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Die Fake-News Medien von Schweden

Gatestone Institute 01 September 2017
Die Fake-News Medien von Schweden

In den meisten demokratischen Ländern sollten die Medien gegenüber Machthabern kritisch sein. In Schweden kritisieren die Medien jedoch diejenigen, die die Behörden kritisieren. Kritik richtet sich nicht gegen die Machthaber, sondern gegen Bürger, die nach Meinung der Journalisten "falsche" Vorstellungen haben.

Originaltext: The Fake News Media of Sweden
Übersetzung: Daniel Heiniger


  • TV4 und alle anderen Medien weigerten sich, zu berichten, dass es Muslime waren, die den Ministerpräsidenten unterbrachen, weil sie islamische Werte an schwedischen Arbeitsplätzen durchsetzen wollten. Als die schwedischen Medien über das Ereignis berichteten, wurde der Öffentlichkeit nicht gesagt, dass diese "Hijab-Aktivistinnen" Verbindungen zu islamistischen Organisationen hatten. Vielmehr wurde berichtet, dass es sich um völlig unbekannte muslimische Mädchen handelte, die nur ihre Schleier tragen wollten.

  • Die schwedischen Medien sind so weit politisiert, dass sie als Propagandamaschine fungieren. Durch ihre Lügen haben sie Möglichkeiten für eine "post-faktische Politik" geschaffen. Anstatt neutral zu sein, haben die schwedischen Massenmedien gelogen, um bestimmte "politisch korrekte" Werte aufrechtzuerhalten. Man fragt sich, welchen Lebensstil und welche politische Stabilität Schweden haben wird, wenn niemand die Wahrheit darüber wissen darf, was wirklich vor sich geht.

Im Februar 2017 reiste der Journalist Tim Pool nach Schweden, um über die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Ereignisse in Schweden zu berichten. Tim Pools Schlussfolgerungen sind jetzt für jedermann auf YouTube abrufbar, aber was wirklich interessant ist, ist, wie ihn die schwedischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschrieben haben.

Auf der Website von Radio Schweden schrieb Ann Törnkvist, eine Mitarbeiterin des Senders, einen Kommentar, in dem Pool und der von ihm vertretene Journalismus-Stil als "Bedrohung der Demokratie"bezeichnet wird.

Warum ist Pool "eine Bedrohung der Demokratie" in Schweden? Er berichtete negativ über ein städtisches Gebiet in Stockholm, Rinkeby, wo mehr als 90% der Bevölkerung ausländischer Herkunft sind. Als Pool Rinkeby besuchte, musste er von der Polizei eskortiert werden. Journalisten werden in Rinkeby oft bedroht. Vor diesem Vorfall hatte Pool in einem Interview mit Radio Scweden Rosengård, ein Gebiet im schwedischen Malmö, das von Einwanderern stark bevölkert ist, als "nett, schön, sicher" bezeichnet. Nach Pools negativer, aber zutreffender Reportage über Rinkeby wurde er in den schwedischen Medien jedoch von vielen als unseriöser Journalist beschrieben und schließlich als "Bedrohung der Demokratie" bezeichnet.

Man könnte meinen, dass es sich um ein einmaliges Ereignis in einem Land handelte, dessen Journalisten defensiv waren. Tatsache ist jedoch, dass schwedische Journalisten zutiefst politisiert sind.

In den meisten demokratischen Ländern stehen die Medien den Machthabern kritisch gegenüber oder sollten es zumindest sein. In Schweden kritisieren die Medien diejenigen, die die Machthaber kritisieren.

Im März 2017 enthüllte der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sveriges Television den Namen einer Person, die die Facebook-Seite Rädda vården ("Rettet das Gesundheitssystem") betreibt. Die Person stellte sich als Hilfspfleger heraus, der anonym postete, nur weil er dem Krankenhaus, in dem er arbeitete, kritisch gegenüberstand. Schwedische Krankenhäuser werden von den örtlichen Gemeinderäten geleitet, und wenn also jemand das Gesundheitssystem in Schweden kritisiert, sind es vor allem Politiker, die kritisiert werden. Sveriges Television erklärte auf ihrer Website, warum es die Identität der Privatpersonen hinter Facebook aufdeckte:

"Diese verborgenen Einflusskräfte verlassen die öffentliche Debatte und brechen den freien Diskurs auf. Wer sind sie? Was wollen sie und warum? Mit zunehmender Wirkung wächst auch die Notwendigkeit, sie zu untersuchen."

Es ist merkwürdig, dass Sveriges Television glaubt, dass ein Hilfspfleger, der erzählen will, wie Politiker öffentliche Krankenhäuser vernachlässigen, die "offene öffentliche Debatte und den freien Diskurs" bricht. Dies war nicht das einzige Mal, dass die schwedischen Massenmedien private Bürger, die die Machthaber kritisierten, öffentlich bekannt machten. Im Dezember 2013 kündigte Expressen, eine der größten und bekanntesten Zeitungen Schwedens, an, dass sie die Namen von Personen, die auf verschiedenen schwedischen Blogs kommentiert haben, preisgeben wolle:

"Expressen ist eine Partnerschaft mit Researchgruppen eingegangen. Die Gruppe hat nach eigenen Angaben einen Weg gefunden, die Benutzernamen, die die anonymen Kommentatoren auf den Hass-Websites verwenden, ohne jede Art von unrechtmäßigem Eindringen den E-Mail-Adressen zuzuordnen, von denen aus Kommentare gesendet wurden. Danach wurden die E-Mail-Adressen mit Registrierungsstellen und Behörden abgeglichen, um die dahinter stehenden Personen zu identifizieren."

Der Begriff "Hass-Websites" (hatsajterna) ist es, den die Mainstream-Medien verwenden, um einige der Blogs zu beschreiben, die dem Islam oder der Migration kritisch gegenüberstehen.

Es ist eine Sache, Bloggern gegenüber kritisch zu sein, von denen Sie denken, sie hätten rassistische Meinungen. Aber es ist merkwürdig und erschreckend, dass eine der größten schwedischen Zeitungen die Menschen outet, die Kommentare zu verschiedenen Blogs geschrieben haben.

Researchgruppen hat klare Verbindungen zur Antifascistisk Aktion (antifaschistische Aktion), einer Gruppe, die nach Angaben der schwedischen Regierung aus gewalttätigen Linksextremisten besteht. Für ihre Bemühungen, Privatpersonen aus der Kommentarrubrik öffentlich zu machen, erhielt Researchgruppen den Guldspaden, einen angesehenen Journalistenpreis in Schweden.

Jim Olsson war ein Individuum, den Expressen geoutet hatte, nur weil er etwas in einem Blog-Kommentar geschrieben hatte. Als 67-jähriger Dozent für Physikalische Chemie erhielt Olsson einen Hausbesuch von Expressen mit Kamera und Mikrofon. Ein Privatmann ohne jeglichen Bezug zu einer politischen Partei oder Organisation, der von Schwedens Medien entlarvt wurde, weil er im Kommentarteil folgendes geschrieben hatte:

"Das schwedische Asylsystem belohnt Betrüger mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung. Schwindler überfluten Schweden."

 

Die schwedische Zeitung Expressen griff auf Datenbanken von Website-Kommentatoren zu, zielte auf Kritiker der Immigration und konfrontierte sie zu Hause. Der obige Screenshot stammt aus einem Video auf der Expressen-Website, das unter der Überschrift "Jim Olsson schreibt auf Hass-Websites" veröffentlicht wurde.

 

Eine weitere Privatperson, Patrik Gillsvik, ohne politische Verbindungen, wurde geoutet und entlassen, weil er in der Kommentarzeile eines Blogs schrieb:

"Ich möchte mich den strukturellen Vorurteilen der Mehrheit der Gesellschaft anschließen und feststellen, dass Zigeuner erfinderische und geistreiche Unternehmer sind, die unsere Kultur bereichern können - ja, und dann stehlen sie natürlich wie die Raben!"

Obwohl diese Aussage als unannehmbar rassistisch kritisiert werden kann, ist es doch einzigartig, dass die Mainstream-Medien in einer westlichen Demokratie Privatpersonen outen können, weil sie etwas in den Kommentaren eines Blogs geschrieben haben. Kritik richtet sich nicht gegen die Machthaber, sondern gegen Privatleute, die nach Meinung der Journalisten "falsche" Vorstellungen haben.

Darüber hinaus dient jeder dieser Privatbürger, deren Leben ruiniert ist, weil sie etwas geschmackloses in einem Kommentarfeld geschrieben haben, als Warnung, damit andere nicht den Fehler zu begehen wagen, etwas politisch inkorrektes in einem Blog zu posten.

Es ist schockierend, dass sich in einer Demokratie die Medien so verhalten, aber so arbeiten heute schwedische und zunehmend auch andere westliche Medien.

Neben der Bestrafung von Privatpersonen, die ihrer Meinung nach "falsche" Ideen kommunizieren, feiern und unterstützen die Medien Menschen, die die "richtigen" Ideen haben. Am 1. Mai 2017 wurde der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven von einer Reihe von Hijab-tragenden Aktivistinnen unterbrochen, die gegen ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union protestierten, wonach Arbeitgeber den Arbeitnehmern das Tragen eines Hijabs untersagen dürfen. Da der schwedische Ministerpräsident keinen direkten Einfluss auf den Gerichtshof ausüben kann und man den Ministerpräsidenten nicht unterbrechen sollte, wenn er spricht, würde man meinen, dass diese "Hijab-Aktivistinnen" in den Medien kritisiert werden könnten.

TV4, ein landesweiter Fernsehsender und eines der ersten Medien, die über diesen Vorfall berichteten, weigerte sich, zu sagen, dass diejenigen, die den Premierminister unterbrachen, den islamischen Schleier trugen. Der Titel des TV4-Clips lautete "Demonstrantinnen unterbrachen Löfven-Rede". Die Untertitelzeile lautete wie folgt: "Protestierende schrien ihren Zorn gegen den Premierminister heraus und fragten sich, wo die feministische Regierung sei."

Aus dem Text geht nicht klar hervor, dass diese Aktivistinnen gegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union demonstriert haben, dass alle Aktivistinnen einen Hijab trugen, oder dass sie schrien: "Stehe für die Rechte der muslimischen Frauen ein!" Die Information, dass diese Aktivistinnen Hijabs trugen und gegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union protestierten, waren jedoch auf ihrer Facebook-Seite und YouTube zu finden. Dennoch weigerten sich TV4 und alle anderen Medien, zu berichten, dass diejenigen, die den Ministerpräsidenten unterbrachen, Muslime waren, die den Ministerpräsidenten unterbrachen, weil sie anscheinend islamische Werte am schwedischen Arbeitsplatz durchsetzen wollten.

Am Tag nach ihrem Protest hatten diese Aktivistinnen die Gelegenheit, in einem Interview mit Radio Sweden zu erklären, warum sie protestierten -- bekamen aber keine kritischen Fragen gestellt. Am nächsten Tag verglich eine Expressen-Kolumnistin, Maria Rydhagen, eine der Hijab-Aktivistinnen glühend mit einem der Gründer der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Axel Danielsson. Rydhagen schrieb folgendes über Jasmin Nur Ismail:

"Am Montag wurde der Protest der Mädchen dann nur noch als Vorfall wahrgenommen. Aber stellen Sie sich vor, es wäre der Anfang von etwas Großem gewesen? Vielleicht wurde dann und dort Geschichte geschrieben? Stellen Sie sich vor, Jasmin Nur ist der Axel Danielsson von 2017. Held und Rebell. In dem Fall: War es nicht Schade, dass sie mit Hilfe der Polizei weggeführt wurde?"

Als die Medien sich weigerten, etwas Negatives über den Protest gegen den Premierminister zu schreiben, begann dieser Autor, die Angelegenheit zu untersuchen. Es dauerte eine halbe Stunde, um einige wichtige Dinge herauszufinden, die von den schwedischen Mainstream-Medien nie erwähnt wurden. Jasmin Nur Ismail hatte kurz nach dem Protest auf ihrer Facebook-Seite über den Vorfall geschrieben. Wer hinter dem Protest steckte, war kein Geheimnis.

Die Demonstration war von der Hayat-Frauenbewegung und einem Netzwerk namens "Das Recht auf unsere Körper" organisiert worden. Die Hayat-Frauenbewegung wurde von Aftab Soltani gegründet, die im März 2017 als eine der Referentinnen bei einem alljährlichen islamischen Event in Schweden, Muslimska Familjedagarna (Muslimische Familientage), auftrat. Die Veranstaltung wurde von der linken und der rechten Seite beschuldigt, Hass-Prediger, Antisemiten und muslimische Radikale als Redner einzuladen. Eine weiterere Rednerin bei dieser islamischen Veranstaltung im März 2017 war Jasmin Nur Ismail, eine Heldin der schwedischen Medien. Muslimska Familjedagarna wurde von der islamistischen Ibn Rushd Educational Association, der Islamischen Vereinigung Schwedens (Islamiska Förbundet i Sverige) und Schwedens jungen Muslimen (Sveriges Unga Muslimer) organisiert.

Jasmin Nur Ismail, in Expressen als Heldin gefeiert, ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Südschwedens größte Zeitung, Sydsvenskan, beschrieb sie in einem Artikel vom Oktober 2016 als "Aktivistin, Antirassistin und Schriftstellerin". Laut Sydsvenskan ist Malcolm X. das politische Vorbild von Jasmin Nur Ismail. Während des schwedischen Forums für Menschenrechte im Jahr 2016 war Jasmin Nur Ismail in einer Podiumsdiskussion der Vertreter von Malmös jungen Muslimen - wiederum eine Unterabteilung einer islamistischen Organisation, Schwedens junge Muslime.

Die schwedischen Zeitungen haben kein einziges Wort geschrieben darüber, dass die Person und Organisationen, die hinter dem Protest gegen den schwedischen Ministerpräsidenten stehen, Verbindungen zu islamistischen Organisationen haben. Als die schwedischen Medien über das Ereignis berichteten, wurde der Öffentlichkeit gesagt, dass diese Hijab-Aktivistinnen völlig unbekannte muslimische Mädchen seien, die nur ihre Schleier tragen wollten.

Die schwedischen Mainstream-Medien berichten schlicht und ergreifend über einige Dinge nicht. Als in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö die größte Moschee Skandinaviens eröffnet wurde, wurde die Nachricht darüber erstmals am 3. Mai 2017 in der Qatar News Agency und The Peninsula veröffentlicht. Der Grund dafür, dass die Medien in Katar darüber schrieben, war, weil Katar einen großen Teil der Moschee finanzierte. Am 5. Mai wurde ein Artikel über diese Moschee in Breitbart veröffentlicht. Am 6. Mai, einen Tag nachdem Breitbart berichtete hatte und drei Tage nach Katar, schickte der schwedische Terror-Experte Magnus Ranstorp einen Tweet über diese Moschee raus, aber er verband ihn mit den katarischen Medien. Zur Zeit gibt es noch keine schwedischen Medien, die über die größte Moschee Skandinaviens berichtet haben.

Am 8. Mai schrieb der schwedische Blog Jihad i Malmö über die Moschee und ihre Finanzierung aus Katar. Am 9. Mai schrieb der schwedische Blog Pettersson gör skillnad über die Moschee. Gleichzeitig schrieb der islamkritische norwegische Autor und Aktivist Hege Storhaug über die Moschee und bemerkte, dass die schwedischen Medien noch nicht darüber geschrieben hätten:

"Ich hatte erwartet, dass die schwedischen Medien zumindest die Eröffnung der größten Moschee Skandinaviens mit positiven Worten erwähnen würden. Aber nein, kein Wort in den schwedischen Mainstream-Medien, soweit mir das aufgefallen ist. Sie müssen zur englischen Version der arabischen Medien gehen, um ein paar begrenzte Informationen zu erhalten, wie z. B. der Qatar News Agency."

Als ich damals am 10. Mai einen Tweet dazu abgab, hatten die schwedischen Massenmedien noch nicht viel darüber berichtet. Am 15. Mai schrieb ich einen Artikel darüber für die Nachrichtenwebsite Situation Malmö, die von der Partei der Schweden-Demokraten in Malmö betrieben wird. Mit einer einstündigen Recherche gelang es mir, durch die Publikationen der Moschee auf Facebook, zu erfahren, dass eine der führenden sozialdemokratischen Politiker in Malmö, Frida Trollmyr, Stadtkommissarin für Kultur, Erholung und Gesundheit, bei der Eröffnung der Moschee anwesend gewesen war. Auch Vertreter der katarischen Regierung waren anwesend, doch die schwedischen Medien hatten nichts darüber berichtet.

Am 17. Mai, zwei Wochen nachdem die katarischen Medien über die Eröffnung der größten Moschee Skandinaviens in Malmö geschrieben hatten, 12 Tage nachdem Breitbart über das Ereignis geschrieben hatte und zwei Tage nach meinem Artikel, schrieb die Sydsvenskan Zeitung über die Eröffnung der Moschee. Man konnte den Artikel aber nicht lesen, wenn man nicht für die Premium-Mitgliedschaft dieser Zeitung bezahlt hatte.

Man kann dieses Versäumnis als einen unglücklichen Zufall ansehen, aber es ist schon merkwürdig, wenn Breitbart mehr Informationen über Malmö vermitteln kann als die größte Zeitung Südschwedens mit Sitz in Malmö. Warum würden die schwedischen Medien nicht über die Moschee schreiben? Es war sicher kein Geheimnis. Es gab keine Erklärung von den schwedischen Medien oder sonst wem. Dennoch zögerten dieselben Medien nicht, die Namen von Privatpersonen, die auf einer öffentlichen Kommentarseite unangemessene Meinungen verfasst hatten, zu outen.

Es gibt in Schweden Journalisten, die ihre Meinung ändern, sobald die Regierung ihre Meinung ändert. Göran Greider, Journalist und Redakteur, seit mehr als 30 Jahren in der öffentlichen Debatte in Schweden aktiv, schrieb im August 2015 über Migrationspolitik folgendes:

"Die europäischen Regierungen, die Nein sagen zur Erhöhung der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge, zeigen nicht nur einen beschämenden Mangel an Solidarität. Sie schweigen auch, wenn sie sich weigern, ihre Bevölkerung zu verjüngen."

Im November 2015, nur drei Monate später, als die schwedische Regierung aufgrund der Migrationskrise gezwungen war, ihre Migrationspolitik zu ändern, schrieb Göran Greider:

"Aber auch die Linke, darunter viele Sozialdemokraten und Grüne, war bisweilen von mangelndem Willen geprägt, über die großen Herausforderungen zu diskutieren, die die Aufnahme von Flüchtlingen, wie wir sie in letzter Zeit gesehen haben, für eine Gesellschaft mit sich bringt. Niemand will Nationalist werden. Niemand will beschuldigt werden, die Besorgungen von Schweden-Demokraten erledigt oder Rassismus gemacht zu haben. Aber auf diese Weise haben sich die Linken, die so breit gefächert sind, um Flüchtlinge hereinzubringen, oft von einer realistischen Diskussion ausgeschlossen."

Es ist nichts falsch daran, die eigene Meinung zu überdenken. Aber es ist für schwedische Journalisten häufig üblich geworden, Meinungen zu haben, die bestimmte politische Parteien begünstigen - oft Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne. Es geht nicht einmal um Werte. Die Leute, die für die schwedischen Massenmedien arbeiten, sind bereit, ihre Werte zu überdenken, solange sie bestimmten Parteien helfen, an der Macht zu bleiben. Dies ist bei weitem nicht die vermutlich wichtigste Aufgabe der Medien in einer Demokratie.

Wie kommt es, dass keine Zeitung gegen diese Order rebelliert? Es wäre eine gute Geschäftsgelegenheit; ein solches Medienhaus könnte sich finanziell lohnen. Das politische Establishment Schwedens ist schließlich nicht populär. Nun, wir können uns das Beispiel von jemandem ansehen, der es versucht hat. Im Februar 2017 kaufte ein Financier, Mats Qviberg, eine kostenlose Tageszeitung, Metro, die in Schweden üblicherweise in U-Bahnen und Bussen vertrieben wird. Im Mai gab er der Zeitung Nyheter Idag ein Interview, die vom schwedischen Establishment als "rechts" oder "populistisch"eingestuft wurde. In seinem Interview gab Qviberg einen kleinen spielerischen Hinweis darauf, dass Metro in gewisser Weise mit Nyheter Idag kooperieren könnte.

Die Konsequenz der verspielten Aussage war, dass die Grünen im Stockholmer Regionalrat androhten, dass Stockholm County Metro in Stockholms U-Bahnen nicht mehr verteilen würde. Ein Kolumnist hörte auf, für die Zeitung zu schreiben. Andere Medien fragten sich, ob Metro nicht zu einer rassistischen Plattform werden würde. Vor Ende des Monats Mai hatte Qviberg seine Anteile an Metro verkauft. Dass Politiker einen Zeitungsverleger bestrafen würden, der "falsche" Auffassungen hatte, überraschte niemanden in Schweden; die Situation war nicht erwähnenswert. In Schweden sollen sogar Zeitungsverleger der politischen Ordnung folgen.

Im Juni 2017 sprach der Führer der Schweden-Demokraten (SD), Jimmie Åkesson, in Järva, einem Stadtteil in Stockholm, der von Einwanderern beherrscht wird. Die Schweden-Demokraten sind eine sozialkonservative Partei im schwedischen Parlament und unterstützen unter anderem eine restriktive Migrationspolitik. Während Åkesson sprach, gab es Proteste gegen ihn; unter den Demonstranten waren verschiedene Plakate. Ein Foto von Radio Schwedens Übertragungswagen zeigte ein darin befindliches Anti-SD-Plakat. Darauf stand "Jimmie = Rassist". Die Erklärung von Radio Schweden lautete:

"Jemand hat am Sonntagabend in Järva ein Schild am Auto von Ekot (einer schwedischen Nachrichtensendung von Radio Schweden) angebracht. Es wurde heruntergenommen und ins Auto gesetzt und dann auf dem Weg von dort weggeworfen."

Man kann eine Diskussion darüber führen, warum Radio Schweden seine Zeit damit verbringt, Plakate, die linke Demonstranten benutzen, wegzuwerfen. Sollen Journalisten das tun, wenn sie über eine Story berichten? Letztendlich ist es aber egal. Das Vertrauen der Menschen in die Massenmedien in Schweden erodiert, während wir unseren Zeitungsartikel schreiben.

Eine neue Studie des Institutet för Mediestudier zeigt, dass 54% der Befragten ganz oder teilweise der Meinung sind, dass die schwedischen Medien nicht die ganze Wahrheit über Probleme in der Gesellschaft im Zusammenhang mit Migration sagen. Anstatt dass die Medien akzeptieren, dass sie parteiisch sind und anfangen, ihre Art und Weise zu ändern, greifen die Medien weiterhin Bürger an, die kritisch erscheinen.

Im Juni 2017 schrieb der Redakteur der Tageszeitung Aftonbladet, Anders Lindberg, einen Leitartikel mit dem Titel "Hitler vertraute den Medien auch nicht", in dem er die Kritiker der schwedischen Medien mit den Nazis gleichsetzte. Anders Lindberg, nach 10 Jahren Arbeit für die Sozialdemokraten, trat 2010 als Kommunikations-Ombudsmann für die Sozialdemokraten zurück, um als Redakteur für Aftonbladet zu arbeiten. Er ist so bekannt für das, was seine Kritiker als ungewöhnliche Versionen der Wahrheit ansehen, dass er das Privileg hat, für Schwedens größte Zeitung schreiben zu dürfen. Im Jahr 2015 beschrieb er das Thema des organisierten Bettelns, eines sichtbaren Problems in Nordeuropa, als "Legenden und Folklore". Heute gibt es keine Partei, die bestreitet, dass organisiertes Betteln ein echtes Problem ist.

Ich habe oft Schwierigkeiten, vielen meiner amerikanischen Freunde und Kollegen zu erklären, wie die schwedischen Medien funktionieren. Oft gibt es klare Beispiele für Antisemitismus und andere unappetitliche Verhaltensweisen. Die erste Frage, die ich immer bekomme, ist: Warum schreiben die Medien nicht darüber? Die Antwort ist einfach. Die schwedischen Medien sind so weit politisiert, dass sie als Propagandamaschine fungieren. Es ist keine Propagandamaschine im traditionellen Sinne des Wortes, mit einem offiziellen Propagandaministerium. Aber in Schweden sind viele Journalisten und Redakteure entweder alteingesessene Parteimitarbeiter, wie Anders Lindberg, oder einfach nur ideologisch indoktriniert und damit extrem parteiisch. Die schwedische Propagandamaschine bestraft diejenigen, die die "falschen" Meinungen haben und feiert diejenigen, die die "richtigen" Meinungen haben.

Was mit Tim Pool geschah, war ein Teil der Medienarbeit in Schweden. Solange er die "richtigen" Dinge sagte, gaben die schwedischen Medien ein positives Bild von ihm ab. Als er anfing, die "falsche" Meinung zu haben, begann die Propagandamaschine ihre Arbeit und Pool wurde zu einer "Bedrohung der Demokratie".

Es gibt natürlich weitere Beispiele, die zeigen, wie krank das schwedische Debatten- und Medienklima geworden ist. In einem solch negativen Umfeld gibt es viele Opfer. Das erste Opfer ist offensichtlich die Wahrheit. Wenn Leute anfangen zu verstehen, dass die Mainstream-Medien lügen, wenden sie sich an alternative Medien. Alternative Medien haben aber auch in der Regel politische Agenden. Eine Demokratie kann nicht gut überleben mit ausschliesslich voreingenommenen Medien. Eine Demokratie braucht dringend Medien, die ihre Bürger informieren und Machthaber kritisieren. Das hat Schweden heute nicht.

Ein großer Teil der schwedischen Bevölkerung ist sich dessen offenbar bewusst und traut den Medien nicht. Die schwedischen Medien haben durch ihre Lügen Möglichkeiten für eine "post-faktische Politik" in Schweden geschaffen. Anstatt eine neutrale Partei zu sein, haben die schwedischen Massenmedien gelogen, um bestimmte "politisch korrekte" Werte aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, in der viele Menschen glauben, dass alles, was die Medien sagen, eine politische Agenda hat. Wenn die Mainstream-Medien in Schweden schamlos lügen, wo kann man dann hingehen, um die Wahrheit zu finden? Man fragt sich, welchen Lebensstil und welche politische Stabilität Schweden haben wird, wenn niemand die Wahrheit darüber wissen kann, was wirklich vor sich geht.

Nima Gholam Ali Pour ist Mitglied des Bildungsministeriums der schwedischen Stadt Malmö und engagiert sich in mehreren schwedischen Think Tanks, die sich mit dem Nahen Osten befassen. Außerdem ist er Redakteur der sozialkonservativen Website Situation Malmö und Autor des schwedischen Buches "Därför är mångkultur förtryck" ("Warum Multikulturalismus Unterdrückung ist").

Britische MP rät Vergewaltigungsopfern: Klappe halten für die Vielfalt!

• EuropeNews 01 September 2017
Britische MP rät Vergewaltigungsopfern: Klappe halten für die Vielfalt! Naseem "Naz" Shah is a British politician and Member of Parliament.

Die bekannte britische Labour Parlamentarierin Naz Shah, eine wichtige Verbündete von Jeremy Coburn, verbreitete unlängst eine Mitteilung in den sozialen Medien, dass die Opfer des abscheulichen sexuellen Missbrauchs ihre „Klappe halten sollen für die Vielfalt“.

 

Quelle: The Sun
Übersetzt von EuropeNews

 

Naz Shah twitterte eine Antwort auf einen parodistischen Twitter Account des linken Autoren Owen Jones, der schrieb: „Diese missbrauchten Mädchen in Rotherham und anderswo sollen einfach die Klappe halten. Für die Vielfalt.“ Ihre Antworten haben den Streit über die pakistanischen Sexbanden wieder neu angefacht, der dazu geführt hat, dass die Labour Abgeordnete Sarah Champion aus den vordersten Reihen der Partei entfernt wurde, weil sie einen Artikel in der Sun geschrieben hatte, in dem sie dieses Thema ansprach.

 

Shah löschte ihren Tweet zwar später und machte ihr Like für den ursprünglichen Beitrag rückgängig, aber sie war eine Schlüsselfigur bei einem Shitstorm gegen einen Artikel von Trevor Kavanagh, einem Journalisten der Sun, der letzte Woche über den Grooming Skandal geschrieben hatte.

 

Gestern Abend verurteilte die Vorsitzende der Gleichheits- und Menschenrechtskommission, Rebecca Hilsenrath, die Labour Abgeordnete. Sie sagte: „Frau Shah sollte es besser wissen.“

 

„Wir müssen die Opfer dieser schrecklichen Verbrechen ins Zentrum der Debatten stellen und immer daran denken, dass der Vielfalt nicht gedient ist, indem man schweigt.“

 

Die in Großbritannien geborene muslimische Abgeordnete, die eine der wichtigsten Helfer von Schattenkanzler John Mc Dowell war, beschuldigte Kavanagh sich „Nazi-ähnlicherTerminologie“ bedient zu haben.

 

Sie organisierte einen offenen Brief an die Sun, der von 107 Abgeordneten unterschrieben wurde und in dem Konsequenzen gefordert wurden.

 

Shah, die im einflussreichen Innenausschuss des Unterhauses sitzt, schrieb, der Artikel der Sun sei „unverantwortlich“ und würde einen „gefährlichen Präzedenzfall“ setzen.

 

Der Vorsitzende der Labour Partei, Corbyn lobte Shah für den Brief auf ihrer Facebookseite.

 

Im letzten Jahr war die Abgeordnete von Bradford West suspendiert worden, wegen ihrer antisemitischen Online Posts.

 

In einem Beitrag wetterte sie auf Facebook und rief dazu auf, Israel auszulöschen und in Amerika auf die Müllhalde zu werfen. In einem anderen stellte sie Israel auf eine Stufe mit Hitler und schrieb dazu. „Die Juden sammeln sich.“

 

Später entschuldigte sie ihren Antisemitismus mit „Dummheit“.

 

Insgesamt 20 Mädchen haben in den Prozessen am Crown Court in Newcastle ausgesagt, vor dem 17 Männer und eine Frau zu Gefängnis verurteilt wurden wegen Groomings.

 

Ein Sprecher von Shah sagte: „Das war ein einmaliger Vorfall vor acht Tagen, der innerhalb von Minuten richtig gestellt wurde. Etwas anderes anzunehmen wäre Unsinn.“

 

„Ihre Erfolgsbilanz spricht für sich. Naz hat mehr als 20 Jahre an Missbrauchsfällen von Kindern, Gewalt gegen Frauen und Grooming mitgearbeitet, das ist gut dokumentiert. Sie wird weiterhin für alle Opfer eintreten und daran arbeiten, das Böse aus der Gesellschaft zu verbannen.“

 

Jeremy Coburn beantwortete keine der Fragen, die die Sun ihm dazu gestellt hat.

 

 

„Der dramatischste Fehler Europas“: 28 Fakten zur Massenflucht nach Europa seit 2015

philosophia perennis 29 August 2017
„Der dramatischste Fehler Europas“: 28 Fakten zur Massenflucht nach Europa seit 2015 Hintergründe - Analyse -Debatten

Wahrscheinlich mit vielen anderen stell ich mir seit etwa zwei Jahren Fragen wie: Leben wir eigentlich inzwischen in einer absolutistischen Monarchie, gar in einer Diktatur, in der eine einzige Person allein das Sagen hat und alle anderen rings um sie herum schweigen?

Wo bleiben seit September 2015 die Beschlüsse der Regierungen in unserem Land mit der parlamentarischen Ratifizierung der Kanzlerin-Entscheidung zum gesetzwidrigen Offenhalten der Staatsgrenzen?

Findet die vom Grundgesetz vorgesehene parlamentarische Kontrolle der Parlamente im Bund und in den Ländern seit etwa zwei Jahren nicht einmal mehr ansatzweise statt? Dabei bestand bisher der Eindruck: Sogar einer Kaulquappe wegen bedarf es doch normalerweise einer Parlamentsentscheidung! Bei der Massen-Migration geht es um wahrlich mehr als um eine Kaulquappe, nämlich um zentrale Lebensfragen unseres Volkes.

„Unser Land wird sich durch die Flüchtlingsströme dramatisch verändern!“, so tönte es in den letzten zwei Jahren wie selbstverständlich aus Politikermund. Erwartungsvoll, verheißungsvoll, auch drohend, je nach politischer Richtung.

Wurde eigentlich das Volk als Souverän zu dieser Kanzlerin-Entscheidung befragt, wie es zur Veränderung in unserer Gesellschaft steht, einer Veränderung, die wie eine selbstverständliche Gegebenheit angekündigt wurde?

Kann eine bestimmte Politikerklasse tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen in unserem Volk diskussions-und „alternativlos“ einfach dekretieren und umsetzen?

Weithin unwidersprochen galten längere Zeit die Worte von Bundeskanzlerin Merkel: „Wir schaffen das“ (vgl. FAKT 1). Auch dies sind in autokratischer Manier gesprochene und bislang weder eingelöste noch widerrufene Worte, zugleich auch fatale Worte, weil sie im Kontext anderer Verhaltensweisen eine weitere Sogwirkung erzeug(t)en. Ist hier nicht „ein moralischer Größenwahn am Werk“? (Roger Köppel). „Wir schaffen das“ heißt ja in Wirklichkeit: Ihr Deutschen (Ihr Bundesbürger???) habt dafür zu zahlen, nämlich einen Teil eures Vermögens herzugeben bzw. auf soziale Absicherungen zu verzichten.

Die Zeitenläufe sind so schnell und zugleich voller komplexer Ereignisse. Viele Ereignisse überschlagen sich, sie geraten deshalb schnell in Vergessenheit, werden oft bewusst geschönt oder verklären sich in der Erinnerung. Deshalb seien hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – 28 FAKTEN über die viel beschriebene, umstrittene und heiß diskutierte Flüchtlings/Migrantenkrise notiert, wobei in den Aufweis dieser FAKTEN immer auch meist kürzere Anmerkungen einfließen.

Diese FAKTEN sind gleichsam einzelne signifikante Kennzeichen/Merkmale des bedrohlichen Gesamtphänomens „Massenflucht nach Europa“, wie sie seit Anfang des 21. Jahrhunderts feststellbar sind.

Hier weiterlesen:

„Der dramatischste Fehler Europas“:
28 Fakten zur Massenflucht nach Europa seit 2015




Kampagne: Flucht-Simulanten oder Flüchtlinge?

YouTube 29 August 2017
Der Hass auf "Flüchtlinge" wurde durch die "Flucht-Simulanten" geschürt. Lasst und die Sprache heilen und so den wahren Flüchtlingen helfen. Dieser Kanal lebt von euren Spenden!
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Die Eroberung Europas durch die Muslim-Bruderschaft

heplev 29 August 2017
Die Eroberung Europas durch die Muslim-Bruderschaft Vorbemerkung des Übersetzers: Die Texte deutscher Quellen sind (Rück-)Übersetzungen aus dem englischen Artikel und dürften daher nicht dem genauen Wortlaut der Original-Dokumente entsprechen.

Seit ihrer Gründung 1928 hat die Muslim-Bruderschaft (Hizb al-Ikhwan al-Muslimun) das politische Leben des Nahen Ostens zutiefst beeinflusst. Ihr Motto ist: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Jihad ist unser Weg. Auf dem Weg Allahs zu sterben ist unsere größte Hoffnung.“[1]

 

Lorenzo Vidino ist stellvertretender Direktor bei Investigative Project, einem Antiterror-Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, D.C.

