Europäische Union

Helmut Qualtinger - Die Zukunft

YouTube 20 August 2017

Satire - Helmut Qualtinger -  Die Zukunft Österreichs - Eine Paraphrase (1970) - von und mit: Helmut Qualtinger - ORF 1970. Helmut Qualtinger gibt in der Rolle div. beliebter Stereotypen Antworten zur Zukunft 


 

 

 

 

Nach Barcelona: mindestens 123 Deutsche als Todesopfer islamistischer Attentate

Tichys Einblick 19 August 2017
Unter den Todesopfern des islamisch motivierten Terroranschlags in Barcelona sind auch drei deutsche Staatsbürger. Damit erhöht sich die Zahl deutscher Todesopfer auf 123; mit den ausländischen Opfern des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats sind es 128.

"Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen" Sechs Monate Haft für Islamkritiker Michael Stürzenberger

Info-DIREKT 19 August 2017
Der Islamkritiker und politische Aktivist Michael Stürzenberger wurde heute von der Strafkammer des Landgerichts München zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Anlass ist ein Artikel von Stürzenberger, den er im Juni 2016 für das Onlineportal Pi-NEWS schrieb, das nun auch ausführlich über den Prozess berichtet.

Spanische Polizei erschießt fünf mutmaßliche Terroristen nach Barcelona-Anschlag

YouTube 19 August 2017
Gestern Nacht haben die spanischen Sicherheitskräfte mutmaßlich einen weiteren Anschlag in Spanien verhindert. Die Polizei erschoss fünf Männer etwa hundert Kilometer südlich von Barcelona. Diese waren mit Sprengstoffgürtel-Attrappen ausgestattet. Das Video dazu ist vor Ort in Cambrils entstanden. Sieben Schüsse sind zu hören. Bei der Eliminierung der mutmaßlichen Terroristen sind sieben Menschen, darunter ein Polizist, verletzt worden.

Spanien: Die Zahl der Migranten hat sich seit einem Jahr verdoppelt

Neue Zürcher Zeitung 19 August 2017

Spaniens Regierung lässt nichts unversucht, um die Zuwanderung aus Afrika einzudämmen. Trotz Abwehrmassnahmen gewinnt die westliche Route über das Mittelmeer aber erneut an Bedeutung.

Nach Terroranschlag in Barcelona: Polizei jagt Moussa Oukabir (18)

Freie Zeiten 19 August 2017
Die spanische Polizei jagt nach den Terroranschlag in Barcelona den 18-jährigen Moussa Oukabir. Er ist der Bruder des Marokkaners, der bereits am Donnerstagabend festgenommen wurde. Der junge Zuwanderer soll den Lieferwagen in die Menschenmenge gesteuert haben.

Grausame Attentate, beunruhigende Umfragen

Die Achse des Guten 19 August 2017
Die jüngsten Attentate von Barcelona und Cambrils zeigen: Der weltweite islamische Terror läßt nicht nach. Allenthalben heißt es, wir werden uns an ihn gewöhnen müssen. Das ist die Stunde der Statistiker, die jedem Anschlag auf dem Fuße folgen. Die Gefahr, auf dem Weg zur Arbeit bei einem Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, sei 814, und die Unfallgefahr mit Todesfolge im eigenen Haushalt 2045 mal wahrscheinlicher, als bei einem Terrorangriff zu sterben. Zentrale Botschaft: Die grassierende Terrorangst ist unbegründet, ebenso wie die Angst vor dem Islam oder den Muslimen. Nur eine kleine, ja winzige Minderheit neige überhaupt zum Radikalismus oder zum Verständnis für Attentate.

Wegen IS-Niederlage: Über 3000 IS-Anhänger kommen nach Europa

Info-DIREKT 19 August 2017
Zwischen 1.200 und 3.000 Personen, die beim „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak gelebt bzw. für ihn gekämpft haben, könnten laut eines Expertenberichts nach Europa zurückkehren – darunter auch Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft

Das Milliardengeschäft mit den Kontrollen

DIE WELT 19 August 2017
Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise investiert Europa viel Geld in den Schutz seiner Grenzen. Entstanden ist ein großer Markt, der viele Firmen anlockt – und gefährlich ist

Apolda: "Hau ab, Lügner!" - Protestler bescheren Merkel kalten Empfang bei Wahlkampfveranstaltung

YouTube 19 August 2017
Zum Wahlkampfauftakt in Thüringen hat die Bundeskanzlerin die Landesgartenshow in Apolda besucht. Sie reiste dazu mit einem Hubschrauber an. Als sie auf die Bühne trat, um eine Rede zu halten, haben sich jedoch nicht nur Unterstützer eingefunden. Demonstranten verschiedener Gruppierungen begleiteten Merkels Worte mit lauten Pfiffen, "Hau ab"- und "Lügner"-Rufen. Unter den Demonstranten befanden sich Anhänger von Thügida, der Jungen Alternative und von Defend Europe.

Vierte Festnahme in Spanien: Wütende Bürger beschimpfen Terrorverdächtigen

YouTube 19 August 2017
Die katalanische Polizei hat erklärt, dass im Zusammenhang mit den Terrorvorfällen in Spanien vier Männer festgenommen worden. Bei den Terrorverdächtigen handelt es sich laut den Polizeiangaben um einen Spanier und drei Männer marokkanischer Herkunft. Die vierte Festnahme erfolgte heute in Ripoll. Der derzeitige Hauptverdächtige Moussa Oukabir soll von hier stammen. Zum Zeitpunkt der Festnahme hatten sich Dutzende wütende Bürger am Straßenrand versammelt.

