Islamischer Terrorismus, Scharia-Patrouillien und "De-Radikalisierung" - Ein Monat mit dem Islam in Europa: Januar 2015

09 März 2015
Islamischer Terrorismus, Scharia-Patrouillien und "De-Radikalisierung" - Ein Monat mit dem Islam in Europa: Januar 2015

Islamic Terrorism, Sharia Patrols and "De-Radicalization" A Month of Islam in Europe: January 2015 Von  Soeren Kern Übersetzt von Anja Freese

..."Oh Europäer, nicht der Islamische Staat hat einen Krieg gegen euch angefangen, wie eure Regierungen und Medien versuchen euch glauben zu lassen. Ihr wart es, die mit den Übertretungen gegen uns anfingen und deswegen verdient ihr die Schuld und werdet einen teuren Preis bezahlen...Wir werden Rom erobern, eure Kreuze brechen und eure Frauen versklaven – mit Allahs Erlaubnis.” — Drohungen gegen Italien aus einem Dschihadisten-Video.

"Wir Moslems brauchen auf keinen Fall eure Hilfe, uns in eine traurige westliche Kultur hinab ziehen zu lassen, in der eine Jugend an kapitalistischer existentieller Leere leidet, die weit verbreitete Depressionen, Sucht, Selbstverletzungen und sogar eine alarmierend hohe Selbstmordrate verursacht. Es ist ganz klar das dänische Volk, das Hilfe braucht, die richtige Bedeutung des Lebens zu finden und dabei würden wir gerne helfen.” — Junes Kock, dänischer Islam-Konvertit und Sprecher für Hizb ut-Tahrir, Skandinavien.

"Da scheint etwas in den skandinavischen Ländern vor sich zu gehen und ich denke, das ist der Unwille Hassprediger tatsächlich zu identifizieren und zu konfrontieren.” — Haras Rafiq, managing director der Quilliam Foundation.

"Bis jetzt hatten wir Glück [einen größeren terroristischen Angriff in Deutschland zu vermeiden]. Leider mag dies nicht immer der Fall sein.” — Thomas de Maizière deutscher Innenminister.

Die oberste schwedische Sozialbehörde schätzt, dass 38.000 Mädchen und Frauen in Schweden Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung waren und dass weitere 19.000 „bedroht davon“ sind, diese Prozedur an sich erleiden zu müssen...

In Österreich drohte die Regierung, das in Wien beheimatete König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) zu schließen, weil es sich weigerte die Auspeitschung von Raif Badawi, einem saudischen Menschenrechtler und Blogger, zu verurteilen. Dieser wurde zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den “Islam beleidigt” hat.

Saudi Arabien antwortete auf die Drohung, indem sie eine Gegendrohung herausgaben: den Abzug des permanenten Hauptquartiers der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) aus Österreich.

Der österreichische Kanzler Werner Faymann sagte: "Wenn dieses Zentrum für interreligiösen Dialog steht, dann muss dieser auch passieren.“ Sei es aber nur ein "Wirtschaftszentrum mit religiösem Feigenblatt", dann "soll sich Österreich auch nicht mehr daran beteiligen und aus dem Vertrag aussteigen". Die Republik werde sich jedenfalls nicht drohen oder gar erpressen lassen.“

Am 20. Januar gab die Regierung einen neuen Plan bekannt, nachdem sie in den nächsten vier Jahren fast 290 Millionen Euro zur Bekämpfung von Terrorismus ausgeben will. Der größte Teil des Geldes, 126 Millionen Euro, wird menschlichen Ressourcen gewidmet, um zusätzliches Training für Spezialisten im Bereich von Cybersecurity, Verbrechensbekämpfung und Forensik geben zu können. 13 Millionen Euro werden für “De-Radikalisierungsprogramme” benötigt, die darauf abzielen, islamischen Extremismus im eigenen Land zu zerschlagen.

In Wien schlossen städtische Beamte eine private islamische Grundschule im Bezirk Brigittenau, aufgrund von Bedenken, dass die Lehrer dem Wohl der Kinder schaden würden. Die Aktion erfolgte, nachdem der Schuleiter es unterlassen hatte, einen Krankenwagen für eine sechsjährige Schülerin zu bestellen. Diese war von einem Mitschüler niedergeschlagen und an der Stirn ernsthaft verletzt worden. Der Vorfall wurde bis zum nächsten Tag nicht gemeldet, als das Mädchen noch beachtliche Schwellungen hatte.

Der Schulleiter wird beschuldigt, dem Kollegium verboten zu haben mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Eltern der Kinder nicht zu verärgern. Viele von ihnen sind Einwanderer aus Tschetschenien. Die Schule sagte, die Anklagen gegen sie wären durch „Islamophobie“ motiviert.

