Dänemark

Aussagen des Koran über Frauen

• EuropeNews 31 März 2017
Aussagen des Koran über Frauen In der islamischen Welt wird die ungebrochene Gültigkeit der Schariagebote insbesondere in der Ehe- und Familiengesetzgebung weder von maßgeblichen theologischen Autoritäten noch von der Bevölkerung grundsätzlich in Frage gestellt.

Vorrang des Mannes vor Frau? - Frauen in der islamischen Gesellschaft? Im Koran finden sich Passagen, die besagen, dass Männer den Frauen überlegen seien:

 

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... Keine ungläubigen Frauen heiraten / Frauen während der Menstruation unrein / Frauen sind immer für den Mann bereit / Scheidung, Rücknahmerecht des Mannes, Der Mann steht eine Stufe über der Frau / Mann darf zweimal bei derselben Frau Scheidung aussprechen / Rückkehrregelung nach Scheidung / Das Zeugnis eines Mannes ist soviel wert, wie das von zwei Frauen / Polygamie – 4 Frauen sind erlaubt / Strafe für Unzucht / Verbot, Frauen gegen ihren Willen zu erben / Genußehe - Prostitution / Gewalt gegen Frauen - Schlagt die Widerspenstigen / Geißelung bei Unzucht / Der Schleier soll den Kleiderausschnitt bedecken / Wer nicht heiratet soll keusch bleiben / Frauen sollen Überwurf herunterziehen / erlaubte Tötung bei Ehebruch, Mord, Glaubensabfall / Steinigung von Frauen bei Unzucht / ...

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Der Koran erwähnt an mehreren Stellen, dass die Frau sich in Bezug auf ihre Menschlichkeit nicht vom Mann unterscheidet:

Sie ist aus dem Mann geschaffen. Der Sinn ihrer Erschaffung ist die sexuelle Befriedigung des Mannes (Sure 7,189) und die Hervorbringung vieler (männlicher) Nachkommen (Sure 16,72).

In der Belohnung ihrer Frömmigkeit ist sie dem Mann gleichgestellt (Sure 33,35), ebenso in ihren religiösen Rechten und Pflichten.

Beide sind Stellvertreter Allahs auf Erden und für ihr Tun verantwortlich: „Ich werde keine Handlung unbelohnt lassen, die einer von euch begeht, gleichviel ob es sich um Mann oder Frau handelt“ (Sure 3,195).

Der Koran lässt aber auch an der Unterordnung und Benachteiligung der Frau keine Zweifel:

 

A u s s a g e n   d e s   K o r a n   ü b e r   F r a u e n:

Quelle: Übersetzung nach Khoury u.a., Islam Lexikon, 1991, S. 771 ff

 

  • Keine ungläubigen Frauen heiraten

... " Und heiratet nicht polytheistische Frauen, bis sie gläubig geworden sind. Wahrlich, eine gläubige Sklavin ist besser als eine polytheistische Frau, auch wenn sie euch gefallen sollte. Und laßt die Polytheisten nicht zur Heirat ZU, bis sie gläubig geworden sind. Wahrlich, ein gläubiger Sklave ist besser als ein Polytheist, auch wenn er euch gefallen sollte. Jene rufen zum Feuer. Gott aber ruft zum Paradies und zur Vergebung mit seiner Erlaubnis. Und Er macht den Menschen seine Zeichen deutlich, auf daß sie es bedenken " ... 2.221 Sure Sure

 

  • Frauen während der Menstruation unrein

... " Und sie fragen dich nach der Menstruation. Sprich: Sie ist ein Leiden. So haltet euch von den Frauen während der Menstruation fern und nähert euch ihnen nicht, bis sie wieder rein sind. Wenn sie sich nun gereinigt haben, dann geht zu ihnen, wie Gott es euch befohlen hat. Gott liebt die Bußfertigen, und Er liebt die, die sich reinigen " ... 2.222 Sure

 

  • Frauen sind immer für den Mann bereit

... " Eure Frauen sind für euch ein Saatfeld. Geht zu eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt. Und schickt für euch (etwas Gutes) voraus. Und fürchtet Gott und wißt, daß ihr Ihm begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen frohe Botschaft. " ... 2.223 Sure

 

  • Scheidung, Rücknahmerecht des Mannes, Der Mann steht eine Stufe über der Frau

... " Die entlassenen Frauen haben drei Perioden lang zu warten. Es ist ihnen nicht erlaubt, zu verschweigen, was Gott in ihrem Schoß erschaffen hat, so sie an Gott und den Jüngsten Tag glauben. Ihre Gatten haben eher das Recht, sie wahrend dieser Zeit zurückzunehmen. wenn sie eine Aussöhnung anstreben. Und sie haben Anspruch auf dasselbe. was ihnen obliegt. und dies auf rechtliche Weise. Die Männer stehen eine Stufe über ihnen. Und Gott ist mächtig und weise. " ... 2,228 Sure

 

  • Mann darf zweimal bei derselben Frau Scheidung aussprechen

... " Die Entlassung darf zweimal erfolgen. Dann müssen sie 2 entweder in rechtlicher Weise behalten oder im Guten freigegeben werden. Und es ist euch nicht erlaubt, etwas von dem, was ihr ihnen zukommen ließet, zu nehmen, es sei denn, beide fürchten, die Bestimmungen Gottes nicht einzuhalten. Und wenn ihr fürchtet, daß die beiden die Bestimmungen Gottes nicht einhalten werden, so besteht für sie beide kein Vergehen in bezug auf das, womit sie sich loskauft. Dies sind die Bestimmungen Gottes, übertretet sie nicht. Diejenigen, die Gottes Bestimmungen übertreten, das sind die, die Unrecht tun. " ... 2,229 Sure

 

  • Rückkehrregelung nach Scheidung

... " Wenn er sie entläßt, so ist sie ihm nicht mehr erlaubt, ehe sie nicht einen anderen Gatten geheiratet hat. Wenn dieser sie entläßt, dann ist es für sie kein Vergehen, wieder zueinander zurückzukehren, wenn sie meinen, die Bestimmungen Gottes einhalten zu können. Dies sind die Bestimmungen Gottes. Er macht sie deutlich für Leute, die Bescheid wissen. " ... 2,230 Sure

 

  • Versorgung der Frauen nach Scheidung

... " Und den entlassenen Frauen steht eine Versorgung in rechtlicher Weise zu. Das gilt als Rechtspflicht für die Gottesfürchtigen. " ... 2,241 Sure

 

  • Das Zeugnis eines Mannes ist soviel wert, wie das von zwei Frauen

... " O ihr, die ihr glaubt, wenn es unter euch um eine Schuld auf eine bestimmte Frist geht, dann schreibt es auf. Ein Schreiber soll ( es ) in eurem Beisein der Gerechtigkeit gemäß aufschreiben. Kein Schreiber soll sich weigern, zu schreiben, wie Gott ihn gelehrt hat. Er soll schreiben, und der, gegen den das Recht besteht , soll ( es ) diktieren, und er soll Gott, seinen Herrn, fürchten und nichts davon abziehen. Und wenn derjenige, gegen den das Recht besteht, schwachsinnig oder hilflos ist oder nicht selbst zu diktieren vermag, so soll sein Sachwalter der Gerechtigkeit gemäß diktieren. Und laßt zwei Zeugen aus den Reihen eurer Männer ( es ) bezeugen. Wenn es aber keine zwei Männer gibt, dann sollen es ein Mann und zwei Frauen sein aus den Reihen der Zeugen, mit denen ihr einverstanden seid, sodaß, wenn eine der beiden sich irrt, die eine von ihnen die andere erinnern kann. Die Zeugen sollen sich nicht weigern, wenn sie dazu aufgerufen werden. Und unterlaßt nicht aus Verdruß, es aufzuschreiben, ob es klein oder groß ist, (um es festzulegen) bis zu seiner Frist. Das ist für euch gerechter bei Gott und richtiger für das Zeugnis und bewirkt eher, daß ihr keine Zweifel hegt. Es sei denn, es handelt sich um eine an Ort und Stelle vorhandene Ware, die ihr untereinander aushändigt, dann ist es für euch kein Vergehen, wenn ihr sie nicht aufschreibt. Und nehmt Zeugen, wenn ihr miteinander Kaufgeschäfte abschließt. Kein Schreiber und kein Zeuge soll einem Schaden ausgesetzt werden. Wenn ihr (es) aber tut, so ist das ein Frevel von euch. Und fürchtet Gott. Gott lehrt euch, und Gott weiß alle Dinge. " ... 2,282 Sure

 

  • Polygamie – 4 Frauen sind erlaubt

... " Und wenn ihr fürchtet, gegenüber den Waisen nicht gerecht zu sein, dann hei- ratet, was euch an Frauen beliebt, zwei, drei oder vier. Wenn ihr aber fürchtet, (sie) nicht gleich zu behandeln, dann nur eine, oder was eure rechte Hand (an Sklavinnen) besitzt. Das bewirkt es eher, daß ihr euch vor Ungerechtigkeit bewahrt. " ... 4,3 Sure

 

  • Strafe für Unzucht

... " Gegen diejenigen von euren Frauen, die Schändliches begehen, müsst ihr vier von euch zeugen lassen. Wenn sie es bezeugen, dann haltet sie in den Häusern fest, bis der Tod sie abberuft oder Gott ihnen einen Ausweg ver. scharrt. " ... 4.15 Sure
... " Und wenn zwei von euch es begehen, dann fügt ihnen beiden Leid zu. Wenn sie bereuen und Besserung zeigen, dann lasst von ihnen ab. Gott schenkt Zuwendung und ist barmherzig. " ... 4.16 Sure

 

  • Verbot, Frauen gegen ihren Willen zu erben

... " O ihr. die ihr glaubt. es ist euch nicht erlaubt. die Frauen wider ihren Willen zu erben. Und setzt ihnen nicht zu, um etwas von dem zu nehmen. was ihr ihnen zukommen ließet. es sei denn, sie begehen eine eindeutige schändliche Tat. Und geht mit ihnen in rechtlicher Weise um. Wenn sie euch zuwider sind, so ist euch vielleicht etwas zuwider, während Gott viel Gutes in es hineinlegt. " ... 4.19 Sure

 

  • Verbot, Frauen des Vaters und nahe Verwandte zu heiraten

..." Und heiratet nicht solche Frauen, die (vorher) eure Väter geheiratet haben, abgesehen von dem, was bereits geschehen ist. Das ist etwas Schändliches und Abscheuliches und ein übler Weg. " ... 4,22 Sure

... " Verboten ist auch, zu heiraten eure Mutter, eure Tochter, eure Schwestern, eure Tanten väterlicherseits und eure Tanten mütterlicherseits, die Tochter des Bruders und die Tochter der Schwester, eure Mutter, die euch gestillt haben, und eure Milchschwestern, die Mutter eurer Frauen, eure Stieftochter, die sich in eurem Schutz befinden und von euren Frauen stammen, zu denen ihr eingegangen seid - wenn ihr zu ihnen noch nicht eingegangen seid, dann ist es für euch kein Vergehen -, und die Ehefrauen eurer Sohne, die aus euren Lenden stammen. (Verboten ist) auch, daß ihr zwei Schwestern zur Frau zusammen habt, abgesehen von dem, was bereits geschehen ist. Gott ist voller Vergebung und barmherzig. " ... 4,23 Sure

 

  • Genußehe - Prostitution

... " Und (verboten ist, zu heiraten) 5 die unter Schutz Gestellten unter den Frauen, ausgenommen das, was eure rechte Hand (an Sklavinnen) besitzt. Das ist die Vorschrift Gottes für euch. Erlaubt ist euch, was jenseits dieser (Gruppe) liegt, daJ5 ihr euch mit eurem Vermögen (Frauen) sucht in der Absicht, (sie) unter Schutz zu stellen und nicht Unzucht zu treiben. Denen unter ihnen, die ihr genossen habt, sollt ihr - das ist eine Rechtspflicht - ihren Lohn geben". Es besteht für euch kein Vergehen, wenn ihr, nachdem die Rechtspflicht festgesetzt ist, darüber hinaus etwas in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart. Gott weiß Bescheid und ist weise." ... 4.24* Sure

(* Diese Stelle wird van einigen Richtungen zur Rechtfertigung der sogenannten Mut'a-Ehe (Genußehe), einer Art Ehe auf Zeit, heran- gezogen. Nach: Khoury, Der Koran)
Vorrang des Mannes vor Frau - Gewalt gegen Frauen - Schlagt die Widerspenstigen

... " Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber den Frauen, weil Gott die einen vor den anderen bevorzugt hat und weil sie von ihrem Vermögen (für die Frauen) ausgeben. Die rechtschaffenen Frauen sind demütig ergeben und bewahren das, was geheimgehalten werden soll, da Gott es geheimhält. Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie ,. Wenn sie euch gehorchen, dann wendet nichts Weiteres gegen sie an. Gott ist erhaben und groß. " ... 4,34 Sure

 

  • Geißelung bei Unzucht

... " Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann geißelt jeden von ihnen mit hundert Hieben. Habt kein Mitleid mit ihnen angesichts (der Rechtsbestimmungen) der Religion Gottes, so ihr an Gott und den Jüngsten Tag glaubt. Und bei der Vollstreckung der Pein an ihnen soll eine Gruppe von den Gläubigen zugegen sein. 3 Der Mann, der Unzucht begangen hat, darf nur eine Frau, die Unzucht begangen hat, oder eine Polytheistin heiraten. Die Frau, die Unzucht begangen hat, darf nur ein Mann, der Unzucht begangen hat, oder ein Polytheist heiraten. Den Gläubigen ist dies verboten. " ... 24.2

... " Diejenigen, die den unter Schutz gestellten Frauen Untreue vorwerfen und hierauf nicht vier Zeugen beibringen, die sollt ihr mit achtzig Hieben geißeln. Nehmt von ihnen nie mehr eine Zeugenaussage an - das sind die (wahren) Frevler. "... 24.4 Sure

 

  • Hat ein Mann keine Zeugen bei Untreue, reicht es aus, vier mal bei Gott den Tatbestand zu schwören

 ... " Im Falle derer, die ihren Gattinnen Untreue vorwerfen, aber keine Zeugen haben außer sich selbst, besteht die Zeugenaussage eines solchen Mannes darin, daß er viermal bei Gott bezeugt, er gehöre zu denen, die die Wahrheit sagen, 7 und zum fünften Mal (bezeugt), der Zorn Gottes komme über ihn, wenn er ein Lügner sein sollte. " ... 24.6-7 Sure

 

  • Der Schleier soll den Kleiderausschnitt bedecken

... " Und sprich zu den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham bewahren, ihren Schmuck nicht offen zeigen, mit Ausnahme dessen, was sonst sichtbar ist. Sie sollen ihren Schleier auf den Kleiderausschnitt schlagen und ihren Schmuck nicht offen zeigen, es sei denn ihren Ehegatten, ihren Vätern, den Vätern ihrer Ehegatten, ihren Söhnen, den Söhnen ihrer Ehegatten, ihren Brüdern, den Söhnen ihrer Brüder und den Söhnen ihrer Schwestern, ihren Frauen, denen, die ihre rechte Hand besitzt, den männlichen Gefolgsleuten, die keinen Trieb mehr haben, den Kindern, die die Blöße der Frauen nicht beachten. Sie sollen ihre Füße nicht aneinanderschlagen, damit man gewahr wird, was für einen Schmuck sie verborgen tragen. Bekehrt euch allesamt zu Gott, ihr Gläubigen, auf daß es euch wohl ergehe. " ... 24.31 Sure

 

  • Wer nicht heiratet soll keusch bleiben

... " Diejenigen, die keine Möglichkeit zum Heiraten finden, sollen keusch bleiben, bis Gott sie durch seine Huld reich macht. " ... 24.33 Sure

 

  • Frauen sollen Überwurf herunterziehen

... " O Prophet, sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen. Das bewirkt eher, daß sie erkannt werden und daß sie nicht belästigt werden. Und Gott ist voller Vergebung und barmherzig. " ... 33,59 Sure

 

  • erlaubte Tötung bei Ehebruch, Mord, Glaubensabfall

... " Das Blut eines Muslims darf nur in drei Fallen legitimerweise vergossen werden: wenn es um einen älteren Ehebrecher geht, als Strafe für einen Mord und bei demjenigen, der von seiner Religion abfällt und seine Gemeinschaft verlässt. " ... Hadith (Bukhari; Muslim Khoury, Der Koran, S. 549)

 

  • Steinigung von Frauen bei Unzucht

... " Eine Frau kam zum Propheten. Sie war infolge eines Ehebruchs schwanger. Sie sagte: a Gesandter Gottes, ich habe eine gesetzliche Strafe verdient, so verhänge sie über mich.
Der Gesandte Gottes rief ihren Sachwalter zu sich und sagte: Sei gut zu ihr. Und sobald sie ihre Niederkunft gehabt hat, bringe sie zu mir. Er tat so. Da befahl der Prophet, und ihre Kleider wurden um sie festgebunden. Dann befahl er, und sie wurde gesteinigt. Dann hielt er das Gebet für sie. " ... Hadith (Muslim Khoury, Der Koran, S. 550)

 

Diesen Beitrag soll helfen, Unsicherheit und Angst muslimischen Frauen gegenüber abzubauen, indem Verständnis geweckt wird für die Abhängigkeiten, in denen sie leben.

Wenn wir dann denken, dass die Ehre der ganzen Familie von dem Verhalten ihrer Frauen abhängt, können wir vieles besser verstehen.

 

 

 

Literaturhinweis


Bilquis Sheikh. Allah mein Vater. Aussaat-Verlag: Wuppertal, 1996 Suleman Taufiq. Frauen in der Arabischen Welt. dtv: München, 1988
Farideh Akasche-Boehme. Die islamische Frau ist anders. Gütersloher Verlagshaus: Gütersloh, 1997
Christine Pollock. Kulturschock Islam. Reise Know-How. Verlag
Peter Rump, Bielefeld, 1996
Willi Höpfner. Die Frau bei den Kopten und Moslems in Ägypten. Breklumer Verlag: Wiesbaden, 1982
Riffat Hassan. „Are Women and Men Equal before Allah?“. Focus Women 16 (1996), Heft 1
Nadia H. Youssef. „Women’s Status and Fertility in Muslim Countries of the Middle East and Asia,“ prepared for the Symposium on Women’s Status and Fertility around the World, sponsored by the American Psychological Association, August 1974, New Orleans, Louisiana

 

 

 

Frauen unter der Scharia: Strafrecht und Familienrecht im Islam

• EuropeNews 31 März 2017
Frauen unter der Scharia: Strafrecht und Familienrecht im Islam Prof. Dr. Christine Schirrmacher ist promovierte Islamwissenschaftlerin, Professorin für Islamkunde an der Evangelisch-Theologischen Fakultät in Leuven/Belgien und wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz www.islaminstitut.de

Eigentlich könnte man doch annehmen, dass sich die islamische und die westliche Welt durch die Migration einer großen Anzahl von Muslimen, durch die mediale Vernetzung sowie durch die voranschreitende Globalisierung heute viel näher gekommen sind als je zuvor in der Geschichte und daher auch viel Wissen über "den anderen" besitzen. 

