Redefreiheit

Türkischer Minister: Kurz "Symbol rassistischer Politik"

Kurier 23 August 2017
Und der deutsche Außenminister "redet wie ein Rassist", meint der türkische Europaminister Ömer Celik.

Imad Karim: „Wer sich vom Islam nicht eindeutig trennt, bleibt eine Art tickende Zeitbombe“

Epoch Times 23 August 2017
„Für mich als Jemand, der aus der Unfreiheit kommt und der seit 40 Jahren in der Freiheit lebt, bedeutet diese Entwicklung ein neues Exil, ein inneres Exil.“ Diese Worte stammen von keinem Geringeren als dem Islamkritiker Imad Karim.

Für Erdogans Kulturkampf ist in Deutschland kein Platz

SPIEGEL ONLINE‎ 23 August 2017
Die Bundesregierung verschärft den Ton: In einem Gastbeitrag fordern Außenminister Gabriel und Justizminister Maas schärfere Kontrolle von Vereinen und Moscheen, die Recep Tayyip Erdogan nahestehen.

Barcelona: Tausende Muslime protestieren gegen Terror

YouTube 23 August 2017
Die islamische Gemeinde von Barcelona hat gestern an der Placa de Catalunya eine Protestkundgebung gegen den Terror abgehalten. Die rund 2.500 Protestler kamen zusammen, um den tödlichen Terrorangriff letzte Woche in Barcelona zu verurteilen, die der selbsternannte Islamische Staat für sich beansprucht hat. Die Demonstranten zogen später gemeinsam auf die La Rambla, wo ein Attentäter am Donnerstag mit einem Kleintransporter wahllos in Menschen gerast war.

Streit mit Türkei: Bedrohung und Inhaftierungen werden diplomatischer Alltag

YouTube 23 August 2017
Die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei unter dem Vorwurf der "Terrorunterstützung" belastet die deutsch-türkischen Beziehungen seit Monaten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte wegen der offenbar politisch motivierten Festnahmen eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik an und warf Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Häftlinge als "Geiseln" zu benutzen.

Veränderung der Kriminalität durch die Migrationskrise

Tichys Einblick 22 August 2017
Mit Polizeilicher Kriminalstatistik, Bevölkerungsstatistik und Asylstatistik untersuchen wir, wie sich Kriminalität in Deutschland in den letzten fünf Jahren entwickelte: Nicht nach Nationalitäten, sondern ob ein Herkunftsland als Flüchtlingsland qualifiziert wird.

Jagd auf Regierungsgegner im Ausland - Erdogan spannt Interpol ein

Neue Zürcher Zeitung 22 August 2017
Die türkische Regierung nutzt Interpol, um Kritiker zu verfolgen. Dies erfordert ein Umdenken bei den Mitgliedstaaten der internationalen Polizeiorganisation.

„Frau Ateş sollte Anerkennung und Unterstützung erhalten“

Die Achse des Guten 22 August 2017
Daniel Pipes ist Historiker und politischer Publizist. Er ist der Gründer und Direktor des Middle East Forum und von Campus Watch. Seine Kolumnen erscheinen unter anderem in der Washington Times und Hayom in Israel. Die Achse des Guten sprach mit ihm über Europa, die Zuwanderung und Angela Merkels Politik.

TÜRKEI Deutscher Botschafter besucht inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

The Germanz 22 August 2017
Istanbul – Nach rund einem halben Jahr Untersuchungshaft erhält der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel heute erneut Besuch vom deutschen Botschafter in der Türkei. Martin Erdmann trifft Yücel nach Angaben des Auswärtigen Amts (AA) im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul.

Muslime sagen Europa: "Eines Tages wird das alles uns gehören"

Gatestone Institute 22 August 2017
Muslime sagen Europa: "Eines Tages wird das alles uns gehören"

Der Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, der im Februar von Papst Franziskus nominiert wurde, erklärte vor kurzem: "Die muslimischen Gläubigen wissen sehr gut, dass ihre Fruchtbarkeit heute so ist, dass sie es ...den großen Austausch nennen. Sie erzählen dir auf sehr ruhige, sehr positive Art: Eines Tages wird das, wird das alles unser sein..."


Originaltext: Muslims Tell Europe: "One Day All This Will Be Ours"
Übersetzung: Daniel Heiniger

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnte vor einem "muslimisierten Europa". Ihm zufolge ist "die Frage der kommenden Jahrzehnte, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird".

  • "In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde wachsen, das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union ... Der demographische Druck wird enorm sein. Im vergangenen Jahr haben mehr als 180.000 Menschen in schäbigen Booten aus Libyen übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Laut EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten." - Geert Wilders, Niederlande, Parlamentarier und Präsident der Partei für Freiheit und Demokratie (PVV).


In dieser Woche zielte ein weiterer islamischer Terroranschlag auf die spanische Stadt Barcelona. Da sie viele Jahre unter muslimischer Herrschaft gestanden hatte, ist es also wie bei Israel Land, von dem viele Islamisten glauben, sie hätten ein Anrecht darauf, es zurückzuerhalten.

Gleichzeitig, weit weg von Spanien, wurden Grundschulen geschlossen, vom Staat zugemacht, nachdem die Zahl der Kinder auf weniger als 10% der Bevölkerung gesunken war. Die Regierung wandelt diese Strukturen in Hospize für die Betreuung älterer Menschen um in einem Land, in dem 40% der Menschen 65 oder älter sind. Das ist kein Science-Fiction-Roman. Das ist Japan, die älteste und sterilste Nation der Welt, wo es einen populären Ausdruck gibt: "Geisterzivilisation".

Laut dem Nationalen Institut für Bevölkerung und Sozialversicherungsforschung Japans werden bis 2040 die meisten kleineren Städte des Landes einen dramatischen Rückgang von einem Drittel bis zur Hälfte ihrer Bevölkerung sehen. Aufgrund einer dramatischen demographischen Abnahme können viele japanische Gemeinderäte nicht mehr operieren und müssen geschlossen werden. Die Anzahl Restaurants ist von 850.000 im Jahr 1990 auf 350.000 heute gesunken und deutet auf ein "Austrocknen der Vitalität" hin. Die Vorhersagen deuten auch darauf hin, dass Japan in 15 Jahren 20 Millionen leere Häuser haben wird. Ist das auch die Zukunft Europas?

Unter Demographieexperten gibt es eine Tendenz, Europa "das neue Japan" zu nennen. Japan geht jedoch mit dieser demografischen Katastrophe mit eigenen Ressourcen um und verbietet muslimische Einwanderung ins Land.