Vor kurzem veranlasste die Behörden eine Untersuchung einer islamischen österreichischen internationalen Schule, nachdem örtliche Reporter eine Ausgabe eines Schulbuches für Geschichte in die Hände bekamen, das Verschwörungstheorien und Aufwiegelungen gegen Juden beinhaltete. Später kam heraus, dass einige Eltern ihren Kindern verboten hatten, am Musikunterricht teilzunehmen, weil Musik haram oder im Islam verboten ist. Der Musiklehrer wurde danach gefeuert, weil er Aufmerksamkeit auf das Problem gezogen hatte.

In Belgien sind zwei mutmaßliche Dschihadisten, Sofiane Amghar, 26 und Khalid Ben Larbi, 23, am 15. Januar bei einer Anti-Terror-Operation in Verviers, nahe der deutschen Grenze, getötet worden. Staatsanwalt Eric Van Der Sypt sagte, die Polizei hätte die aus Syrien zurückkehrende Dschihadisten-Zelle ins Visier genommen, die dabei war, kurz bevorstehende Attacken zu planen.

Nach der Schießerei, beschlagnahmte die Polizei Polizeiuniformen, Sprengstoff und vier AK-47- Sturmgewehre. Dreizehn andere Belgier wurden in Verbindung mit der Aktion angeklagt. Hiervon wurden fünf angeklagt wegen „Teilnahme an den Aktivitäten einer Terroristengruppe.“

Der vermutliche Anführer der Zelle, der belgisch-marokkanische Dschihadist Abelhamid Abaaoud, läuft noch frei herum.

Belgische Behörden enthüllten, dass 335 Belgier nach Syrien und in den Irak in den Kampf gezogen sind. Somit ist Belgien das europäische Land mit dem höchsten Anteil an Dschihadisten im Nahen Osten. Von diesen 335 sind 184 auf dem Schlachtfeld, 50 sind getötet worden und 101 sind nach Belgien zurückgekehrt.

Am 4. Januar hat der muslimische Insasse des Gefängnisses in Vorerst sechs Wärter mit einem Messer erstochen. Der Häftling Rachid El-Boukhari, ein 35-jähriger Marokkaner, war im Dezember zu 27 Jahren Haft dafür verurteilt worden, dass er eine schiitische Moschee im Stadtteil Anderlecht in Brüssel in Brand gesetzt hatte.

Der Imam der Moschee starb in dem Brand. El-Boukhari ist jetzt in ein Hochsicherheitsgefängnis in Bruges verlegt worden, wo er zusammen mit Mehdi Nemmouche, einem 29-jährigen Franzosen algerischen Ursprungs einsitzt. Dieser erwartet seine Verhandlung für den Mord an vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel im Mai 2014.

In Antwerpen hat der Bürgermeister Bart De Wever einen Demonstrationszug von PEGIDA Vlaanderen, dem flämischen Ableger der deutschen Anti-Islamisierungs-Bewegung PEGIDA, wegen der erhöhten Terrorgefahr im Land verlegt. Die Demonstration sowie auch die Gegendemonstration hätte am 26. Januar stattfinden sollen. Gemäß der Facebook-Seite der Gruppe ist die Demonstration für den 2. März neu angemeldet worden.

In Dänemark haben die Behörden als Reaktion auf die erhöhte Bedrohung überall in Europa die offizielle Alarmstufe für die Polizei das erste Mal angehoben. Der Sprecher der dänischen Polizei, Allan Nyring, sagte:

"Es ist das erste Mal, dass wir auf diese Alarmstufe(Stufe zwei) geschaltet haben. Ich bin seit Jahren bei der Polizei und ich kann mich an keinen Zeitpunkt erinnern, wo wir auf einer so hohen Bereitschaftsstufe waren wie wir es heute sind.”

“Wir haben die Bereitschaftsstufe angehoben, damit wir bereit sind, falls die Bedrohung größer wird. Mental bereiten wir uns auf alles vor, was passieren könnte. Wenn man schaut, was überall in Europa passiert, dann ist es nicht unvorstellbar, dass jemand angestiftet wird, hier Attentate auszuüben.”

Während dessen hat die islamistische Gruppe Hizb ut-Tahrir Dänemarks neue Antiradikalisierungsstrategie abgelehnt. Sie begründeten dies damit, dass es nicht die Moslems sind, die Hilfe bräuchten, sondern junge Dänen, die man vor einer “traurigen westlichen Kultur” und seiner “kapitalistischen existentiellen Leere” retten müsste. Am 25. Januar schrieb Junes Kock, ein dänischer Konvertit zum Islam, der als Medienrepräsentant für die Gruppe dient:

“Wir Moslems brauchen auf keinen Fall eure Hilfe, uns in eine traurige westliche Kultur hinab ziehen zu lassen, in der eine Jugend an kapitalistischer existentieller Leere leidet, die sehr oft Depressionen, Sucht, Selbstverletzungen und sogar eine alarmierend hohe Selbstmordrate verursacht”. Es ist ganz klar das dänische Volk, das Hilfe braucht, die richtige Bedeutung des Lebens zu finden und dabei würden wir gerne helfen.”

