Wirtschaft

Wir sollten Stolz sein auf die Mohammed Karikaturen

• EuropeNews 29 September 2017
Wir sollten Stolz sein auf die Mohammed Karikaturen

Inger Støjberg, die dänische Integrations- und Einwanderungsminiserin, hat einen Screenshot geteilt, der den Hintergrund ihre iPads zeigt. Darauf die berühmte Mohammed Karikatur, die vor mehr als einem Jahrzehnt einen Aufruhr in der muslimischen Welt auslöste.

 

Quelle: Breitbart London
Übersetzt von EuropeNews

Støjberg ist eine Hardlinerin im Kampf gegen die unkontrollierte Einwanderung, auf Facebook teilte sie das Hintergrundbild und betonte, dass ihr Meinungsfreiheit ein Anliegen sei. Dies vor dem Hintergrund, dass ein Museum sich entschieden hatte das Bild zu zensieren.

 

Das Skovgård Museum in Viborg hatte beschlossen die Zeichnung nicht in seiner neuen Ausstellung über Blasphemie seit der Reformation zu zeigen, trotz ihrer offensichtlichen Relevanz für das Thema.

 

„Es ist die Entscheidung des Museums und sie haben natürlich das Recht so zu entscheiden, aber ich persönlich denke, dass es eine Schande ist,“ sagte Støjberg und zeigte den Screenshot. „Ehrlich, ich denke, wir sollten stolz sein auf die Mohammed Karikaturen.“

 

Die Veröffentlichung des Bildes – der muslimische Prophet mit einer Bombe im Turban – in einer dänischen Zeitung, hatte im Jahr 2005 die sogenannte „Dänische Karikaturenkrise“ ausgelöst.

 

Gewalttätige Proteste und Aufstände in der muslimischen Welt waren die Folge gewesen, dabei starben 50 Menschen und im Westen wurde eine Debatte über Redefreiheit, Selbstzensur und Gewalt im Islam in Gang gesetzt.

 

„Ich habe die berühmte Zeichnung des Künstlers Kurt Westergaard als Hintergrundbild auf meinem iPad,“ so Støjberg in ihrem Facebook Beitrag.

 

„Das tue ich, weil ich Dänemark liebe. Ich liebe das Fundament der Freiheiten, das Generationen vor uns errichtet haben und auf dem unser Land gegründet wurde. Diese Freiheiten bedeuten, dass wir an jeden Gott glauben können, den wir wollen, wir haben Meinungsfreiheit, also können wir sagen – und zeichnen – was wir denken und hier gibt es die völlige Gleichstellung der Geschlechter.“

 

Ministerin Støjberg sind Kontroversen um ihre Aussagen nicht unbekannt. Im Mai diesen Jahres hatte sie die Linken empört, als sie ein Bild gepostet hatte von sich mit einem Kuchen um die strengeren Einwanderungsgesetze zu feiern.

 

Ende 2016 hatte sie gesagt, dass „die Einwanderung nach Dänemark gescheitert sei“, nachdem eine Studie über Kriminalität und Arbeitslosigkeit einen Zusammenhang mit von Migranten dominierten Gebieten aufgezeigt hatte.

 

„Meiner Meinung nach liegt es daran, dass wir zu viel Angst davor haben klare Forderungen an die Menschen zu stellen, die nach Dänemark kommen,“ sagte sie damals. „Wir haben nicht gewagt auszusprechen, dass wir erwarten und fordern, dass sie für sich selbst und ihre Familien sorgen und dass sie sich den dänischen Werten anpassen sollen.“

 

 

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Google zensiert Werbung mit bestimmten Schlagworten

• EuropeNews 19 September 2017
Google zensiert Werbung mit bestimmten Schlagworten

Jeder, der mit Marketing zu tun hat, weiß, dass Google im Prinzip das Internet gehört. Jeder, der die Seite Jihad Watch von Robert Spencer kennt, auf der er die täglichen Grausamkeiten des islamischen Terrorismus postet, weiß, dass dies auf Artikeln beruht, die auf der ganzen Welt in den Mainstream Medien veröffentlicht wurden und die Robert Spencer zusammengetragen hat. Darum ist diese Seite ganz sicher keine Hass-Seite. Niemals hat Robert Spencer zu Hass oder Intoleranz aufgerufen. Es ist eher so, dass er der Öffentlichkeit eine Art Service anbietet, er will Unwissende über die steigende Gefahr des islamischen Terrorismus informieren.

 

Quelle: Jihad Watch
Übersetzt von EuropeNews




Jetzt verbietet Google alle Anzeigen, die das Wort „JihadWatch“ enthalten. Auch Facebook blockiert manche Links auf seine Seite. Statt des Links liest man dann „You are being redirected....“ [Sie werden umgeleitet....]

 

Spencer schreibt, dass er von einigen Autoren und Journalisten darüber informiert wurde, dass Google deren Buchanzeigen verboten hat, weil sie das Schlagwort „Jihadwatch“ enthielten. Diese Anzeigen, so die Autoren, seien allerdings seit Jahren nicht mehr aktiv gewesen.

 

Weiterhin schreibt Spencer, dass er vor kurzem einiges über die Linken geschrieben habe, die den Vorfall in Charlottesville als deren Reichstagsbrand bezeichnet habe, zu dem Zweck jeglichen Widerspruch im Keim zu ersticken. Das ist jetzt ein weiterer Beweis für die Gültigkeit dieser These. Die Linken tun alles, um jedweden Zugang zu den Kommunikationsmitteln, die Meinungen verbreiten, die sie hassen, zu erschweren. Es ist ganz einfach deren autoritäre Agenda.

 

So schrieb Google unter anderem folgendes:

 

Hallo AdWord Benutzer,

 

wir wollen Sie davon in Kenntnis setzen, dass eines oder mehrere Ihrer Schlagworte nicht mehr genehmigt werden. Leider können wir Ihre Anzeige bei Google unseren Suchpartnern bzw im Display Network nicht mehr zur Verfügung stellen, wenn Sie diese Anzeige oder Schlagworte nicht entsprechend ändern, damit sie unseren Geschäftsbedingungen entsprechen.

 

Falls dies auf einem Fehler beruhen sollte, werden wir Ihre Anzeige wieder hochladen und sie so rasch wie möglich publizieren […] Weiter unten finden Sie die Gründe, warum Ihre Anzeige oder Schlagworte abgelehnt wurden. [...]

 

Ablehnungsgründe

 

Anti“ und Gewalt: Google lehnt die Förderung von Hass, Gewalt oder negative Behauptungen gegenüber einer individuellen Gruppe ab. Siehe unsere Geschäftsbedingungen: https://support.google.com/adwordspolicy/answer/175902

 

Wiederholte Verletzungen unserer Anzeigenpolitik werden mit der Auflösung Ihres AdWord Kontos bestraft werden, deshalb ist es wichtig dieses Problem so rasch wie möglich zu beseitigen, indem sie unsere Geschäftsbedingungen lesen.

 

Schlagwort: Jihad Watch

Schlagwort Status: Nicht genehmigt

Schlagwort Grund: „Anti“ und „Gewalt“

 

Myanmar: Fake News helfen den Terroristen

• EuropeNews 11 September 2017
Myanmar: Fake News helfen den Terroristen Burmas Regierungschefin Aung San Suu Kyi

Suu Kyi sagt, dass „viele Fake News Fotografien im Umlauf sind, die 'einfach nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs an Desinformation seien, in der Absicht Probleme zu schaffen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und mit dem Ziel die Interessen der Terroristen zu verbreiten.'“

 

Quellen: Jihad Watch, BBC
Übersetzt von EuropeNews   




Und auch der britische, unablässig pro-Jihad trommelnde Sender BBC gibt zu, dass „viele – aber nicht alle – Bilder von Krisenherden aus der ganzen Welt stammen, eines davon sogar getwittert vom türkischen Vize Ministerpräsidenten Mehmet Simsek, der vom Genozid in Ruanda aus dem Jahr 1994 stammt.“

 

Wenn man die groß angelegte „palästinensische“ Fälschungsindustrie betrachtet, die notorisch israelische Grausamkeiten verbreitet, wird die Leichtgläubigkeit nicht im mindesten strapaziert, wenn islamische Jihadisten und Rassisten Grausamkeiten gegen die Rohingya erfinden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Mohammed sagte einst, „Krieg ist Täuschung.“

 

Aus dem BBC Bericht vom 6. September 2017:

Die Rohingya Krise: Suu Kyi sagt 'Fake News helfen den Terroristen.'“

 

Die designierte Präsidentin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, hat behauptet, dass die Krise im Bundesstaat Rhakine verzerrt werde durch „einen gewaltigen Eisberg an Desinformation.“

 

In ihren ersten Kommentaren zur jüngsten Rohingya Krise sagte sie, die Spannungen würden verstärkt durch die Verbreitung von Fake News, die die Interessen der Terroristen verbreiten. Suu Kyi sagte dies in einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, gab ihr Büro bekannt.

 

Mehr als 123.000 Rohingya sind innerhalb von zwei Wochen aus Myanmar nach Bangladesh geflohen. Der Gewaltausbruch der letzen Wochen hat eine Flüchtlingswelle in Gang gesetzt aus diesem Land, das auch Burma genannt wird.

