Schweden: Von einer "Humanitären Supermacht zum "Failed State

19 Januar 2015
Schweden: Von einer "Humanitären Supermacht zum "Failed State

Gatestone Institute, Von Ingrid Carlqvist & Lars Hedegaard Übersetzung EuropeNews

Während Europa sich auf ein neues Terrorattentat vorbereitet, steht das politische Establishment vor einer Wahl: Werden sie letztendlich damit anfangen, sich die Sorgen ihrer Bürger anzuhören, die infolge der muslimischen Masseneinwanderung und der Verbreitung des politischen Islams stetig zunehmen, oder werden sie den Kopf einziehen und versuchen die Jahrzehnte einer gescheiterten multikulturellen Politik weiter fortzuführen?

Möglicherweise ist Schweden federführend, weil sie sich für letzteres entschieden haben. Als Teil der sogenannten Dezember Vereinbarung, haben sechs der acht politischen Parteien, die im schwedischen Parlament (Riksdagen) vertreten sind, einfach so entschieden, die Schweden Demokraten (SD) – die einzige Partei, die gegen Masseneinwanderung ist und die die schwedische Kultur verteidigt – aus dem parlamentarischen Prozess auszuschließen.

Keine Neuwahlen

In der Praxis sieht es nun so aus, dass die sechs Parteien (hinzu kommen die ehemaligen Kommunisten, die in die Vereinbarung nicht einbezogen waren, sich aber zweifellos daran halten werden, weil sie enge Alliierte der sozialdemokratischen Regierung sind) darin übereingestimmt haben, dass der Haushalt, egal von welchem Ministerpräsident er eingebracht wird, nicht von der Opposition niedergestimmt werden darf.

Genau das war Anfang Dezember 2014 passiert, als der Haushaltsentwurf des sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven durchfiel, weil die Schweden Demokraten mit der Mitte-rechts Opposition gestimmt hatten. Daraufhin befand sich Löfvens Minderheitsregierung in der unhaltbaren Position, dass sie auf der Grundlage des Haushalts der Opposition regieren musste.

MP Löfven entschied sich dazu Neuwahlen auszurufen, die im März 2015 stattfinden sollten. Aber unglücklicherweise – sowohl für die Regierung als auch für die Opposition – ließen verschiedene Meinungsumfragen keinen Zweifel daran, dass die Schweden Demokraten weiter nach oben stürmten. In einigen Umfragen lagen sie sogar bei 18% (von 12% bei den letzten Wahlen). Was bedeutet, dass weder der ex-kommunistische grün-sozialistische Regierungsblock noch die Mitte-rechts Opposition eine Mehrheit in einem neuen Parlament zustande bringen könnten.

Also bildeten die sechs Parteien eine gemeinsame Front gegen die einzige schwedische Oppositionspartei, die Schweden Demokraten. Am 27. Dezember kündigten sie an, dass es keine Neuwahlen geben werde. Also würden die eine Million und mehr Schweden, die vorgehabt hatten für die SD zu stimmen, weitere vier Jahre warten müssen und auch dann würde ihre Stimmabgabe nichts nützen, denn die Dezember Vereinbarung geht bis zum Jahr 2022.

Wenn nicht das Unwahrscheinliche passiert und die Schweden Demokraten 51% der Stimmen erhalten, können ihre Unterstützer auch genauso gut den Mond anheulen. Keine andere Partei wird mit ihren Repräsentanten verhandeln oder ihre Argumente anhören.

Politik aus dem Hinterzimmer

Die Dezember Vereinbarung can gut und gerne als ein sanfter coup d‘état bezeichnet werden, der den Weg Schwedens in den Untergang geebnet hat.

Oberflächlich sind die schwedischen demokratischen Institutionen noch intakt, aber von jetzt an sind sie nur noch eine leere Hülse. Mit der Dezember Vereinbarung beginnt das, was man als duales Parlamentssystem bezeichnen kann. Das offizielle Parlament, Riksdagen, bleibt zwar bestehen, aber im Schatten lauert das echte Parlament, bestehend aus den sieben Parteivorsitzenden – von den ex-Kommunisten (Vänstrepartiet) bis zu den Konservativen (Moderaterna).

Diese Hinterzimmerversammlung führt seine Beratungen heimlich und geschützt vor den Augen der Öffentlichkeit durch. Von Zeit zu Zeit wird es seine Entscheidungen im Riksdag präsentieren. Da die sieben Parteien 300 der 349 Mitglieder stellen, wird der Riksdag natürlich zustimmen.

Man kann das neue System auch als Konsens-Diktatur beschreiben. Egal welche Regierung Schweden die nächsten acht Jahre haben wird, in der Praxis wird sie über diktatorische Macht verfügen. Der jährliche Haushalt, der die Basis jeder weiteren Politik ist, wird garantiert verabschiedet werden. Zusätzlich zum Haushalt,so haben es die vereinten Parteien angekündigt, werden sie versuchen Einstimmigkeit auf den Feldern Verteidigung, Sicherheit, Pensionen und Energie zu erzielen.

