Gerichtsurteil: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen

SPIEGEL ONLINE‎ - 22 Mai 2012 - Von (Az: C-348/09)

Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Die Behörden in Köln dürfen die Ausweisung eines Italieners prüfen, der wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung der achtjährigen Tochter seiner Lebensgefährtin verurteilt wurde - Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Luxemburg - Die Bundesrepublik darf schwer kriminelle EU-Bürger ausweisen. Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffenen zuvor mehr als zehn Jahre in Deutschland gelebt und damit ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Eine solche Ausweisung setzt demnach aber voraus, dass das Verhalten des Betroffenen "eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt" und die Taten besonders schwer wiegen. (...)



KOSTENLOSE URTEILE Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich Soziale Bindungen des Straftäters müssen bei Ausweisungsentscheidung Berücksichtigung finden

Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat. Eine solche Ausweisung setzt jedoch voraus, dass das Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse des Aufnahmemitgliedstaats berührt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten*, regelt die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts und legt seine Grenzen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit fest.

Danach darf der Aufnahmemitgliedstaat gegen Unionsbürger, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen (nach Ablauf eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Jahren), eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen. Haben die Unionsbürger ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt, darf die Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit verfügt werden.

In Deutschland lebender italienischer Staatsangehöriger wegen sexueller Straftaten an achtjährigem Mädchen zur Freiheitsstrafe verurteilt

Herr I. ist italienischer Staatsangehöriger und lebt seit 1987 in Deutschland. Er ist ledig und kinderlos. Er hat keine Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen und war in Deutschland nur zeitweise erwerbstätig. Das Landgericht Köln verurteilte Herrn I. im Jahr 2006 wegen sexuellen Missbrauchs, sexueller Nötigung und Vergewaltigung eines zu Beginn der Taten acht Jahre alten Mädchens zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Die zugrunde liegenden Taten fanden in den Jahren 1990 bis 2001 statt. Herr I. befindet sich seit Januar 2006 in Haft, die voraussichtlich im Juli 2013 endet.

Deutsche Behörden stellen Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt des Straftäters fest

Mit Bescheid vom 6. Mai 2008 stellten die deutschen Behörden in Anwendung deutschen Rechts insbesondere wegen der Schwere der begangenen Taten und des Rückfallrisikos den Verlust des Rechts von Herrn I. auf Einreise und Aufenthalt fest und drohten ihm die Abschiebung nach Italien an. Herr. I. ging gegen diesen Ausweisungsbescheid gerichtlich vor.

OVG bittet EuGH um Auslegung des Begriffs der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit"

Das mit der Berufung befasste Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Begriffs der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit, mit denen die Ausweisung eines Unionsbürgers gerechtfertigt werden kann, der sich seit mehr als zehn Jahren im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält. (...)



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