Europäische Union

Kultusamt prüft 150 Islamvereine, aber Details bleiben geheim

derStandard.at 23 August 2017
Wien – Das Kultusamt prüft derzeit 150 Islamvereine im Hinblick auf mögliche Auslandsfinanzierung. Da "einige Vereine" sich dabei nicht kooperativ gezeigt hätten, brauche man mehr Personal und mehr Kontrollmöglichkeiten, heißt es im Büro von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ).

Aiman Mazyek «Der Islam hat kein Gewaltproblem»

St.Galler Tagblatt 23 August 2017
DEUTSCHLAND ⋅ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, fordert mehr Toleranz im Umgang mit Muslimen. Und er sagt, weshalb kurz vor den Wahlen die Terrorgefahr in Deutschland steigt.

Hassprediger soll 600'000 Franken Sozialhilfe bezogen haben

Neue Zürcher Zeitung 23 August 2017
Ein Bieler Imam, der für die Vernichtung der Feinde des Islams betet, soll über Jahre in der Schweiz von der Sozialhilfe gelebt haben. Insgesamt soll er gegen 600'000 Franken bezogen haben.

Neue Flüchtlingsroute führt über das Schwarze Meer

Tages-Anzeiger Online 23 August 2017
Rumänien schlägt Alarm. Die Küstenwache hat innert weniger Tage zwei Flüchtlingsboote aufgegriffen.

Polen: Keine Aufnahme muslimischer Flüchtlinge

Kronen Zeitung 23 August 2017
Nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa fühlt sich Polen in seiner Entscheidung, keine muslimischen Migranten aufzunehmen, bestätigt. "Wir überzeugen uns am Beispiel der jüngsten

Kanzlerin Merkel verteidigt nochmals die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015

YouTube 22 August 2017
"Wenn ich zurückblicke auf 2015, dann finde ich nach wie vor meine Entscheidung richtig", sagte Merkel am Sonntag im "Townhall-Meeting" des Senders RTL.

Papst Franziskus legt Programm zum Umgang mit Migranten vor: Familiennachzug und Grundsicherung

domradio 22 August 2017
Dass Papst Franziskus bestimmte Vorstellungen zu Umgang und Integration von Flüchtlingen hat, ist nicht neu. Nun hat er in einer Botschaft zum katholischen "Welttag des Migranten und des Flüchtlings" 2018 konkrete Forderungen präsentiert.

Kleine Islamisten: Belgische Erzieher klagen über radikalen Islam in Kindergärten

RT Deutsch 22 August 2017
Mitarbeiter eines Kindergartens in Belgien haben erklärt, dass ein Teil der Kinder unter dem Einfluss des radikalen Islams steht. Einige Kinder zitieren Gedichte aus dem Koran während sie mit ihren Altersgenossen spielen, hieß es in einem internen Bericht. Sie wollen freitags nicht in den Kindergarten gehen und

Islamische Gewalt in Europa: Terrorismus? Nein, Völkermord - Terroristen haben politische Ziele

ef-magazin.de 22 August 2017
Man kann das Wort „Terrorismus“ kaum mehr hören. Umso mehr tut not, sich damit zu befassen. Und man stellt fest: Was hier und anderswo passiert, hat mit Terrorismus nur in bezug auf die Wahl der Mittel zu tun. Was in Wahrheit geschieht, ist die Fortsetzung eines Völkermords, der andernorts längst stattfindet. Warum?

Rumänien schlägt Alarm: Neue »Flüchtlingsroute« über das Schwarze Meer befürchtet

DIE FREIE WELT 22 August 2017
Das Schwarze Meer könnte nach der Einstellung des quasi Shuttle-Service zwischen Libyen und Italien (fast alle NGO-Schiffe haben die Region verlassen) zur neuen Fluchtroute werden. Die rumänische Küstenwache hat in kurzer Zeit zwei »Flüchtlingsboote« aufgegriffen.

Blutiger Hochsommer: 70 Tote – Der Furor des Dschihad

Katholisches 22 August 2017
Vier Attentate innerhalb weniger Tage haben den europäischen Hochsommer, für Katholiken mit dem Hochfest Mariä Himmelfahrt verbunden, stark getrübt. Die Bilanz der Dschihadisten ist noch brutaler, denn sie morden nicht nur in Europa.

Jagd auf Regierungsgegner im Ausland - Erdogan spannt Interpol ein

Neue Zürcher Zeitung 22 August 2017
Die türkische Regierung nutzt Interpol, um Kritiker zu verfolgen. Dies erfordert ein Umdenken bei den Mitgliedstaaten der internationalen Polizeiorganisation.

Islam und Lieferwagen

Ortner online 22 August 2017
...Den grossen Unterschied machte erst Nizza mit 86 Toten. Dieser Anschlag zeigte, dass eine Person mit einem Lastwagen ohne grosse Vorbereitung sehr viele Menschen töten kann. In den Chatforen hat Nizza unter den Jihadisten fast ein Fieber ausgelöst. Sie waren alle davon fasziniert, dass man so einfach eine derart grosse Wirkung erzielen kann. Der Islamische Staat fing wieder an, für Anschläge mit Fahrzeugen zu werben…..“ (hier)

Bahnhöfe sind unsicherer geworden

DIE FREIE WELT 22 August 2017
Nicht nur an Terroranschlägen und den hilflosen Reaktionen darauf zeigt sich, wie sehr sich das Leben in Deutschland verändert hat und wie inzwischen ein Klima der Angst und Unsicherheit entstanden ist. Es sind die vielen kleinen Vorfälle, die es nicht in die überregionale Presse schaffen, an denen sich ein Stimmungswandel ablesen lässt. Die Schauplätze des täglichen Kleinkrieges sind Bäder, Radwege, Discos und Bahnhöfe. Dazu gibt es nun Zahlen.

NATO-Truppenkontingent in Afghanistan soll aufgestockt werden

DIE FREIE WELT 22 August 2017
Der Kampf gegen den weltweit zunehmenden islamisch motivierten Terrorismus soll nun auch mit verstärkter Soldatenpräsenz in Afghanistan geführt werden. Die NATO-Truppen am Hindukusch werden aufgestockt, um das Land nicht an die Taliban zu verlieren.

Muslime sagen Europa: "Eines Tages wird das alles uns gehören"

Gatestone Institute 22 August 2017
Muslime sagen Europa: "Eines Tages wird das alles uns gehören"

Der Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, der im Februar von Papst Franziskus nominiert wurde, erklärte vor kurzem: "Die muslimischen Gläubigen wissen sehr gut, dass ihre Fruchtbarkeit heute so ist, dass sie es ...den großen Austausch nennen. Sie erzählen dir auf sehr ruhige, sehr positive Art: Eines Tages wird das, wird das alles unser sein..."


Originaltext: Muslims Tell Europe: "One Day All This Will Be Ours"
Übersetzung: Daniel Heiniger

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnte vor einem "muslimisierten Europa". Ihm zufolge ist "die Frage der kommenden Jahrzehnte, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird".

  • "In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde wachsen, das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union ... Der demographische Druck wird enorm sein. Im vergangenen Jahr haben mehr als 180.000 Menschen in schäbigen Booten aus Libyen übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Laut EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten." - Geert Wilders, Niederlande, Parlamentarier und Präsident der Partei für Freiheit und Demokratie (PVV).


In dieser Woche zielte ein weiterer islamischer Terroranschlag auf die spanische Stadt Barcelona. Da sie viele Jahre unter muslimischer Herrschaft gestanden hatte, ist es also wie bei Israel Land, von dem viele Islamisten glauben, sie hätten ein Anrecht darauf, es zurückzuerhalten.

Gleichzeitig, weit weg von Spanien, wurden Grundschulen geschlossen, vom Staat zugemacht, nachdem die Zahl der Kinder auf weniger als 10% der Bevölkerung gesunken war. Die Regierung wandelt diese Strukturen in Hospize für die Betreuung älterer Menschen um in einem Land, in dem 40% der Menschen 65 oder älter sind. Das ist kein Science-Fiction-Roman. Das ist Japan, die älteste und sterilste Nation der Welt, wo es einen populären Ausdruck gibt: "Geisterzivilisation".

Laut dem Nationalen Institut für Bevölkerung und Sozialversicherungsforschung Japans werden bis 2040 die meisten kleineren Städte des Landes einen dramatischen Rückgang von einem Drittel bis zur Hälfte ihrer Bevölkerung sehen. Aufgrund einer dramatischen demographischen Abnahme können viele japanische Gemeinderäte nicht mehr operieren und müssen geschlossen werden. Die Anzahl Restaurants ist von 850.000 im Jahr 1990 auf 350.000 heute gesunken und deutet auf ein "Austrocknen der Vitalität" hin. Die Vorhersagen deuten auch darauf hin, dass Japan in 15 Jahren 20 Millionen leere Häuser haben wird. Ist das auch die Zukunft Europas?

Unter Demographieexperten gibt es eine Tendenz, Europa "das neue Japan" zu nennen. Japan geht jedoch mit dieser demografischen Katastrophe mit eigenen Ressourcen um und verbietet muslimische Einwanderung ins Land.


"Europa begeht demographischen Selbstmord, indem es sich systematisch entvölkert in dem, was der britische Historiker Niall Ferguson "die größte nachhaltige Verringerung der europäischen Bevölkerung seit dem Schwarzen Tod im vierzehnten Jahrhundert" genannt hat, wie George Weigel vor kurzem notierte.

Europas Muslime scheinen davon zu träumen, dieses Vakuum zu füllen. Der Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, der im Februar von Papst Franziskus nominiert wurde, erklärte vor kurzem, dass "die muslimischen Gläubigen sehr gut wissen, dass ihre Fruchtbarkeit heute so ist, dass sie es ...den großen Austausch nennen. Sie erzählen dir das in sehr ruhigem, sehr positivem Ton: 'Eines Tages wird alles, wird das alles unser sein...'"

