten Welt zu bezahlen, um sie als Teil der Entwicklungshilfe aufzunehmen, so wie dies Australien macht.

 

Dies würde Illegale davon abhalten sich auf die tödliche Reise nach Europa zu begeben und tausende Leben retten. Eine offensichtliche Konsequenz aus einer solchen Politik wäre, dass die Welt größere Summen zur Verfügung stellt, um Menschen, die sich in echter Not befinden, zu helfen.

 

Einem einzigen Asylsuchenden in Dänemark ein Jahr lang zu helfen, kostet rund 30.000 Euro. Einem Flüchtling im Kilis Camp in der der Türkei zu helfen, das als „perfektes Flüchtlingscamp“ einen Namen hat, kostet 5 Prozent dieser Summe. Seit 2012 ist Rouba Bakri in diesem Camp: „Es ist perfekt,“ sagt sie und lädt Journalisten zu sich nach Hause ein. „Es ist ein etwa 70 qm großer Container mit drei Räumen, wie die anderen Container. Die Türe ist abschließbar. Das Badezimmer hat sein eigenes Installationssystem und einen Heiß-Wasser Tank, die Küche hat einen Kühlschrank und einen Herd. Im Wohnzimmer liegen lange Kissen und Polster auf dem Boden und auf einem Farbfernseher läuft das „Cartoon Network“. Auf die Frage wie viele TV Kanäle sie empfangen kann lacht Bakri uns sagt: „So so viele. Eintausend?“

 

Mit anderen Worten: Dänemark könnte 20 Mal mehr Menschen helfen für dasselbe Geld – und in einer Kultur, in der sich Flüchtlinge zu Hause fühlen, die Sprache sprechen und es sich leisten können ihre Familien zu sich zu holen. [...]

 

Menschen zu helfen, näher an ihrer Heimat, würde auch den Westen davor schützen, dass sich Terroristen in dem Zug der Flüchtlinge und Illegalen verbergen.

 

Aber nein, die EU besteht darauf sie hier her zu bringen. Warum?

 

Es verhält sich wie Peter Sutherland, langjähriges Mitglied der Bilderberg Gruppe, Special Representative des Generalsekretärs für Internationale Migration und Vorsitzender des Global Forum on Migration and Development, sowie nicht-geschäftsführender Präsident von Goldman Sachs Internationals (eine interessanter Mixtur der Macht) auf einem Top-Meeting der EU sagte: Die EU sollte „ihr bestes geben“ um die kulturelle „Homogenität“ der Mitgliedstaaten zu untergraben, weil unsere speziellen Kulturen ein Hindernis für die Integration nicht-westlicher Menschen seien. Nach Meinung des mächtigen Sutherland ist Migration eine „wichtige Dynamik für Wirtschaftswachstum“.

 

Schaut man sich die Kosten der nicht-westlichen Migration an, dann kann man sicher sagen, dass das ökonomische Argument nicht gültig ist. Insbesondere angesichts der extremen Arbeitslosigkeit in großen Teilen Südeuropas und in einem Zeitalter in dem Roboter und künstliche Intelligenz dabei sind einen großen Teil unserer Jobs zu übernehmen. Laut der Boston Consulting Group werden bis 2025 etwa ein Viertel der Jobs entweder von smarter Software oder von Robotern ersetzt werden. Eine Studie der Oxford University besagt, dass „35 Prozent der bestehenden Jobs in Großbritannien aufgrund der Automatisierung in den nächsten 20 Jahren auf dem Spiel stehen.“

 

Es ist an der Zeit zu frage: Cui bono? Wer profitiert denn von der kranken EU Asylpolitik?

 

Es gibt keinen Zweifel, dass Migration unsere nationalen Kulturen verwässert und Platz schafft für den Traum der EU eines supranationalen teildemokratischen Staats. Könnte das die Antwort sein? Auch gibt es keinen Zweifel, dass die Islamisten von der EU „Asylpolitik“ profitieren. Könnten sie daran beteiligt sein? Oder sind es die mächtigen Banken, die Geld daran verdienen, wenn sie unsere regionale Sicherheit und unsere Märkte destabilisieren (z.B. indem sie Milliarden an die betroffenen Länder ausleihen oder auf die instabilen Märkte spekulieren?) Oder tut es die EU – gemeinsam mit anderen antidemokratischen Mächten – um so einen Weg nach mehr Macht und Kontrolle einzuschlagen indem sie die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen als Mittel dazu benutzen die Überwachung zu verstärken und drakonische Gesetze einzuführen?

 

Eines ist sicher: Für den Westen und die große Masse der Flüchtlinge ist es eine Katastrophe.

 

 

 

 

Wenn Journalisten zu Terroristen werden

• EuropeNews 08 Juni 2017
Wenn Journalisten zu Terroristen werden

Leider geschieht es immer wieder, dass bestimmte Journalisten ihre Sympathien für militante Organisationen oder Terroristen zur Schau stellen. Allerdings ist es eher unüblich, dass Journalisten selbst zu Terroristen werden. Jetzt haben wir einen solchen Fall:

 

Quelle: Gates of Vienna

Übersetzt von EuropeNews 

 

Am 6. Juni 2017 griff ein Hammer schwingender algerischer Student vor der berühmten Kathedrale Notre Dame in Paris Polizisten an. Der 40-jährige Farid Ikken beförderte einen Polizisten auf den Boden und verwundete ihn bevor er von zwei weiteren Polizisten angeschossen wurde. Ikken trug ein Küchenmesser mit sich zusätzlich zu dem Hammer.

 

Die Antiterroreinheit der Polizei, die später Ikkens Wohnung durchsuchte, fand ein Video von ihm, in dem er seine Loyalität zum Islamischen Staat erklärte. Der französische Innenminister bestätigte, dass Ikken rief „Das ist für Syrien!“ als er den Polizisten niederstreckte. [1] Laut der Nachrichtenagentur AFP sagte ein Sprecher der Regierung, der Mann habe niemals Zeichen einer Radikalisierung gezeigt. Der Angriff werde daher als „isolierter Einzelfall“ behandelt. [2]

 

Von Ägypten bis England scheint es viele solcher „isolierter Einzelfälle“ während des Ramadans zu geben.

 

Die unabhängige schwedische Nachrichtenwebseite Fria Tider deckte jetzt auf, dass der mutmaßliche Terrorist von Paris zuvor als Journalist in Schweden gearbeitet hatte, auch für den steuerfinanzierten öffentlichen Radio- und Fernsehsender Sveriges Radio.[3] Sveriges Radio bestätigte, dass er 2010 für sie gearbeitet hatte.[4] Ikken war ein freier Journalist, der von verschiedenen Medien in Schweden einige Jahre lang beschäftigt wurde.

 

Im Jahr 2009 gewann Farid Ikken einen EU Journalistenpreis gegen „Diskriminierung“.[5] Deshalb kann man sagen, dass er ein preisgekrönter Journalist und Terrorist ist. Der Artikel, für den er diese Auszeichnung erhielt, handelte von Asylsuchenden, die keinen Anspruch auf medizinische Versorgung hatten, aber dennoch erhielten, zu Lasten der Steuerzahler. Ikken war erfreut, dass solche wichtigen Themen wie Diskriminierung und Vielfalt positive Aufmerksamkeit der EU erhielten.[6]

 

Ikken studierte an der Universität in Stockholm und soll während dieser Zeit eine Schwedin geheiratet haben. Im Jahr 2017 war er als Doktorand, mit dem Spezialgebiet Kommunikation, in der Universität von Metz im Osten Frankreichs eingeschrieben. Arnaud Mercier, sein Doktorvater, sagte, er sei völlig verblüfft von dem Angriff ,weil Ikken „so sehr an journalistische Ideale geglaubt“ habe. Professor Mercier behauptet, dass er keinen Bart und keine besondere Kleidung getragen habe. Der schwedischer Sicherheitsdienst (Säpo) hatte keine Akte von Ikken. [7] Ein bekannter französischer Medien- und Journalismus Forscher beschrieb ihn als „sanft wie ein Lamm“.

 

In den meisten Berichten wird beschrieben, dass Ikken vor dem Attentat keine äußerlichen Zeichen einer sogenannten Radikalisierung gezeigt habe. Die Massenmedien und die Behörden betonen diese Tatsache, anscheinend um die Menschen zu beruhigen. Haben sie jemals die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass das die ganze Sache nur noch schlimmer macht anstatt besser?

 

Der Angriff vor Notre Dame scheint ein Fall zu sein, den der Autor Daniel Pipes einmal mit dem Begriff „Sudden Jihad Syndrome“ umschrieben hat.[8| Dieser Begriff wird auf Muslime angewendet, die, ohne zuvor irgendwelche Anzeichen von Dschihadismus gezeigt zu haben, dennoch plötzlich angreifen. Wenn Farid Ikken tatsächlich ein sogenannter „moderater Muslim“ war, dann zeigt sein Beispiel, dass auch sogenannte moderate Muslime uns physisch angreifen können.

 

Die simple Wahrheit ist, dass angeblich moderate Muslime lügen. Die Konzepte Taqiyya und Kitman erlauben es Muslimen zu lügen und ihre Absichten gegenüber Nichtmuslimen zu verschleiern. Diese Strategie wird von islamischen Terroristen oft angewendet.

 

Eine andere Möglichkeit ist, dass ein moderater Muslim plötzlich innerhalb einer kurzen Zeit militant werden kann. Dieser abrupte Wandel kann durch politische oder persönliche Erfahrungen hervorgerufen worden sein, auch durch anscheinend triviale.

 

Als Science Fiction Fan habe ich oft den Islam mit dem Film Matrix aus dem Jahr 1999 verglichen. In diesem Film kann jeder, der an die Matrix angeschlossen ist, zu jeder Zeit zum Agenten des Systems werden und diejenigen töten, die man als Bedrohung für das System ansieht. Das ist eine gute Analogie für den Islam. Jeder, der sich mit dem Islam identifiziert, wird plötzlich zu einem Agenten des Islams und tötet diejenigen, die er als Bedrohung des Systems ansieht.

 

Praktisch bedeutet das, dass wir uns nicht mehr auf sogenannte moderate Muslime verlassen können. Sie könnten sich plötzlich und ohne Vorwarnung gegen uns wenden und uns angreifen. Die einzigen, denen wir zu einem gewissen Grad trauen können, sind Ex-Muslime, Individuen, die sich völlig und öffentlich von Islam distanziert haben.

 

 

Fußnoten:

www.dailymail.co.uk/news/article-4579792/Footage-shows-student-attacking-French-police-hammer.html

Aufgedeckt: Filmmaterial, das den Moment zeigt, in dem der algerische ISIS Unterstützer schreit 'Das ist für Syrien' und den Polizisten mit einem Hammer angreift, bevor er angeschossen und verwundet wird: 7. Juni 2017.

sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2054&artikel=6712069 Man arrested over Paris attack lived in Sweden. 7. Juni 2017.

www.friatider.se/svensk-terrorist-som-angrep-fransk-polis-med-hammare-jobbade-som-journalist-p-sr “Svensk” terrorist som angrep fransk polis med hammare var känd SR-journalist. 7. Juni 2017.

sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=83&artikel=6711896 Mannen som sköts i Paris har levt i Sverige. 7. Juni 2017.

www.expressen.se/nyheter/attackerade-polis-i-paris-har-studerat-till-journalist-i-sverige/ Farid Ikken misstänks för Paris-attacken. 7. Juni 2017.

www.journalisten.se/nyheter/de-vann-journalistpris-mot-diskriminering De vann journalistpris mot diskriminering 29.10.2009

www.thelocal.se/20170607/paris-hammer-attack-suspect-worked-as-a-journalist-in-sweden-report Paris hammer attack suspect worked as a journalist in Sweden: report. 7. Juni 2017.

www.danielpipes.org/blog/2008/01/sudden-jihad-syndrome-its-now-official Sudden Jihad Syndrome — It’s Now Official. Von Daniel Pipes, 2. Januar 2008.

 

 

 

 

 

 

 

 

Schutz für Säkulare und Andersgläubige während des Ramadan in Deutschland

Schutz für Säkulare und Andersgläubige während des Ramadan in Deutschland Kinder müssen vor dem Druck religiöser Gemeinschaften geschützt werden.

In einigen sogenannten islamischen Ländern, unter anderem Tunesien, Saudi Arabien und dem Iran, werden Leute bestraft, die während des Tages essen, trinken oder rauchen. Damit wird ein religiöser Brauch zum Zwang, der auch gegen Säkulare oder Andersgläubige mit teils drastischen Strafen durchgesetzt wird.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass in Deutschland das Grundgesetz beachtet und alle Menschen frei von religiösem Zwang entscheiden können, welchen Bräuchen sie folgen. Leider werden mittlerweile etliche Beispiele berichtet, die einen Zwang belegen, vor allem gegenüber Kindern. So hat die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in Berlin versucht, sich gemeinsam mit der Schulaufsichtsbehörde an 20 Moscheevereine zu wenden um Verhaltensregeln für Schüler und Schülerinnen im Ramadan mit islamischen Vertretern zu verhandeln, denn in den Schulen nehmen die Probleme während des Ramadan drastisch zu. Schüler und Schülerinnen fasten bereits im Grundschulalter, was einen Abfall in den schulischen Leistungen zur Folge hat.

Der Sportunterricht wird verweigert, Kinder kollabieren dehydriert im Schulunterricht. Dabei ist die in Deutschland geltende Schulpflicht ein Schutz für Kinder, eine Garantie für ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben im Erwachsenenalter, das nur mit entsprechender Bildung geführt werden kann. So können Kinder auch vor dem Einfluss von Sekten geschützt werden. Bei ihren Bemühungen stellte Franziska Giffey fest, dass die Unterstützung der islamischen Organisationen und Moscheevereine eher auf die Stärkung des Fastens ausgerichtet ist, die Kinderrechte sowie der Vorrang der Schulpflicht haben bei den Imamen keine Priorität.

Hier sind alle Organe des Rechtsstaates gefragt, um die Kinder vor dem Druck der religiösen Gemeinschaft zu schützen. Dies geschieht am besten durch die Ablehnung sämtlicher Sonderregelungen. Es darf zum Schutz der Kinder keine Befreiung vom Unterricht, auch nicht vom Sportunterricht, geben. Den Eltern muss klargemacht werden, dass ihre Kinder verpflichtet sind, am Schulunterricht teilzunehmen, und die Eltern in der Pflicht, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Dort, wo Ausnahmeregelungen zugelassen werden, steigt der Gruppendruck auf die Kinder, sich auch gegen ihren Willen dem religiösem Brauch zu beugen.

Wir fordern daher generell die Abschaffung jeder Ausnahmeregelung, um den Schutz der Kinder zu garantieren. Die Abschaffung der Ausnahmeregelungen soll für alle öffentlichen Einrichtungen gelten, auch für Flüchtlingsunterkünfte, um auch dort den Schutz von Säkularen und Andersgläubigen vor Gruppendruck zu gewährleisten.

Mehrere Zeitungen berichteten, dass ein Mann von Muslimen in Oldenburg ermordet wurde, da er öffentlich während des Ramadans geraucht und/ oder ein Eis gegessen hat. Sollte sich der Mord in Oldenburg am Mittwoch, den 30. Mai 2017, als religiös-politisch motiviert herausstellen, wäre der Mann ein weiteres Opfer in Europa, das wegen Nichteinhaltung des Ramadans aus politisch-islamischen Gründen getötet wurde. Damit wäre der Mord ein Terrorakt, verübt aus einer dem Grundgesetz feindlichen Ideologie heraus, und ist als Terrorakt zu behandeln.

Des weiteren haben Terrororganisation wie der Islamischer Staat explizit zu Anschlägen während des Ramadan im Westen aufgerufen. Gläubige sollen Zivilisten in "ihren Häusern, ihren Märkten, ihren Straßen und ihren Versammlungsstätten" angreifen. Dieser Aufruf ist nicht singulär, der Aufforderung, den Dschihad zu Zeiten des Ramadan zu verstärken, geht von vielen islamischen Extremisten aus und fordert auch in islamischen Ländern zahlreiche Todesopfer wie jüngst in Afghanistan, Irak und Saudi-Arabien. Diese Drohungen gegen den Westen sind ernst zu nehmen und alle eventuellen Vorfälle während des Ramadan müssen auf einen Zusammenhang mit terroristischen Aufrufen untersucht werden.

Der Zentralrat der Ex-Muslime verurteilt aufs Schärfste die aktuellen Terrorakte in Kairo, Kabul, Bagdad Dschidda, Qatif, Medina und London, sowie auch den Mord an Abdul Hanan Jakob in Oldenburg.

Religion ist Privatsache und muss privat bleiben. Kein Mensch darf andere, besonders aber Kinder, unter Druck setzen, einen Tag lang nichts zu essen und zu trinken.

Zentralrat der Ex-Muslime, Juni 2017

Die Unfähigkeit der Behörden uns zu schützen

• EuropeNews 07 Juni 2017
Die Unfähigkeit der Behörden uns zu schützen

Heute sage ich etwas, von dem ich dachte, dass es mir niemals über die Lippen kommen könnte: Ich empfehle Piers Morgan. Ich habe heute Morgen sein Interview mit Sadiq Khan auf GMB gesehen und er war 100% professioneller als ich es gewesen wäre.

 

Quelle: Daily Mail Online

Übersetzt von EuropeNews

 

Vor meinem inneren Auge habe ich Sadiq Khan auf dem Boden liegend gesehen, Kamera drei über seinen schlaffen Körper hinweggleitend und ich mit wildem Blick, wie ich ihn an der South Bank niederlege.

 

Er scheint über keinerlei Konzept zu verfügen um dem Horror in unserer Hauptstadt zu begegnen, immer wieder wiederholt er, dass London die sicherste Stadt der Welt sei und weigert sich die offensichtlichen Punkte zwischen dem islamischen Extremismus und den Attentaten auf unsere Kinder zu verbinden.

 

Er sagt, er könne nichts über die 23.000 Leute sagen, die, obwohl sie 'wichtige Verdächtige' sind, immer noch frei herumlaufen, weil es eine laufende Ermittlung sei. Er wollte nicht darauf Antworten, warum man nicht mehr getan hat, um den Angreifer – Khuram Butt – der einer der Schlächter auf der London Bridge war, festzunehmen, weil die polizeilichen Untersuchungen immer noch andauern.

 

Es ist ein Mantra, dass wir andauernd von denjenigen hören, die uns beschützen sollen. Der Kommissar der Metropolitan Police sagte es gestern. Boris Johnson wiederholte es heute Morgen. Wie praktisch. Ich werde ihn darauf ansprechen. Ich würde gerne glauben, dass es gute operative Gründe dafür gibt uns zwei Tage lang nicht zu sagen, wer die Killer waren.

 

Aber ich kann mir nicht helfen, ich vermute, dass es eher darum geht schwierigen Fragen auszuweichen und um den Nachrichtenfluss zu lenken, der im Moment die Menschen ziemlich wütend macht.

 

Zu warten bis unsere anfängliche Wut und der Horror auf das eigentliche Attentat verblasst, bevor man neue Informationen veröffentlicht, die uns wieder zornig machen. Und um ihnen genug Zeit zu geben sich ihre Geschichten zurechtzulegen bevor es richtig rund geht.

 

Ähnlich verhält es sich, wenn ich leitenden Polizeibeamten zuhöre, oder Politikern, die ein Interview geben mit Lobpreisungen für die mutigen Polizisten, die am Samstag halfen das Massaker zu beenden. Ich kann mir nicht helfen, aber ich meine sie werden behandelt wie lebende menschliche Schutzschilde.

 

Niemand bewundert unsere Streifenpolizisten mehr als ich es tue und den Mut der drei, die sich den Wahnsinnigen auf dem Borough Market entgegengestellt haben – manche nur mit einem Schlagstock bewaffnet – das bewundere ich grenzenlos. Es geht mir auch nicht um die tapferen Polizisten vor Ort. Uniformiert, im Dienst oder nicht. Die sich auf dem Gehweg hinter ihren Vans die Kampfausrüstung anziehen. Die mit unseren kleinen Mädchen tanzen, um ihnen ihre Angst zu nehmen. Sie sind Kämpfer. Sie sollten ausgezeichnet werden, alle und jeder.

 

Aber wenn diejenigen an der Spitze ihren Job genauso gut versehen würden, dann müssten sich unsere tapferen Bobbies auf der Straße nicht so hohen Risiken aussetzen. Sadiq Khan, die ermittelnden Beamten, der MI5, Theresa May – ich habe mein Vertrauen in sie alle verloren.

 

Sam White kommentierte auf seinem Twitter Konto: 'Die Dschihadisten gehen den Behörden sehr clever aus dem Weg, indem sie in Dokumentarfilmen über Dschihadisten auftreten mit dem Wort Dschihadisten im Titel.'

 

Wir alle wissen, dass die Attentäter auf der London Bridge, in Manchester und Westminster, alle den Antiterrorbehörden bekannt waren. Youssef Zaghba, einer der drei Attentäter auf der London Bridge, sagte sogar den italienischen Behörden, warum er im Jahr 2016 in die Türkei fliegt. 'Ich werde Terrorist' sagte er. Man rief die Polizei und er wurde am Abflug gehindert. Die Behörden bestätigen, dass das vollständige Dossier über ihn im April 2016 an den MI5 gegangen sei, nachdem er nach GB gereist sei.

 

Sein Londoner Komplize Khuram Shazad Butt, ein britischer Bürger pakistanischer Abstammung, war ebenfalls den Behörden bekannt, er war von Mitbürgern wiederholt angezeigt worden, die frustriert sind, dass nie etwas unternommen wurde.

 

Es wäre zum Lachen wenn es nicht so brutal tragisch wäre. Wenn man die echt süße Mary Nightingale sieht, die ihre Tränen kaum zurückhalten kann auf der Beerdigung der 14-jährigen Eilidh MacLeod auf der Insel Barry, während wir alle in unseren Wohnzimmern saßen und heulten, war einfach zu viel. Der Schmerz steht uns in den Augen geschrieben.

 

Die höheren Ränge der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden scheinen äußerst inkompetent zu sein. Sie geben endlose Pressekommentare und Tweets, Führer örtlicher Glaubensrichtungen treten auf im Namen von Vielfalt, aber sie alle unternehmen nichts. Die West Midland Polizei hat zugegeben, dass dem Chef der Antiterroreinheit am 15. Mai vertrauliche Geheimpapiere aus dem Auto gestohlen wurden.

 

Ein Sprecher der Behörde sagte: 'Es wird ermittelt nachdem Gegenstände aus dem zivilen Wagen eines Beamten der West Midland Polizei gestohlen wurden. Dabei handelte es sich um verschiedene persönliche Gegenstände, sowie eine verschlossene Metallbox mit Unterlagen zu polizeilichen Fällen. Der Beamte bleibt im Dienst.'

