Kern: OIC eröffnet Büro in Brüssel um ''Islamophobie'' zu bekämpfen

27 Juni 2013
Kern: OIC eröffnet Büro in Brüssel um ''Islamophobie'' zu bekämpfen

OIC opens office in Brussels to fight ''Islamophobia'' in Europe Gatestone Institut , Von Soeren Kern Übersetzung EuropeNews

    Der Generalsekretär der OIC scheint die diplomatischen Grundlagen zu legen, um die nicht-gewählten Bürokraten im EU Hauptquartier davon zu überzeugen, eine Hassrede Gesetzgebung zu erlassen, die es von ihrer Zustimmung abhängig machen würde was 500 Millionen europäischer Bürger über den Islam sagen können oder nicht – einschließlich der gewählten Politiker

Die Organisation der islamischen Zusammenarbeit (OIC), ein einflussreicher Block bestehend aus 57 muslimischen Ländern, hat offiziell eine ständige Beobachtungsmission bei der Europäischen Union (EU) eingeweiht.

Das Hauptziel der OIC, deren Hauptquartier sich in Saudi Arabien befindet und die von den islamischen Staaten auf der ganzen Welt finanziert wird, ist schon immer gewesen, Druck auf Europa und die Vereinigten Staaten auszuüben, damit diese Gesetze erlassen, mit deren Hilfe man ''eine negative Stereotypisierung des Islams'' verbieten kann.

Die Einrichtung einer dauerhaften OIC Präsenz in Brüssel bedeutet, dass die Gruppe beabsichtigt ihre Lobbyarbeit zu verstärken, die darauf abzielt alle Formen der ''Islamophobie'' [ein Begriff, der von der Muslimbruderschaft in den 1990er Jahren erfunden wurde] innerhalb der 27 Mitgliedstaaten der EU zu ächten, wo Einschränkungen der Redefreiheit in Bezug auf Islam-bezogene Themen schon jetzt an der Tagesordnung sind.

OIC Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu eröffnete die Mission bei der EU im Zuge einer formalen Einweihungszeremonie in Brüssel am 25. Juni. Sie wurde von Diplomaten, EU Offiziellen und Honoratioren aus Europa und der ganzen muslimischen Welt besucht.

In seiner Einweihungsrede erklärte Ihsanoglu, ''Es gibt ein wachsendes und sich entwickelndes Interesse auf höchster Ebene in der EU mit der OIC zusammenzuarbeiten … Ich glaube unsere Beziehungen mit der Europäischen Union auf verschiedenen Gebieten einer Agenda, die wir gemeinsam haben, wird für uns alle von Vorteil sein. Es gibt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen der muslimischen Welt und Europa und die OIC als kollektive Stimme der muslimischen Welt, die für Modernisierung und Moderation steht, wird die passende Institution sein, um mit der EU zu verhandeln.''

Ihsanoglu – der erst kürzlich in einem Interview mit Al-Jazeera gesagt hatte, dass sein Anliegen Nummer Eins der Kampf gegen die religiöse Verfolgung der Muslime im Westen sei – fügte hinzu, ''Wir müssen ernsthaft gegen Islamophobie vorgehen, um die Bande zwischen der islamischen Welt und Europa zu stärken und um die unnötigen Empfindlichkeiten auszuräumen.''

Seit den späten 1990er Jahren treibt die OIC den sogenannten Istanbul Prozess voran, ein aggressiver Versuch der muslimischen Länder Kritik am Islam zu einem internationalen Verbrechen zu machen. Das explizite Ziel des Istanbul Prozesses ist es, ein weltweites Verbot in internationalem Recht zu verankern, das jede kritische Untersuchung des Islams und des islamischen Schariarechts verbietet.

In den vergangenen Jahren war die OIC in zielgerichteten diplomatischen Offensiven engagiert, um die westlichen Demokratien zu überreden, die Resolution 16/18 des UN Menschenrechtsrats (HRC) umzusetzen, die alle Länder dazu aufruft ''Intoleranz, negatives Stereotypisieren und Stigmatisieren einer … Religion und eines Glaubens'' zu bekämpfen.''

Im März 2011 wurde die Resolution 16/18 vom HRC Hauptquartier in Genf angenommen worden (mit Unterstützung der Obama Administration) – zusammen mit der von der OIC unterstützten Resolution 66/167, der von den 103 Mitgliedern der UN Generalversammlung am 19. Dezember 2011 stillschweigend zugestimmt wurde – was weithin als signifikanter Schritt in Richtung der OIC Bemühungen betrachtet wurde, das internationale Rechtskonzept einer Diffamierung des Islams voranzutreiben.

Die OIC landete einen diplomatischen Coup als die Obama Administration vom 12.-14. Dezember 2011 Gastgeber einer dreitägige Istanbul Prozess Konferenz in Washington DC war. Dadurch gaben die Vereinigten Staaten der OIC eine politische Legitimität, die diese für ihre weltweite Initiative zum Verbot von Islamkritik benötigten.

