Andere EU-Länder

Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Imame

ORF / Steiermark 22 August 2017
Bei der Staatsanwaltschaft Graz liefen und laufen Ermittlungen gegen sechs Imame. Ihnen wird aber nicht Anstiftung zum Terror in Europa vorgeworfen, sondern staatsfeindliche Gesinnung und Aufrufe zum Dschihad in Syrien.

Islamische Gewalt in Europa: Terrorismus? Nein, Völkermord - Terroristen haben politische Ziele

ef-magazin.de 22 August 2017
Man kann das Wort „Terrorismus“ kaum mehr hören. Umso mehr tut not, sich damit zu befassen. Und man stellt fest: Was hier und anderswo passiert, hat mit Terrorismus nur in bezug auf die Wahl der Mittel zu tun. Was in Wahrheit geschieht, ist die Fortsetzung eines Völkermords, der andernorts längst stattfindet. Warum?

Rumänien schlägt Alarm: Neue »Flüchtlingsroute« über das Schwarze Meer befürchtet

DIE FREIE WELT 22 August 2017
Das Schwarze Meer könnte nach der Einstellung des quasi Shuttle-Service zwischen Libyen und Italien (fast alle NGO-Schiffe haben die Region verlassen) zur neuen Fluchtroute werden. Die rumänische Küstenwache hat in kurzer Zeit zwei »Flüchtlingsboote« aufgegriffen.

Blutiger Hochsommer: 70 Tote – Der Furor des Dschihad

Katholisches 22 August 2017
Vier Attentate innerhalb weniger Tage haben den europäischen Hochsommer, für Katholiken mit dem Hochfest Mariä Himmelfahrt verbunden, stark getrübt. Die Bilanz der Dschihadisten ist noch brutaler, denn sie morden nicht nur in Europa.

Nachschärfungen beim Islamgesetz geplant

ORF.at 22 August 2017
Die Bundesregierung plant eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Anlass dafür sind die jüngsten Vorfälle um illegale Islamschulen in Wien und Linz

Bahnhöfe sind unsicherer geworden

DIE FREIE WELT 22 August 2017
Nicht nur an Terroranschlägen und den hilflosen Reaktionen darauf zeigt sich, wie sehr sich das Leben in Deutschland verändert hat und wie inzwischen ein Klima der Angst und Unsicherheit entstanden ist. Es sind die vielen kleinen Vorfälle, die es nicht in die überregionale Presse schaffen, an denen sich ein Stimmungswandel ablesen lässt. Die Schauplätze des täglichen Kleinkrieges sind Bäder, Radwege, Discos und Bahnhöfe. Dazu gibt es nun Zahlen.

Muslime sagen Europa: "Eines Tages wird das alles uns gehören"

Gatestone Institute 22 August 2017
Muslime sagen Europa: "Eines Tages wird das alles uns gehören"

Der Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, der im Februar von Papst Franziskus nominiert wurde, erklärte vor kurzem: "Die muslimischen Gläubigen wissen sehr gut, dass ihre Fruchtbarkeit heute so ist, dass sie es ...den großen Austausch nennen. Sie erzählen dir auf sehr ruhige, sehr positive Art: Eines Tages wird das, wird das alles unser sein..."


Originaltext: Muslims Tell Europe: "One Day All This Will Be Ours"
Übersetzung: Daniel Heiniger

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnte vor einem "muslimisierten Europa". Ihm zufolge ist "die Frage der kommenden Jahrzehnte, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird".

  • "In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde wachsen, das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union ... Der demographische Druck wird enorm sein. Im vergangenen Jahr haben mehr als 180.000 Menschen in schäbigen Booten aus Libyen übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Laut EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten." - Geert Wilders, Niederlande, Parlamentarier und Präsident der Partei für Freiheit und Demokratie (PVV).


In dieser Woche zielte ein weiterer islamischer Terroranschlag auf die spanische Stadt Barcelona. Da sie viele Jahre unter muslimischer Herrschaft gestanden hatte, ist es also wie bei Israel Land, von dem viele Islamisten glauben, sie hätten ein Anrecht darauf, es zurückzuerhalten.

Gleichzeitig, weit weg von Spanien, wurden Grundschulen geschlossen, vom Staat zugemacht, nachdem die Zahl der Kinder auf weniger als 10% der Bevölkerung gesunken war. Die Regierung wandelt diese Strukturen in Hospize für die Betreuung älterer Menschen um in einem Land, in dem 40% der Menschen 65 oder älter sind. Das ist kein Science-Fiction-Roman. Das ist Japan, die älteste und sterilste Nation der Welt, wo es einen populären Ausdruck gibt: "Geisterzivilisation".

Laut dem Nationalen Institut für Bevölkerung und Sozialversicherungsforschung Japans werden bis 2040 die meisten kleineren Städte des Landes einen dramatischen Rückgang von einem Drittel bis zur Hälfte ihrer Bevölkerung sehen. Aufgrund einer dramatischen demographischen Abnahme können viele japanische Gemeinderäte nicht mehr operieren und müssen geschlossen werden. Die Anzahl Restaurants ist von 850.000 im Jahr 1990 auf 350.000 heute gesunken und deutet auf ein "Austrocknen der Vitalität" hin. Die Vorhersagen deuten auch darauf hin, dass Japan in 15 Jahren 20 Millionen leere Häuser haben wird. Ist das auch die Zukunft Europas?

Unter Demographieexperten gibt es eine Tendenz, Europa "das neue Japan" zu nennen. Japan geht jedoch mit dieser demografischen Katastrophe mit eigenen Ressourcen um und verbietet muslimische Einwanderung ins Land.


"Europa begeht demographischen Selbstmord, indem es sich systematisch entvölkert in dem, was der britische Historiker Niall Ferguson "die größte nachhaltige Verringerung der europäischen Bevölkerung seit dem Schwarzen Tod im vierzehnten Jahrhundert" genannt hat, wie George Weigel vor kurzem notierte.

Europas Muslime scheinen davon zu träumen, dieses Vakuum zu füllen. Der Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, der im Februar von Papst Franziskus nominiert wurde, erklärte vor kurzem, dass "die muslimischen Gläubigen sehr gut wissen, dass ihre Fruchtbarkeit heute so ist, dass sie es ...den großen Austausch nennen. Sie erzählen dir das in sehr ruhigem, sehr positivem Ton: 'Eines Tages wird alles, wird das alles unser sein...'"

Ein neuer Bericht des italienischen Think Tank Centro Machiavelli zeigte kürzlich, dass, wenn die aktuellen Trends sich fortschreiben, bis 2065 die Einwanderer der ersten und zweiten Generation 22 Millionen Menschen, oder mehr als 40% der Gesamtbevölkerung Italiens, übersteigen werden. Auch in Deutschland werden 36% der Kinder unter fünf Jahren von Einwanderern geboren sein. In 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten starben im vergangenen Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Ohne Migration wird die Populationen von Deutschland und Italien voraussichtlich um 18% bzw. 16% sinken.

Die Auswirkungen des demographischen freien Falles sind am deutlichsten dort sichtbar, was einst das "neue Europa" genannt wurde, in den Länder des ehemaligen Sowjetblocks wie Polen, Ungarn und Slowakien, um sie vom sogenannten "alten Europa" Frankreich und Deutschland zu unterscheiden. Diese östlichen Länder sind jetzt diejenigen, die der "Entvölkerungsbombe" am stärksten ausgesetzt sind, dem verheerenden Kollaps der Geburtenrate, den der Polit-Analytiker und Autor Mark Steyn "das größte Thema unserer Zeit" genannt hat.

Die New York Times fragte, warum "Osteuropa trotz der schrumpfenden Bevölkerung Widerstand leistet gegenüber der Aufnahme von Migranten". Die schrumpfende Demographie ist aber gerade der Grund, warum sie Angst haben, durch Migranten ersetzt zu werden. Darüber hinaus hat ein grosser Teil Osteuropas bereits erlebt, wie es ist, von Muslimen unter dem Osmanischen Reich Hunderte von Jahren besetzt zu sein, und sind sich allzu gut bewusst, was auf sie wartet, sollte es wieder soweit kommen. Alternde Länder fürchten die antipathischen Werte, die sicherlich aufkommen, wenn es einen Ersatz durch die aktuelle junge ausländische Bevölkerung geben sollte.

"Es gibt heute zwei unterschiedliche Sichtweisen [über den Rückgang und das Altern der Bevölkerung] in Europa", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor kurzem. "Eine davon wird von jenen gehalten, die die demographischen Probleme Europas durch Einwanderung lösen wollen, und es gibt eine andere Ansicht, die von Mitteleuropa - und mittendrin Ungarn - gehalten wird. Unsere Ansicht ist, dass wir unsere demografischen Probleme lösen müssen, indem wir uns auf unsere eigenen Ressourcen und die Mobilisierung unserer eigenen Reserven verlassen müssen und - lassen Sie es uns anerkennen - indem wir uns geistig erneuern". Orbán warnte bloß vor einem "muslimisierten Europa". Ihm zufolge ist "die Frage der kommenden Jahrzehnte, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird".

 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte vor kurzem: "Unsere Ansicht ist, dass wir unsere demografischen Probleme lösen müssen, indem wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen und unsere eigenen Reserven mobilisieren und ...indem wir uns geistig erneuern". (Bildquelle: David Plas / Wikimedia Commons)

 

Afrika drückt ebenfalls mit einer demografischen Zeitbombe nach Europa. Laut dem niederländischen Parlamentarier Geert Wilders:

"In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde Menschen wachsen. Das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union ... Der demographische Druck wird enorm sein, ein Drittel der Afrikaner will ins Ausland ziehen, und viele wollen nach Europa kommen, im vergangenen Jahr haben über 180.000 Menschen in schäbigen Booten von Libyen aus übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Nach Ansicht von EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten."

Osteuropa dünnt aus. Demographie ist sogar ein Problem für Europas Sicherheit geworden. In den militärischen und sozialpolitischen Diensten Europas dienen immer weniger Menschen. Der Präsident von Bulgarien, Georgi Parwanow, hat in der Tat die Führer des Landes aufgefordert, an einem Treffen des nationalen beratenden Ausschusses teilzunehmen, das sich ganz dem Problem der nationalen Sicherheit widmet. Früher haben sich die osteuropäischen Länder vor sowjetischen Panzern gefürchtetet; Jetzt fürchten sie leere Wiegen.

Die Vereinten Nationen schätzten, dass es im vergangenen Jahr etwa 292 Millionen Menschen in Osteuropa gab, 18 Millionen weniger als in den frühen 1990er Jahren. Die Zahl entspricht dem Verschwinden der gesamten Bevölkerung der Niederlande.

Die Financial Times hat diese Situation in Osteuropa "den größten Bevölkerungsverlust der modernen Geschichte" genannt. Seine Bevölkerung schrumpft, wie noch keine andere vor ihr. Nicht einmal der Zweite Weltkrieg, mit seinen Massakern, Deportationen und Bevölkerungsbewegungen, war bis an diesen Abgrund vorgedrungen.

Orbáns Weg - Mit einem demographischen Niedergang durch Einsatz der eigenen Ressourcen des Landes umzugehen - ist die einzige Möglichkeit für Europa, die Vorhersage des Erzbischofs Ravel vor einem "großen Austausch" zu vermeiden. Masseneinwanderung wird höchstwahrscheinlich die leeren Wiegen füllen - aber Europa wird dann ebenfalls zu einer "Geisterkultur" werden; Es ist nur eine andere Art von Selbstmord.

