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Bürgerrechte und natürliches Recht

• EuropeNews 19 September 2017
Many thanks to Vlad Tepes for uploading this video

Die nachfolgende Intervention wurde von Clare Lopez für das Center for Security Policy auf der OSZE in Warschau, am 14. September 2017 im Rahmen der Sitzung 6, „Fundamentale Freiheiten, einschließlich Gedanken-, Gewissens-, Religions-, oder Glaubensfreiheit“ gehalten:

 

Quelle: Gates of Vienna
Übersetzt von EuropeNews

 

Die amerikanischen Gründerväter haben verstanden, dass eine Tyrannei entsteht, wenn die Menschen Regierungen, oder religiösen System erlauben die Rechte des Individuums zu usurpieren und auf sich selbst zu übertragen.

 

Aus diesem Grund wurden die gesetzlich verankerten Freiheiten des Glaubens, des Gewissens und der Rede im Ersten Verfassungszusatz unserer Verfassung festgeschrieben.

 

Diese Prinzipien und Freiheiten basieren auf dem jüdisch-christliche Glauben und wurden als erstes von den brillanten Denkern der Aufklärung in Europa artikuliert – obwohl deren Wurzeln weiter zurückgehen bis nach Athen, Rom und Jerusalem.

 

Sie entstammen der revolutionären Idee, dass das Individuum die tragende Säule der Gesellschaft ist – nicht der Clan, der Stamm, oder das religiöse Glaubenssystem.

 

Der individuelle Mensch hat das Recht auf diese Rechte und Freiheiten, denn die Naturrechte, die bekannt sind durch den menschliche Aufklärung – statten jeder Person, Frauen und Männer gleichermaßen aus – mit Menschenwürde und dem Recht frei zu leben.

 

Die Redefreiheit ist eine der grundsätzlichen Freiheiten und eine, die allen anderen erst eine Stimme und eine Bedeutung gibt – insbesondere die Freiheit des Gewissens und des Glaubens.

 

Der Islam hat solche Ansichten oder Freiheiten nicht – es gibt keine „Redefreiheit“ oder Glaubensfreiheit im Islamischen Recht, der Scharia.

 

Stattdessen gibt es das „Verleumdungsgesetz“ – in dem Verleumdung alles das ist, was ein Muslime nicht mag, einschließlich der Wahrheit.

 

Verleumdung unter der Scharia kann die Todesstrafe nach sich ziehen – in der Tat sagen uns die Sira und die Hadith, dass einige der frühen Ermordungen, die Mohammed angeordnet hatte, genau gegen solche Dichter gerichtet waren, die Verse geschrieben haben, die er als Beleidigung empfand – Apostasie vom Islam ist ebenfalls ein Kapitalverbrechen.

 

Ich zitiere einen Bericht des Europarats vom Oktober 2016 über die „Vereinbarkeit des Schariarechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention: Können Staatliche Parteien gleichzeitig Unterzeichner der Konvention und der 'Kairoer Erklärung' sein?

 

Und ich schlage vor die Antwort lautet 'Nein'. Eine Regierung oder ein System, das sich selbst als liberal, westlich und demokratisch bezeichnet, führt keine Restriktionen der Redefreiheit ein, um sich selbst vor Kritik zu schützten – noch viel weniger die Todesstrafe für einen Glauben oder das Fehlen eines Glaubens.

 

Wir Mitglieder der westlichen Zivilisation würdigen das Individuum, indem wir ihm erlauben alles zu sagen, egal wie sehr wir es ablehnen, wenn es nicht unmittelbar zu Gewalt aufruft, sowie jeden Glauben oder auch das Fehlen dessen.

 

Und deshalb empfehle ich ODIHR 2017: Lassen Sie uns heute hier scheiden, erneuert und inspiriert um Freiheit zerstörende Konzepte wie 'Hassrede und Todesstrafe für religiösen Glauben oder Ablehnung desselben' abzulehnen und stattdessen eine Verpflichtung zur Verteidigung des Glaubens, des Gewissen und der Rede, sowie aller Prinzipien der Freiheit, die wir so sehr schätzen, einzugehen.










