EU will Volksabstimmung ignorieren

Berliner Umschau - 19 Juni 2008 - Von Paul Müller

Krisengipfel der Mitglieds-Regierungen läuft auf Fortsetzung der Ratifizierung hinaus

„Nein meint Nein“ - mit diesen Worten erinnerten Demonstranten am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU an Grundgepflogenheiten der Demokratie. Doch mit der Erinnerung an diese ist es beim Brüsseler Gebilde bekanntlich weniger weit her, als mit der Vokabel im Mund.

So bleibt die EU zunächst bei einer Fortsetzung der Ratifizierung des gescheiterten Verfassungsvertrages. Ob dieser dennoch zum nächsten Jahr in Kraft treten kann, gilt als offen.

"Wir wissen, daß wir nur mit Irland und nicht etwa gegen Irland etwas machen können", ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel vernehmen. Mittlerweile routiniert in Niederlagen bei Volksabstimmungen war in der Europäischen Union nach dem Nein der Iran keine Zusammenbruchsstimmung, sondern offener Durchhaltewillen zur Schau gestellt worden.

Die Ratifizierung solle weitergehen. Dann könnte mit Irland ein Weg gefunden werden, den Lissaboner Vertrag erneut zum Referendum vorzulegen.

Unter der Oberfläche der EU-europäischen Fortschrittsbekundungen schien es jedoch zu brodeln. So warnte der luxemburgische Ministerpräsident Juncker die großen Mitgliedsstaaten vor Arroganz gegenüber Irland. Frankreichs Staatschef Sarkozy stellte die Erweiterung der Union in Frage – gegen die er, mit Blick auf die Türkei, jedoch ohnehin ist.

Vor allem ist unklar, wie die Ratifizierungen weitergehen. So verweigert Polens Staatschef Lech Kaczy?ski die Unterschrift unter den Verfassungsvertrag, während der liberale Ministerpräsident Donald Tusk erst vor wenigen Tagen in Danzig beim Besuch von Merkel Polens Platz unter den treibenden Staaten der Integration beschwor.

Auch Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, ein bekennender Euro-Skeptiker, hatte (...)

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