Middle East Quarterly, Winter 2005

 

Die radikalen Ideen der Bruderschaft haben zwar den Glauben von Generationen von Islamisten geformt, aber über den Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat sie etwas von ihrer Macht und Anziehungskraft im Nahen Osten verloren; sie wurde durch die harte Unterdrückung durch örtliche Regime zerschlagen und von den jüngeren Generationen von Islamisten vor den Kopf gestoßen, die oft noch radikalere Organisationen bevorzugen.

Aber der Nah Osten ist nur ein Teil der muslimischen Welt. Europa ist ein Brutkasten für islamistisches Denken und politische Entwicklung geworden. Seit den frühen 1960-er Jahren sind Mitglieder der Muslim-Bruderschaft wie Sympathisanten nach Europa gezogen und errichteten langsam, aber stetig ein weites und gut organisiertes Netzwerk aus Moscheen, Wohlfahrts-Verbänden und islamischen Organisationen. Anders als die große islamische Gemeinschaft dürfte das Endziel der Muslim-Bruderschaft nicht nur einfach sein „Muslimen zu helfen die besten Staatsbürger zu sein, die es gibt“, sondern das islamische Recht auf Europa und die Vereinigten Staaten auszudehnen.[2]

Vier Jahrzehnte Lehre und Kultivierung haben sich ausgezahlt. Die studentischen Flüchtlinge, die vor vierzig Jahren aus dem Nahen Osten abwanderten, und ihre Nachfahren führen heute Organisationen, die die örtlichen muslimischen Gemeinschaften in ihren Engagement mit Europas politischer Elite repräsentieren. Finanziert durch generöse Spender vom Persischen Golf, stehen sie einem zentralisierten Netzwerk vor, das sich über fast jedes europäische Land erstreckt.

Diese Organisatoren stellen sich als Mainstream dar, obwohl sie weiterhin die radikalen Ansichten der Bruderschaft vertreten und Verbindungen zu Terroristen pflegen. Mit moderater Rhetorik und gut klingendem Deutsch, Holländisch und Französisch haben sie bei den europäischen Regierungen wie in den Medien Akzeptanz gewonnen. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eilen zu ihnen, wann immer eine Frage aufkommt, die Muslime involviert oder, eingeschränkter, wenn sie die Stimmen der knospenden muslimischen Gemeinde gewinnen wollen.

Wenn sie aber auf Arabisch oder Türkisch vor ihren Mitmuslimen reden, lassen sie die Maske fallen und befürworten Radikalismus. Während ihre Repräsentanten im Fernsehen von Dialog zwischen den Religionen und Integration reden, predigen ihre Moscheen Hass und warnen die Beter vor dem Bösen der westlichen Gesellschaft. Während sie öffentlich die Morde an Pendlern in Madrid oder an Schulkindern in Russland verurteilen, sammeln sie weiter Geld für Hamas und andere Terror-Organisationen. Im Eifer einen Dialog mit ihrer zunehmend entfremdeten muslimischen Minderheit zu schaffen, übersehen die Europäer diese Doppelzüngigkeit. Das ist besonders in Deutschland zu sehen, das weiterhin eine Schlüsselrolle in Europa spielt; nicht nur wegen seiner Lage im Herzen Europas, sondern auch weil es den Gastgeber der ersten großen Einwanderungswelle der Muslim-Bruderschaft spielte und die am besten organisierte Bruderschafts-Präsenz beherbergt. Die Reaktion der deutschen Regierung ist also aufschlussreich – und wenn es nur dazu dient die Gefahren aufzuzeigen, die dadurch entstehen, wenn das Reden der Muslim-Bruderschaft für bare Münze genommen wird, ohne sich die ganze Bandbreite ihrer Aktivitäten zu betrachten.

Die Muslim-Bruderschaft

Die Lage in Deutschland ist besonders vielsagend. Mehr als irgendwo sonst in Europa hat die Muslim-Bruderschaft in Deutschland bedeutend an Macht und politischer Akzeptanz gewonnen. Islamistische Organisationen in anderen europäischen Ländern folgen nun bewusst dem Modell, das von ihren deutschen Freunden erprobt wurde.

In den 1950-er und –60-er Jahren verließen Tausende muslimischer Studenten die Nahen Osten, um an deutschen Universitäten zu studieren; sie wurden nicht nur vom technischen Ruf der deutschen Institutionen angezogen, sondern auch von dem Wunsch den repressiven Regimen zu entkommen. Das Regime des ägyptischen Herrschers Gamal Abdel Nasser war beim Verusch, die islamistische Opposition auszumerzen besonders energisch. Ab 1954 flohen verschiedene Mitglieder der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten, um der Verhaftung oder Ermordung zu entgehen. Westdeutschland bot eine willkommene Zuflucht. Bonns Motivation war nicht ganz uneigennützig. Terrorismus-Experte Khalid Durán erklärte in seinen Studien zum Jihadismus in Europa[3], dass die westdeutsche Regierung sich entschieden hatte die diplomatischen Beziehungen mit Staaten abzubrechen, die Ostdeutschland anerkannten. Als Ägypten und Syrien diplomatische Beziehungen mit der kommunistischen Regierung aufnahmen, entschied sich Bonn politische syrische und ägyptische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Diese Dissidenten waren oft Islamisten. Viele Mitglieder der Muslim-Bruderschaft waren bereits mit Deutschland vertraut. Einige hatten mit den Nazis vor und während des Zweiten Weltkriegs kooperiert.[4] Es gibt Berichte, dass einige sogar in der berüchtigten bosnischen Handschar-Division der SS gekämpft.[5]

Einer der ersten Pioniere der Muslim-Bruderschaft in Deutschland war Sa’id Ramadan, der persönliche Sekretär des Gründers der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna.[6] Ramadan ist ein Ägypter, der 1948 die irregulären Kämpfer der Muslim-Bruderschaft in Palästina anführte[7]; er zog 1958 nach Genf und studierte in Köln Jura.[8] In Deutschland gründete er die Organisation, die eine von Deutschlands drei größten Muslim-Organisationen geworden ist, die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD), der er von 1958 bis 1968 vor stand.[9] Ramand war auch Mitgründer der Muslimischen Weltliga[10], einer finanziell gut ausgestatteten Organisation, die das saudische Establishment benutzt um seine radikale Interpretation des Islam weltweit zu verbreiten. Die US-Regierung beobachtet die Aktivitäten der Muslimischen Weltliga sehr genau, denn sie beschuldigt diese der Finanzierung des Terrorismus. Im März 2002 durchsuchte ein vom US-Finanzamt angeführter Stoßtrupp die Büros der Gruppe in Nordvirginia und suchte nach Dokumenten, die sie zu Al-Qaida, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad in Verbindung bringen. Im Januar 2004 forderte der Finanzausschuss den Internen Rechnungsprüfungsausschuss auf, seine Aufzeichnungen zur Muslimischen Weltliga „als Teil der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Nicht-Regierungs-Organisationen und Terrorfinanzierungs-Netzwerke.“[11] Diese privilegierte Beziehung mit dem ölreichen Königreich garantierte Ramadan den Zustrom von Geld, das er nutzte um das mächtige Islamische Zentrum in Genf zu finanzieren und verschiedene finanzielle und religiöse Aktivitäten zu bezahlen. Hani Ramadan, Sa’ids Sohn, leitet derzeit das Islamische Zentrum. Zu den Vorstands-Mitgliedern gehört Sa’ids anderer Sohn, Tarik Ramadan, der vor Kurzem in den USA Schlagzeilen machte, als das Ministerium für Heimatsicherheit sein Visum zurückzog, mit dem er an der Notre Dame University lehren konnte.[12] Sa’id Ramadan’s ist kein Einzelfall.[13]

Nach Ramadans 10-jähriger IGD-Präsidentschaft führte kurz der Pakistani Fazal Yazdani die IGD, bevor Ghaleb Himmat das Ruder übernahm. Er ist Syrer mit italienischem Pass. Während seiner langen Führung (1973-2002) pendelte Himmat zwischen Italien, Österreich, Deutschland, der Schweiz und den USA.[14] Geheimdienste in der ganzen Welt haben lange Himmats Terror-Verbindungen untersucht. Er ist einer der Gründer der al-Taqwa-Bank, einem machtvollen Konglomerat, das vom italienischen Geheimdienst „Bank der Muslim-Bruderschaft“ genannt worden ist, die seit den 1990-er Jahren, wenn nicht früher schon, Terrorgruppen finanziert hat.[15] Himmat half einem der Finanzgenies der Muslim-Bruderschaft, Yussef Nada, Al-Taqwa und ein Netz von Firmen zu führen, die in der Schweiz, Liechtenstein und den Bahamas usw. ihre Sitze hatten, wo es wenig Regulationen zur Herkunft von Geldern oder ihrem Bestimmungsort gibt. Himmat wie Nada schleusten große Summen an Gruppen wie Hamas und die Algerische Islamisch Rettungsfront[16] und richteten einen geheimen Kredit für einen hochrangigen Mitarbeiter von Osama bin Laden.[17]

Im November 2001 benannte das US-Finanzministerium Himmat wie Nada als Terror-Finanziers.[18] Nach Angaben des italienischen Geheimdienstes finanzierte das Al-Taqwa-Netzwerk eine Reihe islamische Zentren in ganz Europa[19] und viele islamistische Veröffentlichungen, darunter „Risalatul Ikhwan“[20], die offizielle Zeitschrift der Muslim-Bruderschaft. Nachdem das US-Finanzministeriums ihn auf seine Liste gesetzt hatte, trat Himmat als Präsident der IGD zurück. Sein Nachfolger war Ibrahim el-Zayat, ein 36-Jähriger ägyptischer Herkunft und charismatischer Führer zahlreicher Studenten-Organisationen.

Die Tatsache, dass die IGD-Leiter Ramadan und Himmat zu den prominentesten Mitgliedern der Muslim-Bruderschaft des letzten halben Jahrhunderts gehören, deutet auf Verbindungen zwischen der IGD und der Ikhwan hin. Darüber hinaus nannten Berichte der Verfassungsschutz-Organisationen verschiedener deutscher Bundesländer die IGD offen einen Ableger der Muslim-Bruderschaft.[21] Insbesondere der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft hat nach diesen Berichten die IGD von Anfang an dominiert.[22]

Die Muslim-Bruderschaft, geführt von Ramadan und Himmat[23], sponserte 1960 den Bau des imposanten Islamischen Zentrums München,[24] wobei ihr hohe Spenden von Herrschern des Nahen Ostens halfen, so z.B. König Fahd von Saudi Arabien, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von 1967 80.000 Mark dazu gab.[25] Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen sagt, dass das Islamische Zentrum München seit seiner Gründung eines der europäischen Hauptquartiere der Bruderschaft gewesen ist.[26] Das Zentrum gibt eine Zeitschrift heraus, Al-Islam. Dessen Arbeit wird (nach einem italienischen Geheimdienst-Dossier)[27] von der Bank al-Taqwa finanziert. Das baden-württembergische Innenministerium sagt, dass Al-Islam ausdrücklich zeigt, dass die deutschen Brüder das Konzept eines säkularen Staates ablehnen.[28] In der Ausgabe vom Februar 2002 z.B. wird gesagt:

Langfristig können die Muslime die deutschen Familien-, Staats- und Strafgesetze nicht akzeptieren… Die Muslime sollten eine Vereinbarung zwischen den Muslimen und dem deutschen Staat anstreben, die das Ziel hat für Muslime ein eigenes Rechtswesen zu schaffen.

Die IGD, zu deren wichtigsten Mitgliedern das Islamische Zentrum München gehört, repräsentiert einen der Hauptableger der ägyptischen Muslim-Bruderschaft in Deutschland. Aber die IGD ist auch ein wesentliches Beispiel dafür, wie die Muslim-Bruderschaft in Europa an Macht gewonnen hat. Die IGD ist über die Jahre bedeutend gewachsen; zu ihr gehören inzwischen Dutzende islamischer Organisationen im ganzen Land. Islamische Zentren aus mehr als dreißig deutschen Städten sind dieser Dachorganisation beigetreten.[29] Heute liegt die Stärke der IGD in ihrer Zusammenarbeit und dem Sponsoring vieler islamischer Jugend- und Studenten-Organisationen überall in Deutschland.

Diese Konzentration auf Jugendorganisationen kam nach Zayats Amtsantritt. Er begriff die Bedeutung der Konzentration auf die nächste Generation deutscher Muslime und startete Rekrutierungs-Kampagnen um junge Muslime in islamische Organisationen einzubinden. Ein Bericht des BKA in Meckenheim über den elegant gekleideten Zayat enthüllt auch alarmierende Verbindungen. Deutsche Behörden sagen offen, dass er Mitglied der Muslim-Bruderschaft ist. Sie ziehen auch Verbindungen von ihm zur World Assembly of Muslim Youth (WAMY), einer saudischen Nichtregierungs-Organisation, die den Wahhabismus verbreiten will, der die radikale und intolerant saudische Interpretation des Islam ist; die Verbreitung in der ganzen Welt erfolgt durch Literatur und Schulen.[30] WAMY, die unter dem Dach der Muslimischen Weltliga operiert, hat das erklärte ziel „die muslimische Jugend mit vollem Vertrauen in die Überlegenheit des islamischen Systems über andere Systeme zu bewaffnen“. Sie ist die größte muslimische Jugendorganisation der Welt und kann sich unvergleichbarer Ressourcen brüsten.[31] 1991 veröffentlichte WAMY ein Buch mit dem Titel „Tawjihat Islamiya“ (Islamische Ansichten), in dem erklärt wurde: „Lehrt unsere Kinder zu lieben, dass Rache an den Juden und den Unterdrückern genommen wird und lehrt sie, dass unsere Jugend Palästina und Al-Quds [Jerusalem] befreien wird, wenn sich zum Islam zurückkehren und den Jihad um der Liebe Allahs wegen ausüben.“[32] Diese Gefühlsregungen in Tawjihat Islamiya sind eher die Regel als die Ausnahme. Viele andere Veröffentlichungen der WAMY sind mit heftig antisemitischer und antichristlicher Rhetorik gefüllt.

Das BKA in Meckenheim zieht ebenfalls Verbindungen zwischen Zayat und dem Institut Européen des Sciences Humaines, einer französischen Schule, die europäische Imame ausbildet. In der Schule lehrt eine Reihe radikaler Geistlicher und eine Reihe europäischer Geheimdienste beschuldigen die Schule der Verbreitung religiösen Hasses.[33] Deutsche Behörden heben außerdem die Tatsache hervor, dass Zayat in einige Ermittlungen wegen Geldwäsche verwickelt ist.[34] Er ist nie wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt worden, aber er betreibt dubiose Finanzgeschäfte und unterhält Verbindungen zu vielen Organisationen, die religiösen Hass verbreiten. Die IGD mag zwar die Führung ausgewechselt haben, nachdem das US-Finanzministerium Himmat auf seine Liste setzte, aber sie ist weiter in derselben Richtung unterwegs.

Wie der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft München als deutsche Operationsbasis gewählt hat, hat der syrische Zweig sein Hauptquartier in Aachen an der holländischen Grenze. Die ehemalige Karolinger-Hauptstadt mit ihrer berühmten Universität ist jetzt Heimat für eine große Zahl von Muslimen, darunter die bekannte syrische Familie Al-Attar. Der erste der Attars, der nach Aachen zog, war Issam, der in den 1950-ern vor der Verfolgung in seinem Heimatland floh, als der den syrischen Zweig der Muslim-Bruderschaft führte. Andere Mitglieder der syrischen Muslim-Bruderschaft folgten bald. Im Laufe der Zeit übernahmen Islamisten aus anderen Ländern Attars Bilal-Moschee in Aachen als Operationsbasis.[35] Aachen ist bei Geheimdiensten aus aller Welt bekannt, von der Beherbergung algerischer Terroristen im Exil[36] bis zur Arbeit einer Wohlfahrtsorganisation, die vom US-Finanzministerium als Fassade für die Hamas bezeichnet wird.[37]

Die Basis der syrischen Muslim-Bruderschaft in Aachen hielt enge Kontakte mit ihrem ägyptischen Gegenstück. So bestätigt sich die Tendenz wichtiger Familien der Muslim-Bruderschaft, enge Bündnisse durch Heirat zu schließen durch die Hochzeit des Sohns von Issam al-Attar mit der Tochter des Al-Tawa-Bankiers Yussef Nada.[38] Verbindungen zwischen den beiden Zweigen der Muslim-Bruderschaft gehen allerdings über einfache Eheschließungen hinaus. Es wird berichtet, dass das Islamische Zentrum Aachen von Al-Taqwa Gelder erhielt.[39] Mitarbeiter haben zwischen den Islamischen Zentren in Aachen und München rotiert. So kam z.B. Ahmed von Denffer, Herausgeber der Zeitschrift Al-Islam des Islamischen Zentrums München aus Aachen.[40] Trotzdem bleibt eine gewisse Distanz. Die syrische Muslim-Bruderschaft ist nie der IGD beigetreten, sondern zog es vor sich eine Art Unabhängigkeit zu erhalten.

Milli Görüs

Von allen finanziellen Aktivitäten Zayats hat seine Verbindung zu Vertretern von Milli Görüs (Nationale Vision auf Türkisch) den meisten Verdacht bei den deutschen Behörden geweckt. Milli Görüs mit ihren 30.000 Mitgliedern und vielleicht 100.000 Sympathisanten[41] behauptet die Rechte der nach Deutschland eingewanderten türkischen Bevölkerung zu verteidigen, ihnen eine Stimme in der demokratischen politischen Arena zu geben, während sie „ihre islamische Identität bewahrt“.[42] Aber Milli Görüs hat weitere Ziele. Während sie öffentlich ihr Interesse an demokratischer Diskussion und Bereitschaft, türkische Immigranten in europäische Gesellschaften integriert zu sehen, zeigt, haben Führer von Milli Görüs Verachtung für Demokratie und westliche Werte geäußert. Der Bundesverfassungsschutz hat wiederholt vor den Aktivitäten von Milli Görüs gewarnt und sie in seinen jährlichen Berichten als „extremistische Auslandsgruppe“ beschrieben.[43] Die Behörde berichtete ebenfalls, dass „Milli Görüs, obwohl sie in öffentlichen Stellungnahmen vorgibt, sich an die Grundprinzipien westlicher Demokratien zu halten, gehören die Abschaffung des laizistischen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung eines islamischen Staates und Sozialsystems wie früher schon zu ihren Zielen.“[44]

Die Geschichte von Milli Görüs zeigt auf, warum die Gruppe als radikal angesehen werden sollte. Der frühere türkische Premierminister Nehmettin Erbakan, dessen Refah-Partei durch das türkische Verfassungsgericht im Januar 1998 wegen „Aktivitäten gegen die säkulare Regierungsform des Landes“ verboten wurde,[45] ist weiterhin der unangefochtene Führer von Milli Görüs, obwohl sein Neffe Mehmet Sabri Erbakan ihre Präsident ist. Das 2002 in der holländischen Stadt Arnhem abgehaltene Europatreffen der Milli Görüs, wo Nehmettin Erbakan der wichtigste Redner war, zeigt einen kleinen Einblick in die Ideologie von Milli Görüs. Nach einer Tirade gegen das Böse der Integration in den Westen und die US-Politik erklärte Erbakan, dass „nach dem Fall der Mauer der Westen einen neuen Feind im Islam gefunden hat.“[46] Ein Bundesverfassungsschutz-Bericht deckt die wirklichen Ziele von Milli Görüs auf:

Während die Milli Görüs in der letzten Zeit verstärkt die Bereitschaft betont hat, ihre Mitglieder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und Treue zum Grundgesetz behauptet, entstammen solche Stellungnahmen eher dem taktischen Kalkül als einem inneren Wandel der Organisation.[47}

Milli Görüs treibt ein Programm voran, das ähnlich dem der IGD ist, selbst wenn ihre Ziele begrenzterer Natur sind. Trotzdem arbeiten Milli Görüs und die IGD in vielen Initiativen zusammen. Es gibt auch eine familiäre Verbindung. Zayat heiratete Sabiha Erbakan, die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan.[48] Die Mutter der Geschwister ist ebenfalls in der Politik aktiv und führt eine wichtige islamische Frauenorganisation in Deutschland. Die Familie Zayat ist auch aktiv. Ibrahim el-Zayats Vater ist Imam der Marburger Moschee; andere Familienmitglieder sind in islamischen Organisationen aktiv. Udo Ulfkotte, Professor für Politikwissenschaften mit Spezialgebiet Spionageabwehr an der Universität von Lüneburg und Experte zu islamischem Terrorismus, merkt an, dass die Erbakans und die Zayats Netzwerke von Organisationen anführen, die die Radikalisierung der türkischen wie der arabischen Gemeinden in Deutschland zum Ziel haben.[49]

Die IGD und Milli Görüs arbeiten aktiv daran ihren politischen Einfluss zu verstärken und die offiziellen Repräsentanten der gesamten deutschen muslimischen Gemeinschaft zu werden. Mit gut ausgestatteten Budgets bieten ihre Moscheen Sozialdienste an, organisieren Konferenzen und verteilen bundesweit Literatur. Ein Beamter des Landesverfassungsschutzes Hessen[50] zeigte auf:

Die Bedrohung durch den Islamisten ist für Deutschland in erster Linie durch Milli Görüs und andere, damit verbundene Gruppen gegeben. Sie versuchen islamistische Ansichten innerhalb der Grenzen des Gesetzes auszubreiten. Dann versuchen sie für alle Muslime in Deutschland eine strikte Interpretation des Koran und der Scharia durchzusetzen. Ihre öffentliche Unterstützung von Toleranz und Religionsfreiheit sollten mit Vorsicht betrachtet werden.[51]

Es stellt ein Problem dar, dass Politiker und Sicherheitsbehörden in Deutschland die IGD und Milli Görüs so unterschiedlich sehen. Aber, wie Ulfkotte über Zayat in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“[52] schreibt, dass Politiker aller Couleur und Parteien versuchen ihnen die Hand zu reichen.[53] Die renommierte Berliner Katholische Akademy lädt Zayat ein, auf einem von ihr organisierten interreligiösen Treffen im Oktober 2002 den muslimischen Standpunkt zu vertreten.[54] Deutsche Politiker und christliche Institutionen tun sich regelmäßig mit Milli Görüs in den verschiedensten Initiativen zusammen. Milli Gazete, das offizielle Journal der Milli Görüs, erklärte einma, dass „Milli Görüs ein Schild ist, der unsere Mitbürger vor der Assimilation in das barbarische Europa schützt.“[55] Trotzdem treffen sich deutsche Politiker regelmäßig mit Vertretern der Milli Görüs, um Einwanderungs- und Integrationsfragen zu diskutieren. Die Tatsache, dass Ahmed al-Khalifah, der Generalsekretär der IGD, den Islam vor Parlamentsmitgliedern repräsentierte, die religiöse Toleranz diskutieren,[56] zeigt den Erfolg der Bemühungen der mit der Bruderschaft verbundenen Organisationen, die Akzeptanz als Repräsentanten der deutschen Muslime zu gewinnen. Das Verfassungsschutz-Büro beschrieb diese Bemühungen treffend, indem es sagte, dass Milil Görüs (und die IGD) „danach strebt die regionalen oder bundesweitern Vebände und Dachorganisationen für Muslime zu dominieren, die zunehmend Bedeutung als Gesprächspartner für Staats- und Kirchenautoritäten gewinnen und so ihren Einfluss in der Gesellschaft ausdehnen.“[57]

Der Zentralrat, das islamistische Dach

1989 schufen die Saudis unter der Schirmherrschaft von Abdallah at-Turki, dem mächtigen Dekan der Bin Saud-Universität in Riyadh, das Islamische Konzil Deutschland. Turki übernahm die Präsidentschaft, weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim el-Zayat, Hassan Özdögan, hochrangiger Milli Görüs-Vertreter, und Ahmed Khalifa, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums München, inne.[58] Zwar beschreibt ein offizieller parlamentarischer Bericht beschreibt das Islamische Konzil nur als „eine weitere sunnitische Organisation“; diese Annahme deutet aber auf ein gefährliches Missverständnis der saudischen Beziehung zu deutschen Islamisten hin.[59]

Der Trend hin zur Konsolidierung ging 1994 einen Schritt weiter, als die deutschen Islamisten erkannten, dass eine vereinigte Koalition sich in größere politische Bedeutung und Einfluss umsetzen ließ. Neunzehn Organisationen, darunter die IGD, das Islamische Zentrum München und das Islamische Zentrum Aachen schufen eine Dachorganisation, den Zentralrat der Muslime. Ein hochrangiger deutscher Verfassungsschützer sagt, dass mindestens neun dieser neunzehn Organisationen zur Muslim-Bruderschaft gehören.[60] Die deutsche Presse hat kürzlich den Zentralrats-Präsidenten Nadim Elyas unter die Lupe genommen, einen in Deutschland ausgebildeten saudischen Arzt und Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums Aachen. „Die Welt“ zog Verbindungen von Elyas zu Christian Ganczarski, einem Al-Qaida-Agenten, der zurzeit als einer der Planer des Anschlags auf eine Synagoge in der Türkei 2002 in Haft ist.[61] Ganczarski, ein Deutscher polnischer Herkunft, der zum Islam konvertierte, sagte den Behörden, dass Al-Qaida ihn and er Islamischen Universität von Medina rekrutierte, wohin ihn Elyas zum Studium schickte.[62] Elyas sagte, er könne sich nicht an ihn erinnern, leugnete aber die Möglichkeit nicht, dass Ganczarski, der nie Abitur gemacht hatte, eine der vielen Personen sein könnte, die er im Laufe der Jahre an radikale Schulen in Saudi Arabien schickte.[63] Saudische Spender zahlten Ganczarskis komplette Ausgaben.[64] Ganzcarski war nicht der einzige. Elyas gab zu Hunderte deutscher Muslime zum Studium an eine der radikalsten Universitäten in Saudi Arabien geschickt zu haben.[65]

Der Zentralrat, der sich selbst als Dachorganisation deutscher muslimischer Organisationen darstellt, ist zusammen mit der IGD und Milli Görüs der de facto-Repräsentant von drei Millionen deutscher Muslime geworden. Obwohl die IGD Mitglied des Zentralrats ist, arbeiten die beiden Organisationen oft unabhängig voneinander. Ihre offenbare Unabhängigkeit ist geplant. Dadurch, dass viele Organisationen unter unterschiedlichen Namen arbeiten, führt die Muslim-Bruderschaft die deutschen Politiker an der Nase herum, weil diese glauben sie berieten sich mit einem breiten Spektrum an Meinungen.[66] Die Medien suchen nach Vertretern des Zentralrats, wenn sie die muslimische Sichtweise zu etwas haben wollen, sei es in der Debatte um die Zulässigkeit des Hijab (Kopftuch) in öffentlichen Schulen, dem Krieg im Irak usw. Politiker suchen die Befürwortung durch den Zentralrat, wenn sie die muslimische Gemeinde erreichen wollen. Viele deutsche Politiker sind über den Islam uninformiert und begreifen die Sichtweise und die Interpretation des Islam nicht, die der Zentralrat vermittelt, die IGD und die Milli Görüs – dass es sich dabei um die der Muslim-Bruderschaft handelt und nicht um die des traditionellen Islam. Entsprechend drückt der Zentralrat totale Opposition zum Verbot des Hijab aus, unterstützt wahhabisch beeinflusste islamische Erziehung in Schulen und begrüßt eine radikale Haltung zur Lage im Nahen Osten.[67] Während viele Muslime diese Ansichten begrüßen, besteht das Problem darin, dass der Zentralrat die abweichenden Ansichten weder repräsentiert noch toleriert. Moderaten deutsch-muslimischen Gruppen fehlend ei Finanzen und die Organisation der mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Gruppen. In Zahlen, Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft und politischer Bedeutung ausgedrückt dominiert der Zentralrat samt seinen zwei wichtigsten Mitgliedern, der IGD und Milli Görüs, die Szene. Mit reichlichen saudischen Geldern hat die Muslim-Bruderschaft es geschaft die Stimme der Muslime in Deutschland zu werden.

Vor Kurzem war die deutsche Öffentlichkeit geschockt, weil sie hörte, was in saudisch finanzierten Moscheen und Schulen gepredigt wird. Im Herbst 2003 infiltrierte ein mit einer versteckten Kamera ausgestatteter Journalist der ARD die von den Saudis gebaute König Fahd-Akademie im Bonn und schnitt mit, was sie kleinen muslimischen Kindern lehrte. Ein Lehrer rief zum Jihad gegen die Ungläubigen auf.[68] Die Bilder verursachten eine Rüge durch deutsche Politiker, aber die eher sterile Diskussion über den saudischen Einfluss auf deutsche Muslime hat keine greifbare Veränderung gebracht. Saudische Beamte und saudische Nichtregierungs-Organisationen pflegen weiter für die Organisationen der Muslim-Bruderschaft.

Erst Deutschland, dann Europa

Während die Muslim-Bruderschaft und ihre saudischen Finanziers daran arbeiteten den islamistischen Einfluss auf die deutsche muslimische Gemeinde zu zementieren, haben sie ihre Infiltration Deutschlands nicht eingeschränkt. Dank großzügiger Finanzierung aus dem Ausland, akribischer Organisation und der Naivität der europäischen Eliten haben mit der Muslim-Bruderschaft verbundene Organisationen führende Positionen in ganz Europa gewonnen. In Frankreich ist die extremistische Union des Organisations Islamiques de France (Union der islamischen Organisationen Frankreichs) die beherrschende Organisation im Islamrat der Regierung geworden.[69] In Italien ist die extremistische Unione delle Comunita ed Organizzazioni Islamiche in Italia (Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien) der Hauptpartner der Regierung im Dialog bezüglich italischen islamischen Fragen.[70]

So ähnlich wie die Integrations-Bemühungen der Europäische Union versucht die Muslim-Bruderschaft ebenfalls ihre unterschiedlichen europäischen Vertreter zu integrieren. Im Verlauf der letzten 15 Jahre hat die Muslim-Bruderschaft eine Reihe pan-europäischer Organisationen wie die Föderation Islamischer Organisationen in Europa geschaffen, in der Repräsentanten aus nationalen Organisationen sich treffen und Initiativen planen können.[71] Den vielleicht größten pan-europäischen Einfluss hat die Muslim-Bruderschaft, wie die Islamische Gemeinschaft Deutschland, mit ihrer Jugendorganisation gehabt. Im Juni 1996 schlossen sich muslimische Jugendorganisationen aus Schweden, Frankreich und England mit der Föderation Islamischer Organisationen in Europa und der World Assembly of Muslim Youtz zusammen, um eine europäische islamische Jugendorganisation zu bilden.[72] Drei Monate später trafen sich 35 Delegierte aus elf Ländern in Leicester und riefen formell das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ins Leben, das seinen Sitz in Brüssel hat.[73]

Nach den Angaben in ihren offiziellen Publikationen ist FEMYSO „ein Netzwerk aus 42 nationalen und internationalen Organisationen, die Jugendliche aus mehr als 26 verschiedenen Ländern zusammen bringt“. FEMYSO erklärt 2003 stolz, dass sie im Verlauf der voran gegangenen vier Jahre folgendes geworden ist:

Die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa. FEMYSO wird regelmäßig zu Fragen konsultiert, die Muslime in Europa betreffen. Sie hat ebenfalls nützliche Verbindungen mit folgenden Institutionen entwickelt: dem Europaparlament, dem Europarat, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Jugendforum, sowie zahlreichen wichtigen NGOs auf europäischer Ebene.[74]

Ibrahim el-Zayat, der den Vorsitz hielt, bis seine Verpflichtungen in Deutschland ihn zum Rücktritt zwangen, nutzte die FEMYSO-Sitz sogar dazu vor dem Europaparlament zu sprechen.[75] Weil die Muslim-Bruderschaft den größten Teil der die FEMYSO bildenden Organisationen ausmacht, bildet sie die „de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa.“ Während die FEMYSO behauptet, dass sie „der Bekämpfung von Vorurteilen auf allen Ebenen verpflichtet ist, so dass die Zukunft Europas eine multikulturelle, allumfassend und respektvoll ist,“[76] klingen solche Stellungnahmen hohl angesichts der Position von Sponsoren wie der World Assembly of Muslim Youth, die glauben, dass „die Juden die Feinde der Gläubigen, Gottes und der Engels sind; die Juden sind die Feinde der Menschheit. … Jede den Muslimen zugefügte Tragödie ist von den Juden verursacht.“[77]

Die üppigen Gelder und die Organisation der Muslim-Bruderschaft haben zu ihrem Erfolg in Europa beigetragen. Aber ihre Akzeptanz in der Mainstream-Gesellschaft und ihre unangefochtener Aufstieg zur Macht wäre nicht möglich gewesen, wären die europäischen Eliten wachsamer gewesen, hätten Substanz für wertvoller erachtet als Gerede und die Motivation derer begriffen, die diese islamistischen Organisationen finanzieren und aufbauen. Warum sind die Europäer so naiv gewesen? Bassam Tibi, deutscher Professor syrischer Herkunft und Experte für den Islam in Europa, denkt, dass die Europäer – und besonders die Deutschen – den Vorwurf des Rassismus fürchten.[78] Radikale im Schafspelz haben gelernt, dass sie fast jeden mit dem Vorwurf des Fremdenhasses zum Schweigen bringen können. Jeder Kritik an mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Organisationen folgen Aufschreie über Rassismus und antimuslimischer Verfolgung. Journalisten, die durch diese Verunglimpfungen nicht einschüchtern lassen, werden mit grundlosen und erfolglosen, aber teuren Gerichtsverfahren überzogen.

In einigen Fällen versäumen es Politiker einfach, die Hintergründe derer zu prüfen, die behaupten die legitimen Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft zu sein. Wie in den USA sind sich selbst ernennende Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft weit radikaler als die Bevölkerung, die sie repräsentieren. In anderen Fällen begreifen Politiker, dass diese Organisationen nicht die idealen Gegenüber in einem konstruktiven Dialog sind, nehmen sich jedoch nicht die Zeit weniger auffällige, aber dafür moderatere Organisationen zu suchen, von denen einige nur auf der untersten Ebene, behindert von beschränkten Geldmitteln, existieren.

Was die meisten europäischen Politiker nicht verstehen ist, dass durch Treffen mit radikalen Organisationen diese mächtig machen und der Muslim-Bruderschaft Legitimität verleihen. Jedes Treffen schließt eine Befürwortung ein, besonders wenn dieselben Politiker moderate Stimmen ignorieren, die keinen Zugang zu großzügigem saudischem Geldfluss haben. Das schafft einen sich selbst antreibenden Kreislauf der Radikalisierung, denn je größer die politische Legitimität der Muslim-Bruderschaft, um so mehr Gelegenheit werden sie und ihre Stellvertreter-Gruppen haben, die verschiedenen europäischen Muslim-Gemeinschaften zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die ultimative Ironie besteht darin, dass der Gründer der Muslim-Bruderscahft, Hassan al-Banna, davon träumte, den Islamismus in Ägypten und der muslimischen Welt zu verbreiten. Er hätte nie davon geträumt, dass seine Vision auch in Europa Realität werden würde.

