Wirtschaft

Nach wie vor illegale Einreise mit 8er-Tram

Basler Zeitung 21 August 2017
Vor einem Jahr wollte der Bundesrat den illegalen Grenzübertritt von Asylsuchenden in der Schweiz nach Deutschland stoppen. Offenbar zeigen die Massnahmen wenig Wirkung.

Europa: Migrantenkrise erreicht Spanien

Gatestone Institute 21 August 2017
Europa: Migrantenkrise erreicht Spanien

"Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil", so der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Originaltext: Europe: Migrant Crisis Reaches Spain
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet", sagt Michael Møller, Direktor des Genfer Büros der Vereinten Nationen.

  • "Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen", so Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments.

Spanien ist im Begriff, Griechenland als zweitgrößtes Einfalltor für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, abzulösen. Das plötzliche Anschwellen der Migration nach Spanien kommt zu einem Zeitpunkt, wo stärker gegen den Menschenschmuggel über die Seeroute von Libyen nach Italien vorgegangen wird – dem Land, das bislang für Migranten der Haupteingangspunkt nach Europa ist.

Dass die Migrationsrouten sich von Griechenland und Italien westwärts verlagern, bedeutet, dass Spanien, das auf dem Seeweg nur 15 Kilometer von Afrika getrennt ist, sich bald im Zentrum von Europas Migrationskrise wiederfinden könnte.

In den ersten sieben Monaten von 2017 erreichten mehr als 8.300 illegale Migranten die spanischen Küsten – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Insgesamt kamen dieses Jahr 12.000 Migranten in Spanien an, gegenüber 13.246 im Gesamtjahr 2016. Zum Vergleich: 14.156 Migranten sind dieses Jahr in Griechenland eingetroffen.

Italien – wo dieses Jahr 97.000 Personen ankamen, verglichen mit 181.436 im Gesamtjahr 2016 – bleibt für Migranten das wichtigste Tor nach Europa, seit das im März 2016 unterzeichnete Migrantenabkommen die Route von der Türkei nach Griechenland geschlossen hat; früher wurde diese von aus Asien und dem Nahen Osten kommenden Migranten, die nach Europa wollten, bevorzugt. Fast 600.000 Migranten sind in den letzten vier Jahren in Italien angekommen.

 

Migranten warten darauf, von Crewmitgliedern der zur Organisation Migrant Offshore Aid Station (MOAS) gehörenden Motoryacht "Phoenix" gerettet zu werden – 10. Juni 2017 vor Lampedusa, Italien. (Foto von Chris McGrath/Getty Images)

 

Im Mai unterzeichnete Italien ein Abkommen mit Libyen, dem Tschad und Niger, das den Migrantenstrom über das Mittelmeer mittels verbesserter Grenzkontrollen eindämmen soll. Im Juli erzielte Italien zudem eine Übereinkunft mit Frankreich und Deutschland zur Verschärfung der Regeln für Hilfsorganisationen, die Schiffe im Mittelmeer betreiben und zur Aufstockung der Gelder für die libysche Küstenwache.

Seither hat die libysche Küstenwache Tausende von Migranten daran gehindert, die libysche Küste Richtung Italien zu verlassen. Dieses härtere Vorgehen führte allerdings dazu, dass Migranten im Wartestand nach Ausweichrouten über das Mittelmeer suchen. So erklärt sich wohl der Anstieg bei der Zahl der nach Spanien kommenden Migranten.

Am 14. August berichtete Frontex, die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, die Zahl der in Italien aus Libyen ankommenden Migranten habe sich im Juli im Vergleich zum Vormonat mehr als halbiert. Im gleichen Zeitraum aber kam es in Spanien zu einem starken Anstieg bei der Zahl ankommender Migranten.

Nach Angaben von Frontex kamen im Juli 10.160 Migranten auf dem Seeweg in Italien an – das waren 57 Prozent weniger als im Juni und die niedrigste Zahl für den Monat Juli seit 2014. 2.300 Migranten erreichten laut Frontex im Juli Spanien, das waren mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien ankommen, sind keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern mutmaßliche Wirtschaftsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen.

"Die übergroße Mehrheit der Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, kommt aus dem Senegal, Gambia, Guinea und anderen westafrikanischen Ländern", sagt Joel Millman, ein Sprecher des IOM, in einem Interview mit der Financial Times. "Angesichts des Vorgehens gegen Migration aus Libyen liegt es nahe, dass viele auf den gefährlichen Wüstenmarsch durch Libyen verzichten und stattdessen lieber von Marokko aus das Meer überqueren."

Julio Andrade, ein Stadtrat in Málaga, einer Hafenstadt in Südspanien, spricht vom "Balloneffekt". In einem Interview mit der Irish Times sagte er: "Wenn man an einer Stelle drückt, geht die Luft woanders hin. Wenn es also etwa großen polizeilichen Druck und Verhaftungen von Mafiamitgliedern entlang der Mittelmeerroute über Griechenland und Italien gibt, dann sieht sich die Mafia nach anderen Routen um."

Die spanischen Behörden berichten von einem Anstieg bei der Zahl der Migranten, die versuchen, die Landgrenze nach Ceuta zu überqueren, indem sie die bis zu sechs Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zäune erklettern. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, es habe in den ersten sieben Monaten von 2017 2.266 Versuche gegeben, den Grenzzaun zu überwinden, verglichen mit 3.472 im Gesamtjahr 2016.

