Gerichtsurteile

gegen-hartz.de 20 Juli 2017
EU-Bürger verlieren mit Jobwechsel nicht Hartz-IV-Anspruch: BSG: einjährige ununterbrochene Beschäftigung nicht erforderlich
WestfalenBlatt 19 Juli 2017
Bielefeld (WB/uko). 29,5 Kilogramm Marihuana und 600 Gramm Kokain hat ein irakischer Asylbewerber in seiner Wohnung im Schlafzimmer gebunkert. Dafür ...
Augsburger Allgemeine 19 Juli 2017
Es war ein pikanter Fall, den Richterin Gabriele Buck gestern am Amtsgericht Neu-Ulm verhandelte. Angeklagt war ein afrikanischer Asylbewerber wegen ...
Hamburger Abendblatt 19 Juli 2017
Harry S. soll an der Erschießung von Soldaten und einem Prediger beteiligt gewesen sein. Video belastet ihn schwer.
APA-OTS 18 Juli 2017
Wien (OTS) - Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2016 sind beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) insgesamt 45.000 Verfahren anhängig gewesen. Davon sind 27 ...
DIE WELT 18 Juli 2017
Eine Syrerin will sich am Amtsgericht Luckenwalde von ihrem Mann scheiden lassen. Der Richter untersagt ihr laut Bericht das Tragen eines Kopftuchs. ...
Kleine Zeitung 18 Juli 2017
"Für eine solche Tat kann nur mit der Höchststrafe vorgegangen werden", begründete der Richter das Urteil. Die Verteidigung des 27-jährigen Afghanen ...
24matins 18 Juli 2017
Ein türkisches Gericht hat der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge am Dienstag Untersuchungshaft für sechs Aktivisten angeordnet ...
„Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

Das milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen ...

heise online 14 Juli 2017
Rückführungsanspruch kann verfallen, wenn Mitgliedsstaaten die Fristen bei Klärung von Zuständigkeiten nicht einhalten. Im Streit, wer für die ...
Tichys Einblick 14 Juli 2017
Bislang wurde die höchstrichterliche Entscheidung des EuGH - "Kopftuch-Urteil" - im EU-Land Deutschland weder von den Spitzenverbänden der Wirtschaft ...
Augsburger Allgemeine 12 Juli 2017
Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann geht weiter: Erdogan geht in Berufung. Die News zur Türkei und zu Erdogan im Blog.
Schwäbische Zeitung 12 Juli 2017
Ravensburg dg Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Ravensburg fünf Jahre Jugendstrafe für einen syrischen Asylbewerber aus Biberach ...
12 Juli 2017
An einem tunesischen Gericht hat die erste Anhörung im Fall der Terrorattacke auf das international bekannte Bardo-Museum stattgefunden
NWZonline 12 Juli 2017
Der angeklagte Flüchtling aus Friesoythe wurde zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er legte ein Geständnis ab, was sich strafmindernd ...
Kanadas Premier Trudeau belohnt Jihadisten Omar Khadr mit $10,500,000
• EuropeNews 12 Juli 2017

Omar Khadr hatte gestanden einen amerikanischen Soldaten getötet und einen weiteren mit einer Handgranate geblendet zu haben, dann jedoch widerrief ...

ORF - Salzburg 11 Juli 2017
Ein Asylwerber ist am Montag am Salzburger Landesgericht in einem Sozialbetrugs-Prozess freigesprochen worden. Der Vorwurf, dass er sich wissentlich ...
tagesschau.de 11 Juli 2017
Seit einigen Jahren sind in Belgien Vollschleier in der Öffentlichkeit verboten - zum Unmut einiger Muslime. Aber das Verbot kann bestehen bleiben: ...
heise online 11 Juli 2017
Begründung: Die Regierung sei besser informiert als die Menschenrechtsorganisationen, die gegen den Waffenexport vor Gericht zogen
Bayerischer Rundfunk 11 Juli 2017
Weil er versucht haben soll, seine Ehefrau zu erstechen, ist ein 53-jähriger Iraker vom Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt worden. Er muss sieben ...
Südkurier 11 Juli 2017
Noch im Juli will die Jugendkammer des Landgerichts Freiburg unter Vorsitz des Richters Stefan Bürgelin voraussichtlich über die Eröffnung des ...
Volksfreund 11 Juli 2017
(Trier) Wegen Vergewaltigung einer Prostituierten muss sich ein 23-Jähriger vor dem Trierer Landgericht verantworten. Die Frau will vor Gericht ...
Detmold. Wegen Bestechlichkeit hat das Detmolder Amtsgericht einen früheren Mitarbeiter des Ausländeramtes zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten ...
YouTube 11 Juli 2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zum zweiten Mal Verbote zur Verschleierung bestätigt. In Europa darf Frauen untersagt werden, auf ...
DiePresse.com 10 Juli 2017
Seit Mitte 2016 soll der Verdächtige im Fall des getöteten Linzer Ehepaares Radikalisierungstendenzen gezeigt haben.

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