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„Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der nachkommen wird“ sagt De Maizière

YouTube 01 September 2017
Bundesinnenminister de Maizière will sich nach der Bundestagswahl für die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einsetzen.

Imad Karim: „Vielleicht wird das mein letztes Video sein“

YouTube 01 September 2017
"Vielleicht wird das mein letztes Video sein! (...) Ich bin als Exilant gekommen und werde als Exilant gehen", schreibt Imad Karim, dem in der ARD Verbreitung von Fake News vorgeworfen wurde. Jetzt hat er selbst ein Video gemacht – als Gegendarstellung zur ARD-Sendung.

Interview mit Martin Sellner: „Aber wir haben es durchgezogen und unsere Ziele erreicht!“

Info-DIREKT 01 September 2017
Defend Europe war zwei Monate im Fokus der Medien. Jetzt ist die patriotische Kampagne gegen Schlepper-NGOs vorerst beendet. Wir sprachen mit Martin Sellner, einem der Köpfe hinter der Kampagne.

Köln: Islamischer Verein soll Mitglieder um Millionen betrogen haben

RP ONLINE 01 September 2017
Köln. Verantwortliche der Islamischen Gemeinschaft "Milli Görüs" mit Sitz in Köln müssen sich ab Mitte September vor Gericht verantworten. Es geht um Betrug mit Millionenschaden und Steuerhinterziehung.

Islamic Banking: Von Hype, Hoffnung und Scharia-Räten

Deutsche Welle 01 September 2017
Islamic Banking galt vor wenigen Jahren noch als große Hoffnung der Branche. Inzwischen reiht sich eine Enttäuschung an die nächste. Aber für Pessimismus ist es zu früh - neue Märkte wecken neue Hoffnungen.

Eklat in Aargauer Glaubensgemeinde: Schlägerei in Moschee – weil radikaler Imam gehen musste

BLICK.CH 01 September 2017
Wieder sorgt ein umstrittener Imam in der Schweiz für Aufregung. In einer Aargauer Moschee musste ein Gelehrter seinen Platz räumen, weil seine Ansichten zu radikal waren. Am Ende kam es zu einer Massenschlägerei.

Köln: Steuerhinterziehung bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.

Kölnische Rundschau 01 September 2017
Köln - Ab Mitte September verhandelt das Landgericht gegen drei ehemalige Verantwortliche und zwei Mitarbeiter der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) wegen Steuerhinterziehung und Betrugs. Mit 50 terminierten Sitzungen und einer nicht absehbaren Menge an Zeugen steht der 12. Großen Strafkammer ein Mammutprozess ins Haus.

Mindestens zwei geplante Terroranschläge zum islamischen Opferfest in Moskau vereitelt

RT Deutsch 01 September 2017
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat zwei Männer aus Zentralasien festgenommen, die am 1. September Terroranschläge in Moskau selbst und im Moskauer Gebiet verüben wollten. Das teilte der Pressedienst der Behörde mit.

Hassprediger nimmt Stellung «Der Übersetzer ist ein Lügner»

Schweizer Radio und Fernsehen 01 September 2017
Er schürt Hass – und er kassiert Sozialhilfe. Jetzt spricht der Hassprediger aus Biel erstmals selbst.

Türkei: Jeden Tag landet ein Kind im Gefängnis

Der Tagesspiegel 01 September 2017
Rund 700 Mädchen und Jungen sitzen mit ihren Müttern in der Türkei in Haft. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand hat die Situation noch verschärft. von Markus Bernath

Vor allem Alleinerziehende sind arm

Badische Zeitung 01 September 2017
BONN (KNA/BZ). Nach der Veröffentlichung der neuen Armutsgefährdungsquote in Deutschland sind am Dienstag Appelle für eine verbesserte Armutsbekämpfung laut geworden. Das Armutsrisiko liegt im Jahr 2016 mit 15,7 Prozent