 

In einer Zeit, in der die Terrorwarnstufe von Ernst auf Kritisch angehoben wird, werden dem Chef der Antiterroreinheit streng vertrauliche Unterlagen aus seinem Auto gestohlen? Lassen wir neuerdings unsere Arbeitsunterlagen in geparkten Autos liegen? Mein Lügendetektor springt auf Rot. Das alles passt nicht zusammen.

 

Drei Tage später: Zufälligerweise kann die Polizei den schmerzerfüllten Familien der mutmaßlichen Opfer immer noch nicht mit Sicherheit sagen, ob ihre Angehörigen tot sind oder nicht? Es ist nicht 9/11....

 

Wie die arme Mutter einer vermissten australischen Nanny, die sich zum Flughafen schleppt um die halbe Welt reist, um ihre Tochter zu suchen – ich frage Sie, wie kann es sein, dass jemand der ganz oben sitzt nicht weiß wo sie ist? So grausam wären wir nicht mal zu Tieren.

 

Dann sehe ich Sadiq, der auf dem GMB Sofa sitzt. Emotionslos gegenüber von meinem empathischen Kollegen sitzend. Und ich will, dass er etwas von unserem Schmerz fühlt. So wie ich meinem Hund die Nase in seinem Mist reibe, wenn er etwas falsch gemacht hat.

 

Der Respekt für die tapferen Polizisten, die geradewegs in die Gefahr hineinrannten, darf uns nicht daran hindern schwierige Fragen zu stellen.

 

Warum liefen Personen aus der Jihadi Next Door Dokumentation immer noch frei rum? Das beste was wir zustande gebracht haben war den Film aus Netflix zu löschen. Das ist aber keine Lösung. Das ist PR Management.

 

Warum treibt man seit Samstag 12 Verdächtige zusammen und inhaftiert sie, nur um sie alle wieder frei zu lassen, wenn sich die Kameras wegdrehen? Es ist ein Muster, das nach jedem Anschlag wiederholt wird, Teil des Vorgangs, dass wir uns wieder besser fühlen sollen, weil etwas getan wird.

 

Vielleicht brauchen wir mehr Kräfte für die Spezialabteilung innerhalb des MI5. Aber das Geld fällt nicht vom Himmel. Können sie uns sagen welchen Entscheidungsprozess sie zu der Erkenntnis führte, dass der vorgebliche Unterstützer von ISIS, der von seinen Nachbarn angezeigt wurde, KEIN Risiko darstellt? Hätte mehr Geld einen Unterschied bedeutet?

 

Oder brauchen wir einen Wechsel in unserer Einstellung? Vielleicht weniger Vielfältigkeitstrainings ,was pro Kopf 75.000 Pfund kostet und dazu führt, dass unsere Polizei auf Zehenspitzen leise tritt aus Angst irgendwen zu beleidigen? Unsere Polizeibeamten sind zu politisch-korrekten Bürokratien verkommen, wo man nur dann befördert wird, wenn man die richtigen Plattitüden von sich gibt und die richtigen Kurse besucht anstatt darin gut zu sein Gauner und Mörder zu fangen.

 

Passiert genau dasselbe in unseren undurchschaubaren Geheimdiensten? Wer wettet dagegen?

 

Es klingt gut nach mehr Personal zu schreien, aber sogar diejenigen, die von ihren Bossen daran gehindert werden effektiv zu arbeiten, machen sich zu Komplizen, wenn sie die Wahrheit verschweigen. Diese Information habe ich von einem Polizisten unter der Hand bekommen:

 

'Ich arbeite in der City von Birmingham. Die Zentralmoschee von Birmingham ist eine No-Go-Area für die Polizisten der West Midlands. Uns wurde von unseren Vorgesetzten und erfahrenen Kollegen gesagt, dass wir dort nicht hingehen sollen und sicherlich nicht, unter keinen Umständen, hinein gehen. Nicht wegen unserer eigenen Sicherheit sondern wegen einer Absprache zwischen der Moschee und dem Präsidium der West Midland Polizei. Nur zwei Polizisten – die beide vom Imam bzw der Moschee abgesegnet wurden, dürfen die Moschee betreten. Alle anderen Polizisten denken dies sei eine Schande. Sie wollen ganz klar verhindern, dass wir mitbekommen, wie viele Kleriker und Vortragende dort Hass predigen.'

 

Verstehen Sie in welchem Schlamassel wir uns befinden?

 

Der ehemalige Chefankläger für Nordwest England durfte sich nach dem Terrorattentat in Manchester nicht äußern. Er durfte keinem Medium ein Interview geben. Er trat zurück um in der BBC Sendung Question Time offen über das Versagen zu sprechen, wie der Terror im Land bekämpft wird.

 

Sagen Sie mir, glauben Sie immer noch, dass das mit Vorsicht gegenüber laufenden Ermittlungen zu tun hat. Oder eher mit der Unterdrückung von Informationen, um die Reputation von leitenden Beamten zu retten und einen öffentlichen Aufschrei zu verhindern?

 

Wenn wir es nicht schaffen die Leute auf der Überwachungsliste einzukerkern, dann müssen wir zumindest zu den Kontrollbestimmungen zurückkehren, um sie in einem Haus unserer Wahl festzusetzen, weit weg von muslimischen Sportstätten und von den Saudis finanzierten Moscheen. Fragen Sie mal einen Polizisten was wir brauchen und die werden Ihnen sagen dass wir die alten Kontrollgesetze wieder brauchen. Die waren im Jahr 2005 unter Tony Blair als eine Form des Hausarrests für Leute eingeführt worden, die verdächtigt wurden, radikalisiertes Verhalten an den Tag zu legen. Wenn es nicht genug Beweise gab sie zu verurteilen, konnte man diese Pest zumindest eindämmen.

 

Um Kontrollgesetze durchzuführen benötigt man Ausgangssperren, Fußfesseln, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Abgabe des Passes und man muss die Person in eine Gegend schaffen können, weit entfernt, wo sie keinen Ärger machen können.

 

Im Jahr 2011 veranlasste die damalige Innenministerin Theresa May, dass dies verwässert wird und es bekam einen neuen Namen, TPIM [Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorismus] Sie sagte im Parlament, dass diese Maßnahmen 'unsere bürgerlichen Freiheiten wiederherstellen werden während gleichzeitig Polizei und Sicherheitsbehörden uns schützen.'

 

Dank Frau May leben Verdächtige nach TPIM immer noch zu Hause und können dort auch übernachten. Sie können sich ans Gericht wenden, wenn sie woanders leben wollen und der Verdächtige darf ein Mobiltelefon und das Internet benutzen, um zu arbeiten und zu studieren.

 

Von diesen aufgeweichten pathetischen Kontrollbestimmungen gibt es nur noch sieben. Sie üben in etwa so viel Kontrolle aus wie liberale Eltern in Waitrose.

 

Theresa May stimmte auch gegen 90-tägige bzw 14-tägige Festnahmen und das Mitführen von Identitätsausweisen. Warum sind die Freiheiten von Extremisten so wichtig für uns?

 

Erinnern Sie sich an den März dieses Jahres, als das Innenministerium so dringend eine Vielfaltsoffensive startete, um das Narrativ zu verbreiten, dass auch Weiße Terroristen sein können, sie produzierten schockierende Schlagzeilen, Statistiken, dass einer von drei Terrorverdächtigen in Großbritannien im letzten Jahr weiß gewesen sein soll.

 

Haben Sie das mitbekommen? Einer von dreien?

 

Aber wenn man zwischen den Zeilen liest, dann liegt eben da die Wahrheit verborgen. Die zwei Drittel, die als nicht-weiße identifiziert wurden, machen nur 10% der Bevölkerung aus. Also zwei Drittel aller Terrorverdächtigen kommen von jenen zehn Prozent, ein kleiner Teil unserer Bevölkerung. Die nicht-weiße Bevölkerung.

 

Warum also ist das Innenministerium so scharf darauf Angst vor den Weißen zu erzeugen? Warum die Schlussfolgerung, dass der Anstieg der Rechtsextremen genau so groß sei, wie die Bedrohung durch islamischen Extremismus, wenn alle Beweise das Gegenteil ergeben?

 

Und wie hoch ist unser wertvolles Antiterrorbudget, das wir darauf verwenden?

 

Es ist genau diese Rhetorik, die Sadiq Khan in die Lage versetzte 1,7 Millionen Pfund an seine neue Online Hassverbrecheneinheit zu geben, die schnell dazu in der Lage ist, Einzelpersonen wie mich, zu registrieren und auf sie zu antworten. Ich frage mich, wie viel es den Steuerzahler gekostet hat wiederholt gegen mich zu ermitteln. Oder die Vernehmungen durch die Kommissariate für Schwerverbrechen und Tötungsdelikte?

 

Hier bin ich. Eine stolze Britin, Mutter dreier Kinder mit einem Netzwerk begeisterter Gärtner, ich glaube nicht, dass ich die größte Bedrohung für unser Land heute bin.

 

Donald Trump hat Recht. Sadiq Khan SOLLTE sich schämen. Rechtsvertreter für einen Mann der weiße Menschen als 'Teufel' bezeichnete, einen Mann der moderate Muslime 'Onkel Toms' nannte.

 

Der endlose Weg zu Vielfalt und kultureller Sensitivität hat unsere Polizei- und Geheimdienstbehörden kontaminiert.

 

Am Sonntag sagte Theresa May 'genug ist genug'. Aber nichts, was sie gesagt oder getan hat seitdem lässt mich daran glauben, dass sie zu begreifen beginnt, wieviel getan werden muss, um diese Dinge zu ändern. Das einzige was ich zu ihren Gunsten sagen kann ist, dass sie zumindest nicht Jeremy Corbyn ist, oder noch schlimmer, Diane Abbott.

 

 

 

 

 

 

Terror gegen Zivilisten: „Es wird wohl noch schlimmer werden!“

AudiaturOnline 07 Juni 2017
Terror gegen Zivilisten: „Es wird wohl noch schlimmer werden!“ Aufruf des IS zu Angriffen während des Ramadan. Foto Twitter

England 2017 – In der Nacht zum 4. Juni erschüttert ein schwerer Terroranschlag London. Es ist dies der 3. Vorfall in Grossbritannien innerhalb kürzester Zeit. Ähnlich wie auf dem Breitscheidplatz in Berlin waren die Opfer auch diesmal keine hochrangigen Politiker oder Militärs, sondern fröhlich feiernde Zivilisten. Auf was also zielt der Terror ab? Ein Interview mit dem Terrorismusexperten Berndt Georg Thamm vom März 2017, das leider nichts an Aktualität verloren hat. 

In dem uralten Kulturraum des Nahen Ostens hat ein Vielfrontenkrieg zum grössten Exodus seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Hundertausende Menschen sind gestorben, Millionen auf der Flucht. Zu den Kombattanten dieses Krieges zählen diverse Kämpfer des islamistischen Terrorismus, Djihadisten der al-Qaida in Syrien und des aus al-Qaida im Irak entstandenen „Islamischen Staates“ (IS). Im „Kalifat“ des IS entstand ein Machtzentrum, das seinen „Heiligen“ Glaubenskrieg (Djihad) mit brutaler Effizienz in alle Welt trägt.

Anfang 2016 warnte der Bundesnachrichtendienst (BND) eindringlich vor der „Bedrohung durch islamistischen Terrorismus“. Die Lage sei „für die westliche Staatengemeinschaft heute ungleich gefährlicher“ als noch 2001, dem Jahr der 9/11-Terroranschläge der al-Qaida in den USA. Die Front hat sich nach Europa verlagert: Terroranschläge mit IS-Hintergrund in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Istanbul, Manchester und London werden mit jedermann zugänglichen Mordmitteln begangen, vom Küchenmesser bis zum Auto. Und die Täter werden immer jünger: Die Kindersoldaten des Terrors sind nicht mehr nur im Nahen Osten, sondern schon in Deutschland.

Zu den Hintergründen dieser Entwicklung äusserte sich der Berliner Terrorismusexperte Berndt Georg Thamm im März 2017 in einem Interview mit Ed Koch, dem Redakteur von „paperpress“, das wir hier gekürzt wiedergeben. Schon im Mai 2009 war Thamm um eine Einschätzung der Lage gebeten worden. Damals berührte der weltweit operierende (militant islamistische) Terrorismus Deutschland nur in Ausläufern. Wir seien ihm bis dahin mit viel Glück entgangen. Aber Glück sei keine verlässliche Grösse. Der Terroranschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt gab seiner Einschätzung Recht.

 

Die Entwicklung des „individuellen Dschihad“

 

paperpress: Hat es seit Ihrem letzten Interview (2009) ein gravierendes, bis ins Heute hineinwirkendes Ereignis gegeben?

Berndt Georg Thamm: Ja! Das einschneidende Ereignis war in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2011 in Abbottabad/Pakistan bei der US-Operation „Neptun Spear“ geschehen, als der al-Qaida-Begründer und Führer Osama Bin Laden (1957-2011) von einem US-Navy Seal Team getötet worden war. Um Bin Laden der Gerechtigkeit zuzuführen, haben die amerikanischen Geheimdienste eine halbe Milliarde Dollar aufgebracht.

In der Folge zählt Thamm mit vielen Details die zahlreichen dschihadistisch/islamistischen Organisationen auf, die aus El Quaida und anderen Gruppierungen hervorgegangen sind, sich immer wieder abspalteten oder verbündeten, teilweise auch gegenseitig bekämpften und immer wieder ihre Namen änderten. Erwähnt seien hier AQI, ISI, ISIS, ISIL, IS oder auch Daesch Al-Nusra, Daesch usw. Der Experte nennt auch die Namen der jeweiligen Anführer oder „geistigen Väter“ dieser Organisationen wie Aiman Zawahiri und Abu Bakr Al Bagdadi. Der Ausbruch der Arabellion (auch arabischer Frühling genannt), im Dezember 2010 in Tunesien griff auf weitere arabische Staaten über und bildete die Grundlage für ein umfassendes muslimisches Khalifat: „Nach den Massenprotesten in Tunesien kam es 2011 in einem „arabischen Frühling“ mit Protesten für Freiheit und Brot in fast allen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. 2011 wurden die Weichen für eine Änderung der nahöstlichen Geopolitik gestellt, auch in Sachen Terrorismus“.

Seit Osama bin Laden verlagerte sich der Terror von ausgeklügelten und wohlorganisierten Anschlägen wie 9/11 in New York auf den Terror Einzelner mit jedermann zugänglichen Waffen wie Küchenmessern und Autos. „Man wechselte zur „Strategie der Zerstörung durch jedermann“. Mit dieser neuen „Strategie des individuellen Djihad“ sollte der Westen in eine Art des permanenten Alarmzustandes durch einfachste Terrorattacken von Einzelpersonen geführt werden. Nach Anschlägen mit hohem Organisationsgrad wurde nun auf niedrigschwellige Anschläge gesetzt. Zu derartigen „einfachen“ Mordtaten rief der IS-Sprecher Mitte September 2014 auf: „Tötet sie, wie ihr wollt. Zertrümmert ihnen den Kopf, schlachtet sie mit dem Messer, überfahrt sie mit dem Auto, werft sie von einem hohen Gebäude, erwürgt oder vergiftet sie“.

 

 

Bürgerkrieg als Brandbeschleuniger des globalen Dschihad

 

Die von der Arabellion ausgelösten Bürgerkriege wurden zu Brandbeschleunigern djihad-terroristischer Gewalt. „Im ersten Kriegsjahr 2011 war der Bürgerkrieg in Syrien wohl noch kein Glaubenskrieg. Weder führten Muslime, Christen und Drusen einen Konfessionskrieg um wahre religiöse Identitäten, noch waren Araber, Kurden, Turkmenen und andere kleinere Völker in multiethnische Kämpfe verstrickt. Im Schwerpunkt war es am Anfang noch ein Krieg zwischen dem Assad-Regime und denen, die von diesem Machthaber unterdrückt wurden. Als quasi dritte Gruppierung traten dann zunehmend Kräfte auf, die Syrien „im Namen Gottes“ verteidigten – die einen „Verteidigungs-Djihad“ mit dem Ziel führten, auf syrischem Boden einen Gottesstaat zu errichten.“

„EIN SPRUNGBRETT ZUR EROBERUNG JERUSALEMS“

 

Die Gruppen verfolgten auch strategische Ziele, wie direkten Zugang zum Mittelmeer und durch die Nähe Israels auch ein „Sprungbrett zur Eroberung Jerusalems“. Der Qaida-Führer Zawahiri fasste die Ziele schon Anfang April 2013 in einer von islamistischen Websites verbreiteten Audio-Botschaft zusammen: „Führt euren Kampf im Namen Allahs und mit dem Ziel der Schaffung von Allahs Scharia als herrschendes System“. Endziel war und ist bis heute ein Kalifat globalen Ausmasses. Die territoriale Entgrenzung dieser geographischen Utopie führte zu einem Namen ohne jeglichen Länderbezug: „Islamischer Staat“ (ad-Daula al-islamiya).

Die einzige Gemeinsamkeit des geplanten“ Kalifat der Qaida“ und des Kalifats/IS, sei die Vernichtung Israels und eine Vertreibung aller Juden aus der „ Heiligen Stadt Al-Quds“ ( Jerusalem)

 

 

Klerikalfaschistische Erziehung zum Kinderselbstmordattentäter

 

paperpress: Was ist denn neu an diesem neuen Kalifat?

Berndt Georg Thamm: Das in Mossul proklamierte Kalifat stellt sich als Islamischen Staat für alle sunnitischen Muslime dar. Zur vormodernen Weltsicht dieses „Gottesstaates“ gehört dessen religiös-politische Lehre, einen neuen sunnitisch-islamischen Menschen zu schaffen. Die aufgebaute autoritär-staatliche Herrschaft des Kalifen darf wohl als klerikal-faschistisch bezeichnet werden, sucht man doch im totalitären IS das Denken einer jungen Muslimgeneration möglichst früh zu beeinflussen. In militärischen Ausbildungslagern versuchen IS-Erzieher eine quasi neue Djihadistengeneration „vom Tag der Geburt an“ mit dem Ziel zu formen, sie zu noch besseren Kämpfern zu sozialisieren. Systematisch werden Minderjährige als Selbstmordattentäter eingesetzt. „Löwenjungen des Kalifats“ nennt der IS seine Kindersoldaten. Im grossen Djihad für den Auf- und Ausbau des Kalifats in Nahost kämpften auf Seiten des irakisch-syrischen Kernpersonals von 2012 (für den ISI/ISIS/ISIL als IS-Vorläufer) bis heute aus allen fünf Kontinenten der Welt mit ihren rund 200 Staaten um die 30.000 Foreign Fighters aus 115 Ländern.

Nach der arabischen und der russisch-zentralasiatischen Welt stellt Europa mit bis zu 6.000 Freiwilligen das drittgrösste Kontingent der Foreign Fighters. Von diesen ist wohl schon ein Viertel in die Europäische Union zurückgekehrt. Nicht wenige dieser „Rückkehrer“ gefährden die innere Sicherheit ihrer Heimatländer.

 

Terroristische Grossanschläge gegen die Zivilbevölkerung– von Mumbai 2008 zu Paris 2015

 

paperpress: War sich Europa dieser Bedrohung nicht bewusst?

Berndt Georg Thamm: Kaum war das Kalifat ausgerufen, da kündigte die IS-Führung im Juli 2014 eine Expansion nach Europa in den nächsten fünf Jahren an. Der britische Geheimdienst sah darin ein „klares strategisches Konzept“ des IS, der deshalb „mehr als ernst“ genommen werden sollte. Nach Vorstellungen des IS würde das Kalifat Europa von allen Seiten umzingeln und einnehmen – im Westen Spanien, im Zentrum Italien und im Osten die Türkei.

 

paperpress: Standen die Briten mit ihrer Warnung – die IS-Terrorankündigungen zu banalisieren – alleine da? Sahen nicht auch andere Sicherheitsorgane in Europa die aufkommenden Gefahren?

Berndt Georg Thamm: In einem Bericht EUROPOLS von Ende Januar 2016 in Amsterdam, hiess es, dass die Djihadisten „insbesondere Europa im Visier“ hätten. Der IS hätte „neue, gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um weltweit eine Reihe „gross angelegter Terroranschläge“ zu verüben. Kommandos sollen völlig frei in der Wahl der Orte und Ziele ihrer Anschläge, sowie der Begehungsmodalitäten und Zeitabläufe sein. Als „Modell“ für diese neuen gefechtsartigen Möglichkeiten diente wahrscheinlich ein mehrtägiger Anschlag im indischen Mumbai (Bombay) 2008.

 

paperpress: Eine Terroraktion in einer Millionenmetropole wurde zur Blaupause für organisierte Terroreinsätze in Ballungszentren?

Berndt Georg Thamm: Vom 26. bis 28. November 2008 war eine Terrorgruppe aus Pakistan in der indischen Küstenmetropole Mumbai im „Einsatz“. Von der Terrororganisation „Lashkar-i-Toiba“ (Armee der Reinen) ausgebildet, stürmten nach der Überfahrt auf See Todeskommandos, insgesamt fünf Zweier-“Hit-Teams“, fünf zuvor ausgemachte Anschlagsorte: Hotel Oberoi, ein Touristen-Cafe, Hotel Taj Mahal, Victoria Railway Station und das jüdische Nariman-House. In diesen drei Tagen töteten die mit Sturmgewehren, Handgranaten und Sprengsätzen ausgestatteten LiT-Terroristen insgesamt 166 Menschen (darunter 26 Ausländer) und verletzten über 300.

Zur ersten terroristischen Anwendung kam es Jahre später in Afrika, wo vom 21. bis 24. September 2013 in Kenias Metropole Nairobi ein vielköpfiges Hit-Team somalischer Djihadisten der „al-shabaab“ den viergeschossigen Gebäudekomplex der Westgate Mall überfiel und Besucher zu Geiseln machte. Über 200 Menschen wurden verletzt und 72 getötet.

 

paperpress: Terrorattacken nach diesem „Modell Mumbai“ wären doch dann aber auch für europäische Metropolen vorstellbar?

Berndt Georg Thamm: Der IS liess der Expansionsankündigung 2014 djihad-terroristische Taten nach dem „Modell Mumbai“ inmitten europäischer Hauptstädte folgen. So attackierten am 13. November 2015 in Frankreichs Hauptstadt drei Hit-Teams mit IS-Hintergrund drei Anschlagsziele: das Fussballstadion „Stade de France“, Cafés und Restaurants der Bistroterrassen und das Konzerthaus „Bataclan“. Die mit Sturmgewehren und Sprengsätzen ausgerüsteten Djihadterroristen töteten 130 Menschen und verletzten über 350. Die Opfer stammten aus 19 Staaten. „In einer gesegneten Schlacht haben die Soldaten des Kalifats die Hauptstadt der Prostitution und des Lasters angegriffen, die Speerspitze des Kreuzes in Europa – Paris“, verkündete danach der IS. Nach weiteren Anschlägen, etwa in Belgien, warnten Innenpolitiker der betroffenen Staaten davor, den IS zu unterschätzen: „Auch wenn der IS militärische Niederlagen auf dem syrisch-irakischen Kampfgebiet hinnehmen muss, sei die Terrororganisation weiterhin in der Lage, logistisch komplizierte Terroroperationen mit Tätern an mehreren Orten in Europa zu organisieren.“

 

Terrorsympathisanten in Europa 

 

paperpress: Was muss Europa über die zurückgekehrten Djihadisten hinaus befürchten?