"Europa begeht demographischen Selbstmord, indem es sich systematisch entvölkert in dem, was der britische Historiker Niall Ferguson "die größte nachhaltige Verringerung der europäischen Bevölkerung seit dem Schwarzen Tod im vierzehnten Jahrhundert" genannt hat, wie George Weigel vor kurzem notierte.

Europas Muslime scheinen davon zu träumen, dieses Vakuum zu füllen. Der Erzbischof von Straßburg, Luc Ravel, der im Februar von Papst Franziskus nominiert wurde, erklärte vor kurzem, dass "die muslimischen Gläubigen sehr gut wissen, dass ihre Fruchtbarkeit heute so ist, dass sie es ...den großen Austausch nennen. Sie erzählen dir das in sehr ruhigem, sehr positivem Ton: 'Eines Tages wird alles, wird das alles unser sein...'"

Ein neuer Bericht des italienischen Think Tank Centro Machiavelli zeigte kürzlich, dass, wenn die aktuellen Trends sich fortschreiben, bis 2065 die Einwanderer der ersten und zweiten Generation 22 Millionen Menschen, oder mehr als 40% der Gesamtbevölkerung Italiens, übersteigen werden. Auch in Deutschland werden 36% der Kinder unter fünf Jahren von Einwanderern geboren sein. In 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten starben im vergangenen Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Ohne Migration wird die Populationen von Deutschland und Italien voraussichtlich um 18% bzw. 16% sinken.

Die Auswirkungen des demographischen freien Falles sind am deutlichsten dort sichtbar, was einst das "neue Europa" genannt wurde, in den Länder des ehemaligen Sowjetblocks wie Polen, Ungarn und Slowakien, um sie vom sogenannten "alten Europa" Frankreich und Deutschland zu unterscheiden. Diese östlichen Länder sind jetzt diejenigen, die der "Entvölkerungsbombe" am stärksten ausgesetzt sind, dem verheerenden Kollaps der Geburtenrate, den der Polit-Analytiker und Autor Mark Steyn "das größte Thema unserer Zeit" genannt hat.

Die New York Times fragte, warum "Osteuropa trotz der schrumpfenden Bevölkerung Widerstand leistet gegenüber der Aufnahme von Migranten". Die schrumpfende Demographie ist aber gerade der Grund, warum sie Angst haben, durch Migranten ersetzt zu werden. Darüber hinaus hat ein grosser Teil Osteuropas bereits erlebt, wie es ist, von Muslimen unter dem Osmanischen Reich Hunderte von Jahren besetzt zu sein, und sind sich allzu gut bewusst, was auf sie wartet, sollte es wieder soweit kommen. Alternde Länder fürchten die antipathischen Werte, die sicherlich aufkommen, wenn es einen Ersatz durch die aktuelle junge ausländische Bevölkerung geben sollte.

"Es gibt heute zwei unterschiedliche Sichtweisen [über den Rückgang und das Altern der Bevölkerung] in Europa", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor kurzem. "Eine davon wird von jenen gehalten, die die demographischen Probleme Europas durch Einwanderung lösen wollen, und es gibt eine andere Ansicht, die von Mitteleuropa - und mittendrin Ungarn - gehalten wird. Unsere Ansicht ist, dass wir unsere demografischen Probleme lösen müssen, indem wir uns auf unsere eigenen Ressourcen und die Mobilisierung unserer eigenen Reserven verlassen müssen und - lassen Sie es uns anerkennen - indem wir uns geistig erneuern". Orbán warnte bloß vor einem "muslimisierten Europa". Ihm zufolge ist "die Frage der kommenden Jahrzehnte, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird".

 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte vor kurzem: "Unsere Ansicht ist, dass wir unsere demografischen Probleme lösen müssen, indem wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen und unsere eigenen Reserven mobilisieren und ...indem wir uns geistig erneuern". (Bildquelle: David Plas / Wikimedia Commons)

 

Afrika drückt ebenfalls mit einer demografischen Zeitbombe nach Europa. Laut dem niederländischen Parlamentarier Geert Wilders:

"In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde Menschen wachsen. Das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union ... Der demographische Druck wird enorm sein, ein Drittel der Afrikaner will ins Ausland ziehen, und viele wollen nach Europa kommen, im vergangenen Jahr haben über 180.000 Menschen in schäbigen Booten von Libyen aus übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Nach Ansicht von EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten."

Osteuropa dünnt aus. Demographie ist sogar ein Problem für Europas Sicherheit geworden. In den militärischen und sozialpolitischen Diensten Europas dienen immer weniger Menschen. Der Präsident von Bulgarien, Georgi Parwanow, hat in der Tat die Führer des Landes aufgefordert, an einem Treffen des nationalen beratenden Ausschusses teilzunehmen, das sich ganz dem Problem der nationalen Sicherheit widmet. Früher haben sich die osteuropäischen Länder vor sowjetischen Panzern gefürchtetet; Jetzt fürchten sie leere Wiegen.

Die Vereinten Nationen schätzten, dass es im vergangenen Jahr etwa 292 Millionen Menschen in Osteuropa gab, 18 Millionen weniger als in den frühen 1990er Jahren. Die Zahl entspricht dem Verschwinden der gesamten Bevölkerung der Niederlande.

Die Financial Times hat diese Situation in Osteuropa "den größten Bevölkerungsverlust der modernen Geschichte" genannt. Seine Bevölkerung schrumpft, wie noch keine andere vor ihr. Nicht einmal der Zweite Weltkrieg, mit seinen Massakern, Deportationen und Bevölkerungsbewegungen, war bis an diesen Abgrund vorgedrungen.

Orbáns Weg - Mit einem demographischen Niedergang durch Einsatz der eigenen Ressourcen des Landes umzugehen - ist die einzige Möglichkeit für Europa, die Vorhersage des Erzbischofs Ravel vor einem "großen Austausch" zu vermeiden. Masseneinwanderung wird höchstwahrscheinlich die leeren Wiegen füllen - aber Europa wird dann ebenfalls zu einer "Geisterkultur" werden; Es ist nur eine andere Art von Selbstmord.

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

ANHANG

Rumänien wird bis 2050 22% seiner Bevölkerung verlieren, gefolgt von Moldawien (20%), Lettland (19%), Litauen (17%), Kroatien (16%) und Ungarn (16%). Rumänien, Bulgarien und die Ukraine sind die Länder, in denen der Bevölkerungsrückgang am stärksten sein wird. Die polnische Bevölkerung wird voraussichtlich bis 2050 auf 32 Millionen von den derzeitigen 38 Millionen abnehmen. Fast 200 Schulen haben geschlossen, aber es gibt genug Kinder, um die restlichen zu füllen.