Deutlich mehr ausländische Sozialleistungsempfänger

DIE WELT 01 September 2017
Kiel (dpa/lno) - Die Zahl der ausländischen Sozialleistungsempfänger hat sich in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr stark erhöht. Ende 2016 waren im nördlichsten Bundesland fast 90 500 Ausländer ganz oder teilweise auf Sozialleistungen

Armut in Berlin: Fast jeder Fünfte von Armut bedroht

Der Tagesspiegel 01 September 2017
In Berlin lebt fast jeder Fünfte am Rand des Existenzminimums. Berlin liegt dabei an vierter Stelle nach Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpormmern.

Mädchen verzweifelt an streng muslimischer Pflegefamilie

Christliches Medienmagazin pro 01 September 2017
Ein kleines Mädchen soll in Großbritannien in muslimische Pflegefamilien mit vollverschleierten Frauen gegeben worden sein. Das Land diskutiert über den Fall, das Mädchen berichtet von Einschüchterungen.

Flüchtlinge von Prepaid-Tarif bei "Aldi-Talk" ausgeschlossen

Hamburger Abendblatt 01 September 2017
"Aldi-Talk" ist ein beliebter Anbieter von Prepaid-Tarifen – auch bei Flüchtlingen. Doch diese scheitern schon bei der Registrierung.

Graue Wölfe verwüsten Stand der Linkspartei in Köln Kalk

philosophia perennis 01 September 2017
(David Berger) Die Linke des Kölner Stadtteils Kalk berichtet von einem Vorfall des gestrigen Tages: Die „sog. „Graue Wölfe“, haben einen Infostand der Kalker LINKEN in Köln-Ostheim attackiert. Die Genoss*innen haben sich nicht provozieren und nicht einschüchtern lassen. Mehrere Passant*innen zeigten sich solidarisch.“

„Ungeheuerlicher Vorgang“: Lehrer in NRW wehren sich gegen „Kasernierung“ von Flüchtlingskindern

YouTube 01 September 2017
In NRW laufen Planungen für den Bau seperater Flüchtlingsschulen. Während das Schulministerium diesen Vorgang als "pädagogisch sinnvoll" erachtet, spricht der Verband "Lehrer NRW" von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

Schwedische Polizei: Dramatischer Anstieg bei No-go-Areas

YouTube 01 September 2017
Laut einem Bericht der schwedischen Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren eine dramatische Zunahme sogenannter No-go-Areas. Die Nutzung des Begriffs wird in Schweden vermieden. Stattdessen wird von "gefährdeten Gebieten" gesprochen.

Linz: Asylwerber attackierte Betreuerin

Nachrichten.at 01 September 2017
Ein 17-jähriger afghanischer Asylwerber hat am Dienstag eine Betreuerin eines Jugendwohnhauses im Bezirk Freistadt attackiert.

Treysa: Fünf Männer bedrängen Jugendliche sexuell

nh24 01 September 2017
TREYSA. Am Donnerstag in der Zeit zwischen 12 Uhr und 12:50 Uhr wurde eine 16-jährige Jugendliche auf dem Bahnhofsvorplatz in Treysa von fünf arabisch und asiatisch aussehenden Männern bedrängt, sexuell belästigt und begrapscht.

Polizei Dresden erteilt weitere Aufenthaltsverbote

mdr MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK 01 September 2017
Die Dresdner Polizei hat vier Syreren und zwei Afghanen Aufenthaltsverbote erteilt. Sie gelten jeweils für drei Monate und beziehen sich auf die Äußere Neustadt und Teile von Friedrichstadt und Löbtau.

Europa: Dschihadisten nutzen Sozialsysteme aus

Gatestone Institute 01 September 2017
Europa: Dschihadisten nutzen Sozialsysteme aus

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.


Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits
Übersetzung: Stefan Frank

  • "Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtsschein geben", sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Imam, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu "zerstören", hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

"Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen."