Am 7. August überrumpelten 300 zumeist aus subsaharischen Ländern stammende Afrikaner die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte und stürmten den Grenzübergang bei El Tarajal; 186 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu erreichen.

Am 8. August versuchten über tausend mit Speeren und Steinen bewaffnete Migranten, denselben Grenzübergang zu durchbrechen. Am 9. August schlossen die spanischen Behörden die Grenze für eine Woche. Am 10. August stürmten rund 700 Migranten die Grenze; 200 von ihnen wurden verhaftet.

Ein Video vom 9. August zeigt, wie ein Gummiboot mit Dutzenden von Migranten an einem mit Urlaubern gefüllten Strand in Cádiz anlandet. José Maraver, Leiter des Rettungszentrums im nahegelegenen Tarifa, sagte dem Telegraph, dass ein zweites Boot an einem anderen Strand der Gegend angelandet sei. "Jeden Tag gibt es Boote, jeden Tag gibt es Migration", sagte er. "Die Situation wird sehr kompliziert."

Migranten nutzen auch andere Mittel, um Spanien zu erreichen. So gelangten am 6. August etwa vier Marokkaner mit Jet-Skis (Wassermotorrädern) an die Küste von Málaga. Im Juli und August stoppte die Polizei mindestens zwei Dutzend Migranten, die Jet-Skis benutzten, um nach Spanien überzusetzen. Am 10. August gelang es der Polizei mithilfe von Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, 56 Migranten – darunter 14 Kinder – aufzuspüren, die sich in Lastwagen versteckt hatten, die von Ceuta mit der Fähre zur spanischen Hafenstadt Algecira unterwegs waren.

In einem Leitartikel vom 9. August schreibt die spanische Tageszeitung El País, es sei "offensichtlich, dass der Migrationsdruck sich zum westlichen Mittelmeer bewegt hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern wird". Sie fügte hinzu:

"Der Migrationsdruck, den Spanien in den letzten Wochen erlebt hat, ist ein Anstieg solchen Ausmaßes, dass alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen nicht mehr Schritt halten können. Der massive Grenzübertritt von Personen aus subsaharischen Ländern, der sich an der Grenze von Ceuta ereignet – sei es durch das Überwinden des Zauns oder über den Grenzübergang El Tarajal –, zeigt, wie enorm schwierig es ist, die Einreise von Leuten zu verhindern, die vor Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Not fliehen ..."

"Um die Migrationsströme zu managen, sind eine starke europäische Politik und hinreichende Finanzmittel nötig. Spanien kann nicht allein der Wächter Südeuropas sein."

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte kürzlich, dass Europa sich auf die Ankunft von Millionen weiteren Migranten aus Afrika einstellen müsse:

"Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil."

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, teilt diese Sorge:

"Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet."

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, sagte, um den Strom von Migranten aus Afrika zu verringern, müsse die Europäische Union Milliarden in eine langfristige Strategie zur Stabilisierung des Kontinents investieren: "Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

310.800 Euro: Merkel ist doppelt so teuer wie Putin

ScienceFiles 19 August 2017
Eine nette Spielerei ist uns heute in die Mailbox geflattert. Sie stammt von VexCash und hat das Einkommen der Politiker zum Gegenstand, die man gemeinhin als Staatschef ansehen muss (obwohl sie zuweilen kein Staatsoberhaupt sind). Die Liste umfasst die Top-30 Staatschefs und wird, geht man nach dem Jahresverdienst von Lee Hsien Loong

Spanien: Die Zahl der Migranten hat sich seit einem Jahr verdoppelt

Neue Zürcher Zeitung 19 August 2017

Spaniens Regierung lässt nichts unversucht, um die Zuwanderung aus Afrika einzudämmen. Trotz Abwehrmassnahmen gewinnt die westliche Route über das Mittelmeer aber erneut an Bedeutung.

Merkel-Regime gegen Bestseller-Autor - Silberjunge Thorsten Schulte im Fadenkreuz

YouTube 19 August 2017
Ehemals in der CDU ist der Ex-Investment-Banker Thorsten Schulte heute ein wichtiger Kritiker der Kanzlerin. Doch dafür gerät er jetzt ins Fadenkreuz des Regimes.

200 Sozialgeld-Empfänger in Asylheimen untergebracht

Tiroler Tageszeitung 19 August 2017
Innsbruck – In Tirols Asylwerberheimen leben rund 200 Mindestsicherungsempfänger, zumeist anerkannte Flüchtlinge und knapp 5000 Asylwerber. Insgesamt bezogen im ersten Halbjahr 2017 in Tirol 4212 Flüchtlinge Mindestsicherung.

Das Milliardengeschäft mit den Kontrollen

DIE WELT 19 August 2017
Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise investiert Europa viel Geld in den Schutz seiner Grenzen. Entstanden ist ein großer Markt, der viele Firmen anlockt – und gefährlich ist

Integrationsbeauftragte rechtfertigt Heimatreisen von Asylbewerbern

ZEIT ONLINE 18 August 2017
Es könne durchaus Gründe geben, warum anerkannte Flüchtlinge zeitweise in ihre Herkunftsländer reisten, sagt Aydan Özoğuz. Das dürfe aber nur in Ausnahmefällen geschehen.