Ein neuer Bericht des italienischen Think Tank Centro Machiavelli zeigte kürzlich, dass, wenn die aktuellen Trends sich fortschreiben, bis 2065 die Einwanderer der ersten und zweiten Generation 22 Millionen Menschen, oder mehr als 40% der Gesamtbevölkerung Italiens, übersteigen werden. Auch in Deutschland werden 36% der Kinder unter fünf Jahren von Einwanderern geboren sein. In 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten starben im vergangenen Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Ohne Migration wird die Populationen von Deutschland und Italien voraussichtlich um 18% bzw. 16% sinken.

Die Auswirkungen des demographischen freien Falles sind am deutlichsten dort sichtbar, was einst das "neue Europa" genannt wurde, in den Länder des ehemaligen Sowjetblocks wie Polen, Ungarn und Slowakien, um sie vom sogenannten "alten Europa" Frankreich und Deutschland zu unterscheiden. Diese östlichen Länder sind jetzt diejenigen, die der "Entvölkerungsbombe" am stärksten ausgesetzt sind, dem verheerenden Kollaps der Geburtenrate, den der Polit-Analytiker und Autor Mark Steyn "das größte Thema unserer Zeit" genannt hat.

Die New York Times fragte, warum "Osteuropa trotz der schrumpfenden Bevölkerung Widerstand leistet gegenüber der Aufnahme von Migranten". Die schrumpfende Demographie ist aber gerade der Grund, warum sie Angst haben, durch Migranten ersetzt zu werden. Darüber hinaus hat ein grosser Teil Osteuropas bereits erlebt, wie es ist, von Muslimen unter dem Osmanischen Reich Hunderte von Jahren besetzt zu sein, und sind sich allzu gut bewusst, was auf sie wartet, sollte es wieder soweit kommen. Alternde Länder fürchten die antipathischen Werte, die sicherlich aufkommen, wenn es einen Ersatz durch die aktuelle junge ausländische Bevölkerung geben sollte.

"Es gibt heute zwei unterschiedliche Sichtweisen [über den Rückgang und das Altern der Bevölkerung] in Europa", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor kurzem. "Eine davon wird von jenen gehalten, die die demographischen Probleme Europas durch Einwanderung lösen wollen, und es gibt eine andere Ansicht, die von Mitteleuropa - und mittendrin Ungarn - gehalten wird. Unsere Ansicht ist, dass wir unsere demografischen Probleme lösen müssen, indem wir uns auf unsere eigenen Ressourcen und die Mobilisierung unserer eigenen Reserven verlassen müssen und - lassen Sie es uns anerkennen - indem wir uns geistig erneuern". Orbán warnte bloß vor einem "muslimisierten Europa". Ihm zufolge ist "die Frage der kommenden Jahrzehnte, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird".

 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte vor kurzem: "Unsere Ansicht ist, dass wir unsere demografischen Probleme lösen müssen, indem wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen und unsere eigenen Reserven mobilisieren und ...indem wir uns geistig erneuern". (Bildquelle: David Plas / Wikimedia Commons)

 

Afrika drückt ebenfalls mit einer demografischen Zeitbombe nach Europa. Laut dem niederländischen Parlamentarier Geert Wilders:

"In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde Menschen wachsen. Das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union ... Der demographische Druck wird enorm sein, ein Drittel der Afrikaner will ins Ausland ziehen, und viele wollen nach Europa kommen, im vergangenen Jahr haben über 180.000 Menschen in schäbigen Booten von Libyen aus übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Nach Ansicht von EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten."

Osteuropa dünnt aus. Demographie ist sogar ein Problem für Europas Sicherheit geworden. In den militärischen und sozialpolitischen Diensten Europas dienen immer weniger Menschen. Der Präsident von Bulgarien, Georgi Parwanow, hat in der Tat die Führer des Landes aufgefordert, an einem Treffen des nationalen beratenden Ausschusses teilzunehmen, das sich ganz dem Problem der nationalen Sicherheit widmet. Früher haben sich die osteuropäischen Länder vor sowjetischen Panzern gefürchtetet; Jetzt fürchten sie leere Wiegen.

Die Vereinten Nationen schätzten, dass es im vergangenen Jahr etwa 292 Millionen Menschen in Osteuropa gab, 18 Millionen weniger als in den frühen 1990er Jahren. Die Zahl entspricht dem Verschwinden der gesamten Bevölkerung der Niederlande.

Die Financial Times hat diese Situation in Osteuropa "den größten Bevölkerungsverlust der modernen Geschichte" genannt. Seine Bevölkerung schrumpft, wie noch keine andere vor ihr. Nicht einmal der Zweite Weltkrieg, mit seinen Massakern, Deportationen und Bevölkerungsbewegungen, war bis an diesen Abgrund vorgedrungen.

Orbáns Weg - Mit einem demographischen Niedergang durch Einsatz der eigenen Ressourcen des Landes umzugehen - ist die einzige Möglichkeit für Europa, die Vorhersage des Erzbischofs Ravel vor einem "großen Austausch" zu vermeiden. Masseneinwanderung wird höchstwahrscheinlich die leeren Wiegen füllen - aber Europa wird dann ebenfalls zu einer "Geisterkultur" werden; Es ist nur eine andere Art von Selbstmord.

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

ANHANG

Rumänien wird bis 2050 22% seiner Bevölkerung verlieren, gefolgt von Moldawien (20%), Lettland (19%), Litauen (17%), Kroatien (16%) und Ungarn (16%). Rumänien, Bulgarien und die Ukraine sind die Länder, in denen der Bevölkerungsrückgang am stärksten sein wird. Die polnische Bevölkerung wird voraussichtlich bis 2050 auf 32 Millionen von den derzeitigen 38 Millionen abnehmen. Fast 200 Schulen haben geschlossen, aber es gibt genug Kinder, um die restlichen zu füllen.

In Mitteleuropa stieg der Anteil von "über 65 Jährigen" zwischen 1990 und 2010 um mehr als ein Drittel. Die ungarische Bevölkerung ist in einem halben Jahrhundert am niedrigsten. Die Zahl der Menschen fiel von 10,709,000 im Jahr 1980 auf die aktuellen 9,986,000 Millionen. Im Jahr 2050 wird es in Ungarn weniger als 8 Millionen Menschen geben. Und einer von drei wird über 65 Jahre alt sein. Ungarn hat heute eine Fruchtbarkeitsrate von 1,5 Kindern pro Frau. Wenn Sie die Roma-Bevölkerung ausschließen, sinkt diese Zahl auf 0,8, die niedrigste der Welt - der Grund, warum Ministerpräsident Orbán neue Maßnahmen zur Lösung der demographischen Krise angekündigt hat.

Bulgarien wird zwischen 2015 und 2050 den schnellsten Bevölkerungsrückgang der Welt haben. Bulgarien ist Teil einer Gruppe, die voraussichtlich zwischen 2015 und 2050 um mehr als 15% sinken wird, zusammen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Ungarn, Japan, Lettland, Litauen, Moldawien, Rumänien, Serbien und der Ukraine. Die bulgarische Bevölkerung von etwa 7,15 Millionen Menschen wird in 30 Jahren auf 5,15 Millionen zu sinken geschätzt - ein Rückgang um 27,9%.

Offizielle Zahlen zeigen, dass in Rumänien 178.000 Babys geboren wurden. Im Vergleich dazu, gab es im Jahr 1990, dem ersten postkommunistischen Jahr, 315.000 Geburten. Kroatien hatte im vergangenen Jahr 32.000 Geburten, ein Rückgang von 20% seit 2015. Die Entvölkerung Kroatiens könnte auf mehr als 50.000 Menschen pro Jahr kommen.

Als die Tschechische Republik Teil des kommunistischen Blocks war (als Teil Tschechoslowakiens), war ihre Gesamtfruchtbarkeitsrate in der Nähe der Ersatzquote (2.1). Heute ist es das fünftkargste Land der Welt. Slowenien hat das höchste BIP pro Kopf in Osteuropa, aber eine extrem niedrige Geburtenrate.






Mit deutschen Waffen gegen Schiiten

22 August 2017
RIAD/MANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien, ein bedeutender Kunde deutscher Waffenfirmen, schlägt Unruhen seiner schiitischen Minderheit militärisch nieder. Die saudischen Streitkräfte, die in den vergangenen Wochen in der schiitischen Ortschaft Al Awamiya zahlreiche Regimegegner getötet haben, verfügen

DEFEND EUROPE: Pressekonferenz zum Ausgang der Mission

Politikstube 22 August 2017
Internationale Pressekonferenz über das Ende der ersten Defend Europe Mission. Der Deutsche Abschnitt ab Minute 05:22

Die im Islam verborgene Gefahr

GEOLITICO 22 August 2017
Die im Islam verborgene Gefahr Demokratie und Islam sind unvereinbar, findet unser Autor. Der Islam täusche die freie Gesellschaft und suche diese mit deren eigenen Mitteln zu überwinden.

Täglich erleben wir, dass der Islam von den politischen Blockparteien des Bundestages und ihren willfährigen Propagandamedien verharmlost wird. Er wird als eine Religion wie jede andere dargestellt, ähnlich gelagert wie das Christentum. Es liege quasi nur an unserer Überzeugungsarbeit, dass alle Muslime unsere westliche Gesellschafts- und Lebensform übernehmen. Bis zu 4,7 Millionen sollen gegenwärtig in Deutschland leben[1], so dass es für die Frau mit dem angeblich weltweiten Herzen, die die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt, offenkundig ist, „dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.“



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Die Kanzlerin, so schrieb der Münchner Merkur,  „verwies vor Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen auf die weltweiten Gewalttaten im Namen einer Religion – zu oft leider im Namen des Islams. Doch jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich, sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger.“[2] Also alles bestens.

