Drohungen, die sich Trump anhören sollte

AudiaturOnline - 18 Mai 2017 - Von Bassam Tawil, Wissenschaftler und Journalist
Drohungen, die sich Trump anhören sollte

Während sich US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Treffen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, in Bethlehem vorbereitet, gaben zwei palästinensische Terrorgruppen bekannt, die neue US-Regierung plane, „die palästinensische Sache zu zerschlagen“.

Die von der Hamas und dem Islamischen Dschihad ausgesprochene Warnung richtet sich nicht nur gegen Trump und dessen neue Regierung, sondern auch gegen Abbas und jeden arabischen Anführer, der es wagen sollte, mit den USA zu „konspirieren“.

Die beiden Terrororganisationen die den Gazastreifen mit seinen zwei Millionen Einwohnern kontrollieren, erneuerten ausserdem ihr Versprechen, den bewaffneten Kampf gegen Israel weiterhin fortzusetzen; sie sagten, sie würden vom (Mittel-) Meer bis zum Fluss (Jordan) keinen einzigen Zentimeter palästinensischen Bodens aufgeben.

Trump und seine Regierung täten gut daran, die von der Hamas und dem Islamischen Dschihad ausgesprochenen Warnungen ernst zu nehmen, insbesondere nach Abbas‘ jüngsten Aussagen hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung und Frieden mit Israel. Abbas kontrolliert lediglich Teile des Westjordanlands und wie er einen palästinensischen Staat aufbauen will, wenn er nicht einmal in der Lage ist, im Gazastreifen Fuss zu fassen, das steht in den Sternen. Erst kürzlich liess die Hamas verlauten, dass der 82-jährige Abbas, sollte er sich je im Gazastreifen blicken lassen, auf einem öffentlichen Platz wegen „Hochverrats“ gehängt werden wird.

Die Warnungen der palästinensischen Terrororganisationen wurden im Rahmen einer gemeinsamen Kundgebung am 14. Mai im Gazastreifen geäussert. Die Führer der Hamas und des Islamischen Dschihad gelobten, „im Angesicht aller Pläne und Versuche, die palästinensische Sache zu zerschlagen, die palästinensischen Gewehre und die palästinensischen Rechte zu bewahren“.

„bis jeder Zentimeter Palästinas befreit ist.“

Hamas-Führer Mahmoud Zahar stellte fest, dass palästinensische „Prinzipien ein Bestandteil unserer [muslimischen] Religion sind und wir diesbezüglich keine wie auch immer gearteten Zugeständnisse machen können. Wir werden keinen Zentimeter unseres Landes und unserer heiligen Stätten aufgeben. Wir werden so lange weitermachen, bis jeder Zentimeter Palästinas befreit ist.“

Zahar warnte Abbas ausserdem davor, eine Vereinbarung mit Israel zu unterzeichnen, die den Verzicht palästinensischer Rechte beinhaltet. „Jeder, der unsere Rechte und unsere heiligen Stätten aufgibt, verrät Allah und seinen Propheten Mohammed“, warnte Zahar.

Auffallend ist, dass Zahars Bekundung „jeden Zentimeter Palästinas zu befreien“ zu einem Zeitpunkt erfolgt, da in den westlichen Medien falsche Aussagen kursieren, denen zufolge die Hamas angeblich ihren Traum von der Vernichtung Israels aufgegeben hat.

Diese Behauptungen basieren auf einem neuen politischen Grundsatzdokument, das kürzlich von der Hamas veröffentlicht wurde; darin heisst es, die islamische Terrorbewegung akzeptiere einen palästinensischen Staat im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem, erkenne jedoch die Existenzberechtigung Israels nicht an. Übersetzung: Die Hamas will einen palästinensischen Staat, den sie als Ausgangsbasis für die Vernichtung Israels benutzen würde.

Zahar und weitere Führer der Hamas haben jede verfügbare Plattform genutzt, um klarzustellen, dass ihre Akzeptanz eines palästinensischen Staats innerhalb der Grenzen von 1967 nicht bedeutet, dass sie von ihrem Plan zur Vernichtung Israels abrücken.

Ausserdem haben sie ausführlich erklärt, dass das neue Grundsatzdokument die ursprüngliche Charta der Hamas, die explizit die Zerstörung Israels fordert, nicht ersetzt.

Die Ehrlichkeit der Hamas hinsichtlich ihrer wahren Absichten steht in eklatantem Widerspruch zu der Irreführung, die andere mit dem Grundsatzdokument betreiben.

So zum Beispiel beschreiben einige westliche Medienkanäle und „Experten“ oder „Analysten“ für palästinensische Angelegenheiten das Dokument irreführenderweise als ein Zeichen der Mässigung und des Pragmatismus seitens der Hamas.

Während die führenden Vertreter der Hamas stolz verkünden, dass es keine wirkliche Veränderung in ihrer Ideologie und Charta gibt, scheinen manche Menschen im Westen auf einem Ohr taub zu sein, was die Wahrheit der Terrorbewegung angeht.

