Finnland

Gesetzentwurf auf Eis: Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Zunächst verschoben, jetzt offenbar ganz vom Tisch: EU-Ausländer bekommen auch weiterhin das volle Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder. Das liegt vor allem an einer Institution.

Obdachlosenzahlen in der EU steigen auf kritisches Hoch

Epoch Times 23 März 2017
Die steigende Obdachlosigkeit in den meisten EU-Ländern nimmt ein kritisches Ausmaß. So heißt es in einem Bericht der Organisation FEANTSA (European Federation of National Organisations Working with the Homeless).

Prozess in Frankfur:t Kinder im Freibad befummelt

23 März 2017
Ein Mann belästigt Kinder im Wehrheimer Freibad sexuell. Obwohl er eine äußerst milde Strafe bekommt, legt er Berufung vor dem Frankfurter Landgericht ein.

Erdogan fordert Geburtenjihad: "Zeugt mindestens fünf Kinder!"

Objektive Islamkritik 20 März 2017
Im eskalierenden Streit mit Europa hat Recep Tayyip Erdogan einen nachgelegt und die in Europa lebenden Türken aufgefordert, ihren Einfluss auszubauen, indem sie mehr Bälger zeugen. "Macht nicht drei, sondern fünf Kinder", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im westtürkischen Eskisehir.

IS und Linksextreme machen gemeinsame Sache!

Wochenblick 20 März 2017
Schock-Erkenntnisse: Linksextreme und IS-Terroristen arbeiten ungehemmt zusammen! Im Kampf gegen den Westen sind sich linke Aktivisten und Dschihadisten einig. Verbindungen gibt es etliche.

Merkel soll konkrete Zusage gemacht haben: Offenbar geheimes Detail im Flüchtlings-Deal mit Türkei

Merkur 14 März 2017
München - Die Flüchtlingskrise geht in der aktuellen politischen Debatte rund um die Türkei etwas unter. Doch nun könnte ein Bericht für Aufregung in der EU sorgen.

Terror-Verdacht: Razzia im Islamischen Zentrum Lübeck

LN Online 14 März 2017
Mehrere Einsatzkräfte durchsuchten am Montagmorgen das Islamische Zentrum und eine Wohnung in der Dornestraße, Ecke Hansering. Die Wohnung gehöre einem mutmaßlichen IS-Mitglied.

Tichy: „Shitstorm“ gegen Rainer Wendt nicht wegen seiner Nebeneinkünfte

Epoch Times 14 März 2017
Rainer Wendt habe seit Jahren schonungslos auf die Sicherheitsprobleme in Deutschland hingewiesen, schreibt „Tichyseinblick“. Zuletzt in aller Eindringlichkeit vor der Konrad Adenauer Stiftung, wie EPOCH TIMES berichtete. Was denn wohl auch der Auslöser für den kampagnenartigen Shitstorm war.

Türkischer Minister droht mit Teil-Aussetzung des Flüchtlingsdeals mit der EU

Epoch Times 14 März 2017
Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Jetzt droht die Türkei mit einem teilweise Aussetzen des Flüchtlingsdeals

Bundeswehr bleibt trotz deutsch-türkischer Krise in Incirlik

Stuttgarter-Nachrichten 14 März 2017
Berlin - Die Bundeswehr bleibt trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen in Incirlik stationiert. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die

In der EU gibt es über 5.000 Verbrecherbanden, die Milliarden an der Migrationskrise verdienen

Inselpresse 14 März 2017
In der EU gibt es über 5.000 Verbrecherbanden, die Milliarden an der Migrationskrise verdienen

In der Europäischen Union wird derzeit gegen über 5.000 organisierte Banden ermittelt, wobei die Polizeichefs warnen, dass die Verbrecherbosse Milliarden an der Migrationskrise verdienen Von Katie Mansfield für www.Express.co.uk, 13. März 2017

 

Original: EU home to more than 5,000 criminal gangs who make BILLIONS from migrant crisis

 

Laut Europol gibt es tausende Banden, die auf internationalem Niveau agieren und gegen die derzeit in der EU ermittelt wird, wobei dies im Jahr 2013 bei mindestens 3.600 Banden der Fall war.

Etwa 60 Prozent der Bandenmitglieder sind Bürger der EU, wie es im neuesten Bericht von Europol heisst. Rob Wainwright, der Direktor von Europol, sagte:

"Dieser Anstieg spiegelt vor allem die stark verbesserte Informationsgewinnung wieder.

Er zeigt auch, dass es eine Verschiebung auf dem Verbrechensmarkt gibt und kleinere Gruppen auftreten, sowie einzelne kriminelle Unternehmer, die insbesondere im Internet bestimmten kriminellen Aktivitäten nachgehen."

Viele der Banden sind im Drogenhandel und dem Schleusen von Migranten involviert.

Laut dem Bericht haben die Verbrecherbosse im Jahr 2015 bis zu 5,7 Milliarden Euro verdient, wobei die Gewinne im letzten Jahr um etwa 2 Milliarden Euro sanken, da die Zahl der illegal in die EU strömenden Menschen auf etwa 510.000 fiel. Europol sagte dazu:

"Das Schleusen der Migranten war eine der profitabelsten und am weitesten verbreiteten Aktivitäten des organisierten Verbrechens in der EU.

Das Schleusergeschäft ist heute ein großer, profitabler und komlexer Verbrechensmarkt, den man mit den europäischen Drogenmärkten vergleichen kann."

2015 kamen Millionen Migranten mit Hilfe von speziellen Schmuggelnetzwerken über das östliche und zentrale Mittelmeerrouten in die EU, was ein "nie dagewesenes Niveau der Organisation und Koordination" darstellt. Europol sagte:

"Fast alle der irregulären Migranten, die über diese Strecken in die EU kamen nehmen früher oder später auf dem Weg Dienstleistungen in Anspruch, die von kriminellen Netzwerken angeboten werden."

Der Drogenschmuggel blieb mit einem Gewinn von etwa 24 Milliarden Euro der größte Verbrechensmarkt in der EU.

Die Polizeibehörde der EU fügte an, dass die Gewinne einiger der erfolgreichster Verbrecherbanden in der EU "außerordentlich hoch sind und mit denen von multinationalen Konzernen mithalten können".

Europol erkannte das organsite und Schwerverbrechen als Kernbedrohung für die Sicherheit der EU, wobei Kriminelle sich zunehmend auf neue Technologien verlassen, wie etwa das Ausliefern von Drogen mit Hilfe von Drohnen und Einbrechern, die im Internet Nachbarschaften auskundschaften und in den Sozialen Medien nachforschen, wann jemand nicht zu Hause ist.

 

 

EuGH: Asylbewerber haben kein Recht auf legale Einreise

DIE WELT 08 März 2017
Luxemburg - Deutschland und andere EU-Staaten sind nach europäischem Recht nicht dazu verpflichtet, Asylbewerbern ein humanitäres Visum zur legalen Einreise auszustellen.

Schwedischer Regierungsbericht "Muslimbrüder bauen Parallelgesellschaft in Europa auf"

Heute.at 08 März 2017
Die schwedische Zivilschutzbehörde MSB hat einen Bericht über die Muslimbruderschaft veröffentlicht. Darin wird vor einer Parallelgesellschaft in Europa gewarnt und dass es die "politischen Eliten" es schwer machen, bestimmte Dinge öffentlich zu kritisieren.

Pat Condell Video: Frauen, verteidigt euch !

Inselpresse 08 März 2017
Das Transkript der deutschen Untertitel:

Hier in Europa haben wir uns auf die grundlos optimistische Politik der offenen Grenzen festgelegt wo der einzige unwillkommene Gast die Realität ist. Denn unser verlogener linker Schuldkomplex ist endlich in offenen Selbsthass mutiert und wir werfen uns nieder vor der muslimischen Dritten Welt, als würden wir irgendeine Art der Buße tun.