Dirk Müller: Attentat von Barcelona - die Ursachen geraten in den Hintergrund

YouTube 19 August 2017

Anschlag von Barcelona: offenbar Verbindung zu Explosion in Alcanar

euronews (deutsch) 18 August 2017
Nach dem Terroranschlag mit einem Lieferwagen in Barcelona sind nach Angaben des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont zwei Verdächtige festgenommen worden. Bei einem der Festgenommenen

Islamisten-Terror in Europa: Von Paris über Berlin bis Barcelona

Epoch Times 18 August 2017
Eine Serie von islamistischen Anschlägen, hat in der vergangenen Zeit großes Leid über Städte in Europa gebracht. Von Paris über Berlin bis Barcelona.

«Barcelona ist der Hotspot der Dschihadisten in Spanien»

Die radikalen Islamisten in Spanien haben schon früher Anschläge verübt. Deshalb gehen die Behörden auch präventiv vor, wie ein Journalist vor Ort berichtet.

Urlaubswelle im Irak und Syrien: Flüchtlinge auf Heimaturlaub

Tichys Einblick 18 August 2017
Märchen vom verlorenen Pass - Seit Jahren reisen zahlreiche "Flüchtlinge" in ihre Herkunftsländer, um dort Urlaub zu machen. Ihr Schutzstatus als Asylbewerber blieb bislang bestehen. So funktioniert der Trick mit dem verlorenen Pass.

Achtköpfige Terrorzelle soll hinter Anschlägen in Spanien stehen

DiePresse.com 18 August 2017
Wenige Stunden nach dem Attentat in Barcelona mit 13 Toten soll die Polizei ein weiteres Attentat vereitelt haben. Sieben Menschen werden dabei verletzt. In der Stadt Ripoll wird ein dritter Verdächtiger festgenommen.

Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos

netzpolitik.org 18 August 2017
Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass Youtube bei der Löschung von „extremistischen Inhalten“ auch Videos löscht, die den Krieg in Syrien dokumentieren. Ein unabhängiges Archiv hat jedoch die Videos gespeichert.

Nicht jeder Islamist ist Terrorist, doch fast jeder Terrorist ist Islamist

UNSER MITTELEUROPA 18 August 2017
Man kann es zu ver­nei­nen ver­su­chen oder auch ver­su­chen, es kon­se­quent zu igno­rie­ren, doch Fakt bleibt nun ein­mal Fakt: die Mehrzahl der ter­ro­ris­ti­schen Anschläge in der jün­ge­ren Vergangenheit gehen auf das Konto von Islamisten.

„So ein Islam darf keinen Platz finden!“

Unsertirol24 18 August 2017
Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich entsetzt vom heimtückischen Terroranschlag in Barcelona (UT24 berichtete) und drückt ihren Freunden und Verbündeten in Katalonien sowie den Betroffenen die tief empfundene Anteilnahme des Tiroler Volkes aus.

Terror in Cambrils: Zweites Attentat in Spanien verhindert - Angreifer erschossen

YouTube 18 August 2017
Kurz nach dem Anschlag in Barcelona wäre es beinahe zu einem zweiten Auto-Attentat in Spanien gekommen. In Cambrils erschießt die Polizei fünf mit Sprengstoffwesten bewaffnete Angreifer.

Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

Die Achse des Guten 18 August 2017
Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

„Mama Merkel, help us“, stand auf dem Pappschild, das der syrische Flüchtling in Idomeni vor sich her trug. Er wusste, was das Herz einer mecklenburgischen Pastorentochter rührt. Damals, im Sommer 2016, hatte das gelobte Land der Willkommenskultur den Gipfel der Flüchtlingsflut schon hinter sich. Im Moment ist Ebbe. Doch die nächste große Welle ist in Sicht. Diesmal kommt sie aus Afrika. Deutschland braucht Dämme. Deutschland dürfe sich nicht der Selbstzerstörung hingeben, sagt Alphaphilosoph Peter Sloterdijk. Dabei ist das  Flüchtlingsproblem nicht unlösbar. Es gibt eine  geradezu lächerlich einfache Lösung. Neue Gesetze sind nicht nötig. Politik und Behörden brauchen bloß die alten konsequent anzuwenden. Abgefeimt aber legal.

 

Die Achse braucht 5000 Patenschaften pro Jahr.
Mit 59,50 Euro jährlich sorgen sie dafür, dass wir weiterhin beschimpft werden.

 

Die rechtlichen Grundlagen werden weitgehend ignoriert und/oder torpediert. Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen. Den Kammerton bestimmen die Eskapisten. Die Kanzlerin macht die Raute. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stochert forsch, aber ratlos in der Flüchtlingsfrage herum. Er sagte im "Spiegel"-Interview, er werde diesbezüglich "für die Zukunft unseres Landes die besseren Vorschläge machen". Na dann, bitte. Aber da kommt nichts.