In Finnland hat die Polizei herausgefunden, dass fast 50 Leute aus dem Land den Reihen des Islamischen Staates in Syrien und Irak beigetreten sind. Der Polizeichef von Helsinki, Jari Taponen, sagte am 22. Januar, dass fast 20 von diesen 50 Personen gebürtige Finnen sind (Taponen definiert als finnische Bürger jene, die zwei finnische Eltern haben), während 76% nur einen finnischen Pass haben.

Als Taponen gefragt wurde, ob die finnische Regierung die Reispässe von denjenigen einziehen sollte, die dem Islamische Staat beigetreten sind, sagte er: ”Ziel ist es diese Individuen wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Diese Leute müssen irgendwo leben. Die können nicht unter den Teppich gekehrt werden, als wenn sie nicht existieren würden.”

Die finnischen Sicherheits- und Geheimdienst (Supo) schätzt, dass zwischen sechs und acht finnische Dschihadisten auf dem Schlachtfeld getötet wurden und dass 20 schon wieder nach Finnland zurückgekehrt sind. Obwohl die meisten von denen, die in den Nahen Osten reisen jung und männlich sind, gibt es auch ein steigendes Interesse an Radikalität bei jungen weiblichen Konvertitinnen zum Islam.

Haras Rafiq, managing director der britischen Anti-Extremismus Denkfabrik Quilliam Foundation, schätzt, dass auf prozentualer Basis pro Kopf mehr IS-Rekruten aus Finnland, als aus Groß Britannien kommen. Er sagte:

"[Finnland] ist eines der größten Problemgebiete in Europa. In Finnland ist der Anteil der Kämpfer in der muslimischen Bevölkerung mehr als dreimal so hoch wie in Großbritannien.

"Da scheint etwas in den skandinavischen Ländern vor sich zu gehen und ich denke, das ist der Unwille, Hassprediger tatsächlich zu identifizieren und zu konfrontieren.”

Am 9. Januar sagte die Supo, dass Jussi Hallo-aho, ein Mitglied der Finnen Partei im europäischen Parlament, eine Drohnachricht von einem finnischen Dschihadisten erhalten habe, der sich selbst Abu Hurairah Finnlandi nannte. Dieser schrieb:

“Sie sind auf der Liste einer der Ersten, die wir töten werden, wenn wir nach Finnland zurückkommen. Er drohte auch die Regierung und die Parlamentsgebäude anzugreifen, wenn Finnland sich dafür entscheidet, der “Koalition gegen das Kalifat beizutreten.”

Eine Untersuchung, die von den örtlichen Medien durchgeführt wurde, kam zu dem Schluss, dass der Täter ein 21-jähriger Mann pakistanischen Ursprungs ist, der Wirtschaftswissenschaften in Pori, einer Stadt an der Westküste Finnlands, studierte. Allerdings ist er im Oktober 2014 aufgebrochen, um dem Islamischen Staat in Syrien beizutreten.

Am 14. Januar hat ein Mann, den die Polizei als „dunkelhäutig“ und „mit ausländischem Hintergrund“ beschrieb, zwei Leute in einem Pub in Oulu, einer Stadt in Nordfinnland, mit einer Axt zu Tode "gehackt”. Die Polizei weigerte sich die Identität des Täters zu veröffentlichen. Stunden später wurde der Täter erschossen, als die Polizei versuchte ihn zu erfassen.

Ari-Pekka Kouva, der die Ermittlungen leitende Hauptinspektor, erzählte den Reportern, dass die Polizei von Oulu die Überwachung der sozialen Medien verstärkt hat, um zu verhindern, dass nach den Morden die Stimmungsmache gegen Immigration “überkocht”.

Währenddessen haben der Vorsitzende und der Schriftführer der finnisch-kurdischen Allianz, Wehlat Neri und Majid Hakki, beide gewarnt, dass selbsternannte “falsche Imame”, Scharia-Recht in Finnland verbreitet haben. Sie sagten, dass Kontrollen nötig wären, um “unqualifizierte” Imame davon abzuhalten die moderate muslimische Gemeinde zu radikalisieren. Sie schrieben, dass es ”mehr als der Hälfte der Imame in Finnland, nicht erlaubt wäre in muslimischen Ländern in der gleichen Funktion zu arbeiten.” Sie erwähnten das Beispiel eines Imams, der anfing Islamismus zu predigen und später Finnland verließ, um ein Dschihadist im Islamischen Staat zu werden.

In Frankreich gab es nach einer Serie von Dschihadisten Attacken in Paris 17 Tote. Die erste und tödlichste der Attacken ereignete sich am 7. Januar, als die in Frankreich geborenen islamischen Radikalen Chérif und Saïd Kouachi das Büro des satirischen Magazins Charlie Hebdo stürmten und acht Angestellte, zwei Polizisten und zwei weitere Leute erschossen. Dazu haben sie 11 weitere Menschen verletzt.