Bei Themen allerdings wie der Menschenrechts- oder Frauenfrage wird immer deutlicher, wieviel Verständnislosigkeit und Nichtwissen den Diskurs immer noch prägen und wie wenig die Grundlagen des jeweils anderen Rechts- und Kulturverständnisses bekannt sind.

Konkret bedeutet das im Westen weithin fehlendes Wissen über den Islam, z. B. über das islamische Strafrecht und seine Kategorisierung der Verbrechen oder das geforderte Beweisverfahren. 

Wenig Wissen existiert aber auch über das spezifisch islamische Menschenrechtsverständnis mit seiner Überordnung der Scharia über alle von Menschen geforderten Rechte.

Gering zu nennen ist auch die westliche Kenntnis der rechtlichen Stellung der Frau im Islam, die in viel geringerem Maß durch eine individuelle Lebensgestaltung und in viel größerem Maße von den schariarechtlichen Vorgaben zum Eherecht geprägt ist, als das im Westen vielen vorstellbar erscheint. 

 

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  • Inhalt: 

• Was meint der Begriff "Scharia?" • Quellen der Scharia: Koran, Überlieferung, Theologie • Die Scharia - Utopie oder praktikables Rechtssystem? • Das Zentrum der Scharia: Das Ehe und Familienrecht • Gleichberechtigung oder Gehorsam? • Beispiele für die rechtliche Bevorzugung des Mannes • Das islamische Strafrecht • Grenzvergehen (hadd-Vergehen) • Verbrechen mit Wiedervergeltung (qisas-Vergehen) • Ermessensvergehen (ta'zir-Strafen) • Die Scharia - gerecht und gut? • Zusammenfassung • Fußnoten

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Das Ehe- und Familienrecht gilt als Kern des islamischen Gesetzes, der Scharia. Mit wenigen Ausnahmen ist die Scharia heute in allen islamischen Ländern, aber auch in Teilen von Afrika und Südostasien, eine wesentliche oder sogar die einzige Grundlage des Personenstandsrechts und damit der Rechtsprechung in Zivilprozessen. 

Eine säkulare, von religiösen Normen abgekoppelte Rechtsprechung in Ehe- und Familienangelegenheiten existiert also in der islamischen Welt weithin nicht. Einzig die Türkei schaffte die Scharia im Zuge der Gründung der Türkischen Republik als Gesetzesgrundlage ab und richtete die Ehe- und Familiengesetzgebung 1926 am Schweizerischen Zivilgesetzbuch aus. Das schließt nicht aus, dass vor allem im ländlichen Bereich gewisse Parallelstrukturen bestehen blieben und die nach türkischem Recht prinzipiell verbotene Mehrehe als "Imamehe" de facto bis heute geschlossen wird. 

In den übrigen Teilen der islamischen Welt wird die ungebrochene Gültigkeit der Schariagebote insbesondere in der Ehe- und Familiengesetzgebung weder von maßgeblichen theologischen Autoritäten noch von der Bevölkerung grundsätzlich in Frage gestellt. 

Aufgrund der Tatsache, dass in den islamischen Kernländern keine Aufklärung im europäischen Sinn stattgefunden hat und keine von religiösen oder staatlichen Lehrinstitutionen formulierte Religionskritik existiert, werden im Hinblick auf die Scharia im wesentlichen Auslegungsfragen diskutiert, aber nicht die Gültigkeit dieses nach muslimischer Auffassung ewigen, göttlichen Gesetzes an sich hinterfragt. 

Im Gegenteil, in der Gegenwart, in der in vielen Ländern eine voranschreitende Islamisierung zu beobachten ist, werden bestehende Gesetze wieder vermehrt an der Scharia ausgerichtet.

Zwar haben einzelne Länder in den vergangenen Jahrzehnten Gesetzesmodifikationen vorgenommen und damit eine gewisse Verbesserung der rechtlichen Situation der Frau erreicht. Gleichzeitig werden die mit Rücksicht auf die Schariabestimmungen eingeleiteten Reformen so lange nur sehr begrenzt wirksam bleiben, wie der sakrosankte Charakter der Scharia nicht hinterfragt wird. 

Bei gleichzeitiger Beurteilung der Scharia als einziges System auf Erden, das Mann und Frau Freiheit, Gerechtigkeit und Würde schenkt, orientieren sich auch diejenigen Staaten an den entsprechenden Koran- und Überlieferungstexten sowie deren Auslegung durch maßgebliche Theologen, die Abstriche an ihrer "strengen" Auslegung machen. Obwohl das Ehe- und Familienrecht den Bewegungs- und Entscheidungsspielraum für Frauen z.T. sehr eng definiert, gestaltet sich ihre Situation in den einzelnen Ländern durchaus unterschiedlich. 

Einige Länder haben die Position der Frau vor allem im Scheidungs- und Kindschaftssorgerecht in den letzten Jahren verbessert und das Mindestheiratsalter hinaufgesetzt. Andere Länder - insbesondere auf der Arabischen Halbinsel - verfügen noch über kein kodifiziertes Familiengesetzbuch, sodass für Frauen eine gerichtliche Klage in Ehe- und Familienangelegenheiten fast aussichtslos sein dürfte.

Bei der Begründung für die Beschränkung der Frauenrechte in islamischen Ländern geht es jedoch nicht nur um das Thema Religion. Auch tief verwurzelte kulturelle Traditionen, eng verflochten mit religiösen Werten, machen es Frauen schwer, unter verschiedenen Lebensperspektiven für ihren beruflichen wie privaten Alltag frei zu wählen. So macht nicht selten dort, wo der Islam theoretisch Freiräume gewährt, die gesellschaftliche Realität deren Einforderung unmöglich: 

Zwar empfiehlt die islamische Überlieferung Männern wie Frauen den Erwerb von Wissen und Bildung, aber die allgemein anerkannten nahöstlichen Vorstellungen von ehrbarem Verhalten für Frauen verwehren in der Praxis den höheren Schul- oder Universitätsbesuch, sofern z. B. mit dem Unterricht lange Wege oder der intensive Kontakt zu nichtverwandten männlichen Lehrern, Dozenten oder Mitstudenten verbunden ist, der als unehrenhaft beurteilt wird. Das kulturell-religiös begründete Prinzip der Geschlechtersegregation und die unbedingte Notwendigkeit zur Wahrung des guten Rufes für die junge Frau wiegen nach Auffassung vieler Familien weitaus schwerer als der Nutzen des Bildungserwerbs. 

Zudem wird das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in aller Regel Familien- und Gesellschaftsinteressen nachgeordnet. Dennoch haben sich die Bildungs- und Berufschancen für Frauen in islamischen Ländern in den letzten Jahrzehnten verbessert, allerdings vor allem im städtischen Bereich.

Während nach westlicher Auffassung die Unterdrückung der Frau im Islam vor allen Dingen an Äußerlichkeiten wie dem Kopftuch festgemacht wird, finden die wirklichen Benachteiligungen an ganz anderer Stelle statt: Während das Kopftuch nach überwiegender Meinung weder einen Universitätsbesuch noch eine Berufstätigkeit verbietet und gerade junge Musliminnen mit Kopftuch nicht selten sehr gebildete und selbstbewusste Advokatinnen ihres Glaubens sind, finden die eigentlichen Benachteiligungen muslimischer Frauen im rechtlichen Bereich statt. 

Zwar haben in den letzten Jahrzehnten etliche islamische Länder gesetzliche Veränderungen im Familienrecht vorgenommen, die eine Besserstellung der Frau bewirken. So geht die Tendenz vielerorts zu einer Heraufsetzung des Mindestheiratsalters (anstelle der früher weitverbreiteten Verheiratung der Tochter mit Eintritt der Pubertät) sowie zu der vermehrten staatlichen Registrierung der Eheschließung (anstelle des herkömmlichen, nicht öffentlichen Vertragsschlusses zwischen zwei Familien). 

Die Tendenz geht auch zu einer Beschränkung der Polygamie durch die Erfordernis einer richterlichen Genehmigung einer Zweitehe (anstelle der zuvor dem Einzelnen überlassenen zweiten oder dritten Eheschließung) und zur Auflage eines Versöhnungsversuches vor der Gewährung der gerichtlichen Scheidung (anstelle des traditionellen Scheidungsverfahrens, des formlosen dreimaligen Aussprechens der Scheidungsformel "Ich verstoße dich" durch den Ehemann).

Auch die Erweiterung der gerichtlich anerkannten Scheidungsgründe bei Klageerhebung durch die Frau (anstelle der nach traditioneller Auffassung für die Frau kaum möglichen Scheidung) ist in vielen Ländern auszumachen sowie eine prinzipielle Verbesserung der Kindschaftssorgeregelung, die die Mutter nach einer Scheidung nicht mehr grundsätzlich von der Erziehung und dem Kontakt zu ihren Kindern ausschließt (anstelle der alleinigen Wahrnehmung der Erziehung durch den Vater ab dem Alter von sieben Jahren für Jungen bzw. neun Jahren für Mädchen). 

In anderen islamischen Staaten ist aber auch eine umgekehrte Entwicklung zu beobachten: In der Rückbesinnung auf den Islam und seine Rechtsprinzipien wird eine "Reinigung" der Gesetzgebung von europäischen Rechtselementen aus der Kolonialvergangenheit sowie die vermeintlich "vollständige Einführung der Scharia" proklamiert. In den letzten Jahren sind in Ländern wie Nigeria, dem Iran oder dem Sudan Schauprozesse - insbesondere wegen Ehebruchs - als öffentliche Demonstration der Wiedereinführung der Scharia geführt worden. 

Selbstverständlich spielen hier nicht nur religiöse, sondern auch vielschichtige gesellschaftliche wie politische Gründe eine Rolle. Nicht immer ging es offensichtlich darum, einen schariakonformen Prozess zu führen - der z. B. den männlichen Teil hätte ebenso schuldig sprechen müssen wie den weiblichen - sondern eher darum, an einer Angehörigen einer rechtlosen Minderheit oder unterprivilegierten Schicht vor der Weltöffentlichkeit ein Exempel zu statuieren.

 

  • Was meint der Begriff "Scharia?"

Die islamische Theologie betrachtet die Scharia als vollkommene Ordnung göttlicher Autorität, die jeder Gesellschaft Frieden bringt, von Gott selbst geschaffen und deshalb nicht veränderbar. Kritik der Scharia bedeutet, menschliche Erwägungen über Gottes Gesetz zu stellen, das doch - als Endziel der islamischen Da'wah (der Einladung zum Islam) - über alle Menschen der Erde aufgerichtet werden soll. 

Die Scharia steht für das Gesetz Gottes, so wie es im Koran und der islamischen Überlieferung niedergelegt und von maßgeblichen Theologen interpretiert wird. Die Scharia regelt gleichermaßen die "vertikalen" wie "horizontalen" Beziehungen jedes Menschen: sie gibt Anweisungen für das Verhalten in Familie und Gesellschaft (dazu gehört das Ehe- wie das Strafrecht), aber sie reglementiert auch die Gottesverehrung (vor allem die Praktizierung der "Fünf Säulen" Bekenntnis, Gebet, Fasten, Almosen und Wallfahrt).

Der Ablauf des täglichen rituellen Gebets ist also ebensowenig in das Belieben des Einzelnen gestellt wie die Klauseln eines Ehevertrags. Aufgrund der Durchdringung aller Lebensbereiche mit den Geboten der Scharia gibt es aus muslimischer Sicht keinen "säkularen", von der Religion abgetrennten Bereich, sondern nur eine Vielzahl detaillierter Empfehlungen und Vorschriften zum Leben im Diesseits zur Vorbereitung auf das Paradies im Jenseits. 

Trotz dieses Generalanspruchs der Scharia, alle Lebensbereiche eines Menschen regeln zu wollen, handelt es sich dabei nicht um ein kodifiziertes Gesetzbuch, das etwa mit dem "Bürgerlichen Gesetzbuch" vergleichbar wäre. Die Scharia ist gleichermaßen konkret wie interpretierbar, ebenso erstarrt wie flexibel. Konkret in dem Sinne, dass insbesondere gesetzliche Regelungen zum Ehe- und Familienrecht schon im Koran und der Überlieferung recht eindeutig definiert und von maßgeblichen Theologen und Juristen der Frühzeit des Islam wegweisend ausgelegt wurden. 

Interpretierbar bleibt die Scharia jedoch gleichzeitig dadurch, dass sie nur durch Auslegung und Anwendung konkret umzusetzen ist und daher Spielraum für eine gewisse Bandbreite an Auffassungen bietet, solange diese mit der Scharia selbst begründet werden. Die Scharia ist zu keiner Zeit und an keinem Ort je vollständig zur Anwendung gekommen. Sie ist also immer ein idealtypisches Gesetz geblieben, ja, es stellt sich die Frage, ob sie in einer Gesellschaft - und umso mehr gilt dies für das 21. Jahrhundert - überhaupt in ihrer Gesamtheit umsetzbar wäre. Das wird schon anhand der offensichtlichen Schwierigkeiten deutlich, die Scharia zu kodifizieren.

 

  • Quellen der Scharia: Koran, Überlieferung, Theologie

Die Bestimmungen der Scharia basieren auf drei Quellen: dem Koran, der Überlieferung sowie deren normativer Auslegung durch frühislamische Juristen und Theologen, die in Einzelfragen differieren und in die Bildung von vier sunnitischen und mindestens einer schiitischen "Rechtsschule" mündeten. 

Während der Koran, die erste Quelle der Scharia, zu einigen Teilbereichen wie dem Vermögens- oder Kapitalrecht nur vergleichsweise dürftige Angaben macht, nimmt er zu anderen Themen - insbesondere zum Ehe- und Familienrecht - weitaus häufiger und konkreter Stellung - davon unberührt bleibt die Spannbreite an Interpretationen.

Außer dem Koran behandelt die Überlieferung, der "hadith" (arab. Überlieferung, Tradition, Bericht), die zweite Quelle der Scharia, Berichte über Muhammad und seine Prophetengefährten - neben Detailanweisungen zur Religionsausübung auch eine Reihe von Rechtsfragen. Während muslimische Gläubige im nichtrechtlichen Bereich der Überlieferung lediglich aufgefordert sind, Muhammads "Gewohnheit" (arab. "sunna") soweit wie möglich nachzuahmen, ist die Befolgung der rechtlichen Bestimmungen der Überlieferung unbedingte Pflicht. 

Wenn also die Überlieferung berichtet, Muhammad habe einen Bart getragen, dann gilt es als "sunna" (nachzuahmende Gewohnheit) für männliche Muslime, ebenfalls einen Bart zu tragen, um Muhammads Vorbild nachzueifern, denn man zeigt damit seine "Liebe zum Propheten"1. 

Wer es aber nicht tut, macht sich keiner Straftat und keiner Sünde schuldig. Anders jedoch bei Rechtsfragen: Wo die Überlieferung Detailanweisungen zum Ehe- und Familiengesetz gibt (dass der Rechtsvertreter gemeinsamer Kinder z. B. immer der Vater sein muss oder Ehebrecher gesteinigt werden sollen), sind diese verbindlicher Natur. Weil die Überlieferung berichtet, dass Muhammad Abtrünnige vom Islam zum Tod verurteilte (der Koran selbst enthält keinen derartigen Bericht), ist die Forderung der Scharia nach der Todesstrafe für Abgefallene unter Theologen weitestgehend unstrittig wobei in der Praxis Apostasiefälle allerdings nur selten vor Gericht kommen. 

Wer den gesetzlichen Regelungen der Überlieferung nicht Folge leistet, begeht sowohl eine Sünde als auch eine Straftat (z. B. indem er zwei Schwestern heiratet und damit eine nach der Scharia verbotene Eheschließung vollzieht). Wenn also der Koran nach überwiegender Auffassung die Polygamie ebenso gestattet (Sure 4,3) wie die Züchtigung der Ehefrau (4,34), dann gelten diese Aussagen als göttliche Anweisungen von ewiger Gültigkeit, die nach Auffassung einer zunehmenden Anzahl von Muslimen ihren Niederschlag in der heutigen Gesetzgebung muslimischer Länder finden sollten. 

Auch, da der Koran festlegt, dass erst die gleichlautenden Zeugenaussagen zweier Frauen die Aussage eines Mannes aufwiegt (Sure 2,282), wurde dieses Prinzip in den Gesetzeskodifikationen einiger islamischer Länder festgehalten und vor Gericht in die Praxis umgesetzt. (Bei Strafrechtsprozessen sollten Frauen nach überwiegender Meinung muslimischer Juristen überhaupt nicht aussagen dürfen, da Frauen für Entscheidungen, die u. U. über Leben und Tod des Angeklagten entscheiden, generell ungeeignet seien.)

Koran und Überlieferung werden in ihren knappen Anweisungen jedoch erst durch die Auslegungen muslimischer Theologen anwendbar. Dieser Auslegung ist jedoch nicht Tür und Tor geöffnet. In erster Linie gelten hier die Abhandlungen maßgeblicher Theologen und Juristen aus frühislamischer Zeit als wegweisend bis in die Moderne. 

Durch die rasch voranschreitenden, weitläufigen Eroberungen der ersten Jahrzehnte nach Muhammads Tod entstand schon sehr bald die Notwendigkeit, in den neueroberten islamischen Gebieten ein Rechtssystem zu etablieren und viele konkrete Fragen des Ehe- und Familienrechts anhand der Vorgaben des Korans und der Überlieferung zu lösen. 

Aus Gelehrtenzirkeln der ersten Jahrzehnte entstanden "Rechtsschulen"2 (Auslegungstraditionen), von denen sich im sunnitischen Islam bis zum 10. Jahrhundert n. Chr. vier Schulen (Hanafiten, Hanbaliten, Schafiiten, Malikiten) dauerhaft durchsetzen konnten. Die Auffassungen dieser vier Rechtsschulen unterscheiden sich in manchen Rechtsfragen, ganz abgesehen von den Unterschieden, die sich in der Beurteilung rechtlicher Fragen zwischen sunnitischen und schiitischen Gelehrten3 ergeben. 

