Gastland für Terroristen - das doppelte Spiel der deutschen Politik

RBB Online - 25 Oktober 2001

Islamische Terroristen - eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Ihre Anlaufstellen: die Botschaften von Staaten, die den Extremismus tätig unterstützen. Doch anstatt auf die Hintermänner Druck auszuüben, lässt die Schröder-Regierung sie gewähren. Wie schon unter Kohl: Wegschauen im Sinne der Staatsräson. Susanne Opalka und Norbert Siegmund haben gefragt

Der Bundeskanzler demonstriert Solidarität mit den USA. So, wie sich das unter Freunden gehört. Doch als er vergangene Woche wirklich neben Präsident Bush stand, bekam er nicht nur Komplimente zu hören: Deutschland sei eine Oase für Terroristen. Hier könnten die fast ungestört weltweite Anschläge planen.

Diese Ruheräume sind kein Zufall; auch das wissen die Amerikaner. Mit manchen Ländern wollen wir uns es nicht verderben. Auch wenn deren Regierungen Terroristen unterstützen und Menschenrechte mit Füßen treten. Wenn die ganz große Politik es will, drücken Polizei, Geheimdienste, Verfassungschutz die Augen des Gesetzes zu. Da kann der Innenminister seine Sicherheitsgesetze noch so sehr verschärfen. Was er nicht sehen will, übersieht er ganz einfach. Das nennt man Staatsräson. Wir und die Parlamentarier, die uns vertreten, haben keine Fragen zu stellen nach der Staatsräson.

Islamische Extremisten in Deutschland. Ihre Zahl wächst seit über einem Jahrzehnt. Was alle verbindet: Hass auf die USA, auf den Westen insgesamt. Der Chef dieser Gruppe, zur Zeit im Gefängnis, weil er zu einem Mord angestiftet hat. Metin Kaplan, der sogenannte Kalif von Köln. Sein Schwager - erst vor einer Woche festgenommen am Frankfurter Flughafen. Im Gepäck: Sprengzünder und eine Anleitung zum heiligen Krieg. Brisant: Der mutmaßliche Terrorist war auf dem Weg in den Iran. Iran, seit über einem Jahrzehnt Hauptdrahtzieher des internationalen Terrorismus. (...)

Gastland für Terroristen - das doppelte Spiel der deutschen Politik ARD Kontraste - 25. Oktober 2001 Autor: Norbert Siegmund und Susanne Opalka Manuskript und Video hier

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