 

 

Anmerkungen:

[1] „Homepage“, Internetseite der Muslimbruderschaft, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[2] The Chicago Tribune, 19. September 2004; s. auch Daniel Pipes: The Islamic States of America? FrontPageMagazine.com, 23. September 2004.
[3] Khalid Duran: Jihadism in Europe. The Journal of Counterterrorism and Security International. Herbst 2000, S. 12-15.
[4] Richard Labeviere: Dollars for Terror: The U.S. and Islam. New York (Algora Publishing 2000), S. 141.
[5] Georges Lepre: Himmler’s Bosnian Division: The Waffen SS Handschar Division 1943-45. Schiffer Aviation History, Januar 2000, S. 31-34.
[6] M. H. Faruqi: Les Frčres Musulmans. Politique de ‘rabbaniyya’, les pričres avant le pouvoir Dr. Saďd Ramadan, 1926-1995, Historique du Centre Islamique, Islamic Center of Geneva.
[7] ebenda.
[8] ebenda.
[9] „Präsidenten der IGD“, Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[10] Faruqi: „Les Frčres Musulmans“, Historique du Centre Islamique.
[11] “Senators Request Tax Information on Muslim Charities for Probe”, Presseerklärung des U.S. State Department, 14. Januar 2004.
[12] Fouad Ajami: “Tariq Ramadan”, The Wall Street Journal, 7. September 2004.
[13] Labeviere: Dollars for Terror, S. 122.
[14] Offizielles Dosser zu Ahmed Nasreddin (ab hier: Nasreddin-Dossier); Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Democratica (Italienischer Geheimdienst SISDE), 6. April 1996, S. 10.
[15] ebenda, S. 24.
[16] ebenda, S. 31.
[17] Newsweek, 12. Mai 2004.
[18] „Recent OFAC Actions“, U.S. Finanzministerium, Büro für die Kontrolle Ausländischer Guthaben, 7. November 2001.
[19] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[20] ebenda.
[21] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004; „Islamismus“, Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[22] „Islamische Gemeinschaft Deutschland“, Innenministerium des Lands Nordrhein-Westfalen.
[23] Official Guide to the Munich Mosque (Munich: The Islamic Center of Munich), gekauft vom Autor im Buchladen der Milli Görüs, Köln, Februar 2004
[24] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[25] Süddeutsche Zeitung, München, 29./30. Juli 1967.
[26] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[27] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[28] Bericht zum radikalen Islam, Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg, S. 48.
[29] „Koordination mit Zentren in folgenden Städten“, Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[30] Bericht zu Ibrahim el-Zayat, Polizei Köln, 27. August 2003, S. 3.
[31] David Kane, FBI Senior Special Agent, eidesstattliche Erklärung in „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“, im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Soliman S. Biheiri, US-Distriktgericht für den östlichen Distrikt von Virginia. Die eidesstattliche Erklärung führt auch die Einzelheiten zu den Verbindungen der WAMY zur palästinensischen Terrororganisation Hamas auf.
[32] Kane, „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“
[33] The Wall Street Journal, 15. April 2003.
[34] Bericht zu el-Zayat, 27. August 2003, S. 4.
[35] Duran: „Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[36] Klaus Grünewald: „Defending Germany’s Constitution“. Middle East Quarterly, März 1995, S. 10.
[37] S. Al-Aqsa Foundation, „Recent OFAC Reports“, US-Finanzministerium, Büro zur Kontrolle von Auslands-Vermögen, 6. Juni 2003.
[38] Nasreddin-Dossier, S. 9.
[39] ebenda, S. 30.
[40] Duran: „Jihadism in Europe”, S. 12-15.
[41] „Islamische Gemeinschaft Milli Gorus“, Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[42] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 174.
[43] Jahresbericht 1999 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 165.
[44] ebenda.
[45] Agence France Presse, 16. Januar 1998.
[46] Mehmet Ülger: „Manifestatie Milli Görüs in Arnhem“, in De Humanist, Juli 2003.
[47] Jahresbericht 2000, des Bundesverfassungsschutzes, S. 198.
[48] Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten. Frankfurt (Eichborn Verlag) 2003, S. 32-33.
[49] Interview des Autors mit Udo Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[50] Innerhalb des föderalen Systems hat jedes Bundesland einen eigenen Landesverfassungsschutz, der unabhängig vom Bundesverfassungsschutz arbeitet.
[51] „Islamismus“, Landesamt fur Verfassungsschutz, Hessen.
[52] Frankfurt, Eichborn Verlag, 2003.
[53] vgl. Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten, S. 38.
[54] Deutsche Vereinigung muslimischer Sozialdienste: „Christentum und Islam“, 26. Oktober 2002.
[55] Anti-Semitism Worldwide 1998/9 – Tel Aviv: Stephen Roth Institute, Tel Aviv University, 2000.
[56] vgl. Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 38.
[57] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungschutz, S. 174.
[58] Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 164.
[59] ebenda, S. 162.
[60] Hartwig Müller, Leiter des Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, im Interview im SWR, 21. März 2003.
[61] Die Welt, Berlin, 6. Mai 2003.
[62] Michael Waller, Zeugenaussage vor dem Senate Judiciary Committee Subcommittee on Terrorism, Technology, and Homeland Security, 14. Oktober 2003.
[63] The Wall Street Journal, 21. Februar 2003.
[64] Die Welt, 6. Mai 2003.
[65] ebenda.
[66] Interview des Autors mit Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[67] ebenda.
[68] TIME, 2. November 2003.
[69] ebenda, 27. April 2003.
[70] Renzo Guolo: Xenofobi e Xenofili. Gli Italiani e l’Islam. Bari, Laterza Publishing, 2003, S. 14.
[71] The Global Community, MABOnline, Muslim Association of Britain, 20. Dezember 2004.
[72] Broschüre des Forum of European Muslim Youth and Student Organizations, Januar 2004, dem Autor von einem Repräsentanten der FEMYSO per E-Mail zugesandt.
[73] ebenda.
[74] ebenda.
[75] „L’Islam en Europe ou L’Islam d’Europe”, conference program, European Parliament, Brussels, Dec. 11, 2002.
[76] FEMYSO-Broschüre.
[77] “Animosity toward the Jews”, A Handy Encyclopedia of Contemporary Religions and Sects (WAMY). Übersetzung des FBI aus dem Arabischen; Steven Emerson, Stellungnahme vor der National Commission on Terrorist Attacks upon the United States, 9. Juli 2003; Kane: Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention.”
[78] Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung: Die gescheiterte Integration. München, DVA, 2002, S. 135.

Holländischer Botschafter in Budapest vergleicht ungarische Regierung mit IS

• EuropeNews 28 August 2017
Holländischer Botschafter in Budapest vergleicht ungarische Regierung mit IS

Die nachfolgenden Artikel stammen im Original aus dem Hungary Journal. Der erste gibt kurz wieder, was passiert war: Unvorhergesehener Wortwechsel mit dem holländischen Botschafter. 

 


Der ungarische Außen- und Handelsminister, Peter Szijjarto wies „aufs Schärfste“ die „empörenden“ Äußerungen des scheidenden holländischen Botschafters in Ungarn zurück.

 

Der Minister „wies insbesondere“ den Vergleich von Botschafter Gajus Scheltma zurück, mit dem er die ungarische Regierung mit Terroristen verglich in Bezug auf deren Motive und Methoden. „Dies ist eine Beschuldigung, die noch niemand geäußert hat, noch nicht einmal im Jahr 2015, in dem die härtesten Debatten stattfanden,“ fügte er hinzu. Szijjarto betonte, dass der holländische Botschafter vor seiner Abreise nicht mehr Willkommen sei, er werde auf allen Ebenen zurückgewiesen und nicht mehr empfangen werden.

 

„Wir sind froh, dass der holländische Botschafter zurückgeht, hoffentlich tut er dies sobald wie möglich. Niemand sollte sich die Freiheit nehmen solche Dinge gegen Ungarn und das ungarische Volk zu sagen,“ sagte er.

 

Scheltma hatte der ungarischen Wochenzeitung 168 Ora gesagt, dass sich islamische Extremisten Feinde mit dem selben Prinzip machten, wie dies die ungarische Regierung tue. Der scheidende Botschafter kritisierte die ungarische Regierung heftig und sprach über die holländischen Sorgen in Bezug auf die Korruption im Lande.

 

Und es wurde noch schlimmer: Ungarn suspendierte zwei hochrangige Diplomaten der Niederlande

 

Der nachfolgende Artikel:

 

Ungarn ruft seinen Botschafter aus den Niederlanden zurück

 

Nach den Äußerungen des scheidenden holländischen Botschafters ruft auch Ungarn seinen Botschafter aus den Niederlanden auf unbestimmte Zeit zurück, das verkündete der Außen- und Handelsminister Peter Szijjarto auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen.

 

„Der holländische Botschafter in Ungarn hatte ein Statement abgegeben, das die Würde und Unabhängigkeit Ungarns verletzt und die diplomatischen Traditionen weit überschritten hatte. Es ist selten, dass so etwas passiert und die Wichtigkeit gebietet diplomatische Schritte,“ sagte Szijjarto.

 

„Die diplomatischen Beziehung auf Botschafterebene zwischen den beiden Ländern werden für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt,“ sagte der Minister und fügte hinzu, dass am Montag der Geschäftsträger der ungarischen Botschaft die Bemerkungen des holländischen Botschafters im holländischen Außenministerium „aufs Schärfste“ zurückweisen werde. Szijjarto stelle klar, dass die Regierung wissen wolle, ob der Botschafter in seiner persönlichen Eigenschaft gesprochen habe, oder ob er ein „offizielles Mandat“ gehabt habe. Der Minister betonte, dass eine Erklärung „hinter verschlossenen Türen“ nicht ausreichend sein werde.

 

Szijjarto fügte hinzu, wenn die Niederlande sich nicht entschuldige, dann werde die ungarische Regierung weitere politische und diplomatische Schritte unternehmen. „Ungarn ist kein Prügelknabe, die Politik der Untertänigkeit war zwar weitverbreitet in Ungarn in der Vergangenheit, aber jetzt ist sie es nicht mehr.“

 

„Wenn die Niederlande unsere bilateralen Beziehungen auf diese Weise fortsetzen wollen, dann werden wir entsprechend handeln,“ fügte Szijjarto hinzu.

 

Der holländische Politiker Geert Wilders nannte den holländischen Botschafter „einen Idioten“. Wilders und seine Partei PVV konfrontierten Außenminister Bert Koenders mit den Äußerungen von Botschafter Scheltma und stellten im Parlament folgende Fragen:

 

  1. Sind Sie sich der geschmacklosen Äußerungen der holländischen Botschafters in Ungarn bewusst?

  2. Welches Recht hat der scheidende Botschafter die ungarische Regierung zu rügen, die – anders als die holländische Regierung – die Probleme die, die Gesellschaft destabilisieren, wie Masseneinwanderung und Islamisierung, aktiv angeht. Sprach der Botschafter im Auftrag der holländischen Regierung?

  3. Finden Sie es auch abstoßend und verabscheuungswürdig, dass dieser Botschafter die Politik der ungarischen Regierung mit islamischen Terroristen vergleicht, die Unschuldige mit Autos und Bomben töten? Wenn nicht, warum nicht?

  4. Stimmen Sie zu, dass dieser Botschafter nicht mehr in der Position ist, um unser Land im Ausland zu vertreten?

  5. Würden Sie der ungarischen Regierung eine Entschuldigung anbieten wegen der abscheulichen Äußerungen seines verwirrten Botschafters? Wenn nicht, warum nicht?

Soundcloud in Schweden löscht fast alle einwanderungskritischen Podcasts

• EuropeNews 28 August 2017
Soundcloud in Schweden löscht fast alle einwanderungskritischen Podcasts

Die populäre Streaming Plattform Soundcloud, die dem Austausch und der Distribution von Audiodateien dient, hat am Montag ohne vorherige Warnung alle einwanderungskritischen schwedischen Podcasts von seiner Webseite gelöscht. Die Firma macht auf die Tatsache aufmerksam, dass die Benutzer „Hass“ oder „obszöne“ Inhalte verbreitet hätten.

 

Quelle: Fria Tider
Übersetzt von EuropeNews

 

Unter den schwedischen Podcasts, die via Soundcloud verbreitet und die jetzt gelöscht wurden, sind solche der Gruppen „Motfgift“ [Gegengift], „Ingrid and Conrad“ [Ingrid Carlqvist und Conrad], Vita Pillret [die weiße Pille] und Sluggers.

 

Sogar der Kanal „Den kokta grodan“ [Der gekochte Frosch] des ehemaligen SDU Vorsitzenden [Jugendorganisation der Schwedendemokraten], Gustav Kasselstrand, ist blockiert worden Kasselstarnd sagt, dass sowohl er als auch sein Kollege Erik Berglund zahlende Kunden des Dienstes seien, er aber keinerlei Email Benachrichtigung von Soundcloud wegen der Schließung des Accounts erhalten habe.

 

Man kann Soundcloud nicht über eine Telefonnummer erreichen, obwohl diese auf der Webseite angegeben wird. Die Sprecherin des Streamingdienstes, Lauren Gallagher, schreibt jedoch, dass Soundcloud in den Nutzungsbedingungen „klar und deutlich Inhalte verbietet, die obszön sind, zu Gewalt oder Hass anstacheln oder ermutigen, oder auf andere Weise beleidigend seien.“

 

Gallagher stellt fest, dass das Unternehmen es den Nutzern erlaube Inhalte zu „flaggen“ von denen sie annehmen, dass die Nutzungsbedingungen verletzt werden.

 

„Wenn wir herausfinden, dass der gemeldete Inhalt unseren Nutzungsbedingungen widerspricht, dann entfernen wir ihn sofort von unserer Plattform,“ schreibt sie während sie gleichzeitig mit der rätselhaften Aussage „die offene Plattform“ von Soundcloud stehe für „die Meinungsfreiheit, die wichtig sei, um Glaubwürdigkeit zu erhalten“ fortfährt.

 

Wir haben Soundcloud gebeten uns zu erklären wie genau die schwedischen Blogs die Nutzungsbedingungen verletzt hätten.

 

Schon früher hatte Soundcloud eine große Anzahl Podcasts blockiert und damit begründet, dass man sich an die Gesetze in den USA halten müsse.

Gunnar Heinsohn – Von Morgenröten, die noch nicht geleuchtet haben

Vortragsvideo: „Menschliches Maß für die Kriegsbereitschaft“

Vom 23. bis 25. Juni 2017 fand am ZKM ein Symposion zu Ehren des 70. Geburtstags von Peter Sloterdijk in der ZKM Reihe »Philosophie und Kunst« statt. Das Symposion »Von Morgenröten, die noch nicht geleuchtet haben« wurde nicht nur die philosophischen, sondern auch die literarischen, ökonomischen, ökologischen, kunsttheoretischen, politischen und religionsanalytischen Aspekte des außerordentlich umfangreichen Werkes von Peter Sloterdijk analysiert.


 
Dauer       52:59
Kategorie  Vortrag/Gespräch
Datum      23.06.2017 bis 25.06.2017

Videodokumentation:

ZKM | Institut für Bildmedien

Kamera: Daniel Vogrin
Schnitt: Benedict Meyer
Liveschnitt: Martina Rotzal

Mitwirkende

Britische Journalistin sagt, dass Religion der Vergewaltigungsgangs 'irrelevant' sei

• EuropeNews 24 August 2017
Britische Journalistin sagt, dass Religion der Vergewaltigungsgangs 'irrelevant' sei

Cathy Newman ist TV Moderatorin des britischen Fernsehsenders Channel 4 und sie schreibt auch für die Zeitung Daily Telegraph. Hier verkündet sie das Standarddogma, das jedermann akzeptieren muss, wenn er sich nicht des „Islamophobie“ Vorwurfs aussetzen will: Dass die muslimischen Vergewaltigungsbanden nicht in Übereinstimmung mit den islamischen Lehren handeln und dass ihre muslimische Identität reiner Zufall sei.

 

Quelle: Jihad Watch
Übersetzt von EuropeNews

 

Aber ist das die Wahrheit? Nein. Was erreicht man damit, wenn man vorgibt es wäre nicht so? Die Gefangennahme ungläubiger Mädchen und ihre Benutzung als Sexsklavinnen wird vom Koran sanktioniert. Nach dem islamischen Recht können muslimische Männer „Gefangene von rechts wegen“ nehmen. (Koran 4:3, 4:24, 33:50) Der Koran sagt: „O Prophet, Wir erlaubten dir deine Gattinnen, denen du ihre Brautgabe gegeben hast, und jene, die du von Rechts wegen aus (der Zahl) derer besitzt, die Allah dir als Kriegsbeute gegeben hat [...]“ (33:50). 4:3 und 4:24 erweitern dieses Privileg für muslimische Männer im Allgemeinen. Der Koran sagt, dass ein Mann Sex mit seinen Frauen und mit seinen Sklavinnen haben kann: „Wahrlich, erfolgreich sind die Gläubigen, die in ihren Gebeten voller Demut sind, und die sich von allem leeren Gerede fernhalten, und die die Zakah entrichten und ihre Schamteile bewahren; außer gegenüber ihren Gattinnen oder denen, die sie von Rechts wegen besitzen; denn dann sind sie nicht zu tadeln.“ (Koran 23:1-6)

 

Die Vergewaltigung von Frauen wird also durch die islamische Tradition sanktioniert:

 

Abu Sirma sagte zu Abu Sa’id al Khadri (Allahs Friede sei mit ihm): Oh Abu Said, hast du gehört dass Allahs Prophet (Friede sei mit ihm) al-'azl erwähnte? Er sagte: Ja und fügte hinzu: Wir gingen mit Allahs Propheten (Friede sei mit ihm) auf eine Expedition nach Bi'l-Mustadiq und nahmen einige hervorragende arabische Frauen gefangen; und wir begehrten sie, weil wir unter der Abwesenheit unserer Frauen litten, (aber gleichzeitig) wollten wir Lösegeld für sie. Also entschieden wir uns dazu Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben aber unter Beachtung des 'azl' (Zurückziehen des männlichen Sexualorgans vor der Emission des Samens, um eine Schwangerschaft zu vermeiden). Aber wir sagten: Wir vollziehen einen Akt währenddessen Allahs Prophet unter uns ist, warum fragen wir ihn nicht? Also fragten wir Allahs Propheten (Friede sei mit ihm) und er sagte: Es ist egal ob ihr es tut oder nicht, denn jede Seele, die am Tag der Auferstehung wiedergeboren werden soll, wird wiedergeboren werden. (Sahih Muslim 37371)

 

Es ist also islamisches Recht: „Wenn ein Kind oder eine Frau gefangen genommen wird, dann werden sie zu Sklaven durch die Tatsache der Gefangennahme und die vorherige Ehe der Frau wird damit sofort annulliert.“ (Umdat al-Salik O9.13)

 

Der ägyptische Scheich Abu-Ishaq al-Huwayni erklärte im Mai 2011, dass „wir in einer Ära des Jihads“ leben und das bedeutet, dass Muslime Sklaven nehmen können. In einem Interview führte er diesen Gedanken aus:

 

Jihad gibt es nur zwischen Muslimen und Ungläubigen. Beute, Sklaven und Gefangene dürfen nur im Krieg zwischen Muslimen und Ungläubigen genommen werden. Die Muslime in der Vergangenheit eroberten, marschierten [in Länder] ein und übernahmen diese Länder. In diesem Punkt sind sich die Gelehrten einig – es gibt keine Meinungsverschiedenheiten unter ihnen in diesem Punkt, vom kleinsten zum größten, über die Tatsache, dass Beute und Gefangene genommen werden. Die Gefangenen und die Beute werden unter den Kriegern verteilt, das beinhaltet Männer, Frauen und Kinder, Besitz und so weiter.

 

Wenn ein Sklavenmarkt eröffnet wird, ist das ein Markt auf dem Sklaven und Sexsklavinnen verkauft werden, das wird im Koran mit dem Namen milk al-yamin bezeichnet „das was deine rechte Hand besitzt“ [Koran 4:24]. Dies ist ein Vers aus dem Koran, der immer noch gilt und nicht abrogiert wurde. Die milk al-yamin sind die Sexsklavinnen. Man geht zum Markt, schaut sich die Sexsklavin an und kauft sie. Sie wird zu deiner Frau, (aber) sie braucht keinen Ehevertrag, oder eine Scheidung wie eine freie Frau, außerdem benötigt sie kein wali. Alle Gelehrten sind sich in diesem Punkt einig – es gibt keine Meinungsverschiedenheit unter ihnen. […] Wenn ich eine Sexsklavin will, dann gehe ich einfach auf den Markt und wähle eine Frau, die mir gefällt und kaufe sie.“

 

Etwa zur selben Zeit, am 25. Mai 2011, sprach sich auch eine kuwaitische Politikerin namens Salwa al-Mutairi für die islamische Praxis der nichtmuslimischen Sexsklavinnen aus und sie betonte, dass diese Praxis dem islamischen Recht entspricht und den Parametern der islamischen Gesellschaft.

 

Ein Händler erzählte mir, dass er gerne eine Sexsklavin hätte. Er sagte, er würde sie nicht vernachlässigen und dass diese Dinge im Islam erlaubt seien. Er sagte die Wahrheit. Ich brachte die Schilderung den Muftis in Mekka vor. Ich sagte ihnen, dass ich eine Frage habe, weil sie die Männer seien, die Spezialisten für halal seien und was gut wäre und die Frauen lieben würden. Ich sagte: „Wie lautet das Gesetz für Sexsklavinnen?“

 

Der Mufti sagte: „Mit dem Gesetz über Sexsklavinnen verhält es sich so, dass ein muslimisches Land sich im Krieg mit einem christlichen Land befinden muss, oder einem Land mit anderer Religion, nicht mit der Religion des Islams. Und es muss Gefangene geben.“

 

Ist das im Islam verboten?“ fragte ich.

 

Absolut nicht. Sexsklavinnen sind im Islam nicht verboten. Im Gegenteil, für Sexsklavinnen gelten andere Rechte als für eine freie Frau. Die freie Frau muss sich vollständig bedecken, außer ihrem Gesicht und ihren Händen. Aber die Sexsklavin kann von der Taille aufwärts nackt sein. Sie sieht völlig anders aus als eine freie Frau. Während eine freie Frau einen Ehevertrag benötigt, benötigt die Sexsklavin dies nicht – sie muss nur von ihrem Ehemann erworben werden und fertig. Deshalb ist eine Sexsklavin anders als eine freie Frau.“

 

Im Januar stellte eine weibliche al-Azhar Professorin fest, dass Allah Muslimen erlaubte nichtmuslimische Frauen zu vergewaltigen, um sie zu demütigen.

 

 

 

 

 

Was Merkel alles schon angerichtet hat

Conservo 24 August 2017
Was Merkel alles schon angerichtet hat

Und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt siebzehn schwere Fehler Merkels auf – Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus...

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

Es scheint, dass diese Merkel-Wähler taub und blind dafür sind, was diese Frau mit ihrer Gefolgschaft schon angerichtet hat, teils auch mit solcher aus anderen Altparteien.Thematisiert wird das in den Lücken-Medien kaum, nur in „Sozialen Medien“, in den Netzwerken des Internet. Klartext darüber reden auch ehemalige Generale der Bundeswehr. Das ist neben Gerd Schultze-Rhonhoff auch Dieter Farwick. Er listet auf conservo die schweren Fehler auf, die diese Kanzlerin begangen hat, nennt sie „Todsünden“, siebzehn Stück – jeder könne die Zahl aus eigener Anschauung erweitern, schreibt er. Ich gebe seine Auflistung hier im Wortlaut wieder, ohne sie durch An- und Abführung zusätzlich zu kennzeichnen.

Dies prangert Farwick an:

Die folgenschwerste Entscheidungen ihrer Amtszeit waren das Öffnen der deutschen Grenzen in einem nationalen Alleingang am 4. September 2015 und ihre Weigerung am 13. September 2015, die sorgfältig vorbereitete Schließung der Grenzen der Grenzen anzuordnen. Die folgende ungesteuerte und unkontrollierte, illegale Masseneinwanderung fügt Deutschland schweren Schaden zu, der die nächsten deutschen Generationen stark belasten wird.

Ihre Erklärung, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist durch die illegale Masseneinwanderung von überwiegend männlichen Muslimen im jugendlichen Alter ohne ausreichende berufliche Qualifikationen, hat die Islamisierung Deutschlands weiter vorangetrieben, die durch die ,,Nachzügler” über Jahre noch verstärkt wird. Durch das Versagen der zuständigen Behörden konnten Tausende illegale Migranten ohne Registrierung nach Deutschland ,,einreisen” . Keine deutsche Behörde weiß, wie viele Migranten – besonders unbegleitete Minderjährige – tatsächlich in Deutschland sind, wo sie wohnen und womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Ihre Mitschuld an dem Bruch des Maastricht-Vertrages Anfang Mai 2010 hinsichtlich der ,,no-bailout-Klausel”, die die Brandmauer gegen die finanzielle Unterstützung anderer Staaten sein sollte, die durch zu hohe Staatsverschuldung in finanzielle und wirtschaftliche Turbulenzen geraten waren. Diese Entscheidung war der Beginn von wiederholten Rechtsbrüchen.

Weil das ,,System Merkel” auf Sicht fährt und blind den einzelnen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden vertraut, hat es kein Frühwarnsystem. Man wird überrascht, obwohl Fachjournale deutliche Hinweise gegeben hatten – so geschehen im ,,Abgasskandal” wie auch im ,,Dieselskandal”. Kriminelle Machenschaften großer Autokonzerne sind den Aufsichts- und Kontrollbehörden nicht aufgefallen, wohl auch wegen der zu großen Nähe zwischen Kontrolleuren und Produzenten. Was durch den ,,Dieselgipfel” vom August 2017 und kritische Medienberichte mehr als angedeutet wurde.

Ihr Anstoß für die ,,Ehe für alle” wurde im Eilverfahren noch vor der Sommerpause 2017 im Parlament durchgepeitscht und vom Bundespräsidenten eilfertig unterschrieben. Es ist ein weiterer Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, das nur die Ehe zwischen Mann und Frau dem Grundgesetz entspricht.

Das Streichen des Wortes ,,Deutscher” aus ihrem Vokabular. Sie unterscheidet zwischen Menschen. die schon länger hier leben, von denen, die erst kurz hier leben.

Sie hat die Erfordernisse der äußeren und inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt.Bei den Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz, was u.a. das Verhältnis zu den USA, die seit Jahren 72 Prozent der NATO-Ausgaben schultern, nachhaltig belastet.

Ihre Entscheidung, der Bundeswehr und unseren Soldaten in Folge drei überforderte Minister und eine ungeeignete Ministerin zuzumuten, die die permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr ohne erkennbaren Widerstand fortgesetzt und durch die unnötige de facto Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr und ihre Streitkräfte personell und materiell in einen Zustand versetzt haben, der als ,,bedingt einsatzbereit” zu bewerten ist.

Ihre Unterstützung für Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank mit der fatalen Folge der Aufweichung der Stabilitätskriterien hat dramatische Folgen. Seine lockere Geldpolitik mit niedrigsten Kreditzinsen hat die Staatsverschuldung erleichtert, jedoch dem deutschen Sparer Milliarden Verlust beschert. Der Euro, der Europa einen sollte, hat es eher gespalten – besonders was die stark unterschiedlichen Lebensbedingungen im Euroraum betrifft.

Ihre überhastete Entscheidung, nach dem durch den Tsunami verursachten Unfall im Atomkraftwerk von Fukushima im März 2011, die zivile Nutzung auch der sicheren deutschen Atomkraftwerke bis 2022 vorzeitig zu beenden. Sie hat übersehen, dass an deutschen Flüssen kein Tsunami droht. Die dadurch erfolgten kostspieligen Änderungen der deutschen Energiepolitik haben die Strompreise in Deutschland für Wirtschaft und Industrie sowie für private Haushalte in die Höhe getrieben und die Energieversorgungs-sicherheit für Deutschland gefährdet, da die Auswirkungen auf den Europäischen Energieverbund von ihr nicht beachtet wurden. Die weit überzogene andauernde Subventionierung und der Vorrang der ,,Erneuerbaren Energien” haben zur Steigerung des Strompreises beigetragen, dem Klimaschutz jedoch wenig gebracht.

Sie hat dem Finanzminister ermöglicht, sein Steckenpferd der ,,schwarzen Null” zu reiten. Er hat nicht zugelassen, die ,,sprudelnden Steuereinnahmen” in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – z.B. Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Bildungseinrichtungen sowie IT-Technik – zu investieren, obwohl die niedrigen Kreditzinsen dies ermöglicht hätten. Das Ergebnis ist fatal: In den für die Zukunftsfähigkeit relevanten Faktoren liegt Deutschland im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Damit setzt die Regierung die Zukunftsfähigkeit der bislang erfolgreichen Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel.

Das gilt leider auch für die Bildung, die gern als einziger Rohstoff Deutschlands bezeichnet wird. Zur erfolgreichen Bildung gehören auch menschenwürdige Bildungseinrichtungen sowie kompetentes und ausreichendes Lehrpersonal an Schulen und Universitäten. Nicht benutzbare Toiletten und baufällige Gebäude sind nicht dazu geeignet, eine Atmosphäre für erfolgreiches Lernen entstehen zu lassen. Sie hat als Parteivorsitzende nicht eingegriffen, als in Deutschland die Gender-Frage an den Universitäten und den Schulen zu einem Aufblähen des riesigen Forschungs- und Lehrbetriebes und zu Irrlehren führte.

Der ,,Flüchtlingsdeal” der EU mit dem türkischen Diktator ist besonders durch das Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin zu Stande gekommen. Besonders Deutschland ist durch den Deal durch die Türkei erpressbar geworden, was ,,Sultan Erdogan” skrupellos ausnutzt.

Sie hat als Kanzlerin und Parteivorsitzende – weil sie auf Sicht fährt – versäumt, sich andeutende technologische Entwicklungen – wie ,,Das Internet der Dinge”, Industrie 4.0″ und ,,smarte” Technologien als große Herausforderungen zu benennen, die den Arbeitsmarkt gewaltig verändern und die Verwundbarkeit der entwickelten Industrienation Deutschland vergrößern werden.

Sie hat als Parteivorsitzende keine erkennbaren Schritte unternommen, um über die Kultusministerkonferenz Maßstäbe für eine Angleichung der Qualität der Lehre und Forschung an den Universitäten, den Fachhochschulen und Schulen erarbeiten und überwachen zu lassen.

Sie hat es als Vorsitzende der größten Partei nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten zu nominieren, sondern in Hinterzimmern einen gemeinsamen Kandidaten ,,ausgekungelt” und die Wahl zur Farce gemacht. So viel zu mehr Demokratie und Transparenz.

Dies ist eine ,,offene” Liste. Sie kann von jedem Leser und jeder Lehrerin aufgrund eigener Erfahrungen ergänzt werden. In lockerer Folge werden diese ,,Todsünden” in einzelnen Kapiteln mit ihren Folgen und notwendigen Änderungen angesprochen.

Trotz der persönlichen Defizite, ihrer Fehlentscheidungen und Unterlassungen hat Angela Merkel unverständlicher Weise in Deutschland noch zu viele Deutsche auf ihrer Seite, die sie als ,,alternativlos” ansehen. Durch das Meucheln potentieller Konkurrenten hat sie sich selbst ,,alternativlos“ gemacht. Das muss sich bis September 2017 ändern Vier Jahre ,,Weiter so!” mit Merkel und ihren Vasallen würden Deutschland und Europa scheitern lassen

Soweit Dieter Farwick im Wortlaut. Es ist eine Kurzfassung. Insgesamt hat er siebzehn schwere Fehler Merkels als „Todsünden“ benannt, sie in loser Folge in Einzelbeiträgen auf conservo veröffentlich und sie dort näher erläutert. Die ersten beiden Beiträge vom 12., 14. und 17. August  hierhier und hier. Als weiterführende Literatur nennt Farwick Thilo Sarrazin „Wunschdenken“, Philip Plickert „Merkel – eine kritische Bilanz“ und Robin Alexander „Die Getriebenen“.

 

Muslime sagen Europa: "Eines Tages wird das alles uns gehören"

Gatestone Institute 22 August 2017
Muslime sagen Europa: "Eines Tages wird das alles uns gehören"

Der Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, der im Februar von Papst Franziskus nominiert wurde, erklärte vor kurzem: "Die muslimischen Gläubigen wissen sehr gut, dass ihre Fruchtbarkeit heute so ist, dass sie es ...den großen Austausch nennen. Sie erzählen dir auf sehr ruhige, sehr positive Art: Eines Tages wird das, wird das alles unser sein..."


Originaltext: Muslims Tell Europe: "One Day All This Will Be Ours"
Übersetzung: Daniel Heiniger

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnte vor einem "muslimisierten Europa". Ihm zufolge ist "die Frage der kommenden Jahrzehnte, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird".

  • "In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde wachsen, das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union ... Der demographische Druck wird enorm sein. Im vergangenen Jahr haben mehr als 180.000 Menschen in schäbigen Booten aus Libyen übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Laut EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten." - Geert Wilders, Niederlande, Parlamentarier und Präsident der Partei für Freiheit und Demokratie (PVV).


In dieser Woche zielte ein weiterer islamischer Terroranschlag auf die spanische Stadt Barcelona. Da sie viele Jahre unter muslimischer Herrschaft gestanden hatte, ist es also wie bei Israel Land, von dem viele Islamisten glauben, sie hätten ein Anrecht darauf, es zurückzuerhalten.

Gleichzeitig, weit weg von Spanien, wurden Grundschulen geschlossen, vom Staat zugemacht, nachdem die Zahl der Kinder auf weniger als 10% der Bevölkerung gesunken war. Die Regierung wandelt diese Strukturen in Hospize für die Betreuung älterer Menschen um in einem Land, in dem 40% der Menschen 65 oder älter sind. Das ist kein Science-Fiction-Roman. Das ist Japan, die älteste und sterilste Nation der Welt, wo es einen populären Ausdruck gibt: "Geisterzivilisation".

Laut dem Nationalen Institut für Bevölkerung und Sozialversicherungsforschung Japans werden bis 2040 die meisten kleineren Städte des Landes einen dramatischen Rückgang von einem Drittel bis zur Hälfte ihrer Bevölkerung sehen. Aufgrund einer dramatischen demographischen Abnahme können viele japanische Gemeinderäte nicht mehr operieren und müssen geschlossen werden. Die Anzahl Restaurants ist von 850.000 im Jahr 1990 auf 350.000 heute gesunken und deutet auf ein "Austrocknen der Vitalität" hin. Die Vorhersagen deuten auch darauf hin, dass Japan in 15 Jahren 20 Millionen leere Häuser haben wird. Ist das auch die Zukunft Europas?

Unter Demographieexperten gibt es eine Tendenz, Europa "das neue Japan" zu nennen. Japan geht jedoch mit dieser demografischen Katastrophe mit eigenen Ressourcen um und verbietet muslimische Einwanderung ins Land.


"Europa begeht demographischen Selbstmord, indem es sich systematisch entvölkert in dem, was der britische Historiker Niall Ferguson "die größte nachhaltige Verringerung der europäischen Bevölkerung seit dem Schwarzen Tod im vierzehnten Jahrhundert" genannt hat, wie George Weigel vor kurzem notierte.