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: "Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt."

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

"Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtsschein geben."

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: "Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen."

Der Skandal um Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – "Wie man im Westen überlebt" –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: "Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das."

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen (Väterkarenz).

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: "Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben."

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: "Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren."

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

"Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw."

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

"Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war's. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen."

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University's Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: "Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden."

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand übernacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten London zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Stütze und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als "Unterstützung für Dschihadsuchende" bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

 

Anjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als "Unterstützung für Dschihadsuchende" bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

 

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

"Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben."

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagt:

"Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande."

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Stütze gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

"Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist."

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Beißattacke in Moschee: Mann greift Polizei an und schreit "Allahu Akbar"

Der neue Mann 01 September 2017
Ein Einsatz in einer Neuköllner Moschee ist am Mittwochabend eskaliert. Dem 66-jährigen Moschee-Verantwortlichen gelang schließlich die Flucht auf die Flughafenstraße, sein Angreifer lief zurück in die Moschee.

AfD will Moschee in Sulzbach verhindern

SR.de 01 September 2017
In Sulzbach soll eine große muslimische Moschee gebaut werden. Das will die Partei AfD verhindern. Sie hat Angst, dass sich dort Islamisten treffen. Am Mittwoch hat die AfD im Landtag mit den anderen Parteien darüber diskutiert.

Wenn Feministinnen sich zu den Dschihadisten gesellen

Gatestone Institute 01 September 2017
Wenn Feministinnen sich zu den Dschihadisten gesellen

Tatsache ist, dass diese vermeintlichen Feministinnen nicht nur ein Auge zudrücken gegenüber diesen Gräueltaten, sondern ihre Anwesenheit bei solchen Ereignissen bestätigt und legitimiert aktiv die Herrschaft dieser Diktatoren.


Originaltext: When Feminists Join Islamist Terrorists
Übersetzung: Daniel Heiniger

  • Wenn das Gesprächsthema auf die spezifischen Fälle von Millionen von unterdrückten Frauen auf der ganzen Welt schwenkt - wie Asia Bibi, eine christliche Mutter, die seit sieben Jahren in Pakistan in der Todeszelle sitzt, weil sie Wasser getrunken hat, oder die 19-Jährige, die dieses Jahr von ihrem Cousin mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt und dann wegen "Ehebruch" zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde; oder Frauen, die gezwungen wurden, ihre Vergewaltiger zu heiraten; oder um die 12.000 Kinderheiraten täglich; oder Frauen, die von ihren Ehemännern geschlagen werden oder Säure ins Gesicht gesprüht bekommen; oder Frauen, die als Selbstmordattentäterinnen benutzt werden.

  • Wenn Mogherini im Iran in ihrem Hijab lächelt, versetzt sie den Frauenrechtsbewegungen, die versuchen, den Zwang des obligatorischen Hijab aufzuheben und Frauen gleiche Autonomie, Bildung und Freiheit zu gewähren, einen derben Schlag. Sie stärkt die Unterdrückung.

Die Sozialdemokraten und so genannten Feministinnen haben ihre Stimme erhoben, damit alle sie hören. Sie rühmen sich, die Gleichstellung der Geschlechter, die individuellen Rechte und die Förderung der Rechte der Frauen voranzutreiben. Sie argumentieren, dass diese Werte universell sind; dass jeder Mensch, besonders jede Frau überall auf der Welt, diese "unveräußerlichen" Rechten haben soll. Reden werden gehalten, Gelder werden beschafft, und eine Armee von Verfechtern kämpft für diese Sache.

Jeder ist gleich, und jeder verdient diese Rechte. Die Gesänge, die inspirierenden Vorträge, die Entschlossenheit, die durch Fernsehinterviews strömt und die sich über die Zeitschriftenseiten ausbreitet, füllen ihre Anhänger mit Begeisterung. Doch wie sieht die Realität aus?