Da die Interpretation der rechtlichen Anweisungen aus Koran und Scharia und ihre Umsetzung in konkrete gesetzliche Bestimmungen z. T. erheblich differieren, existiert keine einheitliche, in Rechtstexte gegossene "Scharia". Es existiert ein gewisser Grundkorpus an Gesetzen, die aus den Texten des Korans und der Überlieferung abgeleitet werden, sowie eine Reihe unterschiedlicher Auslegungen mehrerer Rechtsschulen und die daraus in den einzelnen Ländern gezogenen, sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen für die konkrete Gesetzgebung vor Ort.

Trotz der fehlenden Kodifikation der Scharia und einer gewissen Bandbreite an Auslegungen ist die Scharia jedoch auf der anderen Seite keine verschwommene Größe, ein nicht fassbarer Korpus unklarer Vorschriften, in den man alles hinein interpretieren könnte. Gerade im Ehe-, Familien- und auch im Strafrecht enthalten Koran und Überlieferung vergleichsweise eindeutig formulierte Anweisungen, die die Auslegungsmöglichkeiten eingrenzen. 

Die Theologie der islamischen Frühzeit hat diese Ausführungen in umfangreichen Kommentaren systematisiert, sodass die traditionelle Theologie in wesentlichen Rechtsfragen diesen Auslegungen als richtungsweisende Vorgaben folgen kann. 

Dadurch, dass die Scharia nie in konkrete Gesetze gegossen wurde und sich ihre Einzelausführungen zu vielen Fragen nur in den Werken frühislamischer Juristen finden, ist die Scharia als solche für den Laien nicht zugänglich. Er benötigt den arabischkundigen Spezialisten (den Juristen, Richter oder Mufti, den "Rechtsgutachtenerteiler"), der ihm zu einer konkreten Sachfrage die Auffassung der Scharia nach den Normen seiner Rechtsschule übermitteln kann. 

 

  • Die Scharia - Utopie oder praktikables Rechtssystem?

Im Mittelpunkt der Scharia steht das Ehe- und Familienrecht. Zu diesem Bereich finden sich im Koran und in der Überlieferung die meisten und detailliertesten Aussagen - dies sicher ein Spiegel konkreter Rechtsfälle, die an Muhammad und nach seinem Tod an seine Nachfolger herangetragen wurden. Aus diesem Grund ist der Einfluss normativer religiöser Texte auf das gesellschaftliche Leben und damit auf den Bereich der Ehe und Familie groß. 

Bis ins 19. Jahrhundert kannten die islamischen Länder keine Gesetzeskodifikationen. Das osmanische Familiengesetzbuch vom 25.10.1917 war das erste auf der Scharia gründende Gesetzbuch zum Familienrecht der islamischen Welt4. Die meisten anderen islamischen Länder schufen erst im Laufe des 20. Jahrhunderts Gesetzeskodifikationen5.

Die Scharia, so wie sie heute aufgefasst wird, wurzelt in der Regelung einiger Rechtsfragen einer arabischen Stammesgesellschaft des 7. und 8. Jahrhunderts, die durch Theologen und Juristen bis zum 10. Jahrhundert normativ ausgelegt wurden und in der Etablierung von Rechtsschulen mündeten. 

Eine Fortentwicklung des islamischen Rechts durch selbständige Rechtsfindung (arab. ijtihad) ist zwar häufig gefordert worden, jedoch nie allgemeingültig und anerkannt durchgesetzt worden; in gewissem Rahmen jedoch zu allen Zeiten unter Vorgabe der Auslegung des unantastbaren göttlichen Rechts vollzogen worden.

Daher ist dort, wo heute einzelne Staaten - wie Sudan (1983), Iran (1979/1982-3), Pakistan (1979) oder Teile Nigerias (ab 2000), Jemen und Libyen (jeweils 1994) - eine "Rückkehr zur Scharia" verkündeten, vor allem eine verschärfte Ausrichtung am koranischen Ehe- und Familienrecht gemeint. Eine "Reinform" der Scharia existiert nirgends. 

In den meisten islamischen Ländern kommt daher heute ein Konglomerat zur Anwendung aus koranischen Geboten, Elementen der islamischen Überlieferung, dem arabischen Gewohnheitsrecht (das zu Teilen im Koran aufgegriffen wird), vorislamischen persischen, römischen oder sassanidischen Rechtselementen6, sowie Elementen europäischer Rechtskodifikationen, die insbesondere während der Kolonialzeit in die islamische Welt Eingang fanden. Es besteht also kein Zweifel daran, dass zur Frühzeit des Islam keine lückenlose, alle Rechtsbereiche umfassende "Scharia" existierte. 

Die Scharia entwickelte sich in ihren Anfängen aus der konkreten Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zu Lebzeiten Muhammads, der in seinen letzten Lebensjahren in Medina 622-632 n. Chr. nicht nur religiöser Führer seiner Gemeinde war, sondern auch Militärführer und Richter. Fortgeführt wurde dieses rudimentäre Rechtssystem in der islamischen Überlieferung und in den normativen Auslegungen islamischer Juristen erläutert und angewandt.

 

  • Das Zentrum der Scharia: Das Ehe und Familienrecht

Zwar ist in der Theorie der Korpus an Schariabestimmungen zum Thema Ehe und Familie für alle islamischen Länder relativ einheitlich - abzüglich differierender Auffassungen der einzelnen Rechtsschulen - in der Praxis werden diese Schariabestimmungen jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich gehandhabt und haben daher auf die rechtlich-gesellschaftliche Situation muslimischer Frauen sehr unterschiedliche Auswirkungen. 

Dazu kommen die vor Ort gelebten kulturellen Normen, die teilweise im Islam wurzeln, teilweise als vorislamische kulturelle Werte vom Islam aufgegriffen wurden und nun untrennbar mit ihm verwoben sind. Auch der Grad der Frömmigkeit einzelner Familien ist von großer Bedeutung, sowie die Frage, ob eine Frau und ihre Angehörigen im ländlichen oder städtischen Bereich leben. 

Ein städtisches, günstigstenfalls wohlhabendes, Bildung und Fortschritt gegenüber aufgeschlossenes Familienumfeld bietet einer Frau ganz andere Entfaltungs- und Bewegungsmöglichkeiten als ein ländliches, traditionelles, ökonomisch wenig entwickeltes Umfeld, das einer Frau häufig keine Wahlmög-lichkeiten in Bezug auf ihre Heirat oder Berufstätigkeit lässt. 

 

  • Gleichberechtigung oder Gehorsam?

Über der muslimischen Apologetik zum Rollenverständnis von Mann und Frau steht die Prämisse, dass nur die Scharia Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und der Frau wahre Würde und Ehre verleihen kann. Die Gleichberechtigung der Frau gehe - so die muslimische Apologetik - aus dem koranischen Schöpfungsbericht ebenso hervor (Sure 39,6; 49,13) wie aus der Verpflichtung von Mann und Frau zur Erfüllung der Gebote des Islam (vor allem der "Fünf Säulen"), in der die Frau dem Mann in nichts nachstehe. 

Ja, Männer und Frauen seien "aus einem einzigen Wesen" erschaffen worden (4,1), einander zu "Beschützern" oder "Freunden" (9,72), und beiden werde gleichermaßen das Paradies verheißen, wenn sie "Gott demütig ergeben" seien (Sure 33,35) und "glauben und das Rechte tun" (Sure 16,97). Die vorislamische Praxis, neugeborene Mädchen lebendig zu begraben, verurteilt der Koran (17,31). Muhammad habe, so die muslimische Apologetik, die Lage der Frau verbessert und ihr wahre Würde und Ansehen verliehen.

Ungeachtet des Schöpfungsberichtes, der Mann und Frau zunächst unbestritten auf eine Stufe stellt, begründet der Koran an anderer Stelle - und umso mehr die islamische Überlieferung - eine eindeutige Überordnung des Mannes über die Frau und ihre rechtliche Benachteiligung. 

Als Koranvers von großer rechtlicher wie gesellschaftlicher Tragweite ist hier z. B. Sure 4,34 zu nennen: "Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie vor diesen ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind demütig ergeben (oder: gehorsam)...". Und ähnlich Sure 2,228: "Die Männer stehen eine Stufe über ihnen." Muslimische Theologen kommentieren diese Verse in aller Regel traditionell: "Männer und Frauen haben als Menschen nicht denselben Wert"7.

Der berühmte Koranausleger Ibn Kathir erläutert Sure 4,34 mit den Worten: "Männer sind Frauen überlegen, und ein Mann ist besser als eine Frau."8 Insbesondere aus Sure 4,34 werden zwei Grundkomponenten des islamischen Eherechts abgeleitet, die als Garanten von Gerechtigkeit und Stabilität im Familienleben betrachtet werden: Die Überordnung des Mannes über die Frau, begründet damit, dass Gott den Mann über die Frau gestellt hat (Sure 2,228), sowie damit, dass der Mann "Ausgaben" für die Frau hat (4,34). 

Diese "Ausgaben" beziehen sich nach weitgehend übereinstimmender Auffassung auf die Pflicht des Mannes zum Unterhalt seiner Frau, während sie ihm "demütig ergeben" oder "gehorsam" zu sein hat (4,34). Dieser Gehorsam wird in erster Linie auf den Bereich der Sexualität bezogen, denn der Mann erwirbt mit Abschluss des Ehevertrages und Aufnahme der Unterhaltszahlungen das Recht auf den Körper seiner Frau (vgl. Sure 2,223; 2,187)

Unter Bezug auf Sure 4,34 subsumiert z. B. T. Akinola Aguda die gängige Ansicht muslimischer Theologen: "Nach diesem Vers soll eine Ehefrau ihrem Mann immer zur Verfügung stehen, wenn er es wünscht."9 Die beiden Säulen des islamischen Eherechts lauten also "Unterhalt" und "(sexueller) Gehorsam". 

Mit der Eheschließung erwirbt die Ehefrau nach einhelliger Auffassung der muslimischen Theologie das Recht auf Unterhalt, das sich auf den täglichen Lebensunterhalt (Nahrung, Kleidung, eine angemessene Wohnung) bezieht, nach Meinung der malikitischen Rechtsschule auch auf die medizinische Versorgung der Ehefrau im Krankheitsfall. 

Wenn also der Ehemann seine Unterhaltspflicht versäumt, erhält seine Frau sozusagen als Folge das Recht zum Ungehorsam: Ist sie ungehorsam (indem sie z. B. gegen seinen Willen das Haus verlässt und berufstätig ist), kann der Ehemann seine Unterhaltszahlungen einstellen. Diese Grundlage des islamischen Eherechts von Überordnung und Unterordnung zieht eine Reihe von Folgerungen nach sich, die sich auf das gesamte islamische Ehe-, Scheidungs- und Kindschaftssorgerecht auswirken. 

 

  • Beispiele für die rechtliche Bevorzugung des Mannes

1. Die Überlegenheit des Mannes, die auch die Überlieferung wieder und wiederherausstellt, wird in einigen Koranversen zum Zeugenrecht näher ausgeführt. Nach Sure 2,282 kann die Zeugenaussage eines Mannes nur von zwei Frauen aufgewogen werden, denn "eine Frau allein kann sich irren" (2,282). Viele muslimische Theologen bescheinigen Frauen von ihrer ‚natürlichen Anlage her' emotional eine größere Labilität, Irrationalität und beschränkte Einsicht in intellektuelle Angelegenheiten.

"Frauen stehen unter der Herrschaft ihrer Gefühle, wohingegen Männer ihrem Verstand folgen"10. Eine Unterdrückung der Frau sei dies nicht - so die muslimische Apologetik; der Islam fordere lediglich nicht mehr von der Frau als sie aufgrund ihrer biologischen Gegebenheiten zu leisten imstande sei. "Die geistige Überlegenheit des Mannes über die Frau ... ist einfach von der Natur so vorgegeben."11

2. Unter den Ungleichheiten des Eherechts ist auch der bekannte "Züchtigungsvers" des Korans zu benennen, der dem Ehemann ein Erziehungsrecht an seiner Frau zugesteht: "Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!" (Sure 4,34). Zwar ruft die Überlieferung Männer gleichzeitig dazu auf, ihre Frauen gut zu behandeln und zahlreiche Theologen betonen, dass eine Frau niemals heftig oder ins Gesicht geschlagen werden dürfe, zumindest nicht so, dass sie eine Verletzung davontrüge. Die islamische Apologetik betont, Schläge seien nur ein letztes Erziehungsmittel, wenn auf andere Weise kein ‚Frieden' in eine Familie zu bringen sei. 

Da der Mann rationaler sei und das Oberhaupt der Familie, obliege es ihm, die Ordnung zu wahren und Rebellion und Unfrieden - notfalls mit Druckmitteln - zu beenden. Von Muhammad ist überliefert: "Der Prophet sagte: Schlagt nicht die Mägde Gottes. Da kam Umar [der zweite Kalif, regierte 634-644 n. Chr.] und sagte: ‚O Gesandter Gottes, die Frauen rebellieren gegen ihre Gatten'. So erlaubte er, sie zu schlagen."12 

3. Auch das auf Koran und Überlieferung gründende Scheidungsrecht gesteht dem Mann größere Rechte zu: Die traditionelle Verstoßungsformel "Ich verstoße Dich" reicht heute in vielen Ländern nicht mehr aus, dennoch ist die Scheidung für den Mann bis heute erheblich einfacher als für die Frau, die ihrerseits für eine Scheidung immer einen Gerichtsprozess anstrengen und stichhaltige Gründe vorbringen sowie Beweise für ein Fehlverhalten des Mannes vorlegen muss, um eine Scheidung erwirken zu können. Gleichzeitig wird eine Scheidung sie jedoch häufig sozial stigmatisieren und wirtschaftlich in verzweifelter Lage zurücklassen. Auch die "widerrufliche" Scheidung ist dem Mann allein erlaubt, indem er die Scheidungsformel nur einmal ausspricht und seine Frau wochen- und monatelang in einem Schwebezustand zwischen Scheidung und Ehe hält. 

Die Entscheidung, ob der Ehemann spätestens vor Ablauf des vollendeten dritten Monats die Scheidung zurücknimmt und die Ehe fortsetzt oder den letzten Tag der Zurücknahmemöglichkeit einfach verstreichen lässt und die Frau als verstoßen gilt, liegt allein bei ihm, und niemand kann ihn dafür zur Rechenschaft ziehen. In den letzten Jahrzehnten haben allerdings etliche Länder die Scheidung für den Mann erschwert, z. B. indem das Gericht der tatsächlichen Scheidung ein oder zwei Versöhnungsversuche vorschaltet und einen Vermittler beruft.

4. Die rechtliche Bevorzugung des Mannes im islamischen Eherecht wird auch im Kindschaftssorgerecht deutlich, da nach traditioneller Auffassung nach einer Scheidung die gemeinsamen Kinder eines Paares immer dem Mann gehören, in dessen Familie sie nach dem Ende der Kleinkinderzeit aufwachsen. Sieht das klassische islamische Recht eine vorübergehende Personensorge für Jungen bis sieben, für Mädchen bis neun Jahre durch die Mutter vor, haben heute viele islamische Länder diese Fristen angehoben und erlauben der Mutter die Fürsorge bis zum Alter von 15 Jahren für Jungen und bis 18 für Mädchen, nicht selten auch bis zur Eheschließung. 

Allerdings werden in einer Gesellschaft, die Männern so eindeutig den rechtlichen Vorrang einräumt, nicht selten Mittel und Wege gefunden, Müttern dieses Recht zu entziehen. 

5. Wird im traditionellen Rahmen geheiratet, wie es für die Mehrzahl der Eheschließungen noch heute üblich ist, wird auch heute die Mehrzahl der Frauen von ihrem Vormund "verheiratet", häufig, indem sie selbst kein Mitspracherecht bei der Wahl des Ehepartners hat. Traditionell gilt eine Eheschließung für Mädchen ab etwa 9 Jahren für möglich - gemäß des Vorbildes Muhammads, der seine Lieblingsfrau Aisha mit rund 9 Jahren zur Frau genommen haben soll - heute haben jedoch etliche Länder zumindest gesetzlich das Mindestheiratsalter für Mädchen wie Jungen auf meist 16 bzw. 18 Jahre heraufgesetzt. 

Im städtischen Bereich leidet die Großfamilie unter Auflösungserscheinungen, die soziale Kontrolle wird weniger eng und "Liebesheiraten" häufiger. Dennoch: nur eine Minderzahl muslimischer Frauen sind in der Lage, eine eigene Wahl hinsichtlich ihrer allgemeinen Lebensperspektive wie auch im Blick auf den Ehemann zu treffen, die Mehrzahl wird von ihrer Familie verheiratet, indem ihre Eltern für sie verhandeln und entscheiden. 

Die Frau unterzeichnet in aller Regel nicht selbst ihren Ehevertrag, ja ist selbst nicht unbedingt anwesend - d.h. ist im rechtlichen Sinn nicht für sich selbst handlungsberechtigt - sondern wird von ihrem Vater oder einem anderen männlichen Familienmitglied vertreten. Der Ehevertrag - und darin besonders die Höhe der Brautgabe - wird in aller Regel nicht von ihr selbst ausgehandelt , sondern von ihrer Familie.

6. Eine Benachteiligung der Frau ist aus nichtmuslimischer Sicht selbstverständlich auch die Polygamie, die dem Mann - ausgenommen in Tunesien und der Türkei - prinzipiell immer die Möglichkeit zu einer Zweitehe eröffnet (4,3), die Frau zur Zweit- oder Drittfrau degradieren kann, während umgekehrt eine Mehrehe für Frauen selbstverständlich nicht zulässig ist. Von Schiiten wird zudem die "Zeitehe" (oder "Genuß"-Ehe) praktiziert, eine Art Nebenehe, die über die erlaubten vier Frauen hinaus für einen begrenzten Zeitraum - z. B. für eine Reise - auch ohne Wissen der Ehefrau(en) geschlossen werden kann.

7. Deutlich benachteiligt ist die Ehefrau auch im Erbrecht, wenn das - im übrigen überaus komplizierte muslimische Erbrecht - der Frau immer nur die Hälfte von dem zubilligt, was ein männliches Familienmitglied an ihrer Stelle erhalten hätte.