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

ANHANG

Rumänien wird bis 2050 22% seiner Bevölkerung verlieren, gefolgt von Moldawien (20%), Lettland (19%), Litauen (17%), Kroatien (16%) und Ungarn (16%). Rumänien, Bulgarien und die Ukraine sind die Länder, in denen der Bevölkerungsrückgang am stärksten sein wird. Die polnische Bevölkerung wird voraussichtlich bis 2050 auf 32 Millionen von den derzeitigen 38 Millionen abnehmen. Fast 200 Schulen haben geschlossen, aber es gibt genug Kinder, um die restlichen zu füllen.

In Mitteleuropa stieg der Anteil von "über 65 Jährigen" zwischen 1990 und 2010 um mehr als ein Drittel. Die ungarische Bevölkerung ist in einem halben Jahrhundert am niedrigsten. Die Zahl der Menschen fiel von 10,709,000 im Jahr 1980 auf die aktuellen 9,986,000 Millionen. Im Jahr 2050 wird es in Ungarn weniger als 8 Millionen Menschen geben. Und einer von drei wird über 65 Jahre alt sein. Ungarn hat heute eine Fruchtbarkeitsrate von 1,5 Kindern pro Frau. Wenn Sie die Roma-Bevölkerung ausschließen, sinkt diese Zahl auf 0,8, die niedrigste der Welt - der Grund, warum Ministerpräsident Orbán neue Maßnahmen zur Lösung der demographischen Krise angekündigt hat.

Bulgarien wird zwischen 2015 und 2050 den schnellsten Bevölkerungsrückgang der Welt haben. Bulgarien ist Teil einer Gruppe, die voraussichtlich zwischen 2015 und 2050 um mehr als 15% sinken wird, zusammen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Ungarn, Japan, Lettland, Litauen, Moldawien, Rumänien, Serbien und der Ukraine. Die bulgarische Bevölkerung von etwa 7,15 Millionen Menschen wird in 30 Jahren auf 5,15 Millionen zu sinken geschätzt - ein Rückgang um 27,9%.

Offizielle Zahlen zeigen, dass in Rumänien 178.000 Babys geboren wurden. Im Vergleich dazu, gab es im Jahr 1990, dem ersten postkommunistischen Jahr, 315.000 Geburten. Kroatien hatte im vergangenen Jahr 32.000 Geburten, ein Rückgang von 20% seit 2015. Die Entvölkerung Kroatiens könnte auf mehr als 50.000 Menschen pro Jahr kommen.

Als die Tschechische Republik Teil des kommunistischen Blocks war (als Teil Tschechoslowakiens), war ihre Gesamtfruchtbarkeitsrate in der Nähe der Ersatzquote (2.1). Heute ist es das fünftkargste Land der Welt. Slowenien hat das höchste BIP pro Kopf in Osteuropa, aber eine extrem niedrige Geburtenrate.






DEFEND EUROPE: Pressekonferenz zum Ausgang der Mission

Politikstube 22 August 2017
Internationale Pressekonferenz über das Ende der ersten Defend Europe Mission. Der Deutsche Abschnitt ab Minute 05:22

Die im Islam verborgene Gefahr

GEOLITICO 22 August 2017
Die im Islam verborgene Gefahr Demokratie und Islam sind unvereinbar, findet unser Autor. Der Islam täusche die freie Gesellschaft und suche diese mit deren eigenen Mitteln zu überwinden.

Täglich erleben wir, dass der Islam von den politischen Blockparteien des Bundestages und ihren willfährigen Propagandamedien verharmlost wird. Er wird als eine Religion wie jede andere dargestellt, ähnlich gelagert wie das Christentum. Es liege quasi nur an unserer Überzeugungsarbeit, dass alle Muslime unsere westliche Gesellschafts- und Lebensform übernehmen. Bis zu 4,7 Millionen sollen gegenwärtig in Deutschland leben[1], so dass es für die Frau mit dem angeblich weltweiten Herzen, die die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt, offenkundig ist, „dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.“



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Die Kanzlerin, so schrieb der Münchner Merkur,  „verwies vor Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen auf die weltweiten Gewalttaten im Namen einer Religion – zu oft leider im Namen des Islams. Doch jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich, sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger.“[2] Also alles bestens.

 

 

Schäuble und die Inzucht

Der altgediente Dukaten-Schäuble, auch von der CDU, der vor einem Jahr die Deutschen vor Abschottung gewarnt hatte, da diese das sei, „was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe,“ denn für uns seien „Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt“,[3] setzte vor kurzem erneut noch eins drauf. Er sieht das Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland als Chance für die Bundesrepublik. „Wir können von ihnen auch lernen“, sagte er im Deutschlandfunk. Im Islam würden „sehr viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht“. Damit meine er „auch die Toleranz“. Die Aussage, der Islam sei „ein Teil Deutschlands geworden“, sei „eine nüchterne Sachverhaltsfeststellung“. „Wer sie bestreitet, bestreitet die Wirklichkeit und ist deswegen kein tauglicher Politiker“, sagte Schäuble.

 

Wie man sieht, arbeitet er mit dem Schüren von absurder Angst, mit Täuschung und Verdrehung – ein echter Demagoge. Ob der Islam zu Deutschland gehört oder durch die dem Volk aufgezwungene Einwanderung faktisch ein Teil Deutschlands geworden ist, das ist ein großer Unterschied.

 

Die SPD stellt in seltsamer Realitätsferne fest: „ ´Den politischen Islam` gibt es nicht. Was es gibt, sind Parteien, die sich auf den Islam berufen. Dazu zählen beispielsweise Ableger der sunnitischen Muslimbruderschaft oder die Schiiten-Parteien im Irak. Einige dieser Parteien messen religiösen Grundsätzen einen höheren Wert zu als individuellen Freiheitsrechten. Die meisten von ihnen befürworten demokratische Prinzipien. … Der Islam ist eine Religion wie das Judentum oder das Christentum und kann wie jede Religion politisch instrumentalisiert werden.“

 

Die Sklaven Allahs

Gehen wir den Dingen auf den Grund. Fundamentale Lehre des Islam ist, wie auch der renommierte Islamwissenschaftler Tilman Nagel darlegt, dass alles, was existiert und was in jedem Augenblick geschieht, unmittelbar durch Allah geschaffen wird. Das bedeutet: „Jeder Mensch wird durch Allah im Mutterleib gebildet und kommt folglich als Muslim zur Welt. Nur negative Einflüsse bewirken, dass ein Neugeborenes später zu einem Juden, Christen oder gar zu einem Atheisten wird.“ Allah hat dem Satan gestattet, die Menschen zum Ungehorsam zu verführen, so dass viele in Widerspruch zur Daseinsordnung Allahs geraten.

 

„Tut der Mensch einen Schritt, dann nicht dank seiner eigenen körperlichen Beschaffenheit, seiner eigenen Kraft und seinem eigenen Entschluss, sondern allein deshalb, weil Allah in eben diesem Augenblick in ihm alle Voraussetzungen für diesen Schritt schafft; nur dem äußeren Anschein nach ist der Mensch der Akteur.“ [4]

 

Neben Allah gibt es keine unabhängig wirkende Macht. Alles, was im Diesseits erscheint, ist in jedem Augenblick unmittelbar von Allah abhängig und wird durch ihn genau so und nicht anders festgelegt. Daher besteht eine tiefe, unüberbrückbare Kluft zwischen dem allmächtigen Allah und seinen total von ihm abhängigen Kreaturen, die sich ihm unverwandt verehrend und anbetend hinzugeben haben. Dies kommt in dem arabischen Wort „Islam“ zum Ausdruck, das ein Verbalsubstantiv zu dem arabischen Verb aslama ist und wörtlich das „Sich-Ergeben“ (in den Willen Gottes), „Sich-Unterwerfen“ (unter Gott), „Sich-Hingeben“ oder „Sich-Preisgeben“ (an Gott) bedeutet. Indem der Muslim bekennt: „Es gibt keinen Gott außer Allah“, bezeugt er, dass es keine eigenständige Kraft neben Allah gibt und vermeidet streng jegliche „Beigesellung“. Diese sei die schlimmste Verfehlung, die der Mensch begehen kann.[5]

 

Der Mensch ist in das überwältigende Kraftfeld Allahs eingegliedert, aus dem er sich nicht lösen kann, wenn er nicht zugrunde gehen soll. Der Wille Allahs ist ihm unausweichliches Gesetz, demgegenüber dem Menschen keine Selbständigkeit und Freiheit zukommen. Allah hat keinen Sohn, der als Vermittler die Kluft zum Vater überbrücken könnte. Er thront alleine in ferner Transzendenz und erwartet absolute Unterwerfung, unbedingten Gehorsam von seinen Geschöpfen, denen sein Tun unerforschlich ist. Daher heißt es in der 19. Sure: „Keiner in den Himmeln und auf Erden darf sich dem Erbarmer anders nahen denn als Sklave.“ Und auf die wahren Gläubigen wird mit den Worten hingewiesen: „Du siehst sie sich verneigen und niederwerfen, Huld begehrend von Allah und Wohlgefallen. Ihre Merkzeichen auf ihren Angesichtern (der Staub) sind die Spur der Niederwerfung“ (Sure 48).[6] Allah gegenüber gibt es nur Sklaven, die sich vor ihm niederwerfen. Der einsam im Jenseits Thronende schaut nur auf die Rücken seiner im irdischen Staub liegenden untertänigen Geschöpfe und Befehlsempfänger herab.

Die göttliche Daseinsordnung

Da in der Welt alles nach Allahs Willen abläuft und auch das menschliche Dasein vollkommen durch Allah bestimmt ist, gibt es für den Muslim keine Grenze zwischen Religion und Gesellschaft, zwischen sakralen Handlungen und profanem Alltag. Es kann für ihn nur eine alle Regungen des Menschen umfassende einheitliche Daseinsordnung geben, in der sich Allahs Wille manifestiert. Die Einzelheiten können im Koran, der unmittelbaren Rede Allahs, die er durch seinen auserwählten Gesandten Mohammed der Menschheit übermittelt, nachgelesen und sowohl daraus, als auch aus dem Hadith, den Überlieferungen vom göttlich inspirierten Reden und Handeln Mohammeds, abgeleitet werden.