Die Bundespolizei meldete Anfang August 4.546 unerlaubte Einreisen in vier Wochen an der Grenze nach Österreich. Nur, die Rechtsbrecher wurden nach Aufnahme der Personalien durchgewinkt. Fast  alle Strafverfahren wegen einfacher illegaler Einreise werden eingestellt. Warum wird an den Grenzen überhaupt noch kontrolliert?

Das missverstandene Grundgesetz

Laut "Medico International" stehen Krieg und Gewalt im Ranking der Fluchtursachen ganz oben. Obwohl sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach dem Grundgesetz keine anerkannten Schutzgründe sind. GG-Artikel 16a, Absatz 1, sagt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Sonst niemand. Nur daß das Grundgesetz von vielen als Kann-Bestimmung missverstanden wird. Vom Recht auf Familiennachzug steht auch nichts drin. Das Bundesverfassungsgericht entschied schon 1987, dass es keinen grundrechtlichen Anspruch darauf gebe. Trotzdem wurden  2014 etwa 50.000, im Jahr darauf etwa 70.000 und 2016 etwa 105.000 Visa für Familiennachzügler ausgestellt. Das war ein klarer Verfassungsbruch. Das Auswärtige Amt schätzt, daß zur Zeit 267.000 Angehörige allein aus Syrien in der Warteschleife sind.

Wenn Krieg ein Asylgrund wäre, hätten in Afrika höchstens Somalier und Südsudanesen einen Anspruch auf Aufnahme. Die anderen Kriege sind erfunden. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Eritrea. Sie werden fast alle anerkannt. Eritrea ist eine Diktatur, aber eine friedliche.

Die dänische Regierung hat 2014 das Dossier einer „Fact Finding Mission“ veröffentlicht, die in der Hauptstadt Asmara recherchiert hatte. Sie konstatierte, Eritrea werde zwar nicht demokratisch regiert, doch die Gründe für den Exodus seien „nicht primär politischer, sondern wirtschaftlicher Natur“. Es gebe kein "generelles Klima der Furcht". Die befragten Diplomaten in Asmara hätten das bestätigt. Die deutschen aber wohl nicht. Sonst wäre die Anerkennungsquote nicht so hoch. Sie wollen keine Reibereien mit Gewaltpotentat Isayas Afewerki.

Ein Platz an der Sonne

Nach neuesten UN-Zahlen leben fünf Prozent der Bevölkerung auf dem schwarzen Kontinent in Kriegsgebieten. Also leben 95 Prozent im Frieden. Und wer aus friedlichen Ländern kommt, sucht nicht Schutz vor Verfolgung, sondern einen Platz an der Sonne, genauer, an Europas Futtertrögen. Es kommen auch nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Wohlhabenden, die sich die Reisekosten und den Schlepper für 5.000 Euro leisten können. Die Menschlichkeit bleibt häufig auf der Strecke. Viele tausend Familien bleiben mittellos zurück. Eine EU-Enquete-Kommission berichtete, eine Chemielehrerin aus Nigeria, die ihre drei Kinder im Stich gelassen hatte, habe erklärt: "Ich war wohl verwirrt."

Obwohl die Fakten dagegen sprechen, lassen sich die Asyl-Aktivisten das Vorurteil nicht ausreden, dass alle Afrikaner Schutz vor Hunger und Tod suchen. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung verkitscht die Migration zum „Protest gegen neokoloniale  Ausbeutung“. Die Selbsthilfeorganisation „Karawane“ teilt mit: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt.“

Im Nahen Osten sind die Ausreisegründe handfester als in Afrika. Vor allem Syrien ist eine sichere Hausnummer; fast einhundert Prozent Anerkennung oder "subsidiärer Schutz". Gefälschte  syrische Pässe stehen deshalb bei den Schleppern so hoch im Kurs. Geschätzte zwei Drittel aller anreisenden Asylbewerber haben gar keine Pässe, die meisten weil sie sie weggeworfen haben. Sie müßten schon an der Grenze abgewiesen werden, wenn der Grenzschutz seine Pflicht nach Paragraph 14 des Aufenthaltsgesetzes tun würde.

Bosbach hört auf, Seehofer blufft

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach will die Grenzen gegen Illegale abriegeln. Im September steigt Bosbach aus der Bundespolitik aus. Der bayerische Top-Dog Horst Seehofer wird nur noch in Bayern ernstgenommen. Er reckt gern und häufig die Fäuste gegen die Flüchtlingskanzlerin, lässt aber keine Taten folgen.

Die entscheidungsbefugten Gremien nehmen gute Lösungsvorschläge überhaupt nicht zur Kenntnis. Die Anregung von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, die afrikanischen Migranten, die ja sowieso keine Chance auf Anerkennung hätten, in Libyen abzufangen und dort unter UN-Aufsicht zu kasernieren, ging im Protestgetümmel der eigenen Partei unter.  Die Idee ist nicht neu. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hatte sie schon 2004. Sie stößt auch jetzt auf breite Ablehnung und Häme. Der "Spiegel" wusste gleich, "dass das nicht funktionieren kann". „Stammtischmäßig“, höhnte der „Stern“. Das Thema war in Berlin denn auch schnell durch. Der "eiserne Otto" war gelernter Hardliner. Die Asylbilanz wäre heute sicher nicht so trist, wenn er noch im Amt wäre. Er hielt schon damals nur drei Prozent der Migranten für wirklich "asylwürdig".

