Heikles Thema: Studie zu Terrorfinanzierung von Saudi Arabien soll nicht veröffentlicht werden

• EuropeNews - 02 Juni 2017
Heikles Thema: Studie zu Terrorfinanzierung von Saudi Arabien soll nicht veröffentlicht werden

Eine Untersuchung ausländischer Finanzierung und Unterstützung von dschihadistischen Gruppen, die von David Cameron autorisiert worden war, wird wahrscheinlich niemals veröffentlicht, das verlautbarte das Innenministerium.

 

Quelle: The Guardian
Übersetzt von EuropeNews

 

Dabei geht es um Ermittlungen der Geldströme von extremistischen Gruppen innerhalb Großbritanniens, die der ehemalige Premierminister in Auftrag gegeben hatte und die Saudi Arabien im Visier hatten. Politiker aus anderen europäischen Ländern hatten den Wüstenstaat schon seit längerem als Finanzquelle für islamistische Dschihadisten im Blickfeld.

 

Die Ermittlung war Teil eines Deals mit den Liberal Demokraten, im Gegenzug dafür unterstützte die Partei die Ausweitung der Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien im Dezember 2015.

 

Tom Brake, außenpolitischer Sprecher der Lib Dems hatte an die Premierministerin geschrieben mit der Bitte um Bestätigung, dass die Untersuchungen nicht eingestellt würden. Die britische Zeitung The Observer hatte im Januar letzten Jahres berichtet, dass die Extremismusanalyse des Innenministeriums eine Anweisung von Downing Street erhalten hatte, auch die finanzielle Unterstützung extremistischer Gruppen im Land durch das Ausland zu untersuchen, die Ergebnisse sollten an Theresa May, die damalige Innenministerin und Cameron übergeben werden.

 

18 Monate später bestätigte das Innenministerium, dass der Abschlussbericht noch nicht vollständig sei und sagte er würde möglicherweise nicht veröffentlicht werden, weil der Inhalt „sehr vertraulich“ sei. Eine Entscheidung darüber wie man in Zukunft mit dem Bericht umgehen werde, werde „nach den Wahlen durch die nächste Regierung“ getroffen werden, so ein Sprecher des Innenministeriums.

 

In seinem Brief an May schrieb Brake dazu: „Als damalige Innenministerin war es Ihre Behörde, die federführend war bei diesem Bericht. Achtzehn Monate später und nach zwei grausamen Terrorangriffen durch in Großbritannien geborene Bürger ist der Bericht immer noch unvollständig und unveröffentlicht.“

 

„Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere Saudi Arabien hunderte Moscheen in Großbritannien finanziert, in denen eine Hardliner Version der wahabitischen Interpretation des Islams gepredigt wird. Oft sind es diese Institutionen in denen der britische Extremismus seine Wurzeln hat.“

 

Der Inhalt des Untersuchungsberichts könnte politisch und rechtlich heikel sein. May war Anfang des Jahres zu einem Besuch in Saudi Arabien, das als Finanzquelle für islamistische Prediger und Moscheen gilt.

 

Im vergangenen Dezember war ein Bericht des deutschen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, in dem verschiedene Golfstaaten beschuldigt werden Islamschulen und radikale salafistische Prediger in Moscheen zu finanzieren, was sie als „Langzeitstrategie für mehr Einfluss“ bezeichneten.

 

Der Führer der Liberal Demokraten, Tim Farron, sagte, er habe das Gefühl, dass die Regierung ihre Seite der Vereinbarung nicht eingehalten habe, die man vor der Abstimmung zum Luftschlag ausgehandelt hatte. Der Bericht müsse veröffentlicht werden, wenn er abgeschlossen sei, betonte Farron, trotz der Vorsicht des Innenministeriums, dass die Informationen, die in dem Dokument enthalten seien, vertraulich sein könnten.

 

„Dieser kurzsichtige Ansatz muss sich ändern. Es ist wichtig, dass diese extremen Hardliner Ansichten frontal angegangen werden müssen und dass diejenigen, die sie finanzieren, öffentlich genannt werden,“ sagte er.

 

„Wenn es die Konservativen ernst meinen den Terrorismus in unserem Land zu stoppen, dann müssen sie mit der Blockade aufhören und die Ermittlungen zur Finanzierung des gewalttätigen Extremismus aus dem Ausland in unserem Land fortsetzen.“