 

„Das Resultat ist die Scharia – der nach islamischer Vorstellung immer und ausnahmslos alles zu unterwerfen ist: die Herrschaft und das Gemeinwesen, die Gesellschaft sowie das Denken, Reden und Tun des Einzelnen. Schließlich unterliegt das gesamte Diesseits sowieso dem fortwährenden Bestimmen und Schaffen Allahs. Der Geltungsbereich der Scharia wird entsprechend als unbegrenzt aufgefasst.“[7]

 

Die Scharia, das islamische (göttliche) Recht, will erreichen, „dass die religiösen Verpflichtungen des Einzelnen gegenüber Gott erfüllt werden und alle Beziehungen des Einzelnen zu seinen Mitmenschen – Vermögensrecht, Familien- und Erbrecht, Strafrecht unter anderem – stets diesem Gesetz entsprechen. … Der Mensch hat das islamische Recht mit seinen Bestimmungen und Widersprüchen kritiklos zu akzeptieren. Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik der göttlichen Gesetze ist nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist. Somit ist die religiöse Wertung aller Lebensverhältnisse die Grundtendenz der Scharia.“[8]

 

Daraus ergibt sich zwingend, dass es für den Islam grundsätzlich keine von Menschen gemachte Rechts- und Gesellschaftsordnung geben kann, die mit dem göttlichen Recht der Scharia nicht in völligem Einklang steht. Es kann für ihn kein von Menschen gemachtes Recht geben. Das wäre Empörung gegen Allah und größte Ketzerei. Dabei ist der in der FAZ z. B. geschilderte Streit darüber, ob die Demokratie mit dem Islam vereinbar ist, ein Scheingefecht.[9] Demokratie wird dort formal als ein Verfahren kollektiver Willensbildung behandelt, das ja auch im Quasi-Gottesstaat des Iran z. B. angewandt wird. Entscheidend für den Islam ist es, dass die Beschlüsse mit der Scharia übereinstimmen, dass sie Ausführung des göttlichen Willens sind. Der Islam ist daher von seinen Fundamenten her eine durch und durch politische Religion, die auf die totale Gestaltung auch der weltlichen Lebensbereiche Anspruch erhebt. Wenn daher die SPD behauptet, es gebe keinen politischen Islam, er werde nur, wie das mit jeder Religion möglich sei, politisch instrumentalisiert, ist das entweder disqualifizierende Unkenntnis oder bewusste Lüge und Täuschung der Bevölkerung.

 

Entscheidend für Europa ist demgegenüber, dass die demokratischen Verfahren auf der freien, aus eigener Erkenntnis sich selbst bestimmenden Individualität beruhen. Das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen kennzeichnet die gesamte europäische Entwicklung, durchpulst die Kultur Europas. Und auf diese Entwicklung hat das Christentum maßgeblichen Einfluss gehabt. In der göttlichen Trinität des Christentums steht im Gegensatz zum Islam der „Sohn“ dem „Vater“ als ein eigenes, freies Wesen gegenüber, das weiß, was dieser will und tut und mit dem es in der Erkenntnis verbunden ist. „Denn der Vater hat den Sohn zum Freunde und zeigt ihm alles, was er selber tut“, sagt Christus nach Joh. 5, 20. Entsprechend will Christus das Verhältnis der Menschen zu ihm gestalten. „Ich nenne euch nicht mehr Knechte (Sklaven); denn der Knecht weiß nicht, was sein Herr tut. Euch habe ich Freunde genannt; denn alles, was ich von meinem Vater gehört habe, das habe ich euch zu erkennen gegeben“ (Joh. 15, 15). „Und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen“ (Joh. 8, 32).

 

Freiheit bedeutet auch Freiheit und Unabhängigkeit von Gott. Die moralischen Gebote Gottes sind nach christlicher Auffassung nicht zwingend. Ob der Mensch in der göttlichen Ordnung leben will oder nicht, ist seiner Einsicht und freien Entscheidung anheim gegeben. Daher erhebt Christus auch nicht den Anspruch, dass die göttlichen Gesetze unmittelbare Gültigkeit für das gesellschaftliche und staatliche Leben haben, denn das würde die Freiheit des Menschen aufheben. Das irdische Recht ist menschliches Recht, und ob göttliche Moralität in dieses einfließt, ist in die Freiheit des Menschen gestellt. In der gesellschaftlichen Gestaltung gehören deshalb Staat und Religion getrennten Lebensbereichen an.

 

Zwischen dem völlig unfrei der religiösen Totalität der islamischen Lebensgestaltung hingegebenen Muslim und dem nach Freiheit strebenden Menschen Europas besteht der denkbar größte Gegensatz. Wie soll der Islam zu Deutschland gehören? Es wird offensichtlich alles getan, diesen fundamentalen Gegensatz zu vertuschen.

Reformversuche des Islam

Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts drängte sich der islamischen Welt immer mehr auf, dass die europäische Zivilisation der eigenen überlegen war. Und man musste sich fragen, wie die Deutungshoheit der Scharia-Gelehrten, ja der Islam selbst vor einer Kultur bestehen konnten, in der Welt und Gott klar getrennt sind und aus der eine alles Leben verändernde Naturwissenschaft und Technik hervorging. Doch alle Überlegungen führten praktisch zu nichts, da für eine islamische Aufklärung und Säkularisierung prinzipiell keine Möglichkeit besteht. Denn wie dargelegt,

 

gehört es zu den Grundlagen des Islams, dass Allah niemals ruht, und das ´Reich Gottes`, das die christliche Tradition erst am Ende der Zeit erwarte, existiere bereits: Es ist das fortwährend durch Allah geschaffen werdende Diesseits. Einen von Menschen in eigener Verantwortung zu gestaltenden Daseinsbereich gibt es nicht.“[10]

 

Daher gab es im 19. Jahrhundert wieder gegenläufige Bewegungen, „die die Kernbotschaft des Islam von allen Trübungen befreien sollten. ´Es gibt keinen Gott außer Allah` – insbesondere dieser Satz sollte nicht mehr beeinträchtigt werden durch die `Beigesellungen`, die … um sich gegriffen hätten.“(s. Anm. 10)  Dies sah man besonders in den komplizierten Verfahren der Scharia-Gelehrten eingetreten, mit denen diese die Scharia-Normen herleiteten. Man müsse sich wieder streng an den Koran und den Hadith halten, wurde gefordert.

 

Doch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann erst so recht die intellektuelle Auseinandersetzung mit Europa, wie Tilman Nagel weiter schildert, „und nun wurden diese Reformideen wieder aktuell.“ Einer ihrer wichtigsten Vertreter war der Ägypter Muhammad Abduh (1849-1905), der von 1899-1905 das Amt des einflussreichen Großmufti von Ägypten bekleidete. Er verarbeitete die Reformideen zu einem Gedankengebäude, „das bis heute die politisch-religiösen Machtansprüche des Islam prägt.“[11] Er stellte den Islam „als eine rationale Religion dar, die zu modernen Entwicklungen wie Wissenschaften und Technik keinesfalls im Widerspruch stehen müsse. …“ Der Islam sei „kein Hindernis für moderne Entwicklung, Technologie und Wissenschaft. Abduh war davon überzeugt, dass der Islam sogar die besten Voraussetzungen für Modernität besäße – Traditionalisten und Orthodoxie, vor allem in der konservativen al-Azhar-Universität, vermittelten seiner Auffassung nach eine veraltete und teilweise falsche Version des Islam.“[12]

 

Da der Islam die Daseinsordnung des Verstandes sei und nur der Verstand nach Allahs Willen den Menschen zum Menschen mache, sei er die Religion, die für die gereifte Menschheit bestimmt sei. Andere Religionen wie das Christentum passten lediglich zu vorausgehenden Entwicklungsstadien. Dies scheine nur in der Moderne noch anders zu sein, da der Islam, so Muhammad Abduh, über Jahrhunderte wie ein Arzt gehandelt, der die Leiden seiner Patienten, z. B. des Christentums, behandelt und sich dabei angesteckt habe. „Er habe den Christen im Mittelalter die rationale Naturforschung vermittelt, sei aber mit dem Bazillus der ´Beigesellung` infiziert worden. Er habe Menschen als Mittler zwischen Mensch und Allah akzeptiert.“

 

„Ein von solchen Beimengungen befreiter, reformierter Islam ist für Muhammad Abduh nicht nur die Grundlage für einen Wiederaufstieg der islamischen Welt; er sei die Religion und Daseinsordnung für die ganze gereifte Menschheit, eine Daseinsordnung, in der Religionsausübung und Alltagsleben gerade nicht voneinander getrennt sind. Das bedeute, dass der Islam als die künftige Menschheitsreligion die uneingeschränkte Herrschaft der Scharia etablieren müsse, die die weltlichen Gesetze einer freiheitlich-demokratischen Ordnung restlos zu ersetzen habe. …
Muhammad Abduhs Gedanken wurden stilbildend für die Auseinandersetzungen der Muslime mit der westlichen Zivilisation, aber auch für die Hoffnung auf eine zukunftsfähige Gestaltung islamischer Gesellschaften und Staaten. Bis heute werden diese Vorstellungen vielfältig variiert; sie liegen Strömungen des Islams zugrunde, die man als gemäßigt bzw. liberal charakterisiert, aber auch solchen, die sich den Kampf mit der Waffe auf die Fahnen geschrieben haben.“ (s. Anm. 11)

 

Es ging also Muhammad Abduh darum, den Islam mit der modernen Naturwissenschaft und Technik des Westens in Einklang zu bringen, nicht aber für dessen freiheitliche Lebensgestaltung. An diesem Sachverhalt müssen alle Illusionen eines liberalen Euro-Islam und alle Lügen von im Islam vorbildhaft verwirklichter Toleranz zerschellen. Dabei ist die grundsätzlich im Islam verankerte Gewalt gegen die „Ungläubigen“ und der daraus legitimierte Terrorismus hier noch nicht einmal ins Auge gefasst. Aus dem vorstehend Geschilderten ergibt sich in klarer Konsequenz, dass alle Muslime, die hier am Islam festhalten, nicht integrierbar sind.

Täuschung und Wirklichkeit

Wenn daher der Bundesinnenminister de Maizière (Spötter sagen „de Misère“) kürzlich schwärmte, „der Islam, wenn er ein aufgeklärter, europäischer und der Demokratie zugewandter Islam ist, ist auch Kitt der Gesellschaft“,[13] dann ist das eine substanzlose Illusion oder eben arglistige Täuschung derjenigen, „die schon länger hier leben“. Und wenn der Dukaten-Schäuble im Islam angeblich vorbildhaft für uns neben vielen menschlichen Werten auch die Toleranz verwirklicht sieht und die Mutter aller Gläubigen behauptet, die allermeisten Muslime seien verfassungstreue Bürger, kann das ebenfalls nur als Verharmlosung und vorsätzliche Täuschung bezeichnet werden.

 

Eine Ende 2007 erschienene wissenschaftliche Studie über die Muslime in Deutschland, die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben war, kam zu dem Ergebnis, das die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher so zusammenfasste:

„46,7 % stimmen „eher“ oder „völlig zu“, dass ´die Befolgung der Gebote meiner Religion … für mich wichtiger (ist) als Demokratie`, was ungefähr den Ergebnissen früherer Umfragen entspricht, dass rund die Hälfte der muslimischen Bevölkerung in Deutschland den Koran und die Demokratie für unvereinbar hält. 33,6 % befürworten die Todesstrafe.“[14]

 

 Die Studie selbst hält in einem ersten Resümee fest:

„Fundamentale Orientierungen, die eine enge religiöse Bindung, hohe Alltagsrelevanz der Religion, starke Ausrichtung an religiösen Regeln und Ritualen verbinden mit einer Tendenz, Muslime, die dem nicht folgen, auszugrenzen sowie den Islam pauschal auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten, zeigen eine enorme Verbreitung. In der (muslimischen) Allgemeinbevölkerung sind etwa 40 % einem solchen Orientierungsmuster zuzuordnen.“[15]

Auch eine Befragungen türkischstämmiger Einwanderer, der mit über 3 Millionen größten Gruppe der Muslime, über Integration und Religiosität, die das Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster 2016 vorgelegt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass

 

„der Aussage ´Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe`, 47 Prozent der Befragten zustimmen. 50 Prozent bejahen „stark“ oder „eher“ die Einstellung „Es gibt nur eine wahre Religion“. 36 Prozent sind darüber hinaus überzeugt, dass nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen.“


„´Der Aussage „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben“, stimmen laut der Emnid-Umfrage 32 Prozent der Befragten „stark“ oder „eher“ zu. Auch wenn vorausgesetzt werde, dass vielen Befragten nähere Kenntnisse der soziokulturellen Bedingungen des siebten Jahrhunderts fehlen: Ein Drittel der türkischen Migranten hegt demnach eine Sehnsucht nach einer archaisch islamisch geprägten Gesellschaft.“[16]

 

 

Die Strategie der Täuschung

Es kann also keine Rede davon sein, dass „die allermeisten Muslime verfassungstreue Bürger“ seien, wenn etwa die Hälfte die Scharia über die deutschen Gesetze, also auch über die Verfassung stellt. Von der anderen Hälfte ist nur ein geringer Teil wirklich voll integriert, aber auch nur dadurch, dass sie sich vom Islam innerlich emanzipiert haben und in die europäische individualistische, freiheitliche Kultur eingetaucht sind. Der größte Teil der anderen Hälfte sind die Lauen, die mit ihrer ererbten Religion still vor sich hinleben, aber z. T. sicher jederzeit für den wahren Islam erwärmt, erhitzt, fanatisiert werden können.

