Großbritannien: Städte sind durch Masseneinwanderung nicht mehr wiederzuerkennen

- 18 März 2014
Großbritannien: Städte sind durch Masseneinwanderung nicht mehr wiederzuerkennen

Original: Britain: Mass Immigration Leaves Towns and Cities 'Unrecognizable', Gatestone Institut, Von Soeren Kern Übersetzt von Norbert Grau

"Der freie Markt, dem unsere EU Partner grundlegend verbunden sind, hat für das Vereinigte Königreich ganz andere und ernstere Auswirkungen. Der grundlegende Fehler war, die EU auf weitere 100 Millionen Menschen auszuweiten, deren Lebensstandard im Vergleich zu unserem bei einem Viertel liegt." (Migration Watch UK)

Laut der neuesten offiziellen Statistiken sind die Nettoeinwanderungszahlen nach Großbritannien (UK) von 154.000 Personen in 2012 auf 212.000 bis Ende September 2013 wesentlich angestiegen.

Die neuen Migrationszahlen lassen erhebliche Zweifel an dem Versprechen von Premierminister David Cameron aufkommen, die Nettoeinwanderungszahlen – also die Differenz zwischen Menschen, die nach UK einwandern und denen, die UK verlassen – vor der nächsten Wahl im Mai 2015 auf eine fünfstellige Ziffer zu senken.

Laut dem letzten Migration Statistics Quarterly Report (MSQR) [Vierteljährlicher statistischer Migrationsbericht], der vom britischen Landesamt für Statistik am 27. Februar veröffentlicht wurde, sind bis September 2013 532.000 Personen nach UK eingewandert, im Vergleich zu 497.000 Personen im Vorjahr, während 320.000 das Land verlassen haben, im Vergleich zu 343.000 im Vorjahr.

Die Anzahl der EU Bürger, die nach GB einwanderten stieg auf 209.000 im Gegensatz zu 149.000 im Vorjahr, während die Zuwanderung von nicht-EU-Bürgern auf 244.000 im Vergleich zu 269.000 Personen im Vorjahr sank.

Die meisten Zuwanderer nach GB aus der EU kommen aus Ländern, die wirtschaftlich in Schwierigkeiten stecken, wie Bulgarien, Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien. Die meisten der aus Drittstaaten stammenden Zuwanderer kamen aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten.

Kritik an den neuen Zuwandererzahlen wurde aus allen politischen Lagern laut.

Die Innenministerin des Schattenkabinetts der Labour Partei, Yvette Cooper, sagte, die Ziele der Regierung lägen "in Scherben" und deren Politik sei "ein Fiasko”. Sie fügte hinzu: "David Cameron hat ‘ohne wenn und aber’ versprochen, die Nettoeinwanderung auf eine fünfstellige Summe zu reduzieren, diese Zahlen aber zeigen, dass die Nettoeinwanderung gestiegen und fast doppelt so hoch ist wie vorher. Noch vor fünf Monaten hatte [Innenministerin] Theresa May verlauten lassen, die Regierung sei ‚so erfolgreich’, dass man es ‚von allen Dächern pfeifen sollte’. Heute wird wohl kein Minister pfeifen.”

Der Vorsitzende der britischen Independence Party [Unabhängigkeitspartei] Nigel Farage, der mit seiner Kampagne für den Austritt Großbritanniens aus der EU plädiert, sagte: "Diese neuesten Zahlen belegen, wie sehr die Regierung die Kontrolle verloren hat, wenn es um die Kontrolle über die Ein- und Auswanderung in UK geht. Es ist völlig unsinnig, Grenzen für Einwanderungszahlen zu setzen, wenn man nicht einmal entscheiden kann, wer ins Land darf. Solange wir unsere Einwanderungspolitik der offenen Tür in der EU nicht beenden und die volle Hoheit über unsere Grenzen zurückerlangen, kann man nicht wirklich etwas tun. Dann ist alles Schall und Rauch."

Beim Frühjahrsparteitag seiner Partei am 28. Februar sagte Farage, Teile Großbritanniens seien durch die Auswirkungen der Massenzuwanderung "nicht wiederzuerkennen".

"Im Hinblick auf unsere Groß- und Kleinstädte hat sich dieses Land innerhalb kürzester Zeit, deutlich gesagt, bis zur Unkenntlichkeit verändert. Angefangen von den Auswirkungen auf Schulen und Krankenhäuser bis zu der Tatsache, dass man in vielen Teilen Englands kein Englisch mehr hört: Das ist nicht die Art von Gesellschaft, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen."

Farage sagte auch, er glaube, dass die größte "Zuwanderungswelle", die es in Großbritannien je gegeben habe, noch bevorstehe und dass die drei zentralen politischen Parteien des Landes nichts täten, um das zu verhindern. Laut Farage werde Großbritannien "von einer politischen Klasse betrogen, die [das Land] an Brüssel verraten hat", was wiederum mit einem Kontrollverlust über die Grenzen des Vereinigten Königreichs einhergehe.