8. Und schließlich weisen auch Familie, Gesellschaft und nahöstlichmuslimische Kultur der Frau einen nachgeordneten Platz zu, wenn sie empfiehlt oder sogar anordnet, dass eine Frau Sitte und Anstand zu wahren und sich bevorzugt im Haus aufzuhalten habe, um nicht durch ihr Verlassen des Hauses und ihren Umgang mit nichtverwandten Männern Anlass zu Unmoral zu geben. Sie hat sich zu verhüllen, sie ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral wie das Ansehen der eigenen Familie verantwortlich, und ihr Verhalten wird streng anhand dieser Normen kontrolliert. 

Zwar sehen Koran und Überlieferung in der Theorie für den Mann wie für die Frau dieselben Strafen für Unzucht bzw. Ehebruch vor (Auspeitschen, Steinigung). In der Praxis jedoch wird Männern vor und in der Ehe ein weitaus größerer Bewegungsspielraum und z.T. gelegentliche moralische Verstöße zugestanden, da die Frau allein als die Bewahrerin der Familienehre gilt und ihr Verhalten die Familie entehrt, nicht das des Mannes. 

Dabei verträgt sich diese rechtlich und gesellschaftlich durchgängig sichtbare Höherordnung des Mannes aus muslimischer Sicht durchaus mit dem Gleichheitsgrundsatz, den islamische Menschenrechtserklärungen für Frau und Mann formulieren, denn die Frau sei zwar gleichwertig, aber nicht gleichartig geschaffen. 

Die Unterschiedlichkeit von Mann und Frau komme in der unterschiedlichen Aufgabenverteilung zum Ausdruck, die schon durch Schwangerschaft und Geburt vorgegeben sei. Die islamischen Ehegesetze dienten daher keinesfalls der Unterdrückung, sondern eigentlich dem Schutz der Frau - so die muslimische Apologetik. Selbstverständlich fordern islamische Frauenbewegungen seit Jahrzehnten vermehrte Rechte ein. 

Aber dennoch: Frauenrechtlerinnen sind in aller Regel davon überzeugt, dass der Islam - wenn er nur richtig verstanden und gelebt würde - der Frau volle Rechte gewähre und sie in einer "wahrhaft islamischen" Gesellschaft glücklich und zufrieden leben könne. Daher fordern Frauenrechtlerinnen in der Regel nicht die Aufhebung des islamischen Gesetzes oder eine Säkularisierung des Islam, sondern lediglich die Rückkehr zum "wahren" Islam, wie ihn Muhammad verkündigt habe. 

 

  • Das islamische Strafrecht

Neben dem Ehe- und Familienrecht ist das islamische Strafrecht eines der Themen, bei dem sich im Vergleich zu westlichen Menschenrechtsvorstellungen und westlicher Gesetzgebung die größten Differenzen ergeben. Das islamische Strafrecht basiert nach überwiegender Meinung auf einer Dreiteilung in Grenz-, Ermessens- und Wiedervergeltungsvergehen. Vergleichsweise wenige Verbrechen und das dafür vorgesehene Strafmaß werden im Koran konkret benannt. 

In einigen Fragen bricht der Koran mit dem arabischen Gewohnheitsrecht, in einigen Fragen modifiziert er es, wenn er z. B. bei Mord und Totschlag eine begrenzte Vergeltung erlaubt. Hinzu kommt ein großes Spektrum an Vergehen, deren Ahndung weitgehend im Ermessen der betreffenden Rechtsorgane liegt. Teilweise sind die zu erwartenden Strafen nicht im voraus definiert und abzuschätzen. Grenzvergehen (hadd-Vergehen)

Mit "Grenzvergehen" werden diejenigen vergleichsweise wenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran oder die Überlieferung als Kapitalverbrechen benennen und mit einem im Koran bzw. der Überlieferung definierten Strafmaß belegen. "Grenz"vergehen sind es, weil sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Gottes verletzen13, indem eine Grenze überschritten wird. 

Ein Gerichtsverfahren wegen eines Grenzvergehens darf daher nicht durch eine außergerichtliche Einigung abgewendet, noch darf die Strafe verschärft oder vermindert werden, sondern es muss genau die im Koran bzw. der Überlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden.

 

  • Zu den Grenz- bzw. Kapitalverbrechen gehören:

1. Ehebruch und Unzucht (arab. zina'), außerehelicher, ohne Zwang ausgeübter Geschlechtsverkehr von mündigen, geistig gesunden Verheirateten oder Unverheirateten. Der Koran bedroht den unzüchtigen Unverheirateten nach Sure 24,2-3 mit 100 Peitschenhieben, die Überlieferung fordert die Todesstrafe für Verheiratete. War die Frau unverheiratet, der Mann aber verheiratet, soll die Frau im Haus eingesperrt werden, "bis der Tod sie abberuft oder Gott ihr einen Ausweg schafft" (4,15). Ist der Mann unverheiratet, die Frau aber verheiratet, soll er für ein Jahr verbannt werden; die Frau erhält 100 Peitschenhiebe.

2. Die Verleumdung wegen Unzucht (arab. qadhf) erfordert nach Sure 24,2-3 80 Peitschenhiebe. Diese vermutlich zum Schutz vor ungerechtfertigter Anzeige gedachte Regelung kann sich auch gegen das Opfer einer Vergewaltigung wenden, wenn eine Frau diese zwar zur Anzeige bringt, aber keine vier männlichen Zeugen noch ein Geständnis erbringen kann. Dann droht ihr eine Gegenklage der Verleumdung wegen Unzucht, und sie wird ein zweites Mal zum Opfer.

3. Schwerer Diebstahl (arab. sariqa): Sure 5,33+38 fordert ebenso wie die Überlieferung beim ersten Mal die Amputation der rechten Hand und im Wiederholungsfall des linken Fußes. Die islamische Rechtswissenschaft hat mehrere Möglichkeiten gefunden, diese harte Strafe zu umgehen, indem sie einen Diebstahl nur unter gewissen Bedingungen als echten Diebstahl gelten lässt (was z. B. bei Taschendiebstahl oder einem Diebstahl aus Not heraus nicht gegeben ist). Die hanbalitische Rechtsschule anerkennt zudem den "Rechtskniff" (die Rechtsumgehung), dass der Beschuldigte schwört, das gestohlene Gut gehöre ihm, damit er der Amputation entgehen kann.14

4. Schwerer Straßen- und Raubmord (arab. qat' at-tariq) Wegelagerei (ohne dass Raub oder Mord hinzukommen) soll nach Auffassung mancher Rechtsgelehrter mit Gefängnis oder Verbannung bestraft werden. Wegelagerei in Verbindung mit Raub fordert die Amputation der rechten Hand und des linken Fußes. Kommt zur Wegelagerei die Tötung eines Menschen hinzu, wird über den Täter die Todesstrafe verhängt. Raub in Verbindung mit Totschlag erfordert die Hinrichtung und Kreuzigung des Täters.

5. Der Genuss von Wein (arab. shurb al-hamr) bzw. aller berauschender Getränke. Vielfach werden auch jede Art von Drogen darunter gefasst. Die Überlieferung fordert 40 (andere Überlieferungen: 80) Schläge zur Bestrafung von Weingenuss. Die Überlieferung - nicht jedoch der Koran - benennt unter den Kapitalverbrechen zudem Homosexualität und Vergewaltigung, allerdings wird das Strafmaß dafür unter muslimischen Theologen kontrovers diskutiert. 
Einige Juristen fordern in diesen Fällen die Todesstrafe, andere reihen die Homosexualität unter "Ermessensvergehen" ein. Auch der Abfall vom Islam verlangt nach überwiegender Auffassung aller vier Rechtsschulen die Todesstrafe, obwohl der Koran demjenigen, der dem Islam den Rücken kehrt, nur eine Strafe im Jenseits androht. Für das Diesseits fordert lediglich die Überlieferung die Todesstrafe.

 

Die Voraussetzung für eine Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens ist entweder ein Geständnis bzw. die Aussage zweier glaubwürdiger männlicher Augenzeugen, bei Ehebruch und Unzucht sind sogar vier männliche Augenzeugen erforderlich. Ein Geständnis muss freiwillig erfolgen und der Geständige mündig und geistig gesund sein und vorsätzlich gehandelt haben15. 

Wenn allerdings kein Beweisverfahren für ein Kapitalverbrechen geführt werden kann, kann ein Verdächtiger dennoch bestraft werden, z. B. mit einer Strafe, die im Ermessen des Richters liegt. Geständnisse können bis zur Vollstreckung der Strafe zurückgezogen oder auch bei Unglaubwürdigkeit vom Richter zurückgewiesen werden, und Kapitalverbrechen verjähren überaus rasch. Indizienprozesse (etwa anlässlich einer Schwangerschaft einer unverheirateten Frau) sind unüblich, aber in Einzelfällen möglich. 

All das schränkt die Verhandlung von Kapitalverbrechen vor Gericht ein wie auch die Tatsache, dass die meisten Kapitalvergehen - insbesondere Fälle von Ehebruch und Unzucht - kaum vor Gericht gebracht werden dürften, sondern insbesondere eine Frau von ihrer eigenen Familie mit Schlägen, Einsperren oder Tod bestraft werden wird. 

 

  • Verbrechen mit Wiedervergeltung (qisas-Vergehen)

Die zweite Kategorie der Verbrechen sind nach der Einteilung der Scharia Vergehen mit Wiedervergeltung (arab. qisas) gegen Leib und Leben eines Menschen. Mord oder Totschlag verletzen also nach Auffassung der Scharia nicht göttliches, sondern nur menschliches Recht, während Ehebruch und Alkoholgenuss unter die Grenzvergehen fallen, die Gottes Recht verletzen16. 

Die Verbrechen mit Wiedervergeltung erfordern die Zufügung derselben Verletzung bzw. die Tötung des Schuldigen, die - falls der Berechtigte darauf verzichtet - in Zahlung von Blutgeld umgewandelt werden kann, sowie eine religiöse Bußleistung wie z. B. zusätzliches Fasten (2,178-179). Im juristischen Sinne schuldig ist nur der Volljährige, der im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte ist.

Wiedervergeltung bedeutet die Zufügung derselben Verletzung bzw. die Tötung des Mörders oder Totschlägers unter Aufsicht des Richters. Sofern ein Mensch vorsätzlich zu Tode gebracht wurde, kann die Familie des Getöteten die Tötung des Schuldigen verlangen. Allerdings kann nur der nächste männliche Verwandte diese Forderung aussprechen, der die Tötung des Schuldigen unter Aufsicht des Richters durchführen darf. 

Dabei gilt streng das Prinzip der Gleichheit: eine Frau für eine Frau, ein Sklave für einen Sklaven. "O ihr Gläubigen! Euch ist Wiedervergeltung für die Getöteten vorgeschrieben: Der Freie für den Freien, der Sklave für den Sklaven, und die Frau für die Frau!" (Sure 2,178). Kann diese Gleichheit nicht hergestellt werden, darf keine Wiedervergeltung geübt werden. 

Die Familie des Opfers kann auf die Tötung des Schuldigen verzichten und stattdessen die Zahlung eines Blutpreises (arab. diya) fordern. Im Iran beträgt der Blutpreis für einen muslimischen Mann derzeit 100 fehlerlose Kamele, 200 Kühe oder 1.000 Hammel, 200 jemenitische Gewänder und 1.000 Dinar oder 10.000 Silberdirham17. 

Für eine Frau beträgt er in der Regel die Hälfte, ebenso ist er für einen Nichtmuslim meist geringer. Wurde einem Opfer nur eine Verletzung zugefügt, kann dem Täter dieselbe Verletzung zugefügt werden, aber nur vom Opfer selbst. Auch hier kann eine Entschädigung bezahlt werden, wenn das Opfer auf Vergeltung verzichtet. 

 

  • Ermessensvergehen (ta'zir-Strafen)

Alle anderen Fälle, die nicht zu den Kapitalverbrechen und Verbrechen mit Wiedervergeltung gehören, sind bei der Bestrafung in das Ermessen des Richters gestellt. Aufruhr, falsches Zeugnis, Beleidigung, Bestechung, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Verkehrsverstöße, Betrug, Erpressung, Kidnapping u. a., sowie Kapitalvergehen, die z. B. durch einen Mangel an Beweisen nicht als Kapitalverbrechen bestraft werden können, gehören zu den Ermessensvergehen. 

Der Richter kann harte Strafen verhängen wie lange Gefängnisstrafen (auf eine bestimmte Zahl von Jahren begrenzte und unbegrenzte Haft), Verbannung, Auspeitschung (die Ansichten unter muslimischen Theologen variieren von 20 bis 99 Peitschenhieben18) oder Geldstrafen. 

Der Richter kann den Täter seines Amtes entheben oder seinen Besitz beschlagnahmen (die Hanafiten lehnen diese letzte Strafmaßnahme ab, die Malikiten erkennen sie als rechtmäßig an19). Auch eine bloße Ermahnung oder ein Tadel kann als Ermessensstrafe gelten. Der Richter kann den Schuldigen öffentlich bloßstellen und vor ihm als einer nicht vertrauenswürdigen Person warnen20. 

In schweren Fällen kann der Richter für Ermessensvergehen sogar die Todesstrafe verhängen, und zwar nach verbreiteter Auffassung vor allem bei Gewohnheitstätern ohne Aussicht auf Besserung: Homosexuelle, Verkünder von Häresien, die die islamische Gemeinschaft spalten, Mörder, sofern ihre Tat nicht durch Vergeltung gerächt wird, Rauschgifthändler oder Spione. Allerdings ist die Berechtigung der Verhängung der Todesstrafe unter den Rechtsgelehrten strittig, denn einige Theologen sind der Auffassung, dass eine Ermessensstrafe nie den Umfang einer Kapitalstrafe erreichen dürfe. 

Die Bandbreite an Straftatbeständen, die in den Ermessensbereich des Richters fallen, ist immens groß. Vor allem dort, wo noch kein kodifiziertes Strafgesetzbuch vorliegt (wie wohl derzeit noch in Bahrain, Qatar, Oman, VAE) ist die Bestrafung für ein Vergehen, das weder unter die Grenz-, noch unter die Wiedervergeltungsverbrechen fällt, damit weitgehend offen. Das Entstehen rechtsstaatlicher Strukturen scheint unmöglich, da von Seiten des Staates keine vorherige Festlegung des Strafmaßes für bestimmte Vergehen existiert. 

 

  • Die Scharia - gerecht und gut?

Das islamische Strafrecht wird also durch mehrere Besonderheiten gekennzeichnet: Zum einen durch seine immens harten Strafen wie Auspeitschung, Amputation, Steinigung und Kreuzigung für Kapitalverbrechen. Gleichzeitig ist ein Prozess nur sehr schwer, bzw. im Fall des Ehebruchs bzw. der Unzucht, der vier männliche Augenzeugen erfordert, so gut wie unmöglich. 

Dieser Umstand und die nahöstlich-muslimische Auffassung von Ehre und Schande, die die Frau als Trägerin der Ehre z. T. harten Sanktionen aussetzt, macht die private Ahndung eines vermeintlichen oder tatsächlichen Verbrechens wahrscheinlicher, da nach überwiegender Auffassung durch eine familiäre Bestrafung kein wirkliches Unrecht begangen, sondern der richterlichen Gerechtigkeit nur vorgegriffen wurde. 

Nach Auffassung der muslimischen Apologetik ist das islamische Strafrecht letztlich der Menschheit dienlicher als das Strafrecht westlicher Länder mit seiner Konzentration auf Gefängnis- (und in geringerem Maß: Geld-) strafen, da es in weitaus größerem Maß der Abschreckung diene. Zudem falle ein Straftäter der Gesellschaft nicht durch lange Gefängnisstrafen zur Last 21. 

Unberücksichtigt bleibt dabei allerdings, dass Gefängnisstrafen islamischer Länder oft sehr hoch sein oder aufgrund des Fehlens rechtstaatlicher Strukturen sogar unbestimmt verlängert werden können, sowie die Tatsache, dass ein Amputierter ebenfalls der Gesellschaft zur Last fallen wird. 

Hat man vor 30, 40 Jahren noch angenommen, dass die Autorität der Scharia im Zuge der Globalisierung an Bedeutung verlieren und auch die islamische Welt von einer im Westen weit vorangeschrittenen Säkularisierung ergriffen werden würde, wurde spätestens in den 70er Jahren deutlich, dass eine umgekehrte Entwicklung, eine Rückbesinnung und Neuorientierung auf das islamische Recht einsetzte, wobei sich allerdings die Umsetzung der erstrebten Islamisierung in wohlabgewogenen Detailgesetzen und der Schaffung eines lückenlosen Rechtskodex - dessen Grundlage allein die Scharia wäre - als überaus schwierig erwies. 

Enttäuscht von westlicher Politik und deren Verfolgung eigennütziger Interessen, konfrontiert mit mancherlei landesinternen Problemen wie einer hohen Arbeitslosigkeit, Überbevölkerung, Bildungsmisere, einer weithin fehlenden Infrastruktur und Unterentwicklung, suchte die islamische Welt Neuorientierung in der Rückbesinnung auf den Islam, während Islamisten die vollständige Durchsetzung des Islam in der Gesellschaft und die Rückkehr zum "Goldenen Zeitalter des Islam" zu Zeiten Muhammads und der ersten vier Kalifen forderten, um der islamischen Welt die Stärke und Überlegenheit vergangener Jahrhunderte zurückzugeben.

Dort, wo die Scharia - zumindest teilweise - in die Praxis umgesetzt wurde, muss sie ihr Versprechen, den Menschen Würde, Freiheit und Gerechtigkeit zu bringen, erst noch einlösen. Minderheiten und Frauen sind die Leidtragenden auf dem Weg zu einer vermeintlich vollständigen Islamisierung der Gesellschaft. 

Auch in Deutschland ist für die Auseinandersetzung mit dem Islam eine vertiefte Beschäftigung mit dem islamischen Recht unbedingt erforderlich, damit auch Nichtmuslime in der Diskussion über Menschen- und Frauenrechte nach islamischem Verständnis kompetente Gesprächspartner sein und den bisher vereinzelt erhobenen Forderungen, der Scharia langfristig auch in Europa zur Geltung zu verhelfen, mit Sachkenntnis entgegentreten können. 

 

  • Zusammenfassung

"Die Scharia" wird häufig als Synonym für das islamische Strafrecht verstanden. Das Strafrecht mit seinen rigiden Körperstrafen (Auspeitschung, Hand- und Fußamputation, Steinigung) ist zwar ein Bestandteil der Scharia, aber auch das Erb- und Vermögensrecht sowie die detaillierten Anweisungen zur Religionsausübung (vor allem der "Fünf Säulen" des Islam) gehören ebenso dazu. 

