Hintergrund: Holocaustleugnung

Polixea Portal - 02 September 2007

Unter dem Begriff der Holocaustleugnung werden gemeinhin all jene Äußerungen, Darstellungen und Taten gefasst, die die systematische Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das nationalsozialistische Regime in der Öffentlichkeit abstreiten, anzweifeln, verharmlosen oder relativieren.

In Deutschland - sowie in einer Reihe weiterer ausländischer Staaten - ist eine solche öffentliche Behauptung gleichzeitig juristisch ein Straftatbestand. In Paragraph 130, Absatz 3 des deutschen Strafgesetzbuches („Volksverhetzung“) heißt es: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Gemäß einer 1994 vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung ist die Leugnung des Holocaust nicht durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG geschützt. In seiner Urteilsbegründung verwies das Gericht darauf, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handele, die durch Zeugen-, Opfer- und Täteraussagen, Gerichtsverfahren sowie wissenschaftliche Untersuchungen „erwiesen unwahr“ sei.

Die Menschen, die nach Ende des zweiten Weltkriegs den Untersuchungen und Berichten zum Holocaust widersprachen, zweifelten verschiedene Teilbereiche des Holocaust an, u.a. die systematische Planung und Zielsetzung von Seiten des NS-Regimes sowie die ermittelten Schätzungen der Opferzahlen. Teilweise wird ergänzend auch die Einzigartigkeit dieses systematischen Verbrechens an den Juden bezweifelt und versucht, den Holocaust durch Vergleich mit anderen Völkermorden zu relativieren. In der Wissenschaft wird letzteres Symptom unter dem Schlagwort des „Geschichtsrevisionismus“ zusammengefasst.

Nach anfänglichen Veröffentlichungen in deutschen und internationalen einschlägigen Magazinen wurden die kritischen Texte vermehrt als „wissenschaftliche“ Forschungen deklariert und arbeiteten dabei zumeist mit einem Geflecht aus gegenseitiger Bezugnahme auf andere Holocaustleugner. Im Rahmen von Gerichtsverfahren wurden die zusammengetragenen Behauptungen jedoch von unterschiedlichen in- und ausländischen Gerichten als Mutmaßungen und Fälschungen entlarvt.

Die überwiegende Mehrzahl der Holocaustleugner, die nach 1945 den Massenmord an den Juden in Europa in Zweifel zogen, gehörte nicht zur Gruppe der damaligen Täter, die nachträglich ihre eigene Schuld abstreiten oder kleinreden wollten. Vielmehr lagen die Motive bei diesen Personen meist in einer weiter wirkenden antisemitischen oder rassistischen Ideologie. Bei denjenigen Zweiflern aus dem arabischen Raum geht die Leugnung des Holocaust teils mit einer antizionistischen Einstellung einher. Hintergrund ist ihr Vorwurf, dass die Staatsgründung Israels internationale Unterstützung gefunden habe, indem sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf die erlittene Verfolgung durch die Nationalsozialisten verwiesen hätten.

Zu den bekanntesten Verfechtern der Holocaust-Leugnung gehörte in den 1980er Jahren der in Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel. Durch den Vertrieb und die Produktion von Büchern, Radiosendungen und Filmen, die den Massenmord an Juden in Europa leugneten, wurde er gemäß dem einschlägigen Straftatbestand, der auch in Kanada gilt, angeklagt. Nach jahrelangem Rechtsstreit wurde er schließlich 2005 per richterlichen Beschluss mit Verweis auf die „Gefährdung für die nationale Sicherheit Kanadas“ nach Deutschland abgeschoben. Das Verfahren in Deutschland ist in zweiter Auflage am Landgericht Mannheim anhängig.

Eines der bislang aktuellsten ausführlichen gerichtlichen Verfahren über die Frage der wissenschaftlichen Belegbarkeit des Holocaust wurde 2005 gegen den britischen Publizisten David Irving geführt. Nachdem der zeitweilig als Fachmann der NS-Forschung geltende Irwing in den 1980er Jahren in seinen Veröffentlichungen den staatlich organisierten Massenmord an europäischen Juden im Konzentrationslager Auschwitz leugnete, wurde er 2005 in Österreich wegen des Tatbestands der Holocaustleugnung verhaftet und im Februar 2006 zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Für internationales Aufsehen und Kritik sorgten die Holocaustleugnung im Verbund mit antizionistischen und antiwestlichen Aussagen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad Ende 2005: In öffentlichen Reden und Interviews wertete er die deutschen Massenmorde an den Juden Europas als bloße Erfindung und stellte das Existenzrecht des Staates Israel in Frage.

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