Das Gegengift zu Fake News ist die Wahrheit

• EuropeNews 19 September 2017

Die nachfolgende Intervention wurde von Henrik R Clausen auf der OSZE Sitzung am Montag, den 11. September in Warschau vorgetragen:

 

Quelle: Gates of Vienna
Übersetzt von EuropeNews

Sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren

Ich heiße Henrik Clausen und komme aus Dänemark, ich repräsentiere den Wiener Akademikerbund, dessen stolzes Vorstandsmitglied ich seit einigen Jahren bin.

 

Heute werde ich mich mit dem Thema „Fake News“ befassen, und den daraus resultierenden Verleumdungskampagnen und der Propaganda für Krieg und Hass. Einmal begonnen, ist es nur schwer sie wieder zu stoppen.

 

Lassen Sie mich Ihnen ein geheimes Gegengift zu Fake News verraten: Die Wahrheit, so wie sie freie Bürger sagen. Kein staatlicher Schiedsrichter für Richtig oder Falsch wird benötigt, einfach nur das Recht eines jeden Menschen auszudrücken, was man für wahr hält.

 

Eine berühmte Fake News Geschichte war die Verschwörungstheorie, dass Russland die Wahlen in den USA gehackt habe. Sie wurde in den Medien oft wiederholt, die Geschichte wurde zur Propaganda für Krieg und Hass und führte zu ernsten internationalen Spannungen. Nur die neuen Medien analysierten die Fakten gründlicher und kamen zu dem Schluss, dass die Geschichte über die „russischen Hacker“ substanzlos war.

 

Wir vom Akademikerbund haben tiefes Vertrauen in den Wunsch der Menschen nach Wahrheit und Aufklärung. Wir glauben an einen „freien Markt der Ideen“, dass Freiheit das Recht beinhaltet, mit Fake News umzugehen. Und wir benötigen Politiker, die diese Freiheit schützen, einschließlich der Freiheit dumme oder falsche Dinge zu sagen.

 

Deshalb empfiehlt der Akademikerbund:

Dass die OSZE dem Begriff „Hassrede“ eine klarere und rechtlich wasserdichte Definition zu Teil werden lässt.

Dass die OSZE den alten Medien die finanzielle Unterstützung kürzt und so eine größere Chancengleichheit herstellt.

Dass die OSZE sich darauf konzentriert die Meinungsfreiheit als solche, für alle Themen, zu schützen.

Und zuletzt, rufen wir die Repräsentanten des OSZE Gremiums Freiheit für die Medien dazu auf, zu klären, dass die Veröffentlichung der Wahrheit niemals „Hassrede“ und somit ein strafbares Vergehen sein kann.







How to Pause a Blog

06 September 2017
Blog is Paused 

Terrorismus-Gesetze ohne tatsächlichen Nutzen: „Man gaukelt Leuten Sicherheit vor“

YouTube 06 September 2017
Der Staat reagiere auf den islamistischen Terrorismus genauso, wie er damals auf die RAF reagiert hatte, meint der ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele. Es würden Gesetze erlassen, die für die Fahndung und die Gefahrenabwehr keinerlei Nutzen hätten, so Ströbele.

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird

YouTube 06 September 2017

Eine unheilvolle Allianz  - Diese erschreckend zwingende Dokumentation zeigt die Zusammenarbeit von etablierten Parteien, Behörden, Medien und der linksextremen Antifa, die sich aus reinem Eigennutz zu einer unheilvollen Allianz zusammengeschlossen haben.

Schlimmer noch, die Zentrale dieses demokratiegefährdenden Pakts sitzt mitten im Münchner Rathaus, wo sie sich ganz bequem in das Steuersäckel greifen lässt, um unbequeme und lästige Politik-Konkurrenz und Kritiker nach allen Regeln der Strippenzieherei zu drangsalieren und in ihrer politischen Gestaltungsarbeit zu behindern. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter versteht sich als oberster Antifa-Kämpfer, wie er bei seinem Amtsantritt deutlich machte.