 

Was hatte Suu Kyi gesagt?

 

In der letzten Regierungserklärung sagte Suu Kyi gegenüber Präsident Erdogan, dass ihre Regierung „schon begonnen hätte die Menschen in Rhakine bestmöglich zu schützen.“ Suu Kyi wird mit den Worten zitiert: „Wir alle wissen ganz genau, mehr als alle anderen, was es heißt Menschenrechte und demokratischen Schutz vorenthalten zu bekommen. Deshalb stellen wir sicher, dass die Menschen in unserem Land ein Recht auf den Schutz ihrer Rechte haben so wie das Recht sowohl auf politische als auch humanitäre Verteidigung haben .“

 

In diesem Statement sagte sie auch, dass viele falsche Fotos im Umlauf seien, die „einfach nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs an Desinformation sind, dazu gemacht um viele Probleme zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu schaffen und mit dem Ziel die Interessen der Terroristen zu verbreiten.“

 

Ist es also Fake News?

 

Es hat sicherlich eine große Anzahl an „Fake News“ rund um die letzten Ereignisse gegeben.

 

Bis zum 5.September hat es 1,2 Millionen Tweets gegeben über die Krise, seit die Flüchtlinge über die Grenze geströmt waren und viele [dieser Tweets] enthielten Bilder, die angeblich einen Einblick in die Gewalt gaben, die die Region erfasst hatte.

 

Das Problem ist, laut BBC Asienkorrespondent Jonathan Hard, dass „Vieles falsch ist“. Wenn man etwas genauer hinschaut dann wird deutlich, dass viele – aber nicht alle – Bilder aus anderen Krisengebieten rund um die Welt stammen, eines davon wurde vom türkischen Vize Ministerpräsidenten Mehmet Simsek getwittert und geht zurück auf den Genozid in Ruanda im Jahr 1994.

 

Aber die Journalistin Tin Htar Swe von BBC Burmese Sevrice sagt, dass ein Großteil der Schuld von Suu Kyis „Eisberg“ an der Regierung selbst läge.

 

„Die Fake News werden generiert, weil die Regierung den Medien nicht erlaubt die umkämpften Gebiete zu betreten, wenn darüber hinaus die Menschenrechtsorgane der UN Zutritt hätten, um herauszufinden was vor sich geht, dann würde diese Desinformation nicht stattfinden.“

 

„Wo sind die Flüchtlinge? Im Ergebnis müssen sich die Menschen außerhalb dieser Gebiete auf widersprüchliche Berichte der Rohyngia, die aus Myanmar fliehen, verlassen – das gibt Raum für Fake News“.

 

Wir wissen jedoch, dass der jüngste Konflikt am 25. August ausgelöst wurde, als militante Rohingya einen Polizeiposten angriffen, was eine militärische Gegenoffensive zur Folge hatte. Das Militär sagt, dass sie gegen die militanten Rohyngia kämpfen, die die Zivilisten angreifen.

 

Aber die Rohingya Familien, die nach Norden nach Bangladesh strömen, berichten, dass die Sicherheitskräfte, manchmal unterstützt von buddhistischen Zivilisten, ihre Dörfer niedergebrannt und das Feuer gegen die Einwohner eröffnet hätten.

 

Diese Geschichte wird von Minister Col Phone Tint, zuständig in Myanmar für Grenzsicherung in Rhakine widersprochen. Er sagte unserem Korrespondenten Jonathan Head, der sich auf einer von der Regierung organisierten Reise zur zur Grenzstadt Maungdaw befindet, dass die Zerstörung der Dörfer eine absichtliche Strategie der Militanten gewesen sei, mit dem Ziel, die muslimische Bevölkerung zur Flucht nach Bangladesh zu zwingen.

 

 

Britische Pässe für Migranten werden für ca 550 Euro verkauft

• EuropeNews 08 September 2017
Britische Pässe für Migranten werden für ca 550 Euro verkauft

Kriminelle Banden verkaufen echte britische Pässe für weniger als umgerechnet 500 Euro an Migranten in Europa, dies wurde heute bekannt. Der Preis für einen gestohlenen Pass ist von vor einem Jahr, als er umgerechnet noch 2500 Euro kostete, dramatisch gefallen, nachdem mehr als 20.000 Pässe den schwarzen Markt geflutet haben.

 

Quelle: Daily Mail
Übersetzt von EuropeNews



Die Angst geht um, dass Fanatiker des Islamischen Staats, die Terrorattentate in Großbritannien begehen wollen, es nun leichter haben die Grenze zu überwinden. Ein leitender Polizeibeamter beschrieb den illegalen Handel als „eines der am schnellsten wachsenden Probleme“ in Europa.

 

Rob Wainwright, der Direktor von Europol, hat große Bedenken, dass die gegenwärtigen Grenzkontrollen ausreichend seien, um den „ausgefeilten kriminellen Fälschersyndikaten“ auf die Spur zu kommen.

 

Er sagte, dass Terroristen den Zufluss von Migranten nach Europa „ausnutzen“ um sich zwischen ihnen unerkannt zu bewegen. Jetzt warnten auch zwei Verantwortliche der britischen Grenzschutzpolizei, dass im vergangenen Jahr tausende Pässe vom schwarzen Markt benutzt worden waren, um nach Großbritannien zu kommen.

 

Die erheblichen Sorgen des Whistleblowers über die nationale Sicherheit Großbritanniens richtet sich auf die Tatsache, dass eine „Grenzsicherung praktisch nicht existiert“. Und die Grenzschutzbehörde gab zu, dass sie in den vergangenen drei Jahren mehr als 6500 illegale Dokumente eingezogen hätten. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie die 3000 Pässe der drei vorausgegangenen Jahre.

 

Die Leichtigkeit mit der es möglich ist einen britischen Pass auf dem schwarzen Markt in Europa zu erwerben, wurde durch einen Undercover Reporter in Athen aufgedeckt. Der Mann namens Hashmet, dessen Identität geheim ist, kam innerhalb von ein paar Minuten an eine Telefonnummer eines illegalen Passverkäufers, nachdem er den Victoria Square betreten hatte, wo sich die Migranten sammeln.

 

Hashmet, der im Auftrag des Nachtprogramms von ITV unterwegs war, traf dann ein weiteres Mitglied einer kriminellen Bande, das ihm eine Auswahl an britischen Pässen anbot. Für 500 Euro konnte er einen britischen Pass erwerben, gestohlen von jemandem, der so ähnlich aussieht wie er selbst.

 

Der Schmuggler schlug vor, dass Hashmet sein Äußeres etwas verändere und sein Haar blond färbe, um wie die Person auszusehen, die auf dem Pass zu sehen war, den er verkaufen wollte. Er sagte dem Reporter, dass er das Foto in einem der britischen Pässe austauschen könne gegen ein Bild von ihm, das würde 300 Euro mehr kosten.

 

Dieser Deal beinhaltete noch den Ratschlag an welchem Flughafen in Großbritannien die niedrigsten Sicherheitskontrollen seien, sowie Tipps, wie man britische Einwanderungsbeamte in die Irre führen könne.

 

Hashmet wurde gesagt, dass Migranten eine bessere Chance hätten sich nach Großbritannien einzuschleichen wenn sie einen ihnen „ähnlichen“ Pass benutzen würden, als einen angefertigten. Nachdem er den illegalen Handel aufgedeckt hatte, sagte Hashmet: „Das Geschäft mit den gekauften Pässen ist ziemlich häufig hier. Die Schmuggler fragen nicht nach den Motiven warum man in ein Land will. Es ist ihnen egal solange sie ihr Geld bekommen.

 

„Schmuggler sagen, dass die Erfolgsquote recht hoch sei, aber ich habe auch mit Migranten gesprochen und sie sagten mir, dass „mein Cousin, mein Freund, oder mein Mitbewohner es auch geschafft haben“ [nach GB zu kommen], da gibt es also weitere Erfolgsgeschichten.“

 

Sorgen wegen der falschen Dokumente wurden laut, als sich die Grenzpolizei der EU Anfang des Jahres äußerte. Damals wurde gesagt, dass 11.000 Migranten in Europa mit gefälschten Papieren lebten – eine Zahl, die sich in den letzten sechs Monaten beinahe verdoppelt hat.