 

Die meisten Gläubigen haben den Koran und den Hadith kaum oder gar nicht selbst gelesen, sondern deren Inhalte letztlich von den Imamen und Scharia-Gelehrten empfangen. Das religiöse Leben des Islam ist ganz auf Autoritäten gebaut: von Allah, zu Mohammed, zu den Kalifen, Imamen, Schriftgelehrten und den Clan- und Familienoberhäuptern. Natürlich halten die Imame ihre Schäfchen dazu an, sich in der Fremde, solange sie dort in der Minderheit sind, den Gesetzen notgedrungen äußerlich anzupassen. Ein ehemaliger Professor für islamische Geschichte an der Universität Kairo weist eindringlich darauf hin:

 

„Sind Muslime wie in Europa (noch) in der Minderheit, ist es Dschihad-Strategie, den Islam als friedlich und harmlos zu präsentieren, um so Türen zu öffnen und politischen Einfluss zu gewinnen. Mohammeds Aussage ´Kampf ist Täuschung` ist in der ganzen islamischen Welt bekannt. … Der Islam lehrt, dass Lüge, Betrug und Täuschung existenzielle Werkzeuge des Dschihad sind, nach dem Grundsatz: ´Der Zweck heiligt die Mittel`.
´Gläubige, die sich in einem nichtmuslimischen Land in einer unterlegenen Situation, in der Minderheit befinden, sollen den Leuten des Buches
(Juden und Christen) vergeben und geduldig mit ihnen sein, wenn diese Allah oder seinen Propheten auf irgendeine Art beleidigen. Die Gläubigen sollen die Leute des Buches anlügen, um ihr Leben und ihre Religion zu schützen.` (Ibn Taymiyah 1263-1328) Ein muslimisches Sprichwort sagt: ´Wenn du die Hand deines Feindes nicht abhacken kannst, dann küsse sie.`“[17]

 

Vor diesem Hintergrund wird die Rolle islamischer Organisationen wie des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“, der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB)“ oder des „Verbandes der Islamischen Kulturzentren“ durchsichtig. Der Islam bietet in der Minderheit nie sein wahres Bild.

 

„Das Wesen einer Religion und Ideologie wird  nicht dort glaubhaft erkennbar, wo sich dieser ´Glaube` in der Minderheit befindet, sondern da, wo diese Glaubensweise das Sagen hat.“[18]

 

Der Islam ist in 25 Ländern Staatsreligion (Wikipedia). Diese „islamischen Republiken“ werden teilweise oder überwiegend nach Prinzipien des Islam regiert, und in der Gesetzgebung findet in Teilen oder als Ganzes die Scharia Anwendung. Es ist weltweit kein islamischer Staat bekannt, in dem freie, umfassende Religionsausübung für andere Religionen gewährleistet ist. Im Gegenteil: Weltweit werden ca. 100 Millionen Christen ihres Glaubens wegen verfolgt, insbesondere in islamischen Staaten.

 

Wenn die Grenzen Deutschlands für alle unaufhörlich heranströmenden Immigranten ohne Obergrenze weiter geöffnet bleiben und die Geburtenrate der überwiegend islamischen Immigranten so hoch bleibt, wie sie in ihren Herkunftsländern ist – bei weiterhin niedriger Geburtenrate der Deutschen – werden in absehbarer Zukunft die Muslime die Mehrheit in Deutschland bilden. Bayerische Politiker prognostizierten 2015 unter dem Eindruck der 1,5 Millionen Eindringlinge bis zum Jahr 2020 unter Einbeziehung des Familiennachzuges sogar rund 20 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in der Bundesrepublik.[19] Es geht zwar jetzt etwas langsamer, aber ein Anschwellen des stetigen Zustromes wird bereits wieder erwartet. Immerhin haben bereits 35,9 Prozent aller Kinder unter 5 Jahren in Deutschland Migrationshintergrund.[20]

 

Es ist ganz klar, dass die Muslime mit wachsendem Anteil an der Gesamtbevölkerung und erst recht in der Mehrheit ganz andere Ansprüche an die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens stellen werden – unter Berufung auf die Demokratie. Unter welchen, gelinde gesagt, Schwierigkeiten die deutsche Minderheit dann zu leben hat, mag sich jeder selber ausmalen. Wer als Politiker solche prognostischen Überlegungen nicht anstellt, handelt unverantwortlich.

 

Es ist schier ausgeschlossen, dass die Regierung und die großen Parteien mit ihren wissenschaftlichen Apparaten den wahren Islam nicht genau kennen und diese Entwicklung nicht auch voraussehen würden. Alles deutet daher darauf hin, dass sie – man muss es so bezeichnen – mit ungeheurer krimineller Energie die Bevölkerung permanent bewusst täuschen, um Unruhen und Widerstand zu vermeiden. Sie sind offensichtlich Komplizen der UNO- und EU-Vorgaben, Millionen und Abermillionen asiatischer und afrikanischer Migranten nach Deutschland und Europa mit der Intention einwandern zu lassen, die europäischen Völker und ihre homogenen Staaten zugunsten eines angestrebten Weltstaates aufzulösen.[21]  Das ist das übergeordnete Ziel, zu dem offenbar auch der Islam seine zersetzende Rolle zu spielen hat.

 



Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“,woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel



 

Anmerkungen

[1] heise.de 15.12.2016. Dabei muss die Zahl bei 17,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (21 %) (bpb.de) noch bezweifelt werden, wenn man bedenkt, dass mindestens 2/3 davon Muslime sind. Danach müssten mehr als 11,3 Millionen Muslime in Deutschland leben, das sind mindestens 13.9 % der Gesamtbevölkerung

[2] Angela Merkel: „Der Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland“, Münchner Merkur

[3] SPD-Faktencheck: Was ist dran an der Islamkritik der AfD?

[4] Tilman Nagel: Islam in Deutschland? In Zeitschrift: „Z für Zukunft“, Juli – Okt. 2015, S. 6, 7

[5] a.a.O., S. 8

[6] Zitiert nach Rudolf Frieling: Christentum und Islam, Stuttgart 1977, S. 68

[7] Tilman Nagel a.a.O., S. 8

[8] Wikipedia: Scharia

[9] Rainer Hermann, FAZ: Offen für jedes politische System

[10] Tilman Nagel a.a.O., S. 9

[11] a.a.O. S. 11

[12] Wikipedia

[13] Focus: De Maizière erklärt, wie der Islam Deutschland weiterhelfen kann

[14] Christine Schirrmacher islaminstitut.de, S. 4

[15] deutsche-islam-konferenz.de, S. 493

[16] WeltN24: Islamgebote stehen über dem Gesetz, findet fas die Hälfte

[17] Mark A. Gabriel: Taqiyya – Die Strategie der Täuschung, in: Z für Zukunft, 13/14, S. 86, 87

[18] Albrecht Hauser in: Z für Zukunft, 13/14, S. 27

[19] Bayerische Staatszeitung: Dramatischer Appell

[20] bpb.de 1.11.2016 unter Fakten: 6. Absatz

[21] Vergl. GEOLITICO „Von fremden Mächten beherrscht

 

Steigender Migrantenstrom: Spanien bald das zweitbeliebteste Ankunftsland für Migranten?

YouTube 22 August 2017
Da Italien und Libyen verstärkt gegen Schlepper auf der zentralen Mittelmeer-Route vorgehen, weichen immer mehr Migranten auf die Route zwischen Afrika und Spanien aus. Oder stürmen die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos. Damit ist Spanien auf dem besten Weg, Griechenland als das zweitbeliebteste Ankunftsland für Migranten abzulösen.

Terrorismus in Zeiten offener Grenzen

YouTube 22 August 2017
Der Fahrer des Lieferwagens, der am 17. August in Barcelona mehrere Fußgänger tötete, ist noch immer nicht gefasst. Die spanische Polizei hält es für möglich, dass er sich über die Grenze nach Frankreich abgesetzt hat.

Menschenschmuggel: Schleuser werden kaum verurteilt

RP ONLINE 21 August 2017
Berlin. Das Mittelmeer ist nach wie vor Flüchtlingsroute Nummer eins. Die Polizei meldet jährlich Tausende Schleusertaten, doch nur die wenigsten enden vor Gericht. Die Zahlen unterscheiden sich in den Bundesländern enorm

Weckruf! Lawfare gegen Bestsellerautor Thorsten Schulte

• EuropeNews 21 August 2017

Kontrollverlust, das aktuelle Buch des ehemaligen Investmentbankers Thorsten Schulte, steht derzeit auf Platz 3 der Amazon Bestsellerliste aller verkauften Bücher. Werden dem erfolgreichen Autor deshalb gezielt Steine in den Weg gelegt, soll hier wieder einmal ein unliebsamer Kritiker mundtot gemacht werden, indem man versucht seine wirtschaftliche Existenz zu zerstören? 

Thorsten Schulte warnt vor Konzernermächtigungsgesetzen zu Lasten nahezu aller und nichts anderes sind die sogenannten Freihandelsabkommen. 

Er warnt vor einer Zentralbank, die außerhalb jeder Kontrolle (!) steht.

Er warnt vor der Vergewaltigung der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Er warnt vor Rechtsbrüchen und dem Verlust der Herrschaft des Rechts.

Er erklärt an die Adresse von Polizisten, Vertretern der Justiz und Mitarbeitern von Nachrichtendiensten: "Ich stehe auf der Seite des Rechts und bin nicht Euer Feind."

Er war mehrfach in Beiträgen im ZDF heute-journal zu sehen und noch am 7. April 2017 eine Stunde lang auf der Bühne der ARD. Seit diesem Buch gab es keine Einladungen mehr.


Thorsten Schulte hat auf seiner YouTube Seite „Silberjunge“ ein Video veröffentlicht, das die Zuschauer fassungslos macht. Er erklärt, wie mit perfiden Methoden versucht wird, ihn zum Schweigen zu bringen. Jetzt steht er im Fadenkreuz von Polizei und Justiz. Erstmals in seinem Leben erhielt der Autor eine Vorladung der Polizei, in der er ohne weitere Angaben als Beschuldigter wegen angeblicher übler Nachrede am 12. Juni 2017 vernommen werden soll. Thorsten Schulte beauftragte die Sozietät Prof. Dr. Ralf Höcker mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

In seinem Video bezeichnet Schulte Bundesjustizminister Heiko Maas als 'einen Vergewaltiger der Meinungsfreiheit'. Weiterhin zeigt er auf, wie steuerfinanzierte Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung, als Werkzeug benutzt werden, um alternative Medien mit Anzeigen zu überziehen, um sie so langfristig zum Schweigen zu bringen. 