Doch auch die Münchner CSU ist willfähriger Gehilfe, wenn es darum geht, lästige Polit-Konkurrenz loszuwerden. Und so schaltet und waltet mitten in München ein Bündnis zur Einschüchterung und Bespitzelung harmloser Bürger, auf das die Stasi stolz gewesen wäre. Subtil getarnte Netzwerke, die über den Deutschen Städtetag auf ganz Deutschland ausgebreitet werden sollen und bereits werden. Transparenz garantiert unerwünscht.

Innenansichten einer Politik, die mit öffentlichen Geldern, illegalen Datensammlungen und brutalen Straßenschlägern andersdenkende Bürger bekämpft – und von den Mainstream-Medien keinerlei Aufklärung befürchten muss.

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Szydlo strikt gegen Zwangsverteilung von Migranten: Polen lässt sich nicht mit Drohungen „erpressen“

YouTube 06 September 2017
Polen lasse sich nicht mit der Drohung erpressen, dass EU-Gelder gekürzt werden, falls das Land keine "Einwanderer aus Nordafrika und dem Mittleren Osten aufnimmt", so Polens Regierungschefin Beata Szydlo.

Slowakei, Ungarn, Polen, Tschechien, Rumänien gegen Flüchtlingsumverteilung

YouTube 06 September 2017
Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten wird nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit des Programms entscheiden. Das Urteil wird am Mittwoch verkündet.

Berlin: Bisse und Schläge in Moschee enden in Psychiatrie – Stuhlwürfe gegen Polizei

YouTube 01 September 2017
Ein Mann weigerte sich, den Gebetsraum einer Berliner Moschee wieder zu verlassen und schlug einen Verantwortlichen, der die Polizei rief. Dann griff der Fremde wie von Sinnen die fünf Polizisten an ...

„Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der nachkommen wird“ sagt De Maizière

YouTube 01 September 2017
Bundesinnenminister de Maizière will sich nach der Bundestagswahl für die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einsetzen.

Imad Karim: „Vielleicht wird das mein letztes Video sein“

YouTube 01 September 2017
"Vielleicht wird das mein letztes Video sein! (...) Ich bin als Exilant gekommen und werde als Exilant gehen", schreibt Imad Karim, dem in der ARD Verbreitung von Fake News vorgeworfen wurde. Jetzt hat er selbst ein Video gemacht – als Gegendarstellung zur ARD-Sendung.

„Ungeheuerlicher Vorgang“: Lehrer in NRW wehren sich gegen „Kasernierung“ von Flüchtlingskindern

YouTube 01 September 2017
In NRW laufen Planungen für den Bau seperater Flüchtlingsschulen. Während das Schulministerium diesen Vorgang als "pädagogisch sinnvoll" erachtet, spricht der Verband "Lehrer NRW" von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

Schwedische Polizei: Dramatischer Anstieg bei No-go-Areas

YouTube 01 September 2017
Laut einem Bericht der schwedischen Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren eine dramatische Zunahme sogenannter No-go-Areas. Die Nutzung des Begriffs wird in Schweden vermieden. Stattdessen wird von "gefährdeten Gebieten" gesprochen.

Göring-Eckardt nennt Familiennachzug „Schlüssel zur Integration“

YouTube 01 September 2017
"Der Familiennachzug ist der Schlüssel zur Integration", sagt die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

„Fürsorgliche Belagerung“: Jauch kritisiert mangelnde journalistische Unabhängigkeit bei der ARD

YouTube 29 August 2017
Für Günther Jauch war es die richtige Entscheidung gewesen, seinen Polittalk bei der ARD aufzugeben. Das erzählte er kürzlich in einem Interview mit "Hörzu". Diese Form der „fürsorglichen Belagerung“ habe irgendwann nicht mehr seinem Verständnis von journalistischer Unabhängigkeit entsprochen.