Im Ergebnis importieren wir eine gewalttätige Vergewaltigungskultur nach Europa, welche die Sicherheit und Freiheit von Frauen unmittelbar bedroht. Und wir lehnen uns einfach nur zurück und lassen es zu. Ganz so, als wären wir hypnotisiert. Es scheint mittlerweile fast jeden zweiten Tag zu sein, dass wir von einer neuen von Migranten begangenen sexuellen Greueltat hören. Üblicherweise in Schweden oder in Deutschland. Obwohl, letzte Woche gabs in Österreich den Fall wo eine Familie aus neun Irakern vor Gericht gestellt wurde, weil an Silvester sie eine Frau stunden lang gruppenvergewaltigt haben.

Das Originalvideo gibts hier.  

Diese Übergriffe sind mittlerweile so normal, dass letzte Woche niemand davon überrascht war, als herauskam, dass der neueste Trend in Schweden die live Übertragung von Gruppenvergewaltigungen im Internet für jedermanns Unterhaltung ist.

Beim neuesten Zwischenfall sagte der Mann, der seine tunesischen Landsleute verpfiff - und vielen Dank an ihn, dass er das getan hat. Sie erachten Vergewaltigung überhaupt nicht als ein Verbrechen. Für sie ist das normales Verhalten.

So sieht das offenbar auch die schwedische Polizei. Die ermitteln nicht einmal dann eine Vergewaltigung, wenn sie ein Video davon haben und die Identität und den Aufenthaltsort des Täters kennen. Wundert es einen da wirklich noch, dass so viele Frauen in Schweden sagen, sie hätten Angst, abends alleine aus dem Haus zu gehen?

Und diese Situation wiederholt sich nun auch in Deutschland. Es ist ein Zustand, den wir nun seit einiger Zeit kennen. Man sollte also erwarten, dass es etwas mehr brodelnde Wut gibt. Bei Frauen. Vor allem von jenen, die sich selbst als Feministen bezeichnen.

Ich höre aber nicht allzu viele Frauenstimmen, die dagegen protestieren. Geht es ihnen anders? Vielleicht haben sie einfach wichtigere Dinge, auf die sie sich konzentrieren, wie etwa Feminismus? Oh, Feminismus ist voller Wut hier in Europa.

Vor kurzem bezeichnete sich Schweden ganz stolz als die welterste feministische Regierung. Und sie bekamen auch ordentlich Applaus, nur um dann eine Frauendelegation ins Hauptquartier für Frauenhass - den Iran - zu schicken, wo sie alle schön unterwürfig in Kopftüchern auftraten, um sich der männlichen Herrschaft im Islam unterzuordnen.

So machen das eben gute Feministinnen. Natürlich war das ein guter Lacher, aber am Ende war niemand wirklich überrascht darüber.

Wenn Sie eine Frau in Europa sind, die hofft, dass die Feministen für Sie kämpfen. Daraus wird nichts. Die haben Sie schon verraten und sie winken zum Abschied mit ihren Kopftüchern. Während sie gleichzeitig wegen Donald Trump herumgackern, weil sie zu dumm sind, um zu verstehen, dass er sich auf ihrer Seite befindet. Und übrigens, ein gutes Beispiel für eine echte Feministin in Abgrenzung zu falschen progressiven Feministen, dem sei Anne Marie Waters empfohlen, die nun seit Jahren schon mutig Frauenrechte verteidigt. Nur, um dafür angegriffen und verunglimpft zu werden von ignoranten progressiven Leuchten, die noch nie in ihrem Leben das eigene Hirn benutzt haben.

Hätten wir nur ein paar mehr Frauen von ihrem Kaliber, dann könnte der Feminismus vielleicht sogar wieder respektabel werden. Falls sich das wie Sie anhört - jetzt ist die Zeit, um sich einen Namen zu machen.

In der Zwischenzeit, ihr dummen Frauen, die ihr noch immer diese Invasion beklatscht und diese falschen Flüchtlinge willkommen heisst also, so lange sie bei jemand anderem in der Nachbarschaft leben, natürlich. Ihr seid wie die Gaffer bei einem sich nähernden Tsunami. Ihr habt keine Ahnung, was da auf euch zukommt. Und wenn ihr es irgendwann merkt, dann wird es zu spät sein. Und wenn ihr denkt, dass es euch nicht passieren wird, nun dann wird es euch nicht passieren - bis es euch trotzdem passiert.

Die Frauen, die in Schweden und Deutschland vergewaltigt werden, dachten auch, dass es ihnen nicht zustossen würde. Wie kann das nur wahr sein, dachten sie sich. Die Geschichten, die wir über diese Kultur zu hören bekommen.

Nein, es kann einfach nicht so brutal sein. Das geht nicht. Und dann merken sie: Doch, es ist genau so brutal. Vergewaltigungen durch muslimische Migranten gehen sehr oft auch mit exzessiver Gewalt einher.

Und wenn sie dann verhaftet und vor Gericht gestellt werden, dann kommen sie mit einer leichten Strafe davon, die das Opfer beleidigt und die zu weiteren Vergewaltigungen ermuntert.

Vor kurzem hat in Schweden - wo auch sonst - ein Syrer, der vorgab ein Kind zu sein zwei Monate Gefängnis bekommen, weil er zwei Mädchen vergewaltigt hat. Eine war 13 und er zog sie in eine Toilette und verging sich an ihr dann sowohl vaginal als auch anal. Er bekam zwei Monate dafür, weil Schwedens "feministische" Regierung Vergewaltigung ganz offenbar nicht als ein Verbrechen erachtet, das man hart bestrafen sollte.

Und auch wenn es Beweise seitens des Migrationsrates gab, dass er ein erwachsener Mann war, kam das Gericht zum Schluss, dass dies nicht genug war und entschied sich dann dazu, ihm zu glauben, als er sagte, er sei ein Kind. Sein Gefängnis wird einem 2-Sterne Hotel entsprechen und er wird am Ende wohl eher nicht abgeschoben, da seine Menschenrechte wichtiger sind, als die von jedem 13 jährigen schwedischen Mädchen.

Nein, er wird in Schweden bleiben dürfen mitsamt seiner hässlichen Werte. Und es wird im möglich sein, wieder zu vergewaltigen.

Ihr Frauen in Europa, ihr solltet so langsam wirklich euren Platz kennen. Wenn ich das so sagen darf.

Und ihr solltet wissen, dass euer Platz an der Wahlurne ist, um euch zu verteidigen von dieser Invasion einer Vergewaltigungskultur. Denn mittlerweile ist klar, dass das niemand für euch übernehmen wird. Ihr könnt euch nicht auf Männer verlassen, so viel ist klar. Vor allem nicht auf diese Generation voller moralischer Eunuchen, die nie um irgendetwas wichtiges kämpfen mussten und die nicht wüssten, wo sie beginnen sollten. Und im Gegensatz dazu, was ihr vielleicht gesagt bekommt ist die Verteidigung vor einer gewalttätigen Vergewaltigungskulur nicht rassistisch. Und im Gegensatz zu Frauen in der muslimischen Welt habt ihr noch immer die Wahl, ob ihr das wollt. Aber es ist eine Wahl, die ihr jetzt machen müsst, denn später wird es zu spät sein.

Ihr könnt euch entweder gegen diese islamische Invasion stellen und das mit der einzigen effektiven Waffe, die ihr habt: Eurer demokratischen Stimme Oder, wenn euch das besser gefällt, dann könnt ihr darauf warten, bis die muslimische Dritte Welt in eurer Nachbarschaft angekommen ist, oder in der Nachbarschaft eurer Tochter, und die Strassen voller Männer sind, die ihre Hände nicht bei sich halten können. Männer, die dazu erzogen wurden zu glauben, dass eine unverhüllte Frau - DU - es verdient, angegriffen und vergewaltigt zu werden. Die denken, dass es völlig normales Verhalten ist und die keinerlei Interesse daran haben, es abgewöhnt zu bekommen.