 

Wainwright sagte gegenüber Tonight: „Ich denke, es ist eines der am schnellsten wachsenden kriminellen Probleme, die wir in Europa haben. Mehr als 20.000 bewegen sich bereits in der EU und wir haben noch nie zuvor eine solche Anzahl gehabt, es wird also rasch zu etwas, dass die kriminellen Probleme ansteigen lässt und sich in ganz Europa ausbreitet. Ich denke die Migrantenkrise war definitiv ein Ansporn. Im Jahr 2015 hatten wir 5 Mal mehr irreguläre Migranten, die durch die Außengrenzen der EU kamen als im Jahr zuvor. Das hat diese neue Nachfrage erzeugt, durch die sich eine kriminelle Industrie in den nachfolgenden Monaten rasch aufbauen konnte.“

 

„Leider sieht die Realität so aus, dass es noch schlimmer werden wird, brisante Sicherheitsbedrohungen – insbesondere beim Terrorismus, was die Fähigkeit unserer Sicherheitsorgane in ganz Europa an die Grenze bringen wird.“

 

Der Europol Chef fügte hinzu, „Ich bin besorgt wie ausgefeilt diese kriminellen Fälscherbanden agieren und ob unsere Grenzkontrollsysteme mit dieser neuen Bedrohung Schritt halten können.“

 

Zwei Angestellte der Grenzschutzbehörde sprachen mit uns, unter der Bedingung anonym bleiben zu dürfen, und sagten, dass die Agentur Mühe habe all die illegalen Pässe zu finden. Einer der beiden sagte: „Wir vertrauen kurzfristig in steigendem Maße auf schlecht ausgebildete Saisonkräfte, weil wir nicht genug ausgebildete Mitarbeiter haben.“

 

„Sie werden eingesetzt, obwohl sie nicht genug Kenntnisse und keine Erfahrung haben und ihnen wird in ein paar Tagen hier und da etwas beigebracht. Aber das heißt nicht, dass sie ausreichend trainiert sind und nicht über ausreichende Kenntnisse verfügen eine adäquate Einwanderungskontrolle durchzuführen und ich würde mir Sorgen machen in Bezug auf die nationale Sicherheit.“

 

Der zweite fügte hinzu, „wir arbeiten nur mit Mitarbeitern, die – es ist nicht deren Schuld – nicht so ausgestattet sind für diese Arbeit unter Druck wie die erfahrenen Kollegen. Wir machen rundherum Fehler.“

 

Bei der letzten Befragung der Mitarbeiter des Innenministeriums sagte weniger als einer von fünf Grenzschutzmitarbeitern, dass er glaube, dass die Agentur gut organisiert sei.

 

Emma Moore, leitende Grenzschutzbeamtin, verteidigte die Einwanderungskontrollen. „Alle Passagiere haben eine 100-prozentige Kontrolle bei ihrer Ankunft in Großbritannien erhalten,“ sagte sie. „Das wird sich auch nicht ändern und ändert sich auch nicht, wenn der Andrang größer ist.“

 

„Unser wichtigstes Ziel ist es die Sicherheit an der Grenze aufrecht zu erhalten, obwohl wir versuchen die Schlangen so rasch wie möglich abzuarbeiten, muss jeder kontrolliert werden und das kostet manchmal Zeit. Das Problem mit den Mitarbeitern haben wir das ganze Jahr hindurch. In den letzten drei Jahren haben wir über 6.500 gefälschte Dokumente bei der Passkontrolle aus dem Verkehr gezogen.“

 

 

 

How to Pause a Blog

06 September 2017
Blog is Paused 

Flüchtlingshelfer sind frustriert - Die Willkommenskultur verblasst

Stuttgarter-Nachrichten 06 September 2017
Vor zwei Jahren hat Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“ Auf den Tag zwei Jahre später stoßen die Flüchtlingshelfer auf bürokratische Hürden. Immer öfter werden sie sogar angefeindet.

Die islamische Zukunft Europas

Gatestone Institute 06 September 2017
Die islamische Zukunft Europas

Die europäischen Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Umwandlung von Teilen ihrer Länder in feindliche Gebiete. Sie sehen, dass eine demografische Katastrophe stattfindet. Sie wissen, dass Europa in zwei oder drei Jahrzehnten vom Islam regiert wird.


Originaltext: The Islamic Future of Europe
Übersetzung: Daniel Heiniger


  • Vor zehn Jahren beschrieb der Historiker Walter Laqueur, was er die "letzten Tage Europas" nannte, und sagte, dass die europäische Zivilisation am sterben sei und dass nur alte Denkmäler und Museen überleben würden. Seine Diagnose war zu optimistisch. Alte Denkmäler und Museen könnten in die Luft gesprengt werden. Schauen Sie sich nur an, was die schwarz angezogenen Anhänger der "Antifa" - einer "antifaschistischen" Bewegung, deren Aktionen total faschistisch sind - mit Statuen in den Vereinigten Staaten anstellen.

Der Terroranschlag in Barcelona erhielt die selbe Reaktion wie alle großen Terroranschläge in Europa: Tränen, Gebete, Blumen, Kerzen, Teddybären und Demonstrationen unter dem Slogan "Islam bedeutet Frieden". Als sich die Menschen versammelten, um härtere Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss des Islamismus auf dem gesamten Kontinent zu fordern, sahen sie sich einer "antifaschistischen" Kundgebung gegenüber. Muslime organisierten eine Demonstration zur Verteidigung des Islam; sie behaupteten, dass die in Spanien lebenden Muslime die "Hauptopfer" des Terrorismus seien. Der Präsident des spanischen Verbandes islamischer Religionsgemeinschaften, Mounir Benjelloun El Andaloussi, sprach von einer "Verschwörung gegen den Islam" und sagte, Terroristen seien "Werkzeuge" des islamfeindlichen Hasses. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, weinte vor den Kameras und sagte, dass ihre Stadt eine "offene Stadt" für alle Einwanderer bleiben werde. Der Gouverneur von Katalonien, Carles Puigdemont, benutzte fast dieselbe Sprache. Der konservative spanische Premierminister Mariano Rajoy war der einzige, der den Dschihad-Terrorismus beim Namen zu nennen wagte. Fast alle europäischen Journalisten sagten, Rajoys Worte seien zu hart.

 

Nach dem Anschlag in Barcelona, Spanien, als sich die Menschen vor Ort versammelten, um härtere Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss des Islamismus auf dem gesamten Kontinent zu fordern, sahen sie sich einer "antifaschistischen" Kundgebung gegenüber. Abbgebildet: "Antifaschisten" schlugen am 18. August 2017 in Las Ramblas, Barcelona, einen Mann, den sie als "Sympathisanten der Rechten" bezeichneten. (Foto von Carl Court/Getty Images)

 

Die europäischen Mainstream-Zeitungen, die das Grauen noch einmal schilderten, suchten nach Erklärungen für das, was sie immer wieder als "unerklärlich" bezeichneten. Die führende spanische Tageszeitung El Pais schrieb in einem Leitartikel, die "Radikalisierung" sei die bittere Frucht der "Ausgrenzung" bestimmter "Gemeinschaften" und fügte hinzu, die Antwort sei "mehr soziale Gerechtigkeit". In Frankreich schlug Le Monde vor, dass Terroristen "Hass schüren" wollen, und betonte, dass die Europäer "Vorurteile" vermeiden müssten. In Großbritannien erklärte The Telegraph, dass "Killer den Westen angreifen, weil der Westen der Westen ist; nicht wegen dem, was er tut" - doch er sprach von "Mördern", nicht von "Terroristen" oder "Islamisten".

Anti-Terror-Spezialisten, die im Fernsehen interviewt wurden, sagten, dass die Anschläge, die auf dem gesamten Kontinent in immer rascherer Abfolge ausgeführt werden, immer tödlicher werden. Sie hielten fest, dass der ursprüngliche Plan der Dschihadisten von Barcelona darin bestand, die Kathedrale Sagrada Família zu zerstören und Tausende von Menschen zu töten. Die Spezialisten plapperten nach, dass die Europäer nur lernen müssen, mit der Bedrohung durch ein weit verbreitetes Gemetzel zu leben. Sie boten keine Lösungen an. Wieder einmal sagten viele, dass Terroristen nicht wirklich Muslime seien -- und dass die Anschläge "nichts mit dem Islam zu tun hätten".

Viele Führer westeuropäischer Länder betrachten den islamischen Terrorismus als eine Tatsache des Lebens, an die sich die Europäer gewöhnen müssen - als eine Art Anomalie, die nichts mit dem Islam zu tun hat. Oftmals meiden sie es, überhaupt von "Terrorismus" zu sprechen. Nach dem Anschlag in Barcelona hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vorwurfsvoll von einem "widerwärtigen" Ereignis gesprochen. Sie drückte "Solidarität" mit dem spanischen Volk aus und ging dann weiter. Der französische Präsident Emmanuel Macron twitterte eine Botschaft des Beileids und sprach von einem "tragischen Angriff".

In ganz Europa werden Ausdrucksformen von Wut gewissenhaft an den Rand gedrängt. Aufrufe zur Mobilisierung oder zu einer ernsthaften Änderung der Einwanderungspolitik kommen nur von Politikern, die verächtlich als "populistisch" bezeichnet werden.

Schon die kleinste Kritik am Islam ruft fast einhellige Empörung hervor. In Westeuropa werden Bücher über den Islam, die weit verbreitet sind, von Menschen, die der Muslimbruderschaft Nahe stehen, geschrieben, wie zum Beispiel Tariq Ramadan. Es gibt auch Bücher, die "politisch inkorrekt" sind, aber unter dem Ladentisch als Schmuggelware verkauft werden. Islamische Buchhandlungen verkaufen Broschüren, die zu Gewalt aufrufen, ohne zu verbergen, was sie tun. Dutzende Imame, ähnlich wie Abdelbaki Es Satty, der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags in Barcelona, predigen weiterhin ungestraft; wenn sie verhaftet werden, werden sie rasch freigelassen.