Papst: Illegale Einwanderer sollten gleiche Rechte wie Einheimische haben

YouTube 29 August 2017
„Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren“ – das fordert Papst Franziskus in seinem neuen Schreiben.

Kampagne: Flucht-Simulanten oder Flüchtlinge?

YouTube 29 August 2017
Der Hass auf "Flüchtlinge" wurde durch die "Flucht-Simulanten" geschürt. Lasst und die Sprache heilen und so den wahren Flüchtlingen helfen. Dieser Kanal lebt von euren Spenden!
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400 IS-Kämpfer in Bussen nach Syrien gebracht

YouTube 29 August 2017
Busse und Krankenwagen bringen rund 400 Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats von Libanon nach Syrien. Der Abzug war nach dem Ende der Gefechte an der Grenze zum Nachbarland vereinbart worden.

Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger teilt Aussage „Islam gehört zu Deutschland“ nicht

YouTube 29 August 2017
Die Mehrheit der Bundesbürger sind laut einer Umfrage nicht der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Nur 24 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Brutale Vergewaltigung: Junges Paar am Strand von Rimini überfallen

YouTube 29 August 2017
Am Strand von Rimini wurde ein junges Paar überfallen, die Frau vergewaltigt und der Mann niedergeschlagen. Jetzt sucht die Polizei nach Spuren und wertet Videoaufzeichnungen aus.

Mit falschem Pass in Deutschland: „Hier laufen Hunderttausende mit falscher Identität rum“

YouTube 29 August 2017
Es ist kein Problem mit einem falschen Pass in Deutschland einen Asylstatus zu erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine ZDF-Reportage. Viele Menschen haben sich gleich mehrere Identitäten zugelegt. Damit betrügen sie die Behörden und kassieren Sozialhilfe. Sie machen illegale Geschäfte und bereiten sogar terroristische Attentate vor.

Migrantenanteil in Deutschland bei fast 23 Prozent – Asylbewerber in Statistik nicht erfasst

YouTube 28 August 2017
18,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland, so das Ergebnis eines Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes. Sie stellen somit 23 Prozent der Gesamtbevölkerung – und die Zahl der sogenannten Herkunftsdeutschen wird immer kleiner. Asylbewerber wurden dabei in der Statistik noch nicht erfasst.

Die Flüchtlingslüge 2017 - Teil 2: Europa schafft sich ab (Teaser)

YouTube 28 August 2017
Was geschieht derzeit wirklich in Italien und Europa? Wir haben da mal nachgeschaut. Der zweite Teil unserer JF-TV Dokumentation: Die Flüchtlingslüge 2017- Europa schafft sich ab. Im September. Auf JF-TV. Nicht vergessen: Kanal abonnieren! www.jf.de

Wahlkampfauftritt von Merkel in Bayreuth: Laute Zwischenrufe und AfD-Plakate im Publikum

YouTube 28 August 2017
Auf ihrer Wahlkampftour machte Bundeskanzlerin Merkel gestern Halt in Bayreuth. Rund ums Publikum hatten sich AfD-Anhänger mit Plakaten versammelt, während die rund 1.000 Anhänger von Merkel und der Schwesterpartei CSU kaum welche dabei hatten. Die 40-minütige Rede der Kanzlerin wurde permanent durch laute Zwischenrufe der protestierenden AfD-Anhänger unterbrochen.

Seit Monaten: Deutscher Pilger offenbar in Türkei inhaftiert

YouTube 28 August 2017
Ein weiterer deutscher Staatsbürger wird offenbar seit fünf Monaten in einem türkischen Gefängnis festgehalten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ und beruft sich auf Diplomaten-Kreise.

London: 2. Festnahme nach Schwertangriff

YouTube 28 August 2017
Nach dem mutmaßlichen Schwertangriff vor dem Buckingham Palast in London ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden

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