Berndt Georg Thamm: Die Rückkehrer finden in ihren Heimatländern keine Tabula rasa vor, sondern einen – über lange Jahre gewachsenen – „islamistischen Untergrund“. Inmitten der grossen Muslimgemeinden in Europa erwuchsen, insbesondere nach den 9/11-Anschlägen, kleine radikalislamische Bewegungen. Unter diesen war die Splittergruppe des politischen Salafismus die am schnellsten wachsende Bewegung.

 

paperpress: Warum wird der Salafismus zu den radikalislamischen Bewegungen gezählt?

Berndt Georg Thamm: Welche Gefahren mit salafistischen Bestrebungen verbunden sind, machten bei uns schon Verfassungsschützer 2011 deutlich: „Ziel von politischen und djihadistischen Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als gottgewollte Norm angesehen wird. Sie streben die Errichtung einer islamistischen Ordnung an, in der wesentliche Verfassungsprinzipien des deutschen Grundgesetzes keine Gültigkeit haben sollen. Die parlamentarische Demokratie soll als vermeintlich unislamisch und unvereinbar mit der Idee einer Gottesherrschaft abgeschafft werden“.

 

„Märtyrer“ des IS in Europa. Foto Twitter

 

paperpress: Gibt es ein Konzept für eine Art Bürgerkrieg zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Europa?

Berndt Georg Thamm: Das Konzept militanter Islamisten, durch djihadterroristische Aktionen „gewaltsame Gegenreaktionen der Mehrheitsgesellschaft zu provozieren“, zum Beispiel Brandanschläge auf Moscheen, zeigte schon nach den Pariser Anschlägen 2015 „Erfolge“.

Der Muslim lebt wie ein „Geheimagent“, da er in den nicht-muslimischen Ländern sowohl ein öffentliches als auch ein „geheimes“ Leben zu führen hat, eben ein Doppelleben – und dies über Jahre. Durch das Studium der „Überlebensschrift“ soll gelernt werden, wie man zur „Schläferzelle“ wird, die zur richtigen Zeit aktiviert wird, wenn die Muslimgemeinschaft dies braucht. Nun, die Verschleierung der eigenen Identität und die der wirklichen Absichten hat in der muslimischen Welt eine lange Tradition und einen Namen – Takiya.

 

paperpress: Takiya – ist das eine Art Kriegslist?

Berndt Georg Thamm: Takiya ist jedem Muslim erlaubt, nach einigen Gelehrten sogar Pflicht. Um „auf dem Weg Allahs“ erfolgreich zu sein, gilt auch die Takiya, das „Verhüllen“, als strategisches Mittel. Die Takiya hat die Funktion einer „Notlüge“ im Sinne einer erzwungenen Verleugnung des Islam, um sich letztlich für die „Sache des Glaubens“ erhalten zu können. Nach Auffassung nicht weniger Fundamentalisten ist Takiya gegenüber Ungläubigen keine Täuschung oder Lüge, da zu diesen grundsätzlich kein Vertrauensverhältnis besteht. Djihadisten kämpfen eben nicht immer mit offenem Visier. Ob als ziviler Helfer, Journalist, Geistlicher oder Polizist getarnt, das Täuschen und Verstellen dient der „Optimierung der Märtyreroperationen“ mit einer ganzen Bandbreite von Tarnlegenden. Vielleicht noch gefährlicher ist wohl die „Verschleierung der Muslimidentität“, beispielsweise durch die Annahme des „westlichen Lebensstils“ mit Alkohol- und Drogenkonsum, auch durch das Eintauchen in das Kleinkriminellenmilieu des „dekadenten Westens“ – was die Erkennung des Djihadisten als Djihadisten immer schwieriger werden lässt, im Idealfall verunmöglicht. „Gefährder“ sind plötzlich nicht mehr von sicherheitspolitischer Relevanz.

 

paperpress: Und was bedeuten engere Verbindungen zwischen islamistischen Terroristen und kriminellen Milieus?

Berndt Georg Thamm: Die bedeuten eine Zunahme der Gewaltbereitschaft und der Gewaltanwendung. Wie hochgefährlich Djihadisten mit kriminellem Hintergrund sind, wurde uns Europäern durch deren Terrorattacken in unseren Metropolen in den letzten Jahren vor Augen geführt. Weitere werden wohl folgen, und sind doch, einer Studie des European Counter Terrorism Centre EUROPOLs Ende 2016 zufolge, vor allem Frankreich, Belgien, Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich „Ziele einer anhaltend hohen Bedrohung“. Doch sind auch Terrorattacken anderer Natur sind nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich, ist doch die „Erforschung neuer modi operandi“ nach Einschätzung EUROPOLs „ein Kennzeichen des IS“.

 

„Radikalisierung in Deutschland – jeder 6. Gefährder ist ein Konvertit“

 

paperpress: Neue „modi operandi“?

Berndt Georg Thamm: Ganz pragmatisch weist EUROPOL auf die Möglichkeit anderer hochgefährlicher Attacken hin. Da wären zum einen mobile Sprengstoffanschläge durch „Autobomben“ oder Geiselnahmen grösseren Ausmasses, wie es sie schon vor Jahren in Russland·gegeben hat. Selbst die Anwendung chemischer Kampfmittel wollen die polizeilichen Experten nicht ausschliessen und weisen darauf hin, dass es schon Indizien für IS-Experimente mit biologischen Kampfmitteln gebe. Und vielleicht müssen wir uns auch darauf einstellen, dass der IS Drohnen in Europa einsetzt. Zu den stark gefährdeten Staaten zählt die europäische Polizeibehörde auch Deutschland.

 

paperpress: Deutschland als Terrorziel des IS?

Berndt Georg Thamm: Über 15 Jahre nach den 9/11-Anschlägen gilt unter den rund vier Millionen hier lebenden Muslimen die Splittergruppe des politischen Salafismus als die am schnellsten wachsende radikalislamische Strömung. Als politisch-missionarische Bewegung gab es den Salafismus mit einigen 100 Anhängern schon 2001. Ende März 2017 ging das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von mehr als 10.000 Salafisten aus. Der Propaganda dieser radikal-islamistischen Strömung, deren harter Kern den militanten Djihad zu einem untrennbaren Bestandteil muslimischer Glaubenspraxis erklärte, unterlag auch ein junger Muslim, der am 2. März 2011 „den ersten vollendeten, islamistisch motivierten Terroranschlag auf dem Boden der Bundesrepublik verübte“, so der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats des OLG Frankfurt/Main am 10. Februar 2012. Der 21-jährige Kosovo-Albaner Arid Uka war von den Richtern wegen Mordes an zwei US-Soldaten und versuchten Mordes an drei weiteren Amerikanern in einem Bus am Flughafen Frankfurt/M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Die salafistische Szene hatte sich in Deutschland schon so radikalisiert, dass es zu Gewaltaktionen in der Öffentlichkeit kam. So am 5. Mai 2012 in Bonn, wo bei einer islamfeindlichen Kundgebung der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro NRW gewaltbereite Salafisten auch Polizisten angriffen und zwei Beamte durch Messerangriffe schwer verletzten. Kein Wunder, dass aus diesem islamistisch-salafistischen Umfeld ab 2012 die Mehrheit der Freiwilligen stammte, die in den Nahen Osten reiste, um hier an djihadistischen Fronten zu kämpfen. Anfang März 2017 zählte das BfV mehr als 910 (darunter 110 aus Berlin) Islamisten, die von Deutschland in den Terrorkampf in Nahost gezogen waren. Rund ein Fünftel davon waren Frauen, mehr als die Hälfte hatte die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa 145 der Djihadfreiwilligen hatte bis dahin den Tod in Syrien/Irak gefunden. Über 300 der ausgereisten Djihadisten sollen wieder zurück nach Deutschland gekommen sein. Knapp die Hälfte der Djihad-Rückkehrer bleibt, einer Studie des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus, des BKA und des BfV zufolge, ihrer Gesinnung treu und ist weiterhin im extremistischen oder salafistischen Milieu unterwegs. Jeder vierte Rückkehrer soll aktive Kampferfahrungen haben. Kein Wunder, dass gerade diese zum Personenkreis „islamistischer Gefährder“ gezählt werden.

 

paperpress: Was haben wir uns unter „islamistischen Gefährdern“ vorzustellen?

Berndt Georg Thamm: Unsere Strafverfolgungsbehörden verstehen unter „Gefährdern“ Personen, die als „potenzielle Terroristen“ erfasst sind und von denen graduell abgestufte Gefahren für unsere Sicherheit ausgehen. Das BKA, so der Stand Ende 2016, listete 548 Islamisten auf, denen Anschläge und weitere „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zugetraut werden. Zu den als Gefährder eingestuften Personen zählte seit Februar 2016 auch der Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember den Terroranschlag in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt beging. Seit einem halben Jahrzehnt steigen die Zahlen der Gefährder kontinuierlich. Anfang 2011 stufte die Polizei „nur“ 131 als Gefährder ein. In der jüngsten Listung des BKA wurden Anfang März 602 Islamisten als Gefährder eingestuft. Das Bundesinnenministerium zählte unter diesen 352 EU-Bürger und 250 Angehörige von Drittstaaten. Rund 300 halten sich derzeit nicht in Deutschland auf, etwa 100 befinden sich in deutschen Justizvollzugsanstalten. Fast jeder sechste Gefährder ist ein Konvertit.

 

paperpress: Ist Deutschland in der Zielauswahl des IS?

Berndt Georg Thamm: Zunächst die Kurzfassung: 2014 die Ankündigung des Kommens; 2015 ein Jahr voller Terrorwarnungen; 2016 ein Jahr praktizierter Terroranschläge; 2017 – ein Jahr, in dem es noch schlimmer kommen könnte.

 

paperpress: Wie sieht Ihre Langfassung der Terrorwarnungen aus?

Berndt Georg Thamm: Im Juli 2014 hatte die IS-Führung eine Expansion nach Europa in den nächsten fünf Jahren bis 2020 angekündigt. Nach dem ersten Terroranschlag in Europa in Paris, schien auch die Gefährdungslage in Deutschland bedrohlicher. Noch im Januar wurde eine Pegida-Demonstration in Dresden verboten. Ob der zu erwartenden Islamfeindlichkeit hatten im Vorfeld Salafisten mit Störungen gedroht. Im Februar 2015 sagte die Braunschweiger Polizei den traditionellen Karnevalsumzug „Schoduvel“ wegen einer Terrorwarnung ab. Ende April war ein türkisches Ehepaar wegen des Verdachts, einen Terroranschlag vorzubereiten festgenommen worden. In der Folge wurde ein für den 1. Mai 2015 geplantes Radrennen rund um Frankfurt/Main abgesagt. Nach dem Terroranschlag in Paris am 13.11.15 sollte vier Tage später das Fussball-Länderspiel Deutschland-Niederlande in Hannover zur Solidaritätsveranstaltung mit Frankreich gegen den Terror werden. Zeitnahe Anschlagswarnungen eines ausländischen Nachrichtendienstes (Mossad?) führten dazu, dass die Begegnung kurzfristig abgesagt und das Stadion wegen einer unmittelbar bestehenden Gefahr geräumt wurde. Last not least gab es, wie schon in Februar in Bremen, zum Jahreswechsel Terroralarm in der bayerischen Landeshauptstadt. Am Silvesterabend hatten die Sicherheitsbehörden Hinweise auf geplante Anschläge auf die Münchener Fernbahnhöfe bekommen, die in der Folge geräumt und gesperrt wurden. Waren die Anschlagsgefahren bis dahin mehr „abstrakt“, sollten sie mit fünf praktizierten Anschlägen 2016 ganz konkret werden.

 

paperpress: Fünf Anschläge in Deutschland 2016?

Berndt Georg Thamm: Der Terroranschlag eines IS-Selbstmordattentäters am 12. Januar in Istanbuls Stadtteil Sultanahmet traf eine Touristengruppe aus der Bundesrepublik und riss 12 Deutsche in den Tod. Am 26. Februar griff in Hannover eine 15-Jährige deutsch-marokkanische Schülerin im Hauptbahnhof einen Bundespolizisten mit einem Messer an und verletzte diesen lebensgefährlich. Das Mädchen war schon früh mit extremistisch-religiösen Kreisen in Kontakt gekommen, soll die Tat unter Anleitung und im Auftrag des IS begangen haben. Die 16-Jährige aus Hannover war die erste wegen einer Terrorattacke in Deutschland verurteilte IS-Sympathisantin.

Am 16. April verübten drei muslimische 16-Jährige mit afghanisch-türkischen Wurzeln in Essen einen Anschlag auf einen Tempel der Sikh-Gemeinde mit einem selbstgebauten Sprengsatz. Die Explosion der ferngezündeten Bombe verletzte zwei Gemeindemitglieder und einen Priester, letzteren schwer. Nach Überzeugung der Richter hatten die Jugendlichen vor der Tat einen „intensiven Kontakt zur salafistischen Szene aufgebaut“. Ihr Motiv sei Hass auf andere Religionen gewesen.

Am 18. Juli attackierte ein 17-Jähriger afghanischer Asylbewerber aus Ochsenfurt in einem Regionalzug nahe Würzburg Fahrgäste mit Axt und Messer, verletzte vier Menschen (eine Familie aus Hongkong) schwer. „Im Namen des allmächtigen Gottes: Ich bin ein Gotteskrieger des Islamischen Staates und heute werde ich einen Selbstmordanschlag in Deutschland verüben“, hiess es in seinem von der IS-Agentur Amiq veröffentlichten Videobekenntnis. Nach der Tat flüchtete der junge Djihadist aus dem notgebremsten Zug, fiel noch über eine Spaziergängerin her, bevor ihn zwei Polizeibeamte erschossen.

Am 24. Juli waren am letzten Tag des „Ansbach-Open“-Musikfestivals nochmals über 2.500 Besucher gekommen. Am Abend versuchte ein 27-Jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Syrien auf das Gelände zu kommen. Da er keine Einlasskarte hatte, wurde er von der Security abgewiesen. Danach sprengte der Mann eine in seinem Rucksack verbrachte Nagelbombe. Mit dem selbstgebauten Sprengsatz tötete sich der mutmassliche Djihadist selbst und verletzte 15 Menschen. Als Impulsgeber für die Tat gilt der IS, hatte der Attentäter doch einen „Treueeid“ auf den Kalifen erneuert, ein Indiz für eine länger andauernde IS-Mitgliedschaft des Flüchtlings. Diese Tat im fränkischen Ansbach stellte eine Zäsur dar, handelte es sich doch um den ersten „vollendeten“ Selbstmordanschlag mit islamistisch-djihadistischer Motivation in Deutschland.

 

„Nicht aus heiterem Himmel“

 

paperpress: Der fünfte Anschlag fand in unserer Stadt, in Berlin, statt. Kam er aus heiterem Himmel oder mussten wir damit rechnen?

Berndt Georg Thamm: Es war keine Frage ob, sondern wann es uns auch hier treffen könnte. Und es traf uns am 19. Dezember, als der 24-jährige Tunesier Anis Amri einen – mit Ladung 32 Tonnen schweren – Sattelschlepper, dessen polnischen Lkw-Fahrer er zuvor ermordet hatte, in den Weihnachtsmarkt auf den Charlottenburger Breitscheidplatz steuerte. Der schon in seiner Heimat als gewalttätig bekannte Amri kam im April 2011 als Bootsflüchtling über Lampedusa nach Sizilien. Wegen diverser Straftaten sass er hier vier Jahre im Gefängnis. Nach seiner Entlassung im Frühjahr 2015 setzte er sich nach Deutschland ab, wurde hier im Sommer in Nordrhein-Westfalen als Flüchtling registriert, ging schliesslich nach Berlin. Bundesweit war er wohl unter mindestens 14 Identitäten erfasst. Wann, wo und wie sich der Kleinkriminelle zum Islamisten radikalisierte, ist nicht eindeutig, Einfluss darauf hatte wohl aber der Hassprediger Ahmed Abdelasis Abdullah A. alias Abu Walla. Zum Netzwerk des 32-jährigen IS-Repräsentanten gehörte wohl auch der Berlin-Attentäter Anis Amri. Nur einen Tag nach dessen Terrortat reklamierte der IS dessen Anschlag für sich.

 

paperpress: Und was erwarten Sie für 2017?

Bernd Georg Thamm: Die Polizei stellt sich auf eine grössere „Rückreisewelle“ europäischer und damit auch deutscher Djihadisten ein, wenn der IS weiter geschwächt und erst recht, wenn das Kalifat im Irak und Syrien militärisch geschlagen werden sollte. Rückkehrer mit Kampferfahrungen, die die Anzahl der Gefährder noch erhöhen würden, treffen auf eine hochaktive salafistische Szene, die in Dutzenden deutscher Städte mit „Lies!“ (den Koran)-Kampagnen und anderen Aktivitäten ihren Teil zur Radikalisierung beitragen. (Die Gruppierung welche die Koranverteilungskampagne organisierte, wurde am 15. November 2016 vom Bundesministerium des Innern verboten. Anm. d. Red.)

 

paperpress: Bei den von Ihnen genannten Anschlägen erwähnten Sie auch Flüchtlinge als Täter.

Berndt Georg Thamm: Als der IS im Juli 2014 seine Expansion nach Europa ankündigte gab er auch zu verstehen, dass als Flüchtlinge getarnt eingesickerte IS-Kämpfer hier früher oder später Anschläge begehen könnten, was auch – wie in Paris – geschah. Es ist auch richtig, dass insbesondere unter den unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen für die Sache des Islamismus, des Djihad, geworben werden kann und wohl auch geworben wird. Aber es ist nicht richtig, aus meiner Sicht auch völlig falsch, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verantwortlich für eine Eskalation der Terrorgefahren in unserem Land zu machen.

 

paperpress: Können Sie uns ein Beispiel zur IS-Fernradikalisierung von Kindern nennen?

Berndt Georg Thamm: Im letzten Jahr versuchte ein 12-jähriger Deutsch-Iraker in Ludwigsburg gleich zweimal eine selbstgebaute Bombe zu zünden. Am 26. November auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt und ein paar Tage später, am 5. Dezember, nahe dem Rathaus. Beide Male kam es wegen eines technischen Fehlers nicht zur Explosion, der Zünder funktionierte nicht. Die Radikalisierung des „mutmasslich jüngsten islamistischen Terrorverdächtigen“ in Deutschland erfolgte wohl über die sozialen Netzwerke. Die Rekrutierung eines Kindes war für den IS „ein Sieg“ seiner psychologischen Kriegsführung.

 

Christenverfolgung „im Stil ethnischer Säuberungen“

 

paperpress: Wir führen dieses Interview kurz vor Ostern, dem höchsten Fest der Christen. Was wünschen Sie sich als Katholik in terroristischen Zeiten?

Berndt Georg Thamm: Mit Palmsonntag beginnt im christlichen Kalender die Karwoche vor Ostern, auch für die koptisch-orthodoxe Kirche in Ägypten, der vermutlich ältesten christlichen Gemeinschaft. An diesem Palmsonntag, den 9. April, töteten IS-Selbstmordattentäter mit einem verheerenden Doppelanschlag in der Mar-Girgis-Kirche in Tanta und nahe der St.-Markus-Kathedrale in Alexandria mindestens 44 Gläubige, über 120 wurden verletzt. Der IS-Vorläufer ISI verübte schon vor Jahren Terroranschläge auf christliche „Götzendiener“, beispielsweise am 30. Oktober 2010 in der katholischen Sayid ad-al-Nebjab-Kathedrale in Bagdad (58 Menschen fanden den Tod) und in der Nacht zum 1. Januar 2011 vor der koptischen Allerheiligen-Kirche St.Markus-Petri in Alexandria (23 Tote, fast 100 Verletzte). Nach ihren Untaten stellten die ISI-Terroristen eine Drohung ins Netz, in der es hiess, alle christlichen Kirchen und Einrichtungen, alle Kirchenführer und ihre Anhänger seien „legitime Ziele für heilige Krieger“. Ein halbes Jahrzehnt später, am 26. Juli 2016, drangen so zwei 19-Jährige „Soldaten des IS“. in eine katholische Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray bei Rauen in Nordfrankreich ein, ermordeten den 85-Jährigen Priester während der Frühmesse und nahmen Gläubige als Geiseln. Die jüngsten Anschläge in Ägypten machen deutlich, dass Christen vielleicht die grösste verfolgte Glaubensgemeinschaft weltweit ist. Einem Exodus gleich verlassen bedrohte Christen den Nahen Osten, wo insbesondere der IS sie „im Stil ethnischer Säuberungen“ verfolgt.

 

paperpress: Und was wünschen Sie sich persönlich?

Berndt Georg Thamm: Ich wünsche mir, dass ich mich in meinen Einschätzungen künftiger bedrohlicher Entwicklungen irren möge.

 

 

Der Ausverkauf von Pfingsten an den Islam

Gatestone Institute 06 Juni 2017
Der Ausverkauf von Pfingsten an den Islam

Die Niederländer haben seit 1815 offiziell den Pfingstfeiertag gehabt, aber die Kirche will ihn durch einen offiziellen Feiertag an Eid-al-Fitr ersetzen, der Tag, der das Ende des islamischen heiligen Monats Ramadan markiert.

Wir sind zu tolerant gegenüber Intoleranz. Wir denken, dass wir dadurch, dass wir den Feinden der Freiheit Freiheit gewähren, der Welt beweisen, dass wir für die Freiheit einstehen. Aber in Wirklichkeit, indem wir uns weigern, unserer Toleranz Grenzen zu setzen, geben wir unsere Freiheit aus den Händen.

Wenn wir die freie und tolerante Gesellschaft bleiben wollen, die wir früher waren, müssen wir erkennen, dass der Westen eine konkrete Identität hat. Unsere Identität ist nicht islamisch, sondern basiert auf Judentum, Christentum und Humanismus. Unsere Freiheiten ergeben sich aus dieser Identität.


