Milliardenüberschuss für das Volk? Nein! – Rücklage für „Flüchtlinge“

Politikstube - 15 Februar 2017
Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen verwendet. Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten, wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag sagte. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte dies. (...mehr)