In Mitteleuropa stieg der Anteil von "über 65 Jährigen" zwischen 1990 und 2010 um mehr als ein Drittel. Die ungarische Bevölkerung ist in einem halben Jahrhundert am niedrigsten. Die Zahl der Menschen fiel von 10,709,000 im Jahr 1980 auf die aktuellen 9,986,000 Millionen. Im Jahr 2050 wird es in Ungarn weniger als 8 Millionen Menschen geben. Und einer von drei wird über 65 Jahre alt sein. Ungarn hat heute eine Fruchtbarkeitsrate von 1,5 Kindern pro Frau. Wenn Sie die Roma-Bevölkerung ausschließen, sinkt diese Zahl auf 0,8, die niedrigste der Welt - der Grund, warum Ministerpräsident Orbán neue Maßnahmen zur Lösung der demographischen Krise angekündigt hat.

Bulgarien wird zwischen 2015 und 2050 den schnellsten Bevölkerungsrückgang der Welt haben. Bulgarien ist Teil einer Gruppe, die voraussichtlich zwischen 2015 und 2050 um mehr als 15% sinken wird, zusammen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Ungarn, Japan, Lettland, Litauen, Moldawien, Rumänien, Serbien und der Ukraine. Die bulgarische Bevölkerung von etwa 7,15 Millionen Menschen wird in 30 Jahren auf 5,15 Millionen zu sinken geschätzt - ein Rückgang um 27,9%.

Offizielle Zahlen zeigen, dass in Rumänien 178.000 Babys geboren wurden. Im Vergleich dazu, gab es im Jahr 1990, dem ersten postkommunistischen Jahr, 315.000 Geburten. Kroatien hatte im vergangenen Jahr 32.000 Geburten, ein Rückgang von 20% seit 2015. Die Entvölkerung Kroatiens könnte auf mehr als 50.000 Menschen pro Jahr kommen.

Als die Tschechische Republik Teil des kommunistischen Blocks war (als Teil Tschechoslowakiens), war ihre Gesamtfruchtbarkeitsrate in der Nähe der Ersatzquote (2.1). Heute ist es das fünftkargste Land der Welt. Slowenien hat das höchste BIP pro Kopf in Osteuropa, aber eine extrem niedrige Geburtenrate.






Dönmez warnt vor "islamistischen Parallelgesellschaft"

oe24 21 August 2017
Der ÖVP-Kandidat für die Nationalratswahl Efgani Dönmez warnt nach der Anzeige gegen eine Privatschule für Muslime in Wien vor einer "islamistischen Parallelgesellschaft". Die Kampagne der türkischen Gemeinschaft Milli Görüs

Ateş, Abdel-Samad, Broder: Da ist noch mehr

Die Achse des Guten 21 August 2017
Die Feinde der Freiheit benutzen die Freiheit gern, um sie abzuschaffen. Nur: Warum macht man es ihnen so leicht und unterwirft sich ihren Forderungen unwidersprochen? Achgut-Pogo hat das gerade erlebt: YouTube löschte auf Betreiben eines islamistischen Predigers unseren Beitrag über den Besuch von Hamed Abdel-Samad und Henryk Broder in der liberalen Moschee von Seyran Ates. Als Vorwand dienten ihm angebliche Urheberrechts-Ansprüche. Wir hatten Ausschnitte einer von ihm selbst veröffentlichten Predigt mit frauenfeindlichen Hetztiraden zitiert, ganz korrekt nach Zitatrecht. Ohne die Berechtigung seiner Forderung zu prüfen, wurde der ganze Beitrag von YouTube gelöscht. Sie können den Beitrag derzeit auf BILD.de anschauen. Die Kollegen berichteten über den Fall und stellten das Video auf ihrem eigenen Server online, damit dieses zeitgeschichtliche Dokument weiterhin angesehen werden kann.

Was geht uns die Scharia an?

Die Achse des Guten 21 August 2017
Was geht uns die Scharia an?

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hören wir es auf allen Kanälen. Die Kanzlerin spricht es aus, aber auch die Tatzeugen vor Ort sagen es in die Mikrophone: Sie dürfen und sie werden uns nicht besiegen! Wir leben unser Leben weiter wie bisher! No pasaran! Und: Wir haben keine Angst! Das klingt wie Trotz in der Trauer, ein Schlachtruf, aus dem Schluchzen herausgepresst. Er soll uns Mut machen. Doch jeder weiß: die Anschläge und Einstiche kommen näher, können aus heiterem Himmel jeden treffen. Und beim nächsten Mal hören wir wieder die gleichen Beruhigungs- und Trotzformeln, ergänzt mit Zahlen der Statistiker. 814 mal größer ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall sein Leben zu verlieren, und 2045 mal größer, bei einem Unfall im eigenen Haushalt zu sterben als bei einem Terrorangriff. Trotzdem meiden immer mehr Menschen größere Veranstaltungen, seien es Volksfeste, Konzerte oder Ausstellungen. Das Unbehagen wächst. 

 

Die Achse braucht 5000 Patenschaften pro Jahr.
Mit 59,50 Euro jährlich sorgen sie dafür, dass wir weiterhin beschimpft werden.

 

Da kann nicht einmal das militärische Ende des IS in Syrien und im Irak Hoffnung geben. Denn "Islamischer Staat" ist, wer sich dazu zählt, also im Prinzip jeder strenggläubige Muslim. Der "IS" braucht schon längst keine Grenze, kein Staatsvolk und keine Staatsgewalt mehr, wie die Drei-Elemente-Lehre des Staatsrechtlers Georg Jellinek es im 19. Jahrhundert noch vorsah. Jeder Muslim, der den Islam so auslegt und den Koran so liest, wie es der "IS" tut, kann als Einzelner oder mit einigen Gesinnungsbrüdern zur Terrortat schreiten, ein Messer ergreifen, einen Klein-LKW in eine Menschenmenge steuern, eine Bombe zünden. Der Islam ist alles, du bist nichts, so tickt es im Extremisten. Daran, so heißt es neuerdings, hätten wir uns zu gewöhnen; das sei sogar "unverzichtbar", so Christiane Peitz im "Tagesspiegel" am Tag nach dem Attentat von Barcelona.

Mag sein. Dann aber, so der Kommentator "woerlitzer" auf der Webseite des Peitz-Artikels, sollte diese Einstellung nicht nur gegenüber islamistischem Terror gelten. "Wir müssen uns", schreibt er sarkastisch, "daran gewöhnen, dass Asylbewerberheime angezündet werden. Wehe dem, der das schriebe. Völlig zu Recht würde er ausgegrenzt. Aber den Islamgläubigen sozusagen das Recht auf Terror zuzubilligen (nichts anderes tut die Autorin), das ist in Ordnung."