Eine "ordnungsgemäße" und "verantwortliche" Regierung Nach Angaben der sechs Parteivorsitzenden war die Dezember Vereinbarung nötig geworden, um eine "ordnungsgemäße" und "verantwortliche" Regierungsarbeit zu garantieren. Nur der Vorsitzende der Zentrumspartei Folkpartiet, Jan Björklund, enthüllte die wahren Absichten. Um die "Ärger machenden Parteien" (lies: die Schweden Demokraten) nicht an Einfluss gewinnen zu lassen.

Keiner der Journalisten, die auf der Pressekonferenz anwesend waren, als MP Löfven seine neue politische Order verlas, fragte die auf der Hand liegende Frage: Ist es nicht die Pflicht der Opposition zu opponieren – auch unbequem zu sein – in Bezug auf die Politik der Regierung? Wofür sonst ist eine Opposition da? Und warum hat man demokratische Wahlen, wenn alle "verantwortlichen" Parteien erwartungsgemäß übereinstimmen?

Leider wurden solche Fragen nicht gestellt und die schwedischen Mainstream Medien haben im Großen und Ganzen – mit ein paar abweichenden Stimmen – der Dezember Vereinbarung begeistert zugestimmt.

Auf der Pressekonferenz am 27. Dezember, wurde auch kaum ein Wort über den übergewichtigen Elefant verloren, der durch Schweden stapft: Die Einwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika, die derart massiv und teuer ist, dass sie jeden Haushalt sprengen wird.

12 Milliarden Euro

Offizielle Statistiken über die Kosten der Einwanderung gibt es nicht. Aber laut Karl-Olov Arnstberg, Professor für Ethnologie und dem Journalisten Gunnar Sandelin (Autoren des viel beachteten Buchs Invandring och mörkläggning – Eiwanderung und Verschleierung) liegt das Preisschild bei 110 Milliarden schwedischen Kronen (das sind umgerechnet etwa 12 Millionen Euro) pro Jahr.

Das ist eine Menge Geld für ein Land mit nur 10 Millionen Einwohnern. Andere setzen die Nettoanzahl noch viel höher an. Aber die Politiker bestehen darauf, dass die Eiwanderung aus den Dritt-Welt-Ländern ein unbestreitbarer wirtschaftlicher Erfolg sei und sie weigern sich über das Problem zu diskutieren. Auch in den Mainstream Medien wird es nicht diskutiert. Jeder der es wagt zu erwähnen, dass dies ein Problem sein könnte, wird in der Regel als "Rassist", "Faschist" oder "Fremdenfeind" bezeichnet.

Schwedens offizielle Statistikbehörde, SCB, dokumentiert, dass ein massiver demographischer Wandel geschieht. In einem Zeitraum von 2000 bis 2013 wuchs die Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln um 713.000, wohingegen die Anzahl der Einwohner mit schwedischem Hintergrund nur um 50.000 wuchs.

Schweden nimmt die höchste Anzahl Asylsuchender pro Millionen Einwohner in ganz Europa auf. Nach der letzten Prognose für das Jahr 2014 werden 95.000 Menschen Asyl in Schweden beantragt haben. Der großen Mehrheit wird ein dauerhaftes Bleiberecht garantiert.

Ausfahrt Schweden

Durch den Aufruhr in riesigen Teilen des Nahen Ostens und Nordafrika vermehren sich die Anzeichen, dass die Anzahl der Asylsuchenden in den kommenden Jahren ansteigen wird. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass die sieben vereinigten schwedischen Parteien diese Politik der offenen Tür abschaffen werden, man kann mit einiger Sicherheit voraussagen, dass die schwedische Gans noch vor dem Ablauf der September Vereinbarung im Jahr 2022 geschlachtet wird. Leider sind die Tage Schwedens als freier und demokratischer Wohlfahrtsstaat vorbei. Eine Bevölkerung von vielleicht acht Millionen Schweden kann keine vier Millionen Einwanderer in acht Jahren beherbergen und dafür zahlen. Das wäre so als wenn die USA 150 Millionen Einwanderer aufnehmen würde.

Wenn wir schätzen, dass in den kommenden acht Jahren jedes Jahr 80.000 Asylsuchenden eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gegeben wird, dann kommen wir auf eine Zahl von 640.000. Man schätzt im Allgemeinen, dass jedem Asylant aus der Dritten Welt, dem eine permanente Aufenthaltserlaubnis gegeben wird, 2-3 Familienmitglieder oder Angehörige nachfolgen, dann sprechen wir über einen Zustrom von 2,25 Millionen bis zum Jahr 2022.

Dann wird Schweden, dass von sich selbst mit Stolz sagt, eine "humanitäre Supermacht" zu sein, zu einem "Failed State" geworden sein und denjenigen, die unzufrieden damit sind, bleibt nichts anderes übrig als das Land zu verlassen, Das war genau das, was die UN prognostiziert, aber ganz schnell widerrufen haben.

Viele haben sich gefragt was das politische Establishment motiviert. Warum bestehen sie darauf das Land mit Ausländern zu füllen, von denen die meisten vom Staat abhängig sind, da sie nicht die Fähigkeiten für Jobs in einer modernen Wirtschaft haben?

Schauen Sie nächste Woche wieder herein!

Ingrid Carlqvist and Lars Hedegaard sind Chefredakteure von Dispatch International.

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