Es herrscht Unterwerfung. Überall wird davon geredet, dass die Europäer trotz zunehmender Bedrohungen ihr Leben so normal wie möglich leben müssen. Doch die Europäer sehen, welche Bedrohungen es gibt. Sie sehen, dass das Leben weit entfernt von normal ist. Sie sehen Polizisten und Soldaten auf den Straßen, wuchernde Sicherheitskontrollen, strenge Kontrollen am Eingang von Theatern und Geschäften. Sie sehen überall Unsicherheit. Sie sollen die Quelle der Drohungen ignorieren, aber sie kennen die Quelle. Sie behaupten, sie haben keine Angst. Tausende in Barcelona schrien: "No tinc por" ("Wir haben keine Angst"). Sie haben sogar Todesangst.

Umfragen zeigen, dass die Europäer pessimistisch sind und glauben, dass die Zukunft düster ausfallen wird. Die Umfragen zeigen auch, dass die Europäer kein Vertrauen mehr in diejenigen haben, die sie regieren, aber das Gefühl haben, ihnen bleibt keine andere Wahl.

Diese Veränderung in ihrem Leben hat sich in so kurzer Zeit vollzogen, in weniger als einem halben Jahrhundert. Früher gab es in Westeuropa nur wenige Tausend Muslime, meist zugewanderte Arbeiter aus ehemaligen europäischen Kolonien. Sie sollten vorübergehend in Europa sein, also wurden sie nie gebeten, sich zu integrieren.

Sie zählten bald Hunderttausende, dann Millionen. Ihre Anwesenheit wurde dauerhaft. Viele wurden Bürger. Sie zu bitten, sich zu integrieren, wurde undenkbar: Die meisten schienen sich primär für Muslime zu halten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben aufgegeben, ihre eigene Zivilisation zu verteidigen. Sie schlüpften in die Behauptung, dass alle Kulturen gleich anzusehen seien. Sie scheinen aufgegeben zu haben.

Die Lehrpläne der Schulen wurden geändert. Kindern wurde beigebracht, dass Europa und der Westen die muslimische Welt geplündert hatten - nicht, dass die Muslime tatsächlich das christlich-byzantinische Reich, Nordafrika und den Nahen Osten, den größten Teil Osteuropas, Griechenland, Nordzypern und Spanien erobert und besetzt hatten. Den Kindern wurde beigebracht, dass die islamische Zivilisation prächtig und üppig gewesen sei, bevor sie angeblich von der Kolonialisierung verwüstet wurde.

Wohlfahrtsstaaten, die in der Nachkriegszeit gegründet wurden, begannen eine große Unterschicht von Menschen zu schaffen, die permanent in Abhängigkeit gefangen waren, gerade als sich die Zahl der Muslime in Europa verdoppelte.

Sozialwohnungsviertel waren plötzlich muslimische Viertel. Der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, von der vor allem weniger qualifizierte Arbeitskräfte betroffen sind, verwandelte muslimische Viertel in Massenarbeitslosigkeitsviertel.

Die Gemeinde-Organisatoren kamen, um den arbeitslosen Muslimen mitzuteilen, dass die Europäer, nachdem sie angeblich ihre Herkunftsländer geplündert hatten, muslimische Arbeiter für den Wiederaufbau Europas eingesetzt hatten und sie nun als nutzlose Utensilien behandelten.

Das Verbrechen schlug Wurzeln. Muslimische Viertel wurden zu Hochkriminalitätsvierteln.

Extremistische muslimische Prediger kamen; sie bestärkten den Hass auf Europa. Sie sagten, dass Muslime sich daran erinnern müssten, wer sie sind; dass der Islam sich rächen müsse. Sie erklärten jungen, inhaftierten muslimischen Kriminellen, dass Gewalt für einen guten Zweck eingesetzt werden könne: den Dschihad.

Die Polizei wurde angewiesen, nicht einzugreifen, um die Spannungen nicht zu verschlimmern. Hochkriminelle Gebiete wurden zu No-Go-Zonen, Brutstätten für die Rekrutierung islamischer Terroristen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Umwandlung von Teilen ihrer Länder in feindliche Gebiete.

Unruhen fanden statt; die Führer machten noch mehr Zugeständnisse. Sie haben Gesetze verabschiedet, die die Meinungsfreiheit einschränken.

Als der islamistische Terrorismus Europa zum ersten Mal traf, wussten seine Führer nicht, was sie tun sollten. Sie wissen immer noch nicht, was sie tun sollen. Sie sind Gefangene einer von ihnen geschaffenen Situation und können sie nicht mehr kontrollieren. Sie scheinen sich hilflos zu fühlen.

Sie können den Islam nicht anschuldigen: Die von ihnen verabschiedeten Gesetze machen das illegal. In den meisten europäischen Ländern wird selbst die Infragestellung des Islam als "Islamophobie" gebrandmarkt. Es kommt zu hohen Geldstrafen, wenn nicht zu Gerichtsverfahren oder Haftstrafen (wie bei Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Geert Wilders oder George Bensoussan). Sie können in No-Go-Zonen nicht wieder für Ordnung und Recht sorgen: Das würde ein Eingreifen der Armee und Anwendung des Kriegsrechts erfordern. Sie können nicht die von jenen Parteien vorgeschlagenen Lösungen annehmen, die sie an den Rand des europäischen politischen Lebens in die Opposition gestoßen haben.

Sie können nicht einmal ihre Grenzen schließen, die 1995 mit dem Schengener Abkommen abgeschafft wurden. Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen wäre kostspielig und würde Zeit in Anspruch nehmen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen weder den Willen noch die Mittel zu haben, sich gegen die eintreffenden Wellen von Millionen muslimischer Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten zu wehren. Sie wissen, dass sich Terroristen unter den Migranten verstecken, aber sie überprüfen sie noch immer nicht. Stattdessen greifen sie zu Ausflüchten und Lügen. Sie schaffen "Deradikalisierungs"-Programme, die nicht funktionieren: Die "Radikalen", so scheint es, wollen nicht "deradikalisiert" werden.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen, Radikalisierung "als Symptom einer psychischen Krankheit" zu definieren; sie denken darüber nach, Psychiater zu bitten, das Chaos aufzuklären. Dann sprechen sie davon, einen "europäischen Islam" zu schaffen, der völlig anders ist als der Islam anderswo auf der Welt. Wie Ada Colau und Carles Puigdemont in Barcelona: Sie sagen, dass sie hohe Prinzipien haben und dass Barcelona für Immigranten "offen" bleiben wird. Angela Merkel weigert sich, die Konsequenzen ihrer Politik, unzählige Migranten zu importieren, zu tragen. Sie tadelt Länder in Mitteleuropa, die sich weigern, ihre Politik zu übernehmen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sehen, dass eine demografische Katastrophe stattfindet. Sie wissen, dass Europa in zwei oder drei Jahrzehnten vom Islam regiert wird. Sie versuchen, nicht-muslimische Bevölkerungsgruppen mit Träumen über eine idyllische Zukunft zu betäuben, die niemals existieren wird. Sie sagen, dass Europa lernen muss, mit dem Terrorismus zu leben, dass es nichts gibt, was irgendjemand dagegen tun kann.

Aber es gibt vieles, das sie tun können; sie wollen es bloß nicht -- es könnte sie moslemische Stimmen kosten.

Winston Churchill sagte zu Neville Chamberlain: "Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben Schande gewählt, Sie werden Krieg haben." Dasselbe gilt auch heute.

Vor zehn Jahren beschrieb der Historiker Walter Laqueur, was er die "letzten Tage Europas" nannte, und sagte, dass die europäische Zivilisation sterben werde und dass nur alte Denkmäler und Museen überleben würden. Seine Diagnose war zu optimistisch. Alte Denkmäler und Museen könnten in die Luft gesprengt werden. Schauen Sie sich nur an, was die schwarz angezogenen Anhänger der "Antifa" - einer "antifaschistischen" Bewegung, deren Aktionen total faschistisch sind - mit Statuen in den Vereinigten Staaten anstellen.

Die Kathedrale Sagrada Família in Barcelona wurde nur durch die Ungeschicklichkeit eines Terroristen verschont, der nicht wusste, wie man mit Sprengstoff umgeht. Andere Orte haben vielleicht nicht so viel Glück.

Der Tod Europas wird mit Sicherheit gewalttätig und schmerzhaft sein: Niemand scheint gewillt, ihn aufzuhalten. Die Wähler könnten es immer noch, aber sie werden es jetzt tun müssen, schnell, bevor es zu spät ist.

Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

UNHCR will mindestens 380.000 Migranten pro Jahr in Europa

• EuropeNews 04 September 2017
UNHCR will mindestens 380.000 Migranten pro Jahr in Europa

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, das UNHCR, gab bekannt, dass mindestens 380.000 Menschen jedes Jahr in Europa Zuflucht suchen werden und dass die Europäische Union daran arbeiten solle, mehr Migranten aufzunehmen.

 

Quelle: Breitbart
Übersetzt von EuropeNews



Zur Zeit erhöht die EU die Anzahl der Asylsuchenden, die auf legalem Weg kommen, auf 20.000 pro Jahr, aber das UNHCR sagt, dass dieser Anstieg nicht ausreichend sei. Das Kommissariat rief dazu auf, die Anzahl um zwei Stellen zu erhöhen und sagte, dass der neue Vorschlag Migranten in Afrika zu überprüfen einen Anstieg bewirken werde, das berichtet die österreichische Zeitung Kurier.

