OSZE ODIHR Konferenz der Menschlichen Dimension?

20 September 2013
OSZE  ODIHR Konferenz der Menschlichen Dimension?

Am 23. September wird die alljährliche OSZE – ODIHR Konferenz im Sofitel Hotel in Warschau stattfinden. Der große Plenarsaal wird die offiziellen Regierungsvertreter der OSZE Mitgliedstaaten sowie viele NGOs aus den Teilnehmerstaaten beherbergen

Warum ist diese Konferenz so wichtig?

Auf dieser Konferenz erhalten beide Seiten die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen und Diskussionen. Das ist einzigartig und deshalb hat diese Konferenz jedes Jahr einen ganz besonderen Stellenwert bei den NGOs, kann man auf diese Weise doch leicht mit Regierungsvertretern in Kontakt kommen und so eventuell auf politische Ereignisse im eigenen Land Einfluss nehmen.

Was wird auf der OSZE/ODIHR Konferenz besprochen?

Die Themen der aktuellen ODIHR Konferenz sind u.a. Toleranz und Nicht-Diskriminierung, Genderthemen, Verhinderung von Hassverbrechen, Rassismus, Xenophobie, Intoleranz, Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Menschenrechtserziehung, Religions- und Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit, um nur die wichtigsten Themen zu nennen.

Welche NGOs nehmen daran teil?

Die verschiedenen Interessensgruppen zu den o.g. Themen entsenden NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) zur ODIHR, um dort den Politikern ihre Erfahrungen in den vergangenen Jahren mitzuteilen und um Vorschläge zu machen, wie man die Situation vor Ort verbessern kann.

In der Vergangenheit haben viele muslimische Gruppen dieses Forum genutzt, um für die Migranten im Westen einen größeren Einfluss zu erlangen.

So nehmen beispielsweise Kenan Kolat, Ali Kizilkaya, oder Bashy Kourashy (EMISCO) regelmäßig an der Konferenz teil und verfügen dort auch über ein gutes Netzwerk an politischen Ansprechpartnern.

Warum sollte man dennoch teilnehmen?

Es mag auf den ersten Blick so erscheinen, als ob diese NGOs eine unüberwindliche Übermacht darstellen, aber das sieht nur auf den ersten Blick so aus. Koptische Christen, jüdische Verbände, atheistische/säkulare Organisationen, LGBTs – sie alle nehmen zu Themen Stellung, erregen dennoch häufig zu Gunsten der muslimischen Sichtweise weniger Aufmerksamkeit und haben auf Grund ihrer verschiedenartigen sich manchmal widersprechenden Interessen auch weniger Einfluss als die geschlossen auftretenden muslimischen NGOs.

Bürgerliche, islamkritische Gruppen, die auf die Einhaltung der Menschenrechte, der Erhaltung der bürgerlichen Rechte, der Gleichstellung der Frauen im klassischen Sinne (keine Genderpolitik) pochen, sind neu, und stellen eine weitere Meinungsfaçette in diesem Forum dar.

Dabei beziehen sich diese Gruppen auf den ursprünglichen Auftrag der OSZE, die mit der Schlussakte von Helsinki in den 1990er Jahren gegründet wurde, sowie die klassischen Definitionen, mit denen die OSZE ursprünglich arbeitete.

Warum ist EuropeNews vor Ort?

Die ODIHR Konferenzen haben seit den 1990er Jahren, dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Wegfall des eisernen Vorhangs, medial immer weniger Aufmerksamkeit erhalten. Dennoch hat das, was dort besprochen wird, großen Einfluss auf die Politik unserer westlichen Länder.

So werden u.a. Unterrichtsmaterialien zu Themen wie Rassismus, Diskriminierung oder Genderpolitik dort entworfen und als Handreichungen an Erziehungs- und Bildungseinrichtungen gegeben.

EuropeNews möchte über diese, in manchen Fällen ungewollten, Ergebnisse der Konferenz berichten, sowie über die Arbeit der bürgerlichen, islamkritischen NGOs.

Immer wieder kommt es auch vor, dass Länder zweifelhafte Mitglieder in ihren Regierungsdelegationen haben. So saß letztes Jahr Salam al Maryati für die US Delegation am Verhandlungstisch, der in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen war, und dem man eine Nähe – wenn nicht Mitgliedschaft – in der Muslimbruderschaft nachsagt. EuropeNews berichtete darüber

Aber auch die NGOs haben zum Teil zweifelhafte Vertreter. So drohte Bashy Quraishy (hier das Video davon ) (EMISCO) letztes Jahr unverhohlen mit Unruhen, falls man den Islam nicht genügend 'respektiere', oder Kenan Kolat, der seit Jahren immer wieder den Fall Marwa Sherbini als Beispiel für Diskriminierung und Rassismus in Deutschland anführt, wohl wissend, dass der Täter gar kein Deutscher sondern ein Russe war, der schon längst abgeurteilt im Gefängnis seine Straftat verbüßt.

