Historisches Treffen in Budapest – Netanjahu besucht die Visegrad Staaten

• EuropeNews - 20 Juli 2017
Historisches Treffen in Budapest – Netanjahu besucht die Visegrad Staaten

Am 19. Juli 2017 fand in Budapest ein historisches Treffen statt. Es war der Höhepunkt eines 2 -tägigen Staatsbesuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, der erste Staatsbesuch eines amtierenden israelischen Ministerpräsidenten.

 

Quelle: Gates of Vienna
Übersetzt von EuropeNews 

 

Die Ministerpräsidenten der Visegradvierergruppe der Zentraleuropäischen Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechische Republik) waren ebenfalls anwesend. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gegenwärtig den Vorsitz der rotierenden Präsidentschaft und war autorisiert im Auftrag der anderen drei Mitglieder mit dem israelischen Ministerpräsidenten zu diskutieren und zu verhandeln. Das Ergebnis kann man anhand der beiden Videos weiter unten sehen. [in englischer Sprache Transkript jeweils unter dem Video].

 

Der Gipfel stellt eine grundlegende Veränderung dar in den Beziehungen zwischen Israel und der EU. Die V4 Staaten brechen mit der üblichen Anti-Israel Politik wie sie üblicherweise von Brüssel praktiziert wird. Die V4 und Israel haben gemeinsame Interessen. Anders als ihre Nachbarn westlich des Eisernen Vorhangs verfolgen sie nicht die Absicht die muslimische Masseneinwanderung zuzulassen um ihre Länder dadurch zerstören zu lassen, was genau so gerade in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Schweden passiert.

 

Es ist ein Misstrauensvotum in die NATO, sowohl von Israel als auch den V4. Die Zentraleuropäer haben die Lektion auf die harte Tour gelernt, dass sie weder der EU noch der NATO trauen können (z.B. siehe Kosovo 1999). Orbán sucht neue Sicherheitsbündnisse, um zu vermeiden mit den Russen einen Deal aushandeln zu müssen – was eigentlich niemand tun möchte außer wenn man eine ziemlich starke Verhandlungsposition hat. Das genau wollen die V4 dadurch erreichen, indem sie ein Bündnis mit Israel schließen: Die Russen wissen, dass Israel keine unwichtige Macht ist.

 

Wenn Präsident Trump schlau ist (und ich denke, dass es so ist) dann wird er das als eine Chance begreifen in der kommenden Machtverschiebung zwischen Europa und Israel.

 

Video Rede Orban

Redetranskript:

 

Guten Tag verehrte Damen und Herren, verehrte Frau Ministerpräsidentin [die Gattin des israelischen MP].

 

Ministerpräsidenten! Heute ist etwas in Budapest geschehen, was so noch nie passiert ist. Zum ersten Mal gibt es eine Konferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten und den Ministerpräsidenten der V4. Meine Aufgabe liegt nun darin die Ergebnisse des Gipfels kurz zusammenzufassen.

 

Bevor wir den israelischen Ministerpräsidenten empfangen haben, gab es eine separate Diskussion. Es ging um drei kurze Sätze: Wir hatten einen Brief an den Ministerpräsidenten von Italien geschickt, er ist schon veröffentlicht, so dass Sie ihn alle lesen können. Wir haben uns geeinigt, dass von den Büros die aus London wegziehen, mindestens eins in den V4 Ländern sein sollte. Das neue Zentrum sollte in den V4 Staaten platziert sein, wir unterstützen uns gegenseitig in dieser Sache und arbeiten zusammen. Schließlich gaben die V4 mir ein Verhandlungsmandat in Bezug auf unsere Verhandlungen mit der französischen Regierung. Das soll die Basis der Diskussionen mit ihnen sein und s ging im die Direktive der Mission. Das ist das.