"Woerlitzer" bringt es auf den Punkt. Aber er erkennt nicht, dass es nicht im Belieben der Verantwortlichen und ihrer medialen ZuarbeiterInnen liegt, den Islamterror zur Gewöhnung freizugeben, den Terror gegen Asylbewerberheime jedoch nicht. Der Schutz der Heime, aber auch von Flüchtlingen und kopftuchtragenden Musliminnen in unseren Straßen, kann mit Polizei, strengen Gesetzen, vielfältigen technische Vorkehrungen und vor allem durch einen gesellschaftlich humanitären Grundkonsens so erhöht werden, dass es die rechtsradikalen Angreifer abschreckt. Das geschieht, und die Wirkungen bleiben nicht aus. Wenn die Anstrengungen dabei nicht nachlassen und die Ideologen eines prinzipiell zur Tätlichkeit neigenden Rassenhasses gesellschaftlich und politisch isoliert werden, dann lässt sich dafür sorgen, dass zumindest die Angriffsrisiken gegenüber Asylbewerbern oder "Fremden" im Allgemeinen begrenzt bleiben.

Die Weltanschauungssoldaten des Islam lassen sich nicht abschrecken

Die Weltanschauungssoldaten des Islam dagegen lassen sich durch noch so viele technische oder politische Gegenmaßnahmen nicht abschrecken. Die Befehle des Islam, die "Ungläubigen" dort zu schlagen, wo die Muslime sie antreffen ("Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt"; Sure 47:4-5. Oder auch: "Und wenn die verbotenen Monate verfloßen sind, dann tötet die Götzendiener, wo ihr sie trefft, und ergreift sie, und belagert sie, und lauert ihnen auf in jedem Hinterhalt"; Sure 9:5), sind, nach dem Verständnis der Terroristen, so zwingend wie die Vorstellung davon reizvoll ist, dass Allah ihnen überreiche Belohnung für ihre Taten versprochen hat – Taten, die sie für ihre ebenfalls "unverzichtbare" Aufgabe halten.

Hier stehen sich zwei nicht zu vereinbarende, ja unversöhnliche Herrschafts- und Menschenbilder gegenüber. Das islamistische ist dabei mit einem tödlichen Vernichtungswillen ausgestattet, dem eine freiheitliche, aufgeklärte, rationalistisch argumentierende und humanistisch orientierte Gesellschaftsordnung nichts Gleichwertiges entgegensetzen kann. Sie will es auch nicht, weil sie sich ihren Feinden nicht ähnlich machen darf, ohne sich zu verraten. Das ist ihr Dilemma. Diese Zwickmühle hatten sich schon die Nazis zunutze gemacht; Millionen von Toten, der Zweite Weltkrieg und der Holocaust waren die Folgen. Mit dem Begriff der "wehrhaften Demokratie" sollte Ähnliches in Deutschland nie mehr geschehen können. 

Wie sollen wir mit diesem Begriff unsere islamistischen Todfeinde bekämpfen und zugleich als freiheitliche Demokratie weiterleben? Geht das überhaupt? Solange wir uns unsere Freiheit ungeschmälert erhalten wollen, werden wir kaum mehr tun können als ein bißchen Sicherheit zu simulieren: Hier ein paar Poller mehr aufstellen, dort bewaffnete Patrouillen durch Bahnhöfe und Flughafenhallen schicken, überall Einlasskontrollen vornehmen. Das soll beruhigen. Doch es wirkt nicht bei jedem und wenn, dann nur temporär, wie eine Kopfschmerztablette gegen einen Gehirntumor. Jeder weiß oder ahnt zumindest: So kommt Sicherheit am Ende nicht. Vielleicht hätte der Stadtrat von Barcelona tatsächlich besser auf Poller als auf Polizeistreifen auf den Ramblas gesetzt. Hätte das den Anschlagswillen der Islamisten aber wirklich gebremst? Auch die Verzehnfachung der Sicherheitsmaßnahmen könnte keinen religiös fanatisierten Selbstmordattentäter an seinen Plänen hindern, mit deren Umsetzung er sich überreiche Belohnung im Paradies verspricht. 

2007 ergab eine Umfrage des angesehenen US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts "PEW Research Center", dass in vielen untersuchten europäischen Ländern, darunter Spanien, Frankreich und Deutschland, teilweise weit mehr als ein Viertel der jungen Muslime Selbstmordattentate befürworten – in Frankreich gar fast die Hälfte. Haben solche Zahlen je dazu geführt, dass sich die großen islamischen Verbände in Deutschland und Europa kontinuierlich mit dem erschreckend großen Salafismus-/Islamismusproblem in ihrer community befasst hätten? Haben sie intensiv mit den Sicherheitsbehörden im Land zusammengearbeitet und ihnen radikalisierte oder zum Radikalismus neigende Muslime und Musliminnen gemeldet? Haben sie den reformorientierten säkularen Kräften unter den Muslimen den Rücken gestärkt, die intensiv über die Anpassung der islamischen Lehren an die Bedingungen der freiheitlichen Demokratie im 21. Jahrhundert nachdenken und auf diese Weise dem gewaltbereiten Islamismus die Stirn bieten? Hier müssen wir jedesmal mit Nein antworten, von Ausnahmen abgesehen. Viel schlimmer aber: Staat und Politik haben bis heute dabei versagt, dies alles von der islamischen Verbandsorthodoxie zu fordern und notfalls über Sanktionen, bzw. den Entzug von Privilegien, von ihnen zu erzwingen. Stattdessen haben Politiker aller demokratischen Parteien damit begonnen, den konservativ-orthodoxen Verbänden mit "Staatsverträgen" eine gesellschaftliche Bestandsgarantie zu erteilen, die es ihnen erlaubt, mittelalterliche, den Salafismus und Islamismus inspirierende Koran-Auslegungsweisen weiterzupflegen, die sich am Ende für den Terrorismus instrumentalisieren lassen.

"Islamismus mit Islam bekämpfen"?

Heißt es sonst gern: "Keinen Fußbreit den Faschisten", kann der reaktionäre Islamismus ungehindert in Moscheen, aber auch in Schulen und im alltäglichen öffentlichen Leben in Deutschland und Europa gelehrt und praktiziert werden. Über ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit wird jahrelang mit der ausladenden Energie von mittelalterlichen Scholastikern diskutiert, die sich darüber streiten, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen. In der Zwischenzeit kann sich das Virus des Islamismus in der islamischen Gemeinschaft weiter ungehindert ausbreiten.