Am 8. Januar hat ein dritter Attentäter, Amedy Coulibaly, um sich geschossen und tötete die städtische Polizistin Clarissa Jean-Philippe in Montrouge, einer südlichen Vorstadt von Paris. Am 9. Januar hat Coulibaly einen Hyper Cacher koscheren Supermarkt in Paris betreten und vier Menschen getötet sowie mehrere Geiseln genommen. Coulibaly wurde getötet , als die Polizei das Geschäft stürmte. Seine weibliche Komplizin, wahrscheinlich seine Frau, Hayat Boumeddiene, bleibt auf freiem Fuß.

Eine Ifop-Umfrage, die im Journbal du Dimanche am 18. Januar veröffentlicht wurde, zeigte, dass 42% der Franzosen gegen die Veröffentlichung von Comics sind, die den Propheten Mohammed in dem Stil zeigen wie bei Charlie Hebdo. Sie sagten auch, dass sie glauben, dass es “Einschränkungen der Redefreiheit im Internet und in sozialen Netzwerken” geben sollte. Die überwiegende Mehrheit, 81%, sagte, sie wären dafür Individuen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie einen terroristischen Akt auf französischem Boden begangen haben.

Am 28. Januar fand eine Umfrage von Ipsos/Sopra-Steria, die für Le Monde und Europe Radio 1 produziert wurde, dass 53% der Französischen Bürger glauben, dass ihr Land “im Krieg” sei und dass 51% fühlen, dass Islam “inkompatibel” mit den Werten der französischen Gesellschaft sind.

Am 20. Januar sagte der französische Premierminister Manuell Valls, dass die Attacken der Terroristen eine “territoriale, gesellschaftliche und ethnische Apartheid” offenbaren, die die französische Gesellschaft quälen. In einer Rede, die als eine der stärksten Anklagen der französischen Gesellschaft durch eine Regierungsperson beschrieben wurde, sagte Valls, es gäbe einen dringenden Bedarf Diskriminierung zu bekämpfen, besonders in verarmten Wohngebieten mit vielen muslimischen Einwandern. Er sagte, dass trotz der jahrelangen Bemühungen der Regierung die Bedingungen in heruntergekommenen Wohngebieten zu verbessern, viele Leute dazu gezwungen sind in Ghettos zu leben. Er fügte hinzu:

„Das soziale Elend besteht aus täglicher Diskriminierung, weil jemand nicht den richtigen Familiennamen und die richtige Hautfarbe hat oder eine Frau ist. Ich will das nicht entschuldigen, aber wir müssen der Wirklichkeit in unserem Land ins Auge sehen.“

Am 21 Januar hat Valls ein Programm von 736 Millionen Euro verkündet, dass angesichts einer schnell wachsenden Dschihadisten-Bedrohung den Schutz gegen Terrorismus verbessern soll.

Er sagte, die Regierung würde in den nächsten drei Jahren 2680 neue Richter, Sicherheitsbeamte, Polizisten, Abhörspezialisten und Analysten ausbilden und einstellen. Die Regierung hat auch vor, 480 Millionen Euros für neue Waffen und Sicherheitsausstattung für die Polizei auszugeben. Die Initiative schließt eine verstärkte Online-Präsenz ein, die auf der neuen Regierungs-Webseite ”Stopp Djihadisme” basiert.

Am 23. Januar hat das Conseil Constitutionnel, das höchste Gericht in Frankreich, ein juristisches Begehren gegen eine Entscheidung abgelehnt, die einem französisch-marokkanischen Dschihadisten die französische Staatsbürgerschaft aberkannte. Nach dem dieser aufgrund von Anklagen in Verbindung mit Terrorismus verurteilt wurde. Der Einspruch wurde von den Anwälten für Ahmed Sahnouni el-Yaacoubi, einem Marokkaner, der die französische Staatsbürgerschaft 2003 erhalten hatte vorgebracht. Dieser wurde im März 2013 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Dschhadisten online rekrutiert hatte. Die Staatsbürgerschaft wurde ihm im Mai 2014 entzogen.

Sahnounis Anwalt argumentierte, dass die Aberkennung nicht verfassungsmäßig sei, weil es ein Bruch mit der Gleichheit von den in Frankreich geborenen Bürgern und den Eingebürgerten sei. Der Rechtsanwalt sagte, dass das französische bürgerliche Gesetzbuch, worin steht, dass die eingebürgerten französischen Bürger ihre Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen können, wenn sie für „terroristische Taten“ verklagt werden, die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verletze. Denn in dieser steht, dass das Gesetzt “für jeden gleich sein muss, ob es schützt oder straft.“

In einer Erklärung, schrieb das Höchste Gericht:

"Das Verfassungsgericht hat zu Kenntnis genommen, dass Menschen, die die französische Nationalität erworben haben und solche, denen die Nationalität mit der Geburt gegeben wurde in der gleichen Situation sind. Allerdings verstößt der Unterschied in der Behandlung beider nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit, weil der Unterschied geschaffen wurde, um Terrorismus zu bekämpfen.”

Am 20. Januar verhaftete die Polizei in Südfrankreich fünf Tschetschenen, die in dem Verdacht standen, ein Attentat auf französischem Boden vorzubereiten. Vier der Verdächtigen wurden in Montpellier verhaftet und ein fünfter nahe der Ortschaft Béziers.