Eine wachsende Zahl britischer Wähler scheint Farage zuzustimmen, dass Zuwanderung eines der größten gesellschaftlichen Probleme ist, wie auch eine Vielzahl von Umfragen und Forschungsberichten zur Sachlage in Großbritannien bestätigt.

Ein Bericht mit dem Titel State of the Nation: Where is Bittersweet Britain Heading? [Zur Lage der Nation: Wohin treibt das bittersüße Britannien?] zeigt, dass jeder dritte Brite glaubt, Spannungen zwischen Migranten und in Großbritannien geborenen Einwohnern seien die Hauptursache für Konflikte im Land, und über die Hälfte der Briten sehen dies als eine der drei wichtigsten Konfliktursachen.

Der Bericht belegt auch, dass eine hohe Prozentzahl britischer Wähler die Wirtschaftslage in Großbritannien pessimistisch einschätzt (50%) und drei Viertel glauben, es gebe eine Wohnungsknappheit hauptsächlich aufgrund unkontrollierter Zuwanderung. Mehr als die Hälfte (56%) meint, die Wirtschaftskrise werde Großbritannien langfristig schwächen und fast die Hälfte (46%) findet, das Land steuere in die falsche Richtung.

Diese Erkenntnisse spiegeln die Ergebnisse der British Social Attitudes Survey einer offiziellen Studie wider, die jährlich durchgeführt wird und die Briten zu einer Reihe gesellschaftlicher Themen befragt.

Die Ausgabe der Umfrage von 2012 – die sich auf die Auswirkungen der Zuwanderung konzentrierte – fand heraus, dass die Briten sehr viel stärker gegen Zuwanderung, vor allem aus muslimischen Ländern, sind, als sie es jemals zuvor in der jüngeren Geschichte gewesen sind. Das Dokument zeigt auf, dass 75% der Briten eine Senkung der Zuwanderungszahlen begrüßen würden und dass 51% eine starke Senkung befürworten. Außerdem gaben 52% der Befragten an, sie glaubten, dass Zuwanderung negative wirtschaftliche Auswirkungen habe, während 48% glauben, Zuwanderung habe negative kulturelle Auswirkungen.

Die neuesten Zuwanderungszahlen werden ganz sicher eine Debatte über das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union auslösen. (Cameron hat versprochen, 2017 eine Volksabstimmung zu dem Thema anzusetzen, falls die Konservativen an der Macht bleiben.)

Für MigrationWatch UK, einem unabhängigen Think Tank, der sich mit den Themen von Zuwanderung und Asyl beschäftigt, sind die veröffentlichten Zuwanderungszahlen "ganz eindeutig schlechte Nachrichten für die Regierung". In einer Pressemeldung schreibt Migration Watch:

"Es ist tatsächlich schwierig zu leugnen, dass es eine wachsende Diskrepanz gibt, zwischen dem sehr starken öffentlichen Interesse, die Zuwanderung zu kontrollieren und einzuschränken und unserer weiterhin bestehenden Mitgliedschaft in der EU. Die Bewegungsfreiheit, der unsere EU-Partner grundlegend verbunden sind, hat für das Vereinigte Königreich ganz andere und ernstere Auswirkungen. Der grundlegende Fehler war, die EU auf weitere 100 Millionen Menschen auszuweiten, deren Lebensstandard im Vergleich zu unserem bei etwa einem Viertel liegt."

Das zunehmende Unbehagen britischer Wähler gegen die EU und gegen Zuwanderung führt im Vorfeld der europäischen Wahlen am 22. Mai zu steigenden Umfrageergebnissen für die Unabhängige Partei (UKIP).

Die Umfragewerte stiegen von etwa 3% in 2010 auf etwa 13% in den neuesten Umfragen. Das positioniert die UKIP auf Platz drei nach der Labour Partei (38%) und der regierenden Konservativen Partei (33%), aber noch vor den Junior-Koalitionspartnern der Regierung, den Liberaldemokraten (10%).

Die UKIP, die ihre Kampagne auf die Themen stützt, die "Zuwanderung der offenen Tür" zu beenden und sich aus der EU zurückzuziehen, hat bereits 13 gewählte Vertreter im Europäischen Parlament, hat aber nie einen Sitz im Britischen Parlament gewonnen.

In Anerkennung der wachsenden Popularität von UKIP hat Großbritanniens Medienaufsichtsbehörde Ofcom am 3. März neue Regeln eingeführt, die kommerzielle Sender wie ITV und Channel 5 zwingen, vor den EU-Wahlen mindestens zwei Wahlkampfspots der UKIP zu senden.

Ofcom ließ verlautbaren, die UKIP solle nun neben Labour, Konservativen und Liberaldemokraten als "Volkspartei" anerkannt werden, da sie "wesentliche Massenunterstützung in England, Wales und Schottland" zu verzeichnen habe.

Farage fasst das auf seine eigene Weise zusammen: "Diese Wahlen werden uns in vielerlei Hinsicht die Gelegenheit bieten, der politischen Klasse zu zeigen, wo es langgehen soll."

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