Es gibt mittlerweile in Deutschland eine Vielzahl von Musliminnen und Muslimen – ich nenne hier nur Seyran Ates, die Islamgelehrten Prof. Tibi, Khorchide und Ourghi, die SPD-Politikerin Lale Akgün, aber auch ursprünglich muslimische IslamkritikerInnen wie Necla Kelek und Hamed Abdel-Samad –, die sich aufgemacht haben, durch ihre Schriften und Aktivitäten Wege zu einem modernen, "aufgeklärten" Islamverständnis jenseits der Scharia zu bahnen. Sie tun dies durchaus in bewusster Gegnerschaft zu den orthodoxen Verbänden. Die Bedrohungen für Leib und Leben, denen die Reformmuslime ausgesetzt sind, lassen die Orthodoxen weitgehend kalt. In ihrem "Kulturkampf" gegen den schwammigen ideologisch-organisatorischen Moorgrund, aus dem die Dämpfe des Islamismus unentwegt und ungehindert entweichen, werden die Reformmuslime von der Mehrheitsgesellschaft, vor allem aber von Politikern, größtenteils allein gelassen.

Das kommt nicht von ungefähr. Die Verbandsorthodoxie hat es verstanden, sich in allerlei "Dialog"-Formaten gegenüber Kirchen, Politikern und "Zivilgesellschaft" unentbehrlich zu machen. "Islamismus mit Islam bekämpfen" lautete ihre leicht eingängige und schnell geglaubte Devise. Die Orthodoxie, ausgestattet mit viel Geld und theologischem Personal aus dem islamischen Ausland, erklärte sich bereit, dem Staat bei der Eindämmung des Fundamentalismus zu helfen. Dass hier die Böcke zu Gärtnern gemacht werden, wurde zu spät oder gar nicht erkannt. In sogenannten "Staatsverträgen" gewährten Bundesländer den Verbänden und Moscheen zahlreiche Privilegien wie etwa den Zugang zu staatlichen Schulen. Als Gegenleistung mussten die Verbände nicht mehr tun als zu erklären, die bestehenden Gesetze und die ihnen zugrundeliegende Rechtsordnung anzuerkennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dennoch waren das oft nicht mehr als Lippenbekenntnisse, wie sich vielfach zeigte. 

Nachdem vor einem Jahrzehnt die Stadt Wiesbaden mit den lokalen Moscheeverbänden einen sogenannten "Integrationsvertrag" geschlossen hatte, unter anderem mit dem Ziel, durch vielerlei Entgegenkommen, etwa in der Kopftuchfrage an Schulen und im öffentlichen Dienst, die Gemeinden davon abzuhalten, islamistische Prediger nach Wiesbaden einzuladen, geschah genau dies, obwohl die Tinte unter dem Vertrag noch nicht trocken war. Anderes Beispiel: Während in Hessen die Landesregierung mit den Vertretern der DITIB um einen Staatsvertrag verhandelt, stellte die lokale DITIB der Kleinstadt Melsungen auf ihrer Website, zur besseren Übersichtlichkeit für die Gläubigen, eine Seite mit allen Koranversen ein, die sich explizit gegen Juden richten. Und in Hamburg hatte die Buchhandlung der Centrum-Moschee, die in den Staatsvertrag mit dem Land Hamburg eingebunden ist, zeitweilig Schriften fundamentalistischer bzw. dschihadistischer Islamgelehrter wie Qaradawi und Maududi im Angebot, die zum ideologischen Rüstzeug jedes "Sprenggläubigen" gehören. Zuletzt erregte, auch wieder in Hamburg, die Tatsache politisches Aufsehen, dass das in den "Staatsvertrag" eingebundene schiitische "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) trotz des Art. 2, der im Vertrag zum Frieden zwischen den Völkern und Religionen verpflichtet, noch jedes Jahr zu den antiisraelischen und antijüdischen "Al-Quds-Tagen" nach Berlin aufgerufen hat.

Die orthodox-islamischen Moscheen, Verbände und Vereine sind edukative Vorbereitungsräume, in denen sich, ob explizit gewollt oder nicht, der islamistische Terrorismus ideologisch zurüstet. Wer in einem Botanischen Institut Cannabis-Pflanzen gut erreichbar vorrätig hält, sollte sich nicht wundern, dass sie irgendwo in der Nähe schon bald in Rauch zum Himmel steigen. Darauf zu warten, dass die Verbände selbst das erkennen und konsequent umsteuern, wäre so, wie wenn man von einem Bordell erwarten würde, dass es sich in ein Zentrum für Frauenemanzipation oder, je nach Geschmack und Vorlieben, in ein katholisches Mädcheninternat verwandelt.

Unterwerfung unter die Rechtsordnung

Europaweit müssen Staat, Gesellschaft und Politik den Islam kulturkämpferisch-souverän und mit Selbstbewusstsein ab sofort konsequent und koordiniert (wozu hat man die "europäische Ebene"?) dazu nötigen, sich vom Ballast seiner "mittelalterlichen" Mitgift zu befreien. Dazu ist zuallererst durchgreifend der Säkulargedanke auf allen infrage kommenden Ebenen einzufordern und einzuhalten, auch wenn die Kirchen, die an dieser Stelle den Islamverbänden gern zur Seite stehen, dagegen opponieren. Sie treibt die Angst, dass sie "die nächsten" sein könnten, denen Privilegien genommen werden könnten. 

Kopftücher an den Schulen bei Lehrerinnen und Schülerinnen? Ab jetzt verboten, oder aber es wird für ihr Verbot umgehend legislativ gesorgt! Tierschutzgesetze bei der Herstellung von Fleischprodukten einhalten? Wird nunmehr kontrolliert und im Falle des Verstoßes unnachgiebig geahndet. Dass das geht und von islamischen Gemeinden auch hingenommen wird (man muss es nur wollen!), zeigt ein Beispiel aus der Schweiz: "In der Schweiz", so teilte vor Jahren der Schweizer Tierschutzverband STS mit, "haben Muslime mit dem Schächten inkl. Betäubung überhaupt kein Problem, sie sehen es als Unterwerfung unter die Rechtsordnung, in der sie leben. [... ] Muhammad Amin Weber, Präsident der Basler Muslim Kommission betonte, dass die Muslime in der Schweiz wie überall auf der Welt die lokalen Gesetze und Gepflogenheiten befolgen müssen. Die BMK, Dachverband von 14 islamischen Glaubensgemeinschaften, verweist auf die Auslegungen des Islamischen Fiqh-Konzils vom Oktober 1987 in Mekka. Dieses Konzil kam zum Schluss, dass eine vorherige Betäubung durch Elektroschock halal- und islamkonform ist." 

Na also, geht doch! Und ebenso bei den Begräbnisvorschriften: Wenn es drauf ankommt und die staatliche oder kommunale Seite "säkular gefestigt" verhandelt, sind plötzlich Kompromisse möglich. So etwa beim Thema "islamische Bestattung – Sargpflicht ja/nein"?