Europas Muslime scheinen davon zu träumen, dieses Vakuum zu füllen. Der Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, der im Februar von Papst Franziskus nominiert wurde, erklärte vor kurzem, dass "die muslimischen Gläubigen sehr gut wissen, dass ihre Fruchtbarkeit heute so ist, dass sie es ...den großen Austausch nennen. Sie erzählen dir das in sehr ruhigem, sehr positivem Ton: 'Eines Tages wird alles, wird das alles unser sein...'"

Ein neuer Bericht des italienischen Think Tank Centro Machiavelli zeigte kürzlich, dass, wenn die aktuellen Trends sich fortschreiben, bis 2065 die Einwanderer der ersten und zweiten Generation 22 Millionen Menschen, oder mehr als 40% der Gesamtbevölkerung Italiens, übersteigen werden. Auch in Deutschland werden 36% der Kinder unter fünf Jahren von Einwanderern geboren sein. In 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten starben im vergangenen Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Ohne Migration wird die Populationen von Deutschland und Italien voraussichtlich um 18% bzw. 16% sinken.

Die Auswirkungen des demographischen freien Falles sind am deutlichsten dort sichtbar, was einst das "neue Europa" genannt wurde, in den Länder des ehemaligen Sowjetblocks wie Polen, Ungarn und Slowakien, um sie vom sogenannten "alten Europa" Frankreich und Deutschland zu unterscheiden. Diese östlichen Länder sind jetzt diejenigen, die der "Entvölkerungsbombe" am stärksten ausgesetzt sind, dem verheerenden Kollaps der Geburtenrate, den der Polit-Analytiker und Autor Mark Steyn "das größte Thema unserer Zeit" genannt hat.

Die New York Times fragte, warum "Osteuropa trotz der schrumpfenden Bevölkerung Widerstand leistet gegenüber der Aufnahme von Migranten". Die schrumpfende Demographie ist aber gerade der Grund, warum sie Angst haben, durch Migranten ersetzt zu werden. Darüber hinaus hat ein grosser Teil Osteuropas bereits erlebt, wie es ist, von Muslimen unter dem Osmanischen Reich Hunderte von Jahren besetzt zu sein, und sind sich allzu gut bewusst, was auf sie wartet, sollte es wieder soweit kommen. Alternde Länder fürchten die antipathischen Werte, die sicherlich aufkommen, wenn es einen Ersatz durch die aktuelle junge ausländische Bevölkerung geben sollte.

"Es gibt heute zwei unterschiedliche Sichtweisen [über den Rückgang und das Altern der Bevölkerung] in Europa", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor kurzem. "Eine davon wird von jenen gehalten, die die demographischen Probleme Europas durch Einwanderung lösen wollen, und es gibt eine andere Ansicht, die von Mitteleuropa - und mittendrin Ungarn - gehalten wird. Unsere Ansicht ist, dass wir unsere demografischen Probleme lösen müssen, indem wir uns auf unsere eigenen Ressourcen und die Mobilisierung unserer eigenen Reserven verlassen müssen und - lassen Sie es uns anerkennen - indem wir uns geistig erneuern". Orbán warnte bloß vor einem "muslimisierten Europa". Ihm zufolge ist "die Frage der kommenden Jahrzehnte, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird".

 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte vor kurzem: "Unsere Ansicht ist, dass wir unsere demografischen Probleme lösen müssen, indem wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen und unsere eigenen Reserven mobilisieren und ...indem wir uns geistig erneuern". (Bildquelle: David Plas / Wikimedia Commons)

 

Afrika drückt ebenfalls mit einer demografischen Zeitbombe nach Europa. Laut dem niederländischen Parlamentarier Geert Wilders:

"In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde Menschen wachsen. Das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union ... Der demographische Druck wird enorm sein, ein Drittel der Afrikaner will ins Ausland ziehen, und viele wollen nach Europa kommen, im vergangenen Jahr haben über 180.000 Menschen in schäbigen Booten von Libyen aus übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Nach Ansicht von EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten."

Osteuropa dünnt aus. Demographie ist sogar ein Problem für Europas Sicherheit geworden. In den militärischen und sozialpolitischen Diensten Europas dienen immer weniger Menschen. Der Präsident von Bulgarien, Georgi Parwanow, hat in der Tat die Führer des Landes aufgefordert, an einem Treffen des nationalen beratenden Ausschusses teilzunehmen, das sich ganz dem Problem der nationalen Sicherheit widmet. Früher haben sich die osteuropäischen Länder vor sowjetischen Panzern gefürchtetet; Jetzt fürchten sie leere Wiegen.

Die Vereinten Nationen schätzten, dass es im vergangenen Jahr etwa 292 Millionen Menschen in Osteuropa gab, 18 Millionen weniger als in den frühen 1990er Jahren. Die Zahl entspricht dem Verschwinden der gesamten Bevölkerung der Niederlande.

Die Financial Times hat diese Situation in Osteuropa "den größten Bevölkerungsverlust der modernen Geschichte" genannt. Seine Bevölkerung schrumpft, wie noch keine andere vor ihr. Nicht einmal der Zweite Weltkrieg, mit seinen Massakern, Deportationen und Bevölkerungsbewegungen, war bis an diesen Abgrund vorgedrungen.

Orbáns Weg - Mit einem demographischen Niedergang durch Einsatz der eigenen Ressourcen des Landes umzugehen - ist die einzige Möglichkeit für Europa, die Vorhersage des Erzbischofs Ravel vor einem "großen Austausch" zu vermeiden. Masseneinwanderung wird höchstwahrscheinlich die leeren Wiegen füllen - aber Europa wird dann ebenfalls zu einer "Geisterkultur" werden; Es ist nur eine andere Art von Selbstmord.

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

ANHANG

Rumänien wird bis 2050 22% seiner Bevölkerung verlieren, gefolgt von Moldawien (20%), Lettland (19%), Litauen (17%), Kroatien (16%) und Ungarn (16%). Rumänien, Bulgarien und die Ukraine sind die Länder, in denen der Bevölkerungsrückgang am stärksten sein wird. Die polnische Bevölkerung wird voraussichtlich bis 2050 auf 32 Millionen von den derzeitigen 38 Millionen abnehmen. Fast 200 Schulen haben geschlossen, aber es gibt genug Kinder, um die restlichen zu füllen.

In Mitteleuropa stieg der Anteil von "über 65 Jährigen" zwischen 1990 und 2010 um mehr als ein Drittel. Die ungarische Bevölkerung ist in einem halben Jahrhundert am niedrigsten. Die Zahl der Menschen fiel von 10,709,000 im Jahr 1980 auf die aktuellen 9,986,000 Millionen. Im Jahr 2050 wird es in Ungarn weniger als 8 Millionen Menschen geben. Und einer von drei wird über 65 Jahre alt sein. Ungarn hat heute eine Fruchtbarkeitsrate von 1,5 Kindern pro Frau. Wenn Sie die Roma-Bevölkerung ausschließen, sinkt diese Zahl auf 0,8, die niedrigste der Welt - der Grund, warum Ministerpräsident Orbán neue Maßnahmen zur Lösung der demographischen Krise angekündigt hat.

Bulgarien wird zwischen 2015 und 2050 den schnellsten Bevölkerungsrückgang der Welt haben. Bulgarien ist Teil einer Gruppe, die voraussichtlich zwischen 2015 und 2050 um mehr als 15% sinken wird, zusammen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Ungarn, Japan, Lettland, Litauen, Moldawien, Rumänien, Serbien und der Ukraine. Die bulgarische Bevölkerung von etwa 7,15 Millionen Menschen wird in 30 Jahren auf 5,15 Millionen zu sinken geschätzt - ein Rückgang um 27,9%.

Offizielle Zahlen zeigen, dass in Rumänien 178.000 Babys geboren wurden. Im Vergleich dazu, gab es im Jahr 1990, dem ersten postkommunistischen Jahr, 315.000 Geburten. Kroatien hatte im vergangenen Jahr 32.000 Geburten, ein Rückgang von 20% seit 2015. Die Entvölkerung Kroatiens könnte auf mehr als 50.000 Menschen pro Jahr kommen.

Als die Tschechische Republik Teil des kommunistischen Blocks war (als Teil Tschechoslowakiens), war ihre Gesamtfruchtbarkeitsrate in der Nähe der Ersatzquote (2.1). Heute ist es das fünftkargste Land der Welt. Slowenien hat das höchste BIP pro Kopf in Osteuropa, aber eine extrem niedrige Geburtenrate.






Die im Islam verborgene Gefahr

GEOLITICO 22 August 2017
Die im Islam verborgene Gefahr Demokratie und Islam sind unvereinbar, findet unser Autor. Der Islam täusche die freie Gesellschaft und suche diese mit deren eigenen Mitteln zu überwinden.

Täglich erleben wir, dass der Islam von den politischen Blockparteien des Bundestages und ihren willfährigen Propagandamedien verharmlost wird. Er wird als eine Religion wie jede andere dargestellt, ähnlich gelagert wie das Christentum. Es liege quasi nur an unserer Überzeugungsarbeit, dass alle Muslime unsere westliche Gesellschafts- und Lebensform übernehmen. Bis zu 4,7 Millionen sollen gegenwärtig in Deutschland leben[1], so dass es für die Frau mit dem angeblich weltweiten Herzen, die die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt, offenkundig ist, „dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.“



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Die Kanzlerin, so schrieb der Münchner Merkur,  „verwies vor Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen auf die weltweiten Gewalttaten im Namen einer Religion – zu oft leider im Namen des Islams. Doch jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich, sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger.“[2] Also alles bestens.

 

 

Schäuble und die Inzucht

Der altgediente Dukaten-Schäuble, auch von der CDU, der vor einem Jahr die Deutschen vor Abschottung gewarnt hatte, da diese das sei, „was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe,“ denn für uns seien „Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt“,[3] setzte vor kurzem erneut noch eins drauf. Er sieht das Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland als Chance für die Bundesrepublik. „Wir können von ihnen auch lernen“, sagte er im Deutschlandfunk. Im Islam würden „sehr viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht“. Damit meine er „auch die Toleranz“. Die Aussage, der Islam sei „ein Teil Deutschlands geworden“, sei „eine nüchterne Sachverhaltsfeststellung“. „Wer sie bestreitet, bestreitet die Wirklichkeit und ist deswegen kein tauglicher Politiker“, sagte Schäuble.

 

Wie man sieht, arbeitet er mit dem Schüren von absurder Angst, mit Täuschung und Verdrehung – ein echter Demagoge. Ob der Islam zu Deutschland gehört oder durch die dem Volk aufgezwungene Einwanderung faktisch ein Teil Deutschlands geworden ist, das ist ein großer Unterschied.

 

Die SPD stellt in seltsamer Realitätsferne fest: „ ´Den politischen Islam` gibt es nicht. Was es gibt, sind Parteien, die sich auf den Islam berufen. Dazu zählen beispielsweise Ableger der sunnitischen Muslimbruderschaft oder die Schiiten-Parteien im Irak. Einige dieser Parteien messen religiösen Grundsätzen einen höheren Wert zu als individuellen Freiheitsrechten. Die meisten von ihnen befürworten demokratische Prinzipien. … Der Islam ist eine Religion wie das Judentum oder das Christentum und kann wie jede Religion politisch instrumentalisiert werden.“

 

Die Sklaven Allahs

Gehen wir den Dingen auf den Grund. Fundamentale Lehre des Islam ist, wie auch der renommierte Islamwissenschaftler Tilman Nagel darlegt, dass alles, was existiert und was in jedem Augenblick geschieht, unmittelbar durch Allah geschaffen wird. Das bedeutet: „Jeder Mensch wird durch Allah im Mutterleib gebildet und kommt folglich als Muslim zur Welt. Nur negative Einflüsse bewirken, dass ein Neugeborenes später zu einem Juden, Christen oder gar zu einem Atheisten wird.“ Allah hat dem Satan gestattet, die Menschen zum Ungehorsam zu verführen, so dass viele in Widerspruch zur Daseinsordnung Allahs geraten.

 

„Tut der Mensch einen Schritt, dann nicht dank seiner eigenen körperlichen Beschaffenheit, seiner eigenen Kraft und seinem eigenen Entschluss, sondern allein deshalb, weil Allah in eben diesem Augenblick in ihm alle Voraussetzungen für diesen Schritt schafft; nur dem äußeren Anschein nach ist der Mensch der Akteur.“ [4]

 

Neben Allah gibt es keine unabhängig wirkende Macht. Alles, was im Diesseits erscheint, ist in jedem Augenblick unmittelbar von Allah abhängig und wird durch ihn genau so und nicht anders festgelegt. Daher besteht eine tiefe, unüberbrückbare Kluft zwischen dem allmächtigen Allah und seinen total von ihm abhängigen Kreaturen, die sich ihm unverwandt verehrend und anbetend hinzugeben haben. Dies kommt in dem arabischen Wort „Islam“ zum Ausdruck, das ein Verbalsubstantiv zu dem arabischen Verb aslama ist und wörtlich das „Sich-Ergeben“ (in den Willen Gottes), „Sich-Unterwerfen“ (unter Gott), „Sich-Hingeben“ oder „Sich-Preisgeben“ (an Gott) bedeutet. Indem der Muslim bekennt: „Es gibt keinen Gott außer Allah“, bezeugt er, dass es keine eigenständige Kraft neben Allah gibt und vermeidet streng jegliche „Beigesellung“. Diese sei die schlimmste Verfehlung, die der Mensch begehen kann.[5]

 

Der Mensch ist in das überwältigende Kraftfeld Allahs eingegliedert, aus dem er sich nicht lösen kann, wenn er nicht zugrunde gehen soll. Der Wille Allahs ist ihm unausweichliches Gesetz, demgegenüber dem Menschen keine Selbständigkeit und Freiheit zukommen. Allah hat keinen Sohn, der als Vermittler die Kluft zum Vater überbrücken könnte. Er thront alleine in ferner Transzendenz und erwartet absolute Unterwerfung, unbedingten Gehorsam von seinen Geschöpfen, denen sein Tun unerforschlich ist. Daher heißt es in der 19. Sure: „Keiner in den Himmeln und auf Erden darf sich dem Erbarmer anders nahen denn als Sklave.“ Und auf die wahren Gläubigen wird mit den Worten hingewiesen: „Du siehst sie sich verneigen und niederwerfen, Huld begehrend von Allah und Wohlgefallen. Ihre Merkzeichen auf ihren Angesichtern (der Staub) sind die Spur der Niederwerfung“ (Sure 48).[6] Allah gegenüber gibt es nur Sklaven, die sich vor ihm niederwerfen. Der einsam im Jenseits Thronende schaut nur auf die Rücken seiner im irdischen Staub liegenden untertänigen Geschöpfe und Befehlsempfänger herab.

Die göttliche Daseinsordnung

Da in der Welt alles nach Allahs Willen abläuft und auch das menschliche Dasein vollkommen durch Allah bestimmt ist, gibt es für den Muslim keine Grenze zwischen Religion und Gesellschaft, zwischen sakralen Handlungen und profanem Alltag. Es kann für ihn nur eine alle Regungen des Menschen umfassende einheitliche Daseinsordnung geben, in der sich Allahs Wille manifestiert. Die Einzelheiten können im Koran, der unmittelbaren Rede Allahs, die er durch seinen auserwählten Gesandten Mohammed der Menschheit übermittelt, nachgelesen und sowohl daraus, als auch aus dem Hadith, den Überlieferungen vom göttlich inspirierten Reden und Handeln Mohammeds, abgeleitet werden.

 

„Das Resultat ist die Scharia – der nach islamischer Vorstellung immer und ausnahmslos alles zu unterwerfen ist: die Herrschaft und das Gemeinwesen, die Gesellschaft sowie das Denken, Reden und Tun des Einzelnen. Schließlich unterliegt das gesamte Diesseits sowieso dem fortwährenden Bestimmen und Schaffen Allahs. Der Geltungsbereich der Scharia wird entsprechend als unbegrenzt aufgefasst.“[7]

 

Die Scharia, das islamische (göttliche) Recht, will erreichen, „dass die religiösen Verpflichtungen des Einzelnen gegenüber Gott erfüllt werden und alle Beziehungen des Einzelnen zu seinen Mitmenschen – Vermögensrecht, Familien- und Erbrecht, Strafrecht unter anderem – stets diesem Gesetz entsprechen. … Der Mensch hat das islamische Recht mit seinen Bestimmungen und Widersprüchen kritiklos zu akzeptieren. Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik der göttlichen Gesetze ist nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist. Somit ist die religiöse Wertung aller Lebensverhältnisse die Grundtendenz der Scharia.“[8]

 

Daraus ergibt sich zwingend, dass es für den Islam grundsätzlich keine von Menschen gemachte Rechts- und Gesellschaftsordnung geben kann, die mit dem göttlichen Recht der Scharia nicht in völligem Einklang steht. Es kann für ihn kein von Menschen gemachtes Recht geben. Das wäre Empörung gegen Allah und größte Ketzerei. Dabei ist der in der FAZ z. B. geschilderte Streit darüber, ob die Demokratie mit dem Islam vereinbar ist, ein Scheingefecht.[9] Demokratie wird dort formal als ein Verfahren kollektiver Willensbildung behandelt, das ja auch im Quasi-Gottesstaat des Iran z. B. angewandt wird. Entscheidend für den Islam ist es, dass die Beschlüsse mit der Scharia übereinstimmen, dass sie Ausführung des göttlichen Willens sind. Der Islam ist daher von seinen Fundamenten her eine durch und durch politische Religion, die auf die totale Gestaltung auch der weltlichen Lebensbereiche Anspruch erhebt. Wenn daher die SPD behauptet, es gebe keinen politischen Islam, er werde nur, wie das mit jeder Religion möglich sei, politisch instrumentalisiert, ist das entweder disqualifizierende Unkenntnis oder bewusste Lüge und Täuschung der Bevölkerung.

 

Entscheidend für Europa ist demgegenüber, dass die demokratischen Verfahren auf der freien, aus eigener Erkenntnis sich selbst bestimmenden Individualität beruhen. Das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen kennzeichnet die gesamte europäische Entwicklung, durchpulst die Kultur Europas. Und auf diese Entwicklung hat das Christentum maßgeblichen Einfluss gehabt. In der göttlichen Trinität des Christentums steht im Gegensatz zum Islam der „Sohn“ dem „Vater“ als ein eigenes, freies Wesen gegenüber, das weiß, was dieser will und tut und mit dem es in der Erkenntnis verbunden ist. „Denn der Vater hat den Sohn zum Freunde und zeigt ihm alles, was er selber tut“, sagt Christus nach Joh. 5, 20. Entsprechend will Christus das Verhältnis der Menschen zu ihm gestalten. „Ich nenne euch nicht mehr Knechte (Sklaven); denn der Knecht weiß nicht, was sein Herr tut. Euch habe ich Freunde genannt; denn alles, was ich von meinem Vater gehört habe, das habe ich euch zu erkennen gegeben“ (Joh. 15, 15). „Und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen“ (Joh. 8, 32).

 

Freiheit bedeutet auch Freiheit und Unabhängigkeit von Gott. Die moralischen Gebote Gottes sind nach christlicher Auffassung nicht zwingend. Ob der Mensch in der göttlichen Ordnung leben will oder nicht, ist seiner Einsicht und freien Entscheidung anheim gegeben. Daher erhebt Christus auch nicht den Anspruch, dass die göttlichen Gesetze unmittelbare Gültigkeit für das gesellschaftliche und staatliche Leben haben, denn das würde die Freiheit des Menschen aufheben. Das irdische Recht ist menschliches Recht, und ob göttliche Moralität in dieses einfließt, ist in die Freiheit des Menschen gestellt. In der gesellschaftlichen Gestaltung gehören deshalb Staat und Religion getrennten Lebensbereichen an.

 

Zwischen dem völlig unfrei der religiösen Totalität der islamischen Lebensgestaltung hingegebenen Muslim und dem nach Freiheit strebenden Menschen Europas besteht der denkbar größte Gegensatz. Wie soll der Islam zu Deutschland gehören? Es wird offensichtlich alles getan, diesen fundamentalen Gegensatz zu vertuschen.

Reformversuche des Islam

Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts drängte sich der islamischen Welt immer mehr auf, dass die europäische Zivilisation der eigenen überlegen war. Und man musste sich fragen, wie die Deutungshoheit der Scharia-Gelehrten, ja der Islam selbst vor einer Kultur bestehen konnten, in der Welt und Gott klar getrennt sind und aus der eine alles Leben verändernde Naturwissenschaft und Technik hervorging. Doch alle Überlegungen führten praktisch zu nichts, da für eine islamische Aufklärung und Säkularisierung prinzipiell keine Möglichkeit besteht. Denn wie dargelegt,

 

gehört es zu den Grundlagen des Islams, dass Allah niemals ruht, und das ´Reich Gottes`, das die christliche Tradition erst am Ende der Zeit erwarte, existiere bereits: Es ist das fortwährend durch Allah geschaffen werdende Diesseits. Einen von Menschen in eigener Verantwortung zu gestaltenden Daseinsbereich gibt es nicht.“[10]

 

Daher gab es im 19. Jahrhundert wieder gegenläufige Bewegungen, „die die Kernbotschaft des Islam von allen Trübungen befreien sollten. ´Es gibt keinen Gott außer Allah` – insbesondere dieser Satz sollte nicht mehr beeinträchtigt werden durch die `Beigesellungen`, die … um sich gegriffen hätten.“(s. Anm. 10)  Dies sah man besonders in den komplizierten Verfahren der Scharia-Gelehrten eingetreten, mit denen diese die Scharia-Normen herleiteten. Man müsse sich wieder streng an den Koran und den Hadith halten, wurde gefordert.

 

Doch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann erst so recht die intellektuelle Auseinandersetzung mit Europa, wie Tilman Nagel weiter schildert, „und nun wurden diese Reformideen wieder aktuell.“ Einer ihrer wichtigsten Vertreter war der Ägypter Muhammad Abduh (1849-1905), der von 1899-1905 das Amt des einflussreichen Großmufti von Ägypten bekleidete. Er verarbeitete die Reformideen zu einem Gedankengebäude, „das bis heute die politisch-religiösen Machtansprüche des Islam prägt.“[11] Er stellte den Islam „als eine rationale Religion dar, die zu modernen Entwicklungen wie Wissenschaften und Technik keinesfalls im Widerspruch stehen müsse. …“ Der Islam sei „kein Hindernis für moderne Entwicklung, Technologie und Wissenschaft. Abduh war davon überzeugt, dass der Islam sogar die besten Voraussetzungen für Modernität besäße – Traditionalisten und Orthodoxie, vor allem in der konservativen al-Azhar-Universität, vermittelten seiner Auffassung nach eine veraltete und teilweise falsche Version des Islam.“[12]

 

Da der Islam die Daseinsordnung des Verstandes sei und nur der Verstand nach Allahs Willen den Menschen zum Menschen mache, sei er die Religion, die für die gereifte Menschheit bestimmt sei. Andere Religionen wie das Christentum passten lediglich zu vorausgehenden Entwicklungsstadien. Dies scheine nur in der Moderne noch anders zu sein, da der Islam, so Muhammad Abduh, über Jahrhunderte wie ein Arzt gehandelt, der die Leiden seiner Patienten, z. B. des Christentums, behandelt und sich dabei angesteckt habe. „Er habe den Christen im Mittelalter die rationale Naturforschung vermittelt, sei aber mit dem Bazillus der ´Beigesellung` infiziert worden. Er habe Menschen als Mittler zwischen Mensch und Allah akzeptiert.“

 

„Ein von solchen Beimengungen befreiter, reformierter Islam ist für Muhammad Abduh nicht nur die Grundlage für einen Wiederaufstieg der islamischen Welt; er sei die Religion und Daseinsordnung für die ganze gereifte Menschheit, eine Daseinsordnung, in der Religionsausübung und Alltagsleben gerade nicht voneinander getrennt sind. Das bedeute, dass der Islam als die künftige Menschheitsreligion die uneingeschränkte Herrschaft der Scharia etablieren müsse, die die weltlichen Gesetze einer freiheitlich-demokratischen Ordnung restlos zu ersetzen habe. …
Muhammad Abduhs Gedanken wurden stilbildend für die Auseinandersetzungen der Muslime mit der westlichen Zivilisation, aber auch für die Hoffnung auf eine zukunftsfähige Gestaltung islamischer Gesellschaften und Staaten. Bis heute werden diese Vorstellungen vielfältig variiert; sie liegen Strömungen des Islams zugrunde, die man als gemäßigt bzw. liberal charakterisiert, aber auch solchen, die sich den Kampf mit der Waffe auf die Fahnen geschrieben haben.“ (s. Anm. 11)

 

Es ging also Muhammad Abduh darum, den Islam mit der modernen Naturwissenschaft und Technik des Westens in Einklang zu bringen, nicht aber für dessen freiheitliche Lebensgestaltung. An diesem Sachverhalt müssen alle Illusionen eines liberalen Euro-Islam und alle Lügen von im Islam vorbildhaft verwirklichter Toleranz zerschellen. Dabei ist die grundsätzlich im Islam verankerte Gewalt gegen die „Ungläubigen“ und der daraus legitimierte Terrorismus hier noch nicht einmal ins Auge gefasst. Aus dem vorstehend Geschilderten ergibt sich in klarer Konsequenz, dass alle Muslime, die hier am Islam festhalten, nicht integrierbar sind.

Täuschung und Wirklichkeit

Wenn daher der Bundesinnenminister de Maizière (Spötter sagen „de Misère“) kürzlich schwärmte, „der Islam, wenn er ein aufgeklärter, europäischer und der Demokratie zugewandter Islam ist, ist auch Kitt der Gesellschaft“,[13] dann ist das eine substanzlose Illusion oder eben arglistige Täuschung derjenigen, „die schon länger hier leben“. Und wenn der Dukaten-Schäuble im Islam angeblich vorbildhaft für uns neben vielen menschlichen Werten auch die Toleranz verwirklicht sieht und die Mutter aller Gläubigen behauptet, die allermeisten Muslime seien verfassungstreue Bürger, kann das ebenfalls nur als Verharmlosung und vorsätzliche Täuschung bezeichnet werden.

 

Eine Ende 2007 erschienene wissenschaftliche Studie über die Muslime in Deutschland, die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben war, kam zu dem Ergebnis, das die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher so zusammenfasste:

„46,7 % stimmen „eher“ oder „völlig zu“, dass ´die Befolgung der Gebote meiner Religion … für mich wichtiger (ist) als Demokratie`, was ungefähr den Ergebnissen früherer Umfragen entspricht, dass rund die Hälfte der muslimischen Bevölkerung in Deutschland den Koran und die Demokratie für unvereinbar hält. 33,6 % befürworten die Todesstrafe.“[14]

 

 Die Studie selbst hält in einem ersten Resümee fest:

„Fundamentale Orientierungen, die eine enge religiöse Bindung, hohe Alltagsrelevanz der Religion, starke Ausrichtung an religiösen Regeln und Ritualen verbinden mit einer Tendenz, Muslime, die dem nicht folgen, auszugrenzen sowie den Islam pauschal auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten, zeigen eine enorme Verbreitung. In der (muslimischen) Allgemeinbevölkerung sind etwa 40 % einem solchen Orientierungsmuster zuzuordnen.“[15]

Auch eine Befragungen türkischstämmiger Einwanderer, der mit über 3 Millionen größten Gruppe der Muslime, über Integration und Religiosität, die das Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster 2016 vorgelegt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass

 

„der Aussage ´Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe`, 47 Prozent der Befragten zustimmen. 50 Prozent bejahen „stark“ oder „eher“ die Einstellung „Es gibt nur eine wahre Religion“. 36 Prozent sind darüber hinaus überzeugt, dass nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen.“


„´Der Aussage „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben“, stimmen laut der Emnid-Umfrage 32 Prozent der Befragten „stark“ oder „eher“ zu. Auch wenn vorausgesetzt werde, dass vielen Befragten nähere Kenntnisse der soziokulturellen Bedingungen des siebten Jahrhunderts fehlen: Ein Drittel der türkischen Migranten hegt demnach eine Sehnsucht nach einer archaisch islamisch geprägten Gesellschaft.“[16]

 

 

Die Strategie der Täuschung

Es kann also keine Rede davon sein, dass „die allermeisten Muslime verfassungstreue Bürger“ seien, wenn etwa die Hälfte die Scharia über die deutschen Gesetze, also auch über die Verfassung stellt. Von der anderen Hälfte ist nur ein geringer Teil wirklich voll integriert, aber auch nur dadurch, dass sie sich vom Islam innerlich emanzipiert haben und in die europäische individualistische, freiheitliche Kultur eingetaucht sind. Der größte Teil der anderen Hälfte sind die Lauen, die mit ihrer ererbten Religion still vor sich hinleben, aber z. T. sicher jederzeit für den wahren Islam erwärmt, erhitzt, fanatisiert werden können.

 

Die meisten Gläubigen haben den Koran und den Hadith kaum oder gar nicht selbst gelesen, sondern deren Inhalte letztlich von den Imamen und Scharia-Gelehrten empfangen. Das religiöse Leben des Islam ist ganz auf Autoritäten gebaut: von Allah, zu Mohammed, zu den Kalifen, Imamen, Schriftgelehrten und den Clan- und Familienoberhäuptern. Natürlich halten die Imame ihre Schäfchen dazu an, sich in der Fremde, solange sie dort in der Minderheit sind, den Gesetzen notgedrungen äußerlich anzupassen. Ein ehemaliger Professor für islamische Geschichte an der Universität Kairo weist eindringlich darauf hin:

 

„Sind Muslime wie in Europa (noch) in der Minderheit, ist es Dschihad-Strategie, den Islam als friedlich und harmlos zu präsentieren, um so Türen zu öffnen und politischen Einfluss zu gewinnen. Mohammeds Aussage ´Kampf ist Täuschung` ist in der ganzen islamischen Welt bekannt. … Der Islam lehrt, dass Lüge, Betrug und Täuschung existenzielle Werkzeuge des Dschihad sind, nach dem Grundsatz: ´Der Zweck heiligt die Mittel`.
´Gläubige, die sich in einem nichtmuslimischen Land in einer unterlegenen Situation, in der Minderheit befinden, sollen den Leuten des Buches
(Juden und Christen) vergeben und geduldig mit ihnen sein, wenn diese Allah oder seinen Propheten auf irgendeine Art beleidigen. Die Gläubigen sollen die Leute des Buches anlügen, um ihr Leben und ihre Religion zu schützen.` (Ibn Taymiyah 1263-1328) Ein muslimisches Sprichwort sagt: ´Wenn du die Hand deines Feindes nicht abhacken kannst, dann küsse sie.`“[17]

 

Vor diesem Hintergrund wird die Rolle islamischer Organisationen wie des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“, der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB)“ oder des „Verbandes der Islamischen Kulturzentren“ durchsichtig. Der Islam bietet in der Minderheit nie sein wahres Bild.

 

„Das Wesen einer Religion und Ideologie wird  nicht dort glaubhaft erkennbar, wo sich dieser ´Glaube` in der Minderheit befindet, sondern da, wo diese Glaubensweise das Sagen hat.“[18]

 

Der Islam ist in 25 Ländern Staatsreligion (Wikipedia). Diese „islamischen Republiken“ werden teilweise oder überwiegend nach Prinzipien des Islam regiert, und in der Gesetzgebung findet in Teilen oder als Ganzes die Scharia Anwendung. Es ist weltweit kein islamischer Staat bekannt, in dem freie, umfassende Religionsausübung für andere Religionen gewährleistet ist. Im Gegenteil: Weltweit werden ca. 100 Millionen Christen ihres Glaubens wegen verfolgt, insbesondere in islamischen Staaten.

 

Wenn die Grenzen Deutschlands für alle unaufhörlich heranströmenden Immigranten ohne Obergrenze weiter geöffnet bleiben und die Geburtenrate der überwiegend islamischen Immigranten so hoch bleibt, wie sie in ihren Herkunftsländern ist – bei weiterhin niedriger Geburtenrate der Deutschen – werden in absehbarer Zukunft die Muslime die Mehrheit in Deutschland bilden. Bayerische Politiker prognostizierten 2015 unter dem Eindruck der 1,5 Millionen Eindringlinge bis zum Jahr 2020 unter Einbeziehung des Familiennachzuges sogar rund 20 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in der Bundesrepublik.[19] Es geht zwar jetzt etwas langsamer, aber ein Anschwellen des stetigen Zustromes wird bereits wieder erwartet. Immerhin haben bereits 35,9 Prozent aller Kinder unter 5 Jahren in Deutschland Migrationshintergrund.[20]

 

Es ist ganz klar, dass die Muslime mit wachsendem Anteil an der Gesamtbevölkerung und erst recht in der Mehrheit ganz andere Ansprüche an die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens stellen werden – unter Berufung auf die Demokratie. Unter welchen, gelinde gesagt, Schwierigkeiten die deutsche Minderheit dann zu leben hat, mag sich jeder selber ausmalen. Wer als Politiker solche prognostischen Überlegungen nicht anstellt, handelt unverantwortlich.

 

Es ist schier ausgeschlossen, dass die Regierung und die großen Parteien mit ihren wissenschaftlichen Apparaten den wahren Islam nicht genau kennen und diese Entwicklung nicht auch voraussehen würden. Alles deutet daher darauf hin, dass sie – man muss es so bezeichnen – mit ungeheurer krimineller Energie die Bevölkerung permanent bewusst täuschen, um Unruhen und Widerstand zu vermeiden. Sie sind offensichtlich Komplizen der UNO- und EU-Vorgaben, Millionen und Abermillionen asiatischer und afrikanischer Migranten nach Deutschland und Europa mit der Intention einwandern zu lassen, die europäischen Völker und ihre homogenen Staaten zugunsten eines angestrebten Weltstaates aufzulösen.[21]  Das ist das übergeordnete Ziel, zu dem offenbar auch der Islam seine zersetzende Rolle zu spielen hat.

 



Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“,woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel



 

Anmerkungen

[1] heise.de 15.12.2016. Dabei muss die Zahl bei 17,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (21 %) (bpb.de) noch bezweifelt werden, wenn man bedenkt, dass mindestens 2/3 davon Muslime sind. Danach müssten mehr als 11,3 Millionen Muslime in Deutschland leben, das sind mindestens 13.9 % der Gesamtbevölkerung

[2] Angela Merkel: „Der Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland“, Münchner Merkur

[3] SPD-Faktencheck: Was ist dran an der Islamkritik der AfD?

[4] Tilman Nagel: Islam in Deutschland? In Zeitschrift: „Z für Zukunft“, Juli – Okt. 2015, S. 6, 7

[5] a.a.O., S. 8

[6] Zitiert nach Rudolf Frieling: Christentum und Islam, Stuttgart 1977, S. 68

[7] Tilman Nagel a.a.O., S. 8

[8] Wikipedia: Scharia

[9] Rainer Hermann, FAZ: Offen für jedes politische System

[10] Tilman Nagel a.a.O., S. 9

[11] a.a.O. S. 11

[12] Wikipedia

[13] Focus: De Maizière erklärt, wie der Islam Deutschland weiterhelfen kann

[14] Christine Schirrmacher islaminstitut.de, S. 4

[15] deutsche-islam-konferenz.de, S. 493

[16] WeltN24: Islamgebote stehen über dem Gesetz, findet fas die Hälfte

[17] Mark A. Gabriel: Taqiyya – Die Strategie der Täuschung, in: Z für Zukunft, 13/14, S. 86, 87

[18] Albrecht Hauser in: Z für Zukunft, 13/14, S. 27

[19] Bayerische Staatszeitung: Dramatischer Appell

[20] bpb.de 1.11.2016 unter Fakten: 6. Absatz

[21] Vergl. GEOLITICO „Von fremden Mächten beherrscht

 

Was geht uns die Scharia an?