 

 

Schäuble und die Inzucht

Der altgediente Dukaten-Schäuble, auch von der CDU, der vor einem Jahr die Deutschen vor Abschottung gewarnt hatte, da diese das sei, „was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe,“ denn für uns seien „Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt“,[3] setzte vor kurzem erneut noch eins drauf. Er sieht das Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland als Chance für die Bundesrepublik. „Wir können von ihnen auch lernen“, sagte er im Deutschlandfunk. Im Islam würden „sehr viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht“. Damit meine er „auch die Toleranz“. Die Aussage, der Islam sei „ein Teil Deutschlands geworden“, sei „eine nüchterne Sachverhaltsfeststellung“. „Wer sie bestreitet, bestreitet die Wirklichkeit und ist deswegen kein tauglicher Politiker“, sagte Schäuble.

 

Wie man sieht, arbeitet er mit dem Schüren von absurder Angst, mit Täuschung und Verdrehung – ein echter Demagoge. Ob der Islam zu Deutschland gehört oder durch die dem Volk aufgezwungene Einwanderung faktisch ein Teil Deutschlands geworden ist, das ist ein großer Unterschied.

 

Die SPD stellt in seltsamer Realitätsferne fest: „ ´Den politischen Islam` gibt es nicht. Was es gibt, sind Parteien, die sich auf den Islam berufen. Dazu zählen beispielsweise Ableger der sunnitischen Muslimbruderschaft oder die Schiiten-Parteien im Irak. Einige dieser Parteien messen religiösen Grundsätzen einen höheren Wert zu als individuellen Freiheitsrechten. Die meisten von ihnen befürworten demokratische Prinzipien. … Der Islam ist eine Religion wie das Judentum oder das Christentum und kann wie jede Religion politisch instrumentalisiert werden.“

 

Die Sklaven Allahs

Gehen wir den Dingen auf den Grund. Fundamentale Lehre des Islam ist, wie auch der renommierte Islamwissenschaftler Tilman Nagel darlegt, dass alles, was existiert und was in jedem Augenblick geschieht, unmittelbar durch Allah geschaffen wird. Das bedeutet: „Jeder Mensch wird durch Allah im Mutterleib gebildet und kommt folglich als Muslim zur Welt. Nur negative Einflüsse bewirken, dass ein Neugeborenes später zu einem Juden, Christen oder gar zu einem Atheisten wird.“ Allah hat dem Satan gestattet, die Menschen zum Ungehorsam zu verführen, so dass viele in Widerspruch zur Daseinsordnung Allahs geraten.

 

„Tut der Mensch einen Schritt, dann nicht dank seiner eigenen körperlichen Beschaffenheit, seiner eigenen Kraft und seinem eigenen Entschluss, sondern allein deshalb, weil Allah in eben diesem Augenblick in ihm alle Voraussetzungen für diesen Schritt schafft; nur dem äußeren Anschein nach ist der Mensch der Akteur.“ [4]

 

Neben Allah gibt es keine unabhängig wirkende Macht. Alles, was im Diesseits erscheint, ist in jedem Augenblick unmittelbar von Allah abhängig und wird durch ihn genau so und nicht anders festgelegt. Daher besteht eine tiefe, unüberbrückbare Kluft zwischen dem allmächtigen Allah und seinen total von ihm abhängigen Kreaturen, die sich ihm unverwandt verehrend und anbetend hinzugeben haben. Dies kommt in dem arabischen Wort „Islam“ zum Ausdruck, das ein Verbalsubstantiv zu dem arabischen Verb aslama ist und wörtlich das „Sich-Ergeben“ (in den Willen Gottes), „Sich-Unterwerfen“ (unter Gott), „Sich-Hingeben“ oder „Sich-Preisgeben“ (an Gott) bedeutet. Indem der Muslim bekennt: „Es gibt keinen Gott außer Allah“, bezeugt er, dass es keine eigenständige Kraft neben Allah gibt und vermeidet streng jegliche „Beigesellung“. Diese sei die schlimmste Verfehlung, die der Mensch begehen kann.[5]

 

Der Mensch ist in das überwältigende Kraftfeld Allahs eingegliedert, aus dem er sich nicht lösen kann, wenn er nicht zugrunde gehen soll. Der Wille Allahs ist ihm unausweichliches Gesetz, demgegenüber dem Menschen keine Selbständigkeit und Freiheit zukommen. Allah hat keinen Sohn, der als Vermittler die Kluft zum Vater überbrücken könnte. Er thront alleine in ferner Transzendenz und erwartet absolute Unterwerfung, unbedingten Gehorsam von seinen Geschöpfen, denen sein Tun unerforschlich ist. Daher heißt es in der 19. Sure: „Keiner in den Himmeln und auf Erden darf sich dem Erbarmer anders nahen denn als Sklave.“ Und auf die wahren Gläubigen wird mit den Worten hingewiesen: „Du siehst sie sich verneigen und niederwerfen, Huld begehrend von Allah und Wohlgefallen. Ihre Merkzeichen auf ihren Angesichtern (der Staub) sind die Spur der Niederwerfung“ (Sure 48).[6] Allah gegenüber gibt es nur Sklaven, die sich vor ihm niederwerfen. Der einsam im Jenseits Thronende schaut nur auf die Rücken seiner im irdischen Staub liegenden untertänigen Geschöpfe und Befehlsempfänger herab.

Die göttliche Daseinsordnung

Da in der Welt alles nach Allahs Willen abläuft und auch das menschliche Dasein vollkommen durch Allah bestimmt ist, gibt es für den Muslim keine Grenze zwischen Religion und Gesellschaft, zwischen sakralen Handlungen und profanem Alltag. Es kann für ihn nur eine alle Regungen des Menschen umfassende einheitliche Daseinsordnung geben, in der sich Allahs Wille manifestiert. Die Einzelheiten können im Koran, der unmittelbaren Rede Allahs, die er durch seinen auserwählten Gesandten Mohammed der Menschheit übermittelt, nachgelesen und sowohl daraus, als auch aus dem Hadith, den Überlieferungen vom göttlich inspirierten Reden und Handeln Mohammeds, abgeleitet werden.

 

„Das Resultat ist die Scharia – der nach islamischer Vorstellung immer und ausnahmslos alles zu unterwerfen ist: die Herrschaft und das Gemeinwesen, die Gesellschaft sowie das Denken, Reden und Tun des Einzelnen. Schließlich unterliegt das gesamte Diesseits sowieso dem fortwährenden Bestimmen und Schaffen Allahs. Der Geltungsbereich der Scharia wird entsprechend als unbegrenzt aufgefasst.“[7]

 

Die Scharia, das islamische (göttliche) Recht, will erreichen, „dass die religiösen Verpflichtungen des Einzelnen gegenüber Gott erfüllt werden und alle Beziehungen des Einzelnen zu seinen Mitmenschen – Vermögensrecht, Familien- und Erbrecht, Strafrecht unter anderem – stets diesem Gesetz entsprechen. … Der Mensch hat das islamische Recht mit seinen Bestimmungen und Widersprüchen kritiklos zu akzeptieren. Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik der göttlichen Gesetze ist nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist. Somit ist die religiöse Wertung aller Lebensverhältnisse die Grundtendenz der Scharia.“[8]

 

Daraus ergibt sich zwingend, dass es für den Islam grundsätzlich keine von Menschen gemachte Rechts- und Gesellschaftsordnung geben kann, die mit dem göttlichen Recht der Scharia nicht in völligem Einklang steht. Es kann für ihn kein von Menschen gemachtes Recht geben. Das wäre Empörung gegen Allah und größte Ketzerei. Dabei ist der in der FAZ z. B. geschilderte Streit darüber, ob die Demokratie mit dem Islam vereinbar ist, ein Scheingefecht.[9] Demokratie wird dort formal als ein Verfahren kollektiver Willensbildung behandelt, das ja auch im Quasi-Gottesstaat des Iran z. B. angewandt wird. Entscheidend für den Islam ist es, dass die Beschlüsse mit der Scharia übereinstimmen, dass sie Ausführung des göttlichen Willens sind. Der Islam ist daher von seinen Fundamenten her eine durch und durch politische Religion, die auf die totale Gestaltung auch der weltlichen Lebensbereiche Anspruch erhebt. Wenn daher die SPD behauptet, es gebe keinen politischen Islam, er werde nur, wie das mit jeder Religion möglich sei, politisch instrumentalisiert, ist das entweder disqualifizierende Unkenntnis oder bewusste Lüge und Täuschung der Bevölkerung.

 

Entscheidend für Europa ist demgegenüber, dass die demokratischen Verfahren auf der freien, aus eigener Erkenntnis sich selbst bestimmenden Individualität beruhen. Das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen kennzeichnet die gesamte europäische Entwicklung, durchpulst die Kultur Europas. Und auf diese Entwicklung hat das Christentum maßgeblichen Einfluss gehabt. In der göttlichen Trinität des Christentums steht im Gegensatz zum Islam der „Sohn“ dem „Vater“ als ein eigenes, freies Wesen gegenüber, das weiß, was dieser will und tut und mit dem es in der Erkenntnis verbunden ist. „Denn der Vater hat den Sohn zum Freunde und zeigt ihm alles, was er selber tut“, sagt Christus nach Joh. 5, 20. Entsprechend will Christus das Verhältnis der Menschen zu ihm gestalten. „Ich nenne euch nicht mehr Knechte (Sklaven); denn der Knecht weiß nicht, was sein Herr tut. Euch habe ich Freunde genannt; denn alles, was ich von meinem Vater gehört habe, das habe ich euch zu erkennen gegeben“ (Joh. 15, 15). „Und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen“ (Joh. 8, 32).

 

Freiheit bedeutet auch Freiheit und Unabhängigkeit von Gott. Die moralischen Gebote Gottes sind nach christlicher Auffassung nicht zwingend. Ob der Mensch in der göttlichen Ordnung leben will oder nicht, ist seiner Einsicht und freien Entscheidung anheim gegeben. Daher erhebt Christus auch nicht den Anspruch, dass die göttlichen Gesetze unmittelbare Gültigkeit für das gesellschaftliche und staatliche Leben haben, denn das würde die Freiheit des Menschen aufheben. Das irdische Recht ist menschliches Recht, und ob göttliche Moralität in dieses einfließt, ist in die Freiheit des Menschen gestellt. In der gesellschaftlichen Gestaltung gehören deshalb Staat und Religion getrennten Lebensbereichen an.