 

Ruth Schöffl, Sprecherin des UNHCR sagte: „Wir begrüßen diese neuen Gedanken, da wir davon ausgehen, dass sich die Zahl der Resettlements erhöht". Sie fügte hinzu, dass „Die Möglichkeit von Resettlements natürlich daran gekoppelt [ist], dass die illegale Migration gestoppt wird.“

 

Schöffl pries die „Stabilität“ Europas im Vergleich zu anderen Teilen der Welt und sagte: „Europa ist im Vergleich zu anderen Kontinenten sehr wenig belastet. In Uganda alleine halten sich beispielsweise über eine Million Flüchtlinge auf.“

 

Aber nicht jeder ist glücklich über die neuen Pläne, dass Asylsuchende in Afrika ihre Anträge stellen bevor sie nach Europa kommen.

 

Die Befürworter von Migranten, die Gruppe Pro Asyl, verurteilte die Politik und sagte über Kanzlerin Angela Merkel: „Es ist unfassbar, dass die Bundeskanzlerin europäische Werte so verrät und alles schön redet und so tut als gebe es das alles nicht.“

 

Der Plan die Migranten in Afrika oder auf Inseln im Mittelmeer in Lagern zu sammeln und dort ihre Anträge stellen zu lassen, ist nicht neu und wurde ursprünglich bei verschiedenen Gelegenheiten von Politikern wie dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz ins Spiel gebracht.

 

Anfang der Woche hatte die deutsche Bundesregierung eine neue Vereinbarung mit Ägypten unterzeichnet ein Asylcenter in dem nordafrikanischen Land zu eröffnen. Die Franzosen haben sich ebenfalls mit Tschad und Niger beraten, um ähnliche Empfangszentren zu eröffnen.

 

Laut einem Bericht der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex ist der Niger einer der zentralen Anlaufstellen für die afrikanische Migration nach Europa.

 

 

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Migrationsrecht 01 September 2017
Gängige Verfahrensweise in ganz Deutschland ist, dass Eltern mit subsidiären Schutz oder einem Anerkennungstitel für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag stellen sollen. Diese Verfahrensweise ist durchaus sinnvoll, da hierdurch die Anerkennung im Wege des Familienasyls ermöglicht wird. Daher werden die Eltern eines neugeborenen Kindes zu dieser Asylantragstellung durch die Ausländerbehörde aufgefordert. Die Bearbeitung eines solchen Antrages dauert oft monatelang.

Deutsche sollen für Arbeitslose in anderen EU-Ländern zahlen

Epoch Times 01 September 2017
Müssen deutsche Steuerzahler bald für Arbeitslose in anderen EU-Ländern zahlen? Was sich wie ein Scherz anhört, ist tatsächlich ein Vorschlag des EU-Sozialkommissars.

Sorgen der Nation: Zuwanderung verunsichert die Deutschen wie kein anderes Thema

DIE WELT 01 September 2017
Die GfK bietet jedes Jahr einen tiefen Einblick in das Seelenleben der Nation. Sie befragt die Deutschen nach den größten gesellschaftlichen Problemen im Land. Die Art der Ängste hat sich zuletzt stark verändert.

Köln: Islamischer Verein soll Mitglieder um Millionen betrogen haben

RP ONLINE 01 September 2017
Köln. Verantwortliche der Islamischen Gemeinschaft "Milli Görüs" mit Sitz in Köln müssen sich ab Mitte September vor Gericht verantworten. Es geht um Betrug mit Millionenschaden und Steuerhinterziehung.

Islamic Banking: Von Hype, Hoffnung und Scharia-Räten

Deutsche Welle 01 September 2017
Islamic Banking galt vor wenigen Jahren noch als große Hoffnung der Branche. Inzwischen reiht sich eine Enttäuschung an die nächste. Aber für Pessimismus ist es zu früh - neue Märkte wecken neue Hoffnungen.

Vor allem Alleinerziehende sind arm

Badische Zeitung 01 September 2017
BONN (KNA/BZ). Nach der Veröffentlichung der neuen Armutsgefährdungsquote in Deutschland sind am Dienstag Appelle für eine verbesserte Armutsbekämpfung laut geworden. Das Armutsrisiko liegt im Jahr 2016 mit 15,7 Prozent

Deutlich mehr ausländische Sozialleistungsempfänger

DIE WELT 01 September 2017
Kiel (dpa/lno) - Die Zahl der ausländischen Sozialleistungsempfänger hat sich in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr stark erhöht. Ende 2016 waren im nördlichsten Bundesland fast 90 500 Ausländer ganz oder teilweise auf Sozialleistungen

Armut in Berlin: Fast jeder Fünfte von Armut bedroht

Der Tagesspiegel 01 September 2017
In Berlin lebt fast jeder Fünfte am Rand des Existenzminimums. Berlin liegt dabei an vierter Stelle nach Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpormmern.

Flüchtlinge von Prepaid-Tarif bei "Aldi-Talk" ausgeschlossen

Hamburger Abendblatt 01 September 2017
"Aldi-Talk" ist ein beliebter Anbieter von Prepaid-Tarifen – auch bei Flüchtlingen. Doch diese scheitern schon bei der Registrierung.

Europa: Dschihadisten nutzen Sozialsysteme aus

Gatestone Institute 01 September 2017
Europa: Dschihadisten nutzen Sozialsysteme aus

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.


Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtsschein geben", sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Imam, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu "zerstören", hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

"Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen."

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: "Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt."

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

"Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtsschein geben."

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: "Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen."

Der Skandal um Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – "Wie man im Westen überlebt" –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: "Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das."

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen (Väterkarenz).

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: "Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben."

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: "Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren."

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

"Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw."

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

"Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war's. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen."

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University's Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: "Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden."

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand übernacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten London zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Stütze und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als "Unterstützung für Dschihadsuchende" bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

 

Anjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als "Unterstützung für Dschihadsuchende" bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

 

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

"Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben."

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagt:

"Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande."

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Stütze gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

"Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist."

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Die Fake-News Medien von Schweden

Gatestone Institute 01 September 2017
Die Fake-News Medien von Schweden

In den meisten demokratischen Ländern sollten die Medien gegenüber Machthabern kritisch sein. In Schweden kritisieren die Medien jedoch diejenigen, die die Behörden kritisieren. Kritik richtet sich nicht gegen die Machthaber, sondern gegen Bürger, die nach Meinung der Journalisten "falsche" Vorstellungen haben.

Originaltext: The Fake News Media of Sweden
Übersetzung: Daniel Heiniger


  • TV4 und alle anderen Medien weigerten sich, zu berichten, dass es Muslime waren, die den Ministerpräsidenten unterbrachen, weil sie islamische Werte an schwedischen Arbeitsplätzen durchsetzen wollten. Als die schwedischen Medien über das Ereignis berichteten, wurde der Öffentlichkeit nicht gesagt, dass diese "Hijab-Aktivistinnen" Verbindungen zu islamistischen Organisationen hatten. Vielmehr wurde berichtet, dass es sich um völlig unbekannte muslimische Mädchen handelte, die nur ihre Schleier tragen wollten.

  • Die schwedischen Medien sind so weit politisiert, dass sie als Propagandamaschine fungieren. Durch ihre Lügen haben sie Möglichkeiten für eine "post-faktische Politik" geschaffen. Anstatt neutral zu sein, haben die schwedischen Massenmedien gelogen, um bestimmte "politisch korrekte" Werte aufrechtzuerhalten. Man fragt sich, welchen Lebensstil und welche politische Stabilität Schweden haben wird, wenn niemand die Wahrheit darüber wissen darf, was wirklich vor sich geht.

Im Februar 2017 reiste der Journalist Tim Pool nach Schweden, um über die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Ereignisse in Schweden zu berichten. Tim Pools Schlussfolgerungen sind jetzt für jedermann auf YouTube abrufbar, aber was wirklich interessant ist, ist, wie ihn die schwedischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschrieben haben.

Auf der Website von Radio Schweden schrieb Ann Törnkvist, eine Mitarbeiterin des Senders, einen Kommentar, in dem Pool und der von ihm vertretene Journalismus-Stil als "Bedrohung der Demokratie"bezeichnet wird.

Warum ist Pool "eine Bedrohung der Demokratie" in Schweden? Er berichtete negativ über ein städtisches Gebiet in Stockholm, Rinkeby, wo mehr als 90% der Bevölkerung ausländischer Herkunft sind. Als Pool Rinkeby besuchte, musste er von der Polizei eskortiert werden. Journalisten werden in Rinkeby oft bedroht. Vor diesem Vorfall hatte Pool in einem Interview mit Radio Scweden Rosengård, ein Gebiet im schwedischen Malmö, das von Einwanderern stark bevölkert ist, als "nett, schön, sicher" bezeichnet. Nach Pools negativer, aber zutreffender Reportage über Rinkeby wurde er in den schwedischen Medien jedoch von vielen als unseriöser Journalist beschrieben und schließlich als "Bedrohung der Demokratie" bezeichnet.

Man könnte meinen, dass es sich um ein einmaliges Ereignis in einem Land handelte, dessen Journalisten defensiv waren. Tatsache ist jedoch, dass schwedische Journalisten zutiefst politisiert sind.