Es stimmt, Libyen ist kein sicheres Land. Die deutsche Solidargemeinschaft ist aber nicht verpflichtet, für die Sicherheit von Reisenden zu sorgen, die sie nicht eingeladen hat und die auch kein Recht auf Einreise haben.

Tabu in Tunesien

Für Libyen gäbe es notfalls auch Ersatz. Das friedliche Nachbarland Tunesien wäre bereit, Platz für Auffanglager zu schaffen - gegen viel Bares, versteht sich. Im Dezember verlautbarte aus dem Berliner Innenministerium, die Regierung in Tunis sei mit dem Bau von "Hotspots" einverstanden. Seitdem hat man auch davon nichts mehr gehört. Für die Konsenskanzlerin war das Thema auf ihrer Tunesien-Reise im Februar tabu.

Viele Migranten im Transit aus Österreich, der Schweiz, Spanien und Italien würden, wenn die Schlagbäume geschlossen blieben, sicher den Weg über die grüne Grenze suchen. Dagegen gibt es Zäune. Sie sind unpopulär. Doch die Annahme von Martin Schulz, keiner lasse sich von ihnen aufhalten, ist naiv. Gewaltanwendung ist nicht erforderlich. Die Balkanstaaten haben mit ihren Grenzsperren vorgemacht, wie man unerwünschte Fremde aufhält, ohne auf sie zu schießen. Die Ungarn bauen an einem "intelligenten Limes" entlang der serbischen Grenze, bestückt mit Sensoren, Wärmebildkameras und Nachtsichteinrichtungen.

Das Bundesinnenministerium hat über die paßlosen Grenzübertritte keine statistischen Angaben sammeln lassen, denn diese, so hört man ministerialamtlich, wären "nicht zielführend". Was fehlt, ist eine Dienstanweisung an alle süddeutschen Grenzstationen, Paragraph 14 AufenthG. buchstabengetreu umzusetzen.

Wo die Integration funktioniert

Martin Schulz sagt, er setze auf Integration. Das ist ein infantiles Mantra. Am besten funktioniert die Integration noch in der Unterwelt. Das zeigt der sprunghaft gestiegene Ausländeranteil an den Kapitalverbrechen.

Nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes hätten 2015 nicht rund 800.000, sondern nur rund 300.00 Flüchtlinge eingelassen werden dürfen. Das wäre dann nicht mehr weit von Horst Seehofers Obergrenze von 200.000 entfernt gewesen. Noch viel weniger wären es gewesen, wenn Absatz 2 von Artikel 16a GG angewandt würde. Danach hat niemand Anspruch auf Anerkennung, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Da die Bundesrepublik auf allen Seiten von solchen Staaten umgeben ist, hat hier theoretisch kein Ausländer Anspruch auf Asyl, es sei denn, er kommt, mit ordenlichen Papieren versehen, per Flugzeug.

Doch die Drittstaaten sind wackelige Partner. Nicht nur die östlichen, sondern auch die westlichen, Schweden und Italien ausgenommen. Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Aber ebenso nachsichtig wie mit den ungebetenen Gästen aus Übersee geht die Berliner Regierung mit säumigen EU-Nachbarn um. Sie will keinen Ärger. Ein einziger Brexit ist genug. Und der Wutbürger schweigt dazu.

Andere Europäer haben strengere Bräuche. In den Niederlanden müssen abgelehnte Asylbewerber innerhalb von vier Wochen das Land verlassen, notfalls per Fahrrad. Wer sich weigert, erhält nur noch eine befristete Minimalversorgung, also: "bed, brood en badkamer". Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück muss er wieder auf die Straße.

Das Duldungsprinzp ist in Holland unbekannt. Die straffen Regeln haben sich herumgesprochen. Die Zahl der Asylbewerber hat sich vom Oktober 2016 bis zum April 2017 beinahe halbiert. In Deutschland wird nicht mehr in die Niederlande ausgewiesen. Ein Gericht in Darmstadt bewahrte im Mai 2014 mehrere Somalier vor der Abschiebung nach Holland, weil  man ihnen, so die Urteilsbegründung, das Leben dort nicht zumuten könne (Aktenzeichen: 4 L 597/14.DA.A).

Zwölf Millionen Flüchtlinge

Ein Rückblick auf die deutsche Geschichte lehrt: Flüchtlingsrechte hatten nicht immer einen so hohen Stellenwert wie heute. Nach 1945, als ihr Land schlimmer verwüstet war als heute Syrien und Afghanistan, mußten die Deutschen mit zwölf Millionen Ostflüchtlingen allein fertig werden. Deren Perspektivlosigkeit war für die Westalliierten kein Grund zur Milde - was nach Hitlers Angriffskrieg ja verständlich war. Den Deutschen wurde 1945 sogar per Order der Besatzungsmächte das Auswandern verboten. Heute ist das Land, das damals auf ausländische Hilfe komplett verzichten mußte, das Land, das am großzügigsten Hilfe leistet.

Die deutsche Grossherzigkeit ist nicht billig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für dieses und vergangenes Jahr 43 Milliarden Steuergeld veranschlagt. Und der Wutbürger schweigt dazu. SPD-Prominente finden, das sei ein prima Konjunkturprogramm. Das wäre so, wie wenn ein Kneipier, um seinen Umsatz zu beleben, vor seiner Kneipe Zehn-Euro-Scheine verteilen würde, mit der Maßgabe, sie drinnen zu versaufen.