Das islamische Portal http://www.islamicbulletin.com enthält eine Seite mit Formularen, die die letzten Dinge regeln helfen, unter anderem das Testament und individuelle Bestattungswünsche. Darin heißt es unter "Burial Arrangements":  "My body must be buried without casket or any other encasement that separates the shroud from the surrounding soil... In the event that the local laws require casket-encasement, I command that such encasement be of the simplest, most modest, and least expensive type possible, and I furthermore command that the encasement be left open during burial and filled with dirt unless prohibited by law." Der letzte Satz: "Es sei denn, es wird vom Gesetz verboten", ist entscheidend. Offenkundig kennt der schariaverpflichtete Islam noch Spielräume, die sich aus der viel erwähnten "Rücksichtnahme auf lokale Gesetze und Vorschriften" ergeben. 

Kein Grund zur Rücksicht auf die Scharia

Es besteht daher überhaupt kein Grund für Deutschland und die europäischen Länder, Rücksicht auf die Scharia zu nehmen. Vielmehr kann hier gefahrlos säkulare Standfestigkeit gezeigt werden. Wenn von seiten der Behörden gegenüber dem Islam deutlich die Achtung und Anwendung aller bestehenden Gesetze gefordert wird, sollte dem islamischerseits – gemessen an den eigenen Worten – auch entsprochen werden, es sei denn, die Verbände oder einzelne Moscheen wollten bewusst einen Konflikt inszenieren. Dann sollte sich das "Dialogisieren" allerdings gleich und abschließend erübrigen.

Die christlichen Kirchen wurden im 19. Jahrhundert zur Achtung und Unterordnung des Säkularprinzips (allgemein gesagt: das positive, von Menschen gemachte Gesetz steht über allen göttlichen Gesetzen) genötigt; zuletzt hat das II. Vatikanische Konzil für die katholische Kirche dieses Prinzip nachvollzogen. Dem Islam muss diese Unterordnung als expliziter Verzicht auf die nicht-rituellen Teile der Scharia in allen Gesprächen, Dialogformaten und Verträgen abverlangt werden. Jedes Ansinnen auf "Gleichstellung" mit den säkularisierten Kirchen ohne diese Vorbedingung hat Illusion zu bleiben. In Lehrbüchern, Predigten und in der gelebten Alltagspraxis der Moscheen muss dies seinen kontrollierbaren Niederschlag finden. 

Da der Islam, anders als z. B. die Katholische Kirche, kein zentrales Lehramt und stattdessen eine gelebte und gelehrte Vielfaltspraxis kennt, können die orthodoxen Verbände nicht einfach behaupten, sie seien "aus zwingenden religiösen Gründen" zu einer Glaubensverkündigung und -praxis gezwungen, bei der die Gesetze (inkl. des Sittengesetzes) der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft manchmal keine Berücksichtigung finden können. Und wenn sie dies behaupten, dann kann man ihnen entgegenhalten, dass es genügend Beispiele für historische Epochen und für Länder gibt, in denen Vielfalt bis hin zur Quasi-Liberalität praktiziert wurde und wird. Der Staat wiederum muss sich klarmachen, dass die sogenannte Religionsfreiheit kein "Super-Grundrecht" ist, das alle anderen Rechte und Pflichten von Staat und Bürgern überstrahlt.

Die konsequente Verpflichtung zur säkularen Unter- und Einordnung des Islam in die Gesellschaft muss von den Verbänden und ihren Repräsentanten auf allen Ebenen gefordert und notfalls erzwungen werden. Noch vor 30 Jahren hat ein berühmter islamischer Prediger die Ansicht vertreten: "Der Islam ist dazu angetreten, jeden anderen Glauben ("Deen"), jede andere Lebensweise zu beherrschen. Er wird alle verdrängen..., sei es nun Judentum, Hinduismus, Buddhismus, Christentum, Kommunismus, jeden anderen -ismus – der Islam ist dazu bestimmt, sie alle zu beherrschen... alle wie ein Bulldozer platt zu machen" (Achmed Deedat, ca. 1985, auf Youtube oder in Einzelbildern).

Herrschaftsanspruch und Unberechenbarkeit

Dies ist keine "extremistische" Lehrmeinung, sondern realdominanter Mehrheitsislam. Dieser von Deedat geäußerten Vorstellung wird grundsätzlich in vielen realpolitisch machbaren Abstufungen und in allen nicht ausdrücklich säkularen oder "reformierten" Moscheen der Welt gehuldigt. Der Herrschaftsanspruch des Islam und das Gefühl vieler Muslime, zum "Endsieg" bestimmt zu sein, ist Teil der Unberechenbarkeit dieses Glaubens. Die islamischen Glaubensgemeinschaften müssen mit Sätzen wie denen Deedats konfrontiert und zum öffentlichen Abschwören solcher Inhalte aufgefordert werden. So lange sie dies nicht tun, besteht der Verdacht ihrer Verfassungsfeindlichkeit, und sie sollten entsprechend behandelt werden.

Angesichts bestehender Staatsverträge in einigen Bundesländern gibt es hierbei gewiss Umsetzungsschwierigkeiten. Was man in den Verhandlungen einst durchzusetzen versäumt hat, lässt sich nachträglich kaum noch, an den bestehenden Regelungen vorbei, in die Vertragserfüllungspraxis hineinschleusen. Wo immer möglich, gehören die Verträge nach ihrer Ablauffrist in die Überprüfung bzw. in die Neuverhandlung unter den oben genannten säkularen Leitprinzipien. Dass dabei die Auslandsabhängigkeit vieler Verbände, wie etwa der DITIB, thematisiert und blockiert werden muss, sollte kein Tabu sein, gerade angesichts der direkten Einflussnahme des türkischen Staates, aber auch Saudi-Arabiens und anderer islamischer Länder, auf viele in Deutschland wirkende Verbände und Moscheen. Ein "deutscher Islam" kann nicht aus dem Ausland dirigiert werden, ohne sich in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit bzw. der Auslandsspionage zu begeben!

Das wären die ersten Schritte, den islamistisch-salafistischen Sumpf trockenzulegen, der sich in und um die legalen orthodoxen Strukturen herum gebildet hat und aus dem sich das Täterfeld, aber auch das Feld der Sympathisanten rekrutiert.

Der Islam als "Scharia-Islam" bildet auch in Europa, zumal im Zeichen der Zuwanderung aus strenggläubigen islamischen Ländern, die wichtigste und wirkmächtigste Antithese zu den Werten der Aufklärung, der Demokratie, den Menschenrechten und der säkularen Kultur dieses Landes. Der Co-Parteichef der Grünen, der Muslim Cem Özdemir, betont immer wieder wie vor 10 Jahren bei den sogenannten "Aschaffenburger Gesprächen": "Diese religiösen Quellen (Bibel, Koran) – keine davon steht über dem Grundgesetz! Alle diese Quellen müssen verfassungskompatibel ausgelegt werden!" Leider wird das fast nirgends konsequent überprüft und eingefordert.