Urlaubswelle im Irak und Syrien: Flüchtlinge auf Heimaturlaub

Tichys Einblick 18 August 2017
Märchen vom verlorenen Pass - Seit Jahren reisen zahlreiche "Flüchtlinge" in ihre Herkunftsländer, um dort Urlaub zu machen. Ihr Schutzstatus als Asylbewerber blieb bislang bestehen. So funktioniert der Trick mit dem verlorenen Pass.

Schweiz streitet über Halal-Fleisch: Die Qual beim Schächten

taz.de 18 August 2017
Müssen Tiere beim betäubungslosen Schlachten unnötig leiden? Die Schweiz debattiert ein Importverbot für koscheres und Halal-Fleisch.

Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos

netzpolitik.org 18 August 2017
Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass Youtube bei der Löschung von „extremistischen Inhalten“ auch Videos löscht, die den Krieg in Syrien dokumentieren. Ein unabhängiges Archiv hat jedoch die Videos gespeichert.

Keine Asylwerber für die Schulwegsicherung!

Kronen Zeitung 18 August 2017
Sollen Asylwerber für die Schulwegsicherung in Oberösterreich eingesetzt werden? Grün- Politiker Rudi Anschober, für Integration zuständig, befürwortet dies.

Presse- und Meinungsfreiheit: Ägypten sperrt DW-Internetseite "Qantara.de"

Deutsche Welle 18 August 2017
Ohne vorherige Ankündigung haben die Behörden in Ägypten den Zugang zu dem Informationsportal der Deutschen Welle gesperrt. "Qantara.de" ist nicht das erste Opfer dieser Vorgehensweise.

Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

Die Achse des Guten 18 August 2017
Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

„Mama Merkel, help us“, stand auf dem Pappschild, das der syrische Flüchtling in Idomeni vor sich her trug. Er wusste, was das Herz einer mecklenburgischen Pastorentochter rührt. Damals, im Sommer 2016, hatte das gelobte Land der Willkommenskultur den Gipfel der Flüchtlingsflut schon hinter sich. Im Moment ist Ebbe. Doch die nächste große Welle ist in Sicht. Diesmal kommt sie aus Afrika. Deutschland braucht Dämme. Deutschland dürfe sich nicht der Selbstzerstörung hingeben, sagt Alphaphilosoph Peter Sloterdijk. Dabei ist das  Flüchtlingsproblem nicht unlösbar. Es gibt eine  geradezu lächerlich einfache Lösung. Neue Gesetze sind nicht nötig. Politik und Behörden brauchen bloß die alten konsequent anzuwenden. Abgefeimt aber legal.

 

Die Achse braucht 5000 Patenschaften pro Jahr.
Mit 59,50 Euro jährlich sorgen sie dafür, dass wir weiterhin beschimpft werden.

 

Die rechtlichen Grundlagen werden weitgehend ignoriert und/oder torpediert. Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen. Den Kammerton bestimmen die Eskapisten. Die Kanzlerin macht die Raute. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stochert forsch, aber ratlos in der Flüchtlingsfrage herum. Er sagte im "Spiegel"-Interview, er werde diesbezüglich "für die Zukunft unseres Landes die besseren Vorschläge machen". Na dann, bitte. Aber da kommt nichts.

Die Bundespolizei meldete Anfang August 4.546 unerlaubte Einreisen in vier Wochen an der Grenze nach Österreich. Nur, die Rechtsbrecher wurden nach Aufnahme der Personalien durchgewinkt. Fast  alle Strafverfahren wegen einfacher illegaler Einreise werden eingestellt. Warum wird an den Grenzen überhaupt noch kontrolliert?

Das missverstandene Grundgesetz

Laut "Medico International" stehen Krieg und Gewalt im Ranking der Fluchtursachen ganz oben. Obwohl sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach dem Grundgesetz keine anerkannten Schutzgründe sind. GG-Artikel 16a, Absatz 1, sagt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Sonst niemand. Nur daß das Grundgesetz von vielen als Kann-Bestimmung missverstanden wird. Vom Recht auf Familiennachzug steht auch nichts drin. Das Bundesverfassungsgericht entschied schon 1987, dass es keinen grundrechtlichen Anspruch darauf gebe. Trotzdem wurden  2014 etwa 50.000, im Jahr darauf etwa 70.000 und 2016 etwa 105.000 Visa für Familiennachzügler ausgestellt. Das war ein klarer Verfassungsbruch. Das Auswärtige Amt schätzt, daß zur Zeit 267.000 Angehörige allein aus Syrien in der Warteschleife sind.

Wenn Krieg ein Asylgrund wäre, hätten in Afrika höchstens Somalier und Südsudanesen einen Anspruch auf Aufnahme. Die anderen Kriege sind erfunden. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Eritrea. Sie werden fast alle anerkannt. Eritrea ist eine Diktatur, aber eine friedliche.

Die dänische Regierung hat 2014 das Dossier einer „Fact Finding Mission“ veröffentlicht, die in der Hauptstadt Asmara recherchiert hatte. Sie konstatierte, Eritrea werde zwar nicht demokratisch regiert, doch die Gründe für den Exodus seien „nicht primär politischer, sondern wirtschaftlicher Natur“. Es gebe kein "generelles Klima der Furcht". Die befragten Diplomaten in Asmara hätten das bestätigt. Die deutschen aber wohl nicht. Sonst wäre die Anerkennungsquote nicht so hoch. Sie wollen keine Reibereien mit Gewaltpotentat Isayas Afewerki.