Abgewiesene Asylbewerber, und das ist die große Mehrheit, haben es nicht schwer, ein Bleiberecht zu ergattern. "Langzeitgeduldete“ überbrücken nicht selten mit Chuzpe und anwaltlichem Beistand acht Jahre, in denen sie alimentIiert werden müssen, bis sie die gesetzlich vorgeschriebene Grenze zum permanenten Bleiberecht erreichen.

Boulevardmedien geben Feuerschutz. Am 29.Mai wurde der nepalesische Sushi-Koch Bhim Rana aus Duisburg zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter Bivsi, die in Lüdenscheid geboren war, in Rhein-Main in ein Flugzeug nach nach Katmandu gesetzt, nachdem er fast zwanzig Jahre lang mit vielen Lügen und gefälschten Papieren seine Abschiebung hintertrieben hatte. Alle Rechtsmittel waren ausgeschöpft, der Fall war klar.

Ein Flug nach Katmandu

Daraufhin setzte eine machtvolle Kampagne ein. Bivsis Mitschüler demonstrierten, Zeitungen trompeteten die Kunde von der  „unsensible Vorgehensweise der Ausländerbehörden“ („Bild"), ins Volk,  ein grüner Ratsherr flog nach Katmanu, um den Rans beim Ausfüllen von Einriseformularen zu helfen, der Peitionsausschuß des Düsseldorfer Landtags sprach sich für die Aufhebung des Ausweisungbeschlusses auf. Am 2. Augsut landeten die Ranas wieder in Düsseldorf.  Schüler des  Steinbart-Gymnasiums empfingen Bivsi mit Spruchbändern, Blumen und Bananen. Happy End, aber nicht für den Rechtsstaat.

Von einer knappen Viertelmillion Ausreisepflichtigen wurden letztes Jahr nur 20.000 heimgeschafft. Die renitenten werden unterstützt von einer starken Lobby aus Medien, Pastoren, Akademikern und linken Politikern. Sie machen aus dem Staat partiell einen Nachtwächterstaat.

Vor allem die linken Parteien schießen permanent Sperrfeuer. Im Mai 2016 erließ der Bundestag ein Gesetz, das die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien, aus denen die meisten Kriminellen kommen, zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Doch der  Bundesrat legte im März 2017 mit den Stimmen der Länder,  in denen die Linken und Grünen mitregieren, die Axt an das Gesetz.

Die Linkspartei ist kategorisch gegen jede Abschiebung. Ebenso die meisten Grünen und Teile der SPD. Rechtsanwälte hauen Abgewiesene raus, wenn es ernst wird, Ärzte helfen mit Gefälligkeitsattesten. Die Empathiker klagen, der Staat tue zu wenig für die Flüchtlinge  - obwohl er letztes Jahr fast doppelt so viele aufgenommen hat wie ganz EU-Europa zusammen. Der juristische Eiertanz um die Deportierung verurteilter Straftäter zeigt, wie begrenzt in diesem Bereich die Akzeptanz des Rechtsstaates bei der Elite ist.

Ärzte streuen Sand ins Getriebe

Über die Hälfte der Abschiebekandidaten wird kurz vor der geplanten Abreise transportunfähig geschrieben. Bisher mußte noch kein Arzt vor Gericht, weil er Sand ins Getriebe gestreut hatte.

Obwohl die Gesetzeslage in ganz Deutschland einheitlich ist, schiebt der rotgrün regierte Stadtstaat Bremen fast gar nicht ab.  2015 nur 43 Fälle. NRW dagegen läßt sich die Zwangsheimschaffung zum Teil enorme Summen kosten. Letztes Jahr im Juli wurden drei kriminelle Guineer zum Preis von 125.000 Euro von Düsseldorf nach Conakry geflogen, begleitet von einem Arzt und 13 Bundespolizisten.

Auch das sogenannte Kirchenasyl wird vom staatlichen Toleranzprotektorat gedeckt, obwohl es formell von Strafen bedroht ist. Minister de Maiziere schimpft zwar, die Kirchen stellten sich über das Gesetz. Er traut sich aber nicht, die Rechtsbrüche zu unterbinden. Mit dem Klerus will er sich nicht anlegen.

Es heißt, das Kirchenasyl solle Leib und Leben von Bedrohten schützen. Nur, von 551 Asylanten, die zur Zeit in deutschen Kirchen Gastrecht genießen, ist keiner bedroht. Mehr als die Hälfte sind "Dublin-Fälle“. Sie wollen nicht die Rückführung in ihre Heimat vermeiden, sondern die Überführung in andere EU-Länder, vor allem in osteuropäische, weil deren  Sozialleistungen nur bei der Hälfte (Polen) oder einem Zwanzigstel (Slowenien und Slowakei) der deutschen liegen.