Originaltext: Selling Out Pentecost to Islam
Übersetzung: Daniel Heiniger

 

Am nächsten Sonntag feiern die Christen das Pfingstfest. Eine evangelische Kirche in den Niederlanden nutzt die Gelegenheit, die Abschaffung des öffentlichen Feiertags für den zweiten Pfingsttag vorzuschlagen. Die Niederländer haben diesen Feiertag seit 1815 offiziell genossen, doch die Kirche will ihn durch einen offiziellen Feiertag an Eid-al-Fitr ersetzen, der Tag, der das Ende des islamischen heiligen Monats Ramadan markiert.

Mit ihrem Vorschlag, sagt die christliche Gruppe, will sie "der Vielfalt der Religionen gerecht werden". Das ist politisch korrektes Gewäsch. Beim Durchblättern der heutigen Zeitungen kann ich aber verstehen, warum viele Niederländer in festlicher Stimmung sind, sobald der Ramadan vorbei ist! In diesen Tagen sind die Schlagzeilen voller Vorfälle, die De Telegraaf, die führende Zeitung in den Niederlanden, als Ramadan rellen (Ramadan Ausschreitungen) beschreibt.

Angenommen, die Christen würden auf jährlicher Basis nach dem Verlassen der Kirche an Pfingsten zu randalieren beginnen, Eigentum zerstören, Brandstiftungen begehen, die Polizei angreifen und die Fenster der Nachbarn mit Steinen einschmeissen. Angenommen, die Polizei würde sich verpflichtet fühlen, die christliche Fastenzeit im Kalender als Tage erhöhter Spannungen zu markieren. Würden wir uns nicht zu fragen beginnen, was da am Christentum falsch ist?

Oder angenommen, jüdische Banden würden an Yom-Kippur ganze Stadtteile terrorisieren. Würden wir uns nicht fragen, was ihnen wohl in ihren Synagogen gelehrt wird? Oder würden wir es einfach akzeptieren, es sogar feiern als Indikatoren der kulturellen "Vielfalt" unserer Gesellschaft?

Ich schreibe diese Zeilen in meinem Büro im niederländischen Parlament in Den Haag, kaum ein paar Minuten von dem Haus entfernt, wo der große holländische und jüdische Philosoph Baruch Spinoza aus dem 17. Jahrhundert lebte und starb. Spinoza gab der Welt eine Philosophie der Toleranz und Freiheit.

Was wir jedoch niemals tun sollten, ist, tolerant zu sein gegenüber Intoleranz. Denn wenn Toleranz zur Schlange wird, die ihren eigenen Schwanz verschlingt, wird es bald keine Freiheit mehr geben und die Intoleranz wird die Welt regieren. In der Tat sind wir fast da. Dreieinhalb Jahrhunderte nach Spinoza, in der Stadt, wo er lebte, schreibe ich diese Zeilen in einem schwer geschützten Bereich des Parlamentsgebäudes. Die Fenster sind milchig, die Türen sind gepanzert, und draußen stehen Polizisten. Sie sind da, um mich gegen die Intoleranz zu schützen, die in den letzten Jahrzehnten in unser Land eingetreten ist - eine Intoleranz, die weder christlich noch jüdisch oder weltlich ist, sondern islamisch. Ich bin kein Extremist, wenn ich das sage. Ich sage die Wahrheit. Und das ist meine Pflicht.

Denn hier ist die Krux der Sache: Wenn wir die freie und tolerante Gesellschaft bleiben wollen, die wir früher waren, müssen wir erkennen, dass der Westen eine konkrete Identität hat. Unsere Identität ist nicht islamisch, sondern basiert auf Judentum, Christentum und Humanismus. Unsere Freiheiten ergeben sich aus dieser Identität. Indem wir den Islam der Mittel berauben, unsere Identität zu zerstören, verletzen wir nicht die Freiheit; Wir bewahren unsere Identität und garantieren Freiheit.

Die schreckliche Situation, in der wir uns heute befinden, wird durch unsere Toleranz des Bösen verursacht. Wir sind zu tolerant gegenüber Intoleranz, wir sind zu tolerant gegenüber dem Islam. Wir denken, indem wir den Feinden der Feiheit Freiheit gewähren, dass wir der Welt beweisen, dass wir für die Freiheit einstehen. Aber in Wirklichkeit, indem wir uns weigern, unserer Toleranz Grenzen zu setzen, geben wir unsere Freiheit aus den Händen.

Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen die Idee von Rechten mögen, solange sie keinen Preis dafür zahlen müssen. Die politischen und medialen Eliten sind alle für das Aussprechen der Wahrheit, solange die "Wahrheit" ein Klischee ist. Doch wenn Pflicht und Ehre ihnen gebieten, sich vor die Geschichte zu stellen und "Stop" zu schreien, dann fliehen sie. Und jene, die ihre Pflicht tun, werden als Extremisten beschimpft, vor Gericht gezerrt, zum Schweigen gebracht.

Etwas früher heute habe ich gelernt, dass der niederländische Staatsanwalt in Den Haag eine Rede untersucht, die ich vor zwei Jahren in Wien gehalten habe. Er tut dies auf Antrag seines Kollegen, des Staatsanwaltes in Wien, der mich der Verhetzung beschuldigt. Letzteres ist in Österreich eine Straftat und ist vergleichbar mit Aufwiegelung.

Ich finde das wirklich unfassbar. Lassen Sie sie Banditen und Terroristen jagen, statt einen Politiker zu verfolgen, der über den Islam spricht. Es ist eine Schande, dass dies in der Stadt Spinozas geschieht, der nicht nur ein großer Verteidiger der Toleranz, sondern auch der Freiheit des Denkens und der Rede war. Spinozas Gesicht pflegte eine unserer Banknoten zu schmücken, als wir noch unsere eigene Währung hatten. Schade, dass dies heute nicht mehr der Fall ist.

Unglaublich auch, weil es das dritte Mal innerhalb weniger Jahre wäre, dass ich vor Gericht gebracht werden würde, weil ich Dinge gesagt habe, die die Eliten nicht hören wollen. Es ist ein juristischer Dschihad. Während die Eliten für die existenzielle Krise verantwortlich sind, in der wir uns derzeit befinden. Mit ihrer Politik der offenen Grenzen und einer beispiellosen Liebe zum Islam und ihrem kulturellen Relativismus sorgen sie für unseren völligen Ausverkauf und setzen unsere Freiheit und Sicherheit aufs Spiel. Sie haben das Erbe von Spinoza aufgegeben und den Totalitarismus des Mohammedanismus in unsere Nationen eingeführt. Ich sage: nicht länger. Es ist Zeit, unsere Pflicht zu tun und unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder zu verteidigen.

 

Geert Wilders am 8. März 2017 in Breda, Niederlande. (Foto Dean Mouhtaropoulos / Getty Images)

 

Der Parlamentarier Geert Wilders ist Führer der Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden. Folgen Sie Geert Wilders auf Twitter.

Natürlich ist es 'für Allah'!

• EuropeNews 06 Juni 2017
Natürlich ist es 'für Allah'!

Und wieder einmal wachten wir auf und wieder hatte sich eine neue Dschihad Gräueltat zugetragen, dieses Mal auf der London Bridge. Sieben Tote und 48 Verletzte! Warum sollten Anhänger einer großartigen und friedlichen Religion so etwas tun? Vielleicht haben sie alles falsch verstanden und sind einem Missverständnis auf den Leim gegangen, jedenfalls ist es das was uns unsere theologisch gebildeten Politiker sagen wollen. Alles andere in Erwägung zu ziehen wäre Islamophobie.

 

Von Liberty GB 
Übersetzt von EuropeNews


Nach Manchester hatte Theresa May uns daran erinnert, dass dies alles nichts mit dem Islam zu tun hatte, sondern mit etwas, das man Islamismus nennt.Gibt es da einen echten Unterschied, oder spiegeln die beiden Bezeichnungen nur die beiden inhärenten und untrennbaren Gesichter des Islams wider, die persönliche Religion und den Imperativ, ihn der Gesellschaft aufzuzwingen, überall auf der Welt allen Gesellschaften? Wer einfachste Weg diese Frage zu beantworten ist, das Leben und die Karriere Mohammeds zu studieren, zum Beispiel hier, oder eine Zusammenstellung der Höhepunkte hier, um sich selbst zu fragen, ob Mohammed einfach nur der erste Muslim war, oder der erste Islamist (um so den Begriff als redundant zu entlarven).

 

Unsere politischen Führer haben immer wieder den blödsinnigen Satz wiederholt, dass alles Blut und Trauer nichts mit dem Islam zu tun haben, beginnend mit George W. Bush, der den Islam zu einer Friedensreligion gemacht hat. Die wenigen Politiker, die damit nicht übereinstimmen, wie Geert Wilders, müssen 24 Stunden am Tag geschützt werden.

 

Natürlich sind es nicht nur die Politiker, Auch unsere christlichen Führer beeilen sich damit uns daran zu erinnern, dass es auch in der Bibel gewalttätige Verse gibt, und der Papst geht ungeheuerlicherweise sogar so weit zu behaupten, dass „der authentische Islam und das genaue Lesen des Korans im Gegensatz zu jeder Form von Gewalt stehen“.

 

Unsere Akademiker erzählen uns, dass alle Religionen gleich seien und dass Gewalt, die angeblich im Namen des Islams begangen wird, in Wahrheit Folgen von Globalisierung, postkolonialistisch, der Außenpolitik des Westens, von Entfremdung, Identitätsproblemen, Marginalisierung usw. sind. Jeder, der hofft eine Karriere bei Menschenrechtsorganisationen zu machen weiß ganz genau, wie die Zukunft aussieht, wenn man sagen würde, dass die blutrünstigen Aufforderungen, die man im Islam findet, etwas mit ihm zu tun haben.

 

Und dann sind da noch die Medien, alias 'Lamestream Medien', oder 'Enemedia' oder 'Lügenpresse', wie die Deutschen so treffend sagen.

 

In Amerika fragte CNN in einem ersten Bericht sofort, was wohl die Motive der Killer waren. Später geht die BBC noch einen Schritt weiter und behauptet, es sei die Tat von 'radikalisierten fundamentalistischen islamistischen Terroristen' und die britische Zeitung The Guardian reiht sich natürlich in das standardmäßige Händeringen für die Muslime ein, die nicht erstochen, in die Luft gejagt oder mit dem Auto totgefahren werden, sondern eventuell böse Blicke ernten könnten, oder sogar den Horror erfahren müssen, dass jemand Speck an den Türgriff einer Moschee wickelt.

 

Mitten in dieser Orgie der Ausflüchte, Verleugnungen und Ablenkung gibt es jedoch eine Quelle der Wahrheit, nämlich den Dschihadisten höchstpersönlich. „Dies ist für Allah“ sagte er uns. Natürlich war es für Allah, ihren blutrünstigen Gott-Popanz, der nicht genug Blut von Ungläubigen bekommen kann. Nicht nur das, zur Zeit ist Ramadan, eine Zeit der Hingabe, für diejenigen, die sich Allah unterworfen haben, einige fasten und beten und andere töten Ungläubige.

 

Allah redet nicht um den heißen Brei herum, wenn er uns mitteilt, wie sehr er Ungläubige hasst und wünscht, dass sie bekehrt, unterworfen oder getötet werden. Man sollte meinen er habe wichtigere Dinge, um die er sich Sorgen machen müsste, aber es steht auf fast jeder Seite im Koran.

 

Sein Prophet Mohammed nimmt eine ähnliche Haltung ein. „Mir wurde befohlen die Menschen zu bekämpfen bis sie sagen 'Niemand hat das Recht angebetet zu werden außer Allah'“, erklärt er in den Hadithen und „Ich wurde siegreich durch Terror.“

 

Weil Mohammed der „perfekte Mann“ ist und „ein exzellentes Vorbild für jeden, der Hoffnung in Allah und das jüngste Gericht setzt“, warum sollten seine frommen Anhänger nicht das tun, was er getan hat? Es muss extrem frustrierend sein für sie, wenn sie uns immer wieder sagen, warum sie diese Dinge tun, um dann von dummen Ungläubigen abgewiesen zu werden, die meinen sie wüssten es besser. Was müssen sie noch tun um ihre Botschaft rüber zu bringen? Behalten Sie die Schlagzeilen im Auge, oder andere Menschenansammlungen in Ihrer Nähe, um es herauszufinden.

Studie in Deutschland: Über 50 Prozent muslimischer Flüchtlinge haben antisemitische Ansichten

RT Deutsch 06 Juni 2017
Studie in Deutschland: Über 50 Prozent muslimischer Flüchtlinge haben antisemitische Ansichten Nie wieder? STOP IT !

Eine Studie in Bayern ergab, dass mehr als die Hälfte der Asylbewerber antisemitische Ansichten teilt. 800 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, dem Irak und Afghanistan nahmen an der Untersuchung teil. Ein geringer Anteil lehnte religiös motivierte Gewalt nicht ab.

Die Studie wurde von der Hanns-Seidel-Stiftung durchgeführt. Die Stiftung steht der CSU nahe. Ingesamt 800 Flüchtlinge nahmen 2016 an der Untersuchung in Nürnberg, Point und Pliening (beides Landkreis Ebersberg) teil. Sie kamen aus Syrien, Eritrea, dem Irak und Afghanistan.

Auf die Frage hin, ob Juden zu viel Einfluss in der Welt hätten, bejahten 51 Prozent der Syrer diese Frage, 53 Prozent der Iraker stimmten hiermit ebenfalls überein. Nahezu 60 Prozent der Afghanen sagten, dass Juden zu viel Einfluss hätten, während nur 5,4 Prozent des überwiegend christlich geprägten Eritreas zustimmten.

Auszug aus der Studie: 

Während Befragte aus Eritrea und Afghanistan (männlich, jung, vorrangig ledig) sich als sehr religiös empfinden, spielt Religion für Syrer und Iraker, die mehrheitlich im Familienverband geflohen sind und somit älter sind, eine eher untergeordnete Rolle.

Eine weitere Studie aus dem Monat April brachte zu Tage, dass innerhalb der deutschen Staatsbürger 40 Prozent gegen den israelischen Staat sind...

Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Befolgung staatlicher Gesetze.

Rund 2,7 Prozent der Befragten lehnte die Gewalt aus religiöser Überzeugung nicht ab. Rund 20 Prozent der syrischen Flüchtlinge gaben an, nach dem Krieg, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu wollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Islamischen Terror als neue Normalität akzeptieren?

Gatestone Institute 06 Juni 2017
Islamischen Terror als neue Normalität akzeptieren?

"Der Einsatz von Terror unter dieser Doktrin [Targhib wal tarhib, "ködern und terrorisieren"] ist eine legitime Verpflichtung der Scharia." — Salman Al Awda, muslimischer Scheich des Mainstreams, auf der Al Jazeera Fernsehshow "Scharia und Leben".

Ein Teil der tarhib oder "terrorisierenden" Seite dieser Doktrin ist es, ein grausames Exempel zu statuieren für diejenigen, die sich nicht an die Erfordernisse des Islam halten. Das ist der Grund, warum muslimische Länder wie Saudiarabien und der Iran, und Entitäten wie ISIS, bewusst feierliche öffentliche Enthauptungen, Auspeitschungen und Amputationen von Gliedmaßen durchführen.

Der islamische Dschihad hat sich immer darauf verlassen, dass die Menschen in eroberten Ländern schließlich aufgeben und den Terrorismus als Teil des Lebens akzeptieren, ähnlich wie Naturkatastrophen, Erdbeben und Überschwemmungen.


Originaltext: Accept Islamic Terror as the New Normal?
Übersetzung: Daniel Heiniger

 

Nach Terrorangriffen hören wir oft von westlichen Medien und Politikern, dass wir Terroranschläge als "neue Normalität" akzeptieren müssen.

Für westliche Bürger ist diese Phrase gefährlich.

Die islamische Doktrin von Dschihad, Ausdehnung und Dawah (islamische Überzeugung, Missionierung) stützen sich stark auf den Einsatz von Terror und Köderung. Targhib wal tarhib ist eine islamische Lehre, die "Verführung (locken) und terrorisieren" als Werkzeug für dawah bedeutet, um Nationen zu erobern und die Bürger dazu zu zwingen, sich dem islamischen Recht, der Scharia, zu unterwerfen. Sie läuft auf die Manipulation der instinktiven Teile des menschlichen Gehirns mit extremem entgegengesetzten Druck von Lust und Schmerz - Belohnung, dann strenge Bestrafung - hinaus, um die Menschen mittels Gehirnwäsche dahin zu bringen, sich dem Islam unterwerfen.

Die meisten gewöhnlichen Muslime sind sich dieser Lehre nicht einmal bewusst, aber es sind islamische Bücher darüber geschrieben worden. Muslimische Scheichs des Mainstream wie Salman Al Awda haben es auf Al Jazeera TV diskutiert. Auf einer Show namens "Scharia und Leben" empfahl Al Awda, mit Extremen "zu übertreiben ... Belohnung und Strafe, moralisch und materiell ... in beide Richtungen". "Der Einsatz von Terror", sagte er, " ist unter dieser Doktrin eine legitime Verpflichtung der Scharia."

Die Menschen im Westen denken, dass Terror etwas sei, das islamische Dschihadisten Nicht-Muslimen zufügen, und das ist es auch. Aber Terror ist ebenfalls der Mechanismus zur Sicherstellung der Fügsamkeit unter dem Islam. Unter islamischem Recht sollen Dschihadisten, die sich dem Dschihad widersetzen, getötet werden. Terror ist also die Bedrohung, die Dschihadisten auf Kurs hält, und die gewöhnliche Muslime dazu bringt, der Scharia zu folgen.

Ein Online-Schulung für die Rekrutierung von Dschihadisten enthält diese Beschreibung:

"Individuelles Dawa hängt davon ab, emotionale Reaktionen von Kandidaten zu erlangen (und eine persönliche Beziehung aufzubauen). Abu 'Amrs Ansatz veranschaulicht ein Rekrutierungskonzept namens al-targhib wa'l-tarhib, das eine Karotten-und-Stock-Technik ist, das die Vorteile des Handelns gegenüber den furchtbaren Konsequenzen der Untätigkeit illustriert. Das Konzept wurde im Koran eingeführt und wird von vielen islamischen Denkern diskutiert, die den besten Weg erforschen, um Menschen zum Islam aufzurufen (mehrere Gelehrte haben zum Beispiel Bücher mit dem Titel al-targhib wa ' L-tarhib geschrieben) Nach Abu 'Amr sollten die Anwerber das Konzept während des gesamten Rekrutierungsprozesses anwenden, jedoch die Vorteile des Handelns frühzeitig und die Kosten der Untätigkeit später betonen."

Mit anderen Worten: Anwerber von Dschihadisten sollen zunächst die "guten Sachen", den "Köder" - den zukünftigen Ruhm, die Vorherrschaft und die Erfüllung jedes lustvollen Wunsches, wie die Jungfrauen im Himmel, betonen. Später sollen sie die Rekruten mit "Terror" und Schande bedrohen - die Konsequenzen, wenn sie nicht am Dschihad teilnehmen.

Ein Teil der tarhib oder "terrorisierenden" Seite dieser Lehre ist es, ein grausames Exempel zu statuieren für diejenigen, die sich nicht an die Erfordernissen des Islam halten. Das ist der Grund, warum muslimische Länder wie Saudiarabien und der Iran, und Entitäten wie ISIS, absichtlich feierliche öffentliche Enthauptungen, Auspeitschungen und Amputationen von Gliedmaßen durchführen. Länder wie Ägypten, Jordanien und die Türkei sind diskreter, aber sie tolerieren und unterstützen Ehrenmorde; Tötung von Abtrünnigen; Frauen und Kinder zu schlagen und Folter und Mord in ihren Gefängnissen. Die Lehre von targhib und tarhib ist lebendig und blüht, nicht nur in islamischen Theokratien, sondern auch in den so genannten "gemäßigten" muslimischen Ländern.

Der Islam hat diese "Lust und Schmerz" Gehirnwäschetechniken, und grausame und ungewöhnliche Bestrafung, seit seiner Gründung und bis heute eingesetzt. Während die Bibel - die westliche jüdisch-christliche Tradition - im Einklang steht mit der Güte in der menschlichen Natur und sie nährt und pflegt, macht der Islam das Gegenteil: Er nutzt die menschlichen Instinkte der Selbsterhaltung und des Überlebens aus, um den Willen eines Volkes zu brechen und es zu sklavischem Gehorsam zu betäuben.

Wie die Mehrheit der Muslime habe ich von dieser fundamentalen islamischen Doktrin nie gehört, als ich in Ägypten aufwuchs, jedoch die Auswirkungen davon auf mein Leben gefühlt - in jedem Aspekt der islamischen Kultur; in der islamischen Predigt, in meiner islamischen Familienbeziehung; wie die islamischen Regierungen operieren und wie die Autoritäten im Allgemeinen die Menschen unter ihnen behandeln.

Die islamische Doktrin von "ködern und terrorisieren" hat eine Kultur von toxischen Extremen hervorgebracht: Misstrauen und Angst, Stolz und Schande, die Erlaubnis zu lügen ("taqiyya") und die Ablehnung der Verantwortung für die eigenen Taten.

Nachdem ich die meiste Zeit meines Lebens unter dem Islam gelebt habe, muss ich traurigerweise sagen, dass die Menschen, die der Westen "moderate Muslime" nennt, in der Regel Bürger sind, die gelernt haben, mit Terror zu leben und ihn als normal zu akzeptieren. Seit Jahrhunderten haben sie viele Ausreden für Terror gefunden, haben Terroropfer verurteilt, sind stumm geblieben oder liessen sich nicht festlegen, und haben sogar mit den Terroristen Kompromisse geschlossen, um zu überleben. Die islamische Kultur, in der ich lebte, sah in die andere Richtung, wenn Frauen geschlagen wurden. Wenn Mädchen ehrengemordet wurden, dann war die Frage: "Was hat sie getan?" statt "wie konnte das geschehen?" Wenn Christen getötet und verfolgt wurden, beschuldigten viele die Christen für ihr eigenes Verfolgtwerden durch die Muslime. Die normale islamische Antwort auf den Terror wurde: "Geht mich nichts an."

Und jetzt ist die islamische Lehre von Targhib wal Tarhib in den Westen gezogen und zielt darauf ab, die westliche humanistische Kultur zu verändern. Sie wird die Achtung der Menschenrechte, die Sorge um den Nächsten und die Werte der Freiheit und des Friedens ersetzen durch die Werte der Knechtschaft, des Terrors, der Tyrannei und der Angst.

Der islamische Dschihad hat sich immer darauf verlassen, dass die Menschen in eroberten Ländern schließlich aufgeben und den Terrorismus als Teil des Lebens akzeptieren, ähnlich wie Naturkatastrophen, Erdbeben und Überschwemmungen.

Es hat nicht lange gedauert, bis die islamische Doktrin von Targhib wal Tarhib in der Psyche der westlichen Führer und Medien zu arbeiten begann, und bis diese uns jetzt sagen, dass wir mit der "neuen Normalität" leben sollen. Der Islam zählt darauf, alle in "gemäßigte" Muslime zu verwandeln, die schließlich in die andere Richtung schauen, wenn Terror der Person neben dir zustößt.