Ein Platz an der Sonne

Nach neuesten UN-Zahlen leben fünf Prozent der Bevölkerung auf dem schwarzen Kontinent in Kriegsgebieten. Also leben 95 Prozent im Frieden. Und wer aus friedlichen Ländern kommt, sucht nicht Schutz vor Verfolgung, sondern einen Platz an der Sonne, genauer, an Europas Futtertrögen. Es kommen auch nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Wohlhabenden, die sich die Reisekosten und den Schlepper für 5.000 Euro leisten können. Die Menschlichkeit bleibt häufig auf der Strecke. Viele tausend Familien bleiben mittellos zurück. Eine EU-Enquete-Kommission berichtete, eine Chemielehrerin aus Nigeria, die ihre drei Kinder im Stich gelassen hatte, habe erklärt: "Ich war wohl verwirrt."

Obwohl die Fakten dagegen sprechen, lassen sich die Asyl-Aktivisten das Vorurteil nicht ausreden, dass alle Afrikaner Schutz vor Hunger und Tod suchen. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung verkitscht die Migration zum „Protest gegen neokoloniale  Ausbeutung“. Die Selbsthilfeorganisation „Karawane“ teilt mit: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt.“

Im Nahen Osten sind die Ausreisegründe handfester als in Afrika. Vor allem Syrien ist eine sichere Hausnummer; fast einhundert Prozent Anerkennung oder "subsidiärer Schutz". Gefälschte  syrische Pässe stehen deshalb bei den Schleppern so hoch im Kurs. Geschätzte zwei Drittel aller anreisenden Asylbewerber haben gar keine Pässe, die meisten weil sie sie weggeworfen haben. Sie müßten schon an der Grenze abgewiesen werden, wenn der Grenzschutz seine Pflicht nach Paragraph 14 des Aufenthaltsgesetzes tun würde.

Bosbach hört auf, Seehofer blufft

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will die Grenzen gegen Illegale abriegeln. Im September steigt Bosbach aus der Bundespolitik aus. Der bayerische Top-Dog Horst Seehofer wird nur noch in Bayern ernstgenommen. Er reckt gern und häufig die Fäuste gegen die Flüchtlingskanzlerin, lässt aber keine Taten folgen.

Die entscheidungsbefugten Gremien nehmen gute Lösungsvorschläge überhaupt nicht zur Kenntnis. Die Anregung von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, die afrikanischen Migranten, die ja sowieso keine Chance auf Anerkennung hätten, in Libyen abzufangen und dort unter UN-Aufsicht zu kasernieren, ging im Protestgetümmel der eigenen Partei unter.  Die Idee ist nicht neu. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hatte sie schon 2004. Sie stößt auch jetzt auf breite Ablehnung und Häme. Der "Spiegel" wusste gleich, "dass das nicht funktionieren kann". „Stammtischmäßig“, höhnte der „Stern“. Das Thema war in Berlin denn auch schnell durch. Der "eiserne Otto" war gelernter Hardliner. Die Asylbilanz wäre heute sicher nicht so trist, wenn er noch im Amt wäre. Er hielt schon damals nur drei Prozent der Migranten für wirklich "asylwürdig".

Es stimmt, Libyen ist kein sicheres Land. Die deutsche Solidargemeinschaft ist aber nicht verpflichtet, für die Sicherheit von Reisenden zu sorgen, die sie nicht eingeladen hat und die auch kein Recht auf Einreise haben.

Tabu in Tunesien

Für Libyen gäbe es notfalls auch Ersatz. Das friedliche Nachbarland Tunesien wäre bereit, Platz für Auffanglager zu schaffen - gegen viel Bares, versteht sich. Im Dezember verlautbarte aus dem Berliner Innenministerium, die Regierung in Tunis sei mit dem Bau von "Hotspots" einverstanden. Seitdem hat man auch davon nichts mehr gehört. Für die Konsenskanzlerin war das Thema auf ihrer Tunesien-Reise im Februar tabu.

Viele Migranten im Transit aus Österreich, der Schweiz, Spanien und Italien würden, wenn die Schlagbäume geschlossen blieben, sicher den Weg über die grüne Grenze suchen. Dagegen gibt es Zäune. Sie sind unpopulär. Doch die Annahme von Martin Schulz, keiner lasse sich von ihnen aufhalten, ist naiv. Gewaltanwendung ist nicht erforderlich. Die Balkanstaaten haben mit ihren Grenzsperren vorgemacht, wie man unerwünschte Fremde aufhält, ohne auf sie zu schießen. Die Ungarn bauen an einem "intelligenten Limes" entlang der serbischen Grenze, bestückt mit Sensoren, Wärmebildkameras und Nachtsichteinrichtungen.

Das Bundesinnenministerium hat über die paßlosen Grenzübertritte keine statistischen Angaben sammeln lassen, denn diese, so hört man ministerialamtlich, wären "nicht zielführend". Was fehlt, ist eine Dienstanweisung an alle süddeutschen Grenzstationen, Paragraph 14 AufenthG. buchstabengetreu umzusetzen.

Wo die Integration funktioniert

Martin Schulz sagt, er setze auf Integration. Das ist ein infantiles Mantra. Am besten funktioniert die Integration noch in der Unterwelt. Das zeigt der sprunghaft gestiegene Ausländeranteil an den Kapitalverbrechen.

Nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes hätten 2015 nicht rund 800.000, sondern nur rund 300.00 Flüchtlinge eingelassen werden dürfen. Das wäre dann nicht mehr weit von Horst Seehofers Obergrenze von 200.000 entfernt gewesen. Noch viel weniger wären es gewesen, wenn Absatz 2 von Artikel 16a GG angewandt würde. Danach hat niemand Anspruch auf Anerkennung, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Da die Bundesrepublik auf allen Seiten von solchen Staaten umgeben ist, hat hier theoretisch kein Ausländer Anspruch auf Asyl, es sei denn, er kommt, mit ordenlichen Papieren versehen, per Flugzeug.

Doch die Drittstaaten sind wackelige Partner. Nicht nur die östlichen, sondern auch die westlichen, Schweden und Italien ausgenommen. Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Aber ebenso nachsichtig wie mit den ungebetenen Gästen aus Übersee geht die Berliner Regierung mit säumigen EU-Nachbarn um. Sie will keinen Ärger. Ein einziger Brexit ist genug. Und der Wutbürger schweigt dazu.

Andere Europäer haben strengere Bräuche. In den Niederlanden müssen abgelehnte Asylbewerber innerhalb von vier Wochen das Land verlassen, notfalls per Fahrrad. Wer sich weigert, erhält nur noch eine befristete Minimalversorgung, also: "bed, brood en badkamer". Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück muss er wieder auf die Straße.

Das Duldungsprinzp ist in Holland unbekannt. Die straffen Regeln haben sich herumgesprochen. Die Zahl der Asylbewerber hat sich vom Oktober 2016 bis zum April 2017 beinahe halbiert. In Deutschland wird nicht mehr in die Niederlande ausgewiesen. Ein Gericht in Darmstadt bewahrte im Mai 2014 mehrere Somalier vor der Abschiebung nach Holland, weil  man ihnen, so die Urteilsbegründung, das Leben dort nicht zumuten könne (Aktenzeichen: 4 L 597/14.DA.A).

Zwölf Millionen Flüchtlinge

Ein Rückblick auf die deutsche Geschichte lehrt: Flüchtlingsrechte hatten nicht immer einen so hohen Stellenwert wie heute. Nach 1945, als ihr Land schlimmer verwüstet war als heute Syrien und Afghanistan, mußten die Deutschen mit zwölf Millionen Ostflüchtlingen allein fertig werden. Deren Perspektivlosigkeit war für die Westalliierten kein Grund zur Milde - was nach Hitlers Angriffskrieg ja verständlich war. Den Deutschen wurde 1945 sogar per Order der Besatzungsmächte das Auswandern verboten. Heute ist das Land, das damals auf ausländische Hilfe komplett verzichten mußte, das Land, das am großzügigsten Hilfe leistet.

Die deutsche Grossherzigkeit ist nicht billig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für dieses und vergangenes Jahr 43 Milliarden Steuergeld veranschlagt. Und der Wutbürger schweigt dazu. SPD-Prominente finden, das sei ein prima Konjunkturprogramm. Das wäre so, wie wenn ein Kneipier, um seinen Umsatz zu beleben, vor seiner Kneipe Zehn-Euro-Scheine verteilen würde, mit der Maßgabe, sie drinnen zu versaufen.

Abgewiesene Asylbewerber, und das ist die große Mehrheit, haben es nicht schwer, ein Bleiberecht zu ergattern. "Langzeitgeduldete“ überbrücken nicht selten mit Chuzpe und anwaltlichem Beistand acht Jahre, in denen sie alimentIiert werden müssen, bis sie die gesetzlich vorgeschriebene Grenze zum permanenten Bleiberecht erreichen.

Boulevardmedien geben Feuerschutz. Am 29.Mai wurde der nepalesische Sushi-Koch Bhim Rana aus Duisburg zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter Bivsi, die in Lüdenscheid geboren war, in Rhein-Main in ein Flugzeug nach nach Katmandu gesetzt, nachdem er fast zwanzig Jahre lang mit vielen Lügen und gefälschten Papieren seine Abschiebung hintertrieben hatte. Alle Rechtsmittel waren ausgeschöpft, der Fall war klar.

Ein Flug nach Katmandu

Daraufhin setzte eine machtvolle Kampagne ein. Bivsis Mitschüler demonstrierten, Zeitungen trompeteten die Kunde von der  „unsensible Vorgehensweise der Ausländerbehörden“ („Bild"), ins Volk,  ein grüner Ratsherr flog nach Katmanu, um den Rans beim Ausfüllen von Einriseformularen zu helfen, der Peitionsausschuß des Düsseldorfer Landtags sprach sich für die Aufhebung des Ausweisungbeschlusses auf. Am 2. Augsut landeten die Ranas wieder in Düsseldorf.  Schüler des  Steinbart-Gymnasiums empfingen Bivsi mit Spruchbändern, Blumen und Bananen. Happy End, aber nicht für den Rechtsstaat.

Von einer knappen Viertelmillion Ausreisepflichtigen wurden letztes Jahr nur 20.000 heimgeschafft. Die renitenten werden unterstützt von einer starken Lobby aus Medien, Pastoren, Akademikern und linken Politikern. Sie machen aus dem Staat partiell einen Nachtwächterstaat.