 

Zwischen dem völlig unfrei der religiösen Totalität der islamischen Lebensgestaltung hingegebenen Muslim und dem nach Freiheit strebenden Menschen Europas besteht der denkbar größte Gegensatz. Wie soll der Islam zu Deutschland gehören? Es wird offensichtlich alles getan, diesen fundamentalen Gegensatz zu vertuschen.

Reformversuche des Islam

Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts drängte sich der islamischen Welt immer mehr auf, dass die europäische Zivilisation der eigenen überlegen war. Und man musste sich fragen, wie die Deutungshoheit der Scharia-Gelehrten, ja der Islam selbst vor einer Kultur bestehen konnten, in der Welt und Gott klar getrennt sind und aus der eine alles Leben verändernde Naturwissenschaft und Technik hervorging. Doch alle Überlegungen führten praktisch zu nichts, da für eine islamische Aufklärung und Säkularisierung prinzipiell keine Möglichkeit besteht. Denn wie dargelegt,

 

gehört es zu den Grundlagen des Islams, dass Allah niemals ruht, und das ´Reich Gottes`, das die christliche Tradition erst am Ende der Zeit erwarte, existiere bereits: Es ist das fortwährend durch Allah geschaffen werdende Diesseits. Einen von Menschen in eigener Verantwortung zu gestaltenden Daseinsbereich gibt es nicht.“[10]

 

Daher gab es im 19. Jahrhundert wieder gegenläufige Bewegungen, „die die Kernbotschaft des Islam von allen Trübungen befreien sollten. ´Es gibt keinen Gott außer Allah` – insbesondere dieser Satz sollte nicht mehr beeinträchtigt werden durch die `Beigesellungen`, die … um sich gegriffen hätten.“(s. Anm. 10)  Dies sah man besonders in den komplizierten Verfahren der Scharia-Gelehrten eingetreten, mit denen diese die Scharia-Normen herleiteten. Man müsse sich wieder streng an den Koran und den Hadith halten, wurde gefordert.

 

Doch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann erst so recht die intellektuelle Auseinandersetzung mit Europa, wie Tilman Nagel weiter schildert, „und nun wurden diese Reformideen wieder aktuell.“ Einer ihrer wichtigsten Vertreter war der Ägypter Muhammad Abduh (1849-1905), der von 1899-1905 das Amt des einflussreichen Großmufti von Ägypten bekleidete. Er verarbeitete die Reformideen zu einem Gedankengebäude, „das bis heute die politisch-religiösen Machtansprüche des Islam prägt.“[11] Er stellte den Islam „als eine rationale Religion dar, die zu modernen Entwicklungen wie Wissenschaften und Technik keinesfalls im Widerspruch stehen müsse. …“ Der Islam sei „kein Hindernis für moderne Entwicklung, Technologie und Wissenschaft. Abduh war davon überzeugt, dass der Islam sogar die besten Voraussetzungen für Modernität besäße – Traditionalisten und Orthodoxie, vor allem in der konservativen al-Azhar-Universität, vermittelten seiner Auffassung nach eine veraltete und teilweise falsche Version des Islam.“[12]

 

Da der Islam die Daseinsordnung des Verstandes sei und nur der Verstand nach Allahs Willen den Menschen zum Menschen mache, sei er die Religion, die für die gereifte Menschheit bestimmt sei. Andere Religionen wie das Christentum passten lediglich zu vorausgehenden Entwicklungsstadien. Dies scheine nur in der Moderne noch anders zu sein, da der Islam, so Muhammad Abduh, über Jahrhunderte wie ein Arzt gehandelt, der die Leiden seiner Patienten, z. B. des Christentums, behandelt und sich dabei angesteckt habe. „Er habe den Christen im Mittelalter die rationale Naturforschung vermittelt, sei aber mit dem Bazillus der ´Beigesellung` infiziert worden. Er habe Menschen als Mittler zwischen Mensch und Allah akzeptiert.“

 

„Ein von solchen Beimengungen befreiter, reformierter Islam ist für Muhammad Abduh nicht nur die Grundlage für einen Wiederaufstieg der islamischen Welt; er sei die Religion und Daseinsordnung für die ganze gereifte Menschheit, eine Daseinsordnung, in der Religionsausübung und Alltagsleben gerade nicht voneinander getrennt sind. Das bedeute, dass der Islam als die künftige Menschheitsreligion die uneingeschränkte Herrschaft der Scharia etablieren müsse, die die weltlichen Gesetze einer freiheitlich-demokratischen Ordnung restlos zu ersetzen habe. …
Muhammad Abduhs Gedanken wurden stilbildend für die Auseinandersetzungen der Muslime mit der westlichen Zivilisation, aber auch für die Hoffnung auf eine zukunftsfähige Gestaltung islamischer Gesellschaften und Staaten. Bis heute werden diese Vorstellungen vielfältig variiert; sie liegen Strömungen des Islams zugrunde, die man als gemäßigt bzw. liberal charakterisiert, aber auch solchen, die sich den Kampf mit der Waffe auf die Fahnen geschrieben haben.“ (s. Anm. 11)

 

Es ging also Muhammad Abduh darum, den Islam mit der modernen Naturwissenschaft und Technik des Westens in Einklang zu bringen, nicht aber für dessen freiheitliche Lebensgestaltung. An diesem Sachverhalt müssen alle Illusionen eines liberalen Euro-Islam und alle Lügen von im Islam vorbildhaft verwirklichter Toleranz zerschellen. Dabei ist die grundsätzlich im Islam verankerte Gewalt gegen die „Ungläubigen“ und der daraus legitimierte Terrorismus hier noch nicht einmal ins Auge gefasst. Aus dem vorstehend Geschilderten ergibt sich in klarer Konsequenz, dass alle Muslime, die hier am Islam festhalten, nicht integrierbar sind.

Täuschung und Wirklichkeit

Wenn daher der Bundesinnenminister de Maizière (Spötter sagen „de Misère“) kürzlich schwärmte, „der Islam, wenn er ein aufgeklärter, europäischer und der Demokratie zugewandter Islam ist, ist auch Kitt der Gesellschaft“,[13] dann ist das eine substanzlose Illusion oder eben arglistige Täuschung derjenigen, „die schon länger hier leben“. Und wenn der Dukaten-Schäuble im Islam angeblich vorbildhaft für uns neben vielen menschlichen Werten auch die Toleranz verwirklicht sieht und die Mutter aller Gläubigen behauptet, die allermeisten Muslime seien verfassungstreue Bürger, kann das ebenfalls nur als Verharmlosung und vorsätzliche Täuschung bezeichnet werden.

 

Eine Ende 2007 erschienene wissenschaftliche Studie über die Muslime in Deutschland, die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben war, kam zu dem Ergebnis, das die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher so zusammenfasste:

„46,7 % stimmen „eher“ oder „völlig zu“, dass ´die Befolgung der Gebote meiner Religion … für mich wichtiger (ist) als Demokratie`, was ungefähr den Ergebnissen früherer Umfragen entspricht, dass rund die Hälfte der muslimischen Bevölkerung in Deutschland den Koran und die Demokratie für unvereinbar hält. 33,6 % befürworten die Todesstrafe.“[14]

 

 Die Studie selbst hält in einem ersten Resümee fest:

„Fundamentale Orientierungen, die eine enge religiöse Bindung, hohe Alltagsrelevanz der Religion, starke Ausrichtung an religiösen Regeln und Ritualen verbinden mit einer Tendenz, Muslime, die dem nicht folgen, auszugrenzen sowie den Islam pauschal auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten, zeigen eine enorme Verbreitung. In der (muslimischen) Allgemeinbevölkerung sind etwa 40 % einem solchen Orientierungsmuster zuzuordnen.“[15]

Auch eine Befragungen türkischstämmiger Einwanderer, der mit über 3 Millionen größten Gruppe der Muslime, über Integration und Religiosität, die das Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster 2016 vorgelegt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass

 

„der Aussage ´Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe`, 47 Prozent der Befragten zustimmen. 50 Prozent bejahen „stark“ oder „eher“ die Einstellung „Es gibt nur eine wahre Religion“. 36 Prozent sind darüber hinaus überzeugt, dass nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen.“


„´Der Aussage „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben“, stimmen laut der Emnid-Umfrage 32 Prozent der Befragten „stark“ oder „eher“ zu. Auch wenn vorausgesetzt werde, dass vielen Befragten nähere Kenntnisse der soziokulturellen Bedingungen des siebten Jahrhunderts fehlen: Ein Drittel der türkischen Migranten hegt demnach eine Sehnsucht nach einer archaisch islamisch geprägten Gesellschaft.“[16]

 

 

Die Strategie der Täuschung

Es kann also keine Rede davon sein, dass „die allermeisten Muslime verfassungstreue Bürger“ seien, wenn etwa die Hälfte die Scharia über die deutschen Gesetze, also auch über die Verfassung stellt. Von der anderen Hälfte ist nur ein geringer Teil wirklich voll integriert, aber auch nur dadurch, dass sie sich vom Islam innerlich emanzipiert haben und in die europäische individualistische, freiheitliche Kultur eingetaucht sind. Der größte Teil der anderen Hälfte sind die Lauen, die mit ihrer ererbten Religion still vor sich hinleben, aber z. T. sicher jederzeit für den wahren Islam erwärmt, erhitzt, fanatisiert werden können.