Am 27. Januar verhafteten schwer bewaffnete Polizisten fünf vermutliche Dschihadisten im Alter zwischen 26 bis 44 bei einem Einsatz im Morgengrauen in Lunel, einem kleinen Ort nahe der Mittelmeerküste. Mindestens zehn, möglicherweise sogar 20 Leute aus dem Ort, mit nur 25 000 Einwohnern, sind nach Syrien und dem Irak gereist, um mit dem Islamischen Staat zu kämpfen.

Am 3. Januar hat ein 23-jähriger Moslem in der Stadt Metz versucht einen Polizisten zu erwürgen während er "Allahu Akbar!"(Allah ist größer!) rief. Der Angriff fand in der Polizeiwache statt, nachdem der Mann, der fwegenür Taschendiebstahls verhaftet wurde, nach einem Glas Wasser gefragt hatte. Als der Polizist die Tür der Zelle öffnete, stürzte der Mann sich auf ihn. Der Polizist wurde von einem Kollegen gerettet, der auf einer Überwachungskamera sah, wie sich die Situation entwickelte.

Diesem Angriff war einem weiteren, der sich in Joue-les-Tours im Dezember ereignete ähnlich. Hier attackierte ein 20-jähriger Konvertit zum Islam, Bertrand Nzohabonayo, die Polizei mit einem Messer während er "Allahu Akbar" rief. Der Mann wurde von der Polizei in einem Akt der Selbstverteidigung getötet.

In der Pariser Vorstadt Clichy-la-Garenne, wurde eine Kunstwerk, das Frauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppichen darstellte, von einer Ausstellung entfernt, nachdem die Federation of Islamic Associations of Clichy warnte, dass es “unkontrollierbare und unverantwortliche Zwischenfälle” provozieren könnte. Bei dem Kunstwerk, geschaffen von dem französisch-algerischem Künstler Zoulikha Bouabdellah, standen Highheels in der Mitte der Gebetsteppiche in den Farben blau, weiß und rot, die die französische Flagge symbolisierten.

Bouabdellah verteidigte sich damit, dass sie das Kunstwerk nicht als gotteslästerlich betrachtete, aber die Kuratorin Christine Ollier, sagte, es würde entfernt werden, um eine “Beleidigung zu vermeiden.” Der Akt der Selbstzensur wurde von anderen Künstlern kritisiert, die sagten, die Freiheit der Rede würde unterminiert.

In Deutschland wurde am 11. Januar auf die Bürogebäude der Hamburger Morgenpost ein Brandanschlag verübt. Die Zeitung hatte die Charlie Hebdo Cartoons auf ihrem Titelblatt aus Verbundenheit mit dem französischen Magazin und zur Verteidigung der freien Rede nachgedruckt. Die Täter sind noch auf freiem Fuß.

Am 12. Januar nahmen, nur ein paar Tage nach den Dschihadisten-Attacken von Paris, in Dresden 25 000 Leute an einem Protestmarsch gegen Islamisierung teil. Der Marsch wurde von der Bürgerbewegung PEGIDA organisiert, was für “patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” steht. Die Gruppe, die in Dresden seit dem Oktober immer Montagabend Märsche abgehalten hat, wuchs an Teilnehmern exponentiell von Woche zu Woche.

Am 21. Januar allerdings trat der Gründer und Führer Lutz Bachmann abrupt zurück, nachdem die deutschen Medien ein Photo von ihm veröffentlicht hatten, auf dem er mit einem Haarschnitt und Schnurrbart im Stil Adolf Hitlers posierte. Am 27. Januar verließen fünf Mitglieder der Führungsgruppe die Gruppe. Der Bruch der Führung stellt die Zukunft der Bewegung in Frage.

Am 12. Januar wies die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel die PEGIDA-Bewegung zurück indem sie sagte, der Islam „gehört zu Deutschland“. Sie wiederholte die Worte, die vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff im Oktober 2010 gemacht wurden. Damals hatten sie eine hitzige Debatte über die Rolle des Islams in Deutschland ausgelöst.

Am 25. Januar, allerdings sagte der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, er würde mit Merkel nicht übereinstimmen. "Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben,” sagte er. “Aber dies bedeutet nicht, dass Islam ein Teil von Sachsen ist.” Die Hauptstadt von Sachsen ist Dresden, welche das Hauptquartier der PEGIDA ist.

Dazu sagte am 25. Januar der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, dass PEGIDA dem internationalen Image Deutschlands schade. 

Am 12. Januar wurde der 20-jährige Flüchtling und Asylsuchende aus Eritrea, Khaled Idris Bahray, in Dresden zu Tode gestochen. Die Medien in Europa waren schnell dabei PEGIDA für das Anstiften zum Mord an Bahray verantwortlich zu machen, denn dieser war ein Moslem.