Vor allem die linken Parteien schießen permanent Sperrfeuer. Im Mai 2016 erließ der Bundestag ein Gesetz, das die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien, aus denen die meisten Kriminellen kommen, zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Doch der  Bundesrat legte im März 2017 mit den Stimmen der Länder,  in denen die Linken und Grünen mitregieren, die Axt an das Gesetz.

Die Linkspartei ist kategorisch gegen jede Abschiebung. Ebenso die meisten Grünen und Teile der SPD. Rechtsanwälte hauen Abgewiesene raus, wenn es ernst wird, Ärzte helfen mit Gefälligkeitsattesten. Die Empathiker klagen, der Staat tue zu wenig für die Flüchtlinge  - obwohl er letztes Jahr fast doppelt so viele aufgenommen hat wie ganz EU-Europa zusammen. Der juristische Eiertanz um die Deportierung verurteilter Straftäter zeigt, wie begrenzt in diesem Bereich die Akzeptanz des Rechtsstaates bei der Elite ist.

Ärzte streuen Sand ins Getriebe

Über die Hälfte der Abschiebekandidaten wird kurz vor der geplanten Abreise transportunfähig geschrieben. Bisher mußte noch kein Arzt vor Gericht, weil er Sand ins Getriebe gestreut hatte.

Obwohl die Gesetzeslage in ganz Deutschland einheitlich ist, schiebt der rotgrün regierte Stadtstaat Bremen fast gar nicht ab.  2015 nur 43 Fälle. NRW dagegen läßt sich die Zwangsheimschaffung zum Teil enorme Summen kosten. Letztes Jahr im Juli wurden drei kriminelle Guineer zum Preis von 125.000 Euro von Düsseldorf nach Conakry geflogen, begleitet von einem Arzt und 13 Bundespolizisten.

Auch das sogenannte Kirchenasyl wird vom staatlichen Toleranzprotektorat gedeckt, obwohl es formell von Strafen bedroht ist. Minister de Maiziere schimpft zwar, die Kirchen stellten sich über das Gesetz. Er traut sich aber nicht, die Rechtsbrüche zu unterbinden. Mit dem Klerus will er sich nicht anlegen.

Es heißt, das Kirchenasyl solle Leib und Leben von Bedrohten schützen. Nur, von 551 Asylanten, die zur Zeit in deutschen Kirchen Gastrecht genießen, ist keiner bedroht. Mehr als die Hälfte sind "Dublin-Fälle“. Sie wollen nicht die Rückführung in ihre Heimat vermeiden, sondern die Überführung in andere EU-Länder, vor allem in osteuropäische, weil deren  Sozialleistungen nur bei der Hälfte (Polen) oder einem Zwanzigstel (Slowenien und Slowakei) der deutschen liegen.

Pastoren und Kirchenvorstände  berufen sich gern auf das Jesuswort "Ich war verfolgt, ihr habt mir Schutz gewährt". Aber diesen Flüchtlingen geht es nicht um Schutz sondern um Stütze. Thomas de Maiziere sagt, Kirchenasyl werde nur „in Einzelfällen und ausnahmsweise als ultima ratio“ geduldet. Das ist nicht wahr. Tatsächlich sind die Ausnahmen die Regel. Der Innenminister hat seinen Kästner nicht gut gelesen. Der nämlich sprach: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

 

 

Europa: Der Burkini-Krieg geht weiter

Gatestone Institute 18 August 2017
Europa: Der Burkini-Krieg geht weiter

Die Befürworter des Burkinis argumentieren, dass es Frauen erlaubt sein müsse, zu tragen, was immer sie wollten. Die Kritiker sagen, es handle sich beim Burkini um ein religiöses und politisches Symbol, das die Integration erschwere und nicht mit den liberalen Prinzipien des Säkularismus und der Geschlechtergleichheit zu vereinbaren sei. In den letzten Monaten hat die Debatte zudem eine weitere Ebene bekommen: Gesundheit und Hygiene.


Originaltext: Europe: Burkini War Continues
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam, militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen", schreibt der französische Kommentator Yves Thréard in Le Figaro.

  • Europas Burkinidebatte hat sich nun auf Nordafrika und den Nahen Osten ausgeweitet. In Algerien haben sich Tausende Frauen einer "Bikinirevolte" angeschlossen, um den öffentlichen Raum von Islamisten zurückzufordern, die gegen den Bikini als Symbol westlicher Werte Widerstand leisten.

In Südfrankreich sind einer Frau, die in einem Pool schwamm und dabei einen Burkini trug, von der Einrichtung 490 Euro an Reinigungskosten in Rechnung gestellt worden. Der Vorfall, der zu Bezichtigungen der Islamophobie geführt hat, ist der jüngste Teil der laufenden Debatte über islamische Kleidungsvorschriften in Frankreich und anderen säkularen europäischen Staaten.

Die Befürworter des Burkinis argumentieren, dass es Frauen erlaubt sein müsse, zu tragen, was immer sie wollten. Die Kritiker sagen, es handle sich beim Burkini um ein religiöses und politisches Symbol, das die Integration erschwere und nicht mit den liberalen Prinzipien des Säkularismus und der Geschlechtergleichheit zu vereinbaren sei. In den letzten Monaten hat die Debatte zudem eine weitere Ebene bekommen: Gesundheit und Hygiene.