Oder Ali Kizilkaya, der sich über die letztjährige Anzeigenkampagne des Innenministeriums erregte, die allerdings mit den Islamverbänden abgesprochen und durch diese auch abgesegnet war.

Eine alternative Berichterstattung ist darum dringend notwendig und soll die einseitige Sichtweise der Altmedien korrigieren bzw ergänzen.

Wer fährt dieses Jahr nach Warschau?

Im letzten Jahr waren 7 Vertreter bürgerlicher Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern sowie aus den USA gemeinsam nach Warschau gekommen, um dort ihren Standpunkt vorzutragen.

In der Vergangenheit war es alleine Elisabeth Sabaditsch-Wolff gewesen, die im Jahr 2009 den Anfang machte und für BPE eine aufsehenerregende kurze Rede im Plenum hielt, in deren Folge sie Sure 4:34, die 'Prügelsure', zitierte, (VIDEO in englischer Sprache ) und die in den nachfolgenden Jahren sporadisch immer wieder teilnahm.

Dieses Jahr wird sich die kleine Reisegruppe ein wenig vergrößert haben:

Für Deutschland und Österreich nehmen BPE-PAX Europa , sowie BPE-Austria teil, der Verein womenforfreedom.eu und die Stresemann Stiftung , für Belgien der Verein Nonali mit seinem Vertreter David Erzet, der bekannt wurde durch ein RTL Video in diesem Jahr, VIDEO der internationale Think Tank ICLA ? mit Vertretern aus verschiedenen Ländern.

Aus Amerika bzw Kanada werden Vertreter des Center for Security Policy und von ACT! America den weiten Weg auf sich nehmen.

Welche Möglichkeiten gibt es?

    • das Abfassen von Thesenpapieren mit Vorschlägen zu den jeweiligen Sitzungsthemen

    • mündliche, ca 1-2 minütige Interventionen im Plenum

    • Side Events auf denen man etwa 2 Stunden über ein Thema referieren kann mit der Möglichkeit zu anschließender Diskussion.

    • Side Events

    BPE/PAX Europa (Deutschland) und die Stresemann Stiftung werden am Mittwoch, 25. September von 13.00-15.00 einen Side Event zum Thema:

    Meinungsfreiheit als Menschenrecht abhalten.

    Es geht dabei um den Begriff der Meinungsfreiheit, den die OSZE als fundamentales Menschenrecht definiert. Diese Freiheit kann nur dann eingeschränkt werden, wenn es darum geht andere Grundrechte zu schützen.

    Und dies aus einem guten Grund, denn die Meinungsfreiheit ist die Grundlage für andere Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sowie der akademischen Freiheit.

    Denn ohne die Freiheit seine Gedanken offen aussprechen zu dürfen sowie der Informationsfreiheit, würden alle anderen Freiheiten fehlen.

    Auf diesem Side Event soll also auf die verfassungsmäßige Umsetzung der Meinungsfreiheit in der OSZE Region hingewiesen werden. Schwerpunktmäßig geht es dabei um die Meinungsfreiheit als negatives und individuelles Recht, das in Bezug auf die Universelle Menschenrechtserklärung nur Menschen garantiert werden kann.

    Gruppenrechte, die miteinander in einem Wettstreit stehen, sowie Hassrede und Blasphemiegesetze werden auf dem Hintergrund der UDHR und der individuellen Rechte verbreitet.

    Ein weiterer Side Event wird vom internationalen Think Tank ICLA am Donnerstag, 26.09. abgehalten. Thema der Veranstaltung: Wie schlechte Definitionen grundlegende OSZE Verpflichtungen verletzen.

    ICLA wird hier ein Problem ansprechen, auf das in der Vergangenheit schon mehrfach hingewiesen wurde. Schlecht formulierte Definitionen stellen eine Bedrohung unserer grundlegenden Menschenrecht und bürgerlichen Freiheiten dar.

    ICLA will eine Reihe dieser problematischen Begriffe diskutieren, einschließlich "Toleranz", Diskriminierung", Islamophobie", "Stereotypisierung", "rechtsextrem", "Hassrede" und "Menschenrechte".

    Es soll aufgezeigt werden, wie sie missbraucht werden um öffentliche Diskussionen zu verwirren und sogar auch um Menschenrechtsaktivisten zu verunglimpfen. ICLA wird dazu verschiedene Fälle exemplarisch darstellen.

    EuropeNews wird gemeinsam mit Citizen Times einen deutschen Newsticker (hier der liveticker des letzten Jahres ) ab Montag bereitstellen. Außerdem werden verschiedene Thesenpapiere in deutscher Übersetzung veröffentlicht werden.



    Themen:
    BPE