Der Londoner Guardian berichtete dass der Mord die “ethnischen Spannungen bloßstelle” und die “Anti-Einwanderungs-Stimmung” in Deutschland. Am 22. Januar aber, sagten deutsche Staatsanwälte, dass ein 26-jähriger Zimmergenosse gestanden hätte, den Eriträer Bahray erstochen zu haben.

Am 9. Januar berichtete der Spiegel, dass das Bundeskriminalamt, BKA, einen bundesweiten Notfallplan einführt, der darauf abzielt, islamische Terrorattacken von Deutschland abzuhalten. Gemäß dem Magazin wurden die Sicherheitsbehörden angewiesen die Aufenthaltsorte von 250 deutschen Islamisten und anderen “relevanten” Personen zu orten, deren Identität den Sicherheitsbehörden bekannt sind.

Am 11. Januar interviewte die Zeitung Bild am Sonntag den deutschen Innenminister Thomas de Maizière und dieser bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst “rund 260 Individuen” beobachte, die möglicherweise jeden Moment zuschlagen könnten.

Bild stellte in Frage, ob Deutschland genug Sicherheitsbeamte habe, um all die potentiellen Terroristen zu verfolgen. Gemäß der Zeitung sind 60 Polizeibeamten nötig um nur einen deutschen Dschihadisten effektiv rund um die Uhr zu observieren.

De Maizière sagte, er täte alles, was in seiner Macht stehe, allerdings räumte er ein: “Bis jetzt haben wir Glück gehabt. Leider mag dies nicht immer der Fall sein.”

Ein paar Tage später sagte die deutsche Polizei, sie hätten spezifische Warnungen erhalten, dass islamische Terroristen eine Attacke auf die Berliner und Dresdner Hauptbahnhöfe geplant hätten. Das Nachrichten Magazin Der Spiegel berichtete, dass ausländische Geheimdienste die Informationen von Dschihadistengruppen abgefangen haben. “Wir nehmen diese Hinweise ernst,” so wurde ein hochrangiger Sicherheitsbeamter zitiert.

Am 15. Januar hat die Polizei in Niedersachsen einen 26-jährigen deutsch-libanesischen Dschihadisten der als Ayub B. identifiziert wurde verhaftet. Er wurde angeklagt am Dschihad in Syrien teilgenommen zu haben. Ebenfalls am 15. Januar hat die Polizei in Pforzheim die Wohnungen von zwei Salafisten vom Balkan gestürmt.

Am 16. Januar haben mehr als 250 Polizisten 11 Räumlichkeiten in Berlin durchsucht. Sie haben fünf türkische Islamisten verhaftet. Darunter war ein 41-jähriger Türke, Ismet D., der sich selbst als den “Emir von Berlin” bezeichnet.

Am 20. Januar haben mehr als 200 Polizisten 13 Grundstücke in Berlin, in Brandenburg und Thüringen gestürmt.

Der Bundesnachrichtendienst schätzt, dass mindestens 550 Leute Deutschland in Richtung Syrien verlassen haben und dass 180 von ihnen zurückgekehrt sind.

Am 29. Januar haben die Karnevals Verbeine von Köln Pläne fallen lassen einen Umzugswagen mit dem Thema von Charlie Hebdo zu bauen, aus Angst, es könne eine Bedrohung für die Sicherheit sein. Der Umzugswagen sollte am 16. Februar am Umzug teilnehmen, um Solidarität mit Charlie Hebdo in Frankreich auszudrücken. Das Motiv, das von der Öffentlichkeit durch eine Abstimmung ausgewählt wurde, stellte einen Cartoonisten da, der einem Terroristen den Füller in den Gewehrlauf steckt.

Schließlich hat die deutsche Supermarktkette Aldi eine Sorte Flüssigseife aus ihren Regalen entfernt, nach dem es Beschwerden gab, dass ihre Verpackung für Muslime beleidigend sei.

Aldi sagte, dass die Verpackung der Ombia 1001 Nacht Flüssigseife, die eine Moschee mit Dom, Minaretten, Laternen und einem Satz Gebetsketten darstellt, dafür gedacht war, Bilder aus dem Nahen Osten wachzurufen.

Aber Aldi reagierte schnell nachdem muslimische Kunden Beschwerden über das Design auf Aldis Facebook Seite gepostet hatten. „Als ich Ihre Flüssigseife von Ombia in den Regalen sah, war ich ein wenig geschockt, weil sie eine Moschee darstellte,“ postete ein Kunde auf Aldis Facebook Seite. „Die Moschee mit ihrem Dom und Minarett ist ein Symbol, das für Würde und Respekt bei den Moslems steht. Deswegen finde ich es nicht angemessen dieses bedeutsame Bild auf einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs darzustellen.“

In Griechenland hat die Polizei am 17. Januar einen 33-jährigen Algerier namens Omar Damasch verhaftet, der vermutlich mit einem vereitelten Dschihadisten-Anschlag auf die Polizei in Belgien in Zusammenhang steht. Er war unter einer Gruppe von einem halben Dutzend anderen Islamisten, die von der Griechischen Polizei verhaftet wurden, nach dem die belgische Polizei eine vermutliche Dschihadisten-Zelle in der Ortschaft Verviers in Ostbelgien gestürmt hat. Am 29. Januar wurde Damasch nach Belgien ausgeliefert, wo er wegen terroristischer Vergehen angeklagt wurde. In Italien berichteten die Medien über ein vierminütiges Video, in dem Dschihadisten drohen, berühmte historische Stätten in Rom anzugreifen. Darunter das Kolosseum, das Pantheon, der Trevi-Brunnen und der Vatikan.