 

Nun lassen Sie mich zurück zur Diskussion mit dem Ministerpräsidenten Israels kommen. Der Ministerpräsident, Herr Netanjahu, schlug vor eine Arbeitsgruppe einzurichten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um gegen den Terrorismus vorzugehen. Das haben wir akzeptiert. Der Ministerpräsident hatte noch einen weiteren Vorschlag zur Bildung einer weiterenArbeitsgruppe, in diesem Sinne werden wir die Details ausarbeiten.

 

Drittens, der Ministerpräsident hat uns nach Israel eingeladen. Wir haben dies überdacht und halten es für eine große Ehre und nahmen die Einladung an. Ich würde gerne jeden daran erinnern …. welche Ansicht der Staat Israel hat: Die Verteidigung der externen Grenzen eines jeden Staates hat eine grundlegende Bedeutung für die Sicherheit jeder Nation.

 

Das ist eine Ansicht, die die V4 Staaten teilt. Es gab eine längere Diskussion über die Bedeutung der Verteidigung der externen Grenzen. Es gab eine lange Diskussion darüber, wie der freie Zugang für Menschen, ohne jede Kontrolle und Checks das Risiko des Terrors gesteigert hat.

 

Wir sprachen auch über das Verhältnis der EU zu Israel. Der ungarische Standpunkt in diese Sache war: Die EU sollte die Bemühungen des Staates Israel wertschätzen, die die Stabilität in der Region erhöhen, was nicht nur in Israels sondern auch im Interesse Europas liegt, weil es uns vor immer neuen Migrantenwellen schützt. Wir wertschätzen diese Maßnahmen und empfehlen der EU dasselbe zu tun.

 

Ähnlich verhält es sich, wenn wir die Beziehung zwischen der EU und Israel betrachten, wir vermerkten, dass sie nicht vernünftig ist. Sie bedarf einer Verbesserung. Wir hätten gerne Beziehungen zwischen der EU und Israel, die durch Verstand und Logik charakterisiert sind. Und anstatt Israel zu kritisieren, sollten sie kooperieren. Wir sollten die Türen dafür öffnen und Möglichkeiten schaffen. Ungarn wird eine solche politische Richtung in seinen Verhandlungen mit der EU verfolgen. Das war kurzgefasst das Ergebnis unserer Diskussionen. Ich habe den ungarischen Standpunkt dargelegt, jetzt gebe ich das Wort an Benjamin Netanjahu, den Ministerpräsidenten von Israel.

 

Bitte sehr...

 

Video Rede Benjamin Netanjahu

Redetranskript:

 

Ministerpräsident Orbán, vielen Dank für diesen herzlichen Empfang. Ich fühle mich geehrt der erste amtierende israelische Ministerpräsident zu sein der Ungarn einen offiziellen Besuch abstattet. Es ist sehr erstaunlich, dass dies nicht schon früher passiert ist. Und es ist wunderbar, zum ersten Mal hier zu sein.

 

Wenn ich nach Ungarn komme, dann denke ich zuerst einmal, dass Ungarn in vieler Hinsicht die Geburtsstätte des modernen Zionismus war, der Bewegung, die zur Errichtung des modernen jüdischen Staats geführt hat, denn in Ungarn wurde der moderne Moses, Theodore Herzl, geboren. Und ich beabsichtige bei diesem Besuch seine Heimat zu besuchen. Es ist wahrscheinlich undenkbar an den jüdischen Staat, das heutige Israel zu denken, ohne an diesen Mann zu denken, der hier im Jahr 1860 geboren wurde, der eine Vision von der Wiedergeburt des jüdischen Staats hatte und der vor seinem geistigen Auge auch die großen Herausforderungen sah, die der Antisemitismus darstellen wird. Er dachte, dass dies letztlich die beste Lösung für das jüdische Volk sei.