Weil man sich nicht von den Amerikanern ausstechen lassen wollte, lud die EU daraufhin die Istanbul Prozess Konferenz vom 3.-5. Dezember 2012 in den Wilton Park in London ein. Ziel der Veranstaltung war ''ein gemeinsames Verständnis zu schaffen über die UN Menschenrechtsresolution 16/18 zum Kampf gegen religiöse Intoleranz und dem Unterschied in der Betonung hinsichtlich der Meinungsfreiheit.''

Nach Angaben von Ihsanoglu stellte die Einladung der EU Gastgeber dieser Veranstaltung zu sein, bei der auch Rechtsexperten, Regierungsvertreter, Akademiker, Juristen und Lehrer, sowie Repräsentanten der OIC anwesend waren, ''eine qualitative Verlagerung der Aktionen gegen das Phänomen der Islamophobie dar''.

Die OIC war insbesondere beleidigt gewesen, wegen ihrer Unfähigkeit eine wachsende Anzahl demokratisch gewählter Politiker in Europa zum Schweigen zu bringen, die ihre Besorgnis über die Weigerung zum Ausdruck gebracht hatten, dass sich muslimische Migranten weigerten sich in ihre Gastländer zu integrieren und so konsequent parallele islamische Gesellschaften in vielen Teilen Europas entstanden sind.

Nach Ihsanoglu wird ''das Phänomen der Islamophobie im Westen im Allgemeinen beobachtet, aber es wächst in den europäischen Ländern in besonderem Maß und in einer Art und Weise, die sich von den USA unterschiedet, die zum Entwurf der Resolution 16/18 beigetragen haben. Die neue europäische Position repräsentiert den Anfang eines Wechsels von ihrer vormaligen Reserviertheit über die Jahre hinweg gegenüber den Versuchen der OIC im Menschenrechtsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen die 'Diffamierung von Religionen' vorzugehen''.

Nichtsdestotrotz ist es der OIC nicht gelungen genug Unterstützung von offizieller Seite, für ein allumfassendes weltweites Blasphemiegesetz innerhalb der Rahmenrichtlinien der UN zu sammeln und Ihsanoglu verkündete im Oktober 2012, dass die OIC ihre Strategie ändern würde, indem man einzelne Länder ansprechen werde Hassrede Gesetze im Hinblick auf den Islam zu erlassen.

Die OIC hat also ihre Bemühungen verstärkt die Kritik am Islam auf der Basis von Artikel 20 des Internationalen Paktes über Bürger- und politische Rechte (ICCPR) zu kriminalisieren, einem multilateralen Vertrag, der einen Teil der Internationalen Menschenrechtskonvention darstellt.

Nach Angaben der OIC stellt Artikel 20 des ICCPR fest, dass die Herabwürdigung von Symbolen oder Personen, die irgendeiner Religion heilig sind, ein kriminelles Vergehen darstellen und Ihsanoglu sagt, das einzige Problem sei die fehlende Umsetzung in den Unterzeichnerstaaten.

Am 7. und 8. Januar hielt die OIC eine Konferenz mit internationalen Rechts- und Menschenrechtsexperten in Istanbul ab, mit dem erklärten Ziel juristische Möglichkeiten zum ''Verbot religiöser Intoleranz gegen Muslime'' zu untersuchen.

In seiner Eröffnungsrede sagte Ihsanoglu: ''Diese unsere Konferenz in Istanbul ist ein wichtiger Meilenstein eines vielfältigen, vielschichtigen diplomatischen und juristischen Prozess gegen Islamophobie und gegen eine Kampagne, die sich gegen den Islam und seinen Propheten richtet.''

Ihsanoglu fügte hinzu: ''Seit dem ersten Tag in diesem Amt konnten wir die Annahme von Resolutionen zur Verteidigung des Islams beobachten und die Verurteilung von Angriffen auf den Islam in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und beim Menschenrechtsrat in Genf.''

Als klares Zeichen, dass die OIC nicht die Absicht hat die Resolution 16/18 fallen zu lassen sagte Ihsanoglu: ''Das Thema, das heute von weisen Menschen besprochen wird, lautet, wie man den 16/18 umsetzen kann. Wir werden die Sanktionen aus der Sicht des internationalen Rechts diskutieren… was passieren würde, wenn arrogante Karikaturen gezeichnet werden, oder ein Film gedreht wird.''

Am 22. Januar 2013 sagte Ihsanoglu britischen Regierungsvertretern, die in London an einem ''Hochrangigen Treffen gegen Intoleranz'' teilnahmen, dass die Islamophobie eine Angelegenheit ''größtmöglicher gegenwärtiger Bedeutung'' ist und eine Sache von ''vitaler menschlicher Besorgnis''. Er ermunterte die EU dazu Ideen zu sammeln, wie man eine gemeinsame Grundlage zum Kampf gegen ''Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime'' errichten kann.

Indem Ihsanoglu also eine permanente OIC Präsenz in Brüssel etabliert, scheint er die diplomatische Grundlage zu legen, die nicht gewählten Bürokraten des EU Hauptquartiers davon zu überzeugen, innereuorpäische Hassrede Rechte in Kraft zu setzen, die willkürlich begrenzen würde was 500 Millionen europäischer Bürger sagen dürfen oder auch nicht – einschließlich der demokratisch gewählten Politiker.