Die englischen Untertitel des Videos warnen:

    "Oh Europäer, nicht der Islamische Staat hat einen Krieg gegen euch angefangen, wie eure Regierungen und Medien versuchen euch glauben zu lassen. Ihr wart es, die mit den Übertretungen gegen uns angefangen haben und deswegen verdient ihr die Schuld und werdet einen teuren Preis bezahlen...Wir werden Rom erobern, eure Kreuze brechen und eure Frauen versklaven – mit Allahs Erlaubnis...”-

“Ihr werdet den Preis bezahlen, während ihr Angst davor habt in egal welches Land zu reisen. Noch dazu werdet ihr den Preis bezahlen während ihr in euren Straßen geht und euch nach links und nach rechts dreht und die Moslems fürchtet. Ihr werdet euch nicht mal in euren Schlafzimmern wohl fühlen.”

“Wir werden euch in euren Heimatländern angreifen und ihr werdet danach niemals mehr fähig sein irgendjemandem zu schaden.

“Wir haben euch gewarnt, dass ihr heutzutage in einer neuen Zeit lebt, einer Zeit in der der Islamische Staat, seine Soldaten und seine Söhne die Führer sind und nicht die Sklaven.”

“Sie sind ein Volk, das über Jahrhunderte keine Niederlage kannte. Das Ergebnis ihrer Schlachten steht schon fest bevor sie beginnen. Getötet werden — gemäß ihrer Sichtweise — ist Sieg.”

"Darin liegt das Geheimnis. Ihr kämpft gegen ein Volk, dass niemals besiegt werden kann. Sie erlangen entweder den Sieg oder sie werden getötet.”

“Wir werden euer Rom erobern, eure Kreuze brechen und eure Frauen versklaven, mit der Erlaubnis Allahs.”

Am 18. Januar hat Innenminister Angelino Alfano erzählt, dass es dutzende von Italienern gibt, die “kampfbereit” für den Islamischen Staat sind. “Sie fühlen sich nicht italienisch,” sagte Mubin Shaikh. “Nur ihre Staatsbürgerschaft ist italienisch,” fügte er hinzu. Er bemerkte, dass “sie zurück in ihre 'Heimatländer' geschickt werden könnten, um Attacken auszuführen.

In den Niederlanden kam heraus, dass die Polizei in Den Haag Moslem-Patrouillen von der salafistischen As-Sunnah Moschee angeheuert hat, um zu Silvesterabend Frieden zu haben. Die Patrouillen wurden beauftragt die Ordnung in den Stadtbezirken Transvaal und Sjahchilderswijk, wo eine große moslemische Gemeinde lebt, zu schützen.

Die Parlamentsmitglieder Joram van Klaveren und Louis Bontes der Partei "Für die Niederlande" (VNL), sagte dass es “mehr als fehlgeleitet“ sei, dass die niederländische Regierung auf den Straßen durch eine Salafisten Moschee vertreten wird.”

Der Führer der “Partei für die Freiheit” im Stadtrat von Den Haag, Leon de Jong, stellte den Stadtrat schriftliche Fragen über das, was er “Scharia-Polizei” der As-Sunnah Moschee nannte. “Diese Art von Islamisierung unterminiert die Autorität der Polizei,” sagte er. “Die Polizei sollte die Straßen kontrollieren. Es gibt keinen Platz in Den Haag für diese Art von Gesetzesvollzug in irgendeiner Weise.”

In Norwegen, hat die Polizei am 20. Januar die erzwungene Umsiedlung von Najmuddin Faraj Ahmad, angeordnet, einem in Irak geborenen Prediger, der aus dem Gefängnis entlassen wurde, nachdem er dafür einsaß, Todesdrohungen gegen Politiker und andere Einwanderer gemacht zu haben.

Ein 58-jähriger kurdisch sunnitischer Prediger, auch bekannt als Mullah Krekar, musste in der Asylbehörde festgehalten werden, in dem Dorf Kyrksæterøra in Trøndelag, das mehr als 600 km von seinem Heim in Oslo gelegen war.

Krekar kam 1991 aus dem Norden Iraks als Flüchtling. Er war der Führer der Islamisten Gruppe Ansar al-Islam in Kurdistan. 2005 wurde er dafür verurteilt Todesdrohungen gegen drei andere kurdische Immigranten gemacht zu haben, die, so wie er sagte, den Islam beleidigt hätten. 2007 hatte der Oberste Norwegische Gerichtshof beschlossen, dass Krekar “eine Gefahr für die Nationale Sicherheit,” sei. 2012 wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er gegen norwegische Beamte Todesdrohungen ausgesprochen hatte, falls sie versuchen würden ihn in den Irak abzuschieben.