In den meisten demokratischen Ländern stehen die Medien den Machthabern kritisch gegenüber oder sollten es zumindest sein. In Schweden kritisieren die Medien diejenigen, die die Machthaber kritisieren.

Im März 2017 enthüllte der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sveriges Television den Namen einer Person, die die Facebook-Seite Rädda vården ("Rettet das Gesundheitssystem") betreibt. Die Person stellte sich als Hilfspfleger heraus, der anonym postete, nur weil er dem Krankenhaus, in dem er arbeitete, kritisch gegenüberstand. Schwedische Krankenhäuser werden von den örtlichen Gemeinderäten geleitet, und wenn also jemand das Gesundheitssystem in Schweden kritisiert, sind es vor allem Politiker, die kritisiert werden. Sveriges Television erklärte auf ihrer Website, warum es die Identität der Privatpersonen hinter Facebook aufdeckte:

"Diese verborgenen Einflusskräfte verlassen die öffentliche Debatte und brechen den freien Diskurs auf. Wer sind sie? Was wollen sie und warum? Mit zunehmender Wirkung wächst auch die Notwendigkeit, sie zu untersuchen."

Es ist merkwürdig, dass Sveriges Television glaubt, dass ein Hilfspfleger, der erzählen will, wie Politiker öffentliche Krankenhäuser vernachlässigen, die "offene öffentliche Debatte und den freien Diskurs" bricht. Dies war nicht das einzige Mal, dass die schwedischen Massenmedien private Bürger, die die Machthaber kritisierten, öffentlich bekannt machten. Im Dezember 2013 kündigte Expressen, eine der größten und bekanntesten Zeitungen Schwedens, an, dass sie die Namen von Personen, die auf verschiedenen schwedischen Blogs kommentiert haben, preisgeben wolle:

"Expressen ist eine Partnerschaft mit Researchgruppen eingegangen. Die Gruppe hat nach eigenen Angaben einen Weg gefunden, die Benutzernamen, die die anonymen Kommentatoren auf den Hass-Websites verwenden, ohne jede Art von unrechtmäßigem Eindringen den E-Mail-Adressen zuzuordnen, von denen aus Kommentare gesendet wurden. Danach wurden die E-Mail-Adressen mit Registrierungsstellen und Behörden abgeglichen, um die dahinter stehenden Personen zu identifizieren."

Der Begriff "Hass-Websites" (hatsajterna) ist es, den die Mainstream-Medien verwenden, um einige der Blogs zu beschreiben, die dem Islam oder der Migration kritisch gegenüberstehen.

Es ist eine Sache, Bloggern gegenüber kritisch zu sein, von denen Sie denken, sie hätten rassistische Meinungen. Aber es ist merkwürdig und erschreckend, dass eine der größten schwedischen Zeitungen die Menschen outet, die Kommentare zu verschiedenen Blogs geschrieben haben.

Researchgruppen hat klare Verbindungen zur Antifascistisk Aktion (antifaschistische Aktion), einer Gruppe, die nach Angaben der schwedischen Regierung aus gewalttätigen Linksextremisten besteht. Für ihre Bemühungen, Privatpersonen aus der Kommentarrubrik öffentlich zu machen, erhielt Researchgruppen den Guldspaden, einen angesehenen Journalistenpreis in Schweden.

Jim Olsson war ein Individuum, den Expressen geoutet hatte, nur weil er etwas in einem Blog-Kommentar geschrieben hatte. Als 67-jähriger Dozent für Physikalische Chemie erhielt Olsson einen Hausbesuch von Expressen mit Kamera und Mikrofon. Ein Privatmann ohne jeglichen Bezug zu einer politischen Partei oder Organisation, der von Schwedens Medien entlarvt wurde, weil er im Kommentarteil folgendes geschrieben hatte:

"Das schwedische Asylsystem belohnt Betrüger mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung. Schwindler überfluten Schweden."

 

Die schwedische Zeitung Expressen griff auf Datenbanken von Website-Kommentatoren zu, zielte auf Kritiker der Immigration und konfrontierte sie zu Hause. Der obige Screenshot stammt aus einem Video auf der Expressen-Website, das unter der Überschrift "Jim Olsson schreibt auf Hass-Websites" veröffentlicht wurde.

 

Eine weitere Privatperson, Patrik Gillsvik, ohne politische Verbindungen, wurde geoutet und entlassen, weil er in der Kommentarzeile eines Blogs schrieb:

"Ich möchte mich den strukturellen Vorurteilen der Mehrheit der Gesellschaft anschließen und feststellen, dass Zigeuner erfinderische und geistreiche Unternehmer sind, die unsere Kultur bereichern können - ja, und dann stehlen sie natürlich wie die Raben!"

Obwohl diese Aussage als unannehmbar rassistisch kritisiert werden kann, ist es doch einzigartig, dass die Mainstream-Medien in einer westlichen Demokratie Privatpersonen outen können, weil sie etwas in den Kommentaren eines Blogs geschrieben haben. Kritik richtet sich nicht gegen die Machthaber, sondern gegen Privatleute, die nach Meinung der Journalisten "falsche" Vorstellungen haben.

Darüber hinaus dient jeder dieser Privatbürger, deren Leben ruiniert ist, weil sie etwas geschmackloses in einem Kommentarfeld geschrieben haben, als Warnung, damit andere nicht den Fehler zu begehen wagen, etwas politisch inkorrektes in einem Blog zu posten.

Es ist schockierend, dass sich in einer Demokratie die Medien so verhalten, aber so arbeiten heute schwedische und zunehmend auch andere westliche Medien.

Neben der Bestrafung von Privatpersonen, die ihrer Meinung nach "falsche" Ideen kommunizieren, feiern und unterstützen die Medien Menschen, die die "richtigen" Ideen haben. Am 1. Mai 2017 wurde der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven von einer Reihe von Hijab-tragenden Aktivistinnen unterbrochen, die gegen ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union protestierten, wonach Arbeitgeber den Arbeitnehmern das Tragen eines Hijabs untersagen dürfen. Da der schwedische Ministerpräsident keinen direkten Einfluss auf den Gerichtshof ausüben kann und man den Ministerpräsidenten nicht unterbrechen sollte, wenn er spricht, würde man meinen, dass diese "Hijab-Aktivistinnen" in den Medien kritisiert werden könnten.

TV4, ein landesweiter Fernsehsender und eines der ersten Medien, die über diesen Vorfall berichteten, weigerte sich, zu sagen, dass diejenigen, die den Premierminister unterbrachen, den islamischen Schleier trugen. Der Titel des TV4-Clips lautete "Demonstrantinnen unterbrachen Löfven-Rede". Die Untertitelzeile lautete wie folgt: "Protestierende schrien ihren Zorn gegen den Premierminister heraus und fragten sich, wo die feministische Regierung sei."

Aus dem Text geht nicht klar hervor, dass diese Aktivistinnen gegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union demonstriert haben, dass alle Aktivistinnen einen Hijab trugen, oder dass sie schrien: "Stehe für die Rechte der muslimischen Frauen ein!" Die Information, dass diese Aktivistinnen Hijabs trugen und gegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union protestierten, waren jedoch auf ihrer Facebook-Seite und YouTube zu finden. Dennoch weigerten sich TV4 und alle anderen Medien, zu berichten, dass diejenigen, die den Ministerpräsidenten unterbrachen, Muslime waren, die den Ministerpräsidenten unterbrachen, weil sie anscheinend islamische Werte am schwedischen Arbeitsplatz durchsetzen wollten.

Am Tag nach ihrem Protest hatten diese Aktivistinnen die Gelegenheit, in einem Interview mit Radio Sweden zu erklären, warum sie protestierten -- bekamen aber keine kritischen Fragen gestellt. Am nächsten Tag verglich eine Expressen-Kolumnistin, Maria Rydhagen, eine der Hijab-Aktivistinnen glühend mit einem der Gründer der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Axel Danielsson. Rydhagen schrieb folgendes über Jasmin Nur Ismail:

"Am Montag wurde der Protest der Mädchen dann nur noch als Vorfall wahrgenommen. Aber stellen Sie sich vor, es wäre der Anfang von etwas Großem gewesen? Vielleicht wurde dann und dort Geschichte geschrieben? Stellen Sie sich vor, Jasmin Nur ist der Axel Danielsson von 2017. Held und Rebell. In dem Fall: War es nicht Schade, dass sie mit Hilfe der Polizei weggeführt wurde?"

Als die Medien sich weigerten, etwas Negatives über den Protest gegen den Premierminister zu schreiben, begann dieser Autor, die Angelegenheit zu untersuchen. Es dauerte eine halbe Stunde, um einige wichtige Dinge herauszufinden, die von den schwedischen Mainstream-Medien nie erwähnt wurden. Jasmin Nur Ismail hatte kurz nach dem Protest auf ihrer Facebook-Seite über den Vorfall geschrieben. Wer hinter dem Protest steckte, war kein Geheimnis.