 

Die meisten Gläubigen haben den Koran und den Hadith kaum oder gar nicht selbst gelesen, sondern deren Inhalte letztlich von den Imamen und Scharia-Gelehrten empfangen. Das religiöse Leben des Islam ist ganz auf Autoritäten gebaut: von Allah, zu Mohammed, zu den Kalifen, Imamen, Schriftgelehrten und den Clan- und Familienoberhäuptern. Natürlich halten die Imame ihre Schäfchen dazu an, sich in der Fremde, solange sie dort in der Minderheit sind, den Gesetzen notgedrungen äußerlich anzupassen. Ein ehemaliger Professor für islamische Geschichte an der Universität Kairo weist eindringlich darauf hin:

 

„Sind Muslime wie in Europa (noch) in der Minderheit, ist es Dschihad-Strategie, den Islam als friedlich und harmlos zu präsentieren, um so Türen zu öffnen und politischen Einfluss zu gewinnen. Mohammeds Aussage ´Kampf ist Täuschung` ist in der ganzen islamischen Welt bekannt. … Der Islam lehrt, dass Lüge, Betrug und Täuschung existenzielle Werkzeuge des Dschihad sind, nach dem Grundsatz: ´Der Zweck heiligt die Mittel`.
´Gläubige, die sich in einem nichtmuslimischen Land in einer unterlegenen Situation, in der Minderheit befinden, sollen den Leuten des Buches
(Juden und Christen) vergeben und geduldig mit ihnen sein, wenn diese Allah oder seinen Propheten auf irgendeine Art beleidigen. Die Gläubigen sollen die Leute des Buches anlügen, um ihr Leben und ihre Religion zu schützen.` (Ibn Taymiyah 1263-1328) Ein muslimisches Sprichwort sagt: ´Wenn du die Hand deines Feindes nicht abhacken kannst, dann küsse sie.`“[17]

 

Vor diesem Hintergrund wird die Rolle islamischer Organisationen wie des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“, der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB)“ oder des „Verbandes der Islamischen Kulturzentren“ durchsichtig. Der Islam bietet in der Minderheit nie sein wahres Bild.

 

„Das Wesen einer Religion und Ideologie wird  nicht dort glaubhaft erkennbar, wo sich dieser ´Glaube` in der Minderheit befindet, sondern da, wo diese Glaubensweise das Sagen hat.“[18]

 

Der Islam ist in 25 Ländern Staatsreligion (Wikipedia). Diese „islamischen Republiken“ werden teilweise oder überwiegend nach Prinzipien des Islam regiert, und in der Gesetzgebung findet in Teilen oder als Ganzes die Scharia Anwendung. Es ist weltweit kein islamischer Staat bekannt, in dem freie, umfassende Religionsausübung für andere Religionen gewährleistet ist. Im Gegenteil: Weltweit werden ca. 100 Millionen Christen ihres Glaubens wegen verfolgt, insbesondere in islamischen Staaten.

 

Wenn die Grenzen Deutschlands für alle unaufhörlich heranströmenden Immigranten ohne Obergrenze weiter geöffnet bleiben und die Geburtenrate der überwiegend islamischen Immigranten so hoch bleibt, wie sie in ihren Herkunftsländern ist – bei weiterhin niedriger Geburtenrate der Deutschen – werden in absehbarer Zukunft die Muslime die Mehrheit in Deutschland bilden. Bayerische Politiker prognostizierten 2015 unter dem Eindruck der 1,5 Millionen Eindringlinge bis zum Jahr 2020 unter Einbeziehung des Familiennachzuges sogar rund 20 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in der Bundesrepublik.[19] Es geht zwar jetzt etwas langsamer, aber ein Anschwellen des stetigen Zustromes wird bereits wieder erwartet. Immerhin haben bereits 35,9 Prozent aller Kinder unter 5 Jahren in Deutschland Migrationshintergrund.[20]

 

Es ist ganz klar, dass die Muslime mit wachsendem Anteil an der Gesamtbevölkerung und erst recht in der Mehrheit ganz andere Ansprüche an die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens stellen werden – unter Berufung auf die Demokratie. Unter welchen, gelinde gesagt, Schwierigkeiten die deutsche Minderheit dann zu leben hat, mag sich jeder selber ausmalen. Wer als Politiker solche prognostischen Überlegungen nicht anstellt, handelt unverantwortlich.

 

Es ist schier ausgeschlossen, dass die Regierung und die großen Parteien mit ihren wissenschaftlichen Apparaten den wahren Islam nicht genau kennen und diese Entwicklung nicht auch voraussehen würden. Alles deutet daher darauf hin, dass sie – man muss es so bezeichnen – mit ungeheurer krimineller Energie die Bevölkerung permanent bewusst täuschen, um Unruhen und Widerstand zu vermeiden. Sie sind offensichtlich Komplizen der UNO- und EU-Vorgaben, Millionen und Abermillionen asiatischer und afrikanischer Migranten nach Deutschland und Europa mit der Intention einwandern zu lassen, die europäischen Völker und ihre homogenen Staaten zugunsten eines angestrebten Weltstaates aufzulösen.[21]  Das ist das übergeordnete Ziel, zu dem offenbar auch der Islam seine zersetzende Rolle zu spielen hat.

 



Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“,woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel



 

Anmerkungen

[1] heise.de 15.12.2016. Dabei muss die Zahl bei 17,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (21 %) (bpb.de) noch bezweifelt werden, wenn man bedenkt, dass mindestens 2/3 davon Muslime sind. Danach müssten mehr als 11,3 Millionen Muslime in Deutschland leben, das sind mindestens 13.9 % der Gesamtbevölkerung

[2] Angela Merkel: „Der Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland“, Münchner Merkur

[3] SPD-Faktencheck: Was ist dran an der Islamkritik der AfD?

[4] Tilman Nagel: Islam in Deutschland? In Zeitschrift: „Z für Zukunft“, Juli – Okt. 2015, S. 6, 7

[5] a.a.O., S. 8

[6] Zitiert nach Rudolf Frieling: Christentum und Islam, Stuttgart 1977, S. 68

[7] Tilman Nagel a.a.O., S. 8

[8] Wikipedia: Scharia

[9] Rainer Hermann, FAZ: Offen für jedes politische System

[10] Tilman Nagel a.a.O., S. 9

[11] a.a.O. S. 11

[12] Wikipedia

[13] Focus: De Maizière erklärt, wie der Islam Deutschland weiterhelfen kann

[14] Christine Schirrmacher islaminstitut.de, S. 4

[15] deutsche-islam-konferenz.de, S. 493

[16] WeltN24: Islamgebote stehen über dem Gesetz, findet fas die Hälfte

[17] Mark A. Gabriel: Taqiyya – Die Strategie der Täuschung, in: Z für Zukunft, 13/14, S. 86, 87

[18] Albrecht Hauser in: Z für Zukunft, 13/14, S. 27

[19] Bayerische Staatszeitung: Dramatischer Appell

[20] bpb.de 1.11.2016 unter Fakten: 6. Absatz

[21] Vergl. GEOLITICO „Von fremden Mächten beherrscht

 

Terrorismus in Zeiten offener Grenzen

YouTube 22 August 2017
Der Fahrer des Lieferwagens, der am 17. August in Barcelona mehrere Fußgänger tötete, ist noch immer nicht gefasst. Die spanische Polizei hält es für möglich, dass er sich über die Grenze nach Frankreich abgesetzt hat.

Führender Muslim: Terrorismus und Islam hängen zusammen

Frankfurt am Main (idea) – Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Fundamentalismus, Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie. Diese Ansicht vertritt der Generalsekretär der größten Muslim-Vereinigung in Indonesien, Kyai Haji Yahya Cholil Staquf, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Illegale Migration: Österreichische Soldaten kontrollieren Züge am Brenner

YouTube 21 August 2017
Auf der Suche nach illegalen Migranten hat Österreich die Mittel verstärkt. Unweit des Brenners kontrollieren nun neben Polizisten auch Bundesheer-Soldaten Güterzüge aus Italien. In diesen Zügen hatten sich in den vergangenen Wochen immer mehr Flüchtlinge versteckt, um in den Norden Europas zu gelangen.

Was geht uns die Scharia an?

Die Achse des Guten 21 August 2017
Was geht uns die Scharia an?

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hören wir es auf allen Kanälen. Die Kanzlerin spricht es aus, aber auch die Tatzeugen vor Ort sagen es in die Mikrophone: Sie dürfen und sie werden uns nicht besiegen! Wir leben unser Leben weiter wie bisher! No pasaran! Und: Wir haben keine Angst! Das klingt wie Trotz in der Trauer, ein Schlachtruf, aus dem Schluchzen herausgepresst. Er soll uns Mut machen. Doch jeder weiß: die Anschläge und Einstiche kommen näher, können aus heiterem Himmel jeden treffen. Und beim nächsten Mal hören wir wieder die gleichen Beruhigungs- und Trotzformeln, ergänzt mit Zahlen der Statistiker. 814 mal größer ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall sein Leben zu verlieren, und 2045 mal größer, bei einem Unfall im eigenen Haushalt zu sterben als bei einem Terrorangriff. Trotzdem meiden immer mehr Menschen größere Veranstaltungen, seien es Volksfeste, Konzerte oder Ausstellungen. Das Unbehagen wächst. 

 

Die Achse braucht 5000 Patenschaften pro Jahr.
Mit 59,50 Euro jährlich sorgen sie dafür, dass wir weiterhin beschimpft werden.

 

Da kann nicht einmal das militärische Ende des IS in Syrien und im Irak Hoffnung geben. Denn "Islamischer Staat" ist, wer sich dazu zählt, also im Prinzip jeder strenggläubige Muslim. Der "IS" braucht schon längst keine Grenze, kein Staatsvolk und keine Staatsgewalt mehr, wie die Drei-Elemente-Lehre des Staatsrechtlers Georg Jellinek es im 19. Jahrhundert noch vorsah. Jeder Muslim, der den Islam so auslegt und den Koran so liest, wie es der "IS" tut, kann als Einzelner oder mit einigen Gesinnungsbrüdern zur Terrortat schreiten, ein Messer ergreifen, einen Klein-LKW in eine Menschenmenge steuern, eine Bombe zünden. Der Islam ist alles, du bist nichts, so tickt es im Extremisten. Daran, so heißt es neuerdings, hätten wir uns zu gewöhnen; das sei sogar "unverzichtbar", so Christiane Peitz im "Tagesspiegel" am Tag nach dem Attentat von Barcelona.