 

Die neue Normalität? London Bridge, 4. Juni 2017. (Foto: Carl Court/Getty Images)

 

Nonie Darwish, geboren und aufgewachsen in Ägypten, ist Autorin von "Völlig anders: Warum ich mich gegen islamische Werte und für biblische Werte entschied." ("Wholly Different; Why I chose Biblical Values Over Islamic Values.")

Muslimische Unterschichtung der Gesellschaft: Ein Spiel mit dem Feuer

ScienceFiles 06 Juni 2017
Muslimische Unterschichtung der Gesellschaft: Ein Spiel mit dem Feuer

Migration hat in manchen Ländern eine Unterschichtung der vorhandenen Sozialstruktur zur Folge. Die Gastarbeiter, die nach Deutschland kamen, um in den meisten Fällen ungelernte Arbeit zu verrichten oder nach einer kurzen Anlernphase, die entsprechende Arbeit zu tun, sind ein Beispiel dafür. Sie haben die vorhandene Sozialstruktur unterschichtet, eine neue, eigene Schicht geschaffen. Weitgehend ungelernte Arbeiter in beengten Wohnverhältnissen ohne Vermögen und mit Tätigkeiten, bei denen keine Frauenbeauftragte auch nur im Traum darauf gekommen wäre, eine Gleichstellung für ihre Klientel zu fordern.

Eine derartige Unterschichtung, so die Ansicht von Migrationsforschern wie Milton M. Gordon oder John W. Berry, wird für die meisten Migrantengruppen über kurz oder lang ein Ende finden. Sie werden sich in die autochthone Gesellschaft akkulturieren oder assimilieren oder integrieren, in jedem Fall werden sie im Hinblick auf Beruf, Verdienst, Schulbildung usw. kaum oder gar nicht mehr von den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zu unterscheiden sein.

 

Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien im deutschen Bildungssystem:
Erklärungen und empirische Befunde
(German Edition) Taschenbuch 

 

Gordon ist ein US-amerikanischer Forscher, Berry ist Kanadier. Das mag erklären, warum beide den deutschen Sonderfall nicht berücksichtigen. Denn: Wenn in Deutschland etwas stabil ist, dann die Sozialstruktur. Vertikaler Aufstieg findet so gut wie nicht statt. Das deutsche Schulsystem ist ein segregierendes Schulsystem: Kinder aus Arbeiterfamilien haben weit geringere Chancen, einen Bildungsaufstieg zu erreichen als Kinder aus den Familien der Mittelschicht. Dafür sorgen nicht zuletzt die Lehrer aus der Mittelschicht.

Die Prozesse, die dazu führen, dass die deutsche Sozialstruktur in Stein gemeißelt ist, sind vielschichtig, die Schließung schulischer Karrierewege für Kinder aus dem, was man heute bildungsferne Schichten nennt, ist ein solcher Prozess, einer der Prozesse, die dafür sorgen, dass auch Kinder aus Migrantenfamilien geringere Bildungschancen haben als deutsche Kinder. Dr. habil. Heike Diefenbach hat die Erklärungen für dieses Phänomen in einem Buch, das als Standard der Migrationssoziologie gilt, zusammengestellt.

Und so kommt es, dass das PEW Research Center ein Ergebnis einer eigenen Analyse auf Basis von Daten aus dem Jahre 2010 veröffentlicht, das man nur als erschreckend bezeichnen kann. Die PEWler haben untersucht, wie groß die Distanz in Schuljahren zwischen unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung ab 25 Jahren ist, u.a. für die Gegenüberstellung der Gruppe der Muslime und der nicht-muslimischen Bevölkerung. Das Ergebnis für Europa ist in der folgenden Abbildung dargestellt und zeigt:

Nirgends ist der Unterschied zwischen der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung gemessen in Bildungsjahren so groß, wie in Deutschland. Muslime haben im Durchschnitt 4.2 Schuljahre an Bildung weniger als Nicht-Muslime. (9,5 im Vergleich zu 13,7) Ein eindrucksvoller Beleg für eine im Bereich „Bildung“ nicht gelungene Integration von Muslimen und ein ebensolcher für die Persistenz der Sozialstruktur, für deren Unterschichtung durch Muslime.

 

PEW Muslime Bildung

 

Eine derart starre Sozialstruktur ist nicht überlebensfähig. Sie wird über kurz oder lang zu Konflikten führen, wie Robert K. Merton schon in den 1960er Jahren gezeigt hat, ganz einfach deshalb, weil Ziele, deren Erreichung als gesellschaftlicher Standard angesehen werden, für viele nicht erreichbar sind, weil ihnen dazu u.a. die finanziellen Mittel fehlen. Der Konflikt zwischen Zielen und nicht vorhandenen Mitteln, diese Ziele zu erreichen, führt bei Merton u.a. zu kriminellem Verhalten oder in die Revolution.

Seit 2010 sind mehr als eine Million Personen muslimischen Glaubens nach Deutschland geflüchtet von denen zwischenzeitlich bekannt ist, dass ihr Bildungsniveau deutlich unter dem der autochthonen Bevölkerung liegt.

Was bedeutet es, eine starre und ohnehin schon von Muslimen unterschichtete Gesellschaft weiter mit Muslimen zu unterschichten, so dass der Unterschied, gemessen in Bildung, zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch größer, die Divergenz zwischen gesellschaftlichen Zielen und vorhandenen Mitteln noch größer wird?. Um es mit Merton zu sagen: Es ist ein Rezept dafür, Kriminalität zu erhöhen, Unruhe zu schaffen und eine Gesellschaft in Tumulte zu stürzen.

 

Investigativ: Die Schlepper-NGO's

Ein Prozent 02 Juni 2017
Investigativ: Die Schlepper-NGO's

Rashid will es endlich wagen, sein Leben in Nordafrika hat er satt. Im Fernsehen sieht er täglich Videos von anderen, die glücklich angekommen sind, von viel Geld und europäischen Frauen. Sein ganzes Dorf hat die 15.000 Dollar zusammengelegt, um ihm die Überfahrt nach Europa zu ermöglichen, Schlepper sorgen für die Organisation und den schnellen Transport. An der Küste angekommen, wird Rashid zusammen mit anderen Glücksrittern in ein viel zu enges Boot gesetzt, welches keinen Motor hat. Die Schlepper versichern Rashid und den anderen, dass das nicht schlimm sei, denn die Strömung trage sie die wenigen Kilometer bis auf die offene See. Dort warten dann, das wissen sie mit Gewissheit, die Rettungsschiffe europäischer NGOs. Und tatsächlich: Nach nur einer Stunde Fahrt erhebt sich vor ihnen der gewaltige Bug eines großen Schiffes und wirft ihnen leuchtende Rettungsleinen hinunter. Jetzt haben sie es geschafft. Jetzt sind sie alle in Europa.

Geschäft statt Seenotrettung

Tagtäglich wagen tausende Migranten in der Hoffnung auf ein sorgenfreies Leben in europäischen Sozialstaaten die gefährliche Mittelmeerüberfahrt – viele sterben dabei. Sie wagen diese Überfahrt, weil sie wissen, dass nur wenige Kilometer vor der Küste bereits ein Schiff einer Schlepper-NGO an einem vereinbarten Treffpunkt auf sie wartet und sie den Rest der Strecke in das ersehnte Europa bringt.

Ganz vorne mit dabei: Vom Establishment mit mehreren Millionen Euro finanzierte Schiffe vermeintlicher „humanitärer Rettungsmissionen“ und „Menschenrechtsorganisationen“. Die Recherchegruppe von „Ein Prozent“ hat das Netzwerk der Schlepper durchleuchtet und enttarnt den NGO-Wahnsinn im Mittelmeer!

Der „Pull-Effekt“

Treten Migranten die gefährliche Überfahrt in der Erwartung einer sicheren Rettung durch die „zivile Rettungsflotte“ an, oder motiviert sie diese Aussicht auf sichere Überfahrt, spricht man vom sogenannten „Pull-Effekt“: Die leichte und risikoarme Reise auf den NGO-Schiffen zeigt denen, die schon in den Startlöchern stehen, dass eine gefahrlose Fahrt über das Mittelmeer möglich und machbar ist. Das Kalkül der Schlepper: Eine gelungene Überfahrt motiviert zehn weitere, Erfolg ist die beste Werbung!

Diese einfache Tatsache hat die Australische Regierung richtig erkannt: Seit über einem Jahr werden dort alle Migrantenboote zurückgeschickt. Die Migranten sind nachhaltig demotiviert, das Geschäft der Schlepper im Pazifik bleibt aus. Im Mittelmeer wird aber durch die vermeintlich sichere Rettung ein dauerhafter Migrations-Anreiz geschaffen.

Weil Schlepper, NGOs und ihre Freunde in den Parteien den „Pull-Effekt“ gezielt einkalkulieren, veröffentlichen „unabhängige Wissenschaftler“ und „Migrationsforscher“ fragwürdige Studien und Gutachten, die das Phänomen fadenscheinig widerlegen sollen. Durch einflussreiche Geldgeber der Asyllobby wird in den Parlamenten und Medien der nötige Druck aufgebaut und die Wahrheit verschleiert.

Gefährliche Inszenierung auf hoher See

Die meisten „Rettungen“ finden nur knapp außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer („12 Seemeilen-Zone“, entspricht circa 22 Kilometer) statt: Nach gerade einmal 45 Minuten Bootsfahrt sind bereits die ersten NGO-Schiffe zu sehen, dann beginnt die „Seenotrettung“.

Nach geltendem Seerecht sind die NGOs dazu verpflichtet, die in „Seenot“ geratenen Migranten in den nächstgelegenen Hafen zu bringen. Der Transport der vermeintlichen „Flüchtlinge“ über hunderte Seemeilen nach Italien offenbart jedoch, dass es den NGOs nicht etwa um „Seenotrettung“, sondern nur um eine sichere Überfahrt nach Europa geht.

Karte: Die Schlepper-NGO's


Besonders perfide: Illegale Migranten wollen die Landesgrenzen in aller Regel heimlich überqueren, um dann im Ankunftsland unentdeckt zu leben oder gar einen Asylstatus einzufordern. Dem „Ein Prozent“-Recherchenetzwerk liegen nun unglaubliche Bilder vor (hier), die belegen, dass die inszenierte „Seenotrettung“ durch die Mittelmeer-NGOs von Anfang an mit einkalkuliert wurde: Alle Migranten tragen – wie in der Seefahrt üblich – leuchtende Schwimmwesten, um so gut sichtbar für andere Schiffe zu sein und auf dem Wasser aufzufallen. Besteht eine Infrastruktur der Schlepperbanden auf libyscher Seite? Wer bezahlt die Rechnung für die tausenden Schwimmwesten pro Tag und wer verteilt sie an der Küste?

Erfolgsquote: 99 Prozent!

Nach Angaben der selbsternannten spanischen „Rettungsorganisation“ Proactiva Open Arms (POA) haben seit Anfang 2016 300.000 illegale Migranten die Mittelmeerüberfahrt geschafft, 3.400 sind bei dem Versuch ertrunken, oder gelten als vermisst (hier geht es zur Statistik auf der Seite von POA).

Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Überfahrten weitaus höher, die Zahl der Toten hingegen weitaus geringer ist. Doch selbst diese geschönten Zahlen von POA belegen für die Überfahrt eine Erfolgsquote von nahezu 99 Prozent. Das sogenannte „Massensterben im Mittelmeer“ ist also eine dreiste Lüge zur Durchsetzung politischer Interessen der Asyl-Lobby.

Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: Allein in den letzten drei Tagen wurden nicht weniger als 4.000 illegale Migranten nur wenige Kilometer vom libyschen Strand entfernt „gerettet“ und für die Asyl-Anerkennung nach Sizilien gefahren. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist bis Jahresende mit bis zu 350.000 Migranten allein aus Schwarzafrika zu rechnen!

Die Schlepper-App

Die Mittelmeer-NGOs sind professionell agierende Lobby-Gruppen mit nahezu unbegrenztem Budget. Unterstützt werden sie nicht nur von einflussreichen Geldgebern des Establishments, sondern auch von fachmännisch-ausgebildeten Schiffsmaschinisten, Medienexperten und privaten Programmierern. Um noch effektiver Migranten vor der libyschen Küste auflesen und sie in sizilianische Häfen bringen zu können, entwickelten „Aktivisten“ der Organisation „Sea Watch“ jetzt sogar eine eigene Smartphone-App mit dem Titel „SafePassage“. Die App ist professionell gestaltet: Die Kommunikation via Satelliten-Internet ermöglicht einen schnellen Überblick über die NGO-Flotte und zieht so ein dichtes Netz aus möglichen Anlaufpunkten für die Schlepper. Standorte und aktuelle Situation der Migrantenboote können nun unter den „Rettern“ leichter ausgetauscht werden, was die Koordination erheblich verbessert und letztendlich die Zahl der Migranten steigert, die in Europa ohne Rechtsgrundlage Asyl einfordern.

 

NGOs begünstigen Menschenhandel

Der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro hat nach umfangreichen Nachforschungen und Beobachtungen Ermittlungen gegen einige Schlepper-NGOs eingeleitet. Er legte beweiskräftige Indizien für eine aktive Zusammenarbeit zwischen libyschen Menschenhändlern und den Mittelmeer-NGOs vor, zwischenzeitlich musste das Verfahren jedoch aus juristischen Gründen eingestellt werden.

Eine direkte Absprache zwischen Schleppern und NGOs ist aber überhaupt nicht nötig: Es reicht den Schleppern vollkommen aus, dass die NGOs zuverlässig vor der Küste auf das nächste Migrantenboot warten.

Zwischenfazit

Der NGO-Wahnsinn im Mittelmeer ermutigt unzählige weitere Migranten zur gefährlichen Überfahrt. Doch sind die selbsternannten „Seenotretter“ wirklich unabhängig? Wer bezahlt ihre Schiffe und die Ausrüstung? Gibt es Verbindungen in die etablierte Politik? Das Recherchenetzwerk von „Ein Prozent" hat in Teil II die Finanzierung der Schlepper durchleuchtet und ist auf altbekannte Namen gestoßen! 

 

Investigativ: Die Schlepper-NGOs (Teil II)

 

Täglich wagen tausende Migranten mit ihren Schleppern die gefährliche Mittelmeerüberfahrt und begeben sich damit in Lebensgefahr. Das Geschäft der Schlepper ist einfach: Kaum auf hoher See und in internationalen Gewässern, werden die Migranten „wie bestellt“ von „zivilen Seenotrettern“ und „Menschenrechtsorganisationen“ aufgelesen und fordern in Europa Asyl. Dank der sicheren Rettung durch „Sea Watch“, „SOS Mediterranee“ und „Ärzte ohne Grenzen“ ist der Profit der Schlepper grenzenlos.

Alle Mittelmeer-NGOs geben an, sich größtenteils durch Privatspenden und einige wenige Großspender zu finanzieren. Aber ist es wirklich möglich, dass der kostspielige Betrieb der Schiffe tatsächlich nur über die „Zivilgesellschaft“ gedeckt wird?

Natürlich nicht! Das „Ein Prozent"-Recherchenetzwerk ist der Spur des Geldes gefolgt: Diese Spur führt über einen berüchtigten Finanzmarktspekulanten auch geradewegs nach Deutschland und auf die Konten tausender AWO-Mitglieder und Kirchengemeinden!

Millionen für die Schlepper-NGOs

Die Mittelmeer-NGOs bestehen keinesfalls aus „Freizeit-Aktivisten“ oder „engagierten Jugendlichen“ – sie sind professionell agierende und mit mehreren Millionen Euro finanzierte Unternehmen! Eine Finanzierungsübersicht der Lobby-Organisation "Open Migration" (hier geht es zur Qelle) zeigt das Ausmaß der Schlepperfinanzierung und die gigantischen Jahresbudgets:

  • SEA WATCH: 1,5 Millionen Euro.

  • MOAS (Migrant Offshore Aid Station): 6 Millionen Euro. Die Organisation wurde durch eine Spende von 4 Millionen Euro durch ein amerikanisch-italienisches Unternehmerpaar gegründet  und erhielt eine große Einzelspende von 500.000 US-Dollar vom Avaaz-Menschenrechtsnetzwerk. MOAS ist somit die finanzstärkste und mit zwei Schiffen sowie einem Flugzeug auch aktivste Mittelmeer-NGO.

  • SEA EYE: 500.000 Euro. Diese NGO unterhält mit der Sea Eye und der Seefuchs zwei Schiffe, die mit ihrer Transportkapazität Migranten von Libyen nach Italien verschiffen.

  • PROACTIVA OPEN ARMS: 2,5 Millionen Euro, mehrere bezahlte Angestellte, Geschäftsführer, Presseprofis.

  • JUGEND RETTET: 480.000 Euro.

  • SOS MEDITERRANEE: Mindestens 4 Millionen Euro für Schiffe, schicke Büros und einen Geschäftsführer.

  • LIFEBOAT: mindestens 360.000 Euro.

Damit steht den Mittelmeer-NGO's eine satte Summe von mindestens 13 Millionen Euro zur Verfügung!'


Großzügige
Unterstützung durch das Establishment

Ein Beispiel: Nach eigenen Angaben kostet das Schiff „Aquarius" den vermeintlich unabhängigen Verein „SOS Mediteranee e.V.“ satte 11.000 Euro – pro Tag! Das entspräche monatlichen Betriebskosten von circa 330.000 Euro. Zusätzlich entstehen noch Ausgaben für die Geschäftsführer und zahlreichen Mitarbeiter, das Vereinsbüro im aufstrebenden Berliner Szenebezirk Kreuzberg und professionelle Fundraising-Experten. Da kommt schnell was zusammen – doch die Arbeiterwohlfahrt (AWO International e.V.) steht den Rettern als finanzstarke Organisation zur Seite und bezahlt als Kooperationspartner das Treiben im Mittelmeer. (Hier geht es zur Seite von SOS Mediteranee e.V.“, das Logo der AWO befindet sich am unteren Seitenrand.)
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Selbstredend ist auch – Sie ahnten es sicherlich schon – die „Open Society Foundation“ des Finanzmarktspekulanten und Globalisten George Soros beteiligt. Zwar dementiert die Stiftung eine direkte Finanzierung der Schiffe, bestätigt aber eine Finanzierung der italienischen Asyl-Lobby. Die Organisationen „A Buon Diritto“ und „ASGI“ („Associazione per gli Giuridici sull’ Immigratione") verbreiten „Informationsmaterial“ über Einbürgerungsrecht, empfehlen einflussreichen Abgeordneten Gesetzesvorschläge zur Migrationsförderung, Projekte zum Schutz der Migranten, unternehmen gezielte Medienarbeit und koordinieren fragwürdige Ausbildungsprojekte für die oft analphabetischen und ungelernten Migranten (Hier geht es zur Seite der Soros-Stiftung).

„Sea Watch“ sucht mit seinem eigenen Flugzeug „Moonbird“ gezielt nach Migranten vor der libyschen Küste. Bezahlt wurde die Maschine vom Typ „Cirrus SR22“ mit einem Listenpreis von circa 80.000 Euro unter anderem mit „großzügiger Unterstützung“ durch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), also durch Ihre Kirchensteuer! (Hier geht es zur Danksagung von SEA WATCH an die EKD)

Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Belgien hatte unlängst ein Preisgeld in Höhe von 200.000 US-Dollar für positive Berichte über die Migrationspolitik der EU in den Sozialen Medien und anderen digitalen Plattformen ausgelobt. Im Rahmen des „Peer 2 Peer“-Programms soll vorwiegend die Arbeit von Studenten im Bereich der Kommunikation für weltweite Flüchtlingspropaganda gefördert werden. (Die Quelle ist hier abrufbar.)

Abenteuerfahrt für grüne Nachwuchspolitiker

Flüchtlingshilfe und die Freiwilligendienste für und mit Migranten werden in Deutschland mit erheblichem sozialen Prestige belohnt: Jedem winkt dieser Ruhm, der beispielsweise im städtischen Asylheim den Migranten Brote schmiert oder die Toiletten putzt.

Teilweise investieren junge Leute im Ausland viel Geld in Flugkosten und Unterbringung, um sich für ein paar Tage in die Situation der Migranten einzufühlen – aber natürlich nur inklusive Hotelzimmer und Mietwagen! Der Bericht eines Helfers, der auf der griechischen Insel Lesbos Tagebuch führte, zeigt, dass die Helfer außerhalb ihres Komfortbereiches schnell an ihre Belastungsgrenzen gelangen:

„Wir konnten seit zwei Tagen keine warmen Mahlzeiten in unserem Hotelzimmer zubereiten. Also mussten ein Campingkocher und ein Topf her. Nachdem das erledigt war, sind wir mit immer stärker werdenden Müdigkeitserscheinungen zurück nach Molyvos zu unserem Hotel gefahren.“ Quelle: Helfer-Bericht

Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina hat selbst zugegeben, sich ab Ende Mai bei der „Seenotrettung“ auf dem Schiff „Sea Eye“ zu beteiligen. Auch auf der Fahrt mit dabei ist Erik Marquardt, ehemaliger Sprecher der „Grünen Jugend“: Mit einem aussichtsreichen Listenplatz wird er vermutlich in der kommenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag sitzen und maßgeblich die Politik zu Gunsten der Migranten und zu Lasten der Deutschen durchsetzen.

Was jetzt zu tun ist

Der NGO-Wahnsinn im Mittelmeer belebt das Geschäft der Schlepper und wird durch weitreichende Verbindungen in Politik und Wirtschaft weiter angefeuert. Wir wollen diese Verstrickungen aufzudecken und öffentlich machen.

Zudem hatten Identitäre Aktivisten bereits vor zwei Wochen erstmals ein Schlepper-Schiff im Hafen von Catania auf Sizilien gestellt und blockiert. In enger Zusammenarbeit der Identitären Bewegungen Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und Italiens wurde nun das Projekt DEFEND EUROPE entwickelt. Der kühne Plan: Eine kleine Flotte folgt den NGO-Schiffen und durchbricht deren bislang ungestörte Arbeit, weist die Küstenwache auf das Treiben hin und erleichtert so die Durchsetzung von Recht und Ordnung im Mittelmeer.

Zudem bedarf es immer wieder kreativer Aktionen in Deutschland, die auf das skandalöse Fehlverhalten der Schlepper-NGOs hinweisen. Ein gutes Beispiel lieferte eine identitäre Gruppe aus Halle/Saale, die kurzerhand einen Infostand der er Schlepper-NGO SOS Mediterranee kaperte.

Wer die Recherchen zur Aufdeckung solcher und anderer Machenschaften unterstützen möchte, der kann dies hier tun.