Kernbestandteil der Scharia ist jedoch das Ehe- und Familienrecht. Während die muslimische Apologetik die gleichwertige Erschaffung von Mann und Frau vor Gott hervorhebt und die "Geschlechtergerechtigkeit" zwischen beiden zum Schlüssel für ein friedliches Miteinander erklärt, müssen Frauen gleichzeitig zahlreiche rechtliche Benachteiligungen in Kauf nehmen, die den Mann ihr deutlich vorordnet.

 

 

  • Fußnoten

1. Ahmad Hasan, The Principles of Islamic Jurisprudence. Vol. 1. Islamic Research Institute International Islamic University: Islamabad, 1983, S. 85

2. W. Montgomery Watt; Alford T. Welch. Der Islam I. Mohammed und die Frühzeit, Islamisches Recht, Religiöses Leben. Die Religionen der Menschheit. Bd. 25,1. W. Kohlhammer: Stuttgart, S. 240

3. Zur Entwicklung des zwölferschiitischen Rechts s. Harald Löschner, Die Dogmatischen Grundlagen des Shi'itischen Rechts. Erlanger Juristische Abhandlungen Bd. 9, Köln, 1971

4. Hans-Georg Ebert, Wider die Schließung des "Tores des igtihad": Zur Reform der shari'a am Beispiel des Familien- und Erbrechts. in: Orient 43 (2002), S. 365-381, her S. 368

5. Einen Überblick über die Ehe- und Familiengesetzgebung einiger arabischer Länder Nordafrikas und des Mittleren Ostens vermittelt Dawoud Sudqi El Alami, The Marriage Contract in Islamic Law in the Shari'ah and Personal Status Laws of Egypt and Morocco. Arab and Islamic Laws Series, London: 1992.

6. O. Spies; E. Pritsch, Klassisches Islamisches Recht. 1. Wesen des Islamischen Rechts. in: Handbuch der Orientalistik. Abt. 1. Erg.bd. 3. Orientalisches Recht. Leiden, 1964, S. 223

7. P. Newton, M. Rafiqul Haqq, The Place of Women in Pure Islam, Caney, 19943, S. 2

8. Ibn Kathir, zitiert nach ebd.

9. Akinola T. Aguda (Hg.), The Marriage Laws of Nigeria. National workshop. Papers presented, held at the Nigerian Insitute of Advanced Legal Studies, [Lagos/Nigeria] 1981, S. 40

10. Murtada Mutahhari, The Rights of Women in Islam, Tehran, 1981, S. 182 mit Bezug auf eine nichtmuslimische Psychologin

11. Ebd.

12. Zitiert nach Adel-Theodor Khoury (Übers.), So sprach der Prophet. Worte aus der islamischen Überlieferung, Gütersloh, 1988, S. 268

13. B. Carra de Vaux, J. Schacht, hadd. in: Encyclopaedia of Islam. Vol. 3, Leiden, 1986, S. 20

14. Adel El Baradie, Gottes-Recht und Menschenrecht. Grundlagenprobleme der islamischen Strafrechtslehre, Baden-Baden, S. 115

15. Silvia Tellenbach, Strafgesetze der Islamischen Republik Iran. Berlin 1996, S. 47

16. Konrad Dilger, Tendenzen der Rechtsentwicklung. in: Werner Ende, Udo Steinbach, Der Islam in der Gegenwart. München, 19964, S. 206

17. Silvia Tellenbach, Strafgesetze der Islamischen Republik Iran. Berlin 1996, S. 96-97

18. Mohammed S. El-Awa, Punishment in Islamic Law: A Comparative Study, Indiana/USA, 1993, S. 107

19. Ebd. 103-104

20. Ebd. S. 102-103

21. So referiert Nagaty Sanad, The Theory of Crime and Criminal Responsibility in Islamic Law: Shari'a, Chicago, Illinois/USA, 1991, S. 56-57

 

 

 

Was Gutmenschen von anständigen Menschen unterscheidet

heplev 29 März 2017

gefunden auf Facebook:

Gesetzentwurf auf Eis: Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Zunächst verschoben, jetzt offenbar ganz vom Tisch: EU-Ausländer bekommen auch weiterhin das volle Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder. Das liegt vor allem an einer Institution.

Dänemark: Auch in Krankenhäusern bald keine islamischen Kopftücher mehr?

Journalistenwatch 28 März 2017
Über die Auswirkungen des EUGH Urteils zum Tragen von islamischen Symbolen bei unserem nördlichen Nachbarland Dänemark sprachen wir bereits gestern. Jetzt gehen die Dänen einen Schritt weiter: Auch in öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, soll das Tragen von islamischen Kopftüchern verboten werden.

Die Grenchner Moschee nimmt Formen an

az Solothurner Zeitung 28 März 2017
Der Rohbau der «Xhamia-Ebu-Hanife-Moschee» an der Maienstrasse steht – jetzt kommen Fassade und Innenausstattung als Nächstes dran.

Der schwarze Islam: extremistisch, gewalttätig und nekrophil

philosophia perennis 28 März 2017
Der schwarze Islam: extremistisch, gewalttätig und nekrophil "Im Namen Allahs" - Hinrichtung durch den IS (c) Twitter

Der schwarze, todbringende Islam ist in Deutschland und Europa angekommen. Der Islam mit der schwarzen Flagge ist extremistisch, gewalttätig und nekrophil. Er ist ein verdorrter, verödeter Islam, flacher als das Buch, das er sich zur Kampfschrift gewählt hat. Gefühllosigkeit, ein starres Weltbild, Fanatismus und Fantasterei sind seine vier Eckpunkte. Hier kommt der erste global agierende Terrorismus als Franchise-System und mit freiberuflichen Dschihadisten.

Der Dschihadismus ist zur größten Massenbewegung der Gegenwart geworden. Gleichzeitig findet Masseneinwanderung von Muslimen in nichtmuslimische Gesellschaften statt. Überschneidungen sind nicht zufällig. Der schwarze Islam konnte still und leise eindringen, man hat es ihm leicht gemacht.

Der Terror ist kein vorübergehendes Phänomen mehr, sondern eine ständige, bleibende Bedrohung, die manchmal sichtbar, manchmal unsichtbar ist. Der Hass, verbunden mit Gier und dem Neid darauf, wie Ungläubige, nicht zuletzt ungläubige Frauen, sich in Freiheit ihre Wünsche erfüllen, ist allgegenwärtig und manifestiert sich von Zeit zu Zeit an verschiedenen Orten. Wenn kein konkretes Ereignis stattfindet, ist die Kraft, die solche Ereignisse auslösen kann, trotzdem da.

Der schwarze Islam kommt unter dem Deckmantel der Verteidigung. Der Aggressor ist der Nichtmuslim, der den Islam nicht annehmen will und gegen die Ausbreitung des Islams in seinem Land vorgeht. Jede nichtmuslimische Herrschaft ist illegitim. Jeder Nichtmuslim ist illegal, sofern er nicht Dhimmi ist. Also muss sich der Islam zur Wehr setzen. Die Terroristen agieren als Verteidiger der notorisch unterdrückten Muslime gegen deren Unterdrücker. Terrorismus ist im Selbstverständnis Notwehr bzw. Konsequenz eines Notstandes.

Tatsächlich attackiert der Islam. Im selbstgerechten Ton der rechthaberisch im einzig wahren Glauben verankerten Adepten (talibân) werden Gewissheiten gegen demokratische, selbstkritische Gesellschaften ins Feld geführt, die allein Erkenntnisprivilegien dieser Gläubigen sind. Zur Untermauerung solcher Gewissheiten werden Schriften angeführt, die nur dieser Gruppe heilig sind, und daraus Forderungen abgeleitet, die die Fundamente der offenen Gesellschaften angreifen.

Ziel der Attacke sind die Demokratie, die säkulare und die europäische religiöse Kultur, der Gleichheitsgrundsatz, das wissenschaftliche Weltbild, die Religions- und Meinungsfreiheit und das selbstbestimmte Individuum.

Tatsächlich müsste sich Europa verteidigen. Analog der abstrusen Argumentation interessierter islamischer Kreise hat allerdings eine Inversion der Beurteilung stattgefunden. Maßgebliche Teile der Bevölkerung sind außerstande, das Aggressionspotential des neuen Totalitarismus zu benennen, leugnen es mitunter wider besseres Wissen und werfen denjenigen, die den Tatsachen ins Auge sehen, Rassismus vor. Ein grotesker Vorwurf angesichts eines Systems, in dem Diskriminierung jeder Andersartigkeit Programm ist.

Deutschland begegnet einer sadistischen Kultur der Einschüchterung. Der Sadist ist feige und servil, fühlt sich machtlos, frustriert und impotent. Deshalb strebt er nach Macht. Er braucht aber gleichzeitig eine höhere Kraft, der er sich unterwerfen kann. Im Islam findet er die Möglichkeit zur gleichzeitigen Unterwerfung und Selbsterhöhung. Die Unterwerfung unter Gott macht überlegen. Der Islam bietet die Gemeinschaft mit einer fremden Stärke, die dem Ich fehlt, die Verschmelzung mit einem grandiosen Wesen, auf dass die Grandiosität auf den sich Unterwerfenden übergehe. Gewalt ist dann ein Akt des Gehorsams. Destruktive Fantasien lassen sich gegenwärtig am besten via Islam ausleben.

Der nach außen vorgetragene Grundsatz, dass alle Herrschaft nur Gott zukomme, ist der verdeckte Wunsch nach eigener Beherrschung von Menschen. Der sadistische Kontrollwunsch wird durch die Unterwerfungsgeste unterdrückt und unkenntlich gemacht, bricht jedoch immer durch. Der angeblich sich Gott unterwerfende Mensch wird sich vor allem selbst andere Menschen unterwerfen.

Menschen, die nicht den Akt der Unterwerfung vollziehen, sind unerträglich, denn sie erinnern an die verlorene Autonomie und die mögliche Freiheit der Gedanken und Gefühle.

Die angestaute Wut über diesen Verlust überschwemmt immer größere Teile der Welt. Der schwarze Islam ist Ausgleich für ein misslungenes Leben und die Maske der Zerstörungswut. Die moralische Entrüstung und Überhebung über den Westen kaschieren den Neid auf die dort mögliche Entfaltung menschlicher Fähigkeiten, die im Islam verboten sind. Der Attentäter tötet auch den Westen in sich selbst.

Die Terroristen verkünden, im Namen des Islams zu handeln, die Empfänger der Botschaft sagen, die Taten der Terroristen hätten mit dem Islam nichts zu tun. Die Ignoranz der Letzteren, die einer Identifikation mit dem Aggressor gleichkommt, gibt die westliche Zivilisation der Zerstörung preis. Es geht um die Islamisierung Europas, dies ist das erklärte Ziel. Die Herausforderung, vor der Europa steht, ist gewalttätiger Glaube, verbunden mit kalter Machtstrategie. Die deutschen Eliten, die das Wissen über Totalitarismus verwalten, wollen das totalitäre Potential des Islams nicht erkennen. Sie haben Verständnis und verstehen nichts.

Der Islam und seine enttäuschende Wirkungslosigkeit sind die psychologische Vorbereitungskultur für den Terrorismus.

Terroristen sind gar nicht enttäuscht vom Westen, dieser ist im Gegenteil ihre Obsession, ihm gilt ihr Sinnen und ihr Trachten, sondern vom Islam und den Muslimen. Terrorismus ist ein Versuch, die Wahrheit über den Islam zu verdrängen: Dass der Islam nicht die beste aller Religionen und die Muslime nicht die beste aller Gemeinschaften sind. Terrorismus ist eine Form der Abwehr dieser offenkundigen Realität. Der Gott, der Unterwerfung fordert, liefert nicht, verschafft ihnen nicht die gewünschte Machtstellung in der Welt.

Keine Gegenleistung, außer Öl. Der Muslim muss abstreiten, dass er diesen allmächtigen Gott, vor dem er in Angst leben soll, nicht liebt, sondern hasst. Angst vor Gott in sich zu tragen, ist oberstes Ziel islamischer Erziehung. Die Leugnung des Gotteshasses nährt den Hass auf sich selbst und in der Folge den Hass auf alles und jeden. Der Hass auf den Westen und seine höllischen Verführungen ist eine Ausdrucksform der Angst.

Eine Strategie, die Angst nicht zu verspüren, ist, Anderen Angst zu machen. Die „Ungläubigen“ sind die willkommene Zielscheibe.

Die Feindseligkeit, die sich auftut, wenn man sich von Gott versklavt fühlt, wendet sich nun gegen sie. Um seiner eigenen Sicherheit willen muss der Islam den Hass nach außen lenken. Die Ursache der Angst, der unberechenbare Gott, wird als Waffe ins Feld geführt. Darum schreien sie „allahu akbar“ beim Angriff. Die Zerstörungskraft wird umgeleitet. Der schwarze Islam bietet die Heiligsprechung des Hasses und der Gewalt.

Koransure 8:60 fordert dazu auf, den Feinden Angst zu machen. Dieser Passus gilt als Grundlage und Rechtfertigung des weltweiten Kampfes gegen die Ungläubigen. Der Terminus technicus lautet „der legitime Terrorismus“ (al-irhâb al-maschrû’). Terrorakte wie Entführungen, Enthauptungen vor laufender Kamera und Selbstmordanschläge sind somit angemessene Mittel der asymmetrischen Kriegsführung mit psychologischer Breitenwirkung. Die Bilder sollen den Gegner demoralisieren. Der Dschihadismus wird ironischerweise durch Bilder transportiert und popularisiert. Das Video ist stärker als die Schrift.

Westliche Eroberer sind Verbrecher. Muslimische Eroberer sind Helden. Araber, Perser und Osmanen sind keine Imperialisten. Muslimische Besetzung ist nicht Kolonisation, nur andere Eroberer sind Kolonisatoren. Von Muslimen erobert zu werden, bedeutet, gerettet zu werden. Muslimische Eroberung ist Liebe. (Muhammad Iqbal). Der Westen wird zu Tode geliebt.

Es geht immer um Beute. Islam war immer praying and preying. Die Agenda des Beutemachens war schon seit jeher das verdeckte Lockmittel. Der schwarze Islam verdeckt nichts mehr. Er lässt die untergründige Absicht zutage treten. Er kehrt das Unterste zuoberst.

Plündern, Töten und Versklaven sind die Ausdrucksformen des schwarzen Islams. Das allgemeine Gebot der Mäßigung, das im traditionellen Islam gilt, ist abgeschafft. Der schwarze Islam ist eine Überdosis, die toxisch ist.

Dschihadismus als Massenbewegung und Massenmigration können leicht zusammenfinden. Sie ähneln sich psychologisch. Beide machen einen Neustart. Dabei werden längst nicht alle Zuwanderer den Weg in die Mitte der Gesellschaft finden und ein zufriedenes, unauffälliges, arbeitsames Leben führen. Etliche sehen in den Vergünstigungen, die sie bekommen, nur einen Vorgeschmack auf mehr. Bei Enttäuschung dieser Erwartung können Dschihadisten reiche Ernte einfahren. Die politische Führung will jedoch von ihrer Verantwortung, Immigration im Sinne der Einwanderungsgesellschaft zu steuern, nichts wissen. Sie überlässt es den Zuzugswilligen, die Entscheidung zu treffen und schützt deren Interessen.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der sich Immigranten den Weg nach Deutschland bahnen, lässt befürchten, dass sie dieselbe Rücksichtslosigkeit auch im Umgang mit ihrer neuen Umgebung zeigen werden.

Sie sind entwurzelt, ihr Leben ist chaotisch, und dieses Chaos wird sich ausbreiten. Wenn sie in Deutschland nicht die Befriedigung ihrer Wünsche erfahren, werden sie drohen, es zu ruinieren, denn dann ist alles, was sie auf sich genommen haben, wertlos, sie selbst sind wertlos, also soll alles andere auch Würde und Stabilität verlieren. Das ist die Logik der Verlierer, wenn sie in Massen auftreten.

Die Präsenz muslimischer Gruppen in europäischen Städten ist inzwischen irreversibel und kaum noch beherrschbar. Entsprechend irreversibel ist der Islamisierungsprozess, denn die Zugewanderten sind Träger islamischer Sitten und Rechtsvorstellungen, die sie nachdrücklich in ihren neuen Lebens- und Wirkungskreis einführen. Sie sind nicht gewillt, sich umerziehen zu lassen.

Der freiflottierende, entgrenzte Islam trifft auf ein physisch entgrenztes Land, wo eine Allianz der Islamophilie eine psychische Wahrnehmungsblockade errichtet hat. Große Teile der politischen Führung dieses Landes teilen die Sichtweise des Islams auf die Verteilung von Täter- und Opferrolle und billigen ihm jedes Recht auf Expansion zu. Dieselben Leute, die Massentourismus geißeln, finden Massenmigration völlig in Ordnung.

Der gesetzliche Begriff des Volkes wird von oben desavouiert. (Nebenbei: In wessen Namen wird demnächst Recht gesprochen?) Der Souverän steckt im Zangengriff. Die eine Seite ist der tödliche Größenwahn einer überwertigen Idee namens Islam, die andere die Hybris einer abgehobenen politischen Führung, die Verantwortung trägt für die Einleitung von Chaos in einem der bisher stabilsten Länder der Welt.

Angela Merkel verlangt Gewöhnung an die ins Land getragene Dezivilisierung und Reprimitivierung. Die pro-islamische allgrüne Allianz betrachtet noch kommende Terroraktionen als unabänderlich. Die Grausamkeit der Terroristen und die Gewalt, Engstirnigkeit und Respektlosigkeit einer signifikanten Anzahl von Zuwanderern verbinden sich mit Distanz und Unberechenbarkeit bei denen, die Schutz bieten müssten. Für die Bürger gibt es kein freundliches Gesicht. Es drohen Verhältnisse, die Thomas Hobbes vor Augen hatte, als er den „Leviathan“ schrieb: der Kampf aller gegen alle.

Auch wenn Europa nur islamisiert und nicht irreparabel zerstört wird, droht die Pauperisierung. Nachdem die unterworfenen Länder ausgepresst sein werden, wird es einen Rückfall in unvorstellbare Lebensverhältnisse geben, denn der Islam hält nichts zur Innovation und Entwicklung von Gesellschaften bereit. Außer Kriegsführung und dem Verkauf von zufällig vorhandenen Bodenschätzen steht nur noch die Nutzung fremder Arbeit und ihrer Ergebnisse auf dem Programm. Wenn mit deren Trägern auch das Know-how verschwindet, gehen die Lichter aus.