Mag sein. Dann aber, so der Kommentator "woerlitzer" auf der Webseite des Peitz-Artikels, sollte diese Einstellung nicht nur gegenüber islamistischem Terror gelten. "Wir müssen uns", schreibt er sarkastisch, "daran gewöhnen, dass Asylbewerberheime angezündet werden. Wehe dem, der das schriebe. Völlig zu Recht würde er ausgegrenzt. Aber den Islamgläubigen sozusagen das Recht auf Terror zuzubilligen (nichts anderes tut die Autorin), das ist in Ordnung."

"Woerlitzer" bringt es auf den Punkt. Aber er erkennt nicht, dass es nicht im Belieben der Verantwortlichen und ihrer medialen ZuarbeiterInnen liegt, den Islamterror zur Gewöhnung freizugeben, den Terror gegen Asylbewerberheime jedoch nicht. Der Schutz der Heime, aber auch von Flüchtlingen und kopftuchtragenden Musliminnen in unseren Straßen, kann mit Polizei, strengen Gesetzen, vielfältigen technische Vorkehrungen und vor allem durch einen gesellschaftlich humanitären Grundkonsens so erhöht werden, dass es die rechtsradikalen Angreifer abschreckt. Das geschieht, und die Wirkungen bleiben nicht aus. Wenn die Anstrengungen dabei nicht nachlassen und die Ideologen eines prinzipiell zur Tätlichkeit neigenden Rassenhasses gesellschaftlich und politisch isoliert werden, dann lässt sich dafür sorgen, dass zumindest die Angriffsrisiken gegenüber Asylbewerbern oder "Fremden" im Allgemeinen begrenzt bleiben.

Die Weltanschauungssoldaten des Islam lassen sich nicht abschrecken

Die Weltanschauungssoldaten des Islam dagegen lassen sich durch noch so viele technische oder politische Gegenmaßnahmen nicht abschrecken. Die Befehle des Islam, die "Ungläubigen" dort zu schlagen, wo die Muslime sie antreffen ("Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt"; Sure 47:4-5. Oder auch: "Und wenn die verbotenen Monate verfloßen sind, dann tötet die Götzendiener, wo ihr sie trefft, und ergreift sie, und belagert sie, und lauert ihnen auf in jedem Hinterhalt"; Sure 9:5), sind, nach dem Verständnis der Terroristen, so zwingend wie die Vorstellung davon reizvoll ist, dass Allah ihnen überreiche Belohnung für ihre Taten versprochen hat – Taten, die sie für ihre ebenfalls "unverzichtbare" Aufgabe halten.

Hier stehen sich zwei nicht zu vereinbarende, ja unversöhnliche Herrschafts- und Menschenbilder gegenüber. Das islamistische ist dabei mit einem tödlichen Vernichtungswillen ausgestattet, dem eine freiheitliche, aufgeklärte, rationalistisch argumentierende und humanistisch orientierte Gesellschaftsordnung nichts Gleichwertiges entgegensetzen kann. Sie will es auch nicht, weil sie sich ihren Feinden nicht ähnlich machen darf, ohne sich zu verraten. Das ist ihr Dilemma. Diese Zwickmühle hatten sich schon die Nazis zunutze gemacht; Millionen von Toten, der Zweite Weltkrieg und der Holocaust waren die Folgen. Mit dem Begriff der "wehrhaften Demokratie" sollte Ähnliches in Deutschland nie mehr geschehen können. 

Wie sollen wir mit diesem Begriff unsere islamistischen Todfeinde bekämpfen und zugleich als freiheitliche Demokratie weiterleben? Geht das überhaupt? Solange wir uns unsere Freiheit ungeschmälert erhalten wollen, werden wir kaum mehr tun können als ein bißchen Sicherheit zu simulieren: Hier ein paar Poller mehr aufstellen, dort bewaffnete Patrouillen durch Bahnhöfe und Flughafenhallen schicken, überall Einlasskontrollen vornehmen. Das soll beruhigen. Doch es wirkt nicht bei jedem und wenn, dann nur temporär, wie eine Kopfschmerztablette gegen einen Gehirntumor. Jeder weiß oder ahnt zumindest: So kommt Sicherheit am Ende nicht. Vielleicht hätte der Stadtrat von Barcelona tatsächlich besser auf Poller als auf Polizeistreifen auf den Ramblas gesetzt. Hätte das den Anschlagswillen der Islamisten aber wirklich gebremst? Auch die Verzehnfachung der Sicherheitsmaßnahmen könnte keinen religiös fanatisierten Selbstmordattentäter an seinen Plänen hindern, mit deren Umsetzung er sich überreiche Belohnung im Paradies verspricht. 

2007 ergab eine Umfrage des angesehenen US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts "PEW Research Center", dass in vielen untersuchten europäischen Ländern, darunter Spanien, Frankreich und Deutschland, teilweise weit mehr als ein Viertel der jungen Muslime Selbstmordattentate befürworten – in Frankreich gar fast die Hälfte. Haben solche Zahlen je dazu geführt, dass sich die großen islamischen Verbände in Deutschland und Europa kontinuierlich mit dem erschreckend großen Salafismus-/Islamismusproblem in ihrer community befasst hätten? Haben sie intensiv mit den Sicherheitsbehörden im Land zusammengearbeitet und ihnen radikalisierte oder zum Radikalismus neigende Muslime und Musliminnen gemeldet? Haben sie den reformorientierten säkularen Kräften unter den Muslimen den Rücken gestärkt, die intensiv über die Anpassung der islamischen Lehren an die Bedingungen der freiheitlichen Demokratie im 21. Jahrhundert nachdenken und auf diese Weise dem gewaltbereiten Islamismus die Stirn bieten? Hier müssen wir jedesmal mit Nein antworten, von Ausnahmen abgesehen. Viel schlimmer aber: Staat und Politik haben bis heute dabei versagt, dies alles von der islamischen Verbandsorthodoxie zu fordern und notfalls über Sanktionen, bzw. den Entzug von Privilegien, von ihnen zu erzwingen. Stattdessen haben Politiker aller demokratischen Parteien damit begonnen, den konservativ-orthodoxen Verbänden mit "Staatsverträgen" eine gesellschaftliche Bestandsgarantie zu erteilen, die es ihnen erlaubt, mittelalterliche, den Salafismus und Islamismus inspirierende Koran-Auslegungsweisen weiterzupflegen, die sich am Ende für den Terrorismus instrumentalisieren lassen.

"Islamismus mit Islam bekämpfen"?

Heißt es sonst gern: "Keinen Fußbreit den Faschisten", kann der reaktionäre Islamismus ungehindert in Moscheen, aber auch in Schulen und im alltäglichen öffentlichen Leben in Deutschland und Europa gelehrt und praktiziert werden. Über ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit wird jahrelang mit der ausladenden Energie von mittelalterlichen Scholastikern diskutiert, die sich darüber streiten, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen. In der Zwischenzeit kann sich das Virus des Islamismus in der islamischen Gemeinschaft weiter ungehindert ausbreiten.

Es gibt mittlerweile in Deutschland eine Vielzahl von Musliminnen und Muslimen – ich nenne hier nur Seyran Ates, die Islamgelehrten Prof. Tibi, Khorchide und Ourghi, die SPD-Politikerin Lale Akgün, aber auch ursprünglich muslimische IslamkritikerInnen wie Necla Kelek und Hamed Abdel-Samad –, die sich aufgemacht haben, durch ihre Schriften und Aktivitäten Wege zu einem modernen, "aufgeklärten" Islamverständnis jenseits der Scharia zu bahnen. Sie tun dies durchaus in bewusster Gegnerschaft zu den orthodoxen Verbänden. Die Bedrohungen für Leib und Leben, denen die Reformmuslime ausgesetzt sind, lassen die Orthodoxen weitgehend kalt. In ihrem "Kulturkampf" gegen den schwammigen ideologisch-organisatorischen Moorgrund, aus dem die Dämpfe des Islamismus unentwegt und ungehindert entweichen, werden die Reformmuslime von der Mehrheitsgesellschaft, vor allem aber von Politikern, größtenteils allein gelassen.

Das kommt nicht von ungefähr. Die Verbandsorthodoxie hat es verstanden, sich in allerlei "Dialog"-Formaten gegenüber Kirchen, Politikern und "Zivilgesellschaft" unentbehrlich zu machen. "Islamismus mit Islam bekämpfen" lautete ihre leicht eingängige und schnell geglaubte Devise. Die Orthodoxie, ausgestattet mit viel Geld und theologischem Personal aus dem islamischen Ausland, erklärte sich bereit, dem Staat bei der Eindämmung des Fundamentalismus zu helfen. Dass hier die Böcke zu Gärtnern gemacht werden, wurde zu spät oder gar nicht erkannt. In sogenannten "Staatsverträgen" gewährten Bundesländer den Verbänden und Moscheen zahlreiche Privilegien wie etwa den Zugang zu staatlichen Schulen. Als Gegenleistung mussten die Verbände nicht mehr tun als zu erklären, die bestehenden Gesetze und die ihnen zugrundeliegende Rechtsordnung anzuerkennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dennoch waren das oft nicht mehr als Lippenbekenntnisse, wie sich vielfach zeigte. 