 

Jetzt, seit dieser Zeit, hat das jüdische Volk offensichtlich eine große Tragödie erlitten. Wir sind darüber hinweggekommen. Sie haben darauf angespielt. Und auch das ungarische Volk hat große Kämpfe hinter sich und Sie haben sie überstanden. Sie haben, wir haben, moderne, lebendige Staaten aufgebaut. Wir erkennen die Vergangenheit, wenn wir die Zukunft betrachten. Die Zukunft, so denke ich, gehört den Ländern, die innovativ sind. Israel ist ein innovatives Land. Ungarn ist ein Land mit großen, großen Talenten. Und wir glauben, dass diese Partnerschaft wie sie Ministerpräsident Orbán charakterisierte, ich denke, so sollten wir vorgehen.

 

Morgen werden sich hier die CEOs aus beiden Ländern treffen. Sie treffen sich ,um wirtschaftliche und Handelsangelegenheiten zu besprechen. Ministerpräsident Orbán und ich diskutierten auch über eine Kooperation auf Gebieten wie Netzsicherheit und anderen damit zusammenhängenden gebieten, die ebenfalls für beide Länder wichtig sind. Und natürlich wird dies … ich bin sicher dies wird durch diesen Besuch angekurbelt werden. Natürlich werden wir unsere – und wir haben dies schon getan – Verantwortlichen instruieren, um sicherzustellen dass es auch passiert.

 

Aber wir denken nicht daran auf dem jetzigen Stand zu bleiben, sondern uns weiterzuentwickeln. Ich denke es gibt eine großartige Zukunft für uns beide. Ich kenne die Technologie aus eigener Erfahrung, Ministerpräsident, aber das ist nicht genug. Es ist notwendig, aber nicht ausreichend. Was man braucht damit die Wirtschaft wächst sind Reformen, Marktreformen. Das haben wir vor vielen Jahren schon besprochen. Sie riefen mich an und sagte, „Wir würden gerne aus Ihren Erfahrungen lernen.“ Und ich hab tatsächlich jemanden hier hin geschickt um Ihnen zu sagen was wir tun. Seitdem habe ich verfolgt was Sie getan haben. Und offensichtlich sind unsere beiden Wirtschaften gewachsen und ich denke gemeinsam können wir noch mehr tun. Und das ist, wie ich denke, das Ergebnis dieses Besuchs.

 

Wir wollen auch unsere kulturellen Beziehungen vertiefen und unsere Völker zusammenbringen. Viele Israelis kommen hier hin. Ich lade die Ungarn ein nach Israel zu kommen. Sie haben ein wundervolles Land. Wir haben ein wundervolles Land. Ich denke wir sollten einander besuchen.

 

Ich habe mit Ministerpräsident Orbán die Sorgen der jüdischen Gemeinschaft diskutiert. Er versicherte mir in klaren Worten, wie er es hier tat, öffentlich. Ich schätze dies. Es sind wichtige Worte.

 

Und ich möchte Ihnen auch danken, Herr Ministerpräsident, weil Sie sich für Israel einsetzen in internationalen Foren. Sie haben dies immer wieder getan. Wir schätzen diese Haltung, nicht nur, weil Sie zu Israel stehen, sondern weil Sie auch zur Wahrheit stehe. Und ich glaube, dass Emanuel Macron, den ich gestern besuchte, vor zwei Tagen, etwas sehr Wichtiges sagte. Er sagte, es gibt einen neuen Antisemitismus, der sich als Antizionismus präsentiert, das heißt, den einen und einzigen jüdischen Staat zu delegitimieren. Viele Jahre lang stehen Sie an der Spitze der Staaten, die diese anti-jüdische Politik bekämpfen und dies gefällt mir. Ich drücke hiermit die Anerkennung meiner Regierung und meines Volkes aus, vieler Menschen in Israel.

 

Auch möchte ich sagen, dass ich mich freue Morgen die Gelegenheit zu haben die Visegard Gruppe zu treffen Vielen Dank, dass sie mich eingeladen haben. Vielen Dank, dass Sie die Gruppe eingeladen haben, damit ich zu ihnen sprechen kann, denn ich glaube, dass wir viele, viele gemeinsame Interessen haben. Aus alle diesen Gründen sage ich Danke für diese Einladung und ich freue mich auf die Diskussionen.