Europas Krieg gegen die freie Meinungsäußerung

13 Februar 2009

Heplev Worldpress 13 Februar 2009 Orginaltext: Europe’s War on Free Speech Brussels Journal Von Sören Kern

Das Appellationsgericht in Amsterdam hat einen Strafprozess gegen das nieder- ländische Parlamentsmitglied befohlen, weil er den Islam kritisiert. Die Entscheidung des Gerichts hebt eine frühere Entscheidung der niederländischen Staatsanwaltschaft auf, die entschieden hatte, dass es nicht genug Beweise dafür gibt Geert Wilders, den Führer der konservativen Freiheitspartei, wegen Hassverbrechen anzuklagen, nachdem er seinen knallharten Film produzierte, der sagt, der Islam werbe für Gewalt.

In der schriftlichen Entscheidung sagte das Appellationsgericht: „Durch die Angriffe auf die Symbole der muslimischen Religion beleidigte Wilders außerdem muslimische Gläubige.“

Das Urteil wird die muslimischen Einwanderergruppen in Holland zufrieden stellen, die das Appellationsgericht anriefen, um das Justizministerium zu zwingen Wilders wegen der Äußerung seiner Meinung vor Gericht zu stellen. Viele andere sagen aber, das Gerichtsverfahren ist ein alarmierender Angriff auf die freie Meinungsäußerung durch politisch korrekte Aktivisten-Richter, die versuchen Kritik an der wachsenden Macht des Islam in Europa zum Schweigen zu bringen.

Wilders, der sich regelmäßig gegen die Islamisierung der Niederlande ausspricht, sagt:

„Das Urteil des Gerichts ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung… Die Teilnahme an der öffentlchen Debatte ist zu einer gefährlichen Aktivität geworden. Wenn man seine Meinung sagt, riskiert man eine Anklage… Wer wird für unsere Kultur einstehen, wenn ich zum Schweigen gebracht werde?“

Wilders ist natürlich nur der jüngste Fall in einer Reihe niederländischer Bürger, die mit dem promuslimischen Denken im postchristlichen Holland kollidieren. 2002 wurde der Politiker Pim Fortuyn wegen seiner Ansichten zum Islam und muslimischer Einwanderung ermordet. 2004 wurde der Filmemacher Theo van Gogh erstochen, weil der einen Film produzierte, der den Islam kritisierte. 2006 wurde die ehemalige Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali zur Flucht aus dem Land gezwungen, nachdem sie die Misshandlung von Frauen in islamischen Gesellschaften kritisierte.

Was den Fall Wilders jedoch zu einem anderen macht: Der niederländische Staat selbst gibt jetzt dem Druck muslimischer Einwanderer nach, die jegliche Meinung kriminalisieren wollen, von der gesagt werden könnte, sie beleidige den Islam oder kritisiere die muslimische Einwanderung.

Aber Holland ist nicht das einzige europäische Land, das sich im Krieg mit der Ausübung der freien Meinungsäußerung befindet.

In Österreich wurde z.B. die Parlamentarierin Susanne Winter für das „Verbrechen“ verurteilt gesagt zu haben, dass „im heutigen System“ der Prophet Mohammed als „Kinderschänder“ betrachtet werden würde, wobei sie sich auf seine Heirat mit einem sechsjährigen Kind bezog. Sie wurde außerdem wegen „Hetze“ verurteilt, weil sie warnte, Österreich sehe sich eines „islamischen Einwanderungs-Tsunami“ gegenüber.

In Italien wurde die Journalistin und Autorin Oriana Fallaci vor Gericht gezerrt, weil sie schrieb, der Islam „bringt Hass statt Liebe und Sklaverei statt Freiheit“. Sie starb im September 2006, zwei Monate nach dem Beginn ihres Verfahrens.

In Frankreich wurde der Romanautor Michel Houellebecq angeklagt, weil er den Islam „die dümmste Religion“ nannte. Er wurde im Oktober 2002 frei gesprochen.

In der jüngeren Vergangenheit wurde die Tierrechts-Aktivistin Brigitte Bardot im Juni 2008 von einem Gericht in Paris wegen „Aufhetzung zu Rassenhass“ verurteilt, weil sie forderte, dass Muslime Tiere erst betäuben sollten, bevor sie sie schlachten.

In Großbritannien hat der Racial and Religious Hatred Act von 2006, der das neue Verbrechen der absichtlichen Aufrührung von religiösem Hass gegen Völker aus religiösen Gründen schuf, zu einem Eifer geführt, der ans Absurde grenzt.

In Nottingham strich z.B. die Grundschule Greenwood ein Krippenspiel, weil es mit dem muslimischen Fest Id al-Adha kollidierte.

In Scarborough entfernte das Yorkshire Coast College die Worte Weihnachten und Ostern aus seinem Kalender, um keine Muslime zu beleidigen.

In Schottland entschuldigte sich das Tayside Police Department dafür einen Deutschen Schäferhund-Welpen als Werbefigur für eine Kampagne benutzt zu haben, um ihre neue Nichtnotfall-Nummer bekannt zu machen. Die Postkarten sind für die 3.000 Mitglieder starke muslimische Gemeinde möglicherweise beleidigend, weil die islamische Rechtstradition sagt, dass Hunde unrein sind.