Nachdem vor einem Jahrzehnt die Stadt Wiesbaden mit den lokalen Moscheeverbänden einen sogenannten "Integrationsvertrag" geschlossen hatte, unter anderem mit dem Ziel, durch vielerlei Entgegenkommen, etwa in der Kopftuchfrage an Schulen und im öffentlichen Dienst, die Gemeinden davon abzuhalten, islamistische Prediger nach Wiesbaden einzuladen, geschah genau dies, obwohl die Tinte unter dem Vertrag noch nicht trocken war. Anderes Beispiel: Während in Hessen die Landesregierung mit den Vertretern der DITIB um einen Staatsvertrag verhandelt, stellte die lokale DITIB der Kleinstadt Melsungen auf ihrer Website, zur besseren Übersichtlichkeit für die Gläubigen, eine Seite mit allen Koranversen ein, die sich explizit gegen Juden richten. Und in Hamburg hatte die Buchhandlung der Centrum-Moschee, die in den Staatsvertrag mit dem Land Hamburg eingebunden ist, zeitweilig Schriften fundamentalistischer bzw. dschihadistischer Islamgelehrter wie Qaradawi und Maududi im Angebot, die zum ideologischen Rüstzeug jedes "Sprenggläubigen" gehören. Zuletzt erregte, auch wieder in Hamburg, die Tatsache politisches Aufsehen, dass das in den "Staatsvertrag" eingebundene schiitische "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) trotz des Art. 2, der im Vertrag zum Frieden zwischen den Völkern und Religionen verpflichtet, noch jedes Jahr zu den antiisraelischen und antijüdischen "Al-Quds-Tagen" nach Berlin aufgerufen hat.

Die orthodox-islamischen Moscheen, Verbände und Vereine sind edukative Vorbereitungsräume, in denen sich, ob explizit gewollt oder nicht, der islamistische Terrorismus ideologisch zurüstet. Wer in einem Botanischen Institut Cannabis-Pflanzen gut erreichbar vorrätig hält, sollte sich nicht wundern, dass sie irgendwo in der Nähe schon bald in Rauch zum Himmel steigen. Darauf zu warten, dass die Verbände selbst das erkennen und konsequent umsteuern, wäre so, wie wenn man von einem Bordell erwarten würde, dass es sich in ein Zentrum für Frauenemanzipation oder, je nach Geschmack und Vorlieben, in ein katholisches Mädcheninternat verwandelt.

Unterwerfung unter die Rechtsordnung

Europaweit müssen Staat, Gesellschaft und Politik den Islam kulturkämpferisch-souverän und mit Selbstbewusstsein ab sofort konsequent und koordiniert (wozu hat man die "europäische Ebene"?) dazu nötigen, sich vom Ballast seiner "mittelalterlichen" Mitgift zu befreien. Dazu ist zuallererst durchgreifend der Säkulargedanke auf allen infrage kommenden Ebenen einzufordern und einzuhalten, auch wenn die Kirchen, die an dieser Stelle den Islamverbänden gern zur Seite stehen, dagegen opponieren. Sie treibt die Angst, dass sie "die nächsten" sein könnten, denen Privilegien genommen werden könnten. 

Kopftücher an den Schulen bei Lehrerinnen und Schülerinnen? Ab jetzt verboten, oder aber es wird für ihr Verbot umgehend legislativ gesorgt! Tierschutzgesetze bei der Herstellung von Fleischprodukten einhalten? Wird nunmehr kontrolliert und im Falle des Verstoßes unnachgiebig geahndet. Dass das geht und von islamischen Gemeinden auch hingenommen wird (man muss es nur wollen!), zeigt ein Beispiel aus der Schweiz: "In der Schweiz", so teilte vor Jahren der Schweizer Tierschutzverband STS mit, "haben Muslime mit dem Schächten inkl. Betäubung überhaupt kein Problem, sie sehen es als Unterwerfung unter die Rechtsordnung, in der sie leben. [... ] Muhammad Amin Weber, Präsident der Basler Muslim Kommission betonte, dass die Muslime in der Schweiz wie überall auf der Welt die lokalen Gesetze und Gepflogenheiten befolgen müssen. Die BMK, Dachverband von 14 islamischen Glaubensgemeinschaften, verweist auf die Auslegungen des Islamischen Fiqh-Konzils vom Oktober 1987 in Mekka. Dieses Konzil kam zum Schluss, dass eine vorherige Betäubung durch Elektroschock halal- und islamkonform ist." 

Na also, geht doch! Und ebenso bei den Begräbnisvorschriften: Wenn es drauf ankommt und die staatliche oder kommunale Seite "säkular gefestigt" verhandelt, sind plötzlich Kompromisse möglich. So etwa beim Thema "islamische Bestattung – Sargpflicht ja/nein"?

Das islamische Portal http://www.islamicbulletin.com enthält eine Seite mit Formularen, die die letzten Dinge regeln helfen, unter anderem das Testament und individuelle Bestattungswünsche. Darin heißt es unter "Burial Arrangements":  "My body must be buried without casket or any other encasement that separates the shroud from the surrounding soil... In the event that the local laws require casket-encasement, I command that such encasement be of the simplest, most modest, and least expensive type possible, and I furthermore command that the encasement be left open during burial and filled with dirt unless prohibited by law." Der letzte Satz: "Es sei denn, es wird vom Gesetz verboten", ist entscheidend. Offenkundig kennt der schariaverpflichtete Islam noch Spielräume, die sich aus der viel erwähnten "Rücksichtnahme auf lokale Gesetze und Vorschriften" ergeben. 

Kein Grund zur Rücksicht auf die Scharia

Es besteht daher überhaupt kein Grund für Deutschland und die europäischen Länder, Rücksicht auf die Scharia zu nehmen. Vielmehr kann hier gefahrlos säkulare Standfestigkeit gezeigt werden. Wenn von seiten der Behörden gegenüber dem Islam deutlich die Achtung und Anwendung aller bestehenden Gesetze gefordert wird, sollte dem islamischerseits – gemessen an den eigenen Worten – auch entsprochen werden, es sei denn, die Verbände oder einzelne Moscheen wollten bewusst einen Konflikt inszenieren. Dann sollte sich das "Dialogisieren" allerdings gleich und abschließend erübrigen.

Die christlichen Kirchen wurden im 19. Jahrhundert zur Achtung und Unterordnung des Säkularprinzips (allgemein gesagt: das positive, von Menschen gemachte Gesetz steht über allen göttlichen Gesetzen) genötigt; zuletzt hat das II. Vatikanische Konzil für die katholische Kirche dieses Prinzip nachvollzogen. Dem Islam muss diese Unterordnung als expliziter Verzicht auf die nicht-rituellen Teile der Scharia in allen Gesprächen, Dialogformaten und Verträgen abverlangt werden. Jedes Ansinnen auf "Gleichstellung" mit den säkularisierten Kirchen ohne diese Vorbedingung hat Illusion zu bleiben. In Lehrbüchern, Predigten und in der gelebten Alltagspraxis der Moscheen muss dies seinen kontrollierbaren Niederschlag finden. 

Da der Islam, anders als z. B. die Katholische Kirche, kein zentrales Lehramt und stattdessen eine gelebte und gelehrte Vielfaltspraxis kennt, können die orthodoxen Verbände nicht einfach behaupten, sie seien "aus zwingenden religiösen Gründen" zu einer Glaubensverkündigung und -praxis gezwungen, bei der die Gesetze (inkl. des Sittengesetzes) der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft manchmal keine Berücksichtigung finden können. Und wenn sie dies behaupten, dann kann man ihnen entgegenhalten, dass es genügend Beispiele für historische Epochen und für Länder gibt, in denen Vielfalt bis hin zur Quasi-Liberalität praktiziert wurde und wird. Der Staat wiederum muss sich klarmachen, dass die sogenannte Religionsfreiheit kein "Super-Grundrecht" ist, das alle anderen Rechte und Pflichten von Staat und Bürgern überstrahlt.

Die konsequente Verpflichtung zur säkularen Unter- und Einordnung des Islam in die Gesellschaft muss von den Verbänden und ihren Repräsentanten auf allen Ebenen gefordert und notfalls erzwungen werden. Noch vor 30 Jahren hat ein berühmter islamischer Prediger die Ansicht vertreten: "Der Islam ist dazu angetreten, jeden anderen Glauben ("Deen"), jede andere Lebensweise zu beherrschen. Er wird alle verdrängen..., sei es nun Judentum, Hinduismus, Buddhismus, Christentum, Kommunismus, jeden anderen -ismus – der Islam ist dazu bestimmt, sie alle zu beherrschen... alle wie ein Bulldozer platt zu machen" (Achmed Deedat, ca. 1985, auf Youtube oder in Einzelbildern).

Herrschaftsanspruch und Unberechenbarkeit

Dies ist keine "extremistische" Lehrmeinung, sondern realdominanter Mehrheitsislam. Dieser von Deedat geäußerten Vorstellung wird grundsätzlich in vielen realpolitisch machbaren Abstufungen und in allen nicht ausdrücklich säkularen oder "reformierten" Moscheen der Welt gehuldigt. Der Herrschaftsanspruch des Islam und das Gefühl vieler Muslime, zum "Endsieg" bestimmt zu sein, ist Teil der Unberechenbarkeit dieses Glaubens. Die islamischen Glaubensgemeinschaften müssen mit Sätzen wie denen Deedats konfrontiert und zum öffentlichen Abschwören solcher Inhalte aufgefordert werden. So lange sie dies nicht tun, besteht der Verdacht ihrer Verfassungsfeindlichkeit, und sie sollten entsprechend behandelt werden.

Angesichts bestehender Staatsverträge in einigen Bundesländern gibt es hierbei gewiss Umsetzungsschwierigkeiten. Was man in den Verhandlungen einst durchzusetzen versäumt hat, lässt sich nachträglich kaum noch, an den bestehenden Regelungen vorbei, in die Vertragserfüllungspraxis hineinschleusen. Wo immer möglich, gehören die Verträge nach ihrer Ablauffrist in die Überprüfung bzw. in die Neuverhandlung unter den oben genannten säkularen Leitprinzipien. Dass dabei die Auslandsabhängigkeit vieler Verbände, wie etwa der DITIB, thematisiert und blockiert werden muss, sollte kein Tabu sein, gerade angesichts der direkten Einflussnahme des türkischen Staates, aber auch Saudi-Arabiens und anderer islamischer Länder, auf viele in Deutschland wirkende Verbände und Moscheen. Ein "deutscher Islam" kann nicht aus dem Ausland dirigiert werden, ohne sich in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit bzw. der Auslandsspionage zu begeben!