Diese Männer werden Teil eurer täglichen Erfahrung sein.

Und ihre hässlichen Werte werden einen dauerhaften Schatten auf euer Leben werfen. Das war doch, was ihr wolltet, als ihr gesagt habt "Refugees Welcome", nicht war? Ich hoffe doch sehr, dass dem so war, denn genau das werdet ihr bekommen. Und wenn ihr euch darüber beschwert, dann werden andere Fraun, die noch immer in netten, sicheren Nachbarschaften leben, werden euch als Rassisten bezeichnen, um ihre Freunde zu beeindrucken. Bis dahin könnt ihr euch schon mal daran gewöhnen, auf der Strasse beleidigt zu werden, weil ihr eure Haare nicht verdeckt. Und auch daran, dass ihr dann einen täglichen Slalom um grabschende Hände machen müsst.

Erwartet auch blos nicht, dass ihr vom Gesetz beschützt werdet. Denn wenn die Polizei nicht da ist - und sie werden es nicht sein dann wird das Gesetz in Europa so nützlich sein, wie ein Ventilator im Wind, oder ein Doktortitel in Genderstudies.

Kurz gesagt: Wenn ihr islamophobisch genug seid, um eine Frau in Europa zu sein, dann müsst ihr aufwachen und zwar jetzt!

Ihr habt kein moralisches Recht darauf, dieser hässlichen Kultur im Zweifel noch immer Recht zu geben. Es gibt keine Zweifel mehr und ihr wisst es. Gewalttätiger Frauenhass ist nicht nur eine Nebensächlichkeit des ganzen Er wird freimütig gelebt und ist ein elementarer Bestandteil. Und es gibt keine Ausrede, sich nicht dagegen zu wehren mit allem, was ihr habt. Wenn euch eure Töchter und Enkelinnen etwas bedeuten.

Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Theoretisch also könnt ihr das beenden, wenn ihr das so wollt. Die einzige Frage ist, wie viele sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen seid ihr noch bereit zu tolerieren, bis ihr an den Punkt gelangt, wo ihr sagt: Genug ist genug?

Nun, wir werden es bald herausfinden.

Demnächst wird gewählt in den Niederlanden und in Frankreich und später im Jahr dann auch in Deutschland. Wo mittlerweile klar ist, dass die momentan sich an der Macht befindlichen Personen keinerlei Absicht haben, etwas zu ändern und sie werden weiter Horden von Männern reinlassen, von denen bekannt ist, dass sie für Frauen und Mädchen eine Gefahr darstellen.

Was werdet ihr Frauen dagegen unternehmen?

Jetzt, wo ihr diese Gelgenheit habt Ihr Frauen in Frankreich, die ihr nicht mehr länger willkommen seid in euren lokalen Cafes. Weil sie voller muslimischer Männer sind, die euch dort nicht haben wollen. Und die den öffentlichen Raum als nur für Männer erklärten.

Das ist die Gelegenheit, um euch dagegen zu wehren.

Dagegen und gegen all die anderen islamischen Übergriffe und die Gewalt, die eure Gesellschaft vergiftet und die sich am meisten gegen Frauen richtet, darunter muslimische Frauen. Das selbe gilt auch für die Niederlande und auch sonst überall in Europa.

Wie bedrohlich muss diese Invasion für Frauen denn noch werden, bis ihr endlich dagegen stimmt?

Und es mag bedeuten, dass ihr für Leute stimmen müsst, die ihr normalerweise nicht unterstützen würdet. So, wie ihr normalerweise auch keine Waffe benutzt. Das aber ist notwendige Selbstverteidigung.

Die Menschen, die ihr unterstützt habt haben euch verraten.

Es ist deren Schuld, dass ihr nicht mehr länger nichts tun könnt und trotzdem frei bleibt. Aus Schweden und Deutschland hören wir bereits, wie Frauen geraten wird, ihr Äußeres und ihr Verhalten zu ändern, damit sie nicht vergewaltigt werden. Ganz so, als sei es ihre Schuld. Von der Polizei werden sie gewarnt, abends nicht alleine vor die Türe zu gehen, weil sie nicht geschützt werden können. Ihre Leben werden jetzt schon von diesen Barbaren eingeengt. Und je mehr von ihnen noch herkommen, desto schlimmer wird es werden. Die muslimischen Ghettos, die No-Go Zonen für die Polizei, die werden nicht wieder verschwinden.

Sie werden wachsen wie Tumore und zwar in der Größe und in ihrer Anzahl. Bis es in Europa irgendwann keinen sicheren Ort mehr für Frauen gibt. Man kann es auf uns zukommen sehen, wie ein paar Scheinwerfer. Es gibt keine Ausreden.

Frauen im Westen waren nur wenige Generationen lang emanzipiert. Diese islamische Invasion ist der erste Härtetest dafür. Wir werden bald schon erfahren, wie solide und dauerhaft diese wirklich ist. Und ihr, die Frauen Europas, werdet jene sein, die uns zeigen werden. Wenn es hart auf hart kommt - und das ist bereits passiert..

Seid ihr bereit, euch und eure Töchter vor einer gewalttätigen Vergewaltigungskultur zu verteidigen - oder nicht?

Wenn ihr bereit seid, dann wisst ihr so gut wie ich, dass ihr für Leute stimmen müsst, die diese Invasion beenden.

Und ihr müsst das jetzt machen.

Europäischer Gerichtshof: Keine "humanitären Visa" für Flüchtlinge

SPIEGEL ONLINE‎ 07 März 2017
Die Mitgliedstaaten der EU müssen in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen, damit diese in Europa Asyl beantragen können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Meinungsvielfalt ade: Wenn Medienkonzerne im Auftrag Dritter, die öffentliche Meinung vorgeben

konjunktion.info 07 März 2017
Meinungsvielfalt ade: Wenn Medienkonzerne im Auftrag Dritter, die öffentliche Meinung vorgeben

Will man einen Staat vollumfänglich kontrollieren, ist es unumgänglich die Medien zu kontrollieren. Jedes totalitäre System (von Mussolini bis zu Kim Jong-un) wusste und weiß um diese Tatsache.

1996 hat der damalige US-Präsident Bill „Slick Willy“ Clinton den Telecommunications Act unterschrieben. Dieses Gesetz, das im übrigen von den Lobbyisten der Medienkonzerne geschrieben und durchgeboxt wurde, erlaubt es seitdem, dass in den USA Medienkonzerne andere Konkurrenten in unbegrenzter Zahl aufkaufen und sich einverleiben können. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anzahl von Fernsehsendern und Radiostationen, die ein Unternehmen besitzen konnte, begrenzt. Das Ergebnis ist bekannt: nur noch sechs Großunternehmen aus der Medienbranche sind für „Meinungsfreiheit und -vielfalt“ zuständig.

2003 stimmte die Federal Communications Commission (FCC) für die Abschaffung des Verbots, dass Medienkonzerne, die nur im TV- und Radio-Bereich unterwegs waren, auch Printmedien in der gleichen Region, wo ihre Radio- und TV-Programme ausgestrahlt werden, besitzen können. Der finale Nagel im Sarg der der freien und unabhängigen Medien in den USA.

Seit 1996 wurde damit die Möglichkeit geschaffen in den USA ein Medienmonopol aufzubauen, dessen Ausflüsse und Ergebnisse wir in Reinform bei der Berichterstattung um Donald Trump beobachten können. 90% der Informationen werden heute in den USA von sechs Medienkonzernen bestimmt: NewsCorp, Disney, Viacom, Time Warner, CBS und Comcast.