Angela wollte anscheinend der Engel sein, der Europa das Heil der Globalisierung bringt. Mit einer solitären Entscheidung setzte sie ein beispielloses Experiment in Gang, das Deutschland und Europa von Tag zu Tag nachhaltiger verändert und schließlich zum Untergang führen kann.

Sie riskiert mit der Grenzöffnung den Kulturabbruch, den inneren Frieden und den Zusammenbruch der Zivilgesellschaft und fördert damit die Interessen des schwarzen Islams, der in den europäischen Ländern Krieg und Bürgerkrieg entfachen will. Wenn nicht umgesteuert wird, bevor das Schiff unaufhaltsam in die Stromschnellen gezogen wird, stehen schwarze Jahre bevor.

***

Von der Autorin ist zuletzt erschienen: „Der missverstandene Koran: Warum der Islam neu begründet werden muss Taschenbuch“

Migration: Europa schlafwandelt in die nächste Flüchtlingskrise

DIE WELT 27 März 2017
Die größte Gruppe der illegal Eingereisten stellen laut Bundespolizei Afghanen (742), gefolgt von Syrern (658) und Nigerianern (529). Die Zahlen legen den Schluss nahe, dass die Balkanroute nicht vollends geschlossen ist.

Dänemark: Keine finanzielle staatliche Unterstützung für Niqab-Trägerinnen mehr

Journalistenwatch 27 März 2017
Die muslimischen Frauen in Dänemark erhalten in diesen Tagen eine deutliche Botschaft der dänischen Regierung: Wenn ihr euch weigert, einen Job anzunehmen, wo ihr keine Burka oder Niqab tragen könnt, dann wird es keine Sozialhilfe mehr geben.

Angeblich wollen 3 Millionen Flüchtlinge aus dem Iran über die Türkei nach Europa

heise online 27 März 2017
Die türkische Regierung kritisiert den Iran wegen der angeblich drohenden Massenmigration afghanischer Flüchtlinge und warnt Europa

Obdachlosenzahlen in der EU steigen auf kritisches Hoch

Epoch Times 23 März 2017
Die steigende Obdachlosigkeit in den meisten EU-Ländern nimmt ein kritisches Ausmaß. So heißt es in einem Bericht der Organisation FEANTSA (European Federation of National Organisations Working with the Homeless).

„Stabbing“: Warum 2017 schon jetzt das „Jahr der langen Messer“ ist

philosophia perennis 23 März 2017
„Stabbing“: Warum 2017 schon jetzt das „Jahr der langen Messer“ ist

(David Berger) „Stabbing“ – Das Wort macht in den USA, besonders aber in Israel schon lange die Runde. Zunächst bezeichnet es einfach „Messerstecherei“, wird aber inzwischen fast ausschließlich als Bezeichnung für eine terroristische Praxis verwendet – die auch der radikalmuslimische Attentäter von London gestern einsetzte.

Das, was das Wort besagt, gehört in Europa, in Deutschland spätestens seit diesem Jahr fast schon zu den alltäglichen Geschehen. Zu jenen vielen Einzelfällen von regionaler Bedeutung, die es nur sehr selten in die überregionalen Medien schaffen, zumal im Wahljahr 2017. Vom Aufsehen erregenden Messermord an einem 16-Jährigen in Hamburg bis hin zu einer 15-Jährigen IS-Anhängerin, die einen Polizisten mit einem Messer angegriffen hat, oder den zahlreichen jüngsten Vorfällen besonders im an No-go-Areas reichen NRW.

Dass die meisten Menschen bei solchen Übergriffen sofort an islamistische Täter denken, rührt einfach von den bisher gemachten Erfahrungen her. Journalisten und Politiker, die dann in Deutschland sofort zur Besonnenheit aufrufen, sollten aber wissen, dass die Stabber, Axtmörder und jene, die PKWs oder Lastwagen in Menschenmengen steuern, nur das umsetzen, was der „Islamische Staat“ empfiehlt:

Woher wissen wir das? Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat nicht nur eine Art eigener Presseagentur, Videokanäle usw., sondern seit letztem September zudem eine eigene Zeitschrift, die auch in englischer Sprache erscheint.

„Rumiyah“, Rom, so heißt sie und ist im Internet unter verschiedenen (auch illegal agierenden)  Downloadportalen erhältlich.

Der Name „Rom“ ist bewusst so gewählt, da man mit der Islamisierung Roms, der Ewigen Stadt, die wie keine für Europa steht, sozusagen das gesamte Abendland ins Visier seiner Eroberungswünsche nimmt.

„Rumiyah“ ruft die in nichtmuslimischen Ländern lebenden Muslime auf, die „Ungläubigen“ auf den Straßen der Städte anzugreifen:

„Erstecht sie, erschießt sie, vergiftet sie, fahrt sie mit euren Autos nieder. Tötet sie, wo ihr sie trefft, damit die Falschheit ihrer Arroganz mit Angst und Schrecken erfüllt, und sie auf den Knien liegen, und ihr Rückgrat unter der Last ihrer Reue bricht, dafür, dass sie den Gläubigen den Krieg erklärt haben.“

Besonders das „Stabbing“, das Erstechen der Opfer mit überall erhältlichen Messern, wird den Anhängern in Europa in der jüngsten Ausgabe nahe gelegt – Und zwar mit genauen Anweisungen:

Wörtlich heißt es dort: „Beim Angriff auf ein Opfer, das Leder, Jeans, oder ähnlich robustes Material trägt, sollte man vermeiden, in die bekleideten Bereiche zu stechen. Stattdessen sollte man versuchen, exponierte Stellen zu treffen, etwa die Haut des Halses, etc.. Allerdings, wenn es notwendig ist, kann ein Stich mit genug Kraft auch die Kleidung durchdringen und die Haut verletzten.“

Dabei versucht man seine Kämpfer im Dschihad auch psychologisch zu bilden: „Die Psyche der meisten Lebewesen, wenn sie eine Bedrohung erleben, wird im Konzept von „Kampf oder Flucht“ erklärt. Praktisch bedeutet das, dass, auch wenn der Angriff erfolgreich war, kann das Opfer, obwohl es verletzt ist, noch versuchen, Widerstand zu leisten. Ein schneller Schnitt über das Gesicht sollte das Opfer unterwerfen.

Nur sehr wenige Menschen werden weiter zu kämpfen, sobald sie ihr eigenes Blut sehen, schmecken oder riechen.

Wenn das Opfer alleine ist, sollte das Ziel sein, es so schnell und leise wie möglich zu erledigen. Dies sollte mit einem Schnitt durch den Hals abgeschlossen werden.“

Manche müssen gar nicht ihr eigenes Blut sehen, um aufzugeben. Sie haben der islamistischen Terror schon längst zum normalen Vorfall in Großstädten erklärt.

 

 

 

Merkel soll konkrete Zusage gemacht haben: Offenbar geheimes Detail im Flüchtlings-Deal mit Türkei

Merkur 14 März 2017
München - Die Flüchtlingskrise geht in der aktuellen politischen Debatte rund um die Türkei etwas unter. Doch nun könnte ein Bericht für Aufregung in der EU sorgen.

In der EU gibt es über 5.000 Verbrecherbanden, die Milliarden an der Migrationskrise verdienen

Inselpresse 14 März 2017
In der EU gibt es über 5.000 Verbrecherbanden, die Milliarden an der Migrationskrise verdienen

In der Europäischen Union wird derzeit gegen über 5.000 organisierte Banden ermittelt, wobei die Polizeichefs warnen, dass die Verbrecherbosse Milliarden an der Migrationskrise verdienen Von Katie Mansfield für www.Express.co.uk, 13. März 2017

 

Original: EU home to more than 5,000 criminal gangs who make BILLIONS from migrant crisis

 

Laut Europol gibt es tausende Banden, die auf internationalem Niveau agieren und gegen die derzeit in der EU ermittelt wird, wobei dies im Jahr 2013 bei mindestens 3.600 Banden der Fall war.

Etwa 60 Prozent der Bandenmitglieder sind Bürger der EU, wie es im neuesten Bericht von Europol heisst. Rob Wainwright, der Direktor von Europol, sagte:

"Dieser Anstieg spiegelt vor allem die stark verbesserte Informationsgewinnung wieder.

Er zeigt auch, dass es eine Verschiebung auf dem Verbrechensmarkt gibt und kleinere Gruppen auftreten, sowie einzelne kriminelle Unternehmer, die insbesondere im Internet bestimmten kriminellen Aktivitäten nachgehen."

Viele der Banden sind im Drogenhandel und dem Schleusen von Migranten involviert.

Laut dem Bericht haben die Verbrecherbosse im Jahr 2015 bis zu 5,7 Milliarden Euro verdient, wobei die Gewinne im letzten Jahr um etwa 2 Milliarden Euro sanken, da die Zahl der illegal in die EU strömenden Menschen auf etwa 510.000 fiel. Europol sagte dazu:

"Das Schleusen der Migranten war eine der profitabelsten und am weitesten verbreiteten Aktivitäten des organisierten Verbrechens in der EU.

Das Schleusergeschäft ist heute ein großer, profitabler und komlexer Verbrechensmarkt, den man mit den europäischen Drogenmärkten vergleichen kann."

2015 kamen Millionen Migranten mit Hilfe von speziellen Schmuggelnetzwerken über das östliche und zentrale Mittelmeerrouten in die EU, was ein "nie dagewesenes Niveau der Organisation und Koordination" darstellt. Europol sagte:

"Fast alle der irregulären Migranten, die über diese Strecken in die EU kamen nehmen früher oder später auf dem Weg Dienstleistungen in Anspruch, die von kriminellen Netzwerken angeboten werden."

Der Drogenschmuggel blieb mit einem Gewinn von etwa 24 Milliarden Euro der größte Verbrechensmarkt in der EU.

Die Polizeibehörde der EU fügte an, dass die Gewinne einiger der erfolgreichster Verbrecherbanden in der EU "außerordentlich hoch sind und mit denen von multinationalen Konzernen mithalten können".

Europol erkannte das organsite und Schwerverbrechen als Kernbedrohung für die Sicherheit der EU, wobei Kriminelle sich zunehmend auf neue Technologien verlassen, wie etwa das Ausliefern von Drogen mit Hilfe von Drohnen und Einbrechern, die im Internet Nachbarschaften auskundschaften und in den Sozialen Medien nachforschen, wann jemand nicht zu Hause ist.

 

 

EuGH: Asylbewerber haben kein Recht auf legale Einreise

DIE WELT 08 März 2017
Luxemburg - Deutschland und andere EU-Staaten sind nach europäischem Recht nicht dazu verpflichtet, Asylbewerbern ein humanitäres Visum zur legalen Einreise auszustellen.

Schwedischer Regierungsbericht "Muslimbrüder bauen Parallelgesellschaft in Europa auf"

Heute.at 08 März 2017
Die schwedische Zivilschutzbehörde MSB hat einen Bericht über die Muslimbruderschaft veröffentlicht. Darin wird vor einer Parallelgesellschaft in Europa gewarnt und dass es die "politischen Eliten" es schwer machen, bestimmte Dinge öffentlich zu kritisieren.

Pat Condell Video: Frauen, verteidigt euch !

Inselpresse 08 März 2017
Das Transkript der deutschen Untertitel:

Hier in Europa haben wir uns auf die grundlos optimistische Politik der offenen Grenzen festgelegt wo der einzige unwillkommene Gast die Realität ist. Denn unser verlogener linker Schuldkomplex ist endlich in offenen Selbsthass mutiert und wir werfen uns nieder vor der muslimischen Dritten Welt, als würden wir irgendeine Art der Buße tun.

Im Ergebnis importieren wir eine gewalttätige Vergewaltigungskultur nach Europa, welche die Sicherheit und Freiheit von Frauen unmittelbar bedroht. Und wir lehnen uns einfach nur zurück und lassen es zu. Ganz so, als wären wir hypnotisiert. Es scheint mittlerweile fast jeden zweiten Tag zu sein, dass wir von einer neuen von Migranten begangenen sexuellen Greueltat hören. Üblicherweise in Schweden oder in Deutschland. Obwohl, letzte Woche gabs in Österreich den Fall wo eine Familie aus neun Irakern vor Gericht gestellt wurde, weil an Silvester sie eine Frau stunden lang gruppenvergewaltigt haben.

Das Originalvideo gibts hier.  

Diese Übergriffe sind mittlerweile so normal, dass letzte Woche niemand davon überrascht war, als herauskam, dass der neueste Trend in Schweden die live Übertragung von Gruppenvergewaltigungen im Internet für jedermanns Unterhaltung ist.

Beim neuesten Zwischenfall sagte der Mann, der seine tunesischen Landsleute verpfiff - und vielen Dank an ihn, dass er das getan hat. Sie erachten Vergewaltigung überhaupt nicht als ein Verbrechen. Für sie ist das normales Verhalten.

So sieht das offenbar auch die schwedische Polizei. Die ermitteln nicht einmal dann eine Vergewaltigung, wenn sie ein Video davon haben und die Identität und den Aufenthaltsort des Täters kennen. Wundert es einen da wirklich noch, dass so viele Frauen in Schweden sagen, sie hätten Angst, abends alleine aus dem Haus zu gehen?

Und diese Situation wiederholt sich nun auch in Deutschland. Es ist ein Zustand, den wir nun seit einiger Zeit kennen. Man sollte also erwarten, dass es etwas mehr brodelnde Wut gibt. Bei Frauen. Vor allem von jenen, die sich selbst als Feministen bezeichnen.

Ich höre aber nicht allzu viele Frauenstimmen, die dagegen protestieren. Geht es ihnen anders? Vielleicht haben sie einfach wichtigere Dinge, auf die sie sich konzentrieren, wie etwa Feminismus? Oh, Feminismus ist voller Wut hier in Europa.

Vor kurzem bezeichnete sich Schweden ganz stolz als die welterste feministische Regierung. Und sie bekamen auch ordentlich Applaus, nur um dann eine Frauendelegation ins Hauptquartier für Frauenhass - den Iran - zu schicken, wo sie alle schön unterwürfig in Kopftüchern auftraten, um sich der männlichen Herrschaft im Islam unterzuordnen.

So machen das eben gute Feministinnen. Natürlich war das ein guter Lacher, aber am Ende war niemand wirklich überrascht darüber.

Wenn Sie eine Frau in Europa sind, die hofft, dass die Feministen für Sie kämpfen. Daraus wird nichts. Die haben Sie schon verraten und sie winken zum Abschied mit ihren Kopftüchern. Während sie gleichzeitig wegen Donald Trump herumgackern, weil sie zu dumm sind, um zu verstehen, dass er sich auf ihrer Seite befindet. Und übrigens, ein gutes Beispiel für eine echte Feministin in Abgrenzung zu falschen progressiven Feministen, dem sei Anne Marie Waters empfohlen, die nun seit Jahren schon mutig Frauenrechte verteidigt. Nur, um dafür angegriffen und verunglimpft zu werden von ignoranten progressiven Leuchten, die noch nie in ihrem Leben das eigene Hirn benutzt haben.

Hätten wir nur ein paar mehr Frauen von ihrem Kaliber, dann könnte der Feminismus vielleicht sogar wieder respektabel werden. Falls sich das wie Sie anhört - jetzt ist die Zeit, um sich einen Namen zu machen.

In der Zwischenzeit, ihr dummen Frauen, die ihr noch immer diese Invasion beklatscht und diese falschen Flüchtlinge willkommen heisst also, so lange sie bei jemand anderem in der Nachbarschaft leben, natürlich. Ihr seid wie die Gaffer bei einem sich nähernden Tsunami. Ihr habt keine Ahnung, was da auf euch zukommt. Und wenn ihr es irgendwann merkt, dann wird es zu spät sein. Und wenn ihr denkt, dass es euch nicht passieren wird, nun dann wird es euch nicht passieren - bis es euch trotzdem passiert.

Die Frauen, die in Schweden und Deutschland vergewaltigt werden, dachten auch, dass es ihnen nicht zustossen würde. Wie kann das nur wahr sein, dachten sie sich. Die Geschichten, die wir über diese Kultur zu hören bekommen.

Nein, es kann einfach nicht so brutal sein. Das geht nicht. Und dann merken sie: Doch, es ist genau so brutal. Vergewaltigungen durch muslimische Migranten gehen sehr oft auch mit exzessiver Gewalt einher.

Und wenn sie dann verhaftet und vor Gericht gestellt werden, dann kommen sie mit einer leichten Strafe davon, die das Opfer beleidigt und die zu weiteren Vergewaltigungen ermuntert.

Vor kurzem hat in Schweden - wo auch sonst - ein Syrer, der vorgab ein Kind zu sein zwei Monate Gefängnis bekommen, weil er zwei Mädchen vergewaltigt hat. Eine war 13 und er zog sie in eine Toilette und verging sich an ihr dann sowohl vaginal als auch anal. Er bekam zwei Monate dafür, weil Schwedens "feministische" Regierung Vergewaltigung ganz offenbar nicht als ein Verbrechen erachtet, das man hart bestrafen sollte.

Und auch wenn es Beweise seitens des Migrationsrates gab, dass er ein erwachsener Mann war, kam das Gericht zum Schluss, dass dies nicht genug war und entschied sich dann dazu, ihm zu glauben, als er sagte, er sei ein Kind. Sein Gefängnis wird einem 2-Sterne Hotel entsprechen und er wird am Ende wohl eher nicht abgeschoben, da seine Menschenrechte wichtiger sind, als die von jedem 13 jährigen schwedischen Mädchen.

Nein, er wird in Schweden bleiben dürfen mitsamt seiner hässlichen Werte. Und es wird im möglich sein, wieder zu vergewaltigen.

Ihr Frauen in Europa, ihr solltet so langsam wirklich euren Platz kennen. Wenn ich das so sagen darf.

Und ihr solltet wissen, dass euer Platz an der Wahlurne ist, um euch zu verteidigen von dieser Invasion einer Vergewaltigungskultur. Denn mittlerweile ist klar, dass das niemand für euch übernehmen wird. Ihr könnt euch nicht auf Männer verlassen, so viel ist klar. Vor allem nicht auf diese Generation voller moralischer Eunuchen, die nie um irgendetwas wichtiges kämpfen mussten und die nicht wüssten, wo sie beginnen sollten. Und im Gegensatz dazu, was ihr vielleicht gesagt bekommt ist die Verteidigung vor einer gewalttätigen Vergewaltigungskulur nicht rassistisch. Und im Gegensatz zu Frauen in der muslimischen Welt habt ihr noch immer die Wahl, ob ihr das wollt. Aber es ist eine Wahl, die ihr jetzt machen müsst, denn später wird es zu spät sein.