Das wären die ersten Schritte, den islamistisch-salafistischen Sumpf trockenzulegen, der sich in und um die legalen orthodoxen Strukturen herum gebildet hat und aus dem sich das Täterfeld, aber auch das Feld der Sympathisanten rekrutiert.

Der Islam als "Scharia-Islam" bildet auch in Europa, zumal im Zeichen der Zuwanderung aus strenggläubigen islamischen Ländern, die wichtigste und wirkmächtigste Antithese zu den Werten der Aufklärung, der Demokratie, den Menschenrechten und der säkularen Kultur dieses Landes. Der Co-Parteichef der Grünen, der Muslim Cem Özdemir, betont immer wieder wie vor 10 Jahren bei den sogenannten "Aschaffenburger Gesprächen": "Diese religiösen Quellen (Bibel, Koran) – keine davon steht über dem Grundgesetz! Alle diese Quellen müssen verfassungskompatibel ausgelegt werden!" Leider wird das fast nirgends konsequent überprüft und eingefordert.

Ungestört ist nicht unbeschränkt

Wenn der ZDF-Chefhistoriker Guido Knopp dem Chef des Zentralrats der Muslime die Frage während der erwähnten Gesprächsrunde in Aschaffenburg stellt: "Ist die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar, Herr Mazyek?", und Aiman Mazyek ihm leutselig antwortet: "Ja, selbstverständlich!", dann sollten wir, wenn Knopp das so, wie geschehen, durchgehen lässt, jetzt erwarten, dass jemand im Publikum aufsteht und den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (gemäß Wikipedia/Scharia) zitiert, wonach die Scharia "inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie" ist. Wir müssen den Funktionären offen widersprechen, wo immer wir sie treffen! Die Gläubigen selbst haben im Rahmen der demokratischen Gesetze und Vorschriften dieses Landes alle Möglichkeiten, sich zu ihrer Religion zu bekennen und sie, wie das Grundgesetz formuliert, "ungestört" zu praktizieren. Das ist keineswegs gleichbedeutend mit "unbeschränkt". Denn die Schranken sind durch die Rechtsordnung gegeben. 

Aber es gibt angesichts der islamischen Zuwanderung noch eine weitere Schranke, über die geredet werden muss, wenn dem islamistischen Terror der Nährboden entzogen werden soll.

Es war der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-W. Böckenförde, der vor einigen Jahren in einer Rezension des Buches von Lukas Wick "Islam und Verfassungsstaat" in der FAZ am 22.4.2009 die mahnenden und unbequemen Sätze schrieb:

"Der Staat [hat] dafür Sorge zu tragen, dass solange die [gegen den orthodoxen Islam wie oben dargelegten] Vorbehalte fortbestehen, die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration – nicht zuletzt im Hinblick auf die Türkei – in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen. Darin liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist."

Ein Eid auf das Grundgesetz?

Es leuchtet jedem ein, dass unter den heutigen Bedingungen einer großzügig gewährten Zuwanderung aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens nach Maßgabe dieses hochaktuellen zweiten "Böckenförde-Diktums" kein anderer Weg möglich ist als die islamische Zuwanderung mit allen gesetzlich gebotenen und erlaubten Mitteln einzuhegen, grundgesetzkonform zu kontrollieren und so schnell wie möglich zu beenden bzw. rückabzuwickeln, sofern dem nicht gewichtige andere Gründe entgegenstehen. Jeder Muslim und jede Muslimin muss, wenn sie als Flüchtlinge in Deutschland oder Europa temporär oder unbefristet leben, spätestens ein Jahr nach Ankunft im Lande und nach Ableistung eines entsprechenden obligatorischen, sanktionsbewehrten Staatsbürgerkurses einen Eid auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der säkularen Grundordnung des Landes schwören, der von einem anerkannten islamischen Geistlichen unter Aufsicht des Staates abgenommen und dokumentiert wird. Islamische Geistliche müssen ihrerseits, ähnlich wie die Bischöfe in Bayern, einen Eid auf die Verfassung ablegen. Muslimgemeinden, die sich dem widersetzen, verlieren alle ihnen im Rahmen der "wohlwollend-fördernden" Haltung des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften gewährten Privilegien. 

Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, das von Professor Ruud Koopmans geleitet wird, kam 2013 zu dem Ergebnis: "Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zwei Drittel der befragten Muslime halten ... religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans." Und am 16. Juni 2016 meldete DIE WELT in einer Überschrift: " Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte" [der türk. Migranten; PN].

In diesem Punkt trifft sich die Hälfte der türkischen Migranten offenbar mit den Fundamentalisten und Terroristen. Das macht es ihnen am Ende leicht, sich als Exekutoren eines wie immer empfundenen islamischen "volontée general" zu sehen und von dieser Annahme getragen ihre LKWs in Menschenmengen zu steuern, ihre Bomben in U-Bahnen zu zünden oder ihre Messer in Supermärkten zustoßen zu lassen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kommt!

 

 

Baghajati: Imame müssen mehr gegen Terror tun

Kath.Net 21 August 2017
Alleiniges Beharren darauf, dass sich Terroristen bei ihren Taten nicht auf den Islam berufen können, reicht aus Sicht des Ko-Vorsitzenden der "Plattform Christen und Muslime" nicht aus

Weckruf! Lawfare gegen Bestsellerautor Thorsten Schulte

• EuropeNews 21 August 2017

Kontrollverlust, das aktuelle Buch des ehemaligen Investmentbankers Thorsten Schulte, steht derzeit auf Platz 3 der Amazon Bestsellerliste aller verkauften Bücher. Werden dem erfolgreichen Autor deshalb gezielt Steine in den Weg gelegt, soll hier wieder einmal ein unliebsamer Kritiker mundtot gemacht werden, indem man versucht seine wirtschaftliche Existenz zu zerstören? 

Thorsten Schulte warnt vor Konzernermächtigungsgesetzen zu Lasten nahezu aller und nichts anderes sind die sogenannten Freihandelsabkommen. 

Er warnt vor einer Zentralbank, die außerhalb jeder Kontrolle (!) steht.

Er warnt vor der Vergewaltigung der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Er warnt vor Rechtsbrüchen und dem Verlust der Herrschaft des Rechts.

Er erklärt an die Adresse von Polizisten, Vertretern der Justiz und Mitarbeitern von Nachrichtendiensten: "Ich stehe auf der Seite des Rechts und bin nicht Euer Feind."

Er war mehrfach in Beiträgen im ZDF heute-journal zu sehen und noch am 7. April 2017 eine Stunde lang auf der Bühne der ARD. Seit diesem Buch gab es keine Einladungen mehr.


Thorsten Schulte hat auf seiner YouTube Seite „Silberjunge“ ein Video veröffentlicht, das die Zuschauer fassungslos macht. Er erklärt, wie mit perfiden Methoden versucht wird, ihn zum Schweigen zu bringen. Jetzt steht er im Fadenkreuz von Polizei und Justiz. Erstmals in seinem Leben erhielt der Autor eine Vorladung der Polizei, in der er ohne weitere Angaben als Beschuldigter wegen angeblicher übler Nachrede am 12. Juni 2017 vernommen werden soll. Thorsten Schulte beauftragte die Sozietät Prof. Dr. Ralf Höcker mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

In seinem Video bezeichnet Schulte Bundesjustizminister Heiko Maas als 'einen Vergewaltiger der Meinungsfreiheit'. Weiterhin zeigt er auf, wie steuerfinanzierte Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung, als Werkzeug benutzt werden, um alternative Medien mit Anzeigen zu überziehen, um sie so langfristig zum Schweigen zu bringen. 

Lawfare, ein Feldzug gegen das Recht – seit langem bekannt in angelsächsischen Ländern, hat auch in Deutschland Einzug gehalten. So wurde beispielsweise der holländische Politiker Geert Wilders immer wieder gezielt mit Prozessen überzogen, um ihn aus der Politik entfernen zu können. Steht Schulte ein ähnliches Schicksal bevor?

 

Zuletzt wurde bekannt, dass dem Journalisten Michael Stürzenberger eine sechsmonatige Strafe droht, ersatzweise 3 Jahre auf Bewährung, weil er einen Artikel der Süddeutschen Zeitung rezensiert hatte, bei dem es um die Verbindung der Nazis mit dem Mufti von Jerusalem ging, und er diesen Artikel mit Bild auf Facebook postete. Die Staatsanwaltschaft unterstellte Stürzenberger „Hetze gegen den Islam“, die Richterin folgte mit ihrem Urteil der Anklage.

Ist das Aussprechen von Wahrheit Hassrede? Werden wir in Deutschland von staatlicher Willkür verfolgt und finanziell ruiniert, weil wir es wagen Regierungen, Politiker oder deren Entscheidungen zu kritisieren, fragt Schulte? Der Autor regt als Gegenpol dazu die Gründung einer Stiftung für alternative Medien an, auch diese werden derzeit von Prozessen überzogen und schlimmstenfalls in die Pleite getrieben. Abweichende Meinungen werden so, insbesondere direkt vor der Bundestagswahl, abgeschaltet.

Schließlich bemängelt der Bestsellerautor, dass die Herrschaft des Rechts in Gefahr sei und zitiert dabei den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der 2016 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, dass "eine Sensibilität eingetreten[sei] dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und „Verträge weit ausgelegt werden“. Deshalb verwundert auch nicht, dass der offensichtliche Rechtsbruch Angela Merkels im Jahr 2015, die Grenzen für jedermann zu öffnen, nicht geahndet wurde. 

Auf seiner Seite zum Buch www.silberjunge.de/kontrollverlust finden Sie mehr über dieses Buch.

Dort können Sie das Video auch downloaden (ab Sonntagabend) und sichern für den Fall eines Falles. Eine Verbreitung ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.

 

 

Link zum Video: "Spiegel-Bestsellerautor Thorsten Schulte im Fadenkreuz von Justiz und Polizei. Weckruf!"

 

 

 

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