Wer nun denkt, dass wir in Deutschland keine solche Medienkonzentration haben, sollte sich noch einmal intensiver mit Bertelsmann, Spinger Verlag und Co. beschäftigen. Zudem muss uns allen bewusst sein, welchen Einfluss gerade die US-Medien auf die hiesige Berichterstattung haben und nehmen.

Die meisten Menschen assoziieren mit dem Bergriff „Faschismus“ ein autoritäres und nationalistisches politisches System. Aber es steckt weit mehr dahinter. Mussolini beschrieb „Faschismus“ vereinfacht als die Verbindung zwischen Unternehmen/Wirtschaft und Regierung. Und blickt man auf die heutigen Strukturen (insbesondere in den USA), dann sind es gerade die Verbindungen zwischen Wall Street, Corporate America und dem politischen System, die einem unweigerlich und in der logischen Konsequenz nur zu einem Schluss kommen lassen können, wenn man die Definition Mussolinis heranzieht: Faschismus – auch weil Milliarden US-Dollar eingesetzt werden, um die politischen Prozesse „unternehmensgerecht aufzubereiten“ – inklusive Medienberichterstattung.

Die Wahlen 2016 in den USA sind das Paradebeispiel für diese Entwicklung. Das, was die Menschen in den Mainstreammedien der großen sechs in den USA zu lesen, sehen und hören bekommen, ist letztlich die Vorgabe der Großbanken, Regierungen und der dahinterstehenden Einflüsterer.

Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Menschen auch hierzulande den Spruch ablehnen, der da besagt: „Wenn es in den Nachrichten steht, dann ist es auch wahr.“

 

Quellen:
Big Brother In America Is Now The U.S. Media
Wikipedia – Federal Communications Commission
Wikipedia – Faschismus

 

 

 

 

 

 

Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen: Vorwärts ins Mittelalter!

Gatestone Institute 07 März 2017
Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen: Vorwärts ins Mittelalter!

"Jetzt, wo die Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang ..." - der Muslimbruderschaft nahestehender Samer Majzoub, kanadisches muslimisches Forum.

Der Gesetzesvorstoss bietet immer noch keine Definition oder irgendwelche Statistiken, um ihre Behauptung zu stützen, dass "Islamophobie" in Kanada ein Problem ist.

 

  • Allerdings sollte es kaum jemanden schockieren, dass dem ersten Antrag, der die Islamophobie verurteilt, so rasch ein weiterer Vorstoss folgte, der konkrete Maßnahmen der Regierungs fordert.

Der Westen unterwirft sich Blasphemiegesetzen. Dänemark hat beispielsweise anscheinend beschlossen, dass jetzt die Zeit ist, einen verstaubten, alten Gotteslästerungsparagraphen hervorzukramen. Dänemark hat immer noch eine Bestimmung gegen Blasphemie im Strafgesetzbuch, aber bis jetzt wurde sie nur dreimal angerufen. Das letzte Mal war vor fast einem halben Jahrhundert, im Jahr 1971. Dänemarks Generalstaatsanwalt hat nichtsdestotrotz soeben einen Mann der Verbrennung eines Korans angeklagt.

Im Westen gilt die Blasphemie als Straftat seit Jahrhunderten als Relikt der Vergangenheit. In einer weitgehend gottlosen Gesellschaft fühlen sich nur wenige Menschen durch blasphemische Kommentare oder Handlungen beleidigt. Christen gehen nicht auf angebliche Lästerer mit Gewehren und Messern los, und Verleger machen sich keine Sorgen um "beleidigte" Christen.

Im Jahr 1997 finanzierte der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Künstler, der eine Bibel verbrannte und im nationalen Fernsehen ausstrahlte. Niemand wurde angeklagt, obwohl es Beschwerden gab und der Staatsanwalt den Fall untersuchte.

Dennoch wird ein dänischer Mann angeklagt. Er verbrannte seinen eigenen Koran in seinem eigenen Garten und postete dann das Video in eine öffentliche Facebook-Gruppe "Ja zur Freiheit, Nein zum Islam", mit dem begleitenden Text "Nehmen Sie Rücksicht auf Ihren Nachbarn, es stinkt, wenn er brennt". Rechtsanwalt Jan Reckendorff erklärte:

"Es ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft, daß die Umstände der Verbrennung von heiligen Büchern wie der Bibel und dem Koran implizieren, daß es in manchen Fällen eine Verletzung des Gotteslästerungsverbots sein kann, die sich mit öffentlichem Spott oder einer Verachtung gegen eine Religion beschäftigt. Es ist unsere Meinung, dass die Umstände dieses Falles verlangen, dass es strafrechtlich verfolgt werden muss, damit die Gerichte die Möglichkeit haben, sich in dieser Angelegenheit zu äußern."

Der Generalstaatsanwalt hat die Bibel wohl nur höflichkeitshalber erwähnt. Immerhin wurde in Dänemark niemand für die Verbrennung einer Bibel verfolgt, noch nicht einmal ihre öffentliche Verbrennung im nationalen Fernsehen wurde als hinreichend beleidigend betrachtet. Der Koran ist eindeutig eine ganz andere Sache.

Die Entscheidung hat eine erneute Debatte über die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen in Dänemark hervorgerufen - ein Thema, das regelmäßig aufpoppt.

In Norwegen wurde das Blasphemieverbot im Jahr 2005 abgeschafft. Eine im Januar durchgeführte Umfrage ergab, dass 41% der norwegischen Muslime glauben, dass Blasphemie bestraft werden sollte, und 7% glauben, dass die Strafe für Gotteslästerung, egal wo, eine kapitale Strafe sein sollte.

In Großbritannien wurde mindestens ein Mann (im Jahr 2011) gerichtlich verfolgt und verurteilt für die Verbrennung des Korans und mehrere wurden 2010 und 2014 verhaftet.

Die Durchsetzung von Gotteslästerungsverboten, die in einem weitgehend nachchristlichen Europa so fehl am Platz sind, bringt das Mittelalter zurück, als die Gotteslästerung von der Kirche heftig verfolgt wurde. Ist das wirklich angebracht in der modernen europäischen Gesellschaft, nach Jahrhunderten des Kampfes um die Redefreiheit?

In Kanada werden mittlerweile Anti-Islamophobie-Gesetzesvorstösse, die allmählich alle Kritik am Islam verbieten - und Teil der muslimischen Gotteslästerungsgesetze - verabschiedet. Das Parlament von Ontario hat im Februar eine Anti-Islamophobie-Motion einstimmig gutgeheissen. Die Motion fordert die Legislative auf, "gegen alle Formen von Hass, Feindseligkeit, Vorurteile, Rassismus und Intoleranz einzustehen, die ...wachsende Flut anti-muslimischer Rhetorik und Gefühle" und "alle Formen von Islamophobie zu verurteilen". Unnötig zu sagen, dass keine solchen Motionen angenommen wurden, um das Judentum oder das Christentum zu schützen.

Im Oktober 2016 verabschiedete das kanadische Nationalparlament einstimmig eine Anti-Islamophobie-Motion, die das Ergebnis einer Petition war, die vom der Muslimbruderschaft nahestehenden Samer Majzoub, Präsident des kanadischen Muslim-Forums, eingereicht wurde. Zu der Zeit wusste niemand, was sie verurteilten: Kritik am Islam? Kritik an Muslimen? Diskussion darüber, ob ISIS eine wahre Manifestation des Islam ist? Niemand wusste es, denn niemand hatte sich die Mühe gemacht, es zu definieren.