Ein weiterer Hamas-Führer, Ahmed Bahr, sagte bei der Kundgebung, seine Bewegung lehne die Sicherheitszusammenarbeit im Westjordanland zwischen Abbas‘ Palästinensischer Autonomiebehörde und Israel auch weiterhin strikt ab. Bahr beschrieb die Sicherheitszusammenarbeit und das harte Durchgreifen gegen Unterstützer der Hamas im Westjordanland als eine neue palästinensische „Nakba“ (Katastrophe) – dieser Begriff wird von Palästinensern und Arabern für die Gründung Israels im Jahr 1948 benutzt.

In Bezug auf Trumps bevorstehenden Besuch in Jerusalem und Bethlehem sowie auf Berichte, denen zufolge die US-Regierung die eingefrorenen Friedensgespräche zwischen der PA und Israel wiederbeleben will, sagte der führende Hamas-Vertreter, dass die Palästinenser sich „auch trotz der gegen sie ausgeheckten Verschwörungen weiterhin für den Widerstand zur Befreiung Palästinas“ einsetzen werden.

Für die Hamas und ihre Verbündeten sind Trumps Friedensbemühungen nicht anderes als ein Komplott, das geschmiedet wurde, um die Palästinenser dazu zu zwingen, inakzeptable Zugeständnisse an Israel zu machen. Sie werden nichts akzeptieren, ausser der Vernichtung Israels und dessen Ersetzung durch einen islamischen Staat unter dem Gesetz der Scharia.

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Die Führer des Islamischen Dschihad ihrerseits sagten, Trumps anstehender Nahost-Besuch ziele darauf ab, „ein neues Bündnis zum Erhalt“ der israelischen Interessen zu schliessen. Sie glauben, dieses angebliche Bündnis wird aus Israel, Abbas‘ PA und einigen arabischen Ländern bestehen.

Nach Ansicht des Führers des Islamischen Dschihad, Mohammed al-Hindi, würde die von Trump initiierte Allianz ein „neues Nakba“ für die Palästinenser herbeiführen. „Palästina ist das Land aller Palästinenser und ein Teil unserer Geschichte“, erklärte er. Auch er warnte Abbas vor einer Vereinbarung, die Zugeständnisse an Israel beinhaltet.

Ignoriert man diese Warnungen der palästinensischen Terrorgruppen, so geschieht dies ausschliesslich auf eigene Gefahr. Bei diesen Gruppierungen handelt es sich nicht um Randgruppen mit einer beschränkten Anhängerschaft unter den Palästinensern. Vielmehr ist die Ideologie der Hamas und des Islamischen Dschihad weit verbreitet unter den Palästinensern und lebt in den Herzen und Köpfen vieler. Diese Terrorgruppen sind nicht nur im Gazastreifen beliebt, sondern auch bei vielen Palästinensern im Westjordanland.

Erst letzte Woche bekamen wir ein weiteres Beispiel für die gestiegene Beliebtheit der Hamas im Westjordanland zu sehen, als deren Unterstützer – im dritten Jahr in Folge – die Wahlen zum Studentenrat an der Bir Zait Universität nahe Ramallah gewannen.  Der Sieg der Hamas bei der Universitätswahl liess einmal mehr Abbas und seine Getreuen fassungslos dastehen.

Der Wahlsieg ist jedoch alles andere als überraschend: Er zeigt mit schmerzlicher Deutlichkeit, dass die Hamas jeden potentiellen palästinensischen Staat, der mit Unterstützung der USA und der Europäer entstehen könnte, problemlos übernehmen könnten.

Niemand ist sich dessen mehr bewusst als Abbas – in einer Situation, die erklärt, warum er die letzten zehn Jahre lang Parlaments- und Präsidentschaftswahlen blockiert hat. Mehr als alles andere jedoch will Abbas seinen Fehler von 2006 vermeiden, als die Hamas die Parlamentswahlen gewann.

Für den Anfang könnte Trump Abbas fragen, wie genau er plant, mit der Bedrohung durch die Hamas und den Islamischen Dschihad sowie andere palästinensische Gruppierungen umzugehen, die damit drohen, Israel zu zerstören und jede „verräterische“ Friedensvereinbarung mit Israel zu torpedieren. In Anbetracht der aktuellen Situation, in der Palästinenser Tag für Tag gegen Israel radikalisiert werden und die Popularität der Hamas in rasantem Tempo zunimmt, hört sich das Gerede über eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden geradezu wahnhaft an.

„Abbas ist ein schwacher Führer“

Abbas ist ein schwacher Führer, der unter Palästinensern nur herzlich wenig Legitimität geniesst. Ein echtes Friedensabkommen mit Israel, in welcher Form auch immer, würde er nie überleben – eine Realität, für deren Entstehen ironischerweise er selbst die Hauptleistung erbracht hat.

Trump und seine Berater täten gut daran, die Versprechungen von Abbas und dessen Sprechern nicht zu beachten und stattdessen auf die beunruhigenden Wahrheiten zu hören, die andere Palästinenser, wie die Hamas und der Islamische Dschihad, von sich geben. Alternativ kann der Westen weiterhin von einem neuen Nahen Osten träumen, in dem Araber und Muslime die Existenzberechtigung Israels anerkennen – während in der Realität viele von ihnen rund um die Uhr mit ihren Versuchen beschäftigt sind, Israel dem Erdboden gleichzumachen.

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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