Lawfare, ein Feldzug gegen das Recht – seit langem bekannt in angelsächsischen Ländern, hat auch in Deutschland Einzug gehalten. So wurde beispielsweise der holländische Politiker Geert Wilders immer wieder gezielt mit Prozessen überzogen, um ihn aus der Politik entfernen zu können. Steht Schulte ein ähnliches Schicksal bevor?

 

Zuletzt wurde bekannt, dass dem Journalisten Michael Stürzenberger eine sechsmonatige Strafe droht, ersatzweise 3 Jahre auf Bewährung, weil er einen Artikel der Süddeutschen Zeitung rezensiert hatte, bei dem es um die Verbindung der Nazis mit dem Mufti von Jerusalem ging, und er diesen Artikel mit Bild auf Facebook postete. Die Staatsanwaltschaft unterstellte Stürzenberger „Hetze gegen den Islam“, die Richterin folgte mit ihrem Urteil der Anklage.

Ist das Aussprechen von Wahrheit Hassrede? Werden wir in Deutschland von staatlicher Willkür verfolgt und finanziell ruiniert, weil wir es wagen Regierungen, Politiker oder deren Entscheidungen zu kritisieren, fragt Schulte? Der Autor regt als Gegenpol dazu die Gründung einer Stiftung für alternative Medien an, auch diese werden derzeit von Prozessen überzogen und schlimmstenfalls in die Pleite getrieben. Abweichende Meinungen werden so, insbesondere direkt vor der Bundestagswahl, abgeschaltet.

Schließlich bemängelt der Bestsellerautor, dass die Herrschaft des Rechts in Gefahr sei und zitiert dabei den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der 2016 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, dass "eine Sensibilität eingetreten[sei] dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und „Verträge weit ausgelegt werden“. Deshalb verwundert auch nicht, dass der offensichtliche Rechtsbruch Angela Merkels im Jahr 2015, die Grenzen für jedermann zu öffnen, nicht geahndet wurde. 

Auf seiner Seite zum Buch www.silberjunge.de/kontrollverlust finden Sie mehr über dieses Buch.

Dort können Sie das Video auch downloaden (ab Sonntagabend) und sichern für den Fall eines Falles. Eine Verbreitung ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.

 

 

Link zum Video: "Spiegel-Bestsellerautor Thorsten Schulte im Fadenkreuz von Justiz und Polizei. Weckruf!"

 

 

 

Europa: Migrantenkrise erreicht Spanien

Gatestone Institute 21 August 2017
Europa: Migrantenkrise erreicht Spanien

"Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil", so der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Originaltext: Europe: Migrant Crisis Reaches Spain
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet", sagt Michael Møller, Direktor des Genfer Büros der Vereinten Nationen.

  • "Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen", so Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments.

Spanien ist im Begriff, Griechenland als zweitgrößtes Einfalltor für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, abzulösen. Das plötzliche Anschwellen der Migration nach Spanien kommt zu einem Zeitpunkt, wo stärker gegen den Menschenschmuggel über die Seeroute von Libyen nach Italien vorgegangen wird – dem Land, das bislang für Migranten der Haupteingangspunkt nach Europa ist.

Dass die Migrationsrouten sich von Griechenland und Italien westwärts verlagern, bedeutet, dass Spanien, das auf dem Seeweg nur 15 Kilometer von Afrika getrennt ist, sich bald im Zentrum von Europas Migrationskrise wiederfinden könnte.

In den ersten sieben Monaten von 2017 erreichten mehr als 8.300 illegale Migranten die spanischen Küsten – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Insgesamt kamen dieses Jahr 12.000 Migranten in Spanien an, gegenüber 13.246 im Gesamtjahr 2016. Zum Vergleich: 14.156 Migranten sind dieses Jahr in Griechenland eingetroffen.

Italien – wo dieses Jahr 97.000 Personen ankamen, verglichen mit 181.436 im Gesamtjahr 2016 – bleibt für Migranten das wichtigste Tor nach Europa, seit das im März 2016 unterzeichnete Migrantenabkommen die Route von der Türkei nach Griechenland geschlossen hat; früher wurde diese von aus Asien und dem Nahen Osten kommenden Migranten, die nach Europa wollten, bevorzugt. Fast 600.000 Migranten sind in den letzten vier Jahren in Italien angekommen.

 

Migranten warten darauf, von Crewmitgliedern der zur Organisation Migrant Offshore Aid Station (MOAS) gehörenden Motoryacht "Phoenix" gerettet zu werden – 10. Juni 2017 vor Lampedusa, Italien. (Foto von Chris McGrath/Getty Images)

 

Im Mai unterzeichnete Italien ein Abkommen mit Libyen, dem Tschad und Niger, das den Migrantenstrom über das Mittelmeer mittels verbesserter Grenzkontrollen eindämmen soll. Im Juli erzielte Italien zudem eine Übereinkunft mit Frankreich und Deutschland zur Verschärfung der Regeln für Hilfsorganisationen, die Schiffe im Mittelmeer betreiben und zur Aufstockung der Gelder für die libysche Küstenwache.

Seither hat die libysche Küstenwache Tausende von Migranten daran gehindert, die libysche Küste Richtung Italien zu verlassen. Dieses härtere Vorgehen führte allerdings dazu, dass Migranten im Wartestand nach Ausweichrouten über das Mittelmeer suchen. So erklärt sich wohl der Anstieg bei der Zahl der nach Spanien kommenden Migranten.

Am 14. August berichtete Frontex, die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, die Zahl der in Italien aus Libyen ankommenden Migranten habe sich im Juli im Vergleich zum Vormonat mehr als halbiert. Im gleichen Zeitraum aber kam es in Spanien zu einem starken Anstieg bei der Zahl ankommender Migranten.

Nach Angaben von Frontex kamen im Juli 10.160 Migranten auf dem Seeweg in Italien an – das waren 57 Prozent weniger als im Juni und die niedrigste Zahl für den Monat Juli seit 2014. 2.300 Migranten erreichten laut Frontex im Juli Spanien, das waren mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien ankommen, sind keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern mutmaßliche Wirtschaftsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen.

"Die übergroße Mehrheit der Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, kommt aus dem Senegal, Gambia, Guinea und anderen westafrikanischen Ländern", sagt Joel Millman, ein Sprecher des IOM, in einem Interview mit der Financial Times. "Angesichts des Vorgehens gegen Migration aus Libyen liegt es nahe, dass viele auf den gefährlichen Wüstenmarsch durch Libyen verzichten und stattdessen lieber von Marokko aus das Meer überqueren."

Julio Andrade, ein Stadtrat in Málaga, einer Hafenstadt in Südspanien, spricht vom "Balloneffekt". In einem Interview mit der Irish Times sagte er: "Wenn man an einer Stelle drückt, geht die Luft woanders hin. Wenn es also etwa großen polizeilichen Druck und Verhaftungen von Mafiamitgliedern entlang der Mittelmeerroute über Griechenland und Italien gibt, dann sieht sich die Mafia nach anderen Routen um."

Die spanischen Behörden berichten von einem Anstieg bei der Zahl der Migranten, die versuchen, die Landgrenze nach Ceuta zu überqueren, indem sie die bis zu sechs Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zäune erklettern. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, es habe in den ersten sieben Monaten von 2017 2.266 Versuche gegeben, den Grenzzaun zu überwinden, verglichen mit 3.472 im Gesamtjahr 2016.

Am 7. August überrumpelten 300 zumeist aus subsaharischen Ländern stammende Afrikaner die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte und stürmten den Grenzübergang bei El Tarajal; 186 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu erreichen.

Am 8. August versuchten über tausend mit Speeren und Steinen bewaffnete Migranten, denselben Grenzübergang zu durchbrechen. Am 9. August schlossen die spanischen Behörden die Grenze für eine Woche. Am 10. August stürmten rund 700 Migranten die Grenze; 200 von ihnen wurden verhaftet.

Ein Video vom 9. August zeigt, wie ein Gummiboot mit Dutzenden von Migranten an einem mit Urlaubern gefüllten Strand in Cádiz anlandet. José Maraver, Leiter des Rettungszentrums im nahegelegenen Tarifa, sagte dem Telegraph, dass ein zweites Boot an einem anderen Strand der Gegend angelandet sei. "Jeden Tag gibt es Boote, jeden Tag gibt es Migration", sagte er. "Die Situation wird sehr kompliziert."

Migranten nutzen auch andere Mittel, um Spanien zu erreichen. So gelangten am 6. August etwa vier Marokkaner mit Jet-Skis (Wassermotorrädern) an die Küste von Málaga. Im Juli und August stoppte die Polizei mindestens zwei Dutzend Migranten, die Jet-Skis benutzten, um nach Spanien überzusetzen. Am 10. August gelang es der Polizei mithilfe von Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, 56 Migranten – darunter 14 Kinder – aufzuspüren, die sich in Lastwagen versteckt hatten, die von Ceuta mit der Fähre zur spanischen Hafenstadt Algecira unterwegs waren.

In einem Leitartikel vom 9. August schreibt die spanische Tageszeitung El País, es sei "offensichtlich, dass der Migrationsdruck sich zum westlichen Mittelmeer bewegt hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern wird". Sie fügte hinzu:

"Der Migrationsdruck, den Spanien in den letzten Wochen erlebt hat, ist ein Anstieg solchen Ausmaßes, dass alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen nicht mehr Schritt halten können. Der massive Grenzübertritt von Personen aus subsaharischen Ländern, der sich an der Grenze von Ceuta ereignet – sei es durch das Überwinden des Zauns oder über den Grenzübergang El Tarajal –, zeigt, wie enorm schwierig es ist, die Einreise von Leuten zu verhindern, die vor Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Not fliehen ..."

"Um die Migrationsströme zu managen, sind eine starke europäische Politik und hinreichende Finanzmittel nötig. Spanien kann nicht allein der Wächter Südeuropas sein."

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte kürzlich, dass Europa sich auf die Ankunft von Millionen weiteren Migranten aus Afrika einstellen müsse:

"Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil."

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, teilt diese Sorge:

"Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet."

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, sagte, um den Strom von Migranten aus Afrika zu verringern, müsse die Europäische Union Milliarden in eine langfristige Strategie zur Stabilisierung des Kontinents investieren: "Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Helmut Qualtinger - Die Zukunft

YouTube 20 August 2017

Satire - Helmut Qualtinger -  Die Zukunft Österreichs - Eine Paraphrase (1970) - von und mit: Helmut Qualtinger - ORF 1970. Helmut Qualtinger gibt in der Rolle div. beliebter Stereotypen Antworten zur Zukunft 


 

 

 

 

Oberrabbiner von Barcelona: „Europa ist verloren“

Der Oberrabbiner von Barcelona hat die Juden in der Stadt zum Verlassen Spaniens aufgefordert.