Neben anderen Sozialdemokraten hat Federica Mogherini, derzeitige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, vor kurzem den islamischen Staat Iran besucht, um an der offiziellen Anerkennung und Einweihung des Regierungspräsidenten Hassan Rouhani teilzunehmen. Statt die Standards zu erzwingen, zu denen sie sich bekennt - wie die starke Unterstützung für Frauen - passte sie sich denen um sie herum an. Andere, die die Einladung des Iran akzeptierten, waren Nordkoreaner, Mitglieder der Hisbollah und Führer der Hamas. Alle drei dieser Gruppen sind bekannt für ihre Grausamkeit, vor allem gegen Frauen, und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Anwesenheit solcher Leute macht die Frage des Despotismus komplizierter, als es sein muss. Durch die Teilnahme an dieser Art von Ereignissen, unterstützen Sozialdemokraten wie sie wiederholt repressive Staaten, die islamisches Recht, die Scharia implementieren, und verleihen ihnen Legitimität. Wenn Mogherini sich zu Männern gesellt, die den Tod von Tausenden von Frauen (und Männern) angeordnet haben, überschreitet sie ihre Erwartungen bei weitem. Anstatt ihre Denkweise weiterzuentwickeln, erlaubt sie dass alle Frauen, die sie zu vertreten behauptet, unterdrückt bleiben, wie sie es schon so lange waren.

Mogherini brachte das Problem auf eine noch höhere Stufe. Anstatt zu versuchen, so zu erscheinen, als ob sie in Richtung fortschrittlicheres Denken unter diesen gewalttätigen islamistischen Führern arbeiten würde, tat sie, als wären sie Freunde. Sie schien stolz zu sein, mit den Vertretern dieser repressiven Regimes Selfies zu schiessen. Die Geschichte kam ins internationale Rampenlicht. Einige der Vertreter nutzten ihre Selfies mit Mogherini, um ihre Legitimität auf die internationale Gemeinschaft zu projizieren, während andere Plakate mit Eigenwerbung mit Mogherini mit dem obligatorischen Hijab kreierten. Mogherini, eine sozialdemokratische italienische Politikerin, die von Frauenrechten redet und einst Mitglied der italienischen Kommunistischen Partei war, war erpicht darauf, sich der islamischen Vorschrift des Tragens eines obligatorischen Hijabs zu beugen. Dieser Akt der Unterwerfung sendet eine brutale und unerschütterliche Botschaft aus. Frauen in diesen islamistischen Gesellschaften werden durch Gesetze kontrolliert, die verkünden, dass sie versteckt werden oder als Eigentum ihres Ehemannes behandelt werden müssen. Der Hijab ist ein Symbol dafür geworden. Umgekehrt, wenn die iranischen Führer Mogherinis Land besuchen, folgen sie nicht den Regeln Italiens. Stattdessen folgt Italien den islamischen Regeln des Regimes, indem es Beschwichtigungen anbietet, wie z. B. nackte Statuen abzudecken und keinen Wein zu servieren.

Mogherini - die vor Jahren auch in ein umstrittenes Bild mit dem verstorbenen Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat einwilligte, spielte auch eine entscheidende Rolle beim Abschluss der nuklearen Vereinbarung mit dem iranischen Regime und der Aufhebung der Sanktionen für diese Diktatoren. Anstatt diese Unterdrücker zu bestrafen, ermöglichte sie ihnen, weniger Einschränkungen zu haben, da sie immer noch ihre eigenen Leute unter dem Daumen halten und weiterhin die Ursache ihres Leidens sind.

Mogherini tweetete dann ihren Blogpost, der sagt: "Es war eine Gelegenheit, wieder mit Rouhani zu sprechen, mit Außenminister Javad Zarif und mit dem außenpolitischen Berater des Obersten Führers, Ali Akbar Velayati".

Ist das wirklich eine Gelegenheit, stolz zu sein und sich zu rühmen? Und worüber sprach sie denn mit ihnen?