Die oben erwähnte Frau machte mit ihrer Familie Urlaub in einer Pension bei Marseille, als der Eigentümer sah, wie sie sich in dem Ganzkörperbadeanzug im Swimmingpool aufhielt. Das berichtet das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF). Er veranlasste dann das Leeren und Reinigen des Pools und stellte der Familie die Kosten in Rechnung, auch dafür, dass der Pool mehrere Tage lang nicht benutzt werden konnte. Als die Familie sich weigerte, zu zahlen, buchte der Eigentümer angeblich trotzdem den Betrag von ihrem Konto ab.

Die Frau teilte den Vorfall dem CCIF mit. Dieses sagt, der Burkini stelle kein Hygieneproblem dar, da die Schwimmanzüge eigens zum Schwimmen entwickelt worden seien. "Ich war enttäuscht, schockiert und verletzt von der Tatsache, dass jemand wegen eines Burkinis so heuchlerisch und boshaft sein kann", sagte die Frau.

Anderswo in Frankreich hat der Bürgermeister von Lorette, Gerard Tardy, Burkinis und andere muslimische Kleidungsstücke in einem neueröffneten Freibad verboten, ebenfalls aus Gründen der Hygiene:

"Am Strand sind Monokinis, Burkinis, Halbschleier, Schleier, die das Gesicht völlig verhüllen oder eine Kombination daraus verboten. Jeder Verstoß dieser Verordnung führt zum sofortigen Platzverweis (der für die ganze Saison gelten kann) durch die Ordner oder, wenn nötig, die Polizei."

Aldo Oumouden, Sprecher einer Moschee von Saint Étienne, antwortet:

"Frankreich ist multikulturell. Das Verbot des Schleiers in dieser Einrichtung ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit der Muslime; es wird nicht einmal zwischen einem Burkini und einem Kopftuch unterschieden. Wie kann der Schleier aggressiv oder gefährlich für die Bevölkerung sein? Er stellt keine Gesundheitsgefahr dar, und er beeinträchtigt nicht die Freiheit anderer. Begreift Bürgermeister Tardy nicht, dass diese Entscheidung Muslime noch weiter stigmatisieren wird? Sie ist nicht nur unnötig, sondern auch verheerend für die gesellschaftliche Harmonie."

Im Juli hat ein Berufungsgericht in Marseille das Verbot von Burkinis in Sisco, einer Stadt auf Korsika, bestätigt; es sei im Interesse der öffentlichen Ordnung. Bürgermeister Ange-Pierre Vivoni argumentiert, das Verbot sei nötig, um zu vermeiden, dass es neuerlich zu Prügeleien zwischen einheimischen Jugendlichen und Muslimen kommt, so wie im August 2016, als fünf Personen verletzt worden waren. Muslime machten damals Krawall, nachdem ein Tourist Fotos von Burkini tragenden Frauen gemacht hatte, die in einer Bucht schwammen. Am Ende beteiligten sich mehr als 400 Personen an der Schlägerei, bei der örtliche Korsen mit nordafrikanischen Migranten aneinandergerieten. Am nächsten Tag marschierten über 500 Korsen durch die Stadt und riefen "Zu den Waffen! Das ist unsere Heimat!"

Im Mai wurde ein Dutzend muslimische Frauen verhaftet, weil sie während des Internationalen Filmfestivals in Cannes für den Burkini demonstriert hatten. Auf der berühmten Strandpromenade trugen sie rote, weiße und blaue Burkinis. Die Polizei sagte, die Frauen hätten keine Genehmigung für eine Demonstration gehabt.

Im März waren die beiden führenden Kontrahenten der französischen Präsidentschaftswahlen in einer TV-Debatte wegen des Burkinis aneinandergeraten. Marine Le Pen bezichtigte Emmanuel Macron, den "Burkini zu verteidigen". Macron beschuldigte Le Pen, die "Gesellschaft zu spalten". Le Pen nannte den Burkini eine "fundamentalistische Uniform".

Die diesjährige Kontroverse reicht zurück bis zum Sommer 2016, als mehr als 30 Städte und Gemeinden den Burkini an öffentlichen Stränden verboten hatten. Im August 2016 entschied der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, dass die Verbote – die nach dem dschihadistischen Anschlag in Nizza von Juli 2016 erlassen worden waren – eine "ernsthafte und offensichtlich ungesetzmäßige Verletzung fundamentaler Freiheiten" seien, "darunter das Recht auf Freizügigkeit und die Gewissensfreiheit". Die Richter urteilten, dass die kommunalen Behörden nur dann individuelle Freiheiten einschränken dürften, wenn es eine "erwiesene Gefahr" für die öffentliche Ordnung gebe; dafür gebe es aber keine Belege.

Patrice Spinosi, ein Jurist des LDH, sagte, das Gericht habe in Ermangelung einer erwiesenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung "ein Urteil gesprochen und gezeigt, dass Bürgermeister nicht das Recht haben, das Tragen religiöser Kennzeichen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, die eine fundamentale Freiheit ist".

Der französische Kommentator Yves Thréard hingegen argumentierte in einem Artikel in der Tageszeitung Le Figaro, der Burkini sei kein religiöses, sondern ein politisches Kleidungsstück:

"Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam; militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen. Kopftücher in Schulen, Straßengebete, Halal-Schulmenüs, Niquab, Burka ... Seit dreißig Jahren gibt es diese Unterwanderung und Unterminierung unserer Gesellschaft, die darauf zielt, diese zu destabilisieren. Es ist Zeit, den Urhebern die Tür vor der Nase zuzuschlagen."