 

 

Die fehlende Definition hat jedoch Iqra Khalid, ein Mitglied des Parlaments von der regierenden Liberalen Partei, nicht davon abgehalten, eine neue Motion, Motion M-103, auf dem Rücken der vorherigen im kanadischen Parlament einzubringen. Die Motion fordert, dass "Islamophobie" nicht nur verurteilt wird, sondern dass die Regierung ein umfassendes Konzept zur Reduktion oder Beseitigung von Islamophobie entwickle. Die Motion bietet immer noch keine Definition oder irgendwelche Statistiken, um ihre Behauptung zu stützen, dass "Islamophobie" in Kanada ein Problem ist. Allerdings sollte es kaum schockieren, dass der erste Antrag, der die Islamophobie verurteilt, so schnell von einer neuen Motion gefolgt wurde, die konkrete Regierungsmaßnahmen fordert. Nachdem die erste Motion einstimmig verabschiedet worden war, hatte der Mann, der die ursprüngliche Petition initiierte, Samer Majzoub, folgendes in einem Interview mit dem kanadischen Muslim Forum zu sagen:

"Jetzt, wo Islamophobie verurteilt wurde, ist das nicht das Ende, sondern der Anfang ... Wir müssen weiterhin politisch und sozial und mit der Presse arbeiten. Sie haben an der Existenz von Islamophobie gezweifelt, aber jetzt müssen wir uns darum keine Sorge mehr machen; alle Blöcke und politischen Persönlichkeiten, die durch die oberste gesetzgebende Autorität Kanadas vertreten sind, haben von dieser Existenz gesprochen. In der Offensive müssen wir die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, etwas zu tun, besonders wenn es um die Liberalen geht, die eine deutliche Offenheit gezeigt haben In Bezug auf Muslime und alle Ethnien ... Alle von uns müssen hart arbeiten, um unseren friedlichen, sozialen und humanitären Kampf zu erhalten, so dass Verurteilung von einer umfassenden Politik gefolgt wird."

Wünscht der Westen wirklich, dass es wieder zu den Inquisitionen des Mittelalters kommt?

 

Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" - Strafbar?

Rechtsindex 03 März 2017
Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hat kürzlich die Angeklagten der "Scharia-Polizei" - sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren - freigesprochen, die bei einem Rundgang durch die Wuppertaler Innenstadt orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift "SHARIA POLICE" getragen haben.

Fake News: Die Verteidigung westlicher Werte und die europäische Sicherheitsarchitektur

Anderwelt Online 02 März 2017
Fake News: Die Verteidigung westlicher Werte und die europäische Sicherheitsarchitektur

Manch einer wünscht sich die Verhältnisse vor 1990 zurück. Klare Feindbilder und eine einfache Sicherheitsarchitektur machten die Welt einfach und die NATO hatte ihre definierte Aufgabe, den westlichen Kapitalismus vor dem Ostblockkommunismus zu schützen, die westlichen Werte zu verteidigen. Letztere Aufgabe war allerdings schon damals mehr als zweifelhaft, wenn man die Verteidigungsstrategien genauer betrachtet.

Die Demarkationslinie zwischen Ost und West, der „Eiserne Vorhang“, trennte Gut von Böse und verlief mitten durch das geteilte Deutschland. Wäre es zu einem Krieg gekommen, hätte dieser auf deutschem Boden stattgefunden. Allgemein herrschte die Auffassung, dass die atomare Abschreckung das verhindern würde. Hat sie wohl auch, aber wie sahen die Planungen für den Kriegsfall aus? Deutschland war für die atomare Vernichtung vorgesehen. Zwischen Weser und Weichsel waren 2.200 Atomzielpunkte festgelegt, als Zielkoordinaten eingespeichert. Zusätzlich gab es 400 ADM-Sperrzüge, bestückt mit Atomsprengköpfen von 0,01 bis einer Kilotonne Sprengkraft, die ganze Landstriche atomar verseucht unpassierbar machen sollten. Wohlgemerkt – das waren die Planungen unserer Freunde, die angeblich unserem Schutz dienten.

Nach 1990 hätte die NATO aufgelöst werden müssen

Auf der Sowjetseite sah es nicht besser aus, wie mir von Ex-NVA-Offizieren berichtet wurde. Man erinnere sich an den Sowjetbotschafter Valentin Falin, der Entrüstung provoziert hatte, als er offen deutsche Großstädte als Abwurfziele für Atombomben genannt hat. Die „Sicherheitsarchitektur“ des Kalten Kriegs war folglich, dass Deutschland, Ost und West, zur totalen atomaren Verwüstung vorgesehen war, um ein Vordringen des Sowjetkommunismus nach Westen zu stoppen. Deutschland hätte nach einem heißen Krieg nicht mehr existiert. Man bedenke hierzu, dass auf deutschem Boden Haubitzen stationiert waren, bestückt mit Atomgranaten und mit einer maximalen Schussweite von fünfzig Kilometern. Diese standen jedoch keineswegs direkt am Eisernen Vorhang, sondern weit mehr als fünfzig Kilometer westlich desselben. Die Atomgranaten hätten weit innerhalb des Gebiets der BRD eingeschlagen. Ich verweise hierzu auf das Kapitel „Schutz oder Vernichtung“ in meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“.

Mit dem Fall der Sowjetunion ist auch die angebliche Bedrohung durch dieselbe entfallen. Die NATO hätte folglich aufgelöst werden müssen, wegen Wegfalls der Vertragsgrundlage. Russland und die Staaten der GUS waren keine Bedrohung mehr. Die NATO ist nicht aufgelöst worden, sondern hat sich vergrößert in Richtung Osten. Neue Partner waren ein willkommenes Absatzgebiet für Waffen aus westlicher Produktion. Russland hatte unter Jelzin praktisch keine politische Bedeutung und so blieb ein wirksamer Protest gegen diese Osterweiterung aus. Das Fehlen eines Gegengewichts zur US-Politik hatte fatale Folgen, nicht nur was die Wirtschaftsentwicklung zum Turbokapitalismus anbelangt, sondern auch in Bezug auf die Wahrung der „westlichen Werte“.

Der europäische Kontinent ist weder kriegsfähig, noch kriegswert

Jugoslawien, das leuchtende Beispiel für einen dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus, ist völkerrechtswidrig zerschlagen worden. Zweimal Irakkrieg, begründet mit Lügen. Mit der Zerstörung des World Trade Centers am 11. September 2001 sind dann die letzten moralischen Grundlagen beiseite gelegt worden. Wenn heute noch von „westlichen Werten“ die Rede ist, muss man sich fragen, was damit gemeint sein kann. Ist es der Raubtierkapitalismus oder Guantanamo? Ewiger Krieg in Afghanistan oder weltweite Drohnenmorde? Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien und anderswo, die Bombardierung Libyens oder die Zerstörung des Jemen? Vielleicht gar das Hofieren ukrainischer Faschisten und die Provokationen gegen Russland? Eines sollte klar sein: Wer von westlichen Werten spricht, kann nicht das Streben nach Frieden oder sozialer Gerechtigkeit meinen. Welche Werte sollen also verteidigt werden? Vielleicht gar der Respekt vor einer demokratischen Wahl? Spätestens seit dem Plebiszit auf der Krim und der Wahl von Präsident Trump ist auch dieser „Wert“ ganz offensichtlich verloren gegangen.

Nähern wir uns dem Thema auch noch einmal von der anderen Seite und orten Werte, die in den meisten Staaten der westlichen Welt vielleicht noch etwas gelten und die es wert wären, verteidigt zu werden: Gewaltenteilung mit unabhängiger Justiz und Parlamenten, in denen auch die Opposition eine Stimme hat; Versammlungs- und Demonstrationsrecht; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Recht auf freie Meinungsäußerung; Pressefreiheit, die auch regimekritische Journalisten vor Repressalien bewahrt… Dann muss unsere Verteidigungsministerin, die sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit hinstellt und die NATO als „Wertegemeinschaft“ glorifiziert, umgehend den Antrag stellen, dass die Türkei sofort aus der NATO ausgeschlossen wird. Denn alle hier genannten Werte werden von Erdogan nicht verteidigt, sondern mit Füßen getreten.