Ungestört ist nicht unbeschränkt

Wenn der ZDF-Chefhistoriker Guido Knopp dem Chef des Zentralrats der Muslime die Frage während der erwähnten Gesprächsrunde in Aschaffenburg stellt: "Ist die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar, Herr Mazyek?", und Aiman Mazyek ihm leutselig antwortet: "Ja, selbstverständlich!", dann sollten wir, wenn Knopp das so, wie geschehen, durchgehen lässt, jetzt erwarten, dass jemand im Publikum aufsteht und den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (gemäß Wikipedia/Scharia) zitiert, wonach die Scharia "inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie" ist. Wir müssen den Funktionären offen widersprechen, wo immer wir sie treffen! Die Gläubigen selbst haben im Rahmen der demokratischen Gesetze und Vorschriften dieses Landes alle Möglichkeiten, sich zu ihrer Religion zu bekennen und sie, wie das Grundgesetz formuliert, "ungestört" zu praktizieren. Das ist keineswegs gleichbedeutend mit "unbeschränkt". Denn die Schranken sind durch die Rechtsordnung gegeben. 

Aber es gibt angesichts der islamischen Zuwanderung noch eine weitere Schranke, über die geredet werden muss, wenn dem islamistischen Terror der Nährboden entzogen werden soll.

Es war der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-W. Böckenförde, der vor einigen Jahren in einer Rezension des Buches von Lukas Wick "Islam und Verfassungsstaat" in der FAZ am 22.4.2009 die mahnenden und unbequemen Sätze schrieb:

"Der Staat [hat] dafür Sorge zu tragen, dass solange die [gegen den orthodoxen Islam wie oben dargelegten] Vorbehalte fortbestehen, die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration – nicht zuletzt im Hinblick auf die Türkei – in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen. Darin liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist."

Ein Eid auf das Grundgesetz?

Es leuchtet jedem ein, dass unter den heutigen Bedingungen einer großzügig gewährten Zuwanderung aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens nach Maßgabe dieses hochaktuellen zweiten "Böckenförde-Diktums" kein anderer Weg möglich ist als die islamische Zuwanderung mit allen gesetzlich gebotenen und erlaubten Mitteln einzuhegen, grundgesetzkonform zu kontrollieren und so schnell wie möglich zu beenden bzw. rückabzuwickeln, sofern dem nicht gewichtige andere Gründe entgegenstehen. Jeder Muslim und jede Muslimin muss, wenn sie als Flüchtlinge in Deutschland oder Europa temporär oder unbefristet leben, spätestens ein Jahr nach Ankunft im Lande und nach Ableistung eines entsprechenden obligatorischen, sanktionsbewehrten Staatsbürgerkurses einen Eid auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der säkularen Grundordnung des Landes schwören, der von einem anerkannten islamischen Geistlichen unter Aufsicht des Staates abgenommen und dokumentiert wird. Islamische Geistliche müssen ihrerseits, ähnlich wie die Bischöfe in Bayern, einen Eid auf die Verfassung ablegen. Muslimgemeinden, die sich dem widersetzen, verlieren alle ihnen im Rahmen der "wohlwollend-fördernden" Haltung des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften gewährten Privilegien. 

Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, das von Professor Ruud Koopmans geleitet wird, kam 2013 zu dem Ergebnis: "Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zwei Drittel der befragten Muslime halten ... religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans." Und am 16. Juni 2016 meldete DIE WELT in einer Überschrift: " Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte" [der türk. Migranten; PN].

In diesem Punkt trifft sich die Hälfte der türkischen Migranten offenbar mit den Fundamentalisten und Terroristen. Das macht es ihnen am Ende leicht, sich als Exekutoren eines wie immer empfundenen islamischen "volontée general" zu sehen und von dieser Annahme getragen ihre LKWs in Menschenmengen zu steuern, ihre Bomben in U-Bahnen zu zünden oder ihre Messer in Supermärkten zustoßen zu lassen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kommt!

 

 

Baghajati: Imame müssen mehr gegen Terror tun

Kath.Net 21 August 2017
Alleiniges Beharren darauf, dass sich Terroristen bei ihren Taten nicht auf den Islam berufen können, reicht aus Sicht des Ko-Vorsitzenden der "Plattform Christen und Muslime" nicht aus

Weckruf! Lawfare gegen Bestsellerautor Thorsten Schulte

• EuropeNews 21 August 2017

Kontrollverlust, das aktuelle Buch des ehemaligen Investmentbankers Thorsten Schulte, steht derzeit auf Platz 3 der Amazon Bestsellerliste aller verkauften Bücher. Werden dem erfolgreichen Autor deshalb gezielt Steine in den Weg gelegt, soll hier wieder einmal ein unliebsamer Kritiker mundtot gemacht werden, indem man versucht seine wirtschaftliche Existenz zu zerstören? 

Thorsten Schulte warnt vor Konzernermächtigungsgesetzen zu Lasten nahezu aller und nichts anderes sind die sogenannten Freihandelsabkommen. 

Er warnt vor einer Zentralbank, die außerhalb jeder Kontrolle (!) steht.

Er warnt vor der Vergewaltigung der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Er warnt vor Rechtsbrüchen und dem Verlust der Herrschaft des Rechts.

Er erklärt an die Adresse von Polizisten, Vertretern der Justiz und Mitarbeitern von Nachrichtendiensten: "Ich stehe auf der Seite des Rechts und bin nicht Euer Feind."

Er war mehrfach in Beiträgen im ZDF heute-journal zu sehen und noch am 7. April 2017 eine Stunde lang auf der Bühne der ARD. Seit diesem Buch gab es keine Einladungen mehr.


Thorsten Schulte hat auf seiner YouTube Seite „Silberjunge“ ein Video veröffentlicht, das die Zuschauer fassungslos macht. Er erklärt, wie mit perfiden Methoden versucht wird, ihn zum Schweigen zu bringen. Jetzt steht er im Fadenkreuz von Polizei und Justiz. Erstmals in seinem Leben erhielt der Autor eine Vorladung der Polizei, in der er ohne weitere Angaben als Beschuldigter wegen angeblicher übler Nachrede am 12. Juni 2017 vernommen werden soll. Thorsten Schulte beauftragte die Sozietät Prof. Dr. Ralf Höcker mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

In seinem Video bezeichnet Schulte Bundesjustizminister Heiko Maas als 'einen Vergewaltiger der Meinungsfreiheit'. Weiterhin zeigt er auf, wie steuerfinanzierte Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung, als Werkzeug benutzt werden, um alternative Medien mit Anzeigen zu überziehen, um sie so langfristig zum Schweigen zu bringen. 