Grausame Attentate, beunruhigende Umfragen

Die Achse des Guten 19 August 2017
Die jüngsten Attentate von Barcelona und Cambrils zeigen: Der weltweite islamische Terror läßt nicht nach. Allenthalben heißt es, wir werden uns an ihn gewöhnen müssen. Das ist die Stunde der Statistiker, die jedem Anschlag auf dem Fuße folgen. Die Gefahr, auf dem Weg zur Arbeit bei einem Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, sei 814, und die Unfallgefahr mit Todesfolge im eigenen Haushalt 2045 mal wahrscheinlicher, als bei einem Terrorangriff zu sterben. Zentrale Botschaft: Die grassierende Terrorangst ist unbegründet, ebenso wie die Angst vor dem Islam oder den Muslimen. Nur eine kleine, ja winzige Minderheit neige überhaupt zum Radikalismus oder zum Verständnis für Attentate.

Das Milliardengeschäft mit den Kontrollen

DIE WELT 19 August 2017
Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise investiert Europa viel Geld in den Schutz seiner Grenzen. Entstanden ist ein großer Markt, der viele Firmen anlockt – und gefährlich ist

Islamisten-Terror in Europa: Von Paris über Berlin bis Barcelona

Epoch Times 18 August 2017
Eine Serie von islamistischen Anschlägen, hat in der vergangenen Zeit großes Leid über Städte in Europa gebracht. Von Paris über Berlin bis Barcelona.

Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos

netzpolitik.org 18 August 2017
Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass Youtube bei der Löschung von „extremistischen Inhalten“ auch Videos löscht, die den Krieg in Syrien dokumentieren. Ein unabhängiges Archiv hat jedoch die Videos gespeichert.

Nicht jeder Islamist ist Terrorist, doch fast jeder Terrorist ist Islamist

UNSER MITTELEUROPA 18 August 2017
Man kann es zu ver­nei­nen ver­su­chen oder auch ver­su­chen, es kon­se­quent zu igno­rie­ren, doch Fakt bleibt nun ein­mal Fakt: die Mehrzahl der ter­ro­ris­ti­schen Anschläge in der jün­ge­ren Vergangenheit gehen auf das Konto von Islamisten.

Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

Die Achse des Guten 18 August 2017
Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

„Mama Merkel, help us“, stand auf dem Pappschild, das der syrische Flüchtling in Idomeni vor sich her trug. Er wusste, was das Herz einer mecklenburgischen Pastorentochter rührt. Damals, im Sommer 2016, hatte das gelobte Land der Willkommenskultur den Gipfel der Flüchtlingsflut schon hinter sich. Im Moment ist Ebbe. Doch die nächste große Welle ist in Sicht. Diesmal kommt sie aus Afrika. Deutschland braucht Dämme. Deutschland dürfe sich nicht der Selbstzerstörung hingeben, sagt Alphaphilosoph Peter Sloterdijk. Dabei ist das  Flüchtlingsproblem nicht unlösbar. Es gibt eine  geradezu lächerlich einfache Lösung. Neue Gesetze sind nicht nötig. Politik und Behörden brauchen bloß die alten konsequent anzuwenden. Abgefeimt aber legal.

 

Die Achse braucht 5000 Patenschaften pro Jahr.
Mit 59,50 Euro jährlich sorgen sie dafür, dass wir weiterhin beschimpft werden.

 

Die rechtlichen Grundlagen werden weitgehend ignoriert und/oder torpediert. Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen. Den Kammerton bestimmen die Eskapisten. Die Kanzlerin macht die Raute. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stochert forsch, aber ratlos in der Flüchtlingsfrage herum. Er sagte im "Spiegel"-Interview, er werde diesbezüglich "für die Zukunft unseres Landes die besseren Vorschläge machen". Na dann, bitte. Aber da kommt nichts.

Die Bundespolizei meldete Anfang August 4.546 unerlaubte Einreisen in vier Wochen an der Grenze nach Österreich. Nur, die Rechtsbrecher wurden nach Aufnahme der Personalien durchgewinkt. Fast  alle Strafverfahren wegen einfacher illegaler Einreise werden eingestellt. Warum wird an den Grenzen überhaupt noch kontrolliert?

Das missverstandene Grundgesetz

Laut "Medico International" stehen Krieg und Gewalt im Ranking der Fluchtursachen ganz oben. Obwohl sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach dem Grundgesetz keine anerkannten Schutzgründe sind. GG-Artikel 16a, Absatz 1, sagt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Sonst niemand. Nur daß das Grundgesetz von vielen als Kann-Bestimmung missverstanden wird. Vom Recht auf Familiennachzug steht auch nichts drin. Das Bundesverfassungsgericht entschied schon 1987, dass es keinen grundrechtlichen Anspruch darauf gebe. Trotzdem wurden  2014 etwa 50.000, im Jahr darauf etwa 70.000 und 2016 etwa 105.000 Visa für Familiennachzügler ausgestellt. Das war ein klarer Verfassungsbruch. Das Auswärtige Amt schätzt, daß zur Zeit 267.000 Angehörige allein aus Syrien in der Warteschleife sind.

Wenn Krieg ein Asylgrund wäre, hätten in Afrika höchstens Somalier und Südsudanesen einen Anspruch auf Aufnahme. Die anderen Kriege sind erfunden. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Eritrea. Sie werden fast alle anerkannt. Eritrea ist eine Diktatur, aber eine friedliche.

Die dänische Regierung hat 2014 das Dossier einer „Fact Finding Mission“ veröffentlicht, die in der Hauptstadt Asmara recherchiert hatte. Sie konstatierte, Eritrea werde zwar nicht demokratisch regiert, doch die Gründe für den Exodus seien „nicht primär politischer, sondern wirtschaftlicher Natur“. Es gebe kein "generelles Klima der Furcht". Die befragten Diplomaten in Asmara hätten das bestätigt. Die deutschen aber wohl nicht. Sonst wäre die Anerkennungsquote nicht so hoch. Sie wollen keine Reibereien mit Gewaltpotentat Isayas Afewerki.

Ein Platz an der Sonne

Nach neuesten UN-Zahlen leben fünf Prozent der Bevölkerung auf dem schwarzen Kontinent in Kriegsgebieten. Also leben 95 Prozent im Frieden. Und wer aus friedlichen Ländern kommt, sucht nicht Schutz vor Verfolgung, sondern einen Platz an der Sonne, genauer, an Europas Futtertrögen. Es kommen auch nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Wohlhabenden, die sich die Reisekosten und den Schlepper für 5.000 Euro leisten können. Die Menschlichkeit bleibt häufig auf der Strecke. Viele tausend Familien bleiben mittellos zurück. Eine EU-Enquete-Kommission berichtete, eine Chemielehrerin aus Nigeria, die ihre drei Kinder im Stich gelassen hatte, habe erklärt: "Ich war wohl verwirrt."

Obwohl die Fakten dagegen sprechen, lassen sich die Asyl-Aktivisten das Vorurteil nicht ausreden, dass alle Afrikaner Schutz vor Hunger und Tod suchen. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung verkitscht die Migration zum „Protest gegen neokoloniale  Ausbeutung“. Die Selbsthilfeorganisation „Karawane“ teilt mit: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt.“

Im Nahen Osten sind die Ausreisegründe handfester als in Afrika. Vor allem Syrien ist eine sichere Hausnummer; fast einhundert Prozent Anerkennung oder "subsidiärer Schutz". Gefälschte  syrische Pässe stehen deshalb bei den Schleppern so hoch im Kurs. Geschätzte zwei Drittel aller anreisenden Asylbewerber haben gar keine Pässe, die meisten weil sie sie weggeworfen haben. Sie müßten schon an der Grenze abgewiesen werden, wenn der Grenzschutz seine Pflicht nach Paragraph 14 des Aufenthaltsgesetzes tun würde.

Bosbach hört auf, Seehofer blufft

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will die Grenzen gegen Illegale abriegeln. Im September steigt Bosbach aus der Bundespolitik aus. Der bayerische Top-Dog Horst Seehofer wird nur noch in Bayern ernstgenommen. Er reckt gern und häufig die Fäuste gegen die Flüchtlingskanzlerin, lässt aber keine Taten folgen.

Die entscheidungsbefugten Gremien nehmen gute Lösungsvorschläge überhaupt nicht zur Kenntnis. Die Anregung von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, die afrikanischen Migranten, die ja sowieso keine Chance auf Anerkennung hätten, in Libyen abzufangen und dort unter UN-Aufsicht zu kasernieren, ging im Protestgetümmel der eigenen Partei unter.  Die Idee ist nicht neu. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hatte sie schon 2004. Sie stößt auch jetzt auf breite Ablehnung und Häme. Der "Spiegel" wusste gleich, "dass das nicht funktionieren kann". „Stammtischmäßig“, höhnte der „Stern“. Das Thema war in Berlin denn auch schnell durch. Der "eiserne Otto" war gelernter Hardliner. Die Asylbilanz wäre heute sicher nicht so trist, wenn er noch im Amt wäre. Er hielt schon damals nur drei Prozent der Migranten für wirklich "asylwürdig".

Es stimmt, Libyen ist kein sicheres Land. Die deutsche Solidargemeinschaft ist aber nicht verpflichtet, für die Sicherheit von Reisenden zu sorgen, die sie nicht eingeladen hat und die auch kein Recht auf Einreise haben.

Tabu in Tunesien

Für Libyen gäbe es notfalls auch Ersatz. Das friedliche Nachbarland Tunesien wäre bereit, Platz für Auffanglager zu schaffen - gegen viel Bares, versteht sich. Im Dezember verlautbarte aus dem Berliner Innenministerium, die Regierung in Tunis sei mit dem Bau von "Hotspots" einverstanden. Seitdem hat man auch davon nichts mehr gehört. Für die Konsenskanzlerin war das Thema auf ihrer Tunesien-Reise im Februar tabu.

Viele Migranten im Transit aus Österreich, der Schweiz, Spanien und Italien würden, wenn die Schlagbäume geschlossen blieben, sicher den Weg über die grüne Grenze suchen. Dagegen gibt es Zäune. Sie sind unpopulär. Doch die Annahme von Martin Schulz, keiner lasse sich von ihnen aufhalten, ist naiv. Gewaltanwendung ist nicht erforderlich. Die Balkanstaaten haben mit ihren Grenzsperren vorgemacht, wie man unerwünschte Fremde aufhält, ohne auf sie zu schießen. Die Ungarn bauen an einem "intelligenten Limes" entlang der serbischen Grenze, bestückt mit Sensoren, Wärmebildkameras und Nachtsichteinrichtungen.

Das Bundesinnenministerium hat über die paßlosen Grenzübertritte keine statistischen Angaben sammeln lassen, denn diese, so hört man ministerialamtlich, wären "nicht zielführend". Was fehlt, ist eine Dienstanweisung an alle süddeutschen Grenzstationen, Paragraph 14 AufenthG. buchstabengetreu umzusetzen.

Wo die Integration funktioniert

Martin Schulz sagt, er setze auf Integration. Das ist ein infantiles Mantra. Am besten funktioniert die Integration noch in der Unterwelt. Das zeigt der sprunghaft gestiegene Ausländeranteil an den Kapitalverbrechen.

Nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes hätten 2015 nicht rund 800.000, sondern nur rund 300.00 Flüchtlinge eingelassen werden dürfen. Das wäre dann nicht mehr weit von Horst Seehofers Obergrenze von 200.000 entfernt gewesen. Noch viel weniger wären es gewesen, wenn Absatz 2 von Artikel 16a GG angewandt würde. Danach hat niemand Anspruch auf Anerkennung, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Da die Bundesrepublik auf allen Seiten von solchen Staaten umgeben ist, hat hier theoretisch kein Ausländer Anspruch auf Asyl, es sei denn, er kommt, mit ordenlichen Papieren versehen, per Flugzeug.