Die Demonstration war von der Hayat-Frauenbewegung und einem Netzwerk namens "Das Recht auf unsere Körper" organisiert worden. Die Hayat-Frauenbewegung wurde von Aftab Soltani gegründet, die im März 2017 als eine der Referentinnen bei einem alljährlichen islamischen Event in Schweden, Muslimska Familjedagarna (Muslimische Familientage), auftrat. Die Veranstaltung wurde von der linken und der rechten Seite beschuldigt, Hass-Prediger, Antisemiten und muslimische Radikale als Redner einzuladen. Eine weiterere Rednerin bei dieser islamischen Veranstaltung im März 2017 war Jasmin Nur Ismail, eine Heldin der schwedischen Medien. Muslimska Familjedagarna wurde von der islamistischen Ibn Rushd Educational Association, der Islamischen Vereinigung Schwedens (Islamiska Förbundet i Sverige) und Schwedens jungen Muslimen (Sveriges Unga Muslimer) organisiert.

Jasmin Nur Ismail, in Expressen als Heldin gefeiert, ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Südschwedens größte Zeitung, Sydsvenskan, beschrieb sie in einem Artikel vom Oktober 2016 als "Aktivistin, Antirassistin und Schriftstellerin". Laut Sydsvenskan ist Malcolm X. das politische Vorbild von Jasmin Nur Ismail. Während des schwedischen Forums für Menschenrechte im Jahr 2016 war Jasmin Nur Ismail in einer Podiumsdiskussion der Vertreter von Malmös jungen Muslimen - wiederum eine Unterabteilung einer islamistischen Organisation, Schwedens junge Muslime.

Die schwedischen Zeitungen haben kein einziges Wort geschrieben darüber, dass die Person und Organisationen, die hinter dem Protest gegen den schwedischen Ministerpräsidenten stehen, Verbindungen zu islamistischen Organisationen haben. Als die schwedischen Medien über das Ereignis berichteten, wurde der Öffentlichkeit gesagt, dass diese Hijab-Aktivistinnen völlig unbekannte muslimische Mädchen seien, die nur ihre Schleier tragen wollten.

Die schwedischen Mainstream-Medien berichten schlicht und ergreifend über einige Dinge nicht. Als in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö die größte Moschee Skandinaviens eröffnet wurde, wurde die Nachricht darüber erstmals am 3. Mai 2017 in der Qatar News Agency und The Peninsula veröffentlicht. Der Grund dafür, dass die Medien in Katar darüber schrieben, war, weil Katar einen großen Teil der Moschee finanzierte. Am 5. Mai wurde ein Artikel über diese Moschee in Breitbart veröffentlicht. Am 6. Mai, einen Tag nachdem Breitbart berichtete hatte und drei Tage nach Katar, schickte der schwedische Terror-Experte Magnus Ranstorp einen Tweet über diese Moschee raus, aber er verband ihn mit den katarischen Medien. Zur Zeit gibt es noch keine schwedischen Medien, die über die größte Moschee Skandinaviens berichtet haben.

Am 8. Mai schrieb der schwedische Blog Jihad i Malmö über die Moschee und ihre Finanzierung aus Katar. Am 9. Mai schrieb der schwedische Blog Pettersson gör skillnad über die Moschee. Gleichzeitig schrieb der islamkritische norwegische Autor und Aktivist Hege Storhaug über die Moschee und bemerkte, dass die schwedischen Medien noch nicht darüber geschrieben hätten:

"Ich hatte erwartet, dass die schwedischen Medien zumindest die Eröffnung der größten Moschee Skandinaviens mit positiven Worten erwähnen würden. Aber nein, kein Wort in den schwedischen Mainstream-Medien, soweit mir das aufgefallen ist. Sie müssen zur englischen Version der arabischen Medien gehen, um ein paar begrenzte Informationen zu erhalten, wie z. B. der Qatar News Agency."

Als ich damals am 10. Mai einen Tweet dazu abgab, hatten die schwedischen Massenmedien noch nicht viel darüber berichtet. Am 15. Mai schrieb ich einen Artikel darüber für die Nachrichtenwebsite Situation Malmö, die von der Partei der Schweden-Demokraten in Malmö betrieben wird. Mit einer einstündigen Recherche gelang es mir, durch die Publikationen der Moschee auf Facebook, zu erfahren, dass eine der führenden sozialdemokratischen Politiker in Malmö, Frida Trollmyr, Stadtkommissarin für Kultur, Erholung und Gesundheit, bei der Eröffnung der Moschee anwesend gewesen war. Auch Vertreter der katarischen Regierung waren anwesend, doch die schwedischen Medien hatten nichts darüber berichtet.

Am 17. Mai, zwei Wochen nachdem die katarischen Medien über die Eröffnung der größten Moschee Skandinaviens in Malmö geschrieben hatten, 12 Tage nachdem Breitbart über das Ereignis geschrieben hatte und zwei Tage nach meinem Artikel, schrieb die Sydsvenskan Zeitung über die Eröffnung der Moschee. Man konnte den Artikel aber nicht lesen, wenn man nicht für die Premium-Mitgliedschaft dieser Zeitung bezahlt hatte.

Man kann dieses Versäumnis als einen unglücklichen Zufall ansehen, aber es ist schon merkwürdig, wenn Breitbart mehr Informationen über Malmö vermitteln kann als die größte Zeitung Südschwedens mit Sitz in Malmö. Warum würden die schwedischen Medien nicht über die Moschee schreiben? Es war sicher kein Geheimnis. Es gab keine Erklärung von den schwedischen Medien oder sonst wem. Dennoch zögerten dieselben Medien nicht, die Namen von Privatpersonen, die auf einer öffentlichen Kommentarseite unangemessene Meinungen verfasst hatten, zu outen.

Es gibt in Schweden Journalisten, die ihre Meinung ändern, sobald die Regierung ihre Meinung ändert. Göran Greider, Journalist und Redakteur, seit mehr als 30 Jahren in der öffentlichen Debatte in Schweden aktiv, schrieb im August 2015 über Migrationspolitik folgendes:

"Die europäischen Regierungen, die Nein sagen zur Erhöhung der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge, zeigen nicht nur einen beschämenden Mangel an Solidarität. Sie schweigen auch, wenn sie sich weigern, ihre Bevölkerung zu verjüngen."

Im November 2015, nur drei Monate später, als die schwedische Regierung aufgrund der Migrationskrise gezwungen war, ihre Migrationspolitik zu ändern, schrieb Göran Greider:

"Aber auch die Linke, darunter viele Sozialdemokraten und Grüne, war bisweilen von mangelndem Willen geprägt, über die großen Herausforderungen zu diskutieren, die die Aufnahme von Flüchtlingen, wie wir sie in letzter Zeit gesehen haben, für eine Gesellschaft mit sich bringt. Niemand will Nationalist werden. Niemand will beschuldigt werden, die Besorgungen von Schweden-Demokraten erledigt oder Rassismus gemacht zu haben. Aber auf diese Weise haben sich die Linken, die so breit gefächert sind, um Flüchtlinge hereinzubringen, oft von einer realistischen Diskussion ausgeschlossen."

Es ist nichts falsch daran, die eigene Meinung zu überdenken. Aber es ist für schwedische Journalisten häufig üblich geworden, Meinungen zu haben, die bestimmte politische Parteien begünstigen - oft Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne. Es geht nicht einmal um Werte. Die Leute, die für die schwedischen Massenmedien arbeiten, sind bereit, ihre Werte zu überdenken, solange sie bestimmten Parteien helfen, an der Macht zu bleiben. Dies ist bei weitem nicht die vermutlich wichtigste Aufgabe der Medien in einer Demokratie.

Wie kommt es, dass keine Zeitung gegen diese Order rebelliert? Es wäre eine gute Geschäftsgelegenheit; ein solches Medienhaus könnte sich finanziell lohnen. Das politische Establishment Schwedens ist schließlich nicht populär. Nun, wir können uns das Beispiel von jemandem ansehen, der es versucht hat. Im Februar 2017 kaufte ein Financier, Mats Qviberg, eine kostenlose Tageszeitung, Metro, die in Schweden üblicherweise in U-Bahnen und Bussen vertrieben wird. Im Mai gab er der Zeitung Nyheter Idag ein Interview, die vom schwedischen Establishment als "rechts" oder "populistisch"eingestuft wurde. In seinem Interview gab Qviberg einen kleinen spielerischen Hinweis darauf, dass Metro in gewisser Weise mit Nyheter Idag kooperieren könnte.

Die Konsequenz der verspielten Aussage war, dass die Grünen im Stockholmer Regionalrat androhten, dass Stockholm County Metro in Stockholms U-Bahnen nicht mehr verteilen würde. Ein Kolumnist hörte auf, für die Zeitung zu schreiben. Andere Medien fragten sich, ob Metro nicht zu einer rassistischen Plattform werden würde. Vor Ende des Monats Mai hatte Qviberg seine Anteile an Metro verkauft. Dass Politiker einen Zeitungsverleger bestrafen würden, der "falsche" Auffassungen hatte, überraschte niemanden in Schweden; die Situation war nicht erwähnenswert. In Schweden sollen sogar Zeitungsverleger der politischen Ordnung folgen.

