Kosovo-Unabhängigkeit: Albanisierung des Völkerrechts

de.rian.ru - 04 März 2008 - Von Jelena Guskowa

MOSKAU. Die USA, Großbritannien, Frankreich und andere europäische Länder wollen der Welt weismachen, dass die Kosovo-Unabhängigkeit Stabilität auf dem Balkan bringen wird.

Dabei denkt niemand darüber nach, dass Europa demnächst vor sehr ernsten Problemen stehen könnte.

Anhänger der Kosovo-Unabhängigkeit argumentieren dahingehend, dass die Albaner den Serben ewig Probleme bereiten, in den vergangenen zwanzig Jahren nicht die Waffen niederlegen und im Kosovo die Bevölkerungsmehrheit bilden. Warum also sollte Serbien nicht der Kosovo-Unabhängigkeit zustimmen?

Das Problem im Kosovo liegt seinem Wesen nach darin, dass die Interessen der dortigen albanischen Bevölkerungsmehrheit auf die Vereinigung mit Albanien für einen eigenen Nationalstaat gerichtet sind und den Interessen Serbiens zuwiderlaufen, das die Provinz als Teil seines Landes betrachtet. Mit einem Kampf zwischen den Religionen hat das nichts zu tun. Die Albaner haben eine andere Ideologie, den Albanismus: Wo du auch immer leben und arbeiten, zu welcher Religion du dich auch immer bekennen magst, die Hauptsache ist, dass du Albaner bist. Folglich musst du auf das wichtigste Ziel hinarbeiten, das in der für die Albaner heiligen Schrift "Programm der Liga von Prizren" (1878) festgeschrieben ist, und alle Territorien, in denen es eine albanische Mehrheit gibt, zu vereinigen suchen. Gerade für dieses Ziel knapsen die Albaner in der ganzen Welt einen Teil ihres Lohnes ab. Mit den Geldern werden Waffen gekauft, Extremisten ausgebildet und Politiker bestochen.

Als Erste werden die Albaner in Mazedonien, Südserbien und Montenegro den Weg der Kosovaren gehen. Das bedroht Europa, weil nach einer neuen Welle von bewaffneten Zusammenstößen mehrere albanische Staaten entstehen können. Das sind jene Schwachstellen, die Europa im Falle der Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo und Metochien bekommen würde.

Zweitens wird Europa auf etliche in die Unabhängigkeit strebende Regionen treffen: Keiner der Staaten, die sich selbst zu solchen verkünden, wird glauben wollen, das Kosovo sei ein Sonderfall und deshalb nicht für andere Gebiete gültig. Schon in nächster Zeit wird der UN-Sicherheitsrat mit den Anträgen von Ländern bombardiert werden, die ebenfalls von den multinationalen oder multikonfessionellen Ländern unabhängig sein wollen.

Drittens wird die Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit auch die Förderung des Terrorismus bedeuten, den die Albaner zur Erreichung ihres Ziels anwenden: Morden und gewaltsames Aussiedeln der nichtalbanischen Bevölkerung, Brandanschläge auf Häuser, Sprengung von christlichen Denkmälern. Heute kämpft die ganze Welt gegen den Terrorismus. Warum dann aber nicht im Kosovo?

Außerdem müsste sich Europa Gedanken darüber machen, dass gerade dieses Territorium, dessen Bevölkerung in der Mehrheit arbeitslos ist, einen Herd des Drogenhandels, eine Brücke bildet für den Drogenverkehr (bis zu 80 Prozent Heroin aus Afghanistan kommt nach Europa über das Kosovo), für die Geldwäsche, den Waffen- und Menschenhandel. Zuerst gilt es, diesen gefährlichen Herd zu löschen, und erst dann an die Gewährung der Unabhängigkeit an die Albaner zu denken. Hätten die Europäer diesen Standpunkt vertreten, so hätten sie niemals die Frage nach der Abtrennung der Provinz von Serbien aufgeworfen. Zudem zweifele ich sehr, dass die Wirtschaft des Kosovo zu einer selbstständigen Entwicklung und einem positiven Wachstum fähig ist.