Pastoren und Kirchenvorstände  berufen sich gern auf das Jesuswort "Ich war verfolgt, ihr habt mir Schutz gewährt". Aber diesen Flüchtlingen geht es nicht um Schutz sondern um Stütze. Thomas de Maiziere sagt, Kirchenasyl werde nur „in Einzelfällen und ausnahmsweise als ultima ratio“ geduldet. Das ist nicht wahr. Tatsächlich sind die Ausnahmen die Regel. Der Innenminister hat seinen Kästner nicht gut gelesen. Der nämlich sprach: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

 

 

Europa: Der Burkini-Krieg geht weiter

Gatestone Institute 18 August 2017
Europa: Der Burkini-Krieg geht weiter

Die Befürworter des Burkinis argumentieren, dass es Frauen erlaubt sein müsse, zu tragen, was immer sie wollten. Die Kritiker sagen, es handle sich beim Burkini um ein religiöses und politisches Symbol, das die Integration erschwere und nicht mit den liberalen Prinzipien des Säkularismus und der Geschlechtergleichheit zu vereinbaren sei. In den letzten Monaten hat die Debatte zudem eine weitere Ebene bekommen: Gesundheit und Hygiene.


Originaltext: Europe: Burkini War Continues
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam, militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen", schreibt der französische Kommentator Yves Thréard in Le Figaro.

  • Europas Burkinidebatte hat sich nun auf Nordafrika und den Nahen Osten ausgeweitet. In Algerien haben sich Tausende Frauen einer "Bikinirevolte" angeschlossen, um den öffentlichen Raum von Islamisten zurückzufordern, die gegen den Bikini als Symbol westlicher Werte Widerstand leisten.

In Südfrankreich sind einer Frau, die in einem Pool schwamm und dabei einen Burkini trug, von der Einrichtung 490 Euro an Reinigungskosten in Rechnung gestellt worden. Der Vorfall, der zu Bezichtigungen der Islamophobie geführt hat, ist der jüngste Teil der laufenden Debatte über islamische Kleidungsvorschriften in Frankreich und anderen säkularen europäischen Staaten.

Die Befürworter des Burkinis argumentieren, dass es Frauen erlaubt sein müsse, zu tragen, was immer sie wollten. Die Kritiker sagen, es handle sich beim Burkini um ein religiöses und politisches Symbol, das die Integration erschwere und nicht mit den liberalen Prinzipien des Säkularismus und der Geschlechtergleichheit zu vereinbaren sei. In den letzten Monaten hat die Debatte zudem eine weitere Ebene bekommen: Gesundheit und Hygiene.

Die oben erwähnte Frau machte mit ihrer Familie Urlaub in einer Pension bei Marseille, als der Eigentümer sah, wie sie sich in dem Ganzkörperbadeanzug im Swimmingpool aufhielt. Das berichtet das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF). Er veranlasste dann das Leeren und Reinigen des Pools und stellte der Familie die Kosten in Rechnung, auch dafür, dass der Pool mehrere Tage lang nicht benutzt werden konnte. Als die Familie sich weigerte, zu zahlen, buchte der Eigentümer angeblich trotzdem den Betrag von ihrem Konto ab.

Die Frau teilte den Vorfall dem CCIF mit. Dieses sagt, der Burkini stelle kein Hygieneproblem dar, da die Schwimmanzüge eigens zum Schwimmen entwickelt worden seien. "Ich war enttäuscht, schockiert und verletzt von der Tatsache, dass jemand wegen eines Burkinis so heuchlerisch und boshaft sein kann", sagte die Frau.

Anderswo in Frankreich hat der Bürgermeister von Lorette, Gerard Tardy, Burkinis und andere muslimische Kleidungsstücke in einem neueröffneten Freibad verboten, ebenfalls aus Gründen der Hygiene:

"Am Strand sind Monokinis, Burkinis, Halbschleier, Schleier, die das Gesicht völlig verhüllen oder eine Kombination daraus verboten. Jeder Verstoß dieser Verordnung führt zum sofortigen Platzverweis (der für die ganze Saison gelten kann) durch die Ordner oder, wenn nötig, die Polizei."

Aldo Oumouden, Sprecher einer Moschee von Saint Étienne, antwortet:

"Frankreich ist multikulturell. Das Verbot des Schleiers in dieser Einrichtung ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit der Muslime; es wird nicht einmal zwischen einem Burkini und einem Kopftuch unterschieden. Wie kann der Schleier aggressiv oder gefährlich für die Bevölkerung sein? Er stellt keine Gesundheitsgefahr dar, und er beeinträchtigt nicht die Freiheit anderer. Begreift Bürgermeister Tardy nicht, dass diese Entscheidung Muslime noch weiter stigmatisieren wird? Sie ist nicht nur unnötig, sondern auch verheerend für die gesellschaftliche Harmonie."

Im Juli hat ein Berufungsgericht in Marseille das Verbot von Burkinis in Sisco, einer Stadt auf Korsika, bestätigt; es sei im Interesse der öffentlichen Ordnung. Bürgermeister Ange-Pierre Vivoni argumentiert, das Verbot sei nötig, um zu vermeiden, dass es neuerlich zu Prügeleien zwischen einheimischen Jugendlichen und Muslimen kommt, so wie im August 2016, als fünf Personen verletzt worden waren. Muslime machten damals Krawall, nachdem ein Tourist Fotos von Burkini tragenden Frauen gemacht hatte, die in einer Bucht schwammen. Am Ende beteiligten sich mehr als 400 Personen an der Schlägerei, bei der örtliche Korsen mit nordafrikanischen Migranten aneinandergerieten. Am nächsten Tag marschierten über 500 Korsen durch die Stadt und riefen "Zu den Waffen! Das ist unsere Heimat!"