Im Juni 2017 sprach der Führer der Schweden-Demokraten (SD), Jimmie Åkesson, in Järva, einem Stadtteil in Stockholm, der von Einwanderern beherrscht wird. Die Schweden-Demokraten sind eine sozialkonservative Partei im schwedischen Parlament und unterstützen unter anderem eine restriktive Migrationspolitik. Während Åkesson sprach, gab es Proteste gegen ihn; unter den Demonstranten waren verschiedene Plakate. Ein Foto von Radio Schwedens Übertragungswagen zeigte ein darin befindliches Anti-SD-Plakat. Darauf stand "Jimmie = Rassist". Die Erklärung von Radio Schweden lautete:

"Jemand hat am Sonntagabend in Järva ein Schild am Auto von Ekot (einer schwedischen Nachrichtensendung von Radio Schweden) angebracht. Es wurde heruntergenommen und ins Auto gesetzt und dann auf dem Weg von dort weggeworfen."

Man kann eine Diskussion darüber führen, warum Radio Schweden seine Zeit damit verbringt, Plakate, die linke Demonstranten benutzen, wegzuwerfen. Sollen Journalisten das tun, wenn sie über eine Story berichten? Letztendlich ist es aber egal. Das Vertrauen der Menschen in die Massenmedien in Schweden erodiert, während wir unseren Zeitungsartikel schreiben.

Eine neue Studie des Institutet för Mediestudier zeigt, dass 54% der Befragten ganz oder teilweise der Meinung sind, dass die schwedischen Medien nicht die ganze Wahrheit über Probleme in der Gesellschaft im Zusammenhang mit Migration sagen. Anstatt dass die Medien akzeptieren, dass sie parteiisch sind und anfangen, ihre Art und Weise zu ändern, greifen die Medien weiterhin Bürger an, die kritisch erscheinen.

Im Juni 2017 schrieb der Redakteur der Tageszeitung Aftonbladet, Anders Lindberg, einen Leitartikel mit dem Titel "Hitler vertraute den Medien auch nicht", in dem er die Kritiker der schwedischen Medien mit den Nazis gleichsetzte. Anders Lindberg, nach 10 Jahren Arbeit für die Sozialdemokraten, trat 2010 als Kommunikations-Ombudsmann für die Sozialdemokraten zurück, um als Redakteur für Aftonbladet zu arbeiten. Er ist so bekannt für das, was seine Kritiker als ungewöhnliche Versionen der Wahrheit ansehen, dass er das Privileg hat, für Schwedens größte Zeitung schreiben zu dürfen. Im Jahr 2015 beschrieb er das Thema des organisierten Bettelns, eines sichtbaren Problems in Nordeuropa, als "Legenden und Folklore". Heute gibt es keine Partei, die bestreitet, dass organisiertes Betteln ein echtes Problem ist.

Ich habe oft Schwierigkeiten, vielen meiner amerikanischen Freunde und Kollegen zu erklären, wie die schwedischen Medien funktionieren. Oft gibt es klare Beispiele für Antisemitismus und andere unappetitliche Verhaltensweisen. Die erste Frage, die ich immer bekomme, ist: Warum schreiben die Medien nicht darüber? Die Antwort ist einfach. Die schwedischen Medien sind so weit politisiert, dass sie als Propagandamaschine fungieren. Es ist keine Propagandamaschine im traditionellen Sinne des Wortes, mit einem offiziellen Propagandaministerium. Aber in Schweden sind viele Journalisten und Redakteure entweder alteingesessene Parteimitarbeiter, wie Anders Lindberg, oder einfach nur ideologisch indoktriniert und damit extrem parteiisch. Die schwedische Propagandamaschine bestraft diejenigen, die die "falschen" Meinungen haben und feiert diejenigen, die die "richtigen" Meinungen haben.

Was mit Tim Pool geschah, war ein Teil der Medienarbeit in Schweden. Solange er die "richtigen" Dinge sagte, gaben die schwedischen Medien ein positives Bild von ihm ab. Als er anfing, die "falsche" Meinung zu haben, begann die Propagandamaschine ihre Arbeit und Pool wurde zu einer "Bedrohung der Demokratie".

Es gibt natürlich weitere Beispiele, die zeigen, wie krank das schwedische Debatten- und Medienklima geworden ist. In einem solch negativen Umfeld gibt es viele Opfer. Das erste Opfer ist offensichtlich die Wahrheit. Wenn Leute anfangen zu verstehen, dass die Mainstream-Medien lügen, wenden sie sich an alternative Medien. Alternative Medien haben aber auch in der Regel politische Agenden. Eine Demokratie kann nicht gut überleben mit ausschliesslich voreingenommenen Medien. Eine Demokratie braucht dringend Medien, die ihre Bürger informieren und Machthaber kritisieren. Das hat Schweden heute nicht.

Ein großer Teil der schwedischen Bevölkerung ist sich dessen offenbar bewusst und traut den Medien nicht. Die schwedischen Medien haben durch ihre Lügen Möglichkeiten für eine "post-faktische Politik" in Schweden geschaffen. Anstatt eine neutrale Partei zu sein, haben die schwedischen Massenmedien gelogen, um bestimmte "politisch korrekte" Werte aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, in der viele Menschen glauben, dass alles, was die Medien sagen, eine politische Agenda hat. Wenn die Mainstream-Medien in Schweden schamlos lügen, wo kann man dann hingehen, um die Wahrheit zu finden? Man fragt sich, welchen Lebensstil und welche politische Stabilität Schweden haben wird, wenn niemand die Wahrheit darüber wissen kann, was wirklich vor sich geht.

Nima Gholam Ali Pour ist Mitglied des Bildungsministeriums der schwedischen Stadt Malmö und engagiert sich in mehreren schwedischen Think Tanks, die sich mit dem Nahen Osten befassen. Außerdem ist er Redakteur der sozialkonservativen Website Situation Malmö und Autor des schwedischen Buches "Därför är mångkultur förtryck" ("Warum Multikulturalismus Unterdrückung ist").

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Wahrscheinlich mit vielen anderen stell ich mir seit etwa zwei Jahren Fragen wie: Leben wir eigentlich inzwischen in einer absolutistischen Monarchie, gar in einer Diktatur, in der eine einzige Person allein das Sagen hat und alle anderen rings um sie herum schweigen?

Wo bleiben seit September 2015 die Beschlüsse der Regierungen in unserem Land mit der parlamentarischen Ratifizierung der Kanzlerin-Entscheidung zum gesetzwidrigen Offenhalten der Staatsgrenzen?

Findet die vom Grundgesetz vorgesehene parlamentarische Kontrolle der Parlamente im Bund und in den Ländern seit etwa zwei Jahren nicht einmal mehr ansatzweise statt? Dabei bestand bisher der Eindruck: Sogar einer Kaulquappe wegen bedarf es doch normalerweise einer Parlamentsentscheidung! Bei der Massen-Migration geht es um wahrlich mehr als um eine Kaulquappe, nämlich um zentrale Lebensfragen unseres Volkes.

„Unser Land wird sich durch die Flüchtlingsströme dramatisch verändern!“, so tönte es in den letzten zwei Jahren wie selbstverständlich aus Politikermund. Erwartungsvoll, verheißungsvoll, auch drohend, je nach politischer Richtung.

Wurde eigentlich das Volk als Souverän zu dieser Kanzlerin-Entscheidung befragt, wie es zur Veränderung in unserer Gesellschaft steht, einer Veränderung, die wie eine selbstverständliche Gegebenheit angekündigt wurde?

Kann eine bestimmte Politikerklasse tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen in unserem Volk diskussions-und „alternativlos“ einfach dekretieren und umsetzen?

Weithin unwidersprochen galten längere Zeit die Worte von Bundeskanzlerin Merkel: „Wir schaffen das“ (vgl. FAKT 1). Auch dies sind in autokratischer Manier gesprochene und bislang weder eingelöste noch widerrufene Worte, zugleich auch fatale Worte, weil sie im Kontext anderer Verhaltensweisen eine weitere Sogwirkung erzeug(t)en. Ist hier nicht „ein moralischer Größenwahn am Werk“? (Roger Köppel). „Wir schaffen das“ heißt ja in Wirklichkeit: Ihr Deutschen (Ihr Bundesbürger???) habt dafür zu zahlen, nämlich einen Teil eures Vermögens herzugeben bzw. auf soziale Absicherungen zu verzichten.

Die Zeitenläufe sind so schnell und zugleich voller komplexer Ereignisse. Viele Ereignisse überschlagen sich, sie geraten deshalb schnell in Vergessenheit, werden oft bewusst geschönt oder verklären sich in der Erinnerung. Deshalb seien hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – 28 FAKTEN über die viel beschriebene, umstrittene und heiß diskutierte Flüchtlings/Migrantenkrise notiert, wobei in den Aufweis dieser FAKTEN immer auch meist kürzere Anmerkungen einfließen.

Diese FAKTEN sind gleichsam einzelne signifikante Kennzeichen/Merkmale des bedrohlichen Gesamtphänomens „Massenflucht nach Europa“, wie sie seit Anfang des 21. Jahrhunderts feststellbar sind.

Hier weiterlesen:

„Der dramatischste Fehler Europas“:
28 Fakten zur Massenflucht nach Europa seit 2015




EU: Grenzkontrollen müssen beendet werden

Junge Freiheit 28 August 2017
MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Kommission für ihre Weigerung kritisiert, weiterhin Grenzkontrollen zu erlauben. „Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merkel will abgelehnte Asylbewerber besser integrieren

Morgen Post 28 August 2017
Hamburg. Auch abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig einen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen. Wie diese Redaktion erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel

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