Doch die Drittstaaten sind wackelige Partner. Nicht nur die östlichen, sondern auch die westlichen, Schweden und Italien ausgenommen. Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Aber ebenso nachsichtig wie mit den ungebetenen Gästen aus Übersee geht die Berliner Regierung mit säumigen EU-Nachbarn um. Sie will keinen Ärger. Ein einziger Brexit ist genug. Und der Wutbürger schweigt dazu.

Andere Europäer haben strengere Bräuche. In den Niederlanden müssen abgelehnte Asylbewerber innerhalb von vier Wochen das Land verlassen, notfalls per Fahrrad. Wer sich weigert, erhält nur noch eine befristete Minimalversorgung, also: "bed, brood en badkamer". Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück muss er wieder auf die Straße.

Das Duldungsprinzp ist in Holland unbekannt. Die straffen Regeln haben sich herumgesprochen. Die Zahl der Asylbewerber hat sich vom Oktober 2016 bis zum April 2017 beinahe halbiert. In Deutschland wird nicht mehr in die Niederlande ausgewiesen. Ein Gericht in Darmstadt bewahrte im Mai 2014 mehrere Somalier vor der Abschiebung nach Holland, weil  man ihnen, so die Urteilsbegründung, das Leben dort nicht zumuten könne (Aktenzeichen: 4 L 597/14.DA.A).

Zwölf Millionen Flüchtlinge

Ein Rückblick auf die deutsche Geschichte lehrt: Flüchtlingsrechte hatten nicht immer einen so hohen Stellenwert wie heute. Nach 1945, als ihr Land schlimmer verwüstet war als heute Syrien und Afghanistan, mußten die Deutschen mit zwölf Millionen Ostflüchtlingen allein fertig werden. Deren Perspektivlosigkeit war für die Westalliierten kein Grund zur Milde - was nach Hitlers Angriffskrieg ja verständlich war. Den Deutschen wurde 1945 sogar per Order der Besatzungsmächte das Auswandern verboten. Heute ist das Land, das damals auf ausländische Hilfe komplett verzichten mußte, das Land, das am großzügigsten Hilfe leistet.

Die deutsche Grossherzigkeit ist nicht billig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für dieses und vergangenes Jahr 43 Milliarden Steuergeld veranschlagt. Und der Wutbürger schweigt dazu. SPD-Prominente finden, das sei ein prima Konjunkturprogramm. Das wäre so, wie wenn ein Kneipier, um seinen Umsatz zu beleben, vor seiner Kneipe Zehn-Euro-Scheine verteilen würde, mit der Maßgabe, sie drinnen zu versaufen.

Abgewiesene Asylbewerber, und das ist die große Mehrheit, haben es nicht schwer, ein Bleiberecht zu ergattern. "Langzeitgeduldete“ überbrücken nicht selten mit Chuzpe und anwaltlichem Beistand acht Jahre, in denen sie alimentIiert werden müssen, bis sie die gesetzlich vorgeschriebene Grenze zum permanenten Bleiberecht erreichen.

Boulevardmedien geben Feuerschutz. Am 29.Mai wurde der nepalesische Sushi-Koch Bhim Rana aus Duisburg zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter Bivsi, die in Lüdenscheid geboren war, in Rhein-Main in ein Flugzeug nach nach Katmandu gesetzt, nachdem er fast zwanzig Jahre lang mit vielen Lügen und gefälschten Papieren seine Abschiebung hintertrieben hatte. Alle Rechtsmittel waren ausgeschöpft, der Fall war klar.

Ein Flug nach Katmandu

Daraufhin setzte eine machtvolle Kampagne ein. Bivsis Mitschüler demonstrierten, Zeitungen trompeteten die Kunde von der  „unsensible Vorgehensweise der Ausländerbehörden“ („Bild"), ins Volk,  ein grüner Ratsherr flog nach Katmanu, um den Rans beim Ausfüllen von Einriseformularen zu helfen, der Peitionsausschuß des Düsseldorfer Landtags sprach sich für die Aufhebung des Ausweisungbeschlusses auf. Am 2. Augsut landeten die Ranas wieder in Düsseldorf.  Schüler des  Steinbart-Gymnasiums empfingen Bivsi mit Spruchbändern, Blumen und Bananen. Happy End, aber nicht für den Rechtsstaat.

Von einer knappen Viertelmillion Ausreisepflichtigen wurden letztes Jahr nur 20.000 heimgeschafft. Die renitenten werden unterstützt von einer starken Lobby aus Medien, Pastoren, Akademikern und linken Politikern. Sie machen aus dem Staat partiell einen Nachtwächterstaat.

Vor allem die linken Parteien schießen permanent Sperrfeuer. Im Mai 2016 erließ der Bundestag ein Gesetz, das die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien, aus denen die meisten Kriminellen kommen, zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Doch der  Bundesrat legte im März 2017 mit den Stimmen der Länder,  in denen die Linken und Grünen mitregieren, die Axt an das Gesetz.

Die Linkspartei ist kategorisch gegen jede Abschiebung. Ebenso die meisten Grünen und Teile der SPD. Rechtsanwälte hauen Abgewiesene raus, wenn es ernst wird, Ärzte helfen mit Gefälligkeitsattesten. Die Empathiker klagen, der Staat tue zu wenig für die Flüchtlinge  - obwohl er letztes Jahr fast doppelt so viele aufgenommen hat wie ganz EU-Europa zusammen. Der juristische Eiertanz um die Deportierung verurteilter Straftäter zeigt, wie begrenzt in diesem Bereich die Akzeptanz des Rechtsstaates bei der Elite ist.

Ärzte streuen Sand ins Getriebe

Über die Hälfte der Abschiebekandidaten wird kurz vor der geplanten Abreise transportunfähig geschrieben. Bisher mußte noch kein Arzt vor Gericht, weil er Sand ins Getriebe gestreut hatte.

Obwohl die Gesetzeslage in ganz Deutschland einheitlich ist, schiebt der rotgrün regierte Stadtstaat Bremen fast gar nicht ab.  2015 nur 43 Fälle. NRW dagegen läßt sich die Zwangsheimschaffung zum Teil enorme Summen kosten. Letztes Jahr im Juli wurden drei kriminelle Guineer zum Preis von 125.000 Euro von Düsseldorf nach Conakry geflogen, begleitet von einem Arzt und 13 Bundespolizisten.

Auch das sogenannte Kirchenasyl wird vom staatlichen Toleranzprotektorat gedeckt, obwohl es formell von Strafen bedroht ist. Minister de Maiziere schimpft zwar, die Kirchen stellten sich über das Gesetz. Er traut sich aber nicht, die Rechtsbrüche zu unterbinden. Mit dem Klerus will er sich nicht anlegen.

Es heißt, das Kirchenasyl solle Leib und Leben von Bedrohten schützen. Nur, von 551 Asylanten, die zur Zeit in deutschen Kirchen Gastrecht genießen, ist keiner bedroht. Mehr als die Hälfte sind "Dublin-Fälle“. Sie wollen nicht die Rückführung in ihre Heimat vermeiden, sondern die Überführung in andere EU-Länder, vor allem in osteuropäische, weil deren  Sozialleistungen nur bei der Hälfte (Polen) oder einem Zwanzigstel (Slowenien und Slowakei) der deutschen liegen.

Pastoren und Kirchenvorstände  berufen sich gern auf das Jesuswort "Ich war verfolgt, ihr habt mir Schutz gewährt". Aber diesen Flüchtlingen geht es nicht um Schutz sondern um Stütze. Thomas de Maiziere sagt, Kirchenasyl werde nur „in Einzelfällen und ausnahmsweise als ultima ratio“ geduldet. Das ist nicht wahr. Tatsächlich sind die Ausnahmen die Regel. Der Innenminister hat seinen Kästner nicht gut gelesen. Der nämlich sprach: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

 

 

Europa: Der Burkini-Krieg geht weiter

Gatestone Institute 18 August 2017
Europa: Der Burkini-Krieg geht weiter

Die Befürworter des Burkinis argumentieren, dass es Frauen erlaubt sein müsse, zu tragen, was immer sie wollten. Die Kritiker sagen, es handle sich beim Burkini um ein religiöses und politisches Symbol, das die Integration erschwere und nicht mit den liberalen Prinzipien des Säkularismus und der Geschlechtergleichheit zu vereinbaren sei. In den letzten Monaten hat die Debatte zudem eine weitere Ebene bekommen: Gesundheit und Hygiene.


Originaltext: Europe: Burkini War Continues
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam, militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen", schreibt der französische Kommentator Yves Thréard in Le Figaro.

  • Europas Burkinidebatte hat sich nun auf Nordafrika und den Nahen Osten ausgeweitet. In Algerien haben sich Tausende Frauen einer "Bikinirevolte" angeschlossen, um den öffentlichen Raum von Islamisten zurückzufordern, die gegen den Bikini als Symbol westlicher Werte Widerstand leisten.

In Südfrankreich sind einer Frau, die in einem Pool schwamm und dabei einen Burkini trug, von der Einrichtung 490 Euro an Reinigungskosten in Rechnung gestellt worden. Der Vorfall, der zu Bezichtigungen der Islamophobie geführt hat, ist der jüngste Teil der laufenden Debatte über islamische Kleidungsvorschriften in Frankreich und anderen säkularen europäischen Staaten.

Die Befürworter des Burkinis argumentieren, dass es Frauen erlaubt sein müsse, zu tragen, was immer sie wollten. Die Kritiker sagen, es handle sich beim Burkini um ein religiöses und politisches Symbol, das die Integration erschwere und nicht mit den liberalen Prinzipien des Säkularismus und der Geschlechtergleichheit zu vereinbaren sei. In den letzten Monaten hat die Debatte zudem eine weitere Ebene bekommen: Gesundheit und Hygiene.

Die oben erwähnte Frau machte mit ihrer Familie Urlaub in einer Pension bei Marseille, als der Eigentümer sah, wie sie sich in dem Ganzkörperbadeanzug im Swimmingpool aufhielt. Das berichtet das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF). Er veranlasste dann das Leeren und Reinigen des Pools und stellte der Familie die Kosten in Rechnung, auch dafür, dass der Pool mehrere Tage lang nicht benutzt werden konnte. Als die Familie sich weigerte, zu zahlen, buchte der Eigentümer angeblich trotzdem den Betrag von ihrem Konto ab.

Die Frau teilte den Vorfall dem CCIF mit. Dieses sagt, der Burkini stelle kein Hygieneproblem dar, da die Schwimmanzüge eigens zum Schwimmen entwickelt worden seien. "Ich war enttäuscht, schockiert und verletzt von der Tatsache, dass jemand wegen eines Burkinis so heuchlerisch und boshaft sein kann", sagte die Frau.

Anderswo in Frankreich hat der Bürgermeister von Lorette, Gerard Tardy, Burkinis und andere muslimische Kleidungsstücke in einem neueröffneten Freibad verboten, ebenfalls aus Gründen der Hygiene:

"Am Strand sind Monokinis, Burkinis, Halbschleier, Schleier, die das Gesicht völlig verhüllen oder eine Kombination daraus verboten. Jeder Verstoß dieser Verordnung führt zum sofortigen Platzverweis (der für die ganze Saison gelten kann) durch die Ordner oder, wenn nötig, die Polizei."