Die Achse des Guten 21 August 2017
Was geht uns die Scharia an?

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hören wir es auf allen Kanälen. Die Kanzlerin spricht es aus, aber auch die Tatzeugen vor Ort sagen es in die Mikrophone: Sie dürfen und sie werden uns nicht besiegen! Wir leben unser Leben weiter wie bisher! No pasaran! Und: Wir haben keine Angst! Das klingt wie Trotz in der Trauer, ein Schlachtruf, aus dem Schluchzen herausgepresst. Er soll uns Mut machen. Doch jeder weiß: die Anschläge und Einstiche kommen näher, können aus heiterem Himmel jeden treffen. Und beim nächsten Mal hören wir wieder die gleichen Beruhigungs- und Trotzformeln, ergänzt mit Zahlen der Statistiker. 814 mal größer ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall sein Leben zu verlieren, und 2045 mal größer, bei einem Unfall im eigenen Haushalt zu sterben als bei einem Terrorangriff. Trotzdem meiden immer mehr Menschen größere Veranstaltungen, seien es Volksfeste, Konzerte oder Ausstellungen. Das Unbehagen wächst. 

 

Die Achse braucht 5000 Patenschaften pro Jahr.
Mit 59,50 Euro jährlich sorgen sie dafür, dass wir weiterhin beschimpft werden.

 

Da kann nicht einmal das militärische Ende des IS in Syrien und im Irak Hoffnung geben. Denn "Islamischer Staat" ist, wer sich dazu zählt, also im Prinzip jeder strenggläubige Muslim. Der "IS" braucht schon längst keine Grenze, kein Staatsvolk und keine Staatsgewalt mehr, wie die Drei-Elemente-Lehre des Staatsrechtlers Georg Jellinek es im 19. Jahrhundert noch vorsah. Jeder Muslim, der den Islam so auslegt und den Koran so liest, wie es der "IS" tut, kann als Einzelner oder mit einigen Gesinnungsbrüdern zur Terrortat schreiten, ein Messer ergreifen, einen Klein-LKW in eine Menschenmenge steuern, eine Bombe zünden. Der Islam ist alles, du bist nichts, so tickt es im Extremisten. Daran, so heißt es neuerdings, hätten wir uns zu gewöhnen; das sei sogar "unverzichtbar", so Christiane Peitz im "Tagesspiegel" am Tag nach dem Attentat von Barcelona.

Mag sein. Dann aber, so der Kommentator "woerlitzer" auf der Webseite des Peitz-Artikels, sollte diese Einstellung nicht nur gegenüber islamistischem Terror gelten. "Wir müssen uns", schreibt er sarkastisch, "daran gewöhnen, dass Asylbewerberheime angezündet werden. Wehe dem, der das schriebe. Völlig zu Recht würde er ausgegrenzt. Aber den Islamgläubigen sozusagen das Recht auf Terror zuzubilligen (nichts anderes tut die Autorin), das ist in Ordnung."

"Woerlitzer" bringt es auf den Punkt. Aber er erkennt nicht, dass es nicht im Belieben der Verantwortlichen und ihrer medialen ZuarbeiterInnen liegt, den Islamterror zur Gewöhnung freizugeben, den Terror gegen Asylbewerberheime jedoch nicht. Der Schutz der Heime, aber auch von Flüchtlingen und kopftuchtragenden Musliminnen in unseren Straßen, kann mit Polizei, strengen Gesetzen, vielfältigen technische Vorkehrungen und vor allem durch einen gesellschaftlich humanitären Grundkonsens so erhöht werden, dass es die rechtsradikalen Angreifer abschreckt. Das geschieht, und die Wirkungen bleiben nicht aus. Wenn die Anstrengungen dabei nicht nachlassen und die Ideologen eines prinzipiell zur Tätlichkeit neigenden Rassenhasses gesellschaftlich und politisch isoliert werden, dann lässt sich dafür sorgen, dass zumindest die Angriffsrisiken gegenüber Asylbewerbern oder "Fremden" im Allgemeinen begrenzt bleiben.

Die Weltanschauungssoldaten des Islam lassen sich nicht abschrecken

Die Weltanschauungssoldaten des Islam dagegen lassen sich durch noch so viele technische oder politische Gegenmaßnahmen nicht abschrecken. Die Befehle des Islam, die "Ungläubigen" dort zu schlagen, wo die Muslime sie antreffen ("Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt"; Sure 47:4-5. Oder auch: "Und wenn die verbotenen Monate verfloßen sind, dann tötet die Götzendiener, wo ihr sie trefft, und ergreift sie, und belagert sie, und lauert ihnen auf in jedem Hinterhalt"; Sure 9:5), sind, nach dem Verständnis der Terroristen, so zwingend wie die Vorstellung davon reizvoll ist, dass Allah ihnen überreiche Belohnung für ihre Taten versprochen hat – Taten, die sie für ihre ebenfalls "unverzichtbare" Aufgabe halten.

Hier stehen sich zwei nicht zu vereinbarende, ja unversöhnliche Herrschafts- und Menschenbilder gegenüber. Das islamistische ist dabei mit einem tödlichen Vernichtungswillen ausgestattet, dem eine freiheitliche, aufgeklärte, rationalistisch argumentierende und humanistisch orientierte Gesellschaftsordnung nichts Gleichwertiges entgegensetzen kann. Sie will es auch nicht, weil sie sich ihren Feinden nicht ähnlich machen darf, ohne sich zu verraten. Das ist ihr Dilemma. Diese Zwickmühle hatten sich schon die Nazis zunutze gemacht; Millionen von Toten, der Zweite Weltkrieg und der Holocaust waren die Folgen. Mit dem Begriff der "wehrhaften Demokratie" sollte Ähnliches in Deutschland nie mehr geschehen können. 

Wie sollen wir mit diesem Begriff unsere islamistischen Todfeinde bekämpfen und zugleich als freiheitliche Demokratie weiterleben? Geht das überhaupt? Solange wir uns unsere Freiheit ungeschmälert erhalten wollen, werden wir kaum mehr tun können als ein bißchen Sicherheit zu simulieren: Hier ein paar Poller mehr aufstellen, dort bewaffnete Patrouillen durch Bahnhöfe und Flughafenhallen schicken, überall Einlasskontrollen vornehmen. Das soll beruhigen. Doch es wirkt nicht bei jedem und wenn, dann nur temporär, wie eine Kopfschmerztablette gegen einen Gehirntumor. Jeder weiß oder ahnt zumindest: So kommt Sicherheit am Ende nicht. Vielleicht hätte der Stadtrat von Barcelona tatsächlich besser auf Poller als auf Polizeistreifen auf den Ramblas gesetzt. Hätte das den Anschlagswillen der Islamisten aber wirklich gebremst? Auch die Verzehnfachung der Sicherheitsmaßnahmen könnte keinen religiös fanatisierten Selbstmordattentäter an seinen Plänen hindern, mit deren Umsetzung er sich überreiche Belohnung im Paradies verspricht. 

2007 ergab eine Umfrage des angesehenen US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts "PEW Research Center", dass in vielen untersuchten europäischen Ländern, darunter Spanien, Frankreich und Deutschland, teilweise weit mehr als ein Viertel der jungen Muslime Selbstmordattentate befürworten – in Frankreich gar fast die Hälfte. Haben solche Zahlen je dazu geführt, dass sich die großen islamischen Verbände in Deutschland und Europa kontinuierlich mit dem erschreckend großen Salafismus-/Islamismusproblem in ihrer community befasst hätten? Haben sie intensiv mit den Sicherheitsbehörden im Land zusammengearbeitet und ihnen radikalisierte oder zum Radikalismus neigende Muslime und Musliminnen gemeldet? Haben sie den reformorientierten säkularen Kräften unter den Muslimen den Rücken gestärkt, die intensiv über die Anpassung der islamischen Lehren an die Bedingungen der freiheitlichen Demokratie im 21. Jahrhundert nachdenken und auf diese Weise dem gewaltbereiten Islamismus die Stirn bieten? Hier müssen wir jedesmal mit Nein antworten, von Ausnahmen abgesehen. Viel schlimmer aber: Staat und Politik haben bis heute dabei versagt, dies alles von der islamischen Verbandsorthodoxie zu fordern und notfalls über Sanktionen, bzw. den Entzug von Privilegien, von ihnen zu erzwingen. Stattdessen haben Politiker aller demokratischen Parteien damit begonnen, den konservativ-orthodoxen Verbänden mit "Staatsverträgen" eine gesellschaftliche Bestandsgarantie zu erteilen, die es ihnen erlaubt, mittelalterliche, den Salafismus und Islamismus inspirierende Koran-Auslegungsweisen weiterzupflegen, die sich am Ende für den Terrorismus instrumentalisieren lassen.

"Islamismus mit Islam bekämpfen"?

Heißt es sonst gern: "Keinen Fußbreit den Faschisten", kann der reaktionäre Islamismus ungehindert in Moscheen, aber auch in Schulen und im alltäglichen öffentlichen Leben in Deutschland und Europa gelehrt und praktiziert werden. Über ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit wird jahrelang mit der ausladenden Energie von mittelalterlichen Scholastikern diskutiert, die sich darüber streiten, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen. In der Zwischenzeit kann sich das Virus des Islamismus in der islamischen Gemeinschaft weiter ungehindert ausbreiten.

Es gibt mittlerweile in Deutschland eine Vielzahl von Musliminnen und Muslimen – ich nenne hier nur Seyran Ates, die Islamgelehrten Prof. Tibi, Khorchide und Ourghi, die SPD-Politikerin Lale Akgün, aber auch ursprünglich muslimische IslamkritikerInnen wie Necla Kelek und Hamed Abdel-Samad –, die sich aufgemacht haben, durch ihre Schriften und Aktivitäten Wege zu einem modernen, "aufgeklärten" Islamverständnis jenseits der Scharia zu bahnen. Sie tun dies durchaus in bewusster Gegnerschaft zu den orthodoxen Verbänden. Die Bedrohungen für Leib und Leben, denen die Reformmuslime ausgesetzt sind, lassen die Orthodoxen weitgehend kalt. In ihrem "Kulturkampf" gegen den schwammigen ideologisch-organisatorischen Moorgrund, aus dem die Dämpfe des Islamismus unentwegt und ungehindert entweichen, werden die Reformmuslime von der Mehrheitsgesellschaft, vor allem aber von Politikern, größtenteils allein gelassen.

Das kommt nicht von ungefähr. Die Verbandsorthodoxie hat es verstanden, sich in allerlei "Dialog"-Formaten gegenüber Kirchen, Politikern und "Zivilgesellschaft" unentbehrlich zu machen. "Islamismus mit Islam bekämpfen" lautete ihre leicht eingängige und schnell geglaubte Devise. Die Orthodoxie, ausgestattet mit viel Geld und theologischem Personal aus dem islamischen Ausland, erklärte sich bereit, dem Staat bei der Eindämmung des Fundamentalismus zu helfen. Dass hier die Böcke zu Gärtnern gemacht werden, wurde zu spät oder gar nicht erkannt. In sogenannten "Staatsverträgen" gewährten Bundesländer den Verbänden und Moscheen zahlreiche Privilegien wie etwa den Zugang zu staatlichen Schulen. Als Gegenleistung mussten die Verbände nicht mehr tun als zu erklären, die bestehenden Gesetze und die ihnen zugrundeliegende Rechtsordnung anzuerkennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dennoch waren das oft nicht mehr als Lippenbekenntnisse, wie sich vielfach zeigte. 

Nachdem vor einem Jahrzehnt die Stadt Wiesbaden mit den lokalen Moscheeverbänden einen sogenannten "Integrationsvertrag" geschlossen hatte, unter anderem mit dem Ziel, durch vielerlei Entgegenkommen, etwa in der Kopftuchfrage an Schulen und im öffentlichen Dienst, die Gemeinden davon abzuhalten, islamistische Prediger nach Wiesbaden einzuladen, geschah genau dies, obwohl die Tinte unter dem Vertrag noch nicht trocken war. Anderes Beispiel: Während in Hessen die Landesregierung mit den Vertretern der DITIB um einen Staatsvertrag verhandelt, stellte die lokale DITIB der Kleinstadt Melsungen auf ihrer Website, zur besseren Übersichtlichkeit für die Gläubigen, eine Seite mit allen Koranversen ein, die sich explizit gegen Juden richten. Und in Hamburg hatte die Buchhandlung der Centrum-Moschee, die in den Staatsvertrag mit dem Land Hamburg eingebunden ist, zeitweilig Schriften fundamentalistischer bzw. dschihadistischer Islamgelehrter wie Qaradawi und Maududi im Angebot, die zum ideologischen Rüstzeug jedes "Sprenggläubigen" gehören. Zuletzt erregte, auch wieder in Hamburg, die Tatsache politisches Aufsehen, dass das in den "Staatsvertrag" eingebundene schiitische "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) trotz des Art. 2, der im Vertrag zum Frieden zwischen den Völkern und Religionen verpflichtet, noch jedes Jahr zu den antiisraelischen und antijüdischen "Al-Quds-Tagen" nach Berlin aufgerufen hat.

Die orthodox-islamischen Moscheen, Verbände und Vereine sind edukative Vorbereitungsräume, in denen sich, ob explizit gewollt oder nicht, der islamistische Terrorismus ideologisch zurüstet. Wer in einem Botanischen Institut Cannabis-Pflanzen gut erreichbar vorrätig hält, sollte sich nicht wundern, dass sie irgendwo in der Nähe schon bald in Rauch zum Himmel steigen. Darauf zu warten, dass die Verbände selbst das erkennen und konsequent umsteuern, wäre so, wie wenn man von einem Bordell erwarten würde, dass es sich in ein Zentrum für Frauenemanzipation oder, je nach Geschmack und Vorlieben, in ein katholisches Mädcheninternat verwandelt.

Unterwerfung unter die Rechtsordnung

Europaweit müssen Staat, Gesellschaft und Politik den Islam kulturkämpferisch-souverän und mit Selbstbewusstsein ab sofort konsequent und koordiniert (wozu hat man die "europäische Ebene"?) dazu nötigen, sich vom Ballast seiner "mittelalterlichen" Mitgift zu befreien. Dazu ist zuallererst durchgreifend der Säkulargedanke auf allen infrage kommenden Ebenen einzufordern und einzuhalten, auch wenn die Kirchen, die an dieser Stelle den Islamverbänden gern zur Seite stehen, dagegen opponieren. Sie treibt die Angst, dass sie "die nächsten" sein könnten, denen Privilegien genommen werden könnten. 

Kopftücher an den Schulen bei Lehrerinnen und Schülerinnen? Ab jetzt verboten, oder aber es wird für ihr Verbot umgehend legislativ gesorgt! Tierschutzgesetze bei der Herstellung von Fleischprodukten einhalten? Wird nunmehr kontrolliert und im Falle des Verstoßes unnachgiebig geahndet. Dass das geht und von islamischen Gemeinden auch hingenommen wird (man muss es nur wollen!), zeigt ein Beispiel aus der Schweiz: "In der Schweiz", so teilte vor Jahren der Schweizer Tierschutzverband STS mit, "haben Muslime mit dem Schächten inkl. Betäubung überhaupt kein Problem, sie sehen es als Unterwerfung unter die Rechtsordnung, in der sie leben. [... ] Muhammad Amin Weber, Präsident der Basler Muslim Kommission betonte, dass die Muslime in der Schweiz wie überall auf der Welt die lokalen Gesetze und Gepflogenheiten befolgen müssen. Die BMK, Dachverband von 14 islamischen Glaubensgemeinschaften, verweist auf die Auslegungen des Islamischen Fiqh-Konzils vom Oktober 1987 in Mekka. Dieses Konzil kam zum Schluss, dass eine vorherige Betäubung durch Elektroschock halal- und islamkonform ist." 

Na also, geht doch! Und ebenso bei den Begräbnisvorschriften: Wenn es drauf ankommt und die staatliche oder kommunale Seite "säkular gefestigt" verhandelt, sind plötzlich Kompromisse möglich. So etwa beim Thema "islamische Bestattung – Sargpflicht ja/nein"?

Das islamische Portal http://www.islamicbulletin.com enthält eine Seite mit Formularen, die die letzten Dinge regeln helfen, unter anderem das Testament und individuelle Bestattungswünsche. Darin heißt es unter "Burial Arrangements":  "My body must be buried without casket or any other encasement that separates the shroud from the surrounding soil... In the event that the local laws require casket-encasement, I command that such encasement be of the simplest, most modest, and least expensive type possible, and I furthermore command that the encasement be left open during burial and filled with dirt unless prohibited by law." Der letzte Satz: "Es sei denn, es wird vom Gesetz verboten", ist entscheidend. Offenkundig kennt der schariaverpflichtete Islam noch Spielräume, die sich aus der viel erwähnten "Rücksichtnahme auf lokale Gesetze und Vorschriften" ergeben. 

Kein Grund zur Rücksicht auf die Scharia

Es besteht daher überhaupt kein Grund für Deutschland und die europäischen Länder, Rücksicht auf die Scharia zu nehmen. Vielmehr kann hier gefahrlos säkulare Standfestigkeit gezeigt werden. Wenn von seiten der Behörden gegenüber dem Islam deutlich die Achtung und Anwendung aller bestehenden Gesetze gefordert wird, sollte dem islamischerseits – gemessen an den eigenen Worten – auch entsprochen werden, es sei denn, die Verbände oder einzelne Moscheen wollten bewusst einen Konflikt inszenieren. Dann sollte sich das "Dialogisieren" allerdings gleich und abschließend erübrigen.

Die christlichen Kirchen wurden im 19. Jahrhundert zur Achtung und Unterordnung des Säkularprinzips (allgemein gesagt: das positive, von Menschen gemachte Gesetz steht über allen göttlichen Gesetzen) genötigt; zuletzt hat das II. Vatikanische Konzil für die katholische Kirche dieses Prinzip nachvollzogen. Dem Islam muss diese Unterordnung als expliziter Verzicht auf die nicht-rituellen Teile der Scharia in allen Gesprächen, Dialogformaten und Verträgen abverlangt werden. Jedes Ansinnen auf "Gleichstellung" mit den säkularisierten Kirchen ohne diese Vorbedingung hat Illusion zu bleiben. In Lehrbüchern, Predigten und in der gelebten Alltagspraxis der Moscheen muss dies seinen kontrollierbaren Niederschlag finden. 

Da der Islam, anders als z. B. die Katholische Kirche, kein zentrales Lehramt und stattdessen eine gelebte und gelehrte Vielfaltspraxis kennt, können die orthodoxen Verbände nicht einfach behaupten, sie seien "aus zwingenden religiösen Gründen" zu einer Glaubensverkündigung und -praxis gezwungen, bei der die Gesetze (inkl. des Sittengesetzes) der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft manchmal keine Berücksichtigung finden können. Und wenn sie dies behaupten, dann kann man ihnen entgegenhalten, dass es genügend Beispiele für historische Epochen und für Länder gibt, in denen Vielfalt bis hin zur Quasi-Liberalität praktiziert wurde und wird. Der Staat wiederum muss sich klarmachen, dass die sogenannte Religionsfreiheit kein "Super-Grundrecht" ist, das alle anderen Rechte und Pflichten von Staat und Bürgern überstrahlt.

Die konsequente Verpflichtung zur säkularen Unter- und Einordnung des Islam in die Gesellschaft muss von den Verbänden und ihren Repräsentanten auf allen Ebenen gefordert und notfalls erzwungen werden. Noch vor 30 Jahren hat ein berühmter islamischer Prediger die Ansicht vertreten: "Der Islam ist dazu angetreten, jeden anderen Glauben ("Deen"), jede andere Lebensweise zu beherrschen. Er wird alle verdrängen..., sei es nun Judentum, Hinduismus, Buddhismus, Christentum, Kommunismus, jeden anderen -ismus – der Islam ist dazu bestimmt, sie alle zu beherrschen... alle wie ein Bulldozer platt zu machen" (Achmed Deedat, ca. 1985, auf Youtube oder in Einzelbildern).

Herrschaftsanspruch und Unberechenbarkeit

Dies ist keine "extremistische" Lehrmeinung, sondern realdominanter Mehrheitsislam. Dieser von Deedat geäußerten Vorstellung wird grundsätzlich in vielen realpolitisch machbaren Abstufungen und in allen nicht ausdrücklich säkularen oder "reformierten" Moscheen der Welt gehuldigt. Der Herrschaftsanspruch des Islam und das Gefühl vieler Muslime, zum "Endsieg" bestimmt zu sein, ist Teil der Unberechenbarkeit dieses Glaubens. Die islamischen Glaubensgemeinschaften müssen mit Sätzen wie denen Deedats konfrontiert und zum öffentlichen Abschwören solcher Inhalte aufgefordert werden. So lange sie dies nicht tun, besteht der Verdacht ihrer Verfassungsfeindlichkeit, und sie sollten entsprechend behandelt werden.

Angesichts bestehender Staatsverträge in einigen Bundesländern gibt es hierbei gewiss Umsetzungsschwierigkeiten. Was man in den Verhandlungen einst durchzusetzen versäumt hat, lässt sich nachträglich kaum noch, an den bestehenden Regelungen vorbei, in die Vertragserfüllungspraxis hineinschleusen. Wo immer möglich, gehören die Verträge nach ihrer Ablauffrist in die Überprüfung bzw. in die Neuverhandlung unter den oben genannten säkularen Leitprinzipien. Dass dabei die Auslandsabhängigkeit vieler Verbände, wie etwa der DITIB, thematisiert und blockiert werden muss, sollte kein Tabu sein, gerade angesichts der direkten Einflussnahme des türkischen Staates, aber auch Saudi-Arabiens und anderer islamischer Länder, auf viele in Deutschland wirkende Verbände und Moscheen. Ein "deutscher Islam" kann nicht aus dem Ausland dirigiert werden, ohne sich in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit bzw. der Auslandsspionage zu begeben!

Das wären die ersten Schritte, den islamistisch-salafistischen Sumpf trockenzulegen, der sich in und um die legalen orthodoxen Strukturen herum gebildet hat und aus dem sich das Täterfeld, aber auch das Feld der Sympathisanten rekrutiert.

Der Islam als "Scharia-Islam" bildet auch in Europa, zumal im Zeichen der Zuwanderung aus strenggläubigen islamischen Ländern, die wichtigste und wirkmächtigste Antithese zu den Werten der Aufklärung, der Demokratie, den Menschenrechten und der säkularen Kultur dieses Landes. Der Co-Parteichef der Grünen, der Muslim Cem Özdemir, betont immer wieder wie vor 10 Jahren bei den sogenannten "Aschaffenburger Gesprächen": "Diese religiösen Quellen (Bibel, Koran) – keine davon steht über dem Grundgesetz! Alle diese Quellen müssen verfassungskompatibel ausgelegt werden!" Leider wird das fast nirgends konsequent überprüft und eingefordert.

Ungestört ist nicht unbeschränkt

Wenn der ZDF-Chefhistoriker Guido Knopp dem Chef des Zentralrats der Muslime die Frage während der erwähnten Gesprächsrunde in Aschaffenburg stellt: "Ist die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar, Herr Mazyek?", und Aiman Mazyek ihm leutselig antwortet: "Ja, selbstverständlich!", dann sollten wir, wenn Knopp das so, wie geschehen, durchgehen lässt, jetzt erwarten, dass jemand im Publikum aufsteht und den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (gemäß Wikipedia/Scharia) zitiert, wonach die Scharia "inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie" ist. Wir müssen den Funktionären offen widersprechen, wo immer wir sie treffen! Die Gläubigen selbst haben im Rahmen der demokratischen Gesetze und Vorschriften dieses Landes alle Möglichkeiten, sich zu ihrer Religion zu bekennen und sie, wie das Grundgesetz formuliert, "ungestört" zu praktizieren. Das ist keineswegs gleichbedeutend mit "unbeschränkt". Denn die Schranken sind durch die Rechtsordnung gegeben. 

Aber es gibt angesichts der islamischen Zuwanderung noch eine weitere Schranke, über die geredet werden muss, wenn dem islamistischen Terror der Nährboden entzogen werden soll.

Es war der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-W. Böckenförde, der vor einigen Jahren in einer Rezension des Buches von Lukas Wick "Islam und Verfassungsstaat" in der FAZ am 22.4.2009 die mahnenden und unbequemen Sätze schrieb:

"Der Staat [hat] dafür Sorge zu tragen, dass solange die [gegen den orthodoxen Islam wie oben dargelegten] Vorbehalte fortbestehen, die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration – nicht zuletzt im Hinblick auf die Türkei – in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen. Darin liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist."

Ein Eid auf das Grundgesetz?

Es leuchtet jedem ein, dass unter den heutigen Bedingungen einer großzügig gewährten Zuwanderung aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens nach Maßgabe dieses hochaktuellen zweiten "Böckenförde-Diktums" kein anderer Weg möglich ist als die islamische Zuwanderung mit allen gesetzlich gebotenen und erlaubten Mitteln einzuhegen, grundgesetzkonform zu kontrollieren und so schnell wie möglich zu beenden bzw. rückabzuwickeln, sofern dem nicht gewichtige andere Gründe entgegenstehen. Jeder Muslim und jede Muslimin muss, wenn sie als Flüchtlinge in Deutschland oder Europa temporär oder unbefristet leben, spätestens ein Jahr nach Ankunft im Lande und nach Ableistung eines entsprechenden obligatorischen, sanktionsbewehrten Staatsbürgerkurses einen Eid auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der säkularen Grundordnung des Landes schwören, der von einem anerkannten islamischen Geistlichen unter Aufsicht des Staates abgenommen und dokumentiert wird. Islamische Geistliche müssen ihrerseits, ähnlich wie die Bischöfe in Bayern, einen Eid auf die Verfassung ablegen. Muslimgemeinden, die sich dem widersetzen, verlieren alle ihnen im Rahmen der "wohlwollend-fördernden" Haltung des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften gewährten Privilegien. 

Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, das von Professor Ruud Koopmans geleitet wird, kam 2013 zu dem Ergebnis: "Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zwei Drittel der befragten Muslime halten ... religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans." Und am 16. Juni 2016 meldete DIE WELT in einer Überschrift: " Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte" [der türk. Migranten; PN].

In diesem Punkt trifft sich die Hälfte der türkischen Migranten offenbar mit den Fundamentalisten und Terroristen. Das macht es ihnen am Ende leicht, sich als Exekutoren eines wie immer empfundenen islamischen "volontée general" zu sehen und von dieser Annahme getragen ihre LKWs in Menschenmengen zu steuern, ihre Bomben in U-Bahnen zu zünden oder ihre Messer in Supermärkten zustoßen zu lassen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kommt!

 

 

Weckruf! Lawfare gegen Bestsellerautor Thorsten Schulte

• EuropeNews 21 August 2017

Kontrollverlust, das aktuelle Buch des ehemaligen Investmentbankers Thorsten Schulte, steht derzeit auf Platz 3 der Amazon Bestsellerliste aller verkauften Bücher. Werden dem erfolgreichen Autor deshalb gezielt Steine in den Weg gelegt, soll hier wieder einmal ein unliebsamer Kritiker mundtot gemacht werden, indem man versucht seine wirtschaftliche Existenz zu zerstören? 

Thorsten Schulte warnt vor Konzernermächtigungsgesetzen zu Lasten nahezu aller und nichts anderes sind die sogenannten Freihandelsabkommen. 

Er warnt vor einer Zentralbank, die außerhalb jeder Kontrolle (!) steht.

Er warnt vor der Vergewaltigung der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Er warnt vor Rechtsbrüchen und dem Verlust der Herrschaft des Rechts.

Er erklärt an die Adresse von Polizisten, Vertretern der Justiz und Mitarbeitern von Nachrichtendiensten: "Ich stehe auf der Seite des Rechts und bin nicht Euer Feind."

Er war mehrfach in Beiträgen im ZDF heute-journal zu sehen und noch am 7. April 2017 eine Stunde lang auf der Bühne der ARD. Seit diesem Buch gab es keine Einladungen mehr.


Thorsten Schulte hat auf seiner YouTube Seite „Silberjunge“ ein Video veröffentlicht, das die Zuschauer fassungslos macht. Er erklärt, wie mit perfiden Methoden versucht wird, ihn zum Schweigen zu bringen. Jetzt steht er im Fadenkreuz von Polizei und Justiz. Erstmals in seinem Leben erhielt der Autor eine Vorladung der Polizei, in der er ohne weitere Angaben als Beschuldigter wegen angeblicher übler Nachrede am 12. Juni 2017 vernommen werden soll. Thorsten Schulte beauftragte die Sozietät Prof. Dr. Ralf Höcker mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

In seinem Video bezeichnet Schulte Bundesjustizminister Heiko Maas als 'einen Vergewaltiger der Meinungsfreiheit'. Weiterhin zeigt er auf, wie steuerfinanzierte Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung, als Werkzeug benutzt werden, um alternative Medien mit Anzeigen zu überziehen, um sie so langfristig zum Schweigen zu bringen. 

Lawfare, ein Feldzug gegen das Recht – seit langem bekannt in angelsächsischen Ländern, hat auch in Deutschland Einzug gehalten. So wurde beispielsweise der holländische Politiker Geert Wilders immer wieder gezielt mit Prozessen überzogen, um ihn aus der Politik entfernen zu können. Steht Schulte ein ähnliches Schicksal bevor?

 

Zuletzt wurde bekannt, dass dem Journalisten Michael Stürzenberger eine sechsmonatige Strafe droht, ersatzweise 3 Jahre auf Bewährung, weil er einen Artikel der Süddeutschen Zeitung rezensiert hatte, bei dem es um die Verbindung der Nazis mit dem Mufti von Jerusalem ging, und er diesen Artikel mit Bild auf Facebook postete. Die Staatsanwaltschaft unterstellte Stürzenberger „Hetze gegen den Islam“, die Richterin folgte mit ihrem Urteil der Anklage.

Ist das Aussprechen von Wahrheit Hassrede? Werden wir in Deutschland von staatlicher Willkür verfolgt und finanziell ruiniert, weil wir es wagen Regierungen, Politiker oder deren Entscheidungen zu kritisieren, fragt Schulte? Der Autor regt als Gegenpol dazu die Gründung einer Stiftung für alternative Medien an, auch diese werden derzeit von Prozessen überzogen und schlimmstenfalls in die Pleite getrieben. Abweichende Meinungen werden so, insbesondere direkt vor der Bundestagswahl, abgeschaltet.

Schließlich bemängelt der Bestsellerautor, dass die Herrschaft des Rechts in Gefahr sei und zitiert dabei den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der 2016 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, dass "eine Sensibilität eingetreten[sei] dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und „Verträge weit ausgelegt werden“. Deshalb verwundert auch nicht, dass der offensichtliche Rechtsbruch Angela Merkels im Jahr 2015, die Grenzen für jedermann zu öffnen, nicht geahndet wurde. 

Auf seiner Seite zum Buch www.silberjunge.de/kontrollverlust finden Sie mehr über dieses Buch.

Dort können Sie das Video auch downloaden (ab Sonntagabend) und sichern für den Fall eines Falles. Eine Verbreitung ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.

 

 

Link zum Video: "Spiegel-Bestsellerautor Thorsten Schulte im Fadenkreuz von Justiz und Polizei. Weckruf!"

 

 

 

Europa: Migrantenkrise erreicht Spanien

Gatestone Institute 21 August 2017
Europa: Migrantenkrise erreicht Spanien

"Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil", so der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Originaltext: Europe: Migrant Crisis Reaches Spain
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet", sagt Michael Møller, Direktor des Genfer Büros der Vereinten Nationen.

  • "Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen", so Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments.

Spanien ist im Begriff, Griechenland als zweitgrößtes Einfalltor für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, abzulösen. Das plötzliche Anschwellen der Migration nach Spanien kommt zu einem Zeitpunkt, wo stärker gegen den Menschenschmuggel über die Seeroute von Libyen nach Italien vorgegangen wird – dem Land, das bislang für Migranten der Haupteingangspunkt nach Europa ist.

Dass die Migrationsrouten sich von Griechenland und Italien westwärts verlagern, bedeutet, dass Spanien, das auf dem Seeweg nur 15 Kilometer von Afrika getrennt ist, sich bald im Zentrum von Europas Migrationskrise wiederfinden könnte.

In den ersten sieben Monaten von 2017 erreichten mehr als 8.300 illegale Migranten die spanischen Küsten – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Insgesamt kamen dieses Jahr 12.000 Migranten in Spanien an, gegenüber 13.246 im Gesamtjahr 2016. Zum Vergleich: 14.156 Migranten sind dieses Jahr in Griechenland eingetroffen.

Italien – wo dieses Jahr 97.000 Personen ankamen, verglichen mit 181.436 im Gesamtjahr 2016 – bleibt für Migranten das wichtigste Tor nach Europa, seit das im März 2016 unterzeichnete Migrantenabkommen die Route von der Türkei nach Griechenland geschlossen hat; früher wurde diese von aus Asien und dem Nahen Osten kommenden Migranten, die nach Europa wollten, bevorzugt. Fast 600.000 Migranten sind in den letzten vier Jahren in Italien angekommen.

 

Migranten warten darauf, von Crewmitgliedern der zur Organisation Migrant Offshore Aid Station (MOAS) gehörenden Motoryacht "Phoenix" gerettet zu werden – 10. Juni 2017 vor Lampedusa, Italien. (Foto von Chris McGrath/Getty Images)

 

Im Mai unterzeichnete Italien ein Abkommen mit Libyen, dem Tschad und Niger, das den Migrantenstrom über das Mittelmeer mittels verbesserter Grenzkontrollen eindämmen soll. Im Juli erzielte Italien zudem eine Übereinkunft mit Frankreich und Deutschland zur Verschärfung der Regeln für Hilfsorganisationen, die Schiffe im Mittelmeer betreiben und zur Aufstockung der Gelder für die libysche Küstenwache.

Seither hat die libysche Küstenwache Tausende von Migranten daran gehindert, die libysche Küste Richtung Italien zu verlassen. Dieses härtere Vorgehen führte allerdings dazu, dass Migranten im Wartestand nach Ausweichrouten über das Mittelmeer suchen. So erklärt sich wohl der Anstieg bei der Zahl der nach Spanien kommenden Migranten.

Am 14. August berichtete Frontex, die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, die Zahl der in Italien aus Libyen ankommenden Migranten habe sich im Juli im Vergleich zum Vormonat mehr als halbiert. Im gleichen Zeitraum aber kam es in Spanien zu einem starken Anstieg bei der Zahl ankommender Migranten.

Nach Angaben von Frontex kamen im Juli 10.160 Migranten auf dem Seeweg in Italien an – das waren 57 Prozent weniger als im Juni und die niedrigste Zahl für den Monat Juli seit 2014. 2.300 Migranten erreichten laut Frontex im Juli Spanien, das waren mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien ankommen, sind keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern mutmaßliche Wirtschaftsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen.