Im Mai wurde ein Dutzend muslimische Frauen verhaftet, weil sie während des Internationalen Filmfestivals in Cannes für den Burkini demonstriert hatten. Auf der berühmten Strandpromenade trugen sie rote, weiße und blaue Burkinis. Die Polizei sagte, die Frauen hätten keine Genehmigung für eine Demonstration gehabt.

Im März waren die beiden führenden Kontrahenten der französischen Präsidentschaftswahlen in einer TV-Debatte wegen des Burkinis aneinandergeraten. Marine Le Pen bezichtigte Emmanuel Macron, den "Burkini zu verteidigen". Macron beschuldigte Le Pen, die "Gesellschaft zu spalten". Le Pen nannte den Burkini eine "fundamentalistische Uniform".

Die diesjährige Kontroverse reicht zurück bis zum Sommer 2016, als mehr als 30 Städte und Gemeinden den Burkini an öffentlichen Stränden verboten hatten. Im August 2016 entschied der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, dass die Verbote – die nach dem dschihadistischen Anschlag in Nizza von Juli 2016 erlassen worden waren – eine "ernsthafte und offensichtlich ungesetzmäßige Verletzung fundamentaler Freiheiten" seien, "darunter das Recht auf Freizügigkeit und die Gewissensfreiheit". Die Richter urteilten, dass die kommunalen Behörden nur dann individuelle Freiheiten einschränken dürften, wenn es eine "erwiesene Gefahr" für die öffentliche Ordnung gebe; dafür gebe es aber keine Belege.

Patrice Spinosi, ein Jurist des LDH, sagte, das Gericht habe in Ermangelung einer erwiesenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung "ein Urteil gesprochen und gezeigt, dass Bürgermeister nicht das Recht haben, das Tragen religiöser Kennzeichen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, die eine fundamentale Freiheit ist".

Der französische Kommentator Yves Thréard hingegen argumentierte in einem Artikel in der Tageszeitung Le Figaro, der Burkini sei kein religiöses, sondern ein politisches Kleidungsstück:

"Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam; militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen. Kopftücher in Schulen, Straßengebete, Halal-Schulmenüs, Niquab, Burka ... Seit dreißig Jahren gibt es diese Unterwanderung und Unterminierung unserer Gesellschaft, die darauf zielt, diese zu destabilisieren. Es ist Zeit, den Urhebern die Tür vor der Nase zuzuschlagen."

 

(Image source: Eric Baker/Flickr)

 

Meinungsumfragen zeigen breite öffentliche Unterstützung für Burkaverbote. Laut einer Erhebung des Ifop-Instituts, die im August 2016 von Le Figaro veröffentlicht wurde, sind 64 Prozent der Bevölkerung in Frankreich gegen Burkinis am Strand, nur 6 Prozent dafür. Ifop-Direktor Jérôme Fourquet sagt:

"Die Ergebnisse sind dieselben wie im April, als wir nach der Meinung zu Kopftüchern in öffentlichen Straßen gefragt haben (63 Prozent dagegen). Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab."

Die Debatte über Burkinis beschränkt sich nicht auf Frankreich. In Portugal gaben zwei britische Touristinnen an, sie hätten sich "gedemütigt" gefühlt, weil ihnen gesagt worden sei, sie müssten ein Schwimmbad in Albufeira, einem beliebten Urlaubsort, verlassen, weil sie Burkinis trugen. Ein Hotelangestellter soll den beiden Frauen gesagt haben, sie sollten sich entweder an portugiesische Sitten halten oder gehen.

In Italien verursachte eine marokkanische Familie einen Aufruhr in einem Schwimmbad in Montegrotto. Nicht genug, dass die Frauen Burkinis trugen, sprangen die Männer auch noch in Straßenkleidung in den Pool. Fotos des Vorfalls verbreiteten sich rasend schnell, nachdem sie in den sozialen Medien gepostet worden waren. In einem Schwimmbad in Pontedera wurde eine Muslimin gesichtet, wie sie nicht in einem Burkini schwamm, sondern in einer Burka. Der Manager des Schwimmbads sagte: "Menschen aller Religionen, Kulturen und Geisteshaltungen sind in dieser Einrichtung willkommen, vorausgesetzt, dass sie sich an die Gesundheits- und Hygieneregeln halten." Anderswo sorgte eine Muslimin für Streit, indem sie in einem öffentlichen Schwimmbad in Ferrara einen Burkini trug.

In Österreich hat das Neuwaldegger Bad – ein privat geführtes Freibad in Wien – ein Burkiniverbot angekündigt: "Erlaubt ist ausschließlich die bei uns ortsübliche Badebekleidung: Badehose, Badeshorts, Badeanzug und Bikini." Auch das Wachaubad im niederösterreichischen Melk hat ein Burkiniverbot erlassen. Ein Wasserpark im ländlichen Kirchberg verlangt von den Gästen ebenfalls "ortsübliche Badekleidung". Bürgermeister Anton Gonaus sagt, diese Regel gebe es schon seit 25 Jahren und es habe nie Probleme gegeben, da es bislang keine Burkiniträgerinnen gegeben habe. "Damit werden Muslima in eine Ecke gestellt. Ihnen wird vermittelt, dass sie nicht dazugehören", beschwert sich Carla Amina Baghajati, die Frauenbeauftragte der Islamischen Gemeinschaft in Österreich(IGGiÖ).