Ihr könnt euch entweder gegen diese islamische Invasion stellen und das mit der einzigen effektiven Waffe, die ihr habt: Eurer demokratischen Stimme Oder, wenn euch das besser gefällt, dann könnt ihr darauf warten, bis die muslimische Dritte Welt in eurer Nachbarschaft angekommen ist, oder in der Nachbarschaft eurer Tochter, und die Strassen voller Männer sind, die ihre Hände nicht bei sich halten können. Männer, die dazu erzogen wurden zu glauben, dass eine unverhüllte Frau - DU - es verdient, angegriffen und vergewaltigt zu werden. Die denken, dass es völlig normales Verhalten ist und die keinerlei Interesse daran haben, es abgewöhnt zu bekommen.

Diese Männer werden Teil eurer täglichen Erfahrung sein.

Und ihre hässlichen Werte werden einen dauerhaften Schatten auf euer Leben werfen. Das war doch, was ihr wolltet, als ihr gesagt habt "Refugees Welcome", nicht war? Ich hoffe doch sehr, dass dem so war, denn genau das werdet ihr bekommen. Und wenn ihr euch darüber beschwert, dann werden andere Fraun, die noch immer in netten, sicheren Nachbarschaften leben, werden euch als Rassisten bezeichnen, um ihre Freunde zu beeindrucken. Bis dahin könnt ihr euch schon mal daran gewöhnen, auf der Strasse beleidigt zu werden, weil ihr eure Haare nicht verdeckt. Und auch daran, dass ihr dann einen täglichen Slalom um grabschende Hände machen müsst.

Erwartet auch blos nicht, dass ihr vom Gesetz beschützt werdet. Denn wenn die Polizei nicht da ist - und sie werden es nicht sein dann wird das Gesetz in Europa so nützlich sein, wie ein Ventilator im Wind, oder ein Doktortitel in Genderstudies.

Kurz gesagt: Wenn ihr islamophobisch genug seid, um eine Frau in Europa zu sein, dann müsst ihr aufwachen und zwar jetzt!

Ihr habt kein moralisches Recht darauf, dieser hässlichen Kultur im Zweifel noch immer Recht zu geben. Es gibt keine Zweifel mehr und ihr wisst es. Gewalttätiger Frauenhass ist nicht nur eine Nebensächlichkeit des ganzen Er wird freimütig gelebt und ist ein elementarer Bestandteil. Und es gibt keine Ausrede, sich nicht dagegen zu wehren mit allem, was ihr habt. Wenn euch eure Töchter und Enkelinnen etwas bedeuten.

Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Theoretisch also könnt ihr das beenden, wenn ihr das so wollt. Die einzige Frage ist, wie viele sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen seid ihr noch bereit zu tolerieren, bis ihr an den Punkt gelangt, wo ihr sagt: Genug ist genug?

Nun, wir werden es bald herausfinden.

Demnächst wird gewählt in den Niederlanden und in Frankreich und später im Jahr dann auch in Deutschland. Wo mittlerweile klar ist, dass die momentan sich an der Macht befindlichen Personen keinerlei Absicht haben, etwas zu ändern und sie werden weiter Horden von Männern reinlassen, von denen bekannt ist, dass sie für Frauen und Mädchen eine Gefahr darstellen.

Was werdet ihr Frauen dagegen unternehmen?

Jetzt, wo ihr diese Gelgenheit habt Ihr Frauen in Frankreich, die ihr nicht mehr länger willkommen seid in euren lokalen Cafes. Weil sie voller muslimischer Männer sind, die euch dort nicht haben wollen. Und die den öffentlichen Raum als nur für Männer erklärten.

Das ist die Gelegenheit, um euch dagegen zu wehren.

Dagegen und gegen all die anderen islamischen Übergriffe und die Gewalt, die eure Gesellschaft vergiftet und die sich am meisten gegen Frauen richtet, darunter muslimische Frauen. Das selbe gilt auch für die Niederlande und auch sonst überall in Europa.

Wie bedrohlich muss diese Invasion für Frauen denn noch werden, bis ihr endlich dagegen stimmt?

Und es mag bedeuten, dass ihr für Leute stimmen müsst, die ihr normalerweise nicht unterstützen würdet. So, wie ihr normalerweise auch keine Waffe benutzt. Das aber ist notwendige Selbstverteidigung.

Die Menschen, die ihr unterstützt habt haben euch verraten.

Es ist deren Schuld, dass ihr nicht mehr länger nichts tun könnt und trotzdem frei bleibt. Aus Schweden und Deutschland hören wir bereits, wie Frauen geraten wird, ihr Äußeres und ihr Verhalten zu ändern, damit sie nicht vergewaltigt werden. Ganz so, als sei es ihre Schuld. Von der Polizei werden sie gewarnt, abends nicht alleine vor die Türe zu gehen, weil sie nicht geschützt werden können. Ihre Leben werden jetzt schon von diesen Barbaren eingeengt. Und je mehr von ihnen noch herkommen, desto schlimmer wird es werden. Die muslimischen Ghettos, die No-Go Zonen für die Polizei, die werden nicht wieder verschwinden.

Sie werden wachsen wie Tumore und zwar in der Größe und in ihrer Anzahl. Bis es in Europa irgendwann keinen sicheren Ort mehr für Frauen gibt. Man kann es auf uns zukommen sehen, wie ein paar Scheinwerfer. Es gibt keine Ausreden.

Frauen im Westen waren nur wenige Generationen lang emanzipiert. Diese islamische Invasion ist der erste Härtetest dafür. Wir werden bald schon erfahren, wie solide und dauerhaft diese wirklich ist. Und ihr, die Frauen Europas, werdet jene sein, die uns zeigen werden. Wenn es hart auf hart kommt - und das ist bereits passiert..

Seid ihr bereit, euch und eure Töchter vor einer gewalttätigen Vergewaltigungskultur zu verteidigen - oder nicht?

Wenn ihr bereit seid, dann wisst ihr so gut wie ich, dass ihr für Leute stimmen müsst, die diese Invasion beenden.

Und ihr müsst das jetzt machen.

Europäischer Gerichtshof: Keine "humanitären Visa" für Flüchtlinge

SPIEGEL ONLINE‎ 07 März 2017
Die Mitgliedstaaten der EU müssen in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen, damit diese in Europa Asyl beantragen können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen: Vorwärts ins Mittelalter!

Gatestone Institute 07 März 2017
Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen: Vorwärts ins Mittelalter!

"Jetzt, wo die Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang ..." - der Muslimbruderschaft nahestehender Samer Majzoub, kanadisches muslimisches Forum.

Der Gesetzesvorstoss bietet immer noch keine Definition oder irgendwelche Statistiken, um ihre Behauptung zu stützen, dass "Islamophobie" in Kanada ein Problem ist.

 

  • Allerdings sollte es kaum jemanden schockieren, dass dem ersten Antrag, der die Islamophobie verurteilt, so rasch ein weiterer Vorstoss folgte, der konkrete Maßnahmen der Regierungs fordert.

Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen. Dänemark hat beispielsweise anscheinend beschlossen, dass jetzt die Zeit ist, einen verstaubten, alten Gotteslästerungsparagraphen hervorzukramen. Dänemark hat immer noch eine Bestimmung gegen Blasphemie im Strafgesetzbuch, aber bis jetzt wurde sie nur dreimal angerufen. Das letzte Mal war vor fast einem halben Jahrhundert, im Jahr 1971. Dänemarks Generalstaatsanwalt hat nichtsdestotrotz soeben einen Mann der Verbrennung eines Korans angeklagt.

Im Westen gilt die Blasphemie als Straftat seit Jahrhunderten als Relikt der Vergangenheit. In einer weitgehend gottlosen Gesellschaft fühlen sich nur wenige Menschen durch blasphemische Kommentare oder Handlungen beleidigt. Christen gehen nicht auf angebliche Lästerer mit Gewehren und Messern los, und Verleger machen sich keine Sorgen um "beleidigte" Christen.

Im Jahr 1997 finanzierte der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Künstler, der eine Bibel verbrannte und im nationalen Fernsehen ausstrahlte. Niemand wurde angeklagt, obwohl es Beschwerden gab und der Staatsanwalt den Fall untersuchte.

Dennoch wird ein dänischer Mann angeklagt. Er verbrannte seinen eigenen Koran in seinem eigenen Garten und postete dann das Video in eine öffentliche Facebook-Gruppe "Ja zur Freiheit, Nein zum Islam", mit dem begleitenden Text "Nehmen Sie Rücksicht auf Ihren Nachbarn, es stinkt, wenn er brennt". Rechtsanwalt Jan Reckendorff erklärte:

"Es ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft, daß die Umstände der Verbrennung von heiligen Büchern wie der Bibel und dem Koran implizieren, daß es in manchen Fällen eine Verletzung des Gotteslästerungsverbots sein kann, die sich mit öffentlichem Spott oder einer Verachtung gegen eine Religion beschäftigt. Es ist unsere Meinung, dass die Umstände dieses Falles verlangen, dass es strafrechtlich verfolgt werden muss, damit die Gerichte die Möglichkeit haben, sich in dieser Angelegenheit zu äußern."

Der Generalstaatsanwalt hat die Bibel wohl nur höflichkeitshalber erwähnt. Immerhin wurde in Dänemark niemand für die Verbrennung einer Bibel verfolgt, noch nicht einmal ihre öffentliche Verbrennung im nationalen Fernsehen wurde als hinreichend beleidigend betrachtet. Der Koran ist eindeutig eine ganz andere Sache.

Die Entscheidung hat eine erneute Debatte über die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen in Dänemark hervorgerufen - ein Thema, das regelmäßig aufpoppt.

In Norwegen wurde das Blasphemieverbot im Jahr 2005 abgeschafft. Eine im Januar durchgeführte Umfrage ergab, dass 41% der norwegischen Muslime glauben, dass Blasphemie bestraft werden sollte, und 7% glauben, dass die Strafe für Gotteslästerung, egal wo, eine kapitale Strafe sein sollte.

In Großbritannien wurde mindestens ein Mann (im Jahr 2011) gerichtlich verfolgt und verurteilt für die Verbrennung des Korans und mehrere wurden 2010 und 2014 verhaftet.

Die Durchsetzung von Gotteslästerungsverboten, die in einem weitgehend nachchristlichen Europa so fehl am Platz sind, bringt das Mittelalter zurück, als die Gotteslästerung von der Kirche heftig verfolgt wurde. Ist das wirklich angebracht in der modernen europäischen Gesellschaft, nach Jahrhunderten des Kampfes um die Redefreiheit?

In Kanada werden mittlerweile Anti-Islamophobie-Gesetzesvorstösse, die allmählich alle Kritik am Islam verbieten - und Teil der muslimischen Gotteslästerungsgesetze - verabschiedet. Das Parlament von Ontario hat im Februar eine Anti-Islamophobie-Motion einstimmig gutgeheissen. Die Motion fordert die Legislative auf, "gegen alle Formen von Hass, Feindseligkeit, Vorurteile, Rassismus und Intoleranz einzustehen, die ...wachsende Flut anti-muslimischer Rhetorik und Gefühle" und "alle Formen von Islamophobie zu verurteilen". Unnötig zu sagen, dass keine solchen Motionen angenommen wurden, um das Judentum oder das Christentum zu schützen.

Im Oktober 2016 verabschiedete das kanadische Nationalparlament einstimmig eine Anti-Islamophobie-Motion, die das Ergebnis einer Petition war, die vom der Muslimbruderschaft nahestehenden Samer Majzoub, Präsident des kanadischen Muslim-Forums, eingereicht wurde. Zu der Zeit wusste niemand, was sie verurteilten: Kritik am Islam? Kritik an Muslimen? Diskussion darüber, ob ISIS eine wahre Manifestation des Islam ist? Niemand wusste es, denn niemand hatte sich die Mühe gemacht, es zu definieren.

 

 

Die fehlende Definition hat jedoch Iqra Khalid, ein Mitglied des Parlaments von der regierenden Liberalen Partei, nicht davon abgehalten, eine neue Motion, Motion M-103, auf dem Rücken der vorherigen im kanadischen Parlament einzubringen. Die Motion fordert, dass "Islamophobie" nicht nur verurteilt wird, sondern dass die Regierung ein umfassendes Konzept zur Reduktion oder Beseitigung von Islamophobie entwickle. Die Motion bietet immer noch keine Definition oder irgendwelche Statistiken, um ihre Behauptung zu stützen, dass "Islamophobie" in Kanada ein Problem ist. Allerdings sollte es kaum schockieren, dass der erste Antrag, der die Islamophobie verurteilt, so schnell von einer neuen Motion gefolgt wurde, die konkrete Regierungsmaßnahmen fordert. Nachdem die erste Motion einstimmig verabschiedet worden war, hatte der Mann, der die ursprüngliche Petition initiierte, Samer Majzoub, folgendes in einem Interview mit dem kanadischen Muslim Forum zu sagen:

"Jetzt, wo Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang ... Wir müssen weiterhin politisch und sozial und mit der Presse arbeiten. Sie haben an der Existenz von Islamophobie gezweifelt, aber jetzt müssen wir uns darum keine Sorge mehr machen; alle Blöcke und politischen Persönlichkeiten, die durch die oberste gesetzgebende Autorität Kanadas vertreten sind, haben von dieser Existenz gesprochen. In der Offensive müssen wir die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, etwas zu tun, besonders wenn es um die Liberalen geht, die eine deutliche Offenheit gezeigt haben In Bezug auf Muslime und alle Ethnien ... Alle von uns müssen hart arbeiten, um unseren friedlichen, sozialen und humanitären Kampf zu erhalten, so dass Verurteilung von einer umfassenden Politik gefolgt wird."

Wünscht der Westen wirklich, dass es wieder zu den Inquisitionen des Mittelalters kommt?

 

„Sexueller Dschihad mit euren Töchtern!“ – So übel wird gegen europäische & deutsche Frauen gehetzt! – Rechtsextreme oder Flüchtlingsschlepper? (3)

GUIDO GRANDT 06 März 2017
Im September 2016 berichtete ich über meine investigativen Recherchen, die noch immer so aktuell wie damals sind!

Fake News: Die Verteidigung westlicher Werte und die europäische Sicherheitsarchitektur

Anderwelt Online 02 März 2017
Fake News: Die Verteidigung westlicher Werte und die europäische Sicherheitsarchitektur

Manch einer wünscht sich die Verhältnisse vor 1990 zurück. Klare Feindbilder und eine einfache Sicherheitsarchitektur machten die Welt einfach und die NATO hatte ihre definierte Aufgabe, den westlichen Kapitalismus vor dem Ostblockkommunismus zu schützen, die westlichen Werte zu verteidigen. Letztere Aufgabe war allerdings schon damals mehr als zweifelhaft, wenn man die Verteidigungsstrategien genauer betrachtet.

Die Demarkationslinie zwischen Ost und West, der „Eiserne Vorhang“, trennte Gut von Böse und verlief mitten durch das geteilte Deutschland. Wäre es zu einem Krieg gekommen, hätte dieser auf deutschem Boden stattgefunden. Allgemein herrschte die Auffassung, dass die atomare Abschreckung das verhindern würde. Hat sie wohl auch, aber wie sahen die Planungen für den Kriegsfall aus? Deutschland war für die atomare Vernichtung vorgesehen. Zwischen Weser und Weichsel waren 2.200 Atomzielpunkte festgelegt, als Zielkoordinaten eingespeichert. Zusätzlich gab es 400 ADM-Sperrzüge, bestückt mit Atomsprengköpfen von 0,01 bis einer Kilotonne Sprengkraft, die ganze Landstriche atomar verseucht unpassierbar machen sollten. Wohlgemerkt – das waren die Planungen unserer Freunde, die angeblich unserem Schutz dienten.

Nach 1990 hätte die NATO aufgelöst werden müssen

Auf der Sowjetseite sah es nicht besser aus, wie mir von Ex-NVA-Offizieren berichtet wurde. Man erinnere sich an den Sowjetbotschafter Valentin Falin, der Entrüstung provoziert hatte, als er offen deutsche Großstädte als Abwurfziele für Atombomben genannt hat. Die „Sicherheitsarchitektur“ des Kalten Kriegs war folglich, dass Deutschland, Ost und West, zur totalen atomaren Verwüstung vorgesehen war, um ein Vordringen des Sowjetkommunismus nach Westen zu stoppen. Deutschland hätte nach einem heißen Krieg nicht mehr existiert. Man bedenke hierzu, dass auf deutschem Boden Haubitzen stationiert waren, bestückt mit Atomgranaten und mit einer maximalen Schussweite von fünfzig Kilometern. Diese standen jedoch keineswegs direkt am Eisernen Vorhang, sondern weit mehr als fünfzig Kilometer westlich desselben. Die Atomgranaten hätten weit innerhalb des Gebiets der BRD eingeschlagen. Ich verweise hierzu auf das Kapitel „Schutz oder Vernichtung“ in meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“.

Mit dem Fall der Sowjetunion ist auch die angebliche Bedrohung durch dieselbe entfallen. Die NATO hätte folglich aufgelöst werden müssen, wegen Wegfalls der Vertragsgrundlage. Russland und die Staaten der GUS waren keine Bedrohung mehr. Die NATO ist nicht aufgelöst worden, sondern hat sich vergrößert in Richtung Osten. Neue Partner waren ein willkommenes Absatzgebiet für Waffen aus westlicher Produktion. Russland hatte unter Jelzin praktisch keine politische Bedeutung und so blieb ein wirksamer Protest gegen diese Osterweiterung aus. Das Fehlen eines Gegengewichts zur US-Politik hatte fatale Folgen, nicht nur was die Wirtschaftsentwicklung zum Turbokapitalismus anbelangt, sondern auch in Bezug auf die Wahrung der „westlichen Werte“.

Der europäische Kontinent ist weder kriegsfähig, noch kriegswert

Jugoslawien, das leuchtende Beispiel für einen dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus, ist völkerrechtswidrig zerschlagen worden. Zweimal Irakkrieg, begründet mit Lügen. Mit der Zerstörung des World Trade Centers am 11. September 2001 sind dann die letzten moralischen Grundlagen beiseite gelegt worden. Wenn heute noch von „westlichen Werten“ die Rede ist, muss man sich fragen, was damit gemeint sein kann. Ist es der Raubtierkapitalismus oder Guantanamo? Ewiger Krieg in Afghanistan oder weltweite Drohnenmorde? Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien und anderswo, die Bombardierung Libyens oder die Zerstörung des Jemen? Vielleicht gar das Hofieren ukrainischer Faschisten und die Provokationen gegen Russland? Eines sollte klar sein: Wer von westlichen Werten spricht, kann nicht das Streben nach Frieden oder sozialer Gerechtigkeit meinen. Welche Werte sollen also verteidigt werden? Vielleicht gar der Respekt vor einer demokratischen Wahl? Spätestens seit dem Plebiszit auf der Krim und der Wahl von Präsident Trump ist auch dieser „Wert“ ganz offensichtlich verloren gegangen.

