Moschee-Strategie wird für Schlüchtern teuer

Fuldaer Zeitung - 11 Juni 2008 - Von Dorothee Müller

SCHLÜCHTERN. Weil die politische Mehrheit in den Jahren 2002 und 2004 Entscheidungen gefällt hat, die den Bau einer Moschee im Schlüchterner Stadtgebiet verhindern sollten, sind bis heute de facto zwei städtische Grundstücke nicht verwertbar.

Die Stadt muss trotzdem saftige Summen an die Hessische Landgesellschaft (HLG) zahlen, welche die Parzellen verwaltet. Es handelt sich dabei um zwei Grundstücke am Ortseingang von Niederzell sowie im Bereich „Auf der Landwehr/Reitstück“ am nordöstlichen Stadtrand Schlüchterns.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung brachten die Grünen das Thema wieder auf die Tagesordnung: „Durch den ungelösten Konflikt mit der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft musste die Stadt in den letzten Jahren mehr als 30 000 Euro an die HLG entrichten, obwohl diese die Grundstücke nicht auftragsgemäß veräußern kann“, kritisierte Michael Langer.

Seine Fraktion brachte einen Antrag ein, wonach der Magistrat beauftragt werden sollte, eine einvernehmliche Lösung mit der moslemischen Glaubensgemeinschaft zu erarbeiten – mit dem Ziel, die Verwaltungskosten für die Grundstücke künftig zu vermeiden. Die Ahmadiyya hatten das Niederzeller Grundstück ursprünglich erworben, um dort eine Moschee zu bauen; das scheiterte jedoch am vehementen Protest von Bürgern.

Im Verlauf des Moscheekonflikts zwischen 2001 und 2004 war der Gemeinde schließlich ein Tauschgrundstück in Schlüchtern angeboten worden, das von der HLG verwaltet wird. Die Ahmadiyya versäumten es jedoch, für dieses Grundstück eine fristgerechte Bauvoranfrage zu stellen.

Zwischenzeitlich war von der Mehrheit der Stadtverordneten für das fragliche Schlüchterner Gelände eine Änderung des Bebauungsplans und eine Veränderungssperre beschlossen worden.

Schröder: Verzwickte Situation Das heißt, der Bau einer Moschee ist dort nicht mehr möglich. Und auch für das Niederzeller Terrain existiert mittlerweile ein rechtsgültiger Bebauungsplan, der die Errichtung einer Moschee ausschließt.

Die Diskussion um den Moscheebau war bereits im Frühjahr 2007 neu hochgekocht. Seinerzeit war bekannt geworden, dass die Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat im Sommer 2004 vor dem Landgericht Kassel einen Rechtsstreit gewonnen hatte, der ihr das Recht auf Rücktausch eines Grundstücks einräumt.

Das heißt, die moslemische Glaubensgemeinschaft kann Anspruch auf das Niederzeller Gelände erheben und das dafür erhaltene Grundstück „Auf der Landwehr/Reitstück“ in Schlüchtern zurückgeben.

„Die Ahmadiyyas haben nun zwei Eisen im Feuer und lassen die Glut schwelen“, erklärte CDU-Stadtverordneter Rolf Moritz, der gleichzeitig Ortsvorsteher von Niederzell ist. „Dass der Moscheekonflikt 2002 oder 2004 nicht gelöst worden ist, sondern nur verschoben, war jedem von uns klar.“

Der aktuelle Grünen-Antrag wurde von der CDU abgelehnt, wobei die Unionsmitglieder nicht versäumten, erneut ihren Standpunkt zu verdeutlichen: „Die CDU bekennt sich zu den (...)

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