"Die übergroße Mehrheit der Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, kommt aus dem Senegal, Gambia, Guinea und anderen westafrikanischen Ländern", sagt Joel Millman, ein Sprecher des IOM, in einem Interview mit der Financial Times. "Angesichts des Vorgehens gegen Migration aus Libyen liegt es nahe, dass viele auf den gefährlichen Wüstenmarsch durch Libyen verzichten und stattdessen lieber von Marokko aus das Meer überqueren."

Julio Andrade, ein Stadtrat in Málaga, einer Hafenstadt in Südspanien, spricht vom "Balloneffekt". In einem Interview mit der Irish Times sagte er: "Wenn man an einer Stelle drückt, geht die Luft woanders hin. Wenn es also etwa großen polizeilichen Druck und Verhaftungen von Mafiamitgliedern entlang der Mittelmeerroute über Griechenland und Italien gibt, dann sieht sich die Mafia nach anderen Routen um."

Die spanischen Behörden berichten von einem Anstieg bei der Zahl der Migranten, die versuchen, die Landgrenze nach Ceuta zu überqueren, indem sie die bis zu sechs Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zäune erklettern. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, es habe in den ersten sieben Monaten von 2017 2.266 Versuche gegeben, den Grenzzaun zu überwinden, verglichen mit 3.472 im Gesamtjahr 2016.

Am 7. August überrumpelten 300 zumeist aus subsaharischen Ländern stammende Afrikaner die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte und stürmten den Grenzübergang bei El Tarajal; 186 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu erreichen.

Am 8. August versuchten über tausend mit Speeren und Steinen bewaffnete Migranten, denselben Grenzübergang zu durchbrechen. Am 9. August schlossen die spanischen Behörden die Grenze für eine Woche. Am 10. August stürmten rund 700 Migranten die Grenze; 200 von ihnen wurden verhaftet.

Ein Video vom 9. August zeigt, wie ein Gummiboot mit Dutzenden von Migranten an einem mit Urlaubern gefüllten Strand in Cádiz anlandet. José Maraver, Leiter des Rettungszentrums im nahegelegenen Tarifa, sagte dem Telegraph, dass ein zweites Boot an einem anderen Strand der Gegend angelandet sei. "Jeden Tag gibt es Boote, jeden Tag gibt es Migration", sagte er. "Die Situation wird sehr kompliziert."

Migranten nutzen auch andere Mittel, um Spanien zu erreichen. So gelangten am 6. August etwa vier Marokkaner mit Jet-Skis (Wassermotorrädern) an die Küste von Málaga. Im Juli und August stoppte die Polizei mindestens zwei Dutzend Migranten, die Jet-Skis benutzten, um nach Spanien überzusetzen. Am 10. August gelang es der Polizei mithilfe von Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, 56 Migranten – darunter 14 Kinder – aufzuspüren, die sich in Lastwagen versteckt hatten, die von Ceuta mit der Fähre zur spanischen Hafenstadt Algecira unterwegs waren.

In einem Leitartikel vom 9. August schreibt die spanische Tageszeitung El País, es sei "offensichtlich, dass der Migrationsdruck sich zum westlichen Mittelmeer bewegt hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern wird". Sie fügte hinzu:

"Der Migrationsdruck, den Spanien in den letzten Wochen erlebt hat, ist ein Anstieg solchen Ausmaßes, dass alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen nicht mehr Schritt halten können. Der massive Grenzübertritt von Personen aus subsaharischen Ländern, der sich an der Grenze von Ceuta ereignet – sei es durch das Überwinden des Zauns oder über den Grenzübergang El Tarajal –, zeigt, wie enorm schwierig es ist, die Einreise von Leuten zu verhindern, die vor Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Not fliehen ..."

"Um die Migrationsströme zu managen, sind eine starke europäische Politik und hinreichende Finanzmittel nötig. Spanien kann nicht allein der Wächter Südeuropas sein."

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte kürzlich, dass Europa sich auf die Ankunft von Millionen weiteren Migranten aus Afrika einstellen müsse:

"Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil."

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, teilt diese Sorge:

"Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet."

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, sagte, um den Strom von Migranten aus Afrika zu verringern, müsse die Europäische Union Milliarden in eine langfristige Strategie zur Stabilisierung des Kontinents investieren: "Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Helmut Qualtinger - Die Zukunft

YouTube 20 August 2017

Satire - Helmut Qualtinger -  Die Zukunft Österreichs - Eine Paraphrase (1970) - von und mit: Helmut Qualtinger - ORF 1970. Helmut Qualtinger gibt in der Rolle div. beliebter Stereotypen Antworten zur Zukunft 


 

 

 

 

Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

Die Achse des Guten 18 August 2017
Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

„Mama Merkel, help us“, stand auf dem Pappschild, das der syrische Flüchtling in Idomeni vor sich her trug. Er wusste, was das Herz einer mecklenburgischen Pastorentochter rührt. Damals, im Sommer 2016, hatte das gelobte Land der Willkommenskultur den Gipfel der Flüchtlingsflut schon hinter sich. Im Moment ist Ebbe. Doch die nächste große Welle ist in Sicht. Diesmal kommt sie aus Afrika. Deutschland braucht Dämme. Deutschland dürfe sich nicht der Selbstzerstörung hingeben, sagt Alphaphilosoph Peter Sloterdijk. Dabei ist das  Flüchtlingsproblem nicht unlösbar. Es gibt eine  geradezu lächerlich einfache Lösung. Neue Gesetze sind nicht nötig. Politik und Behörden brauchen bloß die alten konsequent anzuwenden. Abgefeimt aber legal.

 

Die Achse braucht 5000 Patenschaften pro Jahr.
Mit 59,50 Euro jährlich sorgen sie dafür, dass wir weiterhin beschimpft werden.

 

Die rechtlichen Grundlagen werden weitgehend ignoriert und/oder torpediert. Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen. Den Kammerton bestimmen die Eskapisten. Die Kanzlerin macht die Raute. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stochert forsch, aber ratlos in der Flüchtlingsfrage herum. Er sagte im "Spiegel"-Interview, er werde diesbezüglich "für die Zukunft unseres Landes die besseren Vorschläge machen". Na dann, bitte. Aber da kommt nichts.

Die Bundespolizei meldete Anfang August 4.546 unerlaubte Einreisen in vier Wochen an der Grenze nach Österreich. Nur, die Rechtsbrecher wurden nach Aufnahme der Personalien durchgewinkt. Fast  alle Strafverfahren wegen einfacher illegaler Einreise werden eingestellt. Warum wird an den Grenzen überhaupt noch kontrolliert?

Das missverstandene Grundgesetz

Laut "Medico International" stehen Krieg und Gewalt im Ranking der Fluchtursachen ganz oben. Obwohl sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach dem Grundgesetz keine anerkannten Schutzgründe sind. GG-Artikel 16a, Absatz 1, sagt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Sonst niemand. Nur daß das Grundgesetz von vielen als Kann-Bestimmung missverstanden wird. Vom Recht auf Familiennachzug steht auch nichts drin. Das Bundesverfassungsgericht entschied schon 1987, dass es keinen grundrechtlichen Anspruch darauf gebe. Trotzdem wurden  2014 etwa 50.000, im Jahr darauf etwa 70.000 und 2016 etwa 105.000 Visa für Familiennachzügler ausgestellt. Das war ein klarer Verfassungsbruch. Das Auswärtige Amt schätzt, daß zur Zeit 267.000 Angehörige allein aus Syrien in der Warteschleife sind.

Wenn Krieg ein Asylgrund wäre, hätten in Afrika höchstens Somalier und Südsudanesen einen Anspruch auf Aufnahme. Die anderen Kriege sind erfunden. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Eritrea. Sie werden fast alle anerkannt. Eritrea ist eine Diktatur, aber eine friedliche.

Die dänische Regierung hat 2014 das Dossier einer „Fact Finding Mission“ veröffentlicht, die in der Hauptstadt Asmara recherchiert hatte. Sie konstatierte, Eritrea werde zwar nicht demokratisch regiert, doch die Gründe für den Exodus seien „nicht primär politischer, sondern wirtschaftlicher Natur“. Es gebe kein "generelles Klima der Furcht". Die befragten Diplomaten in Asmara hätten das bestätigt. Die deutschen aber wohl nicht. Sonst wäre die Anerkennungsquote nicht so hoch. Sie wollen keine Reibereien mit Gewaltpotentat Isayas Afewerki.

Ein Platz an der Sonne

Nach neuesten UN-Zahlen leben fünf Prozent der Bevölkerung auf dem schwarzen Kontinent in Kriegsgebieten. Also leben 95 Prozent im Frieden. Und wer aus friedlichen Ländern kommt, sucht nicht Schutz vor Verfolgung, sondern einen Platz an der Sonne, genauer, an Europas Futtertrögen. Es kommen auch nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Wohlhabenden, die sich die Reisekosten und den Schlepper für 5.000 Euro leisten können. Die Menschlichkeit bleibt häufig auf der Strecke. Viele tausend Familien bleiben mittellos zurück. Eine EU-Enquete-Kommission berichtete, eine Chemielehrerin aus Nigeria, die ihre drei Kinder im Stich gelassen hatte, habe erklärt: "Ich war wohl verwirrt."

Obwohl die Fakten dagegen sprechen, lassen sich die Asyl-Aktivisten das Vorurteil nicht ausreden, dass alle Afrikaner Schutz vor Hunger und Tod suchen. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung verkitscht die Migration zum „Protest gegen neokoloniale  Ausbeutung“. Die Selbsthilfeorganisation „Karawane“ teilt mit: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt.“

Im Nahen Osten sind die Ausreisegründe handfester als in Afrika. Vor allem Syrien ist eine sichere Hausnummer; fast einhundert Prozent Anerkennung oder "subsidiärer Schutz". Gefälschte  syrische Pässe stehen deshalb bei den Schleppern so hoch im Kurs. Geschätzte zwei Drittel aller anreisenden Asylbewerber haben gar keine Pässe, die meisten weil sie sie weggeworfen haben. Sie müßten schon an der Grenze abgewiesen werden, wenn der Grenzschutz seine Pflicht nach Paragraph 14 des Aufenthaltsgesetzes tun würde.

Bosbach hört auf, Seehofer blufft

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will die Grenzen gegen Illegale abriegeln. Im September steigt Bosbach aus der Bundespolitik aus. Der bayerische Top-Dog Horst Seehofer wird nur noch in Bayern ernstgenommen. Er reckt gern und häufig die Fäuste gegen die Flüchtlingskanzlerin, lässt aber keine Taten folgen.

Die entscheidungsbefugten Gremien nehmen gute Lösungsvorschläge überhaupt nicht zur Kenntnis. Die Anregung von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, die afrikanischen Migranten, die ja sowieso keine Chance auf Anerkennung hätten, in Libyen abzufangen und dort unter UN-Aufsicht zu kasernieren, ging im Protestgetümmel der eigenen Partei unter.  Die Idee ist nicht neu. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hatte sie schon 2004. Sie stößt auch jetzt auf breite Ablehnung und Häme. Der "Spiegel" wusste gleich, "dass das nicht funktionieren kann". „Stammtischmäßig“, höhnte der „Stern“. Das Thema war in Berlin denn auch schnell durch. Der "eiserne Otto" war gelernter Hardliner. Die Asylbilanz wäre heute sicher nicht so trist, wenn er noch im Amt wäre. Er hielt schon damals nur drei Prozent der Migranten für wirklich "asylwürdig".

Es stimmt, Libyen ist kein sicheres Land. Die deutsche Solidargemeinschaft ist aber nicht verpflichtet, für die Sicherheit von Reisenden zu sorgen, die sie nicht eingeladen hat und die auch kein Recht auf Einreise haben.

Tabu in Tunesien

Für Libyen gäbe es notfalls auch Ersatz. Das friedliche Nachbarland Tunesien wäre bereit, Platz für Auffanglager zu schaffen - gegen viel Bares, versteht sich. Im Dezember verlautbarte aus dem Berliner Innenministerium, die Regierung in Tunis sei mit dem Bau von "Hotspots" einverstanden. Seitdem hat man auch davon nichts mehr gehört. Für die Konsenskanzlerin war das Thema auf ihrer Tunesien-Reise im Februar tabu.

Viele Migranten im Transit aus Österreich, der Schweiz, Spanien und Italien würden, wenn die Schlagbäume geschlossen blieben, sicher den Weg über die grüne Grenze suchen. Dagegen gibt es Zäune. Sie sind unpopulär. Doch die Annahme von Martin Schulz, keiner lasse sich von ihnen aufhalten, ist naiv. Gewaltanwendung ist nicht erforderlich. Die Balkanstaaten haben mit ihren Grenzsperren vorgemacht, wie man unerwünschte Fremde aufhält, ohne auf sie zu schießen. Die Ungarn bauen an einem "intelligenten Limes" entlang der serbischen Grenze, bestückt mit Sensoren, Wärmebildkameras und Nachtsichteinrichtungen.

Das Bundesinnenministerium hat über die paßlosen Grenzübertritte keine statistischen Angaben sammeln lassen, denn diese, so hört man ministerialamtlich, wären "nicht zielführend". Was fehlt, ist eine Dienstanweisung an alle süddeutschen Grenzstationen, Paragraph 14 AufenthG. buchstabengetreu umzusetzen.

Wo die Integration funktioniert

Martin Schulz sagt, er setze auf Integration. Das ist ein infantiles Mantra. Am besten funktioniert die Integration noch in der Unterwelt. Das zeigt der sprunghaft gestiegene Ausländeranteil an den Kapitalverbrechen.

Nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes hätten 2015 nicht rund 800.000, sondern nur rund 300.00 Flüchtlinge eingelassen werden dürfen. Das wäre dann nicht mehr weit von Horst Seehofers Obergrenze von 200.000 entfernt gewesen. Noch viel weniger wären es gewesen, wenn Absatz 2 von Artikel 16a GG angewandt würde. Danach hat niemand Anspruch auf Anerkennung, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Da die Bundesrepublik auf allen Seiten von solchen Staaten umgeben ist, hat hier theoretisch kein Ausländer Anspruch auf Asyl, es sei denn, er kommt, mit ordenlichen Papieren versehen, per Flugzeug.

Doch die Drittstaaten sind wackelige Partner. Nicht nur die östlichen, sondern auch die westlichen, Schweden und Italien ausgenommen. Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Aber ebenso nachsichtig wie mit den ungebetenen Gästen aus Übersee geht die Berliner Regierung mit säumigen EU-Nachbarn um. Sie will keinen Ärger. Ein einziger Brexit ist genug. Und der Wutbürger schweigt dazu.

Andere Europäer haben strengere Bräuche. In den Niederlanden müssen abgelehnte Asylbewerber innerhalb von vier Wochen das Land verlassen, notfalls per Fahrrad. Wer sich weigert, erhält nur noch eine befristete Minimalversorgung, also: "bed, brood en badkamer". Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück muss er wieder auf die Straße.

Das Duldungsprinzp ist in Holland unbekannt. Die straffen Regeln haben sich herumgesprochen. Die Zahl der Asylbewerber hat sich vom Oktober 2016 bis zum April 2017 beinahe halbiert. In Deutschland wird nicht mehr in die Niederlande ausgewiesen. Ein Gericht in Darmstadt bewahrte im Mai 2014 mehrere Somalier vor der Abschiebung nach Holland, weil  man ihnen, so die Urteilsbegründung, das Leben dort nicht zumuten könne (Aktenzeichen: 4 L 597/14.DA.A).

Zwölf Millionen Flüchtlinge

Ein Rückblick auf die deutsche Geschichte lehrt: Flüchtlingsrechte hatten nicht immer einen so hohen Stellenwert wie heute. Nach 1945, als ihr Land schlimmer verwüstet war als heute Syrien und Afghanistan, mußten die Deutschen mit zwölf Millionen Ostflüchtlingen allein fertig werden. Deren Perspektivlosigkeit war für die Westalliierten kein Grund zur Milde - was nach Hitlers Angriffskrieg ja verständlich war. Den Deutschen wurde 1945 sogar per Order der Besatzungsmächte das Auswandern verboten. Heute ist das Land, das damals auf ausländische Hilfe komplett verzichten mußte, das Land, das am großzügigsten Hilfe leistet.

Die deutsche Grossherzigkeit ist nicht billig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für dieses und vergangenes Jahr 43 Milliarden Steuergeld veranschlagt. Und der Wutbürger schweigt dazu. SPD-Prominente finden, das sei ein prima Konjunkturprogramm. Das wäre so, wie wenn ein Kneipier, um seinen Umsatz zu beleben, vor seiner Kneipe Zehn-Euro-Scheine verteilen würde, mit der Maßgabe, sie drinnen zu versaufen.

Abgewiesene Asylbewerber, und das ist die große Mehrheit, haben es nicht schwer, ein Bleiberecht zu ergattern. "Langzeitgeduldete“ überbrücken nicht selten mit Chuzpe und anwaltlichem Beistand acht Jahre, in denen sie alimentIiert werden müssen, bis sie die gesetzlich vorgeschriebene Grenze zum permanenten Bleiberecht erreichen.

Boulevardmedien geben Feuerschutz. Am 29.Mai wurde der nepalesische Sushi-Koch Bhim Rana aus Duisburg zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter Bivsi, die in Lüdenscheid geboren war, in Rhein-Main in ein Flugzeug nach nach Katmandu gesetzt, nachdem er fast zwanzig Jahre lang mit vielen Lügen und gefälschten Papieren seine Abschiebung hintertrieben hatte. Alle Rechtsmittel waren ausgeschöpft, der Fall war klar.

Ein Flug nach Katmandu

Daraufhin setzte eine machtvolle Kampagne ein. Bivsis Mitschüler demonstrierten, Zeitungen trompeteten die Kunde von der  „unsensible Vorgehensweise der Ausländerbehörden“ („Bild"), ins Volk,  ein grüner Ratsherr flog nach Katmanu, um den Rans beim Ausfüllen von Einriseformularen zu helfen, der Peitionsausschuß des Düsseldorfer Landtags sprach sich für die Aufhebung des Ausweisungbeschlusses auf. Am 2. Augsut landeten die Ranas wieder in Düsseldorf.  Schüler des  Steinbart-Gymnasiums empfingen Bivsi mit Spruchbändern, Blumen und Bananen. Happy End, aber nicht für den Rechtsstaat.

Von einer knappen Viertelmillion Ausreisepflichtigen wurden letztes Jahr nur 20.000 heimgeschafft. Die renitenten werden unterstützt von einer starken Lobby aus Medien, Pastoren, Akademikern und linken Politikern. Sie machen aus dem Staat partiell einen Nachtwächterstaat.

Vor allem die linken Parteien schießen permanent Sperrfeuer. Im Mai 2016 erließ der Bundestag ein Gesetz, das die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien, aus denen die meisten Kriminellen kommen, zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Doch der  Bundesrat legte im März 2017 mit den Stimmen der Länder,  in denen die Linken und Grünen mitregieren, die Axt an das Gesetz.

Die Linkspartei ist kategorisch gegen jede Abschiebung. Ebenso die meisten Grünen und Teile der SPD. Rechtsanwälte hauen Abgewiesene raus, wenn es ernst wird, Ärzte helfen mit Gefälligkeitsattesten. Die Empathiker klagen, der Staat tue zu wenig für die Flüchtlinge  - obwohl er letztes Jahr fast doppelt so viele aufgenommen hat wie ganz EU-Europa zusammen. Der juristische Eiertanz um die Deportierung verurteilter Straftäter zeigt, wie begrenzt in diesem Bereich die Akzeptanz des Rechtsstaates bei der Elite ist.

Ärzte streuen Sand ins Getriebe

Über die Hälfte der Abschiebekandidaten wird kurz vor der geplanten Abreise transportunfähig geschrieben. Bisher mußte noch kein Arzt vor Gericht, weil er Sand ins Getriebe gestreut hatte.

Obwohl die Gesetzeslage in ganz Deutschland einheitlich ist, schiebt der rotgrün regierte Stadtstaat Bremen fast gar nicht ab.  2015 nur 43 Fälle. NRW dagegen läßt sich die Zwangsheimschaffung zum Teil enorme Summen kosten. Letztes Jahr im Juli wurden drei kriminelle Guineer zum Preis von 125.000 Euro von Düsseldorf nach Conakry geflogen, begleitet von einem Arzt und 13 Bundespolizisten.

Auch das sogenannte Kirchenasyl wird vom staatlichen Toleranzprotektorat gedeckt, obwohl es formell von Strafen bedroht ist. Minister de Maiziere schimpft zwar, die Kirchen stellten sich über das Gesetz. Er traut sich aber nicht, die Rechtsbrüche zu unterbinden. Mit dem Klerus will er sich nicht anlegen.

Es heißt, das Kirchenasyl solle Leib und Leben von Bedrohten schützen. Nur, von 551 Asylanten, die zur Zeit in deutschen Kirchen Gastrecht genießen, ist keiner bedroht. Mehr als die Hälfte sind "Dublin-Fälle“. Sie wollen nicht die Rückführung in ihre Heimat vermeiden, sondern die Überführung in andere EU-Länder, vor allem in osteuropäische, weil deren  Sozialleistungen nur bei der Hälfte (Polen) oder einem Zwanzigstel (Slowenien und Slowakei) der deutschen liegen.

Pastoren und Kirchenvorstände  berufen sich gern auf das Jesuswort "Ich war verfolgt, ihr habt mir Schutz gewährt". Aber diesen Flüchtlingen geht es nicht um Schutz sondern um Stütze. Thomas de Maiziere sagt, Kirchenasyl werde nur „in Einzelfällen und ausnahmsweise als ultima ratio“ geduldet. Das ist nicht wahr. Tatsächlich sind die Ausnahmen die Regel. Der Innenminister hat seinen Kästner nicht gut gelesen. Der nämlich sprach: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

 

 

Europa: Der Burkini-Krieg geht weiter

Gatestone Institute 18 August 2017
Europa: Der Burkini-Krieg geht weiter

Die Befürworter des Burkinis argumentieren, dass es Frauen erlaubt sein müsse, zu tragen, was immer sie wollten. Die Kritiker sagen, es handle sich beim Burkini um ein religiöses und politisches Symbol, das die Integration erschwere und nicht mit den liberalen Prinzipien des Säkularismus und der Geschlechtergleichheit zu vereinbaren sei. In den letzten Monaten hat die Debatte zudem eine weitere Ebene bekommen: Gesundheit und Hygiene.


Originaltext: Europe: Burkini War Continues
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam, militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen", schreibt der französische Kommentator Yves Thréard in Le Figaro.

  • Europas Burkinidebatte hat sich nun auf Nordafrika und den Nahen Osten ausgeweitet. In Algerien haben sich Tausende Frauen einer "Bikinirevolte" angeschlossen, um den öffentlichen Raum von Islamisten zurückzufordern, die gegen den Bikini als Symbol westlicher Werte Widerstand leisten.

In Südfrankreich sind einer Frau, die in einem Pool schwamm und dabei einen Burkini trug, von der Einrichtung 490 Euro an Reinigungskosten in Rechnung gestellt worden. Der Vorfall, der zu Bezichtigungen der Islamophobie geführt hat, ist der jüngste Teil der laufenden Debatte über islamische Kleidungsvorschriften in Frankreich und anderen säkularen europäischen Staaten.

Die Befürworter des Burkinis argumentieren, dass es Frauen erlaubt sein müsse, zu tragen, was immer sie wollten. Die Kritiker sagen, es handle sich beim Burkini um ein religiöses und politisches Symbol, das die Integration erschwere und nicht mit den liberalen Prinzipien des Säkularismus und der Geschlechtergleichheit zu vereinbaren sei. In den letzten Monaten hat die Debatte zudem eine weitere Ebene bekommen: Gesundheit und Hygiene.

Die oben erwähnte Frau machte mit ihrer Familie Urlaub in einer Pension bei Marseille, als der Eigentümer sah, wie sie sich in dem Ganzkörperbadeanzug im Swimmingpool aufhielt. Das berichtet das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF). Er veranlasste dann das Leeren und Reinigen des Pools und stellte der Familie die Kosten in Rechnung, auch dafür, dass der Pool mehrere Tage lang nicht benutzt werden konnte. Als die Familie sich weigerte, zu zahlen, buchte der Eigentümer angeblich trotzdem den Betrag von ihrem Konto ab.

Die Frau teilte den Vorfall dem CCIF mit. Dieses sagt, der Burkini stelle kein Hygieneproblem dar, da die Schwimmanzüge eigens zum Schwimmen entwickelt worden seien. "Ich war enttäuscht, schockiert und verletzt von der Tatsache, dass jemand wegen eines Burkinis so heuchlerisch und boshaft sein kann", sagte die Frau.

Anderswo in Frankreich hat der Bürgermeister von Lorette, Gerard Tardy, Burkinis und andere muslimische Kleidungsstücke in einem neueröffneten Freibad verboten, ebenfalls aus Gründen der Hygiene:

"Am Strand sind Monokinis, Burkinis, Halbschleier, Schleier, die das Gesicht völlig verhüllen oder eine Kombination daraus verboten. Jeder Verstoß dieser Verordnung führt zum sofortigen Platzverweis (der für die ganze Saison gelten kann) durch die Ordner oder, wenn nötig, die Polizei."

Aldo Oumouden, Sprecher einer Moschee von Saint Étienne, antwortet:

"Frankreich ist multikulturell. Das Verbot des Schleiers in dieser Einrichtung ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit der Muslime; es wird nicht einmal zwischen einem Burkini und einem Kopftuch unterschieden. Wie kann der Schleier aggressiv oder gefährlich für die Bevölkerung sein? Er stellt keine Gesundheitsgefahr dar, und er beeinträchtigt nicht die Freiheit anderer. Begreift Bürgermeister Tardy nicht, dass diese Entscheidung Muslime noch weiter stigmatisieren wird? Sie ist nicht nur unnötig, sondern auch verheerend für die gesellschaftliche Harmonie."

Im Juli hat ein Berufungsgericht in Marseille das Verbot von Burkinis in Sisco, einer Stadt auf Korsika, bestätigt; es sei im Interesse der öffentlichen Ordnung. Bürgermeister Ange-Pierre Vivoni argumentiert, das Verbot sei nötig, um zu vermeiden, dass es neuerlich zu Prügeleien zwischen einheimischen Jugendlichen und Muslimen kommt, so wie im August 2016, als fünf Personen verletzt worden waren. Muslime machten damals Krawall, nachdem ein Tourist Fotos von Burkini tragenden Frauen gemacht hatte, die in einer Bucht schwammen. Am Ende beteiligten sich mehr als 400 Personen an der Schlägerei, bei der örtliche Korsen mit nordafrikanischen Migranten aneinandergerieten. Am nächsten Tag marschierten über 500 Korsen durch die Stadt und riefen "Zu den Waffen! Das ist unsere Heimat!"

Im Mai wurde ein Dutzend muslimische Frauen verhaftet, weil sie während des Internationalen Filmfestivals in Cannes für den Burkini demonstriert hatten. Auf der berühmten Strandpromenade trugen sie rote, weiße und blaue Burkinis. Die Polizei sagte, die Frauen hätten keine Genehmigung für eine Demonstration gehabt.

Im März waren die beiden führenden Kontrahenten der französischen Präsidentschaftswahlen in einer TV-Debatte wegen des Burkinis aneinandergeraten. Marine Le Pen bezichtigte Emmanuel Macron, den "Burkini zu verteidigen". Macron beschuldigte Le Pen, die "Gesellschaft zu spalten". Le Pen nannte den Burkini eine "fundamentalistische Uniform".

Die diesjährige Kontroverse reicht zurück bis zum Sommer 2016, als mehr als 30 Städte und Gemeinden den Burkini an öffentlichen Stränden verboten hatten. Im August 2016 entschied der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, dass die Verbote – die nach dem dschihadistischen Anschlag in Nizza von Juli 2016 erlassen worden waren – eine "ernsthafte und offensichtlich ungesetzmäßige Verletzung fundamentaler Freiheiten" seien, "darunter das Recht auf Freizügigkeit und die Gewissensfreiheit". Die Richter urteilten, dass die kommunalen Behörden nur dann individuelle Freiheiten einschränken dürften, wenn es eine "erwiesene Gefahr" für die öffentliche Ordnung gebe; dafür gebe es aber keine Belege.

Patrice Spinosi, ein Jurist des LDH, sagte, das Gericht habe in Ermangelung einer erwiesenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung "ein Urteil gesprochen und gezeigt, dass Bürgermeister nicht das Recht haben, das Tragen religiöser Kennzeichen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, die eine fundamentale Freiheit ist".

Der französische Kommentator Yves Thréard hingegen argumentierte in einem Artikel in der Tageszeitung Le Figaro, der Burkini sei kein religiöses, sondern ein politisches Kleidungsstück:

"Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam; militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen. Kopftücher in Schulen, Straßengebete, Halal-Schulmenüs, Niquab, Burka ... Seit dreißig Jahren gibt es diese Unterwanderung und Unterminierung unserer Gesellschaft, die darauf zielt, diese zu destabilisieren. Es ist Zeit, den Urhebern die Tür vor der Nase zuzuschlagen."

 

(Image source: Eric Baker/Flickr)

 

Meinungsumfragen zeigen breite öffentliche Unterstützung für Burkaverbote. Laut einer Erhebung des Ifop-Instituts, die im August 2016 von Le Figaro veröffentlicht wurde, sind 64 Prozent der Bevölkerung in Frankreich gegen Burkinis am Strand, nur 6 Prozent dafür. Ifop-Direktor Jérôme Fourquet sagt:

"Die Ergebnisse sind dieselben wie im April, als wir nach der Meinung zu Kopftüchern in öffentlichen Straßen gefragt haben (63 Prozent dagegen). Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab."

Die Debatte über Burkinis beschränkt sich nicht auf Frankreich. In Portugal gaben zwei britische Touristinnen an, sie hätten sich "gedemütigt" gefühlt, weil ihnen gesagt worden sei, sie müssten ein Schwimmbad in Albufeira, einem beliebten Urlaubsort, verlassen, weil sie Burkinis trugen. Ein Hotelangestellter soll den beiden Frauen gesagt haben, sie sollten sich entweder an portugiesische Sitten halten oder gehen.

In Italien verursachte eine marokkanische Familie einen Aufruhr in einem Schwimmbad in Montegrotto. Nicht genug, dass die Frauen Burkinis trugen, sprangen die Männer auch noch in Straßenkleidung in den Pool. Fotos des Vorfalls verbreiteten sich rasend schnell, nachdem sie in den sozialen Medien gepostet worden waren. In einem Schwimmbad in Pontedera wurde eine Muslimin gesichtet, wie sie nicht in einem Burkini schwamm, sondern in einer Burka. Der Manager des Schwimmbads sagte: "Menschen aller Religionen, Kulturen und Geisteshaltungen sind in dieser Einrichtung willkommen, vorausgesetzt, dass sie sich an die Gesundheits- und Hygieneregeln halten." Anderswo sorgte eine Muslimin für Streit, indem sie in einem öffentlichen Schwimmbad in Ferrara einen Burkini trug.

In Österreich hat das Neuwaldegger Bad – ein privat geführtes Freibad in Wien – ein Burkiniverbot angekündigt: "Erlaubt ist ausschließlich die bei uns ortsübliche Badebekleidung: Badehose, Badeshorts, Badeanzug und Bikini." Auch das Wachaubad im niederösterreichischen Melk hat ein Burkiniverbot erlassen. Ein Wasserpark im ländlichen Kirchberg verlangt von den Gästen ebenfalls "ortsübliche Badekleidung". Bürgermeister Anton Gonaus sagt, diese Regel gebe es schon seit 25 Jahren und es habe nie Probleme gegeben, da es bislang keine Burkiniträgerinnen gegeben habe. "Damit werden Muslima in eine Ecke gestellt. Ihnen wird vermittelt, dass sie nicht dazugehören", beschwert sich Carla Amina Baghajati, die Frauenbeauftragte der Islamischen Gemeinschaft in Österreich(IGGiÖ).

Im Juli besuchte eine muslimische Journalistin namens Menerva Hammad ein öffentliches Schwimmbad in Wien in einem Burkini, um die Reaktionen zu testen. Sie wurde von einer Österreicherin angesprochen, die sagte: "Das ist unhygienisch. Das ist hier nicht die Türkei." Der Leiter des Bads stellte sich auf die Seite von Hammad und forderte die Österreicherin auf, die Einrichtung zu verlassen. Hammad sagt, sie erhalte Hasszuschriften aus ganz Österreich, von Leuten, die sie beschuldigten, überall im Land einen Burkinitrend ausgelöst zu haben.

Europas Burkinidebatte hat sich inzwischen auf Nordafrika und den Nahen Osten ausgeweitet. In Algerien haben sich Tausende Frauen einer "Bikinirevolte" angeschlossen, um den öffentlichen Raum von Islamisten zurückzufordern, die gegen den Bikini als Symbol westlicher Werte Widerstand leisten.

In Marokko, wo Burkinis in vielen Tourismushochburgen verboten sind, hat die Regierung ein Gesetz gegen den Verkauf und die Produktion von Burkas erlassen – offenbar ein Versuch, gegen den islamischen Extremismus vorzugehen.

Im Libanon wurde eine Frau, die einen Burkini trug, von einem Strand in einem vornehmen Badeort in Tripoli wegbegleitet. Mit diesem Schritt soll wohl dem Entstehen eines Trends vorgebeugt werden, ehe er sich verbreitet und dem Tourismus schadet.

In Ägypten hat das Tourismusministerium ein Dekret erlassen, das die Hotels und Badeorte anweist, Frauen in Burkinis willkommen zu heißen. Die Regierung machte erst einen Rückzieher, nachdem Hoteliers sich beschwert hatten, dass dies womöglich Auswirkungen auf den Tourismus haben könne. Hotels und Badeorten bleibt es nun selbst überlassen, ob sie Burkinis erlauben oder nicht.

In Saudi-Arabien hat Kronprinz Mohammed bin Salman Pläne für einen Badeort am Roten Meer angekündigt; das Gesetz werde geändert, um es Frauen zu erlauben, Bikinis zu tragen. Das Projekt ist Teil eines Plans, einen Teil der saudischen Küste zu einem Urlaubsort für den internationalen Markt umzugestalten. Einige Beobachter sagen, der Plan werde wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein.

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Weilers Wahrheit: Barcelona, Sprechblasen und die Dumpfheit der Deutschen

Conservo 18 August 2017
Weilers Wahrheit: Barcelona, Sprechblasen und die Dumpfheit der Deutschen

Sprechpuppen... Als Reaktion auf den islamischen Terror in Barcelona werden sie jetzt wieder reihenweise von deutschen Spitzenpolitikern abgesondert.

Worthülsen, Floskeln und einstudierte Beileidsbekundungen.

Wie Sprechpuppen, bei denen eine bestimmte Platte einlegt und der „An-Schalter“ gedrückt wird, wirken die Statements wie auswendig gelernt, abgelesen und alles andere als glaubhaft.

Besonders beliebt sind Textbausteine wie etwa „Unsere Gedanken sind bei Soundso“, „Wir stehen an der Seite von XYZ“ oder „Wir dürfen unsere Lebensweise deswegen nicht ändern“.

Mal ganz davon abgesehen, dass wir unsere Lebensweise schon längst geändert haben, oder sind wir früher etwa mit Pfefferspray herumgelaufen, fällt mir eine Floskel immer besonders auf.

Werte! Immer, wenn die Rede von Werten ist, werde ich nämlich hellhörig.