Heute sagen viele, im Kosovo sei bereits alles versucht worden, deshalb könnten keine neuen Lösungen des Streits um die Unabhängigkeit gefunden werden. Das stimmt jedoch nicht. Um der Manipulation des Völkerrechts ein Ende zu bereiten, um nicht eine weitere Zerstückelung jedes beliebigen Landes zuzulassen, muss die Weltgemeinschaft universale Kriterien für die Anerkennung der Unabhängigkeit in multinationalen oder multikonfessionellen Staaten ausarbeiten. Zu solchen Kriterien könnten zum Beispiel gehören: Stand der Demokratie, kein Genozid und keine Kampfhandlungen, kein Terrorismus, Möglichkeit einer selbstständigen Wirtschaftsentwicklung usw. - und schließlich die Ergebnisse eines Referendums. In diesem Fall wüssten die Anführer im Kosovo im Voraus, dass ihr Entwicklungsniveau den meisten dieser Kriterien nicht entspricht, weshalb Kosovo und Metochien in seinem heutigen Entwicklungsstadium nicht Anspruch auf eine Unabhängigkeit erheben darf. Genaue Kriterien werden es ermöglichen, Subjektivität und die Anwendung von Doppelstandards zu vermeiden. Ebendeshalb gibt es keine Einheit im Sicherheitsrat und der EU und sind die meisten Länder der Welt im "Prüfen und Erwägen" begriffen. Wie RIA Novosti analysiert hat, gibt es Länder, die keine Anerkennung der Unabhängigkeit ohne UN-Zustimmung beabsichtigen (5 Staaten), ferner jene, die die Unabhängigkeit niemals anerkennen werden (16), und solche, die sich nicht beeilen, einen Beschluss darüber zu fassen (17). Dreißig Länder haben die Kosovo-Unabhängigkeit bereits anerkannt beziehungsweise ihre Bereitschaft bekundet. Schon diese einfache Aufschlüsselung zeigt, dass die Anhänger der Anerkennung nicht dominieren (30 : 38). Und das ist ein großes Verdienst Russlands.

Mehr noch: nicht nur Verdienst, sondern auch ein Sieg. Gerade so möchte man jenen antworten, die heute in den westlichen Medien versuchen, Russlands Vorgehen als Niederlage an allen Balkan-Fronten hinzustellen. Hier unsere Argumente:

1. Im vergangenen Jahr, seit Russland im UN-Sicherheitsrat sein klares Nein zu den Plänen der Kosovo-Abtrennung gesagt hatte, wurde große Arbeit geleistet. Die prinzipielle Position der Kreml-Führung beginnt, wie es aussieht, Früchte zu tragen und die 17 Jahre dauernde Zeit der internationalen politisch-rechtlichen Willkür ihrem Ende zu nähern. Das Hauptverdienst Russlands ist, dass eine Reihe von Ländern ihren Wunsch zeigen, die internationalen Beziehungen auf die Grundlage des Völkerrechts zurückzuführen und die Politik der Rechtsabwesenheit, die seit Beginn der 90er Jahre bei der "Regelung" der Balkan-Krise geherrscht hat, ein Ende zu setzen.

2. Heute reden viele davon, dass die UNO die Kosovo-Krise nicht überleben werde und ihre Tage gezählt seien. Ich finde dagegen, dass dank Russland die UNO zu einem neuen Leben nach einer schweren Krankheit erwacht ist, die seit Mitte der 90er Jahre gerade auf dem Balkan deutlich zutage trat. Die Symptome dieser Krankheit waren: Unterordnung unter den Willen der USA bei der Lösung der sehr komplizierten zwischenethnischen Zusammenstöße; das (...)

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Kategorien: Balkan