Im Juli besuchte eine muslimische Journalistin namens Menerva Hammad ein öffentliches Schwimmbad in Wien in einem Burkini, um die Reaktionen zu testen. Sie wurde von einer Österreicherin angesprochen, die sagte: "Das ist unhygienisch. Das ist hier nicht die Türkei." Der Leiter des Bads stellte sich auf die Seite von Hammad und forderte die Österreicherin auf, die Einrichtung zu verlassen. Hammad sagt, sie erhalte Hasszuschriften aus ganz Österreich, von Leuten, die sie beschuldigten, überall im Land einen Burkinitrend ausgelöst zu haben.

Europas Burkinidebatte hat sich inzwischen auf Nordafrika und den Nahen Osten ausgeweitet. In Algerien haben sich Tausende Frauen einer "Bikinirevolte" angeschlossen, um den öffentlichen Raum von Islamisten zurückzufordern, die gegen den Bikini als Symbol westlicher Werte Widerstand leisten.

In Marokko, wo Burkinis in vielen Tourismushochburgen verboten sind, hat die Regierung ein Gesetz gegen den Verkauf und die Produktion von Burkas erlassen – offenbar ein Versuch, gegen den islamischen Extremismus vorzugehen.

Im Libanon wurde eine Frau, die einen Burkini trug, von einem Strand in einem vornehmen Badeort in Tripoli wegbegleitet. Mit diesem Schritt soll wohl dem Entstehen eines Trends vorgebeugt werden, ehe er sich verbreitet und dem Tourismus schadet.

In Ägypten hat das Tourismusministerium ein Dekret erlassen, das die Hotels und Badeorte anweist, Frauen in Burkinis willkommen zu heißen. Die Regierung machte erst einen Rückzieher, nachdem Hoteliers sich beschwert hatten, dass dies womöglich Auswirkungen auf den Tourismus haben könne. Hotels und Badeorten bleibt es nun selbst überlassen, ob sie Burkinis erlauben oder nicht.

In Saudi-Arabien hat Kronprinz Mohammed bin Salman Pläne für einen Badeort am Roten Meer angekündigt; das Gesetz werde geändert, um es Frauen zu erlauben, Bikinis zu tragen. Das Projekt ist Teil eines Plans, einen Teil der saudischen Küste zu einem Urlaubsort für den internationalen Markt umzugestalten. Einige Beobachter sagen, der Plan werde wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.


Weilers Wahrheit: Barcelona, Sprechblasen und die Dumpfheit der Deutschen

Conservo 18 August 2017
Weilers Wahrheit: Barcelona, Sprechblasen und die Dumpfheit der Deutschen

Sprechpuppen... Als Reaktion auf den islamischen Terror in Barcelona werden sie jetzt wieder reihenweise von deutschen Spitzenpolitikern abgesondert.

Worthülsen, Floskeln und einstudierte Beileidsbekundungen.

Wie Sprechpuppen, bei denen eine bestimmte Platte einlegt und der „An-Schalter“ gedrückt wird, wirken die Statements wie auswendig gelernt, abgelesen und alles andere als glaubhaft.

Besonders beliebt sind Textbausteine wie etwa „Unsere Gedanken sind bei Soundso“, „Wir stehen an der Seite von XYZ“ oder „Wir dürfen unsere Lebensweise deswegen nicht ändern“.

Mal ganz davon abgesehen, dass wir unsere Lebensweise schon längst geändert haben, oder sind wir früher etwa mit Pfefferspray herumgelaufen, fällt mir eine Floskel immer besonders auf.

Werte! Immer, wenn die Rede von Werten ist, werde ich nämlich hellhörig.

Befragt zu den Geschehnissen in Barcelona, betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, in einem Interview mit N24 die „Werte der offenen Gesellschaft“.

Hätte ich die Gelegenheit mit ihm zu sprechen, würde ich ihn fragen was er damit denn genau meint.

„Werte der offenen Gesellschaft“?

So spricht doch kein normaler Mensch.

Offen für was?

Zuwanderung? Terror? Islamisierung? Kryptische Aussagen von Politikern?

Für was?

Und ganz besonders würde ich ihn fragen, welche Werte denn gemeint sind, von denen deutsche Politiker immer so gerne daherreden und für die man ganz offensichtlich auch bereit ist mit dem Blut der eigenen Bevölkerungen zu bezahlen.

Menschliche Werte? Islamische Werte? Finanzielle Werte?

Die Deutschen hinterfragen einfach nichts.

Leider.

 

Transporter fährt auf Las Ramblas in Menschenmenge

FOCUS Online 17 August 2017
Ein Lastwagen ist in Barcelona in eine Menschenmenge gefahren. Dies teilte die Polizei am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Sicherheitskräfte sprachen von mehreren Verletzten. Der Vorfall ereignete sich in den Ramblas, Barcelonas bekannter Flaniermeile. Die Hintergründe waren zunächst völlig unklar. Alles Weitere im News-Ticker von FOCUS Online.

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