 

 

 

 

Heikles Thema: Studie zu Terrorfinanzierung von Saudi Arabien soll nicht veröffentlicht werden

• EuropeNews 02 Juni 2017
Heikles Thema: Studie zu Terrorfinanzierung von Saudi Arabien soll nicht veröffentlicht werden

Eine Untersuchung ausländischer Finanzierung und Unterstützung von dschihadistischen Gruppen, die von David Cameron autorisiert worden war, wird wahrscheinlich niemals veröffentlicht, das verlautbarte das Innenministerium.

 

Quelle: The Guardian
Übersetzt von EuropeNews

 

Dabei geht es um Ermittlungen der Geldströme von extremistischen Gruppen innerhalb Großbritanniens, die der ehemalige Premierminister in Auftrag gegeben hatte und die Saudi Arabien im Visier hatten. Politiker aus anderen europäischen Ländern hatten den Wüstenstaat schon seit längerem als Finanzquelle für islamistische Dschihadisten im Blickfeld.

 

Die Ermittlung war Teil eines Deals mit den Liberal Demokraten, im Gegenzug dafür unterstützte die Partei die Ausweitung der Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien im Dezember 2015.

 

Tom Brake, außenpolitischer Sprecher der Lib Dems hatte an die Premierministerin geschrieben mit der Bitte um Bestätigung, dass die Untersuchungen nicht eingestellt würden. Die britische Zeitung The Observer hatte im Januar letzten Jahres berichtet, dass die Extremismusanalyse des Innenministeriums eine Anweisung von Downing Street erhalten hatte, auch die finanzielle Unterstützung extremistischer Gruppen im Land durch das Ausland zu untersuchen, die Ergebnisse sollten an Theresa May, die damalige Innenministerin und Cameron übergeben werden.

 

18 Monate später bestätigte das Innenministerium, dass der Abschlussbericht noch nicht vollständig sei und sagte er würde möglicherweise nicht veröffentlicht werden, weil der Inhalt „sehr vertraulich“ sei. Eine Entscheidung darüber wie man in Zukunft mit dem Bericht umgehen werde, werde „nach den Wahlen durch die nächste Regierung“ getroffen werden, so ein Sprecher des Innenministeriums.

 

In seinem Brief an May schrieb Brake dazu: „Als damalige Innenministerin war es Ihre Behörde, die federführend war bei diesem Bericht. Achtzehn Monate später und nach zwei grausamen Terrorangriffen durch in Großbritannien geborene Bürger ist der Bericht immer noch unvollständig und unveröffentlicht.“

 

„Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere Saudi Arabien hunderte Moscheen in Großbritannien finanziert, in denen eine Hardliner Version der wahabitischen Interpretation des Islams gepredigt wird. Oft sind es diese Institutionen in denen der britische Extremismus seine Wurzeln hat.“

 

Der Inhalt des Untersuchungsberichts könnte politisch und rechtlich heikel sein. May war Anfang des Jahres zu einem Besuch in Saudi Arabien, das als Finanzquelle für islamistische Prediger und Moscheen gilt.

 

Im vergangenen Dezember war ein Bericht des deutschen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, in dem verschiedene Golfstaaten beschuldigt werden Islamschulen und radikale salafistische Prediger in Moscheen zu finanzieren, was sie als „Langzeitstrategie für mehr Einfluss“ bezeichneten.

 

Der Führer der Liberal Demokraten, Tim Farron, sagte, er habe das Gefühl, dass die Regierung ihre Seite der Vereinbarung nicht eingehalten habe, die man vor der Abstimmung zum Luftschlag ausgehandelt hatte. Der Bericht müsse veröffentlicht werden, wenn er abgeschlossen sei, betonte Farron, trotz der Vorsicht des Innenministeriums, dass die Informationen, die in dem Dokument enthalten seien, vertraulich sein könnten.

 

„Dieser kurzsichtige Ansatz muss sich ändern. Es ist wichtig, dass diese extremen Hardliner Ansichten frontal angegangen werden müssen und dass diejenigen, die sie finanzieren, öffentlich genannt werden,“ sagte er.

 

„Wenn es die Konservativen ernst meinen den Terrorismus in unserem Land zu stoppen, dann müssen sie mit der Blockade aufhören und die Ermittlungen zur Finanzierung des gewalttätigen Extremismus aus dem Ausland in unserem Land fortsetzen.“

 

 

 

 

 

Deutschland: Welle von Ehrenmorden

Gatestone Institute 02 Juni 2017
Deutschland: Welle von Ehrenmorden

 Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die Mutter seiner drei Kinder mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

"Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die ... Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Dann holt Nurettin B. die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht. Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an [sein Auto]. Mit 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen [bis sich] das Seil [löst]", rekonstruiert Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich.

In Ahaus ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen zurückwies.

 

Originaltext: Germany: Wave of Muslim Honor Killings
Übersetzung: Stefan Frank

 

Der Prozess gegen einen Kurden, der eine seiner drei Ehefrauen an die Stoßstange eines Autos gebunden und durch die Straßen Hamelns geschleift hat, hat die Aufmerksamkeit auf eine Welle muslimischer Ehrengewalt in Deutschland gelenkt.

Ehrengewalt – die von emotionalem Missbrauch über physische und sexuelle Gewalt bis hin zu Mord reicht – wird in der Regel von männlichen Familienmitgliedern gegen weibliche Familienmitglieder verübt, von denen angenommen wird, dass sie Schande über die Familie oder den Clan gebracht hätten.

Die Beleidigung kann darin bestehen, dass eine Frau sich weigert, eine ausgehandelte Ehe zu schließen, dass sie eine Beziehung zu einem Nichtmuslim eingeht oder mit jemandem, den die Familie nicht billigt, dass sie sich weigert, in einer gewalttätigen Beziehung zu bleiben oder darin, dass sie einen zu westlichen Lebensstil pflegt. In der Praxis verwischen aber oft die Grenzen zwischen Verbrechen, die der "Ehre" wegen verübt werden und solchen aus Eifersucht; jede Auflehnung gegen die Autorität des Mannes kann zu Vergeltung führen, die in manchen Fällen schockierend brutal ist.

Am 22. Mai hörte ein Gericht in Hannover, wie ein 39 Jahre alter in der Türkei geborener Kurde namens Nurettin B. versucht hatte, seine zweite Frau, Kader K. (28), zu ermorden, nachdem sie ihn aufgefordert hatte, Unterhalt für ihren gemeinsamen zwei Jahre alten Sohn zu leisten. Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich rekonstruierte Nurettin B.s Taten:

"Am 20. November 2016 fährt Nurettin B. gegen 18 Uhr bei Kader K. in Hameln vor, im Kofferraum ein Messer, eine Axt und ein Seil; auf der Rückbank der gemeinsame, zwei Jahre alte Sohn, der über das Wochenende bei ihm gewesen war. Auf der Straße gerät das ehemalige Paar in Streit. B. beginnt, auf seine Ex-Frau einzuschlagen. Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die 12,4 Zentimeter lange Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Wieder geht B. zum Kofferraum, holt die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht."

"Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an der Anhängerkupplung seines schwarzen VW Passat fest. B. gibt Vollgas. Mit rund 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen. Als er nach 208 Metern abbiegt, löst sich das Seil. Kader K. schleudert gegen die Bordsteinkante. B. rast weiter zur nächsten Wache, um sich zu stellen. Der gemeinsame Sohn sitzt noch immer auf der Rückbank."

Der Vorsitzende Richter, Wolfgang Rosenbusch, bat Kader K., die über Wochen im Koma gelegen hatte, den Fall aus ihrer Sicht zu schildern. "Der Horror" habe kurz nach der Hochzeit im März 2013 begonnen, welche nach den Regeln der Scharia durchgeführt wurde (sie ist nach deutschem Recht nicht gültig), sagte sie; Nurettin B. verbot ihr, irgendeinen Kontakt mit Freunden und der Familie zu pflegen. Nur für Einkäufe und Arztbesuche durfte sie das Haus verlassen. Es war ihr nicht erlaubt, ein Mobiltelefon zu besitzen. Rosenbusch fragt: "Hat er ein Problem mit Frauen?" Kader K. antwortet: "Frauen sind Sklaven, sie müssen ihren Mund halten."

Nurettin B. hat die Tat gestanden, beharrt aber darauf, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Am 31. Mai verurteilte ihn das Gericht zu 14 Jahren Gefängnis.

 

Das malerische Hameln wurde Schauplatz eines scheußlichen Ehrenverbrechens, als der in der Türkei geborene Kurde Nurettin B. versuchte, eine seiner drei Ehefrauen zu ermorden. (Foto: Martin Möller/Wikimedia Commons)

 

Am 9. Mai verurteilte ein Gericht in Kiel einen Türken zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Er hatte seine von ihm in Scheidung lebende Frau in beide Knie geschossen, wohl in der Hoffnung, sie permanent zu lähmen und für andere Männer unattraktiv zu machen. Das Gericht hörte, wie der Mann seine Frau nach dem Freitagsgebet zum Hinterausgang einer Moschee gebracht hatte, sie dort beschuldigte, seine Ehre verletzt zu haben, dann auf sie schoss und sagte: "Jetzt kannst du nicht mehr laufen, jetzt bleibst du zu Hause."

Vor Gericht sagte die Frau jedoch – vielleicht unter dem Druck ihrer Familie oder der Moschee –, dass sie sich mit ihrem Mann wieder vertragen habe und zu einer Eheberatung gehen werde. Einige Beobachter mutmaßen, dass der Streit in einem Schariagericht beigelegt worden sein könnte. Wie dem auch sei, gestattete das Gericht dem Mann, mit seiner Frau nach Hause zurückzukehren, und es ist unklar, wann er die Strafe wird antreten müssen, falls überhaupt.

In Münster hat ein Gericht einen 36-jährigen Libanesen namens Amer K. zu 12 Jahren Haft verurteilt, der seine Ehefrau erstochen hatte. Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die 26-jährige Fatima S, die Mutter seiner drei Kinder, mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

Unterdessen hat ein Gericht in Hanau einen 22 Jahre alten syrischen Flüchtling zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte seine 30 Jahre alte Schwester Ramia A. mit einem Küchenmesser erstochen. Sie war in der 24. Woche schwanger und war bezichtigt worden, Schande über ihre Familie gebracht zu haben. Ihr ungeborenes Kind starb ebenfalls.

Das wahre Ausmaß des in Deutschland grassierenden Verbrechens im Namen der Ehre kennt niemand: Viele dieser Taten werden nicht angezeigt und verlässliche Statistiken existieren nicht. Doch empirische Belege, die auf Ehrengewalt hinweisen, haben sich vervielfacht, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel gut zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Eine wegweisende Studie über Ehrenmorde hat das Max-Planck-Institut im März 2011 veröffentlicht. Darin wurden alle derartigen Verbrechen analysiert, die sich in Deutschland zwischen 1996 und 2005 ereignet haben. Laut dem Bericht gab es 1998 in Deutschland zwei Ehrenmorde, 2004 sollen es zwölf gewesen sein. 2016 aber ist die Zahl auf mehr als 60 in die Höhe geschnellt, ein Zuwachs von 400 Prozent, laut der Website Ehrenmord.

Die wirkliche Zahl der Ehrenkriminalität ist wahrscheinlich viel höher. Verstärkte Zensur bei der Polizei und in den Medien, die darauf zielt, die Stimmung gegen Einwanderung einzudämmen, macht es unmöglich, die Namen und Nationalitäten vieler Opfer und Täter herauszufinden, oder auch die wahren Umstände vieler Morde, die oft wie Ehrenmorde wirken, aber als "Familienangelegenheiten" heruntergespielt werden. Trotzdem ist das Jahr 2017 auf bestem Wege, als Rekordjahr für Ehrengewalt in Deutschland in die Geschichte einzugehen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es mindestens 30 Ehrenmorde, darunter die folgenden:

18. Mai: In Berlin ermordet der 32-jährige Bosnier Edin A. seine Exfreundin, eine 35 Jahre alte Deutsche namens Michelle E., nachdem sie die gewalttätige Beziehung mit ihm beendet hatte. Zudem entführt und foltert er ihren 12-jährigen Sohn und zwingt ihn, bei der Ermordung seiner Mutter zuzusehen. Nachbarn sagen, sie hätten die Polizei wiederholt auf Edin A.s gewalttätiges Verhalten hingewiesen, doch diese habe nichts unternommen.

17. Mai: In Pforzheim ersticht ein 53-jähriger Tadschike seine 50 Jahre alte Ehefrau an deren Arbeitsplatz, einer christlichen Kindertagesstätte. Ob die Frau zum Christentum konvertiert war, ist unbekannt.

17. Mai: In Wardenburg ersticht ein 37-jähriger Iraker seine 37 Jahre alte Frau im Schlaf. Die fünf Kinder des Paares im Alter zwischen vier und 15 Jahren waren zum Zeitpunkt des Mordes zu Hause und leben nun bei Verwandten.

8. Mai: In Neuendettelsau sticht der 24 Jahre alte äthiopische Asylbewerber Mohammed G. in einem Restaurant seine 22-jährige Freundin in den Bauch, nachdem sie ihn angeblich "provoziert" hatte. Die Frau war im sechsten Monat schwanger, das Baby stirbt bei dem Angriff.

4. Mai: In Freiburg ersticht ein 33-jähriger syrischer Asylbewerber seine 24 Jahre alte Frau, eine kurdische Christin, die aus der Wohnung des Paares ausgezogen, doch zurückgekommen war, um ihre Habseligkeiten abzuholen. Die drei Kinder des Paares – im Alter von sechs Jahren, drei Jahren und zehn Monaten – sind nun in der Obhut des Jugendamts.

29. April: In Prien am Chiemsee ersticht ein 29-jähriger Afghane die 38-jährige Afghanin Farima S., die zum Christentum konvertiert war. Der Angreifer wartete in einem Hinterhalt auf die Frau, als sie mit zweien ihrer Kinder aus einem Supermarkt kam.

23. April: In Syke erwürgt ein 32 Jahre alter Iraker namens Murad B. seine 32 Jahre alte Frau, Mehe K., vor den Augen der drei Kinder des Paares im Alter von einem, zwei und neun Jahren.

23. April: In Dresden ermordet der 29-jährige pakistanische Flüchtling Shahajan Butt seine Freundin, eine 41-jährige Vietnamesin namens Thu T. Nach Polizeiangaben war der Mann, der im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen war, wütend, nachdem er festgestellt hatte, dass die Frau auf ihrer Facebookseite keine Fotos von ihm gepostet hatte, weswegen er vermutete, dass sie einen anderen Freund hätte.

16. April: In Mainz-Finthen ersticht ein 39 Jahre alter ägyptischer Asylbewerber seine 32-jährige Frau. Die Polizei sagt, das Paar habe zum Zeitpunkt der Tat einen Streit gehabt. Die zwei Kinder sind in der Obhut des Jugendamts.

5. April: In Leipzig ersticht ein 34 Jahre alter Syrer seine 28-jährige Frau, weil sie die Scheidung wollte. Die zwei Kinder des Paares müssen die Tat mitansehen; sie sind in der Obhut des Jugendamts.

31. März: In Gütersloh verbrennt ein 43 Jahre alter Syrer seine 18-jährige Tochter mit einer Zigarette und droht, sie zu töten. Als die Polizei einschreitet, versucht der Vater, seine Tochter am Verlassen des Hauses zu hindern. Nachdem es der Polizei gelungen ist, das Mädchen in Sicherheit zu bringen, attackieren der Vater und sein Sohn die Polizeibeamten, die Pfefferspray einsetzen, um sie abzuwehren. Das Mädchen ist in der Obhut des Jugendamts.

15. März: In Kiel ersticht ein 40-jähriger Deutsch-Türke seine 34 Jahre alte türkische Frau vor einer Kindertagesstätte. Nachbarn sagen, das Paar, das in Trennung lebte, habe darüber gestritten, ob die drei Kinder in die Türkei gebracht werden sollten.

4. März: In Duisburg versucht der 30 Jahre alte syrische Asylbewerber Mahmood Mahrusseh seine 32 Jahre alte Exfreundin zu erstechen. Die Frau überlebt, der Täter ist flüchtig.

3. März: In Mönchengladbach ermordet der 32-jährige Asylbewerber Ahmed Salim die 47-jährige Deutsche Nicole M., offenbar nachdem sie die Beziehung mit ihm beendet hatte. Der Mann, der auch das Alias Jamal Amilia verwendet, wird in Spanien verhaftet. In seinem Asylantrag hatte er behauptet, aus Israel zu stammen. In einem anderen Asylantrag, den er in einem anderen Land gestellt hatte, hatte er geschrieben, er stamme aus Marokko. Es wird angenommen, dass er Iraker ist.

2. März: In Scheeßel ersticht ein 42-jähriger Iraker seine 52 Jahre alte Frau, die ebenfalls aus dem Irak stammt. Die Polizei nennt die Tat einen Ehrenmord. Die Kinder des Paares sind in Obhut des Jugendamts.

25. Februar: In Euskirchen ersticht ein 32 Jahre alter Deutsch-Türke seine Exfreundin, eine 32-jährige Deutsche, nachdem diese eine Beziehung mit einem anderen angefangen hatte.

17. Februar: In Offenbach erschießt der 32-jährige Türke Volkan T. seine Exfreundin, die 40-jährige Silvia B. Der Mann sagt aus, er sei wütend gewesen, weil die Frau, die zwei Kinder hatte, die Beziehung mit ihm beendet hatte.

15. Februar: In Bielefeld ermordet ein 51-jähriger Iraker seine 51-jährige Frau mit einem Hammer, während diese an einer örtlichen Sprachschule Deutsch lernt. Der Mann war offenbar wütend darüber, dass sich seine Frau mit anderen Sprachschülern im selben Raum aufhielt.

10. Februar: In Ahaus ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen zurückgewiesen hatte. Die Frau, eine Hindu, war in der Asylunterkunft angestellt, in der der Angreifer wohnte. Er wurde in Basel festgenommen.

7. Februar: In Hannover-Mühlenberg sticht ein 21-jähriger Serbe mit einem Messer auf seine Exfreundin ein, nachdem sie die Beziehung beendet und einen anderen Mann kennengelernt hatte.

1. Februar: In Hamburg sticht ein 26 Jahre alter Afghane während eines Streits auf seine von ihm getrennt lebende 28-jährige Frau ein; sie überlebt den Angriff.

15. Januar: In Bremen-Vegesack ermordet ein 39 Jahre alter Türke seine 40-jährige syrische Frau, die im neunten Monat schwanger war, weil sie die Scheidung wollte. Das ungeborene Baby stirbt bei dem Angriff ebenfalls.

5. Januar: In Waldshut-Tiengen verletzt ein 47-jähriger Türke seine von ihm getrennt lebende Frau, während diese mit einem Freund unterwegs ist. Als diese versucht wegzulaufen, verfolgt er sie und sticht ihr ein Messer in den Rücken.

4. Januar: In Köln-Buchheim ermordet ein 44-jähriger Iraker seine 19 Jahre alte Tochter, weil er deren Freund nicht billigt. Zwei Tage später ruft er die Polizei und sagt: "Ich habe meine Tochter umgebracht." Der Mann wird vielleicht nie der Gerechtigkeit zugeführt werden; man nimmt an, dass er in den Irak geflohen ist.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

 

 

 

Worte als Waffe – der Judenhass im Spiegel der Sprache

AudiaturOnline 02 Juni 2017
Worte als Waffe – der Judenhass im Spiegel der Sprache

Worte schaffen Wirklichkeiten und befestigen Ideologien. Sprache zeigt den Geist ihrer Epoche und manifestiert auch ihren Ungeist. Je weniger wir uns dessen bewusst sind, desto mehr geschieht es. Victor Klemperer hat diesem Phänomen in der NS-Zeit sein Lebenswerk gewidmet. Heutzutage bedient sich der Judenhass nicht mehr aus der Mottenkiste der Glaubenskriege, oder der Sprache der Nazizeit, sondern benutzt die Kampfbegriffe sozialistischer Diktaturen.

Der „Jude“ im Wandel der Zeit

Ein besonders drastisches Beispiel für die Kampfnatur der Sprache ist die Entwicklung des Wortes „Juden“. Das waren zunächst die biblischen Israeliten und dann die Bewohner der römischen Provinz Judäa. Unter der Entwicklung des Christentums als Staatsreligion wurde „Jude“ in Europa zum Synonym für „Gottesmörder“ – denn Juden waren verfemte Mitglieder einer Religion, die man als Konkurrenz wahrnahm. Dadurch galt der „Jude“ in Europa als der „Fremde“, obgleich Juden teilweise länger im Land lebten, als Germanen.

Als mit der Aufklärung religiöse Verfolgungen unmodern geworden waren, verwandelten sich die Juden in „Mitbürger mosaischen Glaubens“. Weil aber der alte Judenhass nicht auszumerzen war, erfand man die Rassen. Dadurch waren die Juden kein „Glaube“ oder eine Religionsangehörigkeit mehr, der man durch Taufe oder Konversion entrinnen kann. So hatten die Nazis ein Mittel in der Hand, anhand dessen sie jeden „Juden“ auf Grund seiner Eltern ermorden konnten. Auch für die katholische Nonne Edith Stein gab es deshalb kein Entrinnen (wie zahllosen anderen), weil nicht mehr ihr „Glaube“ ausschlaggebend war, sondern ihre „Rassenzugehörigkeit“.

Propaganda aus Nordvietnam: „alternativlose Zweistaatenlösung“

Zu den heute üblichen Schlagworten zwecks „Frieden“ oder „Lösung des Nahostkonflikts“ gehört das Mantra einer „alternativlosen Zwei-Staatenlösung“. Alternativlosigkeit ist ein konstituierendes Merkmal von Diktaturen. Man kennt das aus Nordkorea, Nordvietnam oder Iran. Jede Demokratie lebt dagegen von dem Diskurs unterschiedlicher konkurrierender Parteien.

Zu jedem erdenklichen Thema werden in Deutschland konträre Meinungen vertreten, von der Flüchtlingspolitik bis hin zu PKW-Maut –Warum also will man Israel etwas diktatorisch aufzwingen, was man zu Recht für sich selbst ablehnt? Woher kommt diese Begrifflichkeit? Der Historiker Joel Fishman hat herausgefunden, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ von den Nord-Vietnamesen erfunden worden war. So vertuschten sie ihr strategisches Ziel der Eroberung Süd-Vietnams.

Aus Nordvietnam wurde dieser Kampfbegriff dann importiert. „Anfang der 1970er Jahre führte Salah Khalaf, bekannt als Abu Iyad, eine PLO-Delegation nach Hanoi an, um von den Nordvietnamesen zu lernen. Sie trafen den legendären General Vo Nguyen Giap und dessen politische Berater. Bei der Präsentation ihres Falles ging es um die Veränderung der Wahrnehmung ihres Terrorismus in der Weltöffentlichkeit.“ In Hanoi griffen sie die Formel „Zwei-Staaten-Lösung“ auf und führten sie in den Nahen Osten ein. Gemeint war damit ein „Politizid“ Israels, eine Selbst-Zerstörung des Staates Israel.