Im Gespräch mit türkischen Medien am 24. Juni vor der Eröffnungszeremonie in Brüssel warnte Ihsanoglu die EU davor, jede Form der Rede zu erlauben, die man als Islam-feindlich bezeichnen könne.

Beispielsweise drängte Ihsanoglu die EU dazu den Begriff ''islamischer Terrorist'' aus dem Sprachgebrauch zu streichen und ihn durch das Wort ''Jihadist'' zu erstezen. Nach Ihsanoglu ''bedeutet Jihad nicht notwendigerweise, dass man sich gegenseitig umbringt'' und er beschuldigte den Westen, dass er das Konzept des Jihads verfälscht als ''heiliger Krieg'' darstellen würde. Er sagte, dass muslimische Gelehrte wiederholt bestätigt hätten, dass das Wort Jihad, das im Koran erwähnt wird, einfach nur das ''Bestreben'' bedeute Gutes zu tun und Unrecht, Unterdrückung und das Böse aus einer Gesellschaft zu beseitigen.

Mittlerweile hat die OIC ein ''Anti-Islamophobie Symposium'' in ganz Europa organisiert. Mit dem Titel ''Verleumdung des Islams und der Muslime in den Medien'' wurde die erste Veranstaltung dieser Art am 15./16. Februar 2012 in Brüssel abgehalten und sie ''zielte auf die Einführung eines Informationsmechanismus ab, sich gegen die Verunglimpfungskampagnen gegen den Islam in den Medien zu wehren.''

Ein weiteres OIC Organ namens Islamische Bildungs- Wissenschafts- und Kulturorganisation (IESCO) organisierte in Brüssel ein Seminar über das Thema ''wie man mit dem stereotypischen Bild des Islams in europäischen Fernsehprogrammen'' umgeht.

Das Seminar sollte europäischen Journalisten dabei helfen ''Charakteristika der Stereotypen über den Islam in europäischen Fernsehprogrammen zu identifizieren, die Gefahren der Diffamierung von Religionen herauszustellen und den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und dem Recht zu kulturellen Unterschieden zu klären, das Bekenntnis zu einer islamischen kulturellen Identität und dem Kampf gegen Rassismus und Hass.''

Nach Ihsanoglu ist ''es eine Unterstellung, dass der Islam das Problem sei, so wie dies in den hasserfüllten islamophobischen Diskursen behauptet wird, und es bedeutet die erhabenen islamischen Werte des Friedens, des Mitgefühls und der Toleranz und all die noblen Werte einer toleranten, brillanten und strahlenden Zivilisation, für die der Islam seit mehr als vierzehnhundert Jahren steht, zu verneinen.''

In dem neusten Buch von Bat Ye'or mit dem Titel ''Europa, Globalisierung und der Aufstieg eines weltweiten Kalifats'', bietet die Islamwissenschaftlerin eingehende Untersuchungen der unübersichtlichen Beziehung zwischen der EU und der OIC, die sie als ''angebliches weltweites Kalifat'' beschreibt, das ''eine signifikante Macht innerhalb der EU, der UN und anderen internationalen Organisationen ausübt''.

Sie beschreibt das Strategiehandbuch der OIC über die ''Strategie islamischer kultureller Handlungen im Westen'', in dem die OIC bekräftigt, dass ''muslimische Migrantengemeinschaften in Europa Teil der islamischen Nation '' sind und darin wird empfohlen ''eine Reihe von Schritten [zu unternehmen] um eine Integration und Assimilation der Muslime in die europäische Kultur zu verhindern''.

Nach Ye'or ''lebt das Kalifat und es wächst innerhalb Europas … es hat sich entwickelt, indem es die Gefahren verleugnet und die Geschichte verschleiert. Es hat sich weiterentwickelt auf den weichen Teppichen der Korridore des Dialogs, innerhalb des Netzwerks von Allianzen und Partnerschaften, durch die Korruption von Volksvertretern, Intellektuellen und NGOs, insbesondere der Vereinten Nationen.''

Im Verlauf des 12. islamischen Gipfels in Kairo am 6./. Februar 2013 haben die OIC Führer einstimmig Iyad bin Amin Madani auf den Posten des OIC Generalsekretärs gewählt. Madanis Amtszeit wird im Januar 2014 beginnen, wenn Ihsanoglus Amtszeit ausläuft.

Es wird das erste Mal sein, dass die OIC – die sich selbst als ''die Einzige und ausschließliche offizielle Vertretung der muslimischen Welt'' bezeichnet … ''der wahre Sprecher der muslimischen Welt'' – von einem Saudi vertreten wird und Beobachter glauben, dass die OIC unter Madani noch extremer werden wird.

In der Zwischenzeit setzt Ihsanoglu sein Strategie fort, die EU zu ermahnen, dass '' der Islam in Europa als Familienmitglied willkommen geheißen, nicht als Gastbehandelt werden soll ''. Er sagte, der ''Ausschluss des Islams bedeute die einflussreiche Rolle der islamischen Zivilisation bei der Entwicklung der westlichen Zivilisation zu ignorieren''.



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