EU: Wie zu Zeiten der Sowjetunion

• EuropeNews - 17 August 2017 - Von Bruce Bawer
EU: Wie zu Zeiten der Sowjetunion

Am 13. November 1968 hielt Leonid Breschnew, Generalsekretär des Zentralkommitees der kommunistischen Partei der Sowjetunion, eine heute berühmt gewordene Rede, in der er die Breschnew Doktrin erklärte, die die kurz zuvor erfolgte Invasion der Tschechoslovakei rechtfertigen und die sowjetischen Satellitenstaaten warnen sollte, nicht zu versuchen den Moskauer Orbit zu verlassen. Die Tschechen und die Slowaken wollten sich der sowjetischen Kontrolle entziehen und in einem freien Land leben, wie in Westeuropa. In Breschnews Ansprache wurde dieser Wunsch durch den magischen Kreml Neusprech in einen Versuch transformiert, von „imperialistischen“in „einzelnen sozialistischen Staaten“ „Uneinigkeit zu sähen , indem man sie von den „Prinzipien des Marxismus-Leninismus“ abbringen wollte. Während er „Souveränität …. respektiere“ warnte Breschnew davor, dass jedwede „Abkehr vom Sozialismus“ inakzeptabel sei und „militärische Hilfe“ nötig machen würde durch die UdSSR und ihre „Alliierten“ gegenüber jedem „Bruderland“, das vor „einer Bedrohung des sozialistischen Systems“ stehen würde.

 

Quelle: Frontpage Magazine

Übersetzt von EuropeNews



Eine kurze Worterklärung: Imperialistisch war natürlich ein Euphemismus für frei und demokratisch. Sozialistisch bedeutet totalitärer Kommunismus. Alliierte und Bruderländer waren Satelliten- oder Marionettenstaaten. Militärische Hilfe bedeutet eine Invasion in Truppenstärke durch die Rote Armee, die den demokratischen Widerstand brechen und seine Führer exekutieren sollte.

 

Breschnews Botschaft, gefilterte durch all diese Euphemismen, war den Genossen hinter dem Eisernen Vorhang klar: Gehorchen oder Besatzung.

 

Etwas über ein Jahrzehnt später, dank des Aufstiegs der Solidarnoç Bewegung in Polen, standen die Sowjets vor einer Krise, bei der man allgemein befürchtete, dass die Breschnew Doktrin kurzfristig wieder angewendet werden könnte. Aus der New York Times vom 6. April 1981:

 

Der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew ist heute nach Prag geflogen aufgrund intensiver Spekulationen hier und in Osteuropa, dass in den nächsten Tagen eine Entscheidung getroffen werde, ob Moskau in Polen intervenieren werde … Auch als Breschnew Moskau verließ, forderte die regierungsamtliche Zeitung Prawda zum wiederholten Mal innerhalb von vier Tagen, dass die polnischen Kommunisten die unabhängige Gewerkschaft Solidarnoç sprengen sollten und sie begründeten dies in einem Kommentar auf der Frontseite damit, dass „jede Abweichung, auch die kleinste“ von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie „schwerwiegende Konsequenzen für den Sozialismus mit sich bringen würde.“

 

Das war die tyrannische Machtstruktur, die den Warschauer Pakt charakterisierte durch ein reichhaltiges Lexikon euphemistischer Rhetorik, das der Kreml und seine Scharfmacher reflexartig anwendeten.

 

Zeitsprung ins Jahr 2017. Im Juni verklagte die EU Kommission die Regierungen von Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik, weil sie sich weigerten die sogenannten Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufzunehmen, die gegenwärtig in Griechenland und Italien ihre Sonnenbräune vertiefen. Die Regierungen bleiben fest. Am 26. Juli stellte Moskau – Entschuldigung, Brüssel – ihnen ein Ultimatum: Sie haben noch einen Monat Zeit, um sich in Reih und Glied einzuordnen. Am selben Tag entschied ein Richter am europäischen Gerichtshof, dass die Order zur Migranten Verteilung legal sei. Nun, natürlich ist sie das: Die EU selbst macht die Gesetze mit denen sie regiert. Genau wie das Regierungssystem im guten alten Ostblock, das für die unterdrückten Massen keine friedliche Möglichkeit vorsah die Macht aus Moskau zu hinterfragen, oder dagegen anzugehen, also haben die Eminenzen in Brüssel ihre eigenen Untertanen unschädlich und sie durch ein Parlament mundtot gemacht, das keinerlei Autorität besitzt, um Gesetze zu erlassen und das im Endeffekt dem ungewählten autokratischen Politbüro – Entschuldigung, der Europäischen Kommission, untergeordnet ist.