In Glasgow wurde ein christlicher Radiomoderator nach einer Diskussion zwischen einem Muslim und einem Christen gefeuert, in der es darum ging, ob Jesus „der Weg, die Wahrheit und das Leben“ ist.

In Cheshire wurden zwei Schüler der Alsager High School von ihrem Lehrer bestraft, weil sie es ablehnten als Teil ihres Religionsunterrichts zu Allah zu beten.

In East London wurden alle gewählten Mitgliedern des Stadtrats von Tower Hamlets angewiesen, sie sollten während des Tages in Stadtratstreffen während des muslimischen Monats Ramadan nicht essen.

Es wurden auch Sonderarrangements getroffen, um die Stadtrats-Sitzungen für muslimische Gebete zu unterbrechen. Inzwischen wurden eine Weihnachtsfeier der Mitarbeiter in „Festmahl“ umbenannt.
Die Muslime sind auch nicht die einzigen, die die freie Meinungsäußerung in Europa einzuschränken versuchen. In Großbritannien z.B. sieht sich die Regierung Druck von Homosexuellen-Aktivisten gegenüber, einen Zusatz für freie Meinungsäußerung, der einem kontroversen „Schwulenhass“-Gesetz hinzugefügt wurde, zu kippen.

Die Klausel zur freien Meinungsäußerung, die besagt, dass homosexuelle Praktiken zu kritisieren oder Menschen dazu zu drängen, sich vor solchem Verhalten zurückzuhalten, an sich nicht als Verbrechen angesehen; dieser Klausel wurde das neue Vergehen hinzugefügt: „Hetze zu homophobem Hass“. Jetzt will die Regierung aber diesen Schutz entfernen. Das Verbrechen der Hetze zu homophobem Hass schließt jegliche Worte oder jegliches Verhalten ein, die drohend sind oder dazu dienen sollen Hass zu schüren. Es droht eine Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis.

Auf europäischer Ebene diskutieren inzwischen Minister der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Entwurf einer EU-Direktive, der darauf abzielt das Verbot von Diskriminierung und „Belästigung“ in die Vorschriften des Guten und Dienstvollen aufzunehmen.

Das neue Recht würde z.B. christliche Adoptions-Agenturen schließen, wenn sie es ablehnen gleichgeschlechtlichen Paaren Kinder zu vermitteln. Die Definition von „Belästigung“ ist derart schwammig, dass selbst moderate Erklärungen des christlichen Glaubens zu sexuellem Verhalten oder anderen Religionen als Verbrechen angesehen werden können.

Europas Krieg gegen die freie Meinungsäußerung ist das Ergebnis einer tief greifenden Identitätskrise, die von der alles einschließenden Aufgabe der traditionellen jüdisch-christlichen Werte im Zusammenspiel mit der Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern verursacht ist. Aber in ihrem Eifer das freie Denken und die freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren zerstören die linken Wächter der Orwellschen politischen Korrektheit systematisch die europäische Demokratie.

Nicht nur die politischen Eliten Europas nutzen die Gesetze über Hassverbrechen, um Menschen mit Meinungen zum Schweigen zu bringen, die der offiziellen Staatspolitik nicht entsprechen. Außerdem teilten sie die Europäer in zwei Gruppen (die Mehrheit und die Minderheit), jede mit unterschiedlichen Rechten und Verpflichtungen. Die Minderheit (Muslime, Homosexuelle, Sozialisten) drückt der Mehrheit (Nichtmuslimen, Heterosexuelle, Nichtsozialisten) ihren Willen auf, indem sie aggressiv diejenigen verklagen, die es ablehnen sich einzuordnen.

Den Europäern fehlt etwas wie der amerikanische erste Verfassungszusatz, was bedeutet, dass sie dafür bestraft werden können, die „falsche“ Meinung zu äußern. Doch der europäische Krieg gegen die freie Meinungsäußerung sollte den Amerikanern als Warnung vor den Risiken der Selbstgefälligkeit dienen. Denn die Obama-Administration sagt, sie solle „die Bundes-Hassverbrechen-Gesetzgebung stärken, den Schutz vor Hassverbrechen ausbauen, indem der Matthew Shepherd Act verabschiedet wird und die Verstärkung der Strafrechts-Abteilung des Justizministeriums neu beleben“.

Einige Politiker haben darüber hinaus Unterstützung für die Wiedereinsetzung der Fairness Doctrine zum Ausdruck gebracht, womit praktisch die Meinungen von Dutzenden Millionen Amerikaner zensiert würde.

Vor über 200 Jahren warnte Thomas Jefferson vor dem langsamen Abdriften von der Freiheit in die Tyrannei, als er feststellte:

„Es gibt Rechte, von denen es nutzlos ist sie der Regierung zu überlassen und von denen man immer wieder feststellte, dass Regierungen Eingriffe in sie vornahmen. Dies sind die Rechte unsere Gedanken zu denken und durch Reden oder Schreiben zu veröffentlichen.“

Werden die Vereinigten Staaten auf den Spuren Europas wandeln?



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