Lawfare, ein Feldzug gegen das Recht – seit langem bekannt in angelsächsischen Ländern, hat auch in Deutschland Einzug gehalten. So wurde beispielsweise der holländische Politiker Geert Wilders immer wieder gezielt mit Prozessen überzogen, um ihn aus der Politik entfernen zu können. Steht Schulte ein ähnliches Schicksal bevor?

 

Zuletzt wurde bekannt, dass dem Journalisten Michael Stürzenberger eine sechsmonatige Strafe droht, ersatzweise 3 Jahre auf Bewährung, weil er einen Artikel der Süddeutschen Zeitung rezensiert hatte, bei dem es um die Verbindung der Nazis mit dem Mufti von Jerusalem ging, und er diesen Artikel mit Bild auf Facebook postete. Die Staatsanwaltschaft unterstellte Stürzenberger „Hetze gegen den Islam“, die Richterin folgte mit ihrem Urteil der Anklage.

Ist das Aussprechen von Wahrheit Hassrede? Werden wir in Deutschland von staatlicher Willkür verfolgt und finanziell ruiniert, weil wir es wagen Regierungen, Politiker oder deren Entscheidungen zu kritisieren, fragt Schulte? Der Autor regt als Gegenpol dazu die Gründung einer Stiftung für alternative Medien an, auch diese werden derzeit von Prozessen überzogen und schlimmstenfalls in die Pleite getrieben. Abweichende Meinungen werden so, insbesondere direkt vor der Bundestagswahl, abgeschaltet.

Schließlich bemängelt der Bestsellerautor, dass die Herrschaft des Rechts in Gefahr sei und zitiert dabei den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der 2016 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte, dass "eine Sensibilität eingetreten[sei] dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann" und „Verträge weit ausgelegt werden“. Deshalb verwundert auch nicht, dass der offensichtliche Rechtsbruch Angela Merkels im Jahr 2015, die Grenzen für jedermann zu öffnen, nicht geahndet wurde. 

Auf seiner Seite zum Buch www.silberjunge.de/kontrollverlust finden Sie mehr über dieses Buch.

Dort können Sie das Video auch downloaden (ab Sonntagabend) und sichern für den Fall eines Falles. Eine Verbreitung ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.

 

 

Link zum Video: "Spiegel-Bestsellerautor Thorsten Schulte im Fadenkreuz von Justiz und Polizei. Weckruf!"

 

 

 

Helmut Qualtinger - Die Zukunft

YouTube 20 August 2017

Satire - Helmut Qualtinger -  Die Zukunft Österreichs - Eine Paraphrase (1970) - von und mit: Helmut Qualtinger - ORF 1970. Helmut Qualtinger gibt in der Rolle div. beliebter Stereotypen Antworten zur Zukunft 


 

 

 

 

"Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen" Sechs Monate Haft für Islamkritiker Michael Stürzenberger

Info-DIREKT 19 August 2017
Der Islamkritiker und politische Aktivist Michael Stürzenberger wurde heute von der Strafkammer des Landgerichts München zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Anlass ist ein Artikel von Stürzenberger, den er im Juni 2016 für das Onlineportal Pi-NEWS schrieb, das nun auch ausführlich über den Prozess berichtet.

Gesinnungsjustiz: Sechs Monate Haft für Pi-Autor Michael Stürzenberger

Opposition 24 19 August 2017
Wegen der Vewendungs von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stand der bekannte Islamkritiker und Pi-Autor Michael Stürzenberger heute vor Gericht und wurde zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Oberrabbiner von Barcelona: „Europa ist verloren“

Der Oberrabbiner von Barcelona hat die Juden in der Stadt zum Verlassen Spaniens aufgefordert.

Merkel-Regime gegen Bestseller-Autor - Silberjunge Thorsten Schulte im Fadenkreuz

YouTube 19 August 2017
Ehemals in der CDU ist der Ex-Investment-Banker Thorsten Schulte heute ein wichtiger Kritiker der Kanzlerin. Doch dafür gerät er jetzt ins Fadenkreuz des Regimes.

Grausame Attentate, beunruhigende Umfragen

Die Achse des Guten 19 August 2017
Die jüngsten Attentate von Barcelona und Cambrils zeigen: Der weltweite islamische Terror läßt nicht nach. Allenthalben heißt es, wir werden uns an ihn gewöhnen müssen. Das ist die Stunde der Statistiker, die jedem Anschlag auf dem Fuße folgen. Die Gefahr, auf dem Weg zur Arbeit bei einem Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, sei 814, und die Unfallgefahr mit Todesfolge im eigenen Haushalt 2045 mal wahrscheinlicher, als bei einem Terrorangriff zu sterben. Zentrale Botschaft: Die grassierende Terrorangst ist unbegründet, ebenso wie die Angst vor dem Islam oder den Muslimen. Nur eine kleine, ja winzige Minderheit neige überhaupt zum Radikalismus oder zum Verständnis für Attentate.

Islamische Gemeinde Spaniens verurteilt Anschlag von Barcelona

Madrid, 18.08.2017 (KAP/KNA) Die islamische Gemeinde in Spanien hat den Terroranschlag von Barcelona "aufs Schärfste" verurteilt. "Die spanischen Muslime sprechen den Familien der Opfer ihr Beileid aus", hieß es in einer Mitteilung der Islamischen Kommission Spaniens (Freitag).

Apolda: "Hau ab, Lügner!" - Protestler bescheren Merkel kalten Empfang bei Wahlkampfveranstaltung

YouTube 19 August 2017
Zum Wahlkampfauftakt in Thüringen hat die Bundeskanzlerin die Landesgartenshow in Apolda besucht. Sie reiste dazu mit einem Hubschrauber an. Als sie auf die Bühne trat, um eine Rede zu halten, haben sich jedoch nicht nur Unterstützer eingefunden. Demonstranten verschiedener Gruppierungen begleiteten Merkels Worte mit lauten Pfiffen, "Hau ab"- und "Lügner"-Rufen. Unter den Demonstranten befanden sich Anhänger von Thügida, der Jungen Alternative und von Defend Europe.

Adil Öksüz: Türkei fordert von Deutschland Auslieferung eines Theologen

DIE WELT 19 August 2017
In seiner Heimat war er kurzzeitig in Haft: Adil Öksuz wird vorgeworden, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Nun wurde er angeblich in Deutschland gesehen. Die Türkei fordert nach eigenen Angaben die Auslieferung.

Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos

netzpolitik.org 18 August 2017
Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass Youtube bei der Löschung von „extremistischen Inhalten“ auch Videos löscht, die den Krieg in Syrien dokumentieren. Ein unabhängiges Archiv hat jedoch die Videos gespeichert.

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