 

Man muss nicht betonen, dass es gute Gründe gibt, warum Ungarn, Polen und die Tschechische Republik es vorziehen den Direktiven der EU Kommission über die Migranten nicht zu folgen. Schauen wir nur mal auf eine Karte, auf der Attentate durch europäische Jihadisten in den vergangenen Jahren verzeichnet sind. Es gibt einen einfachen Grund warum eine Stadt nach der anderen in Westeuropa ins Visier genommen wurde, während Osteuropa ziemlich ausgespart wurde. Es nennt sich Grenzschutz. Anders als die meisten der Technokraten die Westeuropa regieren, haben die Politiker Osteuropas ein Interesse daran ihre eigene Völker vor jenen unüberprüften – und unüberprüfbaren – Ausländern zu schützen, die behaupten Flüchtlinge zu sein.

 

Kennen Sie Dimitris Avramopoulos? Keine Sorge, den kennt eh keiner. Außerhalb seines Heimatlandes Griechenland, wo er mal Bürgermeister von Athen war, hat ihn noch nie jemand für irgendwas gewählt. Aber er ist ein mächtiger Mann, im August erhielt er den Titel des EU Kommissars für Migration, Innere Angelegenheiten und Staatsangehörigkeit. Am 26. Juli kommentierte er den Ungehorsam der ordentlich gewählten polnischen, tschechischen und ungarischen Regierungen. Dieser hellenistische Technokrat klang dabei wie ein kommunistischer Diktator – wie Breschnew, der versuchte Warschau zu drohen und zu drängen sich wieder in Reih und Glied einzuordnen. „Es ist immer noch Zeit genug,“ sagte Avramopoulos düster, „alles zu ändern und zur Normalität zurückzukehren.“ Normalität – ein feiner Kreml Euphemismus für Gehorsam, Respekt, Duldsamkeit. Dann im Stile eines Apparatschik mit erhobenem Zeigefinger droht Avropoulos: In Bezug auf die Migrantenfrage haben die meisten EU Staaten – insbesondere Schweden – „echte Solidarität“ gezeigt und „machen enorme Anstrengungen in echtem europäischen Geist,“ und er äußerte „Bedauern, dass andere Mitgliedstaaten weiterhin keine Solidarität zeigen und unsere wiederholten Bitten an dieser gemeinsamen Anstrengung teilzuhaben, ignorieren.“

 

Solidarität, europäischer Geist, gemeinsame Anstrengung – noch mehr liebliche Euphemismen für Gehorsam. Was heißt orwellisch auf Griechisch?

 

Avramopoulos erklärte, dass die EU Aktion gegen die drei widerspenstigen Länder in eine neue Phase eingetreten sind, die man auch „Vertragsverletzungsverfahren“ nennt – ein Begriff auf den jeder Sowjet Kommissar stolz gewesen wäre, wenn es ihn damals gegeben hätte. Der erste Schritt dieses Vorgangs sind „Briefe mit formalen Hinweisen“, die an die widerspenstigen Regierungen geschickt werden. Schritt zwei ist ein zweiter Brief, der offiziell „begründete Stellungnahme“ heißt. Eine weitere nette Verdrehung eines Begriffs: Obwohl die EU behauptet kein Superstaat zu sein, hat sie sich diese Rolle angemaßt zu entscheiden, was und was nicht „begründet“ ist. Schritt drei: Wenn diese drei ungehorsamen Kinder es schaffen nicht unter dem Druck Brüssels zusammenzubrechen, dann besteht die Möglichkeit sie vor den Gerichtshof zu stellen. Hohe Geldstrafen könnten folgen.

 

Ein paar Wochen vergehen. Polen, Ungarn und Tschechien – sie wollen, dass wir sie so nennen – weigern sich, sich zu beugen. Am 7. August sagte der italienische Sozialist Matteo Renzi, ehemaliger Ministerpräsident und zur Zeit Kandidat für eine Rückkehr in dieses Amt, er werde die „eiserne Faust“ auspacken, um diese drei Länder zu zwingen „die Regeln zu respektieren“ – eine praktische Erinnerung daran, dass Mussolini, zumindest in seinen frühen Jahren, ebenfalls Sozialist war.

 

Wie Breschnew, so besteht die EU darauf ,dass mann ihre nationale Souveränität respektiert. Offensichtlich ist dies ebenso eine Lüge, wie es damals eine war. Wie der Warschauer Pakt so ist auch die EU keine freiwillige Verbindung von „Bruderstaaten“. Sie ist eine aufkeimende Diktatur, ein bösartiger Koloss, ein andauerndes Beispiel einer angehäuften und undemokratischen Macht und des Verlusts von Freiheit. Sie ist auch ein schlingerndes Boot, das so viele nicht zahlenden Passagiere aufgenommen hat, dass es unweigerlich sinken wird. Die Befürworter des Brexit hatten Recht vom sinkenden Schiff zu springen – wollen wir hoffen, dass es auch tatsächlich passiert. Und wollen wir hoffen, dass die Polen, Tschechen und Ungarn hart bleiben. Je schneller die EU Gründer und die Völker Europas ihre Souveränität wiedererlangen, desto besser für sie und desto besser für die Sache der Freiheit in der Welt.