Befragt zu den Geschehnissen in Barcelona, betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, in einem Interview mit N24 die „Werte der offenen Gesellschaft“.

Hätte ich die Gelegenheit mit ihm zu sprechen, würde ich ihn fragen was er damit denn genau meint.

„Werte der offenen Gesellschaft“?

So spricht doch kein normaler Mensch.

Offen für was?

Zuwanderung? Terror? Islamisierung? Kryptische Aussagen von Politikern?

Für was?

Und ganz besonders würde ich ihn fragen, welche Werte denn gemeint sind, von denen deutsche Politiker immer so gerne daherreden und für die man ganz offensichtlich auch bereit ist mit dem Blut der eigenen Bevölkerungen zu bezahlen.

Menschliche Werte? Islamische Werte? Finanzielle Werte?

Die Deutschen hinterfragen einfach nichts.

Leider.

 

Etwas ist faul an Charlottesville

• EuropeNews 18 August 2017
Etwas ist faul an Charlottesville

Von allen Seiten tauchen jetzt Beweise auf, vom Southern Poverty Law Center, sowie von Breitbart und anderen, dass dieser Typ namens Jason Kessler, der die verdächtige und angebliche Alt-Right Demonstration in Charlottesville organisiert hat, die allen um die Ohren geflogen ist, ein hinterlistiges linkes Überbleibsel der Occupy Wall Street Bewegung und ehemaliger Unterstützer Barack Obamas ist. Ich rieche Soros' Geld, Sabotage und schmutzige Tricks der Demokraten.

Quelle: American Thinker
Übersetzt von EuropeNews


Ich war von Anfang an hinsichtlich der Art der Gewalt dieser angeblichen Alt-Right Demonstration misstrauisch, direkt nachdem die ersten Nachrichten verbreitet wurden. Es ist kein Geheimnis, dass radikale Elemente auf der Seite der linken Demokraten in schöner Regelmäßigkeit Gewalt als Mittel benutzen, wenn es ihren Zwecken dient. Wir wissen durch geheime Audioaufnahmen von Project Veritas, dass die Demokratische Partei einen halboffiziellen Direktor für schmutzige Operationen hat, Dick Creamer, der professionelle Störer anwirbt, trainiert und in Reserve hält, um konservative Demonstrationen zu sabotieren, anzugreifen und zu infiltrieren, um Gewalt zu schüren und so sicherzustellen, dass die Demonstrationen zum Ziel einer negativen Medienberichterstattung werden – natürlich gegen die konservative Seite gerichtet. Creamers Aussage wurde auf einem Video festgehalten, in dem er sich mit seinen schändlichen Fähigkeiten brüstet, als er sich in netter Begleitung wähnte.

 

Was wir hier haben ist also eine weitere geplatzte angeblich konservative Demonstration, bei der Gewalt ausbrach und Menschen getötet wurden und nun raten sie mal wer zufällig Rädelsführer der verschiedenen ultra-Rechten bis hin zu alt-Right Organisationen war, vom KKK und den Neonazis bis hin zu den Patrioten, die auch zu einer Feier zu Ehren der Nationalflagge gehen würden. Nun, das war unser dunstiges politisches Irrlicht Jason Kessler, der durch seine Occupy Aktivitäten gut mit hochrangigen Demokraten unter einer Decke stecken könnte. Und aufgrund der laschen Waffengesetze im Staat Virginia, konnten zu viele von Jasons Anhängern mit ihren persönlichen Waffen in ihrer Camouflage Kampfausrüstung umher stolzieren, um mit ihrer Minuteman [ehemalige Miliz in den britischen Kolonien in Nordamerika] Feuerkraft anzugeben.

 

Meine erste Reaktion als ich diese Clowns gesehen habe, die auf den Straßen herumstolzierten als ob sie sich in Mossul befinden würden, war dieselbe wie die meiner vielen Mit-NRA Mitglieder und Militärveteranen, nämlich die Faust empor zu recken und ins Fernsehgerät „Nein, Nein, Nein ihr Idioten!“ zu brüllen. Und genau diese Art der Dummheit, die Preise gewinnen könnte, ließ mich verwundern, ob es der Chefplaner dieser Veranstaltung, Jason Soros …. öhm Kessler war, der diese Demonstration der Feuerkraft im Vorfeld aufmarschieren ließ, um diese rechtsextremen Werkzeuge wie die Witzfiguren aussehen zu lassen, die sie ja waren, während die Linken, Schwarzen und MSM Schwachköpfe ob dieses Anblicks die Hosen voll hatten.

 

Es gibt immer noch nicht genug Beweise für die tatsächliche Gewalt, im Gegensatz dazu über das schizophrene Kind, das eine Frau überfahren hat, um irgendwas beurteilen zu können, wer was getan hat beim Zusammenstoß zwischen den rechtsextremen Demonstranten und der erstaunlich starken Gegendemonstration. Ich muss mich wundern, ob dieser Kessler Typ, ein fanatischer Barack Obama Anhänger der er ist, seine Finger im Spiel hatte, um sicherzustellen, dass seine Alt-Right Marschierer garantiert auf eine große Gruppe gereizter Gegenprotestierer treffen würden. Die Berichte über Kesslers Hintergrund, so wie den Hintergrund des Bürgermeisters von Charlottesville und Demokraten Mike Singer und den Vize Bürgermeiste Wes Bellamy, bringen mich zu der Überzeugung, dass Charlottesville eine schwarze Operation der Demokratischen Partei war, geplant, organisiert und ausgeführt bis zur gelungenen Schlussfolgerung, damit die Medien alle konservativen Weißen als dumm, rassistisch und gewalttätig porträtieren konnten. Ich glaube, dass dies von einem gewissenlosen jungen Mann durchgeführt wurde, der Erfolg damit hatte sich selbst an die unsäglichen blöden Rechtsextremen als einer der Ihren zu verkaufen.

 

Die Regierungen wollen größere Bargeldtransaktionen kontrollieren

• EuropeNews 17 August 2017
Die Regierungen wollen größere Bargeldtransaktionen kontrollieren

Ich habe schon länger auf diese Krise hingewiesen, auf die wir uns gerade hinzu bewegen. Die Quintessenz des Ganzen ist das totale steuerliche Missmanagement der Regierung, das uns, den Bürgern, immer angelastet wird. Diese Jagd nach Steuern hat den Weg für die Argumente geliefert, die für die Abschaffung der Währungen benutzt werden. Während die Menschen noch denken Bitcoins seien die Antwort, verstehen sie jedoch nicht, dass die Jagd nach Steuern durch unsere Regierungen eigentlich nichts anders als fehlende Rechtsstaatlichkeit ist. Die Regierung muss nur noch ein Gesetz erlassen, dass jedermann, der vergisst anzugeben, was er an Bitcoins besitzt, kriminalisiert und dann beschlagnahmen sie seine Vermögenswerte.

 

Quelle: Armstrong Economics

Übersetzt von EuropeNews

 

Die Schweiz hat ihre „Reichensteuer“ die, nach ihren Angaben, nur 0,02% beträgt. Aber dafür ist es erforderlich, dass weltweit alle Vermögenswerte angegeben werden müssen. Dann wissen sie genau, was man hat und sie sind nur noch einen Schritt weit davon entfernt jederzeit die Steuern zu erhöhen, oder juristische Strafen zu verhängen, wenn man dem Finanzamt nicht alles angibt. Wenn die Schweiz aber diese Informationen hat, dann müssen sie diese laut G20 Beschluss, mit allen anderen Regierungen teilen.

 

Wir haben daneben gestanden und beobachtet wie Indien alle seine hohen Banknoten ungültig gemacht hat. Versuchen Sie mal mit einem 550€ Schein in Europa zu bezahlen, man wird Sie merkwürdig ansehen, oder den Schein gar nicht erst annehmen. Die Geldautomaten in Europa wurden derart gedrosselt, dass man nur noch maximal 200€ Bargeld abheben kann. Dies ist eine Steuerjagd, denn die Regierungen funktionieren nicht nach ethischen noch viel weniger nach moralischen Maßstäben.

 

Jetzt schlägt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor alle großen Bargeldtransaktionen zu kontrollieren und er behauptet dies würde die Transaktionen von Schwarzgeld sowie Geldwäsche verhindern. Natürlich betrachten sie diese beiden Delikte nicht als typische Kriminalitätsdelikte wie bei Drogen, sondern sie behandeln sie als Steuerhinterziehung.

 

Schäuble nannte eine Alternative, weil der Widerstand gegen die Abschaffung von Bargeld weltweit wächst. Er weiß genau, dass er Bargeld nicht abschaffen kann. Wenn man aber Bargeld nicht abschaffen kann, dann, so Schäuble, könne man eine Obergrenze auf Bargeldtransaktionen anwenden, von der an Bargeldtransaktionen registriert und den Steuerbehörden gemeldet werden müssten. Auch das passiert in Europa, wenn man in Frankreich keine Hotelrechnung mehr bar bezahlen kann, die höher als 1000€ ist. Schäuble sagte, dass Bargeldtransaktionen registriert werden müssen, indem man erklärt, wer die Partner dieser Transaktion waren, um zu verhindern, dass Transaktionen mit Schwarzgeld, Geldwäsche oder Terrorfinanzierung stattfinden.

 

Es ist nur allzu deutlich, wer der wahre Sieger in diesem Terrorkrieg ist und zwar Osama bin Laden. Was dieser einzelne Mann tat, machte die ganze Welt zu einem Jagdgebiet nach Steuern, wodurch unsere Freiheit und unser Recht auf Privatsphäre abgeschafft wurden. Er vernichtete unsere Freiheit wie kein zweiter Aggressor in unserer Geschichte. Osama bin Laden hat es sicherlich in die Liste der 10 einflussreichsten Menschen in der Geschichte geschafft, aber Karl Marx hat er nicht überholt.

 

Schäuble sagte vor kurzem, dass er dagegen sei das Bargeld abzuschaffen, aber dass er eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen wolle, wie es schon in Frankreich und Italien gehandhabt würde. Schäuble steigert die mikroskopische Brennweite um Bürger zu stellen, die Steuern hinterziehen und benutzt dafür Osama bin Laden als Entschuldigung. Sogar der IWF veröffentlichte vor kurzem ein Handbuch zu dem Thema, wie man Bargeld so unauffällig wie möglich reduzieren könne. Australien stalked Kinder, die auf Privatschulen gehen und erklärt „Bargeld ist für Kriminelle!“

 

Wenn sich dieser Trend fortsetzt wird es in einer Revolution enden. Historisch gesehen ging es bei allen Revolutionen um Geld.

 

 

 

EU: Wie zu Zeiten der Sowjetunion

• EuropeNews 17 August 2017
EU: Wie zu Zeiten der Sowjetunion

Am 13. November 1968 hielt Leonid Breschnew, Generalsekretär des Zentralkommitees der kommunistischen Partei der Sowjetunion, eine heute berühmt gewordene Rede, in der er die Breschnew Doktrin erklärte, die die kurz zuvor erfolgte Invasion der Tschechoslovakei rechtfertigen und die sowjetischen Satellitenstaaten warnen sollte, nicht zu versuchen den Moskauer Orbit zu verlassen. Die Tschechen und die Slowaken wollten sich der sowjetischen Kontrolle entziehen und in einem freien Land leben, wie in Westeuropa. In Breschnews Ansprache wurde dieser Wunsch durch den magischen Kreml Neusprech in einen Versuch transformiert, von „imperialistischen“in „einzelnen sozialistischen Staaten“ „Uneinigkeit zu sähen , indem man sie von den „Prinzipien des Marxismus-Leninismus“ abbringen wollte. Während er „Souveränität …. respektiere“ warnte Breschnew davor, dass jedwede „Abkehr vom Sozialismus“ inakzeptabel sei und „militärische Hilfe“ nötig machen würde durch die UdSSR und ihre „Alliierten“ gegenüber jedem „Bruderland“, das vor „einer Bedrohung des sozialistischen Systems“ stehen würde.

 

Quelle: Frontpage Magazine

Übersetzt von EuropeNews



Eine kurze Worterklärung: Imperialistisch war natürlich ein Euphemismus für frei und demokratisch. Sozialistisch bedeutet totalitärer Kommunismus. Alliierte und Bruderländer waren Satelliten- oder Marionettenstaaten. Militärische Hilfe bedeutet eine Invasion in Truppenstärke durch die Rote Armee, die den demokratischen Widerstand brechen und seine Führer exekutieren sollte.

 

Breschnews Botschaft, gefilterte durch all diese Euphemismen, war den Genossen hinter dem Eisernen Vorhang klar: Gehorchen oder Besatzung.

 

Etwas über ein Jahrzehnt später, dank des Aufstiegs der Solidarnoç Bewegung in Polen, standen die Sowjets vor einer Krise, bei der man allgemein befürchtete, dass die Breschnew Doktrin kurzfristig wieder angewendet werden könnte. Aus der New York Times vom 6. April 1981:

 

Der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew ist heute nach Prag geflogen aufgrund intensiver Spekulationen hier und in Osteuropa, dass in den nächsten Tagen eine Entscheidung getroffen werde, ob Moskau in Polen intervenieren werde … Auch als Breschnew Moskau verließ, forderte die regierungsamtliche Zeitung Prawda zum wiederholten Mal innerhalb von vier Tagen, dass die polnischen Kommunisten die unabhängige Gewerkschaft Solidarnoç sprengen sollten und sie begründeten dies in einem Kommentar auf der Frontseite damit, dass „jede Abweichung, auch die kleinste“ von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie „schwerwiegende Konsequenzen für den Sozialismus mit sich bringen würde.“

 

Das war die tyrannische Machtstruktur, die den Warschauer Pakt charakterisierte durch ein reichhaltiges Lexikon euphemistischer Rhetorik, das der Kreml und seine Scharfmacher reflexartig anwendeten.

 

Zeitsprung ins Jahr 2017. Im Juni verklagte die EU Kommission die Regierungen von Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik, weil sie sich weigerten die sogenannten Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufzunehmen, die gegenwärtig in Griechenland und Italien ihre Sonnenbräune vertiefen. Die Regierungen bleiben fest. Am 26. Juli stellte Moskau – Entschuldigung, Brüssel – ihnen ein Ultimatum: Sie haben noch einen Monat Zeit, um sich in Reih und Glied einzuordnen. Am selben Tag entschied ein Richter am europäischen Gerichtshof, dass die Order zur Migranten Verteilung legal sei. Nun, natürlich ist sie das: Die EU selbst macht die Gesetze mit denen sie regiert. Genau wie das Regierungssystem im guten alten Ostblock, das für die unterdrückten Massen keine friedliche Möglichkeit vorsah die Macht aus Moskau zu hinterfragen, oder dagegen anzugehen, also haben die Eminenzen in Brüssel ihre eigenen Untertanen unschädlich und sie durch ein Parlament mundtot gemacht, das keinerlei Autorität besitzt, um Gesetze zu erlassen und das im Endeffekt dem ungewählten autokratischen Politbüro – Entschuldigung, der Europäischen Kommission, untergeordnet ist.

 

Man muss nicht betonen, dass es gute Gründe gibt, warum Ungarn, Polen und die Tschechische Republik es vorziehen den Direktiven der EU Kommission über die Migranten nicht zu folgen. Schauen wir nur mal auf eine Karte, auf der Attentate durch europäische Jihadisten in den vergangenen Jahren verzeichnet sind. Es gibt einen einfachen Grund warum eine Stadt nach der anderen in Westeuropa ins Visier genommen wurde, während Osteuropa ziemlich ausgespart wurde. Es nennt sich Grenzschutz. Anders als die meisten der Technokraten die Westeuropa regieren, haben die Politiker Osteuropas ein Interesse daran ihre eigene Völker vor jenen unüberprüften – und unüberprüfbaren – Ausländern zu schützen, die behaupten Flüchtlinge zu sein.

 

Kennen Sie Dimitris Avramopoulos? Keine Sorge, den kennt eh keiner. Außerhalb seines Heimatlandes Griechenland, wo er mal Bürgermeister von Athen war, hat ihn noch nie jemand für irgendwas gewählt. Aber er ist ein mächtiger Mann, im August erhielt er den Titel des EU Kommissars für Migration, Innere Angelegenheiten und Staatsangehörigkeit. Am 26. Juli kommentierte er den Ungehorsam der ordentlich gewählten polnischen, tschechischen und ungarischen Regierungen. Dieser hellenistische Technokrat klang dabei wie ein kommunistischer Diktator – wie Breschnew, der versuchte Warschau zu drohen und zu drängen sich wieder in Reih und Glied einzuordnen. „Es ist immer noch Zeit genug,“ sagte Avramopoulos düster, „alles zu ändern und zur Normalität zurückzukehren.“ Normalität – ein feiner Kreml Euphemismus für Gehorsam, Respekt, Duldsamkeit. Dann im Stile eines Apparatschik mit erhobenem Zeigefinger droht Avropoulos: In Bezug auf die Migrantenfrage haben die meisten EU Staaten – insbesondere Schweden – „echte Solidarität“ gezeigt und „machen enorme Anstrengungen in echtem europäischen Geist,“ und er äußerte „Bedauern, dass andere Mitgliedstaaten weiterhin keine Solidarität zeigen und unsere wiederholten Bitten an dieser gemeinsamen Anstrengung teilzuhaben, ignorieren.“

 

Solidarität, europäischer Geist, gemeinsame Anstrengung – noch mehr liebliche Euphemismen für Gehorsam. Was heißt orwellisch auf Griechisch?

 

Avramopoulos erklärte, dass die EU Aktion gegen die drei widerspenstigen Länder in eine neue Phase eingetreten sind, die man auch „Vertragsverletzungsverfahren“ nennt – ein Begriff auf den jeder Sowjet Kommissar stolz gewesen wäre, wenn es ihn damals gegeben hätte. Der erste Schritt dieses Vorgangs sind „Briefe mit formalen Hinweisen“, die an die widerspenstigen Regierungen geschickt werden. Schritt zwei ist ein zweiter Brief, der offiziell „begründete Stellungnahme“ heißt. Eine weitere nette Verdrehung eines Begriffs: Obwohl die EU behauptet kein Superstaat zu sein, hat sie sich diese Rolle angemaßt zu entscheiden, was und was nicht „begründet“ ist. Schritt drei: Wenn diese drei ungehorsamen Kinder es schaffen nicht unter dem Druck Brüssels zusammenzubrechen, dann besteht die Möglichkeit sie vor den Gerichtshof zu stellen. Hohe Geldstrafen könnten folgen.

 

Ein paar Wochen vergehen. Polen, Ungarn und Tschechien – sie wollen, dass wir sie so nennen – weigern sich, sich zu beugen. Am 7. August sagte der italienische Sozialist Matteo Renzi, ehemaliger Ministerpräsident und zur Zeit Kandidat für eine Rückkehr in dieses Amt, er werde die „eiserne Faust“ auspacken, um diese drei Länder zu zwingen „die Regeln zu respektieren“ – eine praktische Erinnerung daran, dass Mussolini, zumindest in seinen frühen Jahren, ebenfalls Sozialist war.

 

Wie Breschnew, so besteht die EU darauf ,dass mann ihre nationale Souveränität respektiert. Offensichtlich ist dies ebenso eine Lüge, wie es damals eine war. Wie der Warschauer Pakt so ist auch die EU keine freiwillige Verbindung von „Bruderstaaten“. Sie ist eine aufkeimende Diktatur, ein bösartiger Koloss, ein andauerndes Beispiel einer angehäuften und undemokratischen Macht und des Verlusts von Freiheit. Sie ist auch ein schlingerndes Boot, das so viele nicht zahlenden Passagiere aufgenommen hat, dass es unweigerlich sinken wird. Die Befürworter des Brexit hatten Recht vom sinkenden Schiff zu springen – wollen wir hoffen, dass es auch tatsächlich passiert. Und wollen wir hoffen, dass die Polen, Tschechen und Ungarn hart bleiben. Je schneller die EU Gründer und die Völker Europas ihre Souveränität wiedererlangen, desto besser für sie und desto besser für die Sache der Freiheit in der Welt.

 

Die Linke benutzt die Tragödie in Charlottesville für ihre Zwecke

• EuropeNews 17 August 2017
Die Linke benutzt die Tragödie in Charlottesville für ihre Zwecke

Am vergangenen Wochenende versammelten sich weiße Nationalisten, um dagegen zu protestieren, dass eine Statue von Robert E. Lee aus einem Park in Charlottesville entfernt werden soll. Es gab gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Ein weißer, von neo-Nazi Hass getriebener Nationalist, rammte sein Auto absichtlich in eine Gruppe Gegendemonstranten, tötete dabei eine 32-jährige Frau und verletzte andere schwer. Zwei Polizisten starben ebenfalls bei einem Hubschrauber Absturz, als sie die Zusammenstöße auf der Demonstration von oben beobachteten. Die Trump Administration unternahm sofort Schritte, um die Täter zu stellen und setzte auch bundesstaatliche Polizeibehörden ein. Generalstaatsanwalt Jeff Sessions kündigte an, dass das Justizministerium den Autoangriff als innerstaatlichen Terrorismus behandelt.

 

Quelle: Frontpage Magazine

Übersetzt von EuropeNews 

 

Obwohl die Trump Administration rasch ankündigte, dass es eine Bürgerrechtsuntersuchung geben werde, stand Präsident Trump unter heftiger Kritik wegen seiner anfänglichen Kommentare zur Gewalt in Charlottesville, weil er nicht die weißen Nationalisten als primären Grund für die Tragödie, die sich in Charlottesville ereignete, hervorgehoben hatte. Stattdessen verurteilte er den Vorfall mit eher allgemeinen Begriffen „Hass, Heuchelei und Gewalt auf allen Seiten“. Am Montag wurde der Präsident in einem Statement des Weißen Hauses deutlicher: „Rassismus ist böse und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt verursachen sind Kriminelle und Schurken, einschließlich des KKK, der Neo-Nazis, weißer Rassisten und anderer Hassgruppen, die sich abscheulich gegenüber dem verhalten, was uns Amerikanern lieb und wert ist,“ sagte Präsident Trump.

 

Die Linken haben die Tragödie ausgeschlachtet, um ihrer eigenen verdrehten Agenda zu nützen. Sie benutzten die beiden Tage zwischen Präsident Trumps ersten Kommentaren und seinem ausführlicheren Statement aus dem Weißen Haus, um opportunistisch den Präsidenten als Rassisten und Sympathisanten der weißen Unterdrücker hinzustellen. Die Linken, die immer bereit stehen, um auf alles einzudreschen was ihrer Meinung nach beweist, dass Präsident Trump mit weißen Nationalisten sympathisier,t um so seine Präsidentschaft zu delegitimieren – einschließlich der Anti-Trump Hassmedien – leugnen die Gewalt, die von sogenannten „Antifaschisten“ begangen wurde, die ihre eigene Form des Faschismus ausleben, und von schwarzen Nationalisten, die ihre eigene Form des Rassismus praktizieren.

 

In einem Artikel der Zeitschrift Atlantic mit dem Titel „The Rise of the Violent Left“ beschreibt Peter Beinart, wie die Linken mit Gewalt gedroht haben, um ihren Willen zu bekommen und wie sie dies auch eingesetzt haben, immer wenn sie es für nötig befunden haben. Beinart erwähnt Vorfälle, bei denen die Linken, mit Verbindung zur „Antifa“ Bewegung, Gewalt einsetzten, um in faschistischer Manier Veranstaltungen zu sprengen, auf denen Konservative eingeladen waren, um bei verschiedenen Colleges zu sprechen. Bei der UC Berkeley beispielsweise brachen Unruhen aus, um eine Veranstaltung von Milo Yiannopoulos zu verhindern, einem ehemaligen Breitbart Redakteur. Die Anwendung solcher Taktiken beschränkt sich nicht mehr nur auf die linken Ränder. „Trumps Aufstieg hat auch eine neue Sympathie unter einigen Mainstream Linken für die Antifa hervorgebracht,“ schreibt Beinart.

 

Die demokratische Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ist ein gutes Beispiel für die zweierlei Maßstäbe bei der Verurteilung von Gewalt, abhängig von ihrer Ursache. Sie ließ keine Zeit verstreichen und erklärte, dass „Präsident Trumps Versagen nicht sofort die weißen Rassisten verurteilt zu haben in einer Reihe steht mit dem unverwechselbaren Stil seiner Administration gegenüber Migranten, Muslimen und schwarzen Gemeinschaften.“ Sie unterschied nicht zwischen friedlichen Protestierenden und gewalttätigen Angreifern. Als es jedoch Anfang des Jahres zu Gewaltexzessen der Linken an der Universität Berkeley kam, als diese versuchten Yiannopoulos daran zu hindern eine Rede zu halten, verteidigte Pelosi „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ der Protestierenden. Sie verurteilte nicht mit eindeutigen Worten die Gewalt, oder die gewaltsame Verleugnung des Ersten Verfassungsgrundsatzes für Yiannopoulos und die Zuschauer, die seine Rede hören wollten. Stattdessen vermerkte sie lauwarm, „Wenn es eine Infiltration der Menge gegeben hat, von Leuten, die weniger friedlich waren, dann sollte man dagegen angehen.“ Wenn es eine „Infiltration der Menge“ gegeben hat? Es war schon eher eine Machtübernahme der gewalttätigen Linken, um einen konservativen Redner daran zu hindern gehört zu werden.

 

Die Antifa Anarchisten griffen zu Gewalt, um das Recht der freien Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht ihres politischen Gegners außer Kraft zu setzen. Sie waren hasserfüllt und willens Gewalt anzuwenden und die Taktik der Antifa anzunehmen, oder zumindest zu tolerieren, während sie das, was sie als „Hassrede“ und „inländischen Terrorismus“ auf der rechten Seite verurteilten.

 

Die Linke romantisiert auch eher die schwarzen Nationalisten, als dass sie einige von ihnen als die Rassisten erkennt, die sie sind. Einer dieser schwarzen Nationalisten tötete 5 Polizisten einer anti-Polizei Demonstration in Dallas, Texas. Der ehemalige Präsident Obama verurteilte die Gewalt gegen Polizisten und durch Polizisten auf der Trauerfeier für die getöteten Beamten, vermied es aber die rassistischen Motive zu erwähnen, die zu den Schießereien durch einen Mörder geführt haben, der sagte, er wolle so viele Weiße töten wie möglich.

 

Joy-Ann Reid, Moderatorin von AM Joy auf MSNBC konnte sich nicht dazu überwinden zuzugeben, dass es gewalttätige Elemente auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt, rechts und links. Bei einer Podiumsdiskussion in der letzten Sendung „Meet the Press“ sagte sie, dass, „ich denke, dass die Beidseitigkeit hier nicht anwendbar ist.“ Sie weigerte sich zuzugeben, dass Gewalt auch von Linken ausgeht, den sogenannten „Antifaschisten“. Sie beschuldigte das Weiße Haus weißen Nationalisten eine Heimat zu geben.

 

Jonathan Capehart, ein Kommentator der Washington Post, beschuldigte den Präsidenten „eine Kandidatur betrieben zu haben, die rechtsextremen Hass erlaube, um sich wieder sicher zu fühlen und eine Präsidentschaft die ein Anwachsen unterstütze, indem er vorgibt es sei nicht so. Trump, der Mann der ach so schnell dabei ist gegen radikale islamischen Terrorismus zu wettern kriegt immer Krämpfe in seinen Twitter Daumen, ihn verlässt seine stimme oder er leidet an Amnesie, wenn es um weiße Nationalisten geht.“ Capehart ignoriert dabei die Tatsache, dass Obama radikalen islamistischen Hass zuließ „um sich sicher zu fühlen“ und der es „anwachsen ließ, indem er vorgibt es sei nicht so“ als er mit der Muslimbruderschaft sympathisierte und sich weigerte den islamischen Terrorismus beim Namen zu nennen.

 

Die Chefredaktion der New York Times erklärte, dass es eine „Fiktion“ sei anzunehmen, dass der Präsident „weiße Rassisten nicht beschwichtigt hat, indem er sich so butterweich äußerte in Bezug auf die Neo-Nazi Gewalt, die den Tod herbeigeführt hat.“ Trumps Angst die Quelle der Gewalt am Samstag scharf zu verurteilen stehe in scharfem Kontrast zu seinem Eifer, mit dem er den islamistischen Terror anklagt,“ so die Herausgeber in ihrer Kolumne mit dem Titel “The Hate He Dares Not Speak Of.”

 

Nachdem sich Trump aus dem Weißen Haus aber am Montag klar geäußert hat über den KKK, Neo-Nazis und weiße Rassisten machte die New York Times mit einem Artikel auf der behauptet, dass Trump sich „dem übergroßen Druck gebeugt habe … nach zwei Tagen eher zweideutiger Statements.“ Sie konnten Trump noch nicht einmal ein wenig Sympathie entgegenbringen, dass er seinen Standpunkt geklärt hat.

 

Man muss beachten wie die Kritiker von Präsident Trump seine Kritik am ehemaligen Präsidenten Obama und dessen Widerstreben die islamistischen Terroristen beim Namen zu nennen auf den Kopf stellen. Ihr Versuch eine Inkonsistenz in Präsident Trumps Umgang mit der Gewalt der weißen Rassisten zu erkennen und seiner Kritik an Obamas Behandlung des islamistischen Terrorismus, ist intellektuell unredlich. Der Unterschied ist, dass Obama niemals die Quelle des islamistischen Terrorismus erwähnt hat in seiner achtjährigen Amtszeit. Er benutzte eine Vielzahl von Euphemismen, um zu vermeiden das Böse des islamistischen Rassismus und den Jihad direkt zu bekämpfen. Es dauerte bei Trump nur zwei Tage, um die Gewalt der weißen Nationalisten in Charlottesville als das zu benennen, was es ist, als das „Böse“.

 

Präsident Trump unterbrach seine Arbeitsferien auf seinem Golfkurs in Bedminster in New Jersey, um nach Washington zurückzukehren, wo er ein Statement abgab, nachdem er sich mit Generalstaatsanwalt Sessions und FBI Direktor Chris Wray beraten hatte. Im Unterschied dazu setzte Obama sein Golfspiel in seinen Ferien auf Martha's Vineyard fort, unmittelbar nachdem er im Jahr 2014 ein kurzes Statement herausgegeben hatte als der amerikanische Journalist James Foley von ISIS geköpft worden war. Er sagte damals ISIS „spreche für keine Religion“ und verglich es mit „Krebs“. Obamas stellvertretender Pressesprecher verteidigte seine rasche Rückkehr auf den Golfkurs direkt nach seinem Statement als „einen guten Weg auszuspannen.“

 

In Obamas Welt sind gewalttätige Jihadisten, die durch ihre Interpretation der islamischen Ideologie animiert wurden einfach „gewalttätige Extremisten“. Die Taten, die sie begehen, sind „Gewalt am Arbeitsplatz“ oder „menschengemachte Unglücke“. Obama sagte, die Terroristen seien geformt durch „ein Klima der Armut und Ignoranz, Hilflosigkeit und Verzweiflung.“ Wir sollen sie verstehen und sogar Empathie mit ihrer Sache empfinden anstatt das Böse, das sie tun, in passende Begriffe zu fassen.

 

Die Herausgeber der New York Times kritisierten Präsident Trump vernichtend, weil er nicht direkt die Begriffe weißer Nationalismus in Verbindung mit der Gewalt in Charlottesville in den Mund nahm. Deshalb können die Herausgeber einfach nicht ertragen, dass die Trump Administration den Begriff „radikalen Islam“ benutzt, um die Hassideologie zu beschreiben, die weltweit die jihadistischen Terroristen motiviert bzw Trumps Kritik an Obama, weil er es nicht getan hat. Sie unterstützen eher Obamas Verschleierung während sie an Präsident Trump andere Maßstäbe anlegen. Auch das ist ein Kennzeichen der heuchlerischen Linken.

 

 

Rede von Geert Wilders im David Horowitz Freedom Center USA

• EuropeNews 11 August 2017
Rede von Geert Wilders im David Horowitz Freedom Center USA

Nachfolgend die (leicht gekürzte) Rede von Geert Wilders über den Selbstmord des Westens angesichts des Islams, gehalten am 3. August im David Horowitz Freedom Center zu Ehren von Dr. Robert Shillman.

 

Quelle: Frontpage MagazineGeert Wilders from DHFC on Vimeo

Übersetzt von EuropeNews



“Dr. Bob, vielen Dank für die Einladung. Ich fühle mich geehrt.

 

[...]

 

Ich traf Dr. Bob das erste Mal vor ungefähr zehn Jahren als ich in Los Angeles war, um über die Islamisierung Europas zu sprechen. Ich sagte vorhin, dass Dr. Bob ein Visionär sei. Und als solcher weiß er, was die Zukunft in petto hat für uns, wenn wir dem Islam erlauben, den Westen zu überrennen.

 

Dr. Bob ist auch ein Mann der Tat. Und er weiß, dass es unsere Pflicht ist unsere überlegene, westliche Zivilisation zu verteidigen. Es zu sehen und dann nicht zu reagieren, das wäre der ultimative Betrug. Dies sind Worte von Enoch Powell, der wie Dr. Bob ein Visionär war.

 

Im nächsten Jahr sind es genau 50 Jahre her, dass der britische Politiker seine Rede hielt, die seine politische Karriere beendete. Er begann damit zu sagen, dass „die wichtigste Funktion eines Staatsmannes die ist, etwas gegen das vermeidbare Böse zu unternehmen.“ Und dann fügte er hinzu, was er für dieses Land kommen sah als ein Ergebnis der wachsende Einwanderungsflut.

 

„Wenn ich in die Zukunft sehe,“ sagte er, „dann sehe ich den 'Tiber der vor Blut schäumt'. Nur resolute und rasche Aktionen werden dies verhindern. Ob es die Öffentlichkeit sein wird, die diese Handlungen fordert und erwirkt, weiß ich nicht. Alles was ich weiß ist, dass ich es sehe und nicht darüber zu sprechen wäre ein großer Betrug.“

 

Egal was man von einigen Ansichten von Powell hält, niemand kann leugnen, dass er in diesem essentiellen Punkt recht hatte. Die Immigration hat sein Land dramatisch verändert. Aber die resoluten und dringenden Maßnahmen, die er forderte, kamen nicht. Im Gegenteil. Powell wurde Rassist und Heuchler genannt. Während Großbritannien und das ganze westliche Europa sich wie Lemminge vom Felsen stürzt.

 

Ein halbes Jahrhundert später sehen wir jede Menge Blut entlang den Ufern der Themse. Schon zwei Mal in diesem Jahr, haben wir islamische Fanatiker gesehen, die mit Autos in Menschenmengen hineinfuhren auf der Westminster Bridge und auf der Tower Bridge. In Manchester wurden Kinder in Stücke gerissen.

 

Und es ist nicht nur dort so. Sondern in ganz Europa, im ganzen Westen, der islamische Terror ist eine Tatsache des Lebens geworden. Europa ist eine Kriegszone. Paris, Stockholm, Brüssel, Madrid. Aber auch Amerika. Dr. Bobs geliebtes Boston, Orlando, New York, sogar San Bernadino, das man in weniger als einer Autostunde von hier erreichen kann. Ja, der islamische Barbarismus lauert hinter der Ecke.