Antizionismus – der moderne Judenhass

Kaum ein christlicher Europäer definiert sich heute noch ernsthaft als „Arier“. Mit der Ächtung des Antisemitismus nach dem 2. Weltkrieg war auch „Jude“ als Kampfbegriff der „gebildeten“ Judenhasser buchstäblich verbrannt. Seit aber Israel ab dem 6-Tagekrieg vor genau 50 Jahren für alle erkennbar die jüdische Existenz garantiert, wurde aus Antijudaismus und Antisemitismus der „Antizionismus“. Der französische Sprachforscher Professor George Elia Sarfati hat den Ursprung dieses verheerenden Wortes nachgewiesen: „Es war der sowjetische Informationsminister, der nach dem Sechstage-Krieg (1968) begann, den Ausdruck „Antizionismus“ systematisch zu verwenden. Von der sowjetischen Presse wanderte er in die Medien der französischen Linksextremen.

Davor wurde das Wort höchstens sporadisch verwendet. Es erschien bis in die 1970-er Jahre in keinem Wörterbuch.“ In den 1960iger Jahren bemerkten die Sowjets, dass in Westeuropa „Antisemitismus“ zu einem Tabu geworden war. Da kam man in Moskau auf die Idee, an seiner Stelle das Wort „Antizionismus“ einzuführen. Das war ein durchschlagender Erfolg, bis heute. Wer Juden hasste, konnte sich mit den gleichen alten Motiven nun als „Antizionist“ bezeichnen und so „legitime Kritik an der Regierungspolitik Israels“ üben, mitsamt den bisher üblichen Lügen über die Juden als Brunnenvergifter, Finanzjudentum, Genozid usw. Was bis dahin den Juden als Verschwörungstheorie in die Schuhe geschoben worden ist, kann man heute den Israelis anlasten.

„Judenhasser nennen sich heute ungestraft Antizionisten

Eingefleischte Judenhasser nennen sich heute ungestraft „Antizionisten“. Um den Hass auf das Judentum nicht unter „Antisemitismus“ verbuchen zu müssen, bedient man sich dabei jüdischer Kronzeugen, die sich folgerichtig denn auch nicht mehr wie früher taufen lassen, um den Seitenwechsel sichtbar zu vollziehen, sondern sich „lediglich“ als Antizionisten beweisen müssen.

„Menschenrechte“

Der Begriff „Menschenrechte“ ist zu einem politischen Schlachtruf geworden, der nichts mehr mit der Sorge um Rechte für Menschen zu tun hat. Bei Audiatur-Online hat der Sprachforscher Joel Fishman den Unterschied zwischen Menschenrechtsvertretern und „Frontorganisationen“ dargestellt. Er zeigt auf, dass sich manche mit dem Begriff „Menschenrechte“ schmücken, während sie in Wirklichkeit ganz andere Ziele befolgen, wie eine Auflösung des Rechtsstaats oder gar der Demokratie.

„Palästinenser“ – ein Wort wird Realität

Sprachforscher können leicht aufzeichnen, wann Begriffe geschaffen worden sind, die heute wie Selbstverständlichkeiten gehandelt werden.

Nachweislich ist „Palästinenser“ als Bezeichnung für die „Araber aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina“ erst von Jassir Arafat durch die zweite PLO-Charter von 1968 eingeführt worden. Vorher war das Wort in der Presse und bei Organisationen wie der UNO oder auch in deutschen offiziellen Dokumenten unbekannt. Inzwischen ist dieses Wort derart verbreitet, dass sogar Jesus rückwirkend als „erster Palästinenser“ bezeichnet wird. Und weil der Glaube verbreitet ist, dass es Palästinenser immer schon gegeben habe, werden entsprechende Forderungen an die Israelis/Juden gestellt. Der ganze „Nahostkonflikt“ steht unter dem Motto, den Palästinensern Rechte zu gestatten oder gar zurückzugeben, obgleich es ein Volk mit diesem Namen vor 1968 nie gegeben hat.

In einem „Leitfaden“ der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zum Verhältnis des Vatikans zu Israel wird das Problem kenntlich: „Im Jahr 1970 tauchte der Name des Staates Israel zum ersten Mal in einem offiziellen Schreiben des Vatikan auf. Im Jahr 1972 erwähnte Papst Paul VI. erstmals das »palästinensische Volk« und mahnte die Anerkennung seiner legitimen Rechte an. In den Nahost-Friedensverhandlungen bemühte sich der Heilige Stuhl um Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens wurden 1993 volle diplomatische Beziehungen zwischen dem Vatikanstaat und Israel aufgenommen. Sieben Jahre später erfolgte die offizielle Anerkennung der PLO als Vertretung der Palästinenser durch den Vatikan. Die Pilgerreise des beliebten Papstes Johannes Paul II. im Jubiläumsjahr 2000 weckte in Israel die Hoffnung auf engere politisch-diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan. Diese Hoffnung wurde durch den Ausbruch der zweiten »Intifada« im September 2000 zerstört.“

Um hier nicht missverstanden zu werden: Heute gibt es die Palästinenser als anerkanntes Volk. Sie haben einen legitimen Nationalismus entwickelt und stellen Ansprüche, die ernst zu nehmen sind. Genauso mutierten die seit drei Jahrtausenden existierenden Juden mit dem Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts zu einer Nation, also einem Staatsvolk. So passten sie sich Ideen an, die in Europa im 19. Jahrhundert zu der modernen Staatenordnung geführt haben. Vorher gab es Königreiche oder Fürstentümer und andere Organisationsformen, aber keine „Staaten“ im heutigen Sinne.

Die Rolle der Sowjet-Union

Besonders die Sowjet-Union hatte fleissig Worte und Formeln entwickelt, die dramatische Folgen hatten und während des Kalten Krieges sogar einen Atomkrieg hätten auslösen können. Auch dieses hat Joel Fishman in einer Untersuchung herausgearbeitet, wobei es immer wieder um Israel ging.

Wer moderne Begriffe wie Palästinenser, Staat, Zionismus oder Zweistaatenlösung ohne Bewusstsein für ihren jeweiligen Ursprung verwendet und damit Politik betreibt, verübt eine gefährliche Geschichtsklitterung und macht sich schlimmstenfalls zum Diener demokratiefeindlicher Ideologien. Zeitgemässe „Lösungen“ für bestehende Konflikte werden so unmöglich gemacht und Probleme unnötig verschärft.

 
Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.
 
 
 
 
 

ANALYSE: Die „Flüchtlings“-Kriminalität zwischen Fakten und Medienlügen

Epoch Times 01 Juni 2017
ANALYSE: Die „Flüchtlings“-Kriminalität zwischen Fakten und Medienlügen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 birgt heftigen faktischen Sprengstoff in Bezug auf die Kriminalität der "Flüchtlinge". Gastautorin Ines Laufer ist in die Tiefen der Statistik abgetaucht, um die Fakten - für jeden verständlich und nachprüfbar - aufzubereiten.

Vor einem Monat präsentierte Innenminister Thomas de Maizière die mit Spannung erwartete Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 und ich konnte es kaum erwarten, anhand dieser Zahlen die drastische Entwicklung der Kriminalität in unserem Land beschreiben und darstellen zu können. Die Ergebnisse meiner Analyse gibt es nachfolgend, wobei ich sie in den Vergleich zu den Meldungen der gängigen Medien setze.

 

1. Die Kriminalität der „Flüchtlinge“ im Vergleich zu den „Einheimischen“

HuffPost vom Februar 2017:

„In den vergangenen Monaten debattierte Deutschland immer wieder darüber, wie kriminell Flüchtlinge und Zuwanderer sind.

Der Stand bisher: Sie begehen im Schnitt nicht mehr Straftaten als Einheimische und die Fallzahlen sind rückläufig.“

In der Kriminalstatistik erkennbare Fakten:

Asylbewerber (= „Flüchtlinge“ ) waren 2016 in Bezug auf die Gesamtkriminalität mehr als 600% krimineller als Deutsche (inklusive der kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund und der Doppelpass-Inhaber).

Sie waren auch doppelt so kriminell wie alle anderen Ausländer:

 

Unter 100.000 Deutschen waren 1913 Tatverdächtige, unter 100.000 Ausländern 6847 Tatverdächtige und unter 100.000 „Flüchtlingen“ (1) 13930 Tatverdächtige (ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht).

Bei der Gewaltkriminalität waren „Flüchtlinge“ 1400% krimineller als Deutsche (2)

Der Faktor zwischen den Deutschen und Asylbewerbern beträgt 15,1 und zwischen Deutschen und Ausländern fünf.

Unter 100.000 Asylbewerbern befanden sich demnach über 1.400 Prozent mehr tatverdächtige Gewaltkriminelle als unter 100.000 Deutschen. Bei 100.000 Ausländern waren es 400 Prozent mehr.

Zum Begriff der „Tatverdächtigen“ sei angemerkt, dass es sich dabei um polizeilich gründlich ermittelte Tatbeteiligte handelt, die dann der Justiz zur Anklageerhebung übergeben werden und die Fälle als gelöst ad acta gelegt werden.

 
Die enormen Unterschiede der Kriminalität spiegeln sich daher auch in der Verteilung der Strafgefangenen. So kamen 2016 z.B. in Baden Württemberg auf 100.000 Deutsche 41 verurteilte Täter und auf 100.000 Ausländer 201 verurteilte Straftäter – also mehr als fünf Mal so viele.

Hier ein Überblick, um welche Faktoren Ausländer (allgemein) und Asylbewerber im Jahr 2016 jeweils krimineller waren als Deutsche:

Beim Delikt „Gruppenvergewaltigung“ betrug der Faktor beispielsweise 42,7. Asylbewerber waren somit über 4000 Prozent krimineller bei diesem Delikt als Deutsche. Auf 100 deutsche tatverdächtige Gruppenvergewaltiger (i.d.R. mit Migrationshinergrund) kommen 4270 tatverdächtige Asylbewerber (bezogen auf zwei gleich große Gruppen).

Bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen waren Asylbewerber über 1400 Prozent krimineller als Deutsche

 

Unter 100.000 Deutschen wurden 127 Tatverdächtige dieser Delikte erfasst – aber unter 100.000 Asylbewerbern waren es 1941.

Bei sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen wurden bei 1 Million Deutschen 54 Tatverdächtige erfasst – gegenüber 819 Tatverdächtigen bei 1 Million Asylbewerbern:


2. Entwicklung der „Flüchtlings-Kriminalität“

Huffpost vom Dezember 2016:

„Rechtspopulisten instrumentalisieren…,um darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland wirklich mehr Kriminalität gibt, seit der Flüchtlingskrise.

Jetzt belegen endlich Zahlen, dass die „es sind keine Einzelfälle“-Schreier komplett im Unrecht sind: Laut einem vertraulichen Lagebericht des Bundeskriminalamts sind die Straftaten die von Zuwanderern begangen wurden oder für Migranten verdächtigt wurden stark gesunken.“

Und im Februar 2017 hieß es bei der HuffPost:

„Die Zahl der Straftaten gegen das Leben sowie die der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bewegten sich auf konstant niedrigem Niveau.

Die im Vergleich der PKS 2015 und PKS 2016 ersichtlichen Fakten:

Die Gesamtkriminalität sank im Jahr 2016 leicht gegenüber dem Vorjahr. Dies war ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass die Deutschen z.T. erheblich weniger kriminell auffällig waren.

Die Kriminalität der Asylbewerber (= „Flüchtlinge“ ) ist hingegen regelrecht explodiert. Sie stieg um knapp 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr (ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht), während der Zuwachs an Asylbewerbern höchstens 25 Prozent betrug. (3)

Bei schweren Gewaltdelikten wie Mord stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber um 100 Prozent, während sie bei den Deutschen um 6 Prozent sank. Die Zahl der deutschen Mordopfer stieg um knapp 20 Prozent – ein Anstieg, den ausschließlich Migranten zu verantworten haben.

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg die Zahl der tatverdächtigen „Flüchtlinge“ um 120 Prozent, während sie bei den Deutschen um 2,6 Prozent sank.

Bei Gruppenvergewaltigungen sank die Zahl der deutschen Tatverdächtigen (i.d.R. mit Migrationshintergrund) um fast 10 Prozent, während über 130 Prozent mehr tatverdächtige Gruppenvergewaltiger bei den „Flüchtlingen“ erfasst wurden.

Die Zahl der erfassten Fälle verdoppelte sich fast gegenüber 2015, die Zahl der deutschen Opfer stieg um fast 120 Prozent. (4)

3. Die Kriminalität von Syrern, Irakern und Afghanen

HuffPost vom 07.02.2017:

„Syrer, Afghanen und Iraker begehen gemessen an ihrem Anteil unter den Zuwanderern verhältnismäßig wenige Straften.“

Die Fakten anhand der PKS 2016, Tabelle 62 (Straftaten und Staatsangehörigkeit nichtdeutscher Tatverdächtiger):

Bei den besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen beeinträchtigenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hängen die Afghanen, Iraker und Syrer sogar die hochkriminellen Nordafrikaner (Nafris) ab, wie das Schaubild verdeutlicht:

Die Gruppe der Afghanen, Iraker und Syrer war dabei nicht nur acht Mal krimineller als Deutsche, sondern auch knapp vier Mal krimineller als alle übrigen Ausländer und fast 25 Prozent krimineller als die Nordafrikaner (aus Marokko, Algerien und Tunesien).

In der Gesamtkriminalität bewegen sich Afghanen, Iraker und Syrer mit einem Faktor von knapp fünf zwar unterhalb des Durchschnitts der gesamten Gruppe der extrem kriminellen Asylbewerber, aber auf 100 tatverdächtige Deutsche kommen immer noch fast 500 tatverdächtige Afghanen/Iraker/Syrer (bezogen auf je 100.000).

 

4. Die Aussagen von Thomas de Maizière

Auf der Pressekonferenz am 24. April 2017 machte Thomas de Maizière durchaus deutlich, dass der gravierende Anstieg der Gewaltdelikte und der sexualisierten Gewalt von den Zuwanderern (= „Flüchtlingen“ ) verursacht wurde, deren Kriminalität überproportional gestiegen sei:

 
 
HuffPost vom 24.04.2017:

Überdurchschnittliche Zuwächse gab es aber im Bereich der Gewaltkriminalität: Bei Mord und Totschlag wurde ein Plus von 14,3 Prozent registriert, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent.

„Diese Zahlen müssen uns allen Sorgen machen“, sagte de Maizière am Montag. Er beklagte eine Verrohung der Gesellschaft.“

Die Tatsache, dass der massive Anstieg der Kriminalität in den schweren Deliktgruppen von den „Flüchtlingen“ verursacht wurde, wird einfach nicht erwähnt – und zwar bis auf wenige Ausnahmen von sämtlichen Medien.

Stattdessen wird den Lesern suggeriert, die gesamte Gesellschaft – und damit die mehrheitlichen Deutschen – sei/en Auslöser für die „Verrohung“.

Selbst seine Aussage, dass 80 Prozent der „Flüchtlings“-Opfer von „Flüchtlingen“ produziert wurden, wurde in den Medien fleißig entstellt, denn plötzlich hieß es, dass die meisten Opfer von „Flüchtlingen“ ebenfalls „Flüchtlinge“ seien – was diese Aussage keineswegs impliziert.

Vielmehr sagt sie aus, dass für die „Flüchtlinge“ von der einheimischen Bevölkerung kaum Gefahr für Leib und Leben ausgeht, während umgekehrt die massiv gestiegenen Zahlen deutscher Opfer (bei gesunkenem Anteil deutscher Tatverdächtiger) die Gefährlichkeit dieser Menschengruppe für die Menschen hierzulande beschreiben.


F a z i t 

Zwar habe ich mir für diesen Artikel die HuffPost im Detail vorgenommen, aber es hätte genauso gut der Spiegel sein können oder die Süddeutsche oder der Focus oder die Zeit oder die Welt oder der Stern oder, oder…

Zwischen den Fakten der extremen „Flüchtlings“-Kriminalität und den Veröffentlichungen der Mainstream-Medien besteht nach wie vor eine enorme Diskrepanz.

Das unfassbare Ausmaß, in dem die Asylbewerber insgesamt als auch im Bereich der Gewaltkriminalität und der sexualisierten Gewalt krimineller sind als Deutsche, wird den Menschen durch die gängigen Medien systematisch vorenthalten.

Es wird deutlich, dass die Menschen nicht informiert sondern manipuliert werden, um sie nur auf dem von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung vorgegebenen „Refugee-Welcome“-Pfad zu halten. Dabei werden nicht nur Halbwahrheiten durch das Weglassen wichtiger Informationen verbreitet, sondern oft echte Lügen.

Wir haben es hier nicht nur mit einem tumben Meinungsjournalismus zu tun, sondern mit strammer Staatspropaganda, wie die DDR sie nicht gründlicher hätte inszenieren können.


Index:

(1) „Flüchtlinge“ = Asylbewerber = Antragsteller, deren Verfahren noch nicht eröffnet oder abgeschlossen ist sowie abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber (=Bezieher von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz).

Ist das Asylverfahren abgeschlossen und endet mit der Anerkennung als „Flüchtling“ bzw. mit der Gewährung von subsidärem Schutz, werden die Personen im Fall krimineller Auffälligkeit nicht mehr als Asylbewerber erfasst, sondern „verschwinden“ in der Kategorie „sonstiger erlaubter Status“.

Daher ist es angesichts der weiterhin drastisch steigenden Zahl „anerkannter Flüchtlinge“ und subsidär Geschützter dringend erforderlich, dass das BKA in der PKS diese Gruppe künftig separat auflistet, denn deren Kriminalitätsentwicklung wird für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sein.

Nach Angaben der Welt ist diese Änderung für die PKS 2017 auch tatsächlich geplant:

„Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, derzeit erfolge eine Änderung, „sodass zukünftig – für die PKS 2017 – auch die große Gruppe der nach dem Grundgesetz und der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlinge in der PKS ausgewiesen werden kann“.

(2) Den Begriff Flüchtlinge setze ich absichtlich in Anführungszeichen, weil die meisten Menschen, die im Zuge der Grenzöffnung unserem Sozialsystem zugeführt werden, keine Flüchtlinge sind: Nicht einmal 3 Prozent der in Italien ankommenden Migranten sind laut UN-Bericht Flüchtlinge.

Sie sind auch keine Wirtschaftsmigranten, weil sie aufgrund der fehlenden Voraussetzungen (Analphabeten, keine Ausbildung etc.) nicht einmal langfristig einen Platz in unserem Wirtschaftssystem finden werden. Sie sind eine völlig neue Kategorie, die der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Gunnar Heinsohn als Versorgungssuchende bezeichnet, die sich dauerhaft von den Sozialsystemen versorgen lassen wollen.

(3) Zum besseren Verständnis, wie die Gesamtkriminalität stabil bleiben oder sogar sinken kann, während die „Flüchtlings“-Kriminalität explodiert, habe ich eine kleine Parabel verfasst: „Von Schlafschafen und Wölfen im Schafspelz“

(4) Um die Entwicklung der Opfer zu beschreiben, werden jeweils die BKA Tabellen 911 (Opfer nach Staatsangehörigkeit) verglichen, für das Jahr 2015 hier und für 2016 hier.

 

 

Über die Autorin: Die in Hamburg lebende Autorin und Bloggerin ist es gewohnt, „gegen den Strom“ zu schwimmen und sich unbequemer Themen anzunehmen. So setzte sie sich bereits vor 25 Jahren für den Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung ein. 

Der Artikel erschien zuerst auf ihrem Blog „Fisch+Fleisch“: Die „Flüchtlings“-Kriminalität zwischen Fakten und Medienlügen

 
 

 

 

Masseneinwanderung: Mehrheit der Schweden misstraut der Presse

• EuropeNews 01 Juni 2017
Masseneinwanderung: Mehrheit der Schweden misstraut der Presse

Die Mehrheit der Schweden glaubt, dass die Medien im eigenen Land unehrlich seien, wenn es um die Darstellung der gesellschaftlichen Probleme geht, insbesondere im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung. Diese Erkenntnis präsentierte unlängst das Medieninstitut des Landes.

 

Quelle: Breitbart London 
Übersetzt von EuropeNews

 

Das neue Buch des Instituts 'Mistrust of the Media' [Misstrauen in die Medien], das am Montag im Rahmen eines Seminars präsentiert wurde, stellt detailliert dar, dass die Schweden skeptisch seien in Bezug auf Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Einwanderung, obwohl das Vertrauen in die Medien insgesamt recht hoch sei.

 

54 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu „Die schwedischen Medien sagen nicht die Wahrheit über die sozialen Probleme im Zusammenhang mit Einwanderung,“ während 27 Prozent sagten, sie stimmten mit der Aussage nicht überein.

 

Das Vertrauen war ebenfalls gering in Bezug auf die Darstellung der Medien bei Kriminalität sowie Berichten über das Gesundheitswesen, die höhere Misstrauenswerte erzielten.

 

Die Politik spielt eine Rolle im Hinblick auf das öffentliche Vertrauen in die Medien, das Institut berichtet, dass „beinahe alle“ Befragten, die die Schwedendemokraten (SD) gewählt hatten, glauben, dass die Medien nicht das ganze Ausmaß der Einwanderung darstellten.

 

Im Gegensatz dazu hatten die Unterstützer der Rot-Grünen Koalition das größte Vertrauen in die Medien des Landes. Das Vertrauen ist niedriger unter den Unterstützern der liberal-konservativen Moderaten Partei.

 

Lars Truedson schreibt in der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter, dass man „eine ernsthafte Debatte braucht über die Haltung der Journalisten und Medien zur Migrationsfrage.“

 

Der erfahrene Journalist warnte, dass die Glaubwürdigkeit des Berufsstandes auf dem Spiel stehe und er drängte Autoren und Herausgeber ein ehrlicheres Bild zu zeichnen, welche Auswirkungen die Masseneinwanderung auf Schweden habe.

 

Truedson äußerte auch Sorgen, dass sich die Journalisten „exzessiv“ an die Ethikrichtlinien für die Presse halten würden, laut dieser Richtlinien dürfen „ethnische Herkunft, Beruf, politische Neigung, religiöse Überzeugung, oder sexuelle Orientierung“ einer Person nicht erwähnt werden, wenn sie für die Geschichte irrelevant seien.

 

Den Mainstream Medien in Schweden wurde vorgeworfen routinemäßig zu zensieren: Fotos von Migranten, die eines kriminellen Vergehens verdächtigt werden, werden immer verpixelt, sogar die Hautfarbe wird geändert, um so das ganze Ausmaß der Migrantenkriminalität zu verschleiern.