In Spanien wurden die Webseiten von mindestens 40 Gemeinden der autonomen Region von Navarre am 20. Januar gehackt und durch Nachrichten zur Unterstützung des Islamischen Staates ersetzt. Die Nachrichten auf Arabisch lauteten: “Der Islamische Staat existiert und wird bleiben, So Allah will, und er wird alle im Zorn zerstören.” Die Hacker hatten auch eine Nachricht auf Englisch: “I love ISIS,” gefolgt von Nachrichten auf französisch, die lauteten "Je suis Mohamed" und "Je suis ISIS." Die spanische Polizei sagte, sie glauben die Hacker seien Sympathisanten des Islamischen Staates, die sich im benachbarten Frankreich aufhielten.

Am 24. Januar verhaftete die Polizei vier verdächtige Dschihadisten in der nordafrikanischen Enklave Ceuta. Der Innenminister sagte, dass die Männer mit spanischer Staatsbürgerschaft von marokkanischem Ursprung seien und dass sie eine aggressive Campagne in Internetforen durchgeführt hätten. Sie haben dabei Parolen des Islamischen Staates benutzt, um Dschihadisten zu rekrutieren, die in Syrien und dem Irak kämpfen sollten und die Attacken gegen westliche Länder austragen sollten.

Innenminister Jorge Fernández Díaz sagte: ”Es gibt zwei hoch radikalisierte Brüderpaare, die militärisch, physisch und geistig hoch trainiert sind und die vorbereitet sind eine Attacke durchzuführen. Gemäß der Polizei sind sie bereit sich dabei selbst hochzusprengen.”

Am 9. Januar hat die Polizei in der katalonischen Stadt Manresa einen 18-jährigen Marokkaner, nur bekannt als Omar S., festgenommen, der auf die Straße gegangen war und mit einem Messer um sich drohte und rief “Ich bin ein Moslem, Allahu Akbar!" Während seiner Verhaftung versucht Omar die Waffe des Polizisten zu greifen und schaffte es die Fenster des Polizeiautos einzuschlagen. Er sagte später “Ihr habt meine Brüder in Paris getötet... all ihr Christen werdet sterben.”

In der Zwischenzeit hat die Regierung dem spanischen Ableger der deutschen Anti-Islamisierungs-Bewegung PEGIDA verboten, vor der größten Moschee des Landes in Madrid am 23. Januar zu demonstrieren.

Der Innenminister sagte, die Demonstration “könnte eine ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit sein”. Der Marsch wurde von einer Gruppe organisiert ,die sich “Spanien auf dem Marsch” (La España en Marcha) nennt und den Slogan “Islam verschwinde aus Europa mit deinem Hass für das Christentum. Nein zu Multikulturalismus,” verwendet. Dir Gruppe schwor: ”Wir werden nicht schweigen.”

Zur Zeit sind drei verschiedene PEGIDA-Gruppen in Spanien aktiv:  PEGIDA SpanienPEGIDA Valencia und PEGIDA Katalonien.

In Schweden, wurde ein Reporter, der mit einer jüdischen Schädelkappe und einer Davidssternkette in Malmö, der drittgrößten Stadt von Schweden, herumlief, um die Einstellung gegenüber Juden zu testen, wiederholt von Passanten angegriffen.

In einer 58-minütigen Dokumentation (Kurzversion hier) über Antisemitismus in Malmö, die vom schwedischen Fernsehen am 21. Januar ausgestrahlt wurde, wurde der Journalist Petter Ljunggren, ausgestattet mit einer versteckten Kamera, gezeigt, wie er in Malmös Stadtzentrum im Café saß und eine Zeitung las, während mehrere Passanten ihm Beleidigungen zuriefen.

In einer Situation wurde er “jüdische Scheiße” und in ein anderes Mal “jüdischer Satan” genannt. Ein Passant rief zu Ljunggren “Verschwinde!”, während sich ihm eine andere Person auf einem Motorroller näherte und ihn warnte zu seiner eigenen Sicherheit zu gehen.

Im Bezirk Rosengård, einem Wohngebiet mit einem großen Anteil an Moslems, wurde Ljunggren von einem Dutzend Männern umringt, die ihn bedrohten während die Anwohner der umliegenden Wohnungen Eier auf ihn schmissen und antisemitische Parolen riefen. Er wurde gezwungen aus der Gegend zu fliehen.

Zwischenzeitlich hat die schwedisch Sozialbehörde, Socialstyrelsen, berichtet, dass geschätzte 38 000 Mädchen und Frauen in Schweden das Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung geworden sind. Dazu sind weitere 19.000 von der Prozedur bedroht. Obwohl die weibliche Genitalverstümmelung in Schweden 1992 verboten wurde, wird der Brauch unter den Einwanderern im Land eifrig weiter fortgesetzt.

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