Während Mogherini gerne an Veranstaltungen mit diesen islamistischen Führern teilnimmt und sich freut, Fotos mit ihnen zu schießen, denkt sie jemals an die Millionen von Frauen, die unter diesen islamistischen Regimen brutal unterdrückt werden? Denkt sie an jene Frauen, die sich auf dem Boden krümmen und weinen, nachdem sie von ihren Männern geschlagen worden sind? Denkt sie jemals an die Hunderte von Menschen - Männer und Frauen - die jedes Jahr hingerichtet werden, oft nach Scheingerichten und auf der Grundlage der islamischen Gesetze in diesem Land?

 

Während ihres Besuchs im Iran diesen Monat stellte sich Federica Mogherini (links), derzeitige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, neben Männer, die den Tod von Tausenden von Frauen (und Männern) angeordnet haben. Hat sie jemals darüber nachgedacht, dass Hunderte von Menschen hingerichtet werden, oft nach Scheingerichtsverfahren, jedes Jahr und auf der Grundlage der islamistischen Gesetze in diesem Land? (Bildquelle: Europäische Kommission)

 

Während sie die Hände dieser Männer schüttelt, denkt sie an die neunjährigen Mädchen, die "gesetzlich" in die Ehe gezwungen werden mit Zustimmung der Regierung?

Wo sind all die Frauenrechte, linken moralischen Werte, für die sie und ihre Partei stehen? Sie waren nicht bei der Feier dabei, und sie wurden sicherlich nicht durch diese Selfies repräsentiert.

Die Frauen werden im islamistischen Staat Iran und anderen muslimischen Staaten entmenschlicht, unterjocht und als minderwertig behandelt. Viele Leute dort kämpfen jeden Tag trotz aller Gefahren, denen sie gegenüberstehen, um die wenigen Rechte zu erhalten, die sie können. Im Allgemeinen ist das Zeugnis einer Frau vor Gericht die Hälfte des Zeugnisses eines Mannes wert. Frauen brauchen Zustimmung von ihrem männlichen Vormund, um das Land zu verlassen, und in Saudi-Arabien, um ihr Heim zu verlassen. Frauen können keinen Pass ohne Zustimmung des Vormunds erhalten. Im Iran kann ein Mann jede Frau heiraten, die er wünscht. Männer dürfen vier Frauen und eine unbegrenzte Anzahl von vorübergehenden Ehen (mut'a) haben, aber Frauen können nur einen muslimischen Mann heiraten. Ehrenmorde gehen weiter, während das Regime ein Auge zudrückt.

Basierend auf dem Gesetz der tamkin (Gehorsamkeit), müssen Frauen vollen Zugang und ungehinderte sexuelle Verfügbarkeit für ihren Mann bieten. In Artikel 1105 des islamistischen Zivilgesetzbuchs des Irans heißt es: "In den Beziehungen zwischen Mann und Frau gehört die Position des Familienoberhauptes ausschließlich dem Ehemann." In Artikel 1117 des islamistischen Zivilgesetzbuchs des Irans heißt es:

"Der Mann kann verhindern, dass seine Frau einen Arbeitsplatz hat oder einen technischen Beruf ausübt, der mit den Interessen der Familie oder der Würde von ihm oder seiner Frau unvereinbar ist."

Männer können eine einseitige Scheidung einleiten. Frauen erhalten nur die Hälfte dessen, was Männer bei einer Erbschaft bekommen. Eine Frau bekommt nur ein Sechstel eines Erbes, wenn sie einen Sohn hat, wenn ihr Mann stirbt. Wenn sie nur eine Tochter hat, würde das Erbe nicht automatisch an sie gehen. Die Familie des verstorbenen Ehemannes - Brüder, Geschwister und Eltern - hätten ebenfalls Anrecht darauf. Frauen können nicht Richter werden ... und die Liste ist noch nicht zu Ende.