 

Und immer noch weigern sich die Eliten zu sehen, dass der Islam der gemeinsame Nenner hinter all diesen Abscheulichkeiten ist. Und sie weigern sich immer noch zu handeln, um unsere Freiheit und Sicherheit zu erhalten, indem sie unsere Länder de-islamisieren und die Grenzen schließen gegen noch mehr Islam. Wir sind Zeugen eines großen Betrugs durch die arroganten, ignoranten und durch und durch dummen europäischen Eliten, die sich vom Felsen stürzen.

 

Die Politik der offenen Türen von vielen Regierungen der Europäischen Union ist reiner Wahnsinn. Selbstmordpolitik. Sogar solche Jihadisten, die nach Syrien gegangen sind, um zu kämpfen, dürfen wieder zurückkehren. Wir haben schon gesehen, wie gefährlich diese Leute sind. Sie haben Terrorattentate in Manchester,, Brüssel und Paris begangen. Interpol hat eine Liste verbreitet mit 173 Kämpfern des Islamischen Staats, die nach Europa zurückgekehrt sind. Terroristen, die dazu trainiert sind Selbstmordattentate in Europa auszuführen. Und es werden tausende weitere kommen. Europa ist ein Kriegsgebiet und es wird noch schlimmer werden.

 

Wie viele Opfer brauchen die europäischen Regierenden bevor sie ihre Grenzen schließen gegen den islamischen Terror? Stattdessen erzählen sie uns, dass der Islam eine Religion des Friedens sei, dass die Terroristen den Islam missbrauchen. Alles Lügen. Der wahre Islam ist nicht das, was Theresa May, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Ihr ehemaliger Präsident Obama oder mein eigener holländische Ministerpräsident Marc Rutte sagen.

 

Und obwohl es natürlich eine Erleichterung ist zu sehen, dass Sie endlich einen Präsidenten haben, der für sein Land und sein Volk einsteht – und ich gratuliere Präsident Trump dazu – auch er macht einen Fehler, wenn er zwischen dem sogenannten radikalen Islam und dem normalen Islam unterscheidet, der angeblich nicht extremistisch sein soll.

 

Glauben Sie mir, es gibt keinen nicht-extremistischen Islam. Es gibt viele nicht-extremistische Muslime, aber es gibt keinen nicht-extremistischen Islam. Es gibt nur einen Islam. Es steht im Koran. Nirgendwo sonst. Und darin finden wir Verse wie „Bekämpft jene, die nicht an Allah glauben.“ Verse wie „Bekämpft sie und tötet sie wo immer ihr sie findet.“ Verse wie „werft Terror in die Herzen der Feinde Allahs“, oder „röstet sie im Feuer“, oder „schneidet ihre Hälse und verursacht ein Blutbad unter ihnen“ oder „ergreift sie und tötet sie“.

 

Dieses Buch ist die Tirade eines selbsternannten Propheten, Mohammed, der ein Krimineller war, ein Terrorist, ein Pädophiler, ein Massenmörder. Und der immer noch ein Beispiel und eine Inspiration für mehr als eine Milliarde Muslime weltweit ist. Dr. Bob ist sich dessen bewusst. Ronald Reagan pflegte zu sagen: „Wenn man sie nicht dazu bringen kann das Licht zu sehen, dann sollen sie die Hitze spüren.“ Das ist genau Dr. Bobs Ansatz.

 

Darum hatte er sich entschieden, im Mai 2015 eine Ausstellung von Mohammed Karikaturen zu sponsern, die in Garland, Texas stattfand. Ich hatte das Privileg dort das Grundsatzreferat zu halten als zwei Jihadisten versuchten ein Attentat auszuführen.

 

Der Islam nennt uns Schweine. Er sagt Frauen sind Huren. Er befiehlt alle Juden und Homosexuellen zu töten. Aber das wird von den Regierenden ignoriert bzw stillschweigend geduldet. Wir jedoch, wir kommen vor Gericht, wenn wir vor dem Islam, oder der Masseneinwanderung aus Ländern wie Marokko warnen, wo diese alles vergiftende Ideologie vorherrscht, oder wenn wir einfach nur offensichtliche Fakten beim Namen nennen. Das soll aufhören. Das muss aufhören.

 

Denn wir werden uns dem Islam niemals beugen. Wir werden stark sein und unsere Pflicht tun. Freiheit erfordert Opfer. Freiheit gibt es nicht gratis. Sie hat ihren Preis. Und wir sind willens ihn zu zahlen. Dr. Bob ist willens dafür zu zahlen. Ich bin willens dafür zu zahlen, und das sind Sie auch. Denn wir sind Freiheitskämpfer. Wir sehen zwar nicht wie Kämpfer aus, aber in unseren Herzen pulsiert die Freiheit. Ich kann es fühlen. Und das können sie auch. Und wir werden niemandem erlauben – niemandem – uns unsere Freiheit zu nehmen.

 

Und wir werden die westliche Zivilisation verteidigen, dort wo sie vom Islam bedroht wird. Und das bedeutet auch, dass wir zu einem Land stehen, das Dr. Bob und mir am Herzen liegt und ich bin sicher auch an Ihrem. Israel.

 

Israel ist die Wiege der jüdisch-christlichen Zivilisation. Das einzige Land im Nahen Osten das unsere Werte teilt. Ein Leuchtturm in einem Meer islamischer Dunkelheit. Wenn Israel fällt fällt auch der Westen. Und wenn es fällt, dann werden wir die nächsten sein. Deshalb kämpft Israel unseren Kampf und wir sollten ihnen danken, dass sie es tun und sie unterstützen. Es ist die Frontlinie unserer Zivilisation. Und wir werden niemals aufgeben. Und machen sie sich nichts vor, beim Israel-Palästina Konflikt geht es nicht um Land, sondern um Ideologie.

 

Die Lösung kann also niemals heißen, den Arabern jüdisches Land zurückzugeben. Sie werden nicht aufhören bis das ganze Land islamisch ist. Und wir sollten auch aufhören über eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, weil sie schon existiert. Israel ist der jüdische Staat und Jordanien der palästinensische Staat.

 

Meine Freunde, nicht nur Israel auch wir stehen vor existentiellen Problemen. Der Islam bedroht unsere nackte Existenz als freie Nationen. Und deshalb müssen wir handeln, wir müssen die Menschen warnen. Denn, wenn die entschlossenen und dringenden Handlungen nicht kommen, dann werden in weiteren 50 Jahren die europäischen Christen, Juden und Atheisten von den Anhängern des Islams an den Rand gedrängt werden.

 

Laut Eurostat, dem Statistikbüro der Europäischen Union, war das Jahr 2015 das erste in der verzeichneten Geschichte – zum allerersten Mal – dass die Zahl der Babies, die in der EU geboren wurden, niedriger lag als die Zahl der Verstorbenen.

 

Aber jetzt kommt es: Die Gesamtbevölkerung nahm nicht ab. Sie ging weiter hoch. Sie ging hoch um weitere 2 Millionen. Und wissen sie warum? Sie ging nach oben ausschließlich wegen der Einwanderung.

 

Was wir also beobachten ist folgendes: Es ist der Austausch der Bevölkerung Europas. Austausch durch Immigration. Europa befindet sich mitten in einem Prozess des Bevölkerungsaustauschs. Ein Prozess der Kolonisierung. Seine Nationen werden zu Provinzen von Afrika und Arabien. Und die Konsequenzen werden verheerend sein. Denn die große Masse der Migrantenflut, die die eingeborenen Europäer ersetzt, ist islamisch.

 

Schauen Sie sich die Zahlen an: Laut dem Zentralrat der Muslime in Deutschland waren mindestens 80% der 1,3 Millionen Neuankömmlinge in Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 islamisch.

 

Deutschland wird zu Germanistan. Holland wird zu Hollandistan. Europa wird zu Eurabia, wie meine liebe Freundin Bat Ye'or zu recht schon vor vielen Jahren sagte. Vor ein paar Jahren schrieb Mark Steyn den Bestseller „America Alone“. Ich sage Ihnen: Wenn die Europäer nicht bald in die Gänge kommen, dann wird es schneller an uns sein, als Sie sich vorstellen können:

 

Amerika als letztes Überbleibsel der westlichen Zivilisation. Europa kollabiert gerade. Seine Nationalstaaten sind erledigt. Seine Kathedralen in Ruinen. Die Kunstwerke verschwunden. Ein für alle Mal. Und die verfolgten Juden und Christen fliehen nach Israel oder hier hin.

 

Das ist die Zukunft, die Visionäre sehen, wenn die europäischen Regierungen ihr Volk weiterhin belügen. Denn die Geschichte zeigt, wo auch immer der Islam dominant wird, werden demokratische Institutionen verschwinden, alle prä-islamischen Relikte werden zerstört und nicht-islamische Menschen werden nicht mehr sicher sein.

 

Werden unsere Frauen in 20 Jahren noch auf der Straße sicher sein? Schon heute sind sie es auf vielen Straßen nicht mehr. Wie lange wird es dauern, bis hier das Schariarecht eingeführt wird? In Großbritannien existieren schon heute Schariagerichte. Wie lange wird es dauern bis die erste Kathedrale in eine Moschee umgewandelt wird? Der erste Priester wurde vergangenes Jahr in Frankreich abgeschlachtet.

 

Das sind die Fragen die wir uns stellen müssen. Aber keine einzige Regierung in Europa wagt es, diese existentiellen Fragen zu stellen. Sie sind besorgt um den Klimawandel, aber schon bald werden sie den islamischen Winter am eigenen Leibe erfahren.

 

Was können wir also tun? Zunächst einmal: Den Fakten ins Auge sehen. Wie der große Winston Churchill sagte: „Fakten sind besser als Träume.“ wir müssen jetzt aufhören von einem nicht existierenden friedlichen Islam zu träumen. Aufhören wie die Kulturrelativisten zu denken, die ihre Sinne so weit geöffnet haben, dass ihr Gehirn herausgefallen ist. Wir müssen damit aufhören das Intolerable zu tolerieren.

 

Der Westen muss dringend erkennen, dass es nicht nur um Terrorismus geht, der das Problem ist, sondern um den Islam. Als eine Ideologie der Unterwerfung, des Hasses und der Gewalt. Terrorismus ist nur das Werkzeug. Aber das Ziel des Islams ist Eroberung.

 

Und dieses Ziel wird auch durch den Bevölkerungsaustausch erreicht. Wir dürfen nicht nur den Terrorismus bekämpfen, wir müssen auch den Austausch der Bevölkerung stoppen. Wer hätte sich im Jahr 2010 vorstellen können, als die islamische Bevölkerung in Deutschland 4,8 Millionen betrug, dass es kaum sechs Jahre später 1,5 Millionen mehr sein könnten, nämlich 6,3 Millionen. Von 5,8% der Bevölkerung auf 7,6% in nur einem halben Jahrzehnt.

 

Das ist Angela Merkels Vermächtnis. Die Deutschen schaffen sich kollektiv selbst ab. Deutschland begeht Selbstmord. Nach einem neulich geleakten Bericht der Regierung wollen die politischen Spitzen des Landes jährlich die nächsten 40 Jahre lang 300.000 Migranten aufnehmen. Können Sie sowas glauben? Tun sie es besser.

 

Das Dokument enthüllt auch, dass die Regierung, um die gegenwärtige Bevölkerungsanzahl stabil zu halten, auf eine permanente Masseneinwanderung setzt. Lassen sie mich Ihnen erklären was das bedeutet: Da die meisten Immigranten aus der islamischen Welt kommen, wird die islamische Bevölkerung in Deutschland auf mehr als 25% der Gesamtbevölkerung im Jahr 2060 ansteigen. Mehr als 25%.

 

Wenn das passiert, dann auf Wiedersehen dem Land von Bach und Beethoven, weg mit Kant und Schiller. Und die Eliten in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden und anderen westeuropäischen Ländern sind genauso krank. Sie haben zugestimmt, dass seit 2015 1,5 Millionen Immigranten nach Europa kamen. Die EU unterstützt den Prozess des Bevölkerungsaustauschs. Die Politik der offenen Grenzen, die die EU ihren Mitgliedstaaten aufzwingt, hindert diese Länder ihre Grenzen zu kontrollieren.

 

Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überstimmen die souveränen Gesetze der Mitgliedstaaten und trampeln auf deren Recht zu bestimmen, wer ihre Länder betritt. Erst gestern haben wir wieder ein abstoßendes Beispiel gesehen. Der Europäische Menschenrechtsrat entschied gestern, dass Deutschland keinen gefährlichen ausländischen Terroristen abschieben darf, der zum Islamischen Staat gehört.

 

Unglaublich aber wahr. Ich sage: Es ist höchste Zeit diese Gerichte abzuschaffen.

 

Alle internationalen Menschengerichtshöfe müssen abgeschafft werden. Sie haben bewiesen, dass sie das Grundrecht des normalen Bürgers nicht respektieren: Das Recht auf Sicherheit. Die EU zwingt die Länder auch bestimmte Quoten an Flüchtlingen aufzunehmen. Die Schiffe der EU Frontex sammeln Immigranten auf See auf und transportieren sie in die EU, anstatt sie zurückzusenden. Alles was die EU macht, verschlimmert die Sache.

 

Bis zu 1 Millionen hauptsächlich junger Männer, warten in Nordafrika und drängen nach Europa. Und dies, meine Freunde, ist erst der Anfang. Die Bevölkerung in Afrika explodiert. Man erwartet ein Wachstum von 1 Milliarde heute auf 2 Milliarden im Jahr 2050 und 4 Milliarden am Ende des Jahrhunderts. Laut der Internationaler Arbeitsorganisation hat ein Drittel vor ihr Land zu verlassen.

 

Wenn man diesen Menschen erlaubt nordwärts zu ziehen, dann wird folgendes passieren: Ende des Jahrhunderts werden in Europa mehr Afrikaner leben als eingeborene Europäer. In Europa. Ich wiederhole: Mehr Afrikaner als Europäer. In Europa. Wenn unsere Enkelkinder leben. Der Bevölkerungsaustausch ist nicht nur eine Möglichkeit. Wenn nichts passiert wird er eine Tatsache sein.

 

Unsere Kultur, Identität und Nationen, wie wir sie heute kennen wird es nicht mehr geben. Unser schlimmster Alptraum wird wahr. Aber meine Freunde, werden wir es zulassen? Natürlich nicht. Wir werden nicht von den Klippen springen. Ich bin Politiker. Dr. Bob mag keine Politiker. Aber Dr. Bob scheint mich dennoch zu mögen. Und ich will Ihnen sagen warum. Weil ich, anders als viele andere Politiker, anstatt Probleme zu schaffen, Probleme angehe, egal wie die Konsequenzen lauten und ich geben Lösungen für diese Probleme.

 

Und hier sind einige Lösungen, die ich vorschlage:

 

• De-Islamisierung unserer Länder. Schließen der Grenze gegenüber islamischer Einwanderung. Genug ist genug. Und keine weiteren islamischen Schulen oder Moscheen mehr. Warum soll man Moscheen in Ländern erlauben, wenn es noch nicht einmal eine einzige Kirche in Saudi Arabien gibt?

 

• Sofortige Ausbürgerung jedes europäischen Jihadisten, der nach Syrien gegangen ist, oder woanders hin. Sie dürfen nicht mehr zurückkommen in unsere Länder. Einführung vorbeugender Haft für jeden, den der Geheimdienst als Verdächtigen ansieht für Terrorattentate, oder der eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt. Der Staat Israel tut dies sehr effektiv.

 

• Verteidigung der jüdisch-christlichen Wurzeln unserer Zivilisation. Wir sind NICHT islamisch. Wir sollten eher stolz darauf sein wer wir sind und keine angst haben, sondern stolz sagen, dass unsere Kultur die beste ist und weit besser als die islamische Kultur.

 

•Wiedererlangung und Schutz unserer nationalen Souveränität. Ohne einenStaat kann es keine nationale Identität und keine Demokratie geben. Für mein Land kann dies nur geschehen außerhalb des institutionellen Monsters namens EU.

 

• Garantie der Redefreiheit. Egal wie politisch inkorrekt, die Wahrheit ist die Wahrheit und man muss sie aussprechen dürfen – insbesondere – wenn die Wahrheit den regierenden Eliten unangenehm ist.

 

Das sind nur einige der Lösungen, die ich vorschlage. Ich will nicht erleben, wie mein Land, die Niederlande, vergeht. Ich möchte, dass das holländische Volk frei bleibt, unabhängig, souverän und holländisch.

 

Meine lieben freunde, die Freiheit ist unser wertvollstes Gut. Meine Generation musste niemals für ihre Freiheit kämpfen, sie wurde uns auf einem Silbertablett serviert von Menschen, die dafür mit ihrem Leben bezahlt haben. In ganz Europe, erinnern uns amerikanische Friedhöfe an die Jungen und Männer, die nicht mehr nach Hause kamen und deren Andenken wir ehren. Meine Generation besitzt diese Freiheit nicht, wir sind nur noch Wächter.

 

Wir können diese hart erkämpften Freiheiten den Kindern Europas nur in der Weise übergeben, wie sie uns gegeben wurden. Wir können mit den Mullahs und Imamen nicht verhandeln, Zukünftige Generationen würden uns dies niemals vergeben. Wir können unsere Freiheiten nicht verschleudern.

 

Wir haben einfach nicht das Recht dazu. Wir müssen unsere Pflicht tun und die notwendigen Schritte unternehmen damit wir freie Bürger in freien Ländern bleiben. Deshalb müssen wir die Islamisierung des Westens, von Amerika, Europa Australien und der gesamten westlichen Welt stoppen und umkehren.

 

[…]

 

Und wir wollen diesen großen Kampf gewinnen. Und die westliche Zivilisation retten.

 

Vielen Dank.

 

 

Schiiten und Sunniten – Unterschiede islamischer „Konfessionen“

Schiiten und Sunniten – Unterschiede islamischer „Konfessionen“ Die Entstehung der schiitischen Gemeinschaft

Nachdem Muhammad am 8.6.632 n. Chr. wohl recht überraschend gestorben war, entstanden unter der ersten muslimischen Gemeinde unterschiedliche Auffassungen über die Frage seiner Nachfolge. Schwer zu beantworten war sie, weil Muhammad selbst offenbar keinen Nachfolger bestimmt hatte und selbst geistlicher und weltlicher Herrscher, Gesetzgeber und Heerführer, der letzte Prophet der Geschichte und Empfänger der Offenbarung des Korans gewesen war.


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Aus der nach Muhammads Tod unmittelbar ausbrechenden Auseinandersetzung über die Nachfolgefrage ergab sich die geschichtlich und theologisch folgenschwerste Spaltung der islamischen Gemeinschaft in mehrere Gruppierungen, unter denen als bedeutendste die hervorgingen, die später als „Sunniten“ und „Schiiten“ bezeichnet wurden. Mit dem Begriff „Schiiten“ sind die Anhänger ’Alis gemeint, des Neffen und Schwiegersohns Muhammads, die als Nachfolger eine Person aus der Familie des Propheten (von den „ahl al-bayt“) forderten und daher „Shi’at ’Ali“ („Partei“ des ’Ali“) genannt wurden. Die sunnitische Mehrheit verlangte lediglich einen fähigen Heerführer aus Muhammads Stamm, den Quraysh, machte aber gleichzeitig dessen bestätigende Wahl durch einen Rat (arab. shura) und seine öffentliche Huldigung (arab. bay’a) zur Bedingung.

Die schiitische Gruppierung verlangte einen direkten Nachkommen Muhammads, weil sie nur ihn mit der göttlichen Segenskraft (arab. baraka) für begabt hielt. Außerdem, so argumentierten die Anhänger ’Alis, habe Gott selbst ’Ali zum Nachfolger auserwählt und Muhammad habe dies noch vor seinem Tod schriftlich festhalten lassen. Allerdings hätten die Sunniten diese eindeutige, zum Korantext gehörige Nachfolgeregelung sowie die besondere Würdigung der Familie Muhammads daraus getilgt. Damit war der drastische Vorwurf einer Koranfälschung – des unfehlbaren Gotteswortes – durch die Sunniten ausgesprochen, den die schiitische Gemeinschaft besonders in den ersten Jahrhunderten vehement verfochten und bis heute nicht ganz aufgegeben hat.

Dieser Auffassung von einer einvernehmlichen Nachfolgeregelung innerhalb der Familie Muhammads konnten sich die Sunniten nicht anschließen und forderten nach Muhammads Tod eine Wahl unter den Prophetengefährten. Die Schiiten waren in dieser ungleichen Auseinandersetzung kräfte- und zahlenmäßig weit unterlegen. Erschwerend für sie kam hinzu, dass alle leiblichen Söhne Muhammads bereits vor ihm verstorben waren. Seine nächsten männlichen Nachkommen wären seine Enkel al-Hasan und al-Husain gewesen, die allerdings zum Zeitpunkt des Todes Muhammads noch Kinder im Alter von etwa sechs und acht Jahren gewesen sein müssen. Daher bestimmten die Schiiten Muhammads Schwiegersohn und Neffen ’Ali zum Anwärter auf das Kalifat (das weltliche und geistliche Nachfolgeamt der frühen muslimischen Gemeinschaft).

Der einzig verfügbare männliche, wenn auch nicht direkte Nachkomme Muhammads, ’Ali, konnte seinen Anspruch auf das Kalifat gegen die sunnitische Mehrheit jedoch zunächst nicht durchsetzen. In seiner Abwesenheit wurde noch im Jahr 632 Muhammads enger Vertrauter und Heerführer Abu Bakr zum ersten Kalifen (regierte 632–634 n. Chr.) gewählt, danach folgten ’Umar (634–644) und ’Uthman (644–656), die alle zur sunnitischen Anhängerschaft gehörten. Erst im Jahr 656 konnte ’Ali (656–661) als vierter Kalif für wenige Jahre die Macht erringen. Nach seinem Tod fiel die Führerschaft über die islamische Welt erneut an die Sunniten, die die Herrschaft mit der Dynastie der Umayyaden (661–749) und der Abbasiden (750–1258) für die sunnitische Mehrheit viele Jahrhunderte lang erblich machen konnten.

Aus schiitischer Sicht waren die drei ersten Kalifen „unrechtmäßige“ Herrscher und ihre Wahl eine schwere Sünde. Daher werden sie bei schiitischen Feierlichkeiten (wie z. B. den jährlich stattfindenden schiitischen Trauerprozessionen im Monat Muharram) als „Usurpatoren“ der Macht häufig verflucht.

Nachdem der vierte und einzige schiitische Kalif ’Ali im Jahr 661 ermordet worden war, unternahmen die Schiiten einen erneuten Versuch, mit den Prophetenenkeln al-Hasan und al-Hussein die Macht zu erringen. al-Hasan erklärte jedoch – möglicherweise gegen erhebliche finanzielle Zuwendungen – seinen Verzicht auf das Kalifat, und sein Bruder, al-Husain, fiel im Jahr 680 in der berühmten Schlacht von Kerbela im heutigen Irak gegen eine sunnitische Übermacht, womit alle unmittelbaren männlichen Nachfahren Muhammads ausgelöscht waren.

Nun besaßen die Schiiten keine Möglichkeit mehr, ihren Anspruch auf eine weltliche Führerschaft der muslimischen Gemeinschaft durchzusetzen. Sie entwickelten nun ein Konzept geistlicher Herrschaft durch einen Imam als spirituellen Gemeindeleiter, der ab 941 n. Chr. aus der „großen Verborgenheit“ heraus die Gemeinde leitet und allein die „verborgene(n) Bedeutung(en)“ des Korans kennt. Die Hoffnung auf sichtbare Herrschaft verlagerte die schiitische Gemeinschaft auf die Endzeit, in der der Imam als Mahdi (der „Rechtgeleitete“) sichtbar aus der Verborgenheit wiederkommen und ein Friedensreich aufrichten werde. Seinem Auftreten werden Sonnen- und Mondfinsternisse, Erdbeben, Heuschreckenplagen und Wasserfluten vorausgehen. Nach der Erhebung „falscher Mahdis“ und ihrer Kämpfe gegeneinander sollen Stürme die Erde reinigen und alle Krankheiten von den wahren Gläubigen nehmen. Danach soll der wahre Mahdi in Mekka in der Ka’ba erscheinen, den „eigentlichen“ Korantext wiederherstellen und alle sich ihm widersetzenden Ungläubigen töten. Schließlich wird unter seiner Herrschaft das Paradies auf Erden aufgerichtet werden.

Märtyrerkult um al-Husain

Durch den Tod der wichtigsten schiitischen Führer und die Verweigerung jeglicher Teilhabe an der weltlichen Herrschaft durch die Sunniten erhielt das Konzept des Leidens, Sterbens und Martyriums im schiitischen Islam große Bedeutung. Der Prophetenenkel al-Husain wurde zum Ideal des schiitischen Märtyrers schlechthin. Im Gedenken an seinen Tod in Kerbela im Jahr 680 begehen Schiiten am 10. Tag des Monats Muharram, dem ’Ashura-Tag, umfangreiche Trauerfeierlichkeiten mit Prozessionen und Geißlergruppen, die sich selbst durch Schwerter oder Ketten Verletzungen zufügen, um das Leiden al-Husains nachzuempfinden und die Schuld abzubüßen, die die schiitische Gemeinschaft auf sich lud, indem sie al-Husain in der Schlacht von Kerbela sozusagen verraten und im Stich gelassen hatte. Wer an den Passionsspielen und Umzügen teilnimmt und Tränen für al-Husain vergießt, erhält Teil an seiner Erlösung – so die schiitische Überzeugung – die er durch sein Leiden und seine Fürbitte für die (schiitischen) Gläubigen im Jüngsten Gericht erwirkt.

Das Leitmotiv des Leidens setzt sich in der Geschichte der Schia durch den – wie Schiiten glauben – gewaltsamen Märtyrertod aller al-Husain nachfolgenden schiitischen Imame (der Leiter der islamischen Gemeinschaft) fort. Die Gräber von ’Ali, al-Hasan und al-Husain, aber auch die Grabstätten der übrigen Imame und ihrer Verwandten sind im schiitischen Volksislam zu bedeutenderen Wallfahrtsorten geworden als Mekka.

Besonderheiten der schiitischen Lehre

Das herausragendste Kennzeichen schiitischer Lehre ist der Glaube an den Imam. Er ist der oberste Führer der Gemeinde, ein von Gott auserwählter Leiter, eine Art Vertreter des Propheten Muhammad, von dem er blutsmäßig abstammen muß. Er interpretiert die Offenbarung des Korans, vor allen Dingen dessen verborgenen Sinn, den die Gläubigen ohne Leitung nicht verstehen können. Er wird zu einer Art Mittler zwischen Gott und der Gemeinde, er ist in seinen Lehrentscheidungen unfehlbar und sündlos (arab. ma’sum) und besitzt übernatürliches Wissen. Die Aussprüche der Imame besitzen für Schiiten dieselbe Lehrautorität wie der Koran – Sunniten kennen keine solche unfehlbare Lehrinstitution wie den Imam. Allerdings hat sich die Schia über die Frage, wer jeweils als der unfehlbare Imam der schiitischen Gemeinschaft betrachtet werden muß, in mehrere Untergruppierungen gespalten, die nach der Zahl der von ihnen anerkannten Imame z.B. Vierer-, Fünfer-, Siebener- oder Zwölferschiiten heißen.

In Rechtsfragen sind die Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten nicht wirklich grundlegend; so weichen sie z.B. im Wortlaut des Gebetsrufs von den Sunniten nur geringfügig ab. Erwähnenswert ist die nur bei wenigen Sunniten, aber der Mehrheit der Schiiten befürwortete „Zeit“- oder „Genussehe“ – eine vereinfachte Form der Eheschließung von begrenzter Dauer mit Entlohnung der Ehefrau – sowie die Regelung, dass nach schiitischem Recht Männer und Frauen zu gleichen Teilen erben.


Dennoch ist der Graben zwischen Sunniten und Schiiten bis heute sehr tief. Zum Teil geht es dabei um historisch begründete Vorbehalte aus der frühislamischen Geschichte, zum Teil um nationale Gegensätze, zum Teil um die „richtig“ verstandene Nachfolge und Verehrung der Familie Muhammads und natürlich auch um den von Schiiten zwar im Laufe der Jahrhunderte gemäßigten, aber nie zurückgenommenen Vorwurf der Koranverfälschung durch die Sunniten. Der größte Teil der Auseinandersetzung wird heute im Internet geführt, wo eine große Zahl von Websites häufig sehr polemisch gehaltene antischiitische bzw. antisunnitische Inhalte vorträgt.

Die Sunniten stellen heute mit rund 85–90% weltweit die Mehrheit der Muslime dar, die Schiiten eine Minderheit von 8–9%; andere Schätzungen gehen von 12% oder sogar 15% aus. Obwohl z. B. auch der Irak eine schiitische Bevölkerungsmehrheit hat, ist nur im Iran die (zwölfer-)schiitische Lehre Staatsreligion. Außer im Iran (91%) leben Schiiten vor allem heute in Syrien, dem Irak (55–60%), dem Libanon (35–40%), der Türkei, Afghanistan (15–20%), Saudi-Arabien (5%), den Golfländern, Indien und Pakistan (10–15%).

Mit dem Gedanken, dass Leiden Erlösung bewirkt, steht die schiitische Gemeinschaft auf den ersten Blick dem Kern des christlichen Glaubens – dem Kreuzestod Jesu und seiner Erlösung – näher als der sunnitische Islam, der den Gedanken an Leiden und Erlösungsbedürftigkeit generell ablehnt. Es sind sogar einzelne lyrische bzw. kontemplative Betrachtungen aus der schiitischen und mystischen Literatur bekannt, die sich nicht ablehnend zum Kreuzestod Jesu äußern und ihn als unschuldig verfolgtes Opfer einer Verschwörung der Mächtigen porträtieren. Allerdings erkennen auch Schiiten Jesus vor allem als Parallelfigur zu al-Hussain, dem Märtyrer, und nicht als Gottessohn, der für die Versöhnung der Welt den Tod am Kreuz ertrug.




Schiiten und Sunniten – im Überblick


Sunniten

Schiiten
1. Der Herrscher der muslimischen Gemeinschaft soll dem Stamm Muhammads, den Quaysh, angehören und von der Gemeinschaft bestätigt werden. Rechtmäßiger Herrscher ist der Kalif, der die Scharia aufrichtet. Er ist Richter und Heerführer, bringt das Gesetz Gottes zur Anwendung, besitzt jedoch keine Lehrautorität

1. Nur ein direkter Verwandter Muhammads ist der rechtmäßige Führer der muslimischen Gemeinschaft, der Imam. Er ist ein religiöser Führer, kein weltlicher Herrscher, der heute „in der Verborgenheit“ lebt und von dort aus Weisungen erteilt. Er besitzt die oberste Lehrautorität, er ist unfehlbar und sündlos.

2. Am Ende der Zeiten wird der Mahdi erwartet, der von einigen sunnitischen Theologen mit Jesus Christus gleichgesetzt wurde. Insgesamt spielt der Mahdi-Glaube aber im sunnitischen Islam keine bedeutende Rolle.

2. Für Schiiten ist der Glaube an den auf die Erde kommenden Mahdi von großer Bedeutung. Er wurde häufig mit dem in der Verborgenheit lebenden Imam gleichgesetzt. Alle Menschen werden sich bei seinem Kommen dem schiitischen Glauben zuwenden müssen und der Mahdi wird die Scharia auf Erden aufrichten.

3. Die meisten Sunniten lehnen die auf eine begrenzte Zeit geschlossene Ehe, für die die Frau eine Bezahlung erhält, als eine Art der „Prostitution“ ab.

3. Schiiten vertreten mehrheitlich, dass die „Zeit“ oder „Genußehe“ (mut’a-Ehe) eine von Muhammad praktizierte und daher auch heute erlaubte, ja empfohlene Eheform sei.

4. Im sunnitischen Islam bildeten sich bis zum 10. Jahrhundert n. Chr. vier Rechtsschulen (Rechtstraditionen) heraus, die auf bedeutende Theologen und Rechtsgelehrte der islamischen Frühzeit zurückgehen und bis heute Gültigkeit besitzen.

4. Der schiitische Islam hat seine eigenen Rechtsauslegungen hervorgebracht. Er anerkennt auch nicht die Überlieferungstexte der ersten drei sunnitischen Kalifen (Nachfolger Muhammads), denn sie sind aus schiitischer Sicht „Usurpatoren“.

5. Die sunnitischen Rechtsschulen machen zwar geringe Unterschiede hinsichtlich des Ritus (z. B. beim Pflichtgebet), aber sie erkennen sich gegenseitig grundsätzlich an.

5. Schiiten beten in der Regel in schiitischen Moscheen und unterscheiden sich im Gebetsritus von der sunnitischen Mehrheit. So benutzen z. B. viele schiitische Gläubige ein Lehmtäfelchen, das aus dem Lehm von Kerbela (dem Ort des Todes al-Hussains 680) hergestellt ist, auf das sie beim rituellen Gebet niederfallen.

6. Der heute vorliegende Korantext gilt von Anfang an als Wort Gottes, das Muhammad vom Engel Gabriel überbracht wurde und bis heute fehlerlos bewahrt wurde.

6. Der Korantext sei von Sunniten gefälscht worden. Muhammad habe im Koran in besonderer Weise die Familie Muhammads herausgehoben und ’Ali noch vor seinem Tod zu seinem Nachfolger bestimmt.

7. In der sunnitischen Theologie hat der Gedanke an Leiden und Erlösung keine Bedeutung. Der Kreuzestod Jesu wird im Koran (Sure 4,157-159) ebenso wie von der sunnitischen Theologie abgelehnt.

7. In der schiitischen Theologie ist das Leiden der Imame und vor allem das Leiden des Prophetenenkels al-Husain, der 680 den „Märtyrertod“ starb, für die Erlösung der heutigen schiitischen Gemeinschaft von großer Bedeutung.

8. Im sunnitischen Islam gilt eine Fatwa (Rechtsgutachten), das ein Gläubiger in einer bestimmten Frage von einem Gelehrten eingeholt hat, lediglich als Meinungsäußerung, nicht als verpflichtende Handlungsanweisung.

8. Wenn sich ein schiitischer Gläubiger für die Tradition („Nachahmung“) eines bestimmten schiitischen Gelehrten entschieden hat, muß er auch dessen Fatwas befolgen, denn sie haben für ihn absolute Autorität.

9. Der Korantext, so wie er heute vorliegt, gilt zunächst nach seinem Wortlaut; die Auslegung der bedeutenden Korankommentatoren der Geschichte sind bis heute einflußreich; Mystiker versenken sich durch Kontemplation in den Text.

9. Der Korantext besitzt außer der äußerlich erkennbaren Bedeutung viele weitere, innere, verborgene Bedeutungen, die nur der Imam kennt und der schiitischen Gemeinschaft aus der Verborgenheit mitteilt.

10. Für Sunniten rücken speziell die Muharram-Feierlichkeiten sowie der Besuch der Gräber schiitischer Heiliger und Imame, insbesondere wenn sie von Schiiten als Ersatz für die Pilgerfahrt nach Mekka betrachtet werden, in die Nähe von Abfall und Ketzerei. Der sunnitische Volksislam kennt allerdings eine eigene Heiligenverehrung.

10. Für Schiiten sind die Trauerfeierlichkeiten im Monat Muharram, mit denen der Ermordung des letzten lebenden Prophetennachkommens al-Husain in Kerbela 680 gedacht wird, die wichtigsten Feierlichkeiten des Jahres. Wer aber aus ihrer Sicht den „Imam seiner Zeit nicht kennt, stirbt den Tod eines Ungläubigen.“















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