Der strapazierte Begriff der europäischen Sicherheitsarchitektur ist nur eine hohle Phrase. Die europäischen Staaten werden sich nicht mit Waffen angreifen und hier beziehe ich eindeutig das größte Land Europas, nämlich Russland, mit ein. Europa ist auf eigenem Territorium nicht mehr kriegsfähig und noch weniger kriegswert. Zu feinverflochten sind Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung. Eine kriegsbedingte Störung allein in der Energieversorgung würde alles zusammenbrechen lassen. Kein Trinkwasser und die Vorräte in der Tiefkühltruhe wären schnell Biomüll in durchweichter Pappe. So ist auch hierzu die Frage zu stellen: Welche Sicherheitsarchitektur meinen wir? Vor welcher Bedrohung aus welcher Richtung müssen wir uns schützen? Kann ein gesundes Gehirn annehmen, dass Russland sein Territorium mit Waffengewalt Richtung Westen vergrößern will, nur um dann eine verwüstete Struktur mit andauernder Gewalt zu beherrschen? Müssen wir fürchten, von der Türkei angegriffen zu werden? Andere Grenzen als zu Russland und der Türkei hat die EU nicht.

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig

Wer sollte also Europa militärisch angreifen wollen oder können? Afrika oder die Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens sind dazu nicht in der Lage. Die einzige Bedrohung aus dieser Richtung ist Massenmigration und die wird gerade von denjenigen willkommen geheißen, die den Begriff der europäischen Sicherheitsarchitektur besonders strapazieren. Also nochmals die Frage: Welche europäische Sicherheitsarchitektur meinen die, die immer davon reden? Diese Frage ist unbeantwortet. Der Begriff wird als solcher einfach in den Raum gestellt, aber in keiner Weise definiert. Gehört vielleicht die „Verteidigung am Hindukusch“ dazu? Das wäre schlüssig, denn wofür könnte die Bundeswehr sonst Transportflugzeuge A 400 M mit Langstreckenkapazität benötigen?

Das Grundgesetz verbietet Einsätze der Bundeswehr, die nicht der direkten territorialen Verteidigung Deutschlands dienen. Dafür braucht man keine Transportflugzeuge. Betrachtet man das Grundgesetz im Sinne seiner Väter, dann haben deutsche Soldaten nichts verloren auf fremden Kontinenten oder auch in anderen europäischen Staaten. Genau darum ist es ihnen gegangen, nämlich auszuschließen, dass Deutschland jemals wieder Soldaten in andere Länder entsendet um Krieg zu führen. Ich stehe nicht allein mit der Auffassung, dass das Grundgesetz über anderen Verträgen stehen muss und so dürfen auch nicht mit NATO-Verträgen grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr begründet werden. Es ist wohl nicht minder bescheuert zu argumentieren, dass Deutschland in Litauen verteidigt wird, wie am Hindukusch. Der Aufmarsch hier wie dort kann nicht der „europäischen Sicherheitsarchitektur“ dienen.

Jeder vernünftige Mensch wünscht sich Abrüstung

Was bleibt also übrig von der Verteidigung westlicher Werte und europäischer Sicherheitsarchitektur? Kann man westliche Werte noch mit mehr begründen, als mit brutalkapitalistischer Ausbeutung der Dritten Welt? Mit Waffenlieferungen dorthin, damit sie sich gegenseitig noch effizienter umbringen können? Mit dem Sturz unliebsamer Regierungen oder dem Abwurf von Bomben auf Staaten, die sich partout nicht ausbeuten lassen oder unterordnen wollen? Ist es wirklich so weit gekommen, dass westliche Werte nur noch aus Homoehe und Transgendertoiletten bestehen?

Kann Aufrüstung die Sicherheit in Europa verbessern? Wäre es nicht besser, mit allen Staaten freundlich zusammenzuarbeiten und abzurüsten? Nicht mehr Regierungen zu destabilisieren (Ukraine), auch wenn sie andere Pläne haben, als wir uns wünschen? Europa bis zum Ural kann keine Kriege mehr auf eigenem Terrain führen, ohne sich selbst zu zerstören. Das muss die Grundlage der europäischen Sicherheitsarchitektur sein und der Weg dorthin führt zwangsläufig zu Abrüstung, die sich jeder vernünftige Mensch wünscht. Das Gleichgewicht des Schreckens war ein Schreckgespenst des Kalten Kriegs. Der ist mangels Gegner vorbei, auch wenn uns die Generäle und Waffenproduzenten etwas anderes weismachen wollen, weil sie fürchten, ihre Daseinsberechtigung zu verlieren.

 

 

Schutz für Deutschland durch den ehemaligen Feind, die Alliierten? Von 1945 bis 1949 hat dieser „Schutz“ zum Tod von mindestens 13,4 Millionen Deutscher geführt. Der vorsätzlich herbeigeführte „Tod auf den Rheinwiesen“ war nur ein kleiner Teil davon. Die Vertreibung Deutscher aus den Ostgebieten hat mindestens sechs Millionen das Leben gekostet. Sie wurde in den Potsdamer Verträgen als „Reinigung vom deutschen Element“ bezeichnet und sah keinerlei Schutz für deutsche Flüchtlinge vor. Der Rest verstarb an Hunger und Unterversorgung, die gezielt herbeigeführt worden sind. Dass es niemals eine „edle Gesinnung“ der Angelsachsen gegenüber Deutschland gegeben hat, und wahrscheinlich bis heute nicht gibt, sondern nur (wirtschaftliche) Machtinteressen, wird verstehen, wer mein Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ gelesen hat. Im Buchhandel oder direkt vom Verlag bestellen hier. Wir liefern auf Rechnung, ohne Paypal oder komplizierte Vorkasse. 

POL-HH: 170228-2. Verdacht eines Sexualdeliktes in Hmb.-Altstadt

Presseportal 01 März 2017

Hamburg (ots) - Tatzeit: 26.02.2017, 23:00 Uhr Tatort: Hmb.-Altstadt, Lombardsbrücke am Ufer der Alster

Die Polizei Hamburg bittet um Mithilfe bei der Fahndung nach zwei Südländern, die am Sonntagabend ein Sexualdelikt an einer 46-jährigen Frau begangen haben sollen.

Die Geschädigte meldete sich gestern Nachmittag in einem Krankenhaus und gab an, am Abend zuvor am Ufer der Alster entlang der Lombardsbrücke von zwei Männern angegriffen worden zu sein. Die 46-Jährige beschrieb, dass die Unbekannten sie überfallen und geschlagen hätten. Außerdem schilderte die Frau, Opfer eines Sexualdeliktes geworden zu sein.

Zu den Tätern konnte die 46-Jährige lediglich angeben, dass es sich um zwei Südländer handeln soll.

Die Frau gab in ihrer Vernehmung an, dass während der Tat ein älteres Ehepaar am Tatort vorbeigegangen sein soll.

Dieses Paar sowie alle weiteren möglichen Zeugen werden gebeten, sich unter Tel.: 4286- 56789 bei der Polizei Hamburg zu melden. Darüber hinaus nimmt auch jede andere Polizeidienststelle Hinweise entgegen.

Le.

Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Pressestelle
Rene Schönhardt
Telefon: 040/4286-56211
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de

Interview mit Steven Kuhn »Wirtschaftsmigranten sind keine Flüchtlinge. Sie sollten nicht illegal einwandern.«

DIE FREIE WELT 27 Februar 2017
Im Interview mit der Freien Welt stellt Steven Kuhn seine Ansicht klar, dass es einen Unterschied macht, ob Flüchtlinge oder illegale Wirtschaftsmigranten ins Land kommen. Wer sein wirtschaftliches Glück in einem anderen Land suche, solle den legalen Weg der Einwanderung suchen. Daher haben die USA das Recht, illegale Einwanderer auszuweisen.

Sabatina James über die „Flüchtlingslüge“, geheucheltes Mitgefühl und wirtschaftliche Interessen

Epoch Times 27 Februar 2017
Sabatina James über die „Flüchtlingslüge“, geheucheltes Mitgefühl und wirtschaftliche Interessen

Schwere Kritik übt die Islamkritikerin und Buchautorin Sabatina James an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, spricht von zukünftigen Bürgerkriegen und sieht bei gleichbleibender Entwicklung eine Islamisierung Deutschlands kommen. Sie fragt nach dem wahren Ziel der Flüchtlingskrise und spricht von Lügen und falschem Mitgefühl.

Die zum Christentum konvertierte gebürtige Pakistanerin Sabatina James zählt zu den bekannten Kritikern des politischen Islam. Die bekannte Islam-Aufklärerin sieht in den zunehmenden Migrationsströmen aus islamischen Ländern eine Gefahr für die Menschenrechte und die christliche Wertewelt Europas.

Denn längst sind die Verfolgungen der Christen Arabiens in Deutschland angekommen, wie Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) auch berichtet.

Auch davon ist die pakistanische Aktivistin enttäuscht, dass die großen Kirchen in Deutschland bis heute nichts für ihre Glaubensbrüder unternommen hätten, die in Asylheimen angegriffen worden seien

Sabatina James erkennt die Vorzeichen für einen möglichen Bürgerkrieg bereits in den Bandenkriegen, die in Stadtteilen Berlins, Essens und Duisburgs ausgetragen werden, sodass sich die Polizei dort kaum noch hineintraut. „Das sind verlorene Gebiete“, so die Islam-Kennerin.

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ spricht aus Sicht der Polizei darüber: 

Sabatina James denkt, dass wir bei der jetzigen Entwicklung in zehn Jahren wahrscheinlich 30 Millionen Muslime in Deutschland haben werden, was „dann die Mehrheit einer neuen Generation“ darstellen würde.

In ihrem bekannten Buch „Scharia in Deutschland – Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“ beschreibt Sabatina James, wie an deutschen Gerichten ausgesprochene Urteile, die sich an der Scharia orientieren, das hier herrschende Recht bereits unterwandern.

Die große Flüchtlingslüge

James findet, dass diese ganze Flüchtlingskrise auf Lügen aufgebaut ist, z. B. das alle auf Deutschland und Europa verteilt werden müssten.

Solange die Bundeskanzlerin die islamische Staatengemeinschaft und die arabische Liga nicht einmal wegen der Aufnahme flüchtender Muslime angefragt hat, ist die Aussage, dass alle hier aufgenommen werden müssten, eben eine Lüge.“

(Sabatina James im Interview)

Sie habe immer wieder darüber nachgedacht, warum der antidemokratische Islamismus nicht konsequent bekämpft werde und fand dabei immer wieder die Antwort, dass die Islamisten Verbündete und Geschäftspartner seien – Erdogan, Katar, Saudi Arabien, die Emirate – „vielleicht stehen die wirtschaftlichen Interessen vor dem demokratischen Willen der Gesellschaft“, denkt James.

Und was ist mit dem Mitgefühl der Menschen, die helfen wollen. Auch die Kanzlerin spricht doch davon. Stimmt das etwa alles nicht?

Sie spricht von Mitgefühl. Solange aber die Anträge von christlichen Flüchtlingen aus islamischen Ländern regelmäßig und systematisch abgelehnt werden, ist die Behauptung von Mitgefühl meiner Meinung nach eine glatte Lüge.“

(Sabatina James, islamkritische Autorin)

Man habe bei der Bundesregierung mehrmals schriftlich angefragt, „um Christen, die in islamischen Ländern verfolgt werden und wo einige Familienmitglieder sogar schon tot sind – hingerichtet wurden, hier aufzunehmen“.

Doch als Antwort bekamen sie: „Es gäbe keinen Bezug zu Deutschland.“

Diese Christen wären extrem verzweifelt, weil der Westen taub zu sein scheint für ihre Probleme, denn in ihrer Heimat wird das „orientalische Christentum“ gerade vom Islamischen Staat vernichtet und „ist am Aussterben und es kräht kein Hahn danach“.

Religionsfreiheit

SapereAudeBlog 27 Februar 2017

An dieser Stelle soll einmal auf das Thema Religionsfreiheit eingegangen werden. Nicht weil ich sie verteidigen oder angreifen möchte, sondern schlicht weil man darüber immer wieder eine Menge Blödsinn hört und erzählt. Angeblich hätten wir im Grundgesetz ja eine Religionsfreiheit. Stimmt aber nicht. Man muss schon in die europäische Menschenrechtskonvention blicken, um den Begriff zu finden. Doch was genau beinhaltet diese Freiheit, was deckt das Grundgesetz ab und was können wir daraus für Moscheebau und Muezzinrufe folgern?

Werfen wir zunächst einen Blick in den Artikel 4 des Grundgesetzes. Dieser lautet:

"(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

 (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Absatz drei ist für unsere Überlegungen uninteressant, weshalb wir diesen hier nicht beachten werden. Absatz 1 gewährt uns eine Freiheit des Glaubens, des Gewissen und des Bekenntnisses, nicht der Religion. Das ist doch schon einmal ein interessanter Unterschied. Für diejenigen, die das jetzt für Erbsenzählerei halten: wir reden hier über Rechtstexte, das ist eine einzige Erbsenzählerei und sobald Leute sich daraus einen Vorteil versprechen, haben sie merkwürdigerweise viel weniger Probleme damit, alles genau zu nehmen. Also weiter im Text.

Die Freiheit des Glaubens ist eigentlich ganz einfach und logisch nachvollziehbar: Jedermann darf glauben, woran er will. Ob an Allah, Jahwe, Gott, Wodan, Zeus, Krishna, das fliegende Spaghettimonster oder Cthulhu. Egal. Jeder wie er glaubt eben. Es gibt also keinen Zwang dazu, die katholische Doktrin anzunehmen oder Atheist zu sein. Soweit so gut. Die Gewissensfreiheit ist dabei noch wesentlich schwerer zu kontrollieren, denn den Glauben nach Außen hin kann man ja zumindest aufzwingen, das Gewissen nach Innen jedoch nicht.

Eine Gewissensfreiheit, also die Freiheit, das was man an religiöser Lehre für richtig hält, für sich anzunehmen, ist also eher eine freundliche Geste denn eine echte Freiheit, da der Heide ja sehr wohl das Vaterunser sprechen, im Herzen aber immernoch seinen Göttern treu sein kann. Die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist nun nichts anderes, als dass ich auch öffentlich sagen kann "Ich glaube an Gott," "Ich bin Atheist," "Ich verehre die alten Götter" oder "Ich habe keine Ahnung und es interessiert mich auch nicht." Dieses Bekenntnis ist mir freigestellt. Mehr nicht.