Natürlich sind Menschen wie Mogherini diese Gräueltaten und Diskriminierung, die wiederholt von Menschenrechtsorganisationen vermeldet werden, total bewusst. Dies sind sogar wahrscheinlich die gleichen Missbräuche, die Menschen wie Mogherini dann benutzen, um Gelder zu sammeln in ihren Parteien und die sie in verstörenden Bildern über die Bildschirme gießen. Keiner dieser europäischen Führer kann auf Unkenntnis der Taten, die diese Männer begehen, plädieren.

Dennoch sehen wir Leute wie Mogherini, die die Hände schütteln, die Frauen ihre Freiheit und ihre Stimmen rauben.

Tatsache ist, dass diese vermeintlichen Feministinnen nicht nur diesen Gräueltaten gegenüber ein Auge zudrücken, sondern ihre Anwesenheit bei diesen Ereignissen bestätigt und legitimiert die Herrschaft dieser Diktatoren.

Leute wie Mogherini können verlangen, dass Frauen in exklusive Vereine aufgenommen werden und höhere Gehälter bezahlt bekommen, weil diese Gleichheit fair ist. Doch warum, wenn sie behaupten, dass sie Champions und Vorreiter von Frauen auf der ganzen Welt sind, tragen sie bei und erleichtern sie die Herrschaft der rücksichtslosen Diktatoren gegen ihr eigenes Volk?

Wenn das Gesprächsthema auf die spezifischen Fälle von Millionen von unterdrückten Frauen auf der ganzen Welt schwenkt - wie Asia Bibi, eine christliche Mutter, die seit sieben Jahren in Pakistan in der Todeszelle sitzt, weil sie Wasser getrunken hat, oder die 19-Jährige, die dieses Jahr von ihrem Cousin mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt und dann wegen "Ehebruch" zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde; oder Frauen, die gezwungen wurden, ihre Vergewaltiger zu heiraten; oder die 12.000 Kinderheiraten täglich; oder Frauen, die von ihren Ehemännern geschlagen werden oder Säure ins Gesicht gesprüht bekommen; oder Frauen, die als Selbstmordattentäter benutzt werden - dann werden sie total still. Sie ignorieren diese Frauenrechte.

Indem sie ihre Unterstützung für diese Regime und die Männer, die sie durchsetzen, demonstrieren, schwächen Menschen wie Mogherini die indigenen Bewegungen, die versuchen, genau die Menschenrechte voranzutreiben, die Menschen wie Mogherini zu befürworten behaupten.

Wenn Mogherini in ihrem Hijab im Iran lächelt, teilt sie den Frauenrechtsbewegungen, die versuchen, den Zwang des obligatorischen Hijab zu entfernen und Frauen gleiche Autonomie, Bildung und Freiheit zu gewähren, einen derben Schlag aus. Sie stärkt die Unterdrückung.

Ein wahrer Befürworter der individuellen Rechte und der Demokratie könnte stattdessen ein mutiges Beispiel gesetzt haben. Frauen wie Mogherini füttern das System, statt es zu zerstören. Diejenigen, die den Unterdrückern und den Islamisten weiterhin Legitimität geben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Schließlich ist meine Botschaft an Menschen wie Mogherini, und andere wie sie, einfach: Hast du ein Gewissen oder einen Sinn für Anständigkeit? Oder geht es einfach nur um Macht, Geld, Narzissmus und Manipulation auf Kosten der Unterdrückten, einschließlich der Frauen? Kannst du das Schreien des kleinen Mädchens hören, oder sind deine Ohren so taub wie die Männer, die das verursachen?

Dr. Majid Rafizadeh ist Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates zum Nahen Osten. Er ist Harvard-Absolvent und iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Geschäftsmann und Autor von "Friedliche Reformation im Iranischen Islam". Er kann unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreicht werden.


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