 

(Image source: Eric Baker/Flickr)

 

Meinungsumfragen zeigen breite öffentliche Unterstützung für Burkaverbote. Laut einer Erhebung des Ifop-Instituts, die im August 2016 von Le Figaro veröffentlicht wurde, sind 64 Prozent der Bevölkerung in Frankreich gegen Burkinis am Strand, nur 6 Prozent dafür. Ifop-Direktor Jérôme Fourquet sagt:

"Die Ergebnisse sind dieselben wie im April, als wir nach der Meinung zu Kopftüchern in öffentlichen Straßen gefragt haben (63 Prozent dagegen). Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab."

Die Debatte über Burkinis beschränkt sich nicht auf Frankreich. In Portugal gaben zwei britische Touristinnen an, sie hätten sich "gedemütigt" gefühlt, weil ihnen gesagt worden sei, sie müssten ein Schwimmbad in Albufeira, einem beliebten Urlaubsort, verlassen, weil sie Burkinis trugen. Ein Hotelangestellter soll den beiden Frauen gesagt haben, sie sollten sich entweder an portugiesische Sitten halten oder gehen.

In Italien verursachte eine marokkanische Familie einen Aufruhr in einem Schwimmbad in Montegrotto. Nicht genug, dass die Frauen Burkinis trugen, sprangen die Männer auch noch in Straßenkleidung in den Pool. Fotos des Vorfalls verbreiteten sich rasend schnell, nachdem sie in den sozialen Medien gepostet worden waren. In einem Schwimmbad in Pontedera wurde eine Muslimin gesichtet, wie sie nicht in einem Burkini schwamm, sondern in einer Burka. Der Manager des Schwimmbads sagte: "Menschen aller Religionen, Kulturen und Geisteshaltungen sind in dieser Einrichtung willkommen, vorausgesetzt, dass sie sich an die Gesundheits- und Hygieneregeln halten." Anderswo sorgte eine Muslimin für Streit, indem sie in einem öffentlichen Schwimmbad in Ferrara einen Burkini trug.

In Österreich hat das Neuwaldegger Bad – ein privat geführtes Freibad in Wien – ein Burkiniverbot angekündigt: "Erlaubt ist ausschließlich die bei uns ortsübliche Badebekleidung: Badehose, Badeshorts, Badeanzug und Bikini." Auch das Wachaubad im niederösterreichischen Melk hat ein Burkiniverbot erlassen. Ein Wasserpark im ländlichen Kirchberg verlangt von den Gästen ebenfalls "ortsübliche Badekleidung". Bürgermeister Anton Gonaus sagt, diese Regel gebe es schon seit 25 Jahren und es habe nie Probleme gegeben, da es bislang keine Burkiniträgerinnen gegeben habe. "Damit werden Muslima in eine Ecke gestellt. Ihnen wird vermittelt, dass sie nicht dazugehören", beschwert sich Carla Amina Baghajati, die Frauenbeauftragte der Islamischen Gemeinschaft in Österreich(IGGiÖ).

Im Juli besuchte eine muslimische Journalistin namens Menerva Hammad ein öffentliches Schwimmbad in Wien in einem Burkini, um die Reaktionen zu testen. Sie wurde von einer Österreicherin angesprochen, die sagte: "Das ist unhygienisch. Das ist hier nicht die Türkei." Der Leiter des Bads stellte sich auf die Seite von Hammad und forderte die Österreicherin auf, die Einrichtung zu verlassen. Hammad sagt, sie erhalte Hasszuschriften aus ganz Österreich, von Leuten, die sie beschuldigten, überall im Land einen Burkinitrend ausgelöst zu haben.

Europas Burkinidebatte hat sich inzwischen auf Nordafrika und den Nahen Osten ausgeweitet. In Algerien haben sich Tausende Frauen einer "Bikinirevolte" angeschlossen, um den öffentlichen Raum von Islamisten zurückzufordern, die gegen den Bikini als Symbol westlicher Werte Widerstand leisten.

In Marokko, wo Burkinis in vielen Tourismushochburgen verboten sind, hat die Regierung ein Gesetz gegen den Verkauf und die Produktion von Burkas erlassen – offenbar ein Versuch, gegen den islamischen Extremismus vorzugehen.

Im Libanon wurde eine Frau, die einen Burkini trug, von einem Strand in einem vornehmen Badeort in Tripoli wegbegleitet. Mit diesem Schritt soll wohl dem Entstehen eines Trends vorgebeugt werden, ehe er sich verbreitet und dem Tourismus schadet.

In Ägypten hat das Tourismusministerium ein Dekret erlassen, das die Hotels und Badeorte anweist, Frauen in Burkinis willkommen zu heißen. Die Regierung machte erst einen Rückzieher, nachdem Hoteliers sich beschwert hatten, dass dies womöglich Auswirkungen auf den Tourismus haben könne. Hotels und Badeorten bleibt es nun selbst überlassen, ob sie Burkinis erlauben oder nicht.

In Saudi-Arabien hat Kronprinz Mohammed bin Salman Pläne für einen Badeort am Roten Meer angekündigt; das Gesetz werde geändert, um es Frauen zu erlauben, Bikinis zu tragen. Das Projekt ist Teil eines Plans, einen Teil der saudischen Küste zu einem Urlaubsort für den internationalen Markt umzugestalten. Einige Beobachter sagen, der Plan werde wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.


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