Kann mir jetzt jemand sagen, wo hier die Rede von der Freiheit der Religion ist? In Absatz 2? Hm. Schauen wir doch mal. Da steht, die ungestörte Religionsausübung werde gewährleistet. Das führt aber schon nach kurzem Nachdenken zu Konflikten. Jeder darf doch glauben, was er will. Zum Beispiel darf man an einen Gott glauben, dessen Botschafter uns mitgeteilt hat, man solle alle Ungläubigen unterwerfen und zwar auch mit Gewalt, bis diese entweder Tribut zahlen oder ebenfalls zum eigenen Glauben übertreten. Ich denke, Sie, werte Leser, wissen, welche Religion ich hier meine. Das Problem ist nun, dass Handlungen, die sich daran ausrichten, also die Lehren dieser Religion frei ausüben wollen, die Freiheit eines anderen einschränken. Dass an dieser Stelle bekanntlich die Freiheit des einen endet, weil die des anderen betroffen ist, kann so etwas wie die wirklich freie Ausübung nicht gemeint sein. Was bleibt denn dann übrig? Dass man sich entsprechend seiner Religionsvorschriften kleidet, so dies nicht anderen Gesetzen widerspricht, dass man zu Hause oder im Tempel betet, singt oder Messwein trinkt und so weiter. Mit anderen Worten: Solange man anderen nicht schadet, darf man privat machen, was man will und öffentlich eben auch. Aber hier kommen wieder Probleme auf.

Beispiel Moscheen und Minarette: Sie schaden anderen nämlich ganz objektiv. Der Muezzinruf ist schlicht eine Lärmbelästigung für die Anwohner, die dagegen entsprechend vorgehen sollten und sogar rechtlich können. Und die traditionellen Moscheen mit ihren Minaretten, ich meine hier explizit nicht die Gebetshäuser in anderen Gebäuden, passen schlicht nicht ins Stadtbild und gehen damit jeden Anwohner etwas an. Zumal hier noch dazukommt, dass dafür oft Baugrundstücke der Stadt beansprucht oder Teilfinanzierungen durch das Volk übernommen werden. Da muss man schlicht die Bevölkerung der Umgebung fragen, ob sie damit einverstanden ist. Wenn Katholiken morgen auf die Idee kämen, einen Dom in Schwerin zu bauen, würde die großteils konfessionslose Stadtbevölkerung ihnen auch einen Vogel zeigen und alle wären damit einverstanden.

Was ist nun mit Kindern, die während der Schule ihre fünf Gebete sprechen wollen? Dürfen sie gerne machen. Aber bitte in den Pausen, da sie ansonsten die ganze Klasse stören und aufhalten. Und wenn die Schule vorsieht, wie es meine beispielsweise getan hat, dass man in der Pause auf dem Hof und nicht im Gebäude zu sein hat, muss man halt damit leben. Auch Teile vom Schulhof abzusperren oder extra islamische Gebetsräume einzurichten, ist nichts, was man einfach so machen kann und was durch das GG geschützt würde. Das geht alles weit über die persönliche Freiheit des einzelnen hinaus.

Aber nun zum nächsten: die Europäische Menschenrechtskonvention, genauer Artikel 9 derselben. Dieser ist neben dem Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf höherer Ebene für die BRD relevant. Er besteht aus zwei Sätzen, der erste lautet:

"1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen."

Und ist mit ersten Absatz des Artikels 10 der Charta fast deckungsgleich:

"(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen."

Inhaltlich sagen sie genau dasselbe: Religionsfreiheit heißt, ich darf meine Religion wechseln wie ich will und mit anderen gemeinsam diese bekennen. Moment. Hier steht nicht ausüben, sondern bekennen. Was heißt das denn nun wieder? Dass ich nicht alles machen darf, was meine Religion mir vorschreibt, sondern mich lediglich nach Innen (privat) und Außen (öffentlich) dazu bekennen darf. Ich darf also an Gottesdiensten teilnehmen, mich zum Priester ausbilden lassen, meine Kinder in die Sonntagsschule schicken und Weihnachten feiern. Ich darf nicht darauf bestehen, Extrawürste zu bekommen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Gibt es in der Schule Bratwurst oder was Vegetarisches zum Mittag, darf der Mohammedaner eben nicht eine Geflügelwurst aufgrund dieses Gesetzes verlangen, weil in der Bratwurst ja unreines Schweinefleisch ist, aber er darf natürlich zum Gemüse greifen. So ist das also. Kein Moscheebau- oder Muezzinrufrecht. Kein Recht dazu, Gebetsräume zur Verfügung zu bekommen. Interessant. Aber vielleicht steht ja was in Satz 2 des Artikels 9:

"2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer."

Ähm... Nein. Steht da nicht. Dort steht lediglich, was ich oben schon erwähnt habe: andere Leute genießen auch Rechte und Freiheiten und der Schutz der öffentlichen Ordnung sowie die Sicherheit gehen vor. Gut, ist das auch abgehakt. Vielleicht rettet diejenigen, die in Zentralräten oder sonst was sitzen und sich ständig als Experten oder was auch immer zu Wort melden, ja noch Absatz 2 des Artikels 10:

"(2) Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln."

Auch nicht? Gibt es nicht irgendetwas, das die Religionsfreiheit schützt, von der die Leute in den Talkshows immer wieder sprechen und die die Politiker und Mohammedanerverbände immer wieder rausposaunen? Irgendwas muss es doch geben, was mehr als das Recht gibt, für sich selbst und ohne andere zu belästigen an das zu glauben, was immer man will. Also was begründet, dass es Gebetsräume, Religionsunterricht und sonst was von uns finanziert wird, dass Moscheen gebaut werden dürfen, dass der Muezzin laut rufen darf und so weiter und so fort. Vielleicht können Sie, werter Leser, mir ja weiterhelfen. Ich bin ratlos. Warum sollte man auf Menschen weiter zugehen, als es das Grundgesetz so wie so schon tut?

Fassen wir also zusammen: Es gibt nichts, was eine wirkliche Freiheit der Religion, also eine völlig freie Auslebung dieser, schützen würde. Lediglich das eigene Bekenntnis, der eigene Glauben sind geschützt und für jeden einzelnen selbst bestimmbar. Das Gesetz lässt sogar zu, dass ich heute Atheist, morgen Mittag Mohammedaner, morgen Abend Christ und übermorgen Buddhist bin. Ich darf ja frei wechseln, wie ich will. Aber es gibt mir daher keine Sonderrechte, außer, dass ich den Wehrdienst, der eh ausgesetzt ist, aus Gewissensgründen verweigern darf, etwa weil meine Religion Gewaltfreiheit lehrt. Ich habe keine Ansprüche auf öffentliche Finanzierung, auf eigene Feiertage, auf eigene Räumlichkeiten oder sonst was. Natürlich darf ich Räume mieten oder kaufen und als Gebetshaus verwenden. Aber einen Tempel bauen? Nur wenn die Stadt es akzeptiert und dadurch keine Unruhen entstehen, etwa weil die Bevölkerung es nicht will. Mit anderen Worten könnte man die Freiheiten umschreiben mit: "Macht doch alle, was ihr wollt, aber lasst mich in Ruhe." Oder mit den Worten des Alten Fritz: "Hier muss ein jeder nach seiner Fasson selig werden."

Was kostet eigentlich ein EU Abgeordneter?

YouTube 23 Februar 2017

TTIP In 200 Sekunden erklärt: Wie ein Pseudogericht ...

YouTube 23 Februar 2017

Viele wissen nicht, wie gefährlich dieses Gerichtssystem ist: für unseren Rechtsstaat, unsere Steuerkassen und unsere Demokratie.
Das kannst Du ändern: Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen informiert werden. Entlarven wir Gabriels Vorschlag öffentlich als das, was er ist: ein falscher Kompromiss. Das stärkt der SPD-Basis beim Parteitag den Rücken. Für ein klares Nein zum Investorenschutz.

Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen!
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/


Gabriels Pseudogericht enthält weiterhin die wesentlichen Merkmale privater Schiedsgerichte. Es ist ein trügerischer Kompromiss, um bei der SPD-Basis TTIP doch noch durchzusetzen.

Du kannst das verhindern

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