Nähern wir uns dem Thema auch noch einmal von der anderen Seite und orten Werte, die in den meisten Staaten der westlichen Welt vielleicht noch etwas gelten und die es wert wären, verteidigt zu werden: Gewaltenteilung mit unabhängiger Justiz und Parlamenten, in denen auch die Opposition eine Stimme hat; Versammlungs- und Demonstrationsrecht; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Recht auf freie Meinungsäußerung; Pressefreiheit, die auch regimekritische Journalisten vor Repressalien bewahrt… Dann muss unsere Verteidigungsministerin, die sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit hinstellt und die NATO als „Wertegemeinschaft“ glorifiziert, umgehend den Antrag stellen, dass die Türkei sofort aus der NATO ausgeschlossen wird. Denn alle hier genannten Werte werden von Erdogan nicht verteidigt, sondern mit Füßen getreten.

Der strapazierte Begriff der europäischen Sicherheitsarchitektur ist nur eine hohle Phrase. Die europäischen Staaten werden sich nicht mit Waffen angreifen und hier beziehe ich eindeutig das größte Land Europas, nämlich Russland, mit ein. Europa ist auf eigenem Territorium nicht mehr kriegsfähig und noch weniger kriegswert. Zu feinverflochten sind Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung. Eine kriegsbedingte Störung allein in der Energieversorgung würde alles zusammenbrechen lassen. Kein Trinkwasser und die Vorräte in der Tiefkühltruhe wären schnell Biomüll in durchweichter Pappe. So ist auch hierzu die Frage zu stellen: Welche Sicherheitsarchitektur meinen wir? Vor welcher Bedrohung aus welcher Richtung müssen wir uns schützen? Kann ein gesundes Gehirn annehmen, dass Russland sein Territorium mit Waffengewalt Richtung Westen vergrößern will, nur um dann eine verwüstete Struktur mit andauernder Gewalt zu beherrschen? Müssen wir fürchten, von der Türkei angegriffen zu werden? Andere Grenzen als zu Russland und der Türkei hat die EU nicht.

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig

Wer sollte also Europa militärisch angreifen wollen oder können? Afrika oder die Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens sind dazu nicht in der Lage. Die einzige Bedrohung aus dieser Richtung ist Massenmigration und die wird gerade von denjenigen willkommen geheißen, die den Begriff der europäischen Sicherheitsarchitektur besonders strapazieren. Also nochmals die Frage: Welche europäische Sicherheitsarchitektur meinen die, die immer davon reden? Diese Frage ist unbeantwortet. Der Begriff wird als solcher einfach in den Raum gestellt, aber in keiner Weise definiert. Gehört vielleicht die „Verteidigung am Hindukusch“ dazu? Das wäre schlüssig, denn wofür könnte die Bundeswehr sonst Transportflugzeuge A 400 M mit Langstreckenkapazität benötigen?

Das Grundgesetz verbietet Einsätze der Bundeswehr, die nicht der direkten territorialen Verteidigung Deutschlands dienen. Dafür braucht man keine Transportflugzeuge. Betrachtet man das Grundgesetz im Sinne seiner Väter, dann haben deutsche Soldaten nichts verloren auf fremden Kontinenten oder auch in anderen europäischen Staaten. Genau darum ist es ihnen gegangen, nämlich auszuschließen, dass Deutschland jemals wieder Soldaten in andere Länder entsendet um Krieg zu führen. Ich stehe nicht allein mit der Auffassung, dass das Grundgesetz über anderen Verträgen stehen muss und so dürfen auch nicht mit NATO-Verträgen grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr begründet werden. Es ist wohl nicht minder bescheuert zu argumentieren, dass Deutschland in Litauen verteidigt wird, wie am Hindukusch. Der Aufmarsch hier wie dort kann nicht der „europäischen Sicherheitsarchitektur“ dienen.

Jeder vernünftige Mensch wünscht sich Abrüstung

Was bleibt also übrig von der Verteidigung westlicher Werte und europäischer Sicherheitsarchitektur? Kann man westliche Werte noch mit mehr begründen, als mit brutalkapitalistischer Ausbeutung der Dritten Welt? Mit Waffenlieferungen dorthin, damit sie sich gegenseitig noch effizienter umbringen können? Mit dem Sturz unliebsamer Regierungen oder dem Abwurf von Bomben auf Staaten, die sich partout nicht ausbeuten lassen oder unterordnen wollen? Ist es wirklich so weit gekommen, dass westliche Werte nur noch aus Homoehe und Transgendertoiletten bestehen?

Kann Aufrüstung die Sicherheit in Europa verbessern? Wäre es nicht besser, mit allen Staaten freundlich zusammenzuarbeiten und abzurüsten? Nicht mehr Regierungen zu destabilisieren (Ukraine), auch wenn sie andere Pläne haben, als wir uns wünschen? Europa bis zum Ural kann keine Kriege mehr auf eigenem Terrain führen, ohne sich selbst zu zerstören. Das muss die Grundlage der europäischen Sicherheitsarchitektur sein und der Weg dorthin führt zwangsläufig zu Abrüstung, die sich jeder vernünftige Mensch wünscht. Das Gleichgewicht des Schreckens war ein Schreckgespenst des Kalten Kriegs. Der ist mangels Gegner vorbei, auch wenn uns die Generäle und Waffenproduzenten etwas anderes weismachen wollen, weil sie fürchten, ihre Daseinsberechtigung zu verlieren.

 

 

Schutz für Deutschland durch den ehemaligen Feind, die Alliierten? Von 1945 bis 1949 hat dieser „Schutz“ zum Tod von mindestens 13,4 Millionen Deutscher geführt. Der vorsätzlich herbeigeführte „Tod auf den Rheinwiesen“ war nur ein kleiner Teil davon. Die Vertreibung Deutscher aus den Ostgebieten hat mindestens sechs Millionen das Leben gekostet. Sie wurde in den Potsdamer Verträgen als „Reinigung vom deutschen Element“ bezeichnet und sah keinerlei Schutz für deutsche Flüchtlinge vor. Der Rest verstarb an Hunger und Unterversorgung, die gezielt herbeigeführt worden sind. Dass es niemals eine „edle Gesinnung“ der Angelsachsen gegenüber Deutschland gegeben hat, und wahrscheinlich bis heute nicht gibt, sondern nur (wirtschaftliche) Machtinteressen, wird verstehen, wer mein Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ gelesen hat. Im Buchhandel oder direkt vom Verlag bestellen hier. Wir liefern auf Rechnung, ohne Paypal oder komplizierte Vorkasse. 

EU-Milliarden für instabiles Nordafrika sollen künftig Migration eindämmen

unzensuriert.at 27 Februar 2017
Beinahe mutet es wie eine Drohung an, wenn der konservative italienische Forza-Italia-Politiker und nunmehr seit 17. Jänner amtierende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von „Subventionen“ in Milliardenhöhe für die Maghreb-Staaten spricht. Der 63-jährige Jurist und Nachfolger von Martin Schulz forderte zu raschem Handeln Europas auf und sprach sich für einen sogenannten "Marshall-Plan für Afrika" aus. Dieser solle die drohenden Flüchtlingsströme aus dem afrikanischen Raum eindämmen, wie auch Die Zeit berichtet.

Religionsfreiheit

SapereAudeBlog 27 Februar 2017

An dieser Stelle soll einmal auf das Thema Religionsfreiheit eingegangen werden. Nicht weil ich sie verteidigen oder angreifen möchte, sondern schlicht weil man darüber immer wieder eine Menge Blödsinn hört und erzählt. Angeblich hätten wir im Grundgesetz ja eine Religionsfreiheit. Stimmt aber nicht. Man muss schon in die europäische Menschenrechtskonvention blicken, um den Begriff zu finden. Doch was genau beinhaltet diese Freiheit, was deckt das Grundgesetz ab und was können wir daraus für Moscheebau und Muezzinrufe folgern?

Werfen wir zunächst einen Blick in den Artikel 4 des Grundgesetzes. Dieser lautet:

"(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

 (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Absatz drei ist für unsere Überlegungen uninteressant, weshalb wir diesen hier nicht beachten werden. Absatz 1 gewährt uns eine Freiheit des Glaubens, des Gewissen und des Bekenntnisses, nicht der Religion. Das ist doch schon einmal ein interessanter Unterschied. Für diejenigen, die das jetzt für Erbsenzählerei halten: wir reden hier über Rechtstexte, das ist eine einzige Erbsenzählerei und sobald Leute sich daraus einen Vorteil versprechen, haben sie merkwürdigerweise viel weniger Probleme damit, alles genau zu nehmen. Also weiter im Text.

Die Freiheit des Glaubens ist eigentlich ganz einfach und logisch nachvollziehbar: Jedermann darf glauben, woran er will. Ob an Allah, Jahwe, Gott, Wodan, Zeus, Krishna, das fliegende Spaghettimonster oder Cthulhu. Egal. Jeder wie er glaubt eben. Es gibt also keinen Zwang dazu, die katholische Doktrin anzunehmen oder Atheist zu sein. Soweit so gut. Die Gewissensfreiheit ist dabei noch wesentlich schwerer zu kontrollieren, denn den Glauben nach Außen hin kann man ja zumindest aufzwingen, das Gewissen nach Innen jedoch nicht.

Eine Gewissensfreiheit, also die Freiheit, das was man an religiöser Lehre für richtig hält, für sich anzunehmen, ist also eher eine freundliche Geste denn eine echte Freiheit, da der Heide ja sehr wohl das Vaterunser sprechen, im Herzen aber immernoch seinen Göttern treu sein kann. Die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist nun nichts anderes, als dass ich auch öffentlich sagen kann "Ich glaube an Gott," "Ich bin Atheist," "Ich verehre die alten Götter" oder "Ich habe keine Ahnung und es interessiert mich auch nicht." Dieses Bekenntnis ist mir freigestellt. Mehr nicht.

Kann mir jetzt jemand sagen, wo hier die Rede von der Freiheit der Religion ist? In Absatz 2? Hm. Schauen wir doch mal. Da steht, die ungestörte Religionsausübung werde gewährleistet. Das führt aber schon nach kurzem Nachdenken zu Konflikten. Jeder darf doch glauben, was er will. Zum Beispiel darf man an einen Gott glauben, dessen Botschafter uns mitgeteilt hat, man solle alle Ungläubigen unterwerfen und zwar auch mit Gewalt, bis diese entweder Tribut zahlen oder ebenfalls zum eigenen Glauben übertreten. Ich denke, Sie, werte Leser, wissen, welche Religion ich hier meine. Das Problem ist nun, dass Handlungen, die sich daran ausrichten, also die Lehren dieser Religion frei ausüben wollen, die Freiheit eines anderen einschränken. Dass an dieser Stelle bekanntlich die Freiheit des einen endet, weil die des anderen betroffen ist, kann so etwas wie die wirklich freie Ausübung nicht gemeint sein. Was bleibt denn dann übrig? Dass man sich entsprechend seiner Religionsvorschriften kleidet, so dies nicht anderen Gesetzen widerspricht, dass man zu Hause oder im Tempel betet, singt oder Messwein trinkt und so weiter. Mit anderen Worten: Solange man anderen nicht schadet, darf man privat machen, was man will und öffentlich eben auch. Aber hier kommen wieder Probleme auf.

Beispiel Moscheen und Minarette: Sie schaden anderen nämlich ganz objektiv. Der Muezzinruf ist schlicht eine Lärmbelästigung für die Anwohner, die dagegen entsprechend vorgehen sollten und sogar rechtlich können. Und die traditionellen Moscheen mit ihren Minaretten, ich meine hier explizit nicht die Gebetshäuser in anderen Gebäuden, passen schlicht nicht ins Stadtbild und gehen damit jeden Anwohner etwas an. Zumal hier noch dazukommt, dass dafür oft Baugrundstücke der Stadt beansprucht oder Teilfinanzierungen durch das Volk übernommen werden. Da muss man schlicht die Bevölkerung der Umgebung fragen, ob sie damit einverstanden ist. Wenn Katholiken morgen auf die Idee kämen, einen Dom in Schwerin zu bauen, würde die großteils konfessionslose Stadtbevölkerung ihnen auch einen Vogel zeigen und alle wären damit einverstanden.

Was ist nun mit Kindern, die während der Schule ihre fünf Gebete sprechen wollen? Dürfen sie gerne machen. Aber bitte in den Pausen, da sie ansonsten die ganze Klasse stören und aufhalten. Und wenn die Schule vorsieht, wie es meine beispielsweise getan hat, dass man in der Pause auf dem Hof und nicht im Gebäude zu sein hat, muss man halt damit leben. Auch Teile vom Schulhof abzusperren oder extra islamische Gebetsräume einzurichten, ist nichts, was man einfach so machen kann und was durch das GG geschützt würde. Das geht alles weit über die persönliche Freiheit des einzelnen hinaus.

Aber nun zum nächsten: die Europäische Menschenrechtskonvention, genauer Artikel 9 derselben. Dieser ist neben dem Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf höherer Ebene für die BRD relevant. Er besteht aus zwei Sätzen, der erste lautet:

"1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen."

Und ist mit ersten Absatz des Artikels 10 der Charta fast deckungsgleich:

"(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen."

Inhaltlich sagen sie genau dasselbe: Religionsfreiheit heißt, ich darf meine Religion wechseln wie ich will und mit anderen gemeinsam diese bekennen. Moment. Hier steht nicht ausüben, sondern bekennen. Was heißt das denn nun wieder? Dass ich nicht alles machen darf, was meine Religion mir vorschreibt, sondern mich lediglich nach Innen (privat) und Außen (öffentlich) dazu bekennen darf. Ich darf also an Gottesdiensten teilnehmen, mich zum Priester ausbilden lassen, meine Kinder in die Sonntagsschule schicken und Weihnachten feiern. Ich darf nicht darauf bestehen, Extrawürste zu bekommen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Gibt es in der Schule Bratwurst oder was Vegetarisches zum Mittag, darf der Mohammedaner eben nicht eine Geflügelwurst aufgrund dieses Gesetzes verlangen, weil in der Bratwurst ja unreines Schweinefleisch ist, aber er darf natürlich zum Gemüse greifen. So ist das also. Kein Moscheebau- oder Muezzinrufrecht. Kein Recht dazu, Gebetsräume zur Verfügung zu bekommen. Interessant. Aber vielleicht steht ja was in Satz 2 des Artikels 9:

"2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer."

Ähm... Nein. Steht da nicht. Dort steht lediglich, was ich oben schon erwähnt habe: andere Leute genießen auch Rechte und Freiheiten und der Schutz der öffentlichen Ordnung sowie die Sicherheit gehen vor. Gut, ist das auch abgehakt. Vielleicht rettet diejenigen, die in Zentralräten oder sonst was sitzen und sich ständig als Experten oder was auch immer zu Wort melden, ja noch Absatz 2 des Artikels 10:

"(2) Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln."

Auch nicht? Gibt es nicht irgendetwas, das die Religionsfreiheit schützt, von der die Leute in den Talkshows immer wieder sprechen und die die Politiker und Mohammedanerverbände immer wieder rausposaunen? Irgendwas muss es doch geben, was mehr als das Recht gibt, für sich selbst und ohne andere zu belästigen an das zu glauben, was immer man will. Also was begründet, dass es Gebetsräume, Religionsunterricht und sonst was von uns finanziert wird, dass Moscheen gebaut werden dürfen, dass der Muezzin laut rufen darf und so weiter und so fort. Vielleicht können Sie, werter Leser, mir ja weiterhelfen. Ich bin ratlos. Warum sollte man auf Menschen weiter zugehen, als es das Grundgesetz so wie so schon tut?

Fassen wir also zusammen: Es gibt nichts, was eine wirkliche Freiheit der Religion, also eine völlig freie Auslebung dieser, schützen würde. Lediglich das eigene Bekenntnis, der eigene Glauben sind geschützt und für jeden einzelnen selbst bestimmbar. Das Gesetz lässt sogar zu, dass ich heute Atheist, morgen Mittag Mohammedaner, morgen Abend Christ und übermorgen Buddhist bin. Ich darf ja frei wechseln, wie ich will. Aber es gibt mir daher keine Sonderrechte, außer, dass ich den Wehrdienst, der eh ausgesetzt ist, aus Gewissensgründen verweigern darf, etwa weil meine Religion Gewaltfreiheit lehrt. Ich habe keine Ansprüche auf öffentliche Finanzierung, auf eigene Feiertage, auf eigene Räumlichkeiten oder sonst was. Natürlich darf ich Räume mieten oder kaufen und als Gebetshaus verwenden. Aber einen Tempel bauen? Nur wenn die Stadt es akzeptiert und dadurch keine Unruhen entstehen, etwa weil die Bevölkerung es nicht will. Mit anderen Worten könnte man die Freiheiten umschreiben mit: "Macht doch alle, was ihr wollt, aber lasst mich in Ruhe." Oder mit den Worten des Alten Fritz: "Hier muss ein jeder nach seiner Fasson selig werden."

TTIP In 200 Sekunden erklärt: Wie ein Pseudogericht ...

YouTube 23 Februar 2017

Viele wissen nicht, wie gefährlich dieses Gerichtssystem ist: für unseren Rechtsstaat, unsere Steuerkassen und unsere Demokratie.
Das kannst Du ändern: Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen informiert werden. Entlarven wir Gabriels Vorschlag öffentlich als das, was er ist: ein falscher Kompromiss. Das stärkt der SPD-Basis beim Parteitag den Rücken. Für ein klares Nein zum Investorenschutz.

Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen!
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/


Gabriels Pseudogericht enthält weiterhin die wesentlichen Merkmale privater Schiedsgerichte. Es ist ein trügerischer Kompromiss, um bei der SPD-Basis TTIP doch noch durchzusetzen.

Du kannst das verhindern

Wie soziale Netzwerke die Islamisierung Europas vorantreiben

philosophia perennis 21 Februar 2017
(David Berger) Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Islamisierung hat in den letzten Jahren ganz Europa verändert. Und zwar auch diejenigen, die noch bei „Charlie Hebdo“ erhobenen Hauptes geschworen haben, nicht vor dem Terror in die Knie zu gehen. Ich selbst nehme mich da auch gar nicht aus.

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