Polizisten, die Prügelknaben der Nation? – Stimmt, und die Justiz schaut zu!

Anderwelt Online - 09 Februar 2017 - Von Hubert von Brunn
Polizisten, die Prügelknaben der Nation? – Stimmt, und die Justiz schaut zu!

Die gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten im Einsatz haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen – Tendenz steigend. 2015 wurden 64.371 Polizisten Opfer von Straftaten; 2014 waren es 1.600 weniger, ein Jahr davon noch weniger usw. Diese unglaubliche Respektlosigkeit – übrigens auch vor Feuerwehr, Rettungssanitätern und anderen Hilfskräften – haben jetzt auch Bundesjustizminister Heiko Maas wachgerüttelt. Er will einen neuen Straftatbestand schaffen, der den „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ ahndet und die Täter mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren belegt. Vorausgesetzt, die Justiz macht mit.

Justitia, die Allegorie der dritten Gewalt, wird mit verbundenen Augen dargestellt. Das soll nicht Blindheit ausdrücken, sondern den Anspruch, dass vor unseren Gerichten ungeachtet der Person gerecht und nach dem Buchstaben des Gesetzes geurteilt wird. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und vor einer Woche zu Gast bei Maischberger, muss das irgendwie falsch verstanden haben. Seine Blindheit war offensichtlich. Die um sich greifende Verrohung in unserer Gesellschaft, die übelsten Beleidigungen und Gewaltexzesse, denen sich unsere Ordnungshüter selbst bei an sich harmlosen Einsätzen wie Knöllchenschreiben oder Aufnahme eines Verkehrsunfalls ausgesetzt sehen, nimmt jeder gesetzestreue Bürger wahr und fragt sich, wo das enden soll. Nicht so der Bundesrichter Fischer. Seiner Meinung nach gibt es respektlose Beleidigungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das sei halt so und damit müsse man sich abfinden, meinte er. Eine Zunahme der Respektlosigkeit gegenüber der Polizei könne er nicht feststellen. Alle Statistiken widerlegen das!

 

Deutsche Justiz: Streicheleinheiten für Verbrecher

Eine derartige Schönfärberei einer fatalen Entwicklung in der Gesellschaft – zumal aus dem Munde eines hohen Richters – kann einem die Zornesröte ins Gesicht treiben. Bei drei Teilnehmern dieser Talkrunde war das dann auch so: Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund), Regina Lenders (Ex-Kriminalhauptkommissarin) und Nick Hein (Ex-Polizist in Köln) – also alles Praktiker, die selbst jeder Menge Erfahrungen mit dem rabiaten Pöbel auf der Straße gemacht haben, waren entsetzt und empört über Fischers Streicheleinheiten für Verbrecher. „Die, die Sie festnehmen sind ja noch keine Täter, sondern nur Verdächtige“, verkündete der monströs verfettete Bundesrichter salbungsvoll. – Na bravo, und Richter von der Geisteshaltung eines Herrn Fischer lassen sie dann wieder laufen. „Wie oft habe ich es erlebt, dass ich denselben Täter erwischt habe – und immer wieder wurde er freigelassen“, berichtet Frau Lenders kopfschüttelnd.

Gänzlich absurd wurde die Sache, als Heike Osterberg, eine Blumenhändlerin in Berlin, auftrat. Ihr Laden ist zig-Mal überfallen worden, Geld wurde geraubt, die Einrichtung verwüstet. Sie berichtete von zwei Ereignissen, die jedem normalen Menschen die Sprache verschlagen. Einmal konnte sie eine Diebin dingfest machen und der Polizei übergeben. In einem Brief der Staatsanwaltschaft wurde ihr dann mitgeteilt: Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Festgenommene keinen Wohnsitz im Bundesgebiet habe.
Die zweite Geschichte: Von einem anderen Einbruch hatten Überwachungskameras in ihrem Geschäft gute Aufnahmen gemacht. Ex-Freunde erkennen den Täter, nennen der Blumenhändlerin seinen Namen. Als die Justiz untätig bleibt, stellt sie das Video auf Facebook ins Internet. Keine Zweifel mehr, wer ihren Laden überfallen hat. Doch die Amtsanwaltschaft stellt das Verfahren ein mit der Begründung: „Es ist nicht gelungen, den Täter zu ermitteln. Es fehlen gegenwärtig auch konkrete Anhaltspunkte.“ – Frau Osterberg versteht die Welt nicht mehr. Sie liefert der Polizei (und der Justiz) alle nötigen Beweise – und der Einbrecher läuft weiter frei herum. Die Familie Osterberg ist inzwischen aus Berlin weggezogen.