 

Bomben in Manchester: Es ist Krieg kein Verbrechen

• EuropeNews 01 Juni 2017
Bomben in Manchester: Es ist Krieg kein Verbrechen

Die Bomben von Manchester am 22. März waren keine kriminelle Handlung, sondern es war ein Kriegsakt. Darüber hinaus war es der erste Schuss einer angekündigten „totalen Konfrontation“ mit dem Westen. Henrik R Clausen liefert eine vertiefte Analyse der Situation.

 

Quelle: 10News
Übersetzt von EuropeNews

 

Es sollte ein glücklicher und erinnerungswürdiger Event sein, der in der Manchester Aren stattfand, als der Popstar Ariana Grande ihr Konzert beendet hatte und ihre Fans auf dem Nachhauseweg waren. Aber in der Lobby wartete ein Soldat des Islamischen Staats, in seinem Rucksack befand sich Sprengstoff. Er zündete es um 22:30 mit verheerendem Ausgang, tötete 22 Fans und verwundete 119, als sie friedlich nach Hause gehen wollten.

 

Der natürlich Terror dieses Attentats mischt sich mit Angst und Verwirrung, führt zu Fragen und Aussagen wie „Warum nur?“, „Wird es wieder passieren?“ und „Wir sollten unsere Lebensart nicht ändern!“ Diese Reaktionen sind zur Routine geworden zusammen mit symbolischen Handlungen wie das Licht am Eiffelturm zu löschen. Offensichtlich haben unsere „Kerzen und Teddybären“ Reaktionen bis jetzt nichts geholfen und wir benötigen etwas völlig anderes.

 

Dies ist kein Verbrechen – es ist Krieg

 

Die britische Polizei und Geheimdienste werden natürlich ihre Arbeit aufnehmen und Netzwerke aufdecken und Verbindungen zu dem 22-jährigen libyschen Bürger Salman Abedi. Wie tausende islamische Krieger vor ihm opferte er sein Leben um so viele Feinde zu töten wie möglich. In islamischer Tradition macht ihn dies zum 'Shaheed' (oft als Märtyrer falsch übersetzt), eine Person, die in dem andauernden Krieg mit Nichtmuslimen stirbt.

 

Die Untersuchungen von Polizei und Geheimdienst sind notwendig, aber nicht ausreichend. Denn da der direkte Täter die erste Person war, die bei dem Attentat ums Leben kam, ist keine weitere Bestrafung mehr möglich. Seine Freunde, Verbindungen und Trainer kann man finden, bestrafen oder töten. Obwohl dies effektive Maßnahmen gegen kriminelle Netzwerke wären, ist es das in Bezug auf Netzwerke, die sich als Soldaten sehen, die in Worten und Taten ihren Willen unter Beweis stellen für ihre Sache zu sterben, eher weniger effektiv.

 

Und dieser Wille ist ein Markenzeichen der Dschihadisten, wie jenen, die für den Islamischen Staat kämpfen. Hunderte Selbstmordattentate, wenn nicht tausende, sind die tödlichste Waffe des Islamischen Staats in seinem Krieg im Nahen Osten. Es ist eine wohlbekannte Tatsache, dass tausende mehr ein Training absolviert haben und auf dem Schlachtfeld motiviert wurden, aber dann in die westlichen Länder zurückgekehrt sind, die ihnen die Staatsbürgerschaft und ihnen Pässe gegeben haben.

 

Das Risiko ist weiter erhöht wurden durch die Erklärung des Islamischen Staats einer „totalen Konfrontation“ von Beginn des 'heiligen' Monats Ramadan an – das ist der 27. Mai 2017. Was ursprünglich mal ein Plan von Al-Qaeda war, ist nun zu einem Aufruf für die islamischen Schläferzellen geworden ihre Gastländer anzugreifen.

 

Da sich der Islamische Staat als Kalifat betrachtet, bedeutet dies, dass islamische Tradition und Gesetze einen permanenten Kriegszustand mit Nichtmuslimen einfordern, um Islam und Scharia zu verbreiten. Das findet in einer Reihe von Attentaten gegen zivile Ziele im Westen seinen Ausdruck und es werden noch mehr werden. Der nächste logische Schritt ist der Gebrauch von militärischer Gewalt, um in den Gastländern islamische Enklaven zu etablieren.

 

Ein Beispiel wie militärische Macht ausgeübt wird, um islamische Enklaven zu schaffen, kann man auf den Philippinen sehen, dessen Präsident Duterte vor kurzem in Moskau war und regelrecht um Waffen bettelte, um die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen. Zweifellos wird Russland zu seinen Bedingungen gerne die Rolle übernehmen als Hauptlieferant für Waffen für die philippinische Armee, die bisher von den USA ausgefüllt wurde.

 

Was sagt der Islamische Staat?

 

Der Islamische Staat hat für das Attentat in Manchester die Verantwortung übernommen, indem er diese Aussage veröffentlichte (Betonung im Original):

 

Dank Allahs Gnade und Unterstützung hat es ein Soldat des Khilafah geschafft ein Explosionsvorrichtung inmitten einer Versammlung der Kreuzritter in der britischen Stadt Manchester zu platzieren als Revanche für Allahs Religion, in dem Bestreben die Mushrikin zu terrorisieren und in Antwort auf die Verfehlungen gegen das Land der Muslime. Die Explosionsvorrichtung detonierte in der schamlosen Konzertarena mit dem Resultat, dass 30 Kreuzritter getötet und 70 verletzt wurden. Und als nächstes werden noch schlimmere Dinge gegen die Anbeter des Kreuzes und ihre Alliierten geschehen, mit Erlaubnis von Allah- Und aller Lob geht an Allah, den Herrn der Schöpfung.

 

Hier bekräftigt der Islamische Staat, dass es das Kalifat ist, dass einer seiner Soldaten das Attentat ausgeführt hat, dass es ein islamischer Racheakt war und dass die Intention in der Tat ist, ihre Feinde zu terrorisieren.

 

Eine Schlüsselrechtfertigung für den Islamischen Staat für den Angriff auf die Manchester Arena war, dass die Zuschauer des Konzerts mutmaßliche 'Kreuzritter' waren. Das ist natürlich ein Bezug auf die bekannte europäische Gegenoffensive gegen den Islam, die acht Jahrhunderte zuvor stattgefunden hat. Im Rahmen dieses Gegenschlags gegen den islamischen Dschihad haben die europäischen Armeen Jerusalem erobert und einige christliche Königreiche errichtet, die etwa 150 Jahre lang existierten.

 

Die Kreuzzüge haben die islamische Selbstwahrnehmung eine immer weiter expandierende Kraft zu sein ernsthaft beschädigt und von den heutigen Islamisten ist dies weder vergeben noch vergessen. Die Präsenz der britischen Streitkräfte in dem andauernden Kampf gegen den Islamischen Staat wird so zu einem Grund, um zivile Ziele in Großbritannien anzugreifen, wahrscheinlich um das Blatt auf den Schlachtfeldern im Nahen Osten zu wenden.

 

Und eine Umkehr der Entwicklung auf dem Schlachtfeld ist etwas, das der Islamische Staat dringend benötigt. Seine Streitkräfte werden vom kurdischen, syrischen, irakischen, russischen und amerikanischen Militär dezimiert und die meisten finanziellen und militärischen Versorgungswege wurden abgeschnitten. Wenn diese Schlacht seinen Lauf nehmen kann, dann wird das Kalifat im Nahen Osten nicht mehr lange andauern. Von daher ist es eine Notwendigkeit zu solch verzweifelten Maßnahmen wie der Bombardierung eines Konzerts, oder false flag Aktionen mit Chemiewaffen zu greifen.

 

Ein weiterer Kritikpunkt des Islamischen Staats betrifft den Verlust von Leben von Zivilisten durch amerikanische Luftangriffe auf Mossul und anderswo. Das ist ein sensibles Problem, weil es größeren intrinsischen Wert hat. Islamisten wie die Hamas sind dafür bekannt Zivilisten als „lebendige Schutzschilde“ zu benutze, und sie so in Gefahr zu bringen, um so große zivile Verluste zu kreieren und diese dann propagandamäßig auszuschlachten. Wenn die USA sich also über die 'brutalen' russischen Luftschläge beschwert, dennoch kritisiert wird von den Vereinten Nationen wegen exzessiven Gebrauchs der Luftwaffe in Mossul, dann ist dies wie ein Nadelstich nicht zuletzt wegen des Eindrucks von Heuchelei, den man unweigerlich bekommt.

 

Man muss schon ziemlich hartgesotten sein um auf Linie zu bleiben angesichts einer solchen Kritik und das versucht der Islamische Staat auszunutzen. Um dies zu tun muss man das Leid der Zivilisten – insbesondere der Nichtmuslime – die von Islamischen Staat und anderen Islamisten regiert werden, verstehen und darüber schreiben. Sobald die Möglichkeit bestand vor dem Terrorregime zu flüchten, unter dem sie seit mehr als vier Jahren leiden, taten sie es, mehrere Tausend flohen.

 

Man muss auch einmal das Wort 'schamlos' näher betrachten. Das kann man auf die Sängerin Ariana Grande beziehen, deren Vorstellung unter dem islamischen Recht (Scharia) verboten wäre, oder auf das Publikum, das aus vielen Frauen bestand, die dort ohne Begleitung teilnahmen. Das Wort ist eine Botschaft an alle Frauen überall, Muslime und Nichtmuslime: „Dieses Verhalten verletzt islamisches Recht und wir werden handeln, um das zu unterbinden.“

 

Das schlimmste kommt noch

 

Der Islamische Staat sagte diese letzte Botschaft vor dem pflichtgemäßen Lob für Allah:

 

Und als nächstes werden noch schlimmere Dinge gegen die Anbeter des Kreuzes und ihre Alliierten geschehen,

 

Deshalb war ihr Kriegsakt in Manchester bei weitem nicht der letzte seiner Art – sie haben uns explizit gesagt, dass sie ihre terroristische Aktivitäten weiter steigern werden. An diesem Punkt angekommen, scheint das Festhalten an den letzten Städten in Syrien und dem Irak nutzlos zu sein – und ihre Ziele sind sicherlich nicht darauf beschränkt: Basierend auf der klassischen islamischen Ideologie ist ihr Ziel die islamische Herrschaft und die Scharia weltweit zu verbreiten und alle Formen von Demokratie und Menschenrechten im Verlauf dieses Prozesses zu eliminieren.

 

Der Islamische Staat hat wiederholt erklärt, dass er sich im Krieg mit dem Westen befindet und das führt er auch aus. Motivation und Training der islamischen Krieger treiben sie dazu die „Sache Allahs“ (Dschihad) als wichtiger zu betrachten als ihr eigenes Leben. Diesen Willen für ihre Ideologie zu sterben macht es so schwierig den Terrorismus zu beenden – auch wenn ein beträchtlicher Teil der Terrorpläne vereitelt wurden, gelingen doch zu viele, mit tödlichem Ergebnis wie wir es in 2016 schon so oft gesehen haben.

 

An diesem Punkt scheint die Parole 'weiter im Text' nicht mehr zu funktionieren. Den Dschihad mit Kerzen, Blumen und Teddybären zu bekämpfen wird die islamischen Krieger nicht dazu veranlassen uns nicht mehr anzugreifen. Die passende Antwort auf ihre Kriegserklärung wäre Krieg gegen die Urheber zu führen mit einer Intensität, die sie zwingen würde, entweder die Niederlage anzuerkennen, oder sie werden eliminiert.

 

Wir haben während des Zweiten Weltkriegs einen Krieg gegen die Nationalsozialisten geführt und wir können dasselbe mit dem Islamischen Staat tun. Wie auch damals so ist es auch heute unabdingbar die Ideologie zu verstehen, die den Feind antreibt und dann zu handeln. Und es wird langsam dringend: Der Islamische Staat hat erklärt, dass man mit dem Beginn des islamischen Ramadans eine „totale Konfrontation“ starten werde und er hat alle aufgerufen loyal zu sein und jede Art von Attentat auszuführen. Das ist der heutige Stand.

 

Deshalb müssen wir dringend handeln und alles bekämpfen, was uns als Risiko eines Terroranschlags erscheint. Der Islamische Staat hat offen gesagt dass er unter den Flüchtlingen Krieger nach Europa geschmuggelt habe. Deshalb müssen wir die Einwanderung aus islamischen Ländern stoppen, zumindest bis der Islamische Staat besiegt wurde. Und wir müssen jeden verfolgen, der den Islamischen Staat in unseren Ländern unterstützt, so wie die Deutschen und Japaner während des zweiten Weltkriegs in unseren Ländern kontrolliert, oder sogar eingesperrt wurden. Für den Islamischen Staat zu arbeiten bedeutet für den Feind zu arbeiten und das ist wird weder von der Rede- noch von Religionsfreiheit gedeckt.

 

Dennoch sind Militäraktionen nur ein Aspekt des Kampfes und es ist nicht der größte. Langfristig ist der Krieg der Kulturen gefährlicher: Indem man es gestattet, dass sich die Scharia in unseren Gesellschaften festsetzen kann, befinden wir uns schon in einem Prozess unsere Freiheiten, die wir uns ganz selbstverständlich nehmen, zu verlieren. Dabei geht es um Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und gleiche Rechte für Frauen. Das passiert während unsere klassischen Innenstädte schon damit angefangen haben auszudrücken, dass sie belagert werden, indem sie überall Betonblöcke aufstellen und Soldaten eingesetzt werden. Dystopische Prophezeiungen über unsere Zukunft mit dem Islam werden wahr, jetzt.

 

Wir müssen dringend handeln

 

Nach mehr als 15 Jahren der Trauer, Blumen und Sympathieerklärungen ist klar, dass dies den Dschihad gegen uns nicht aufhalten wird. Wir müssen in diesem Krieg, der uns aufgezwungen wurde, die Oberhand gewinnen. Dafür benötigt man eine uneingeschränkte Analyse des Feindes, seine Ziele und Methoden und wir müssen dieses Wissen einsetzen, um den Feind zu schlagen wo er am schwächsten ist. Wenn wir die politischen Aspekte des Islams studieren, dann wird es leicht werden die politischen Ziele von den religiösen zu trennen und entsprechend zu handeln – auch trotz des Risikos kurzzeitiger Unruhen und eines Ansteigens von Terrorattentaten.

 

Das bedeutet alle und jede Forderung nach Förderung der Scharia abzulehnen, Einzelpersonen zu inhaftieren, oder zu deportieren wegen Verrats und Organisationen, die diesem Zweck dienen aufzulösen. Das kann man sehr leicht tun: Wie wir beim Prozess gegen die amerikanische Holy Land Foundation gesehen haben, können gut geführte Ermittlungen zu Verurteilungen führen wegen einer stattlichen Anzahl von Vergehen und Kapitalverbrechen, auch der schweren Art.

 

Zuletzt, es ist höchste Zeit ,dass die NATO die Kriegserklärung annimmt, die wir erhalten haben und seine volle Kraft ihres teueren Waffenarsenals gegen die Islamischen Staat richtet.

 

Quellen:

 

https://www.nytimes.com/2017/03/24/world/middleeast/us-iraq-mosul-investigation-airstrike-civilian-deaths.html

 

http://www.dailymail.co.uk/news/article-4010690/Around-1-500-European-jihadists-return-Mideast-report.html

 

http://news.abs-cbn.com/news/05/23/17/philippines-needs-modern-weapons-vs-isis-duterte-tells-putin

 

www.ambrosekane.com/2015/08/18/stephen-coughlins-red-pill-presentation-a-must-watch/

 

http://www.telegraph.co.uk/news/0/manchester-terror-attack-everything-know-far/

 

https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Temperer

 

https://www.thereligionofpeace.com/

 

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/26/islamic-state-calls-all-out-war-west-start-ramadan-manchester/

 

https://www.gatestoneinstitute.org/10430/terrorism-candles-teddy-bears

 

https://en.wikipedia.org/wiki/Islamic_State_of_Iraq_and_the_Levant

 

http://www.zerohedge.com/news/2017-05-23/islamic-state-claims-responsibility-manchester-bombing

 

https://www.nytimes.com/2017/05/26/opinion/coptic-christians-islamic-states-favorite-prey.html

 

http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-air-strike-mosul-200-civilians-killed-isis-northern-iraq-pentagon-central-command-islamic-state-a7651451.html

 

https://www.centerforsecuritypolicy.org/2013/05/25/an-explanatory-memorandum-from-the-archives-of-the-muslim-brotherhood-in-america/

 

http://www.reuters.com/article/britain-security-manchester-islamic-stat-idUSL8N1IP096

 

https://clarionproject.org/holy-land-foundation-terror-financing-trial-documents-50/

 

http://media.clarionproject.org/misc/pdf/List+of+Unindicted+HLF+Co-conspirators.pdf

 

https://clarionproject.org/muslim_brotherhood_explanatory_memorandum/

Die Weltgemeinschaft muss zerstörerischen Hirngespinsten ein Ende setzen

Gatestone Institute 01 Juni 2017
Die Weltgemeinschaft muss zerstörerischen Hirngespinsten ein Ende setzen Der symbolträchtigste Moment während des Nahost-Besuchs von US-Präsident Donald Trump war der Besuch der Klagemauer in Jerusalem.

Der symbolträchtigste Moment während des Nahost-Besuchs von US-Präsident Donald Trump war keineswegs seine "Rede zum Islam", es war der Besuch der Klagemauer in Jerusalem. Die Klagemauer ist Gegenstand diverser Konflikte, und diese Kontroverse ist mittlerweile über die Grenzen Israels hinausgeschwappt. Der US-Aussenminister Rex Tillerson hat mit seiner Bemerkung, die Klagemauer sei Teil "Jerusalems", nicht Israels, die Debatte neu entfacht. Dies sei häufig die Wortwahl, um die Souveränität Israels über einen Ort, der ganz klar dem jüdischen Volk gehöre, nicht anerkennen zu müssen, wie die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, zügig in einer Antwort klarstellte.


Die Art, wie wir über Religion sprechen, ist von grosser Bedeutung. Wenn wir erfolgreich vorwärts gehen wollen, müssen wir ehrlich sein. Die Wahrheit ist, dass Israel als Sieger aus dem Sechs-Tage-Krieg hervorgegangen ist. Dabei befreite das Land Ostjerusalem, das Jordanien während des Krieges in den Jahren 1948-49 illegal besetzt und aus dem es alle Juden vertrieben hatte.

Israel hat das Recht verdient, Jerusalem vollständig zurückzufordern. Das bedeutet auch, dass die Palästinenser und andere Akteure wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die UN und inländische Interessengruppen kein Vetorecht gegen diese Realität haben. Wenn die Marschrichtung der neuen Auslandspolitik die Zusammenarbeit gegen destruktive Kräfte ist, dann ist es ebenso wichtig zu erkennen, wie zerstörerisch eine auf Unwahrheiten beruhende Diskussion ist.

Wollen wir einen "Neustart" im Nahen Osten, müssen wir auch unsere Denkweise neu strukturieren. Dazu müssen wir zunächst das Existenzrecht Israels anerkennen. Das schliesst mit ein, dass wir Aufrufen zur Vernichtung aller Juden entschieden entgegentreten und die verlogene Neuziehung der Grenzen, welche Israel buchstäblich von der Landkarte streicht, anfechten. Israel existiert und Israel hat einen legitimen Anspruch auf Jerusalem. Zudem hat sich das jüdische Volk als fähigerer Wächter Jerusalems erwiesen als sein muslimischer Nachbar, der bereits auf seinem eigenen Gebiet mit Herausforderungen zu kämpfen hat.

Die Welt muss endlich aufhören, die Palästinenser in dem Glauben zu bestärken, sie hätten den Krieg nicht verloren. Damit das palästinensische Volk eine eigene dynamische Gesellschaft aufbauen kann, muss die Welt die den Palästinensern bisher zugestandenen Luftschlösser aufgeben. Es gibt kein "Rückkehrrecht" und auch der Abbau sämtlicher Siedlungen ist nicht möglich, insbesondere wenn der gesamte Staat Israel von vielen als eine grosse Siedlung angesehen wird.

Ein zusätzliches Problem stellt die Frage des Tempelbergs in Jerusalem dar. Der Tempelberg gilt im Islam als heilige Stätte. Dieser Umstand geht auf eine Geschichte zurück, der zufolge der Prophet Mohammed im Traum in einer einzigen Nacht eine Reise von Mekka über Jerusalem bis zum Himmel jenseits von Raum und Zeit (und zurück) unternommen haben soll. In der Geschichte der Nachtreise geht es um eine spirituelle Reise, die nur kurz im Koran erwähnt wird, und die durch Quellen aus zweiter Hand, die sogenannten Hadithen, viele Jahre nach dem Tod des Propheten weiter ausgeschmückt wurde. Der Tempelberg steht aus historischer Sicht auf jüdischem Boden. Ihn unter muslimischer Kontrolle zu belassen zeugt von Grosszügigkeit, besonders vor dem Hintergrund, dass sich der Anspruch auf das Gebiet auf einen im Koran nur flüchtig erwähnten Traum gründet. Ein Traum sichert in der Regel keine Landrechte (nicht mal in vorangegangenen Jahrhunderten). Niemand kann ernsthaft erwarten, einen Schlüssel und eine Besitzurkunde zum Haus einer anderen Person zu erhalten, nur weil er im Traum im Haus war. Das ist absurd.

Kritische muslimische Denker vertreiben Fantasien aus unserem Glauben. Neben uns, muss die Weltgemeinschaft die Fantasie vertreiben, dass Jerusalem nicht Israels Hauptstadt ist. Jerusalem ist das Herz und die Seele Israels. Jerusalem als Teil der jüdischen und israelischen Identität zu verleugnen, kommt einer Verleugnung Mekkas als Teil der muslimischen Identität gleich.

Die Weltgemeinschaft muss sich schliesslich von dem Glauben verabschieden, Palästinenser müssten sich nicht mit Israel versöhnen. Der kriegerischen Fantasie eines Sieges über Israel zu erliegen, ist unzumutbar und der Vision einer blühenden palästinensischen Gesellschaft abträglich. Anstatt von der Zerstörung Israels zu träumen und weitere Gebiete an sich zu reissen, wäre es sinnvoller, wenn sich Palästinenser auf den Wiederaufbau ihrer eigenen Gesellschaft konzentrieren würden.

Palästinensern wäre besser damit gedient, die drängenden Probleme ihrer eigenen Gesellschaft anzugehen. Dazu gehört auch, sich der Schuld für den Hass, der jedem Palästinenser von Kindesbeinen an eingeimpft wird, bewusst zu werden. Hört auf, Familien von Terroristen finanziell zu unterstützen. Hört auf, Terroristen als Märtyrer zu bezeichnen. Hört auf, eure Kinder zu opfern, und ihren Tod zu feiern.

Shireen Qudosi ist Leiterin von Muslim Matters bei America Matters.

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