Aldo Oumouden, Sprecher einer Moschee von Saint Étienne, antwortet:

"Frankreich ist multikulturell. Das Verbot des Schleiers in dieser Einrichtung ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit der Muslime; es wird nicht einmal zwischen einem Burkini und einem Kopftuch unterschieden. Wie kann der Schleier aggressiv oder gefährlich für die Bevölkerung sein? Er stellt keine Gesundheitsgefahr dar, und er beeinträchtigt nicht die Freiheit anderer. Begreift Bürgermeister Tardy nicht, dass diese Entscheidung Muslime noch weiter stigmatisieren wird? Sie ist nicht nur unnötig, sondern auch verheerend für die gesellschaftliche Harmonie."

Im Juli hat ein Berufungsgericht in Marseille das Verbot von Burkinis in Sisco, einer Stadt auf Korsika, bestätigt; es sei im Interesse der öffentlichen Ordnung. Bürgermeister Ange-Pierre Vivoni argumentiert, das Verbot sei nötig, um zu vermeiden, dass es neuerlich zu Prügeleien zwischen einheimischen Jugendlichen und Muslimen kommt, so wie im August 2016, als fünf Personen verletzt worden waren. Muslime machten damals Krawall, nachdem ein Tourist Fotos von Burkini tragenden Frauen gemacht hatte, die in einer Bucht schwammen. Am Ende beteiligten sich mehr als 400 Personen an der Schlägerei, bei der örtliche Korsen mit nordafrikanischen Migranten aneinandergerieten. Am nächsten Tag marschierten über 500 Korsen durch die Stadt und riefen "Zu den Waffen! Das ist unsere Heimat!"

Im Mai wurde ein Dutzend muslimische Frauen verhaftet, weil sie während des Internationalen Filmfestivals in Cannes für den Burkini demonstriert hatten. Auf der berühmten Strandpromenade trugen sie rote, weiße und blaue Burkinis. Die Polizei sagte, die Frauen hätten keine Genehmigung für eine Demonstration gehabt.

Im März waren die beiden führenden Kontrahenten der französischen Präsidentschaftswahlen in einer TV-Debatte wegen des Burkinis aneinandergeraten. Marine Le Pen bezichtigte Emmanuel Macron, den "Burkini zu verteidigen". Macron beschuldigte Le Pen, die "Gesellschaft zu spalten". Le Pen nannte den Burkini eine "fundamentalistische Uniform".

Die diesjährige Kontroverse reicht zurück bis zum Sommer 2016, als mehr als 30 Städte und Gemeinden den Burkini an öffentlichen Stränden verboten hatten. Im August 2016 entschied der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, dass die Verbote – die nach dem dschihadistischen Anschlag in Nizza von Juli 2016 erlassen worden waren – eine "ernsthafte und offensichtlich ungesetzmäßige Verletzung fundamentaler Freiheiten" seien, "darunter das Recht auf Freizügigkeit und die Gewissensfreiheit". Die Richter urteilten, dass die kommunalen Behörden nur dann individuelle Freiheiten einschränken dürften, wenn es eine "erwiesene Gefahr" für die öffentliche Ordnung gebe; dafür gebe es aber keine Belege.

Patrice Spinosi, ein Jurist des LDH, sagte, das Gericht habe in Ermangelung einer erwiesenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung "ein Urteil gesprochen und gezeigt, dass Bürgermeister nicht das Recht haben, das Tragen religiöser Kennzeichen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, die eine fundamentale Freiheit ist".

Der französische Kommentator Yves Thréard hingegen argumentierte in einem Artikel in der Tageszeitung Le Figaro, der Burkini sei kein religiöses, sondern ein politisches Kleidungsstück:

"Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam; militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen. Kopftücher in Schulen, Straßengebete, Halal-Schulmenüs, Niquab, Burka ... Seit dreißig Jahren gibt es diese Unterwanderung und Unterminierung unserer Gesellschaft, die darauf zielt, diese zu destabilisieren. Es ist Zeit, den Urhebern die Tür vor der Nase zuzuschlagen."

 

(Image source: Eric Baker/Flickr)

 

Meinungsumfragen zeigen breite öffentliche Unterstützung für Burkaverbote. Laut einer Erhebung des Ifop-Instituts, die im August 2016 von Le Figaro veröffentlicht wurde, sind 64 Prozent der Bevölkerung in Frankreich gegen Burkinis am Strand, nur 6 Prozent dafür. Ifop-Direktor Jérôme Fourquet sagt:

"Die Ergebnisse sind dieselben wie im April, als wir nach der Meinung zu Kopftüchern in öffentlichen Straßen gefragt haben (63 Prozent dagegen). Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab."

Die Debatte über Burkinis beschränkt sich nicht auf Frankreich. In Portugal gaben zwei britische Touristinnen an, sie hätten sich "gedemütigt" gefühlt, weil ihnen gesagt worden sei, sie müssten ein Schwimmbad in Albufeira, einem beliebten Urlaubsort, verlassen, weil sie Burkinis trugen. Ein Hotelangestellter soll den beiden Frauen gesagt haben, sie sollten sich entweder an portugiesische Sitten halten oder gehen.

In Italien verursachte eine marokkanische Familie einen Aufruhr in einem Schwimmbad in Montegrotto. Nicht genug, dass die Frauen Burkinis trugen, sprangen die Männer auch noch in Straßenkleidung in den Pool. Fotos des Vorfalls verbreiteten sich rasend schnell, nachdem sie in den sozialen Medien gepostet worden waren. In einem Schwimmbad in Pontedera wurde eine Muslimin gesichtet, wie sie nicht in einem Burkini schwamm, sondern in einer Burka. Der Manager des Schwimmbads sagte: "Menschen aller Religionen, Kulturen und Geisteshaltungen sind in dieser Einrichtung willkommen, vorausgesetzt, dass sie sich an die Gesundheits- und Hygieneregeln halten." Anderswo sorgte eine Muslimin für Streit, indem sie in einem öffentlichen Schwimmbad in Ferrara einen Burkini trug.

In Österreich hat das Neuwaldegger Bad – ein privat geführtes Freibad in Wien – ein Burkiniverbot angekündigt: "Erlaubt ist ausschließlich die bei uns ortsübliche Badebekleidung: Badehose, Badeshorts, Badeanzug und Bikini." Auch das Wachaubad im niederösterreichischen Melk hat ein Burkiniverbot erlassen. Ein Wasserpark im ländlichen Kirchberg verlangt von den Gästen ebenfalls "ortsübliche Badekleidung". Bürgermeister Anton Gonaus sagt, diese Regel gebe es schon seit 25 Jahren und es habe nie Probleme gegeben, da es bislang keine Burkiniträgerinnen gegeben habe. "Damit werden Muslima in eine Ecke gestellt. Ihnen wird vermittelt, dass sie nicht dazugehören", beschwert sich Carla Amina Baghajati, die Frauenbeauftragte der Islamischen Gemeinschaft in Österreich(IGGiÖ).

Im Juli besuchte eine muslimische Journalistin namens Menerva Hammad ein öffentliches Schwimmbad in Wien in einem Burkini, um die Reaktionen zu testen. Sie wurde von einer Österreicherin angesprochen, die sagte: "Das ist unhygienisch. Das ist hier nicht die Türkei." Der Leiter des Bads stellte sich auf die Seite von Hammad und forderte die Österreicherin auf, die Einrichtung zu verlassen. Hammad sagt, sie erhalte Hasszuschriften aus ganz Österreich, von Leuten, die sie beschuldigten, überall im Land einen Burkinitrend ausgelöst zu haben.

Europas Burkinidebatte hat sich inzwischen auf Nordafrika und den Nahen Osten ausgeweitet. In Algerien haben sich Tausende Frauen einer "Bikinirevolte" angeschlossen, um den öffentlichen Raum von Islamisten zurückzufordern, die gegen den Bikini als Symbol westlicher Werte Widerstand leisten.

In Marokko, wo Burkinis in vielen Tourismushochburgen verboten sind, hat die Regierung ein Gesetz gegen den Verkauf und die Produktion von Burkas erlassen – offenbar ein Versuch, gegen den islamischen Extremismus vorzugehen.

Im Libanon wurde eine Frau, die einen Burkini trug, von einem Strand in einem vornehmen Badeort in Tripoli wegbegleitet. Mit diesem Schritt soll wohl dem Entstehen eines Trends vorgebeugt werden, ehe er sich verbreitet und dem Tourismus schadet.

In Ägypten hat das Tourismusministerium ein Dekret erlassen, das die Hotels und Badeorte anweist, Frauen in Burkinis willkommen zu heißen. Die Regierung machte erst einen Rückzieher, nachdem Hoteliers sich beschwert hatten, dass dies womöglich Auswirkungen auf den Tourismus haben könne. Hotels und Badeorten bleibt es nun selbst überlassen, ob sie Burkinis erlauben oder nicht.

In Saudi-Arabien hat Kronprinz Mohammed bin Salman Pläne für einen Badeort am Roten Meer angekündigt; das Gesetz werde geändert, um es Frauen zu erlauben, Bikinis zu tragen. Das Projekt ist Teil eines Plans, einen Teil der saudischen Küste zu einem Urlaubsort für den internationalen Markt umzugestalten. Einige Beobachter sagen, der Plan werde wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.


Weilers Wahrheit: Barcelona, Sprechblasen und die Dumpfheit der Deutschen

Conservo 18 August 2017
Weilers Wahrheit: Barcelona, Sprechblasen und die Dumpfheit der Deutschen

Sprechpuppen... Als Reaktion auf den islamischen Terror in Barcelona werden sie jetzt wieder reihenweise von deutschen Spitzenpolitikern abgesondert.

Worthülsen, Floskeln und einstudierte Beileidsbekundungen.

Wie Sprechpuppen, bei denen eine bestimmte Platte einlegt und der „An-Schalter“ gedrückt wird, wirken die Statements wie auswendig gelernt, abgelesen und alles andere als glaubhaft.

Besonders beliebt sind Textbausteine wie etwa „Unsere Gedanken sind bei Soundso“, „Wir stehen an der Seite von XYZ“ oder „Wir dürfen unsere Lebensweise deswegen nicht ändern“.

Mal ganz davon abgesehen, dass wir unsere Lebensweise schon längst geändert haben, oder sind wir früher etwa mit Pfefferspray herumgelaufen, fällt mir eine Floskel immer besonders auf.

Werte! Immer, wenn die Rede von Werten ist, werde ich nämlich hellhörig.

Befragt zu den Geschehnissen in Barcelona, betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, in einem Interview mit N24 die „Werte der offenen Gesellschaft“.

Hätte ich die Gelegenheit mit ihm zu sprechen, würde ich ihn fragen was er damit denn genau meint.

„Werte der offenen Gesellschaft“?

So spricht doch kein normaler Mensch.

Offen für was?

Zuwanderung? Terror? Islamisierung? Kryptische Aussagen von Politikern?

Für was?

Und ganz besonders würde ich ihn fragen, welche Werte denn gemeint sind, von denen deutsche Politiker immer so gerne daherreden und für die man ganz offensichtlich auch bereit ist mit dem Blut der eigenen Bevölkerungen zu bezahlen.

Menschliche Werte? Islamische Werte? Finanzielle Werte?

Die Deutschen hinterfragen einfach nichts.

Leider.

 

Soldaten und Kampftruppen: Bulgarien will Grenzschutz gegen illegale Migration verstärken

YouTube 18 August 2017
"Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen", so der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov.

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