 

Staatsanwälte und Richter fallen der Polizei in den Rücken

Und dann kommt in der Maischberger-Sendung jener unsägliche Bundesrichter Fischer daher und belehrt Frau Osterberg, das Opfer, dass es sich in ihren Fällen ja nur um Diebstahl, aber nicht um Raub gehandelt habe. Das sein ein großer Unterschied in der Strafverfolgung. Diese juristische Rabulistik interessiert die arme Frau verständlicherweise überhaupt nicht. Sie wurde geschädigt und der Staat hilft ihr nicht. – Und genau hier offenbart sich das Problem. Die Polizisten (chronisch unterbesetzt, schlecht ausgerüstet, Millionen Überstunden vor sich herschiebend) versuchen, ihren Job so gut wie möglich zu machen, halten ihren Kopf hin, müssen sich dabei beschimpfen lassen und werden körperlich attackiert. Sie tun das, weil es ihre originäre Aufgabe ist, im Auftrag des Staates die Bürger zu schützen und Schaden von ihnen fernzuhalten – und verblödete Richter wie Thomas Fischer lassen sie hängen, fallen ihnen in den Rücken. Polizisten als Prügelknaben der Nation ist ein unhaltbarer Zustand.

Damit hier keine Missverständnisse entstehen: Kein Mensch sehnt sich nach einem Polizeistaat. Aber eine freie, demokratische Gesellschaft braucht eine Ordnungsmacht, die die Bürger des Landes vor kriminellen Elementen schützt. Wenn diese erkennen, dass die „Bullenschweine“ und die „Nazihuren in Uniform“ nichtsnutzige Idioten sind, die sowieso nichts zu sagen haben, und auf der anderen Seite Staatsanwälte und Richter ihre schützende Hand über sie halten, werden sie munter weitermachen und sich immer dreister verhalten nach dem Motto: Macht nichts, in ein paar Stunden sind wir wieder draußen und dann auf ein Neues. Gerade auch Migrationshintergründler, die hierhergekommen sind, nicht weil in ihrem Land Krieg herrscht, sondern weil sie sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein besseres Leben versprechen, haben das sehr schnell erkannt und nutzen diese Laschheit des Staates gnadenlos aus. Selbst im Knast führen sie sich auf wie die offene Hose, vor allem dem weiblichen Wachpersonal gegenüber. Da gibt es doch nur eines: Vier Wochen Einzelhaft, keinen Hofgang, keinen Fernseher, kein Radio, nichts. Nur viel Zeit zum Nachdenken. Aber dazu bräuchte es wieder ein Gericht, das das anordnet. Und das tut es nicht.

 

Widerliches Schönreden von unhaltbaren Zuständen

Eine Demokratie – ich habe es in unterschiedlichen Zusammenhängen oft betont und ich werde nicht müde, es zu wiederholen – kann nur funktionieren, wenn sie wehrhaft ist. Um wehrhaft zu sein, müssen alle Institutionen, deren Aufgabe es ist, den Staat und seine Bürger vor Ungemach zu schützen, Hand in Hand arbeiten, sich gegenseitig stützen und mit vereinten Kräften den Schädlingen der Demokratie entgegenwirken. Genau das aber findet bei uns nicht statt. Nicht zuletzt deswegen ist Deutschland ein so beliebtes Ziel für Migranten.


Aber ich will auch die deutschen Idioten nicht zu kurz kommen lassen: Faschistoide Antifa-Streetfighter, militante Linksautonome, rechtsradikale Brandstifter – sie alle müssen gleichermaßen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Oder nehmen wir die regelmäßig stattfindenden Ausschreitungen so genannter „Fans“ vor und in unseren Fußballstadien. Das, was sich am vergangenen Sonnabend in Dortmund abgespielt hat, ist absolut jenseitig und verlangt härteste Bestrafung. Solange diese hirnlosen und nur auf Krawall gebürsteten Hooligans nicht einmal heftig die Keule des Gesetzes zu spüren bekommen, solange werden sie weiterhin friedliche Fußballfans, die Spieler, den Verein und die gesamte Öffentlichkeit tyrannisieren. Auch hier fordere ich klare Kante: Stadionverbot in allen Stadien für den gesamten BVB-„Ultra“-Block, Geisterspiele in Dortmund für den Rest der Saison und 2 Millionen Geldstrafe für den Verein. Das würde Wirkung zeigen, dann müsste der Verein tätig werden. So, wie es aussieht, wird wieder alles kleingeredet – und es passiert nichts.

Nachtrag: Zu den widerlichsten Schönrednern von unhaltbaren Zuständen in der Republik gehören die Grünen. (Claudia Roth hat mit dem hier vorliegenden Kontext ausnahmsweise einmal nichts zu tun.) Nein, es geht um Oliver von Dobrowolski, seines Zeichens Kriminalbeamter in Berlin und Mitglied der Grünen. Zudem ist er zweiter Bundesvorsitzender von „PolizeiGrün“, einem Verein „grüner und grünennaher Polizeibediensteter“, der sich der „Förderung einer modernen und bürgerfreundlichen Polizei verschrieben“ hat. Von Dobrowolski hat nun eine Online-Petition mit dem Titel „Keine Bühne mehr für Rainer Wendt (DPolG)“ gestartet, mit der er in der Konsequenz ein Talkshow-Verbot für den Polizeigewerkschafter fordert. Wendt gehört zu denen, die kein Blatt vor den Mund nehmen und die Dinge benennen, wie sie sind. Das hat er auch bei Maischberger getan und sich dafür heftige Schelte von Bundesrichter Fischer zugezogen: „Sie sind nicht die Polizei.“ – Oliver von Dobrowolski hat sich seine eigene grüne Welt zurechtgezimmert und mag die Wahrheiten von Wendt nicht hören. Das ist traurig und beängstigend. Was mir aber noch viel mehr Angst bereitet: Man stelle sich vor, diese R2G-Dilettantentruppe, die heftig daran arbeitet, Berlin wieder zurück zu befördern in die Provinzialität, würde Schule machen für den Bund bei den Wahlen im September. Armes Deutschland!

Link zur Sendung Maischberger: www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/videos/polizisten-pruegelknaben-der-nation-104.html

Was tun, wenn die Institutionen, die den Staat und seine Bürger schützen sollen, nicht mehr Hand in Hand zusammen-, sondern gegeneinander arbeiten? Es als „alternativlos“ ertragen? Sich ärgern und zähneknirschend bei der nächsten Wahl wieder irgendwo sein Kreuzchen machen? – Dann wird sich nichts ändern, womöglich wird alles nur noch schlimmer. Vielleicht bedarf es tatsächlich einmal eines radikalen Schnitts, um wirklich eine tiefgreifende Änderung herbeizuführen: womöglich eines Staatsstreichs? – Undenkbar in unserem Land? Keineswegs, es wäre möglich, sogar unter Einhaltung der demokratischen Rechtsordnung. Wie das zu bewerkstelligen wäre, beschreiben unsere sachkundigen Autoren in ihrem Buch „Der Staatsstreich“: spannend, voller Überraschungen und durchaus mit einer Prise Humor gewürzt. Ein wahres